DFV-Information - Deutscher Feuerwehrverband

DFV-Information
Bundesleistungen im Brandschutz –
Positionspapier für Sicherheit im Katastrophenfall
Seinen aktuellen Planungen für den Katastrophenschutz zufolge will sich der
Bund komplett aus dem flächendeckenden Grundschutz im Bereich Brandschutz
zurückziehen. Dabei handelt es sich um den größten Fahrzeugabbau überhaupt
mit unmittelbaren Auswirkungen auf rund 20.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner
und -frauen, für die künftig kein adäquates Gerät im Katastrophenfall und
damit auch für die notwendige Ausbildung mehr zur Verfügung stünde.
Der Deutsche Feuerwehrverband ist tief besorgt über drohende Sicherheitsrisiken
für die Bevölkerung und einen beispiellosen Kahlschlag im Ehrenamt.
Dieses Papier verdeutlicht die Position des Deutschen Feuerwehrverbandes und
untermauert die Notwendigkeit des weiteren Engagements des Bundes im
Brandschutz.
Ist-Stand Brandschutz im erweiterten Katastrophenschutz
Im Aufgabenbereich Brandschutz ergänzt das Bundesministerium des Innern den
Katastrophenschutz der Länder derzeit durch die Bereitstellung von 1.389 Fahrzeugen
des Typs LF 16-TS und 356 Fahrzeugen des Typs SW 2000-Tr (insgesamt:
1745 Fahrzeuge). Von den Ländern werden diese Fahrzeuge den Feuerwehren
zur Verfügung gestellt.
Zurzeit stehen in den 440 Landkreisen und kreisfreien Städten durchschnittlich
zwei Löschgruppenfahrzeuge mit je zwei Feuerlöschpumpen und ein Schlauchwagen
mit je 2000 Metern Schlauchmaterial für die Löschwasserversorgung zur
Verfügung. Der aktuelle Fehlbedarf beläuft sich bundesweit auf acht Fahrzeuge
LF 16-TS und acht Fahrzeuge SW 2000-Tr.
Außer der Bereitstellung der Fahrzeuge trägt der Bund auch die Kosten für Ausbildung
der Einsatzkräfte in Doppelbesetzung sowie für Betrieb und Unterhaltung
der Fahrzeuge.

Soll-Stand Brandschutz nach Planungen des BMI
Zukünftig sollen für den Bereich Brandschutz keine Fahrzeuge mehr zur Verfügung
gestellt werden. Dies bedeutet den Verzicht auf Ersatzbeschaffungen und
die notwendige Modernisierung des Bestandes sowie in der Konsequenz auch
die Verwertung der vorhandenen 1745 Einsatzfahrzeuge.
Argumente für das weitere Engagement des Bundes im Brandschutz
Fachliche Notwendigkeit des Brandschutzes im erweiterten Katastrophenschutz
• Die geplanten Anschläge mit Brandbomben auf Regionalzüge in Nordrhein-
Westfalen belegt eine reale Bedrohungslage auch außerhalb von Ballungsräumen.
Dies erfordert eine flächendeckende Vorhaltung von leistungsfähigen
Brandschutzkomponenten für den Katastrophenschutz. In vielen
ländlichen Kreisen Deutschlands stellen die Fahrzeuge des Bundes die einzigen
leistungsfähigen Komponenten für eine Löschwasserversorgung dar, die
im Katastrophenfall erforderlich ist.
• Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz erfordert bundesweit einheitliche
technische und taktische Konzepte. Nur sie gewähren Planungssicherheit
und eine reibungslose Zusammenarbeit bei großflächigen Schadenslagen.
• Die ABC-Komponenten des Bundes erfordern eine Wasserversorgung für die
rasche Dekontamination von Verletzten und Nichtverletzten, die derzeit durch
die Brandschutzkomponenten sichergestellt werden kann. Ein Expertenkonzept
des BMI (so genanntes Rechenbachpapier) nach dem 11. September
2001 sieht dafür künftig wasserführende Fahrzeuge vor. Aus diesem Grunde
ist auch eine rasche Modernisierung bzw. Ergänzung des nicht mehr zeitgemäßen
Fahrzeugbestandes des Bundes notwendig.
• Die flächendeckende Dislozierung von Fahrzeugen und Kräften des erweiterten
Katastrophenschutzes ist notwendig, um bei Großschadenslagen in
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Ballungsräumen einen verlässlichen Kräfteaufwuchs sicherzustellen. Mit
einem Rückzug aus der Fläche ginge auch dort eine empfindliche Schwächung
des Katastrophenschutzes einher.
• In der Folge eines ressourcenschonenden Verbraucherverhaltens werden die
Gebietsversorger künftig die Kapazität von Wasserversorgungssystemen reduzieren.
Dies erfordert bei Großschadenslagen und asymetrischen Bedrohungen
umso mehr leistungsfähige Brandschutzkomponenten.
Grundsätzliche Bedeutung des Brandschutzes im Katastrophenschutz
• Der Bereich Brandschutz ist integraler Bestandteil des Katastrophenschutzes
in Bund und Ländern für die Menschenrettung, die Brandbekämpfung und für
weitere Hilfeleistungen über die technische Hilfeleistung und den Umweltschutz
bis hin zu rettungsdienstlichen Aufgaben (nach Landesrecht). Die Feuerwehren
leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung.
• Mit 1745 Fahrzeugen stellt der Bund Fahrzeuge und Gerätschaften für rund
20.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen im Katastrophenschutz
bereit. Ihre Hilfe wird zurückgewiesen, ihnen wird Ausrüstung und Ausbildung
gestrichen. Der Deutsche Feuerwehrverband wird es nicht hinnehmen, dass
diese 20.000 bürgerschaftlich engagierten Menschen ohne Not aus dem erweiterten
Katastrophenschutz gestrichen werden.
• Die Feuerwehren stellen mit rund 1,1 Millionen aktiven Einsatzkräften die mit
Abstand größte Organisation im Katastrophenschutz dar. Sie garantieren flächendeckend
schnelle und kompetente Hilfe. Deshalb bilden die Feuerwehren
die unverzichtbare Basis für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz
in Bund und Ländern. Mit dem Rückzug aus dem Brandschutz schwächt der
Bund dieses Potenzial erheblich. Dies hat unmittelbare Auswirkungen bei allen
asymetrischen Bedrohungen und bei großflächigen Schadenslagen.
• Die fachliche Notwendigkeit der Brandschutzkomponenten im Katastrophenschutz
ist belegt. Der Bund kann sich nicht mit Hinweis auf (neu ausgelegte)
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Zuständigkeiten aus der Verantwortung stehlen, ohne sicherzustellen, dass
die hinterlassene Lücke in der Gefahrenabwehr vorher geschlossen wird.
Auswirkungen auf die örtliche Gefahrenabwehr und die Kommunen
• Nur einige Bundesländer sind in der Lage, die durch den Bund drohende Lücke
zu schließen bzw. das bestehende System zeitgemäß zu ergänzen. In
den anderen Ländern wird der Rückzug des Bundes mit rein organisatorischen
Maßnahmen kompensiert werden müssen. Dies bedeutet die Aufstellung
von Brandschutzbereitschaften aus Fahrzeugen der Städte und
Gemeinden. Im Ergebnis führt dies bei den Kommunen zu zusätzlichen Belastungen,
die zu Mittelkürzungen bei den Feuerwehren führen werden.
Außerdem wird es bei großflächigen Schadenslagen (Hochwasser, Sturm,
Starkregen, asymetrische Bedrohungen) Kapazitätsengpässe und erheblich
längere Hilfsfristen in der örtlichen Gefahrenabwehr geben.
• Alternativ wird ggf. der Aufbau von Brandschutzkomponenten in den Ländern
aus Mitteln der Feuerschutzsteuer vorgenommen werden müssen. Diese
Mittel werden somit zweckentfremdet für den Katastrophenschutz und fehlen
den Kommunen als Trägern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den
Städten und Gemeinden. Auch dadurch drohen Streichungen in den Feuerwehretats
für die örtliche Gefahrenabwehr.
• Eine teilweise Kompensation des Bundes durch Aufrüstung des Technischen
Hilfswerks mit weiterer Wasserfördertechnik und ggf. Löschfahrzeugen wird
als widersinnig abgelehnt. Die Fähigkeiten und Zuständigkeiten im Katastrophenschutz
sind klar auf die beteiligten Organisationen verteilt. Dadurch ist
die professionelle Aufgabenerfüllung sichergestellt. Es ist nicht zielführend,
dieses System zu zerschlagen und einen Wildwuchs an Kompetenzen und
Zuständigkeiten zu produzieren.
Berlin, den 19. August 2006
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