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Sevicestellen für Rehabilitation – neue Beratungsangebote der Rehaträger Nach einigen Jahren der Vorbereitung und parlamentarischen Beratung ist am 1. Juli 2001 ein neues Buch des Sozialgesetzbuchs, das SGB IX, in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz mit breitem politischen Konsens verabschiedet. In diesem neuen Gesetz wird das Recht der Rehabilitation der verschiedenen Träger zusammengefasst, ohne ein neues Leistungsrecht zu schaffen. Es trägt den Titel „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“. Das Gesetz wird vielfach als ein Fortschritt im Behindertenrecht bewertet. Von 60 Leistungsverbesserungen wird gesprochen. Ziel des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen in der Gesellschaft zu stärken. Benachteiligungen sollen vermieden werden. Besondere Bedeutung kommt den Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder zu. Die Praxis der Rehabilitationsträger muss sich auf eine geänderte Begrifflichkeit einstellen. Berufsfördernde Maßnahmen werden jetzt als „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ und die soziale Rehabilitation als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ bezeichnet. Kernstück des Sozialgesetzbuches IX ist die flächendeckende Einrichtung von so genannten „gemeinsamen Servicestellen“ der Rehabilitationsträger. Diese Servicestellen werden von den Reha-Trägern in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet und bieten Träger übergreifend Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Rehabilitation an. Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen sowie ihre Vertrauenspersonen können sich hier über Leistungsvoraussetzungen und Leistungen der Reha-Träger informieren. Sie erhalten Unterstützung bei der Klärung des 6 compact 2/2001 Rehabilitationsbedarfs. Die Entscheidung des zuständigen Leistungsträgers soll von den gemeinsamen Servicestellen so umfassend vorbereitet werden, dass dieser unverzüglich entscheiden kann. Und bis zur Entscheidung oder Leistung sollen die Ratsuchenden unterstützend begleitet werden. Es ist schon ein absolutes Novum im gegliederten System der sozialen Sicherung Deutschlands, dass alle als Reha-Träger in Frage kommenden Stellen an einem Strang ziehen und sich zusammensetzen, um Wege zu entwickeln, die es ermöglichen, den Gesetzesauftrag möglichst kurzfristig umzusetzen. Das gegliederte System bringt eindeutige Vorteile mit sich. Deshalb wird es in der bewährten Weise auch in Zukunft fortgeführt. Die Reha-Träger haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bisher bereits umfassende Auskunft und Beratung geboten. Das ist unbestritten. Und doch gibt es gelegentlich Situationen, in denen es nicht einfach ist zu entscheiden, welcher Reha-Träger tatsächlich für die Erbringung der Leistung zuständig ist. Hier setzt der Grundgedanke der gemeinsamen Service- Sozialminister Frank-Michael Pietzsch stellen an. Der Rat suchende Bürger soll nicht mehr von einem Reha-Träger zum anderen laufen müssen. Der neue Service soll den Bürgern wohnortnah und über die Zuständigkeit einzelner Reha-Träger hinweg ein umfassendes, qualifiziertes und bürgernahes Angebot der Beratung und Unterstützung bieten. Wer als Reha-Träger in Frage kommt, wird ebenfalls durch das SGB IX definiert. Das sind nicht nur die altbekannten wie Kranken-, Renten- und Unfallversicherung oder die Arbeitslosenversicherung. Neben den Trägern der Kriegsopferversorgung können nun auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Sozialhilfe als Reha-Träger in Frage kommen und sitzen sozusagen mit im Boot der gemeinsamen Servicestellen. Zur Einrichtung der Servicestellen hat der Gesetzgeber die Reha-Träger beauftragt bestehende Strukturen zu nutzen. Das bedeutet, dass keine neuen aufwändigen und Kosten verursachenden Stellen geschaffen werden sollen. In allen Bundesländern wurden inzwischen Arbeitskreise der Reha-Träger gebildet, die
Axel Lohsträter, stv. Geschäftsführer und Reha- Koordinator der Verwaltungs-BG, Erfurt sich unter Federführung der Landesversicherungsanstalten mit Fragen der praktischen Umsetzung des Gesetzesauftrages, also der Einrichtung der Servicestellen und der Lösung damit verbundener organisatorischer Probleme auseinandersetzen. In den Arbeitskreisen haben die Landesverbände der gewerblichen Berufsgenossenschaften die koordinierenden Aufgaben für die Träger der Unfallversicherung übernommen. Der Landesverband Hessen-Mittelrhein und Thüringen vertritt die UV-Träger in den Arbeitskreisen der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Kooperationsmodell der Reha-Träger als Basis der Zusammenarbeit Wie aber muss man sich solch eine Servicestelle nun tatsächlich vorstellen? Sitzen hier Vertreter aller Reha-Träger etwa gemeinsam in einem Büro zusammen, um Rat suchende Bürger zu beraten? Nein. Die Servicestellen funktionieren nach dem so genannten „Kooperationsmodell“. Das bedeutet zunächst einmal, dass jeder Reha-Träger Servicestellen einrichten kann. Dabei soll es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wenigstens eine Servicestelle geben. In jeder Servicestelle steht mindestens ein Mitarbeiter des jeweiligen Trägers als Ansprechpartner zur Verfügung. Natürlich werden die Ansprechpartner auch über die Leistungsvoraussetzungen und -angebote der anderen Reha-Träger geschult. Sie erhalten aber zusätzliche Hilfestellung durch ein Beratungsteam, das im Hintergrund telefonisch, per Fax oder E-Mail jederzeit für besondere Fragestellungen zur Verfügung steht. Jeder Reha-Träger benennt hierfür – ebenfalls wieder mindestens eine – Person, die zur Unterstützung des Servicestellenmitarbeiters, insbesondere zur Klärung von Zuständigkeitsfragen, angesprochen werden kann. Auf diese Weise wird es möglich, die Mitarbeiter der Servicestellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, auch Detailfragen aus der doch sehr komplexen Materie aus allen in Frage kommenden Bereichen des Reha-Rechts zu beantworten und so die vom Gesetzgeber geforderte Träger übergreifende Beratung sicherzustellen. Der Ratsuchende wir nicht weggeschickt. Er ist mit seinem Anliegen sofort an der richtigen Stelle. In der Zwischenzeit hat sich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen einiges getan. Die Reha-Träger haben sich auf Standorte der Servicestellen in den Landund Stadtkreisen verständigt. Die bisherigen Planungen gehen davon aus, dass in den kommenden Monaten in Rheinland-Pfalz und in Hessen je 36 und in Thüringen 29 Servicestellen eingerichtet werden. Die Zahlen können sich allerdings noch verändern. Auch die Unfallversicherung richtet Wolfgang Kohl, Geschäftsführer der LVA. Eine Gebärdendolmetscherin „übersetzt“ für Hörbehinderte 2/2001 compact 7
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