MODA - Seniorentextil

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Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern stellt juristisch gesehen den objektiven Straftatbestand
einer Freiheitsberaubung dar, wenn der Pflegebedürftige durch die Bettgitter daran gehindert wird,
das Bett zu verlassen. Es bedarf daher eines Rechtfertigungsgrundes:
• Diese Art der Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss durch einen Richter angeordnet sein
(mit der Festlegung in welcher Art, bei welchen Situationen und maximale Dauer der
Anordnung)
• Tritt ein Notfall ein, darf der behandelnde Arzt für maximal 24 Stunden die Fixierung mit
Bettgittern genehmigen, dauert sie länger oder wird sich absehbar wiederholen, hat er einen
Richter zu verständigen.
• Während einer Pflegesituation ist es möglich, kurzfristig Bettgitter hochzustellen, solange die
Pflegekraft in unmittelbarer Nähe ist und sie bald wieder herunter lässt (hier gilt es nicht als
Freiheitsberaubung, sondern z.B. als offensichtlicher Schutz während man das Bett hochstellen
oder verschieben muss o.ä.)
• Hat der Patient einen rechtlichen Betreuer, dessen Aufgabenbereich die Gesundheitssorge
umfasst, so muss der Betreuer einverstanden sein und gleichzeitig die Freiheitsbeschränkung
durch ein Bettgitter beim Betreuungsgericht (früher: Betreuungsgericht) beantragen.
Derjenige, der das Bettgitter hochzieht und somit eine Freiheitsberaubung begeht, muss sich selbst
überzeugen, ob eine ausreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist - also eine kurzfristige (24h)
Arztanordnung oder eine betreuungsrechtliche richterliche Genehmigung.
Ergänzung:
Entgegen der Meinung mancher Pflegeeinrichtungen ist auch die Zustimmung durch einen Betreuer in
Form einer Bettgittervereinbarung oder ähnlicher Formulierungen allein ohne die richterliche
Genehmigung keine ausreichende Rechtfertigung für das Bettgitter.
Hierzu: § 1906 Abs. 2 BGB: Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts
zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
Dokumentation
Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern bedarf jedes Mal erneut einer Dokumentation mit
Angabe von Zeitpunkt, Begründung, (sofern nicht andere geschehen:) Hinweis auf die Genehmigung
(also z.B. "auf Wunsch des Patienten", "entsprechend Arztanordnung"), und regelmäßiger Kontrolle, ob
die Bettgitter ausreichenden Schutz darstellen.
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