Elterliches Erziehungsrecht und deren Pflichten - Irene Blank

Staatlicher Erziehungsauftrag in Bildungs- und
Jugendhilfeeinrichtungen
Elterliches Erziehungsrecht und deren Pflichten
Bei der Arbeit mit muslimischen Familien treffen Sozialpädagogen oftmals auf
Erziehungsinhalte- bzw. Methoden, die ihnen fremd sind und die nach ihrem Verständnis
für das Kind nicht zumutbar sind.
Dabei stellt sich immer die Frage, welche Rechte bezüglich Werte und Normen die Eltern
generell haben und wobei die Grenzen der Eltern und der Aufgabenbereich des Staates
beginnen.
Mit nachfolgendem Vortrag soll der Fokus auf die rechtliche Seite gelenkt werden, mit
dem Versuch, vier grundlegende Fragen zu klären:
• Welche Rechte und Pflichten bezüglich Werte und Normen haben Eltern
hier in Deutschland?
• Inwieweit ist die Ausübung der Religionsfreiheit der Familie geschützt?
• Wo sind hierbei die Grenzen?
• Welche Rechte und Pflichten haben Jugendhilfeeinrichtungen bzw.
Bildungseinrichtungen
Schwerpunkt des Vortrages sollen hierbei nicht Themen sein, die pädagogisch nicht
tragbar sind, wie zum Beispiel Gewalt, Misshandlung, Verstoßung oder andere extreme
Ausformungen von Erziehungsmethoden. In derartigen Fällen ist das Eingriffsrecht des
Staates zum Schutze des Kindes geregelt und bietet sowohl Grundgesetze, als auch
einfach Gesetze als Eingriffgrundlage an.
Es soll vielmehr um die alltägliche, sozialpädagogische Praxis in der direkten Arbeit mit
muslimischen Familien gehen wie beispielsweise:
Ist es einem Kind zuzumuten, früh um 5 Uhr zum Gebet geweckt zu werden?
Dürfen die Eltern ihrem Kind verbieten, einen Bikini anzuziehen?
I. Welche Rechte und Pflichten bezüglich Werte und Normen haben Eltern hier in
Deutschland?
Das elterliche Erziehungsrecht ist durch Art. 6 GG bestimmt.
Art. 6 GG ist als Grundgesetz ein Gesetz höchsten Ranges. Was es vermittelt ist
vorrangig vor jedem Gesetz und jeder Verordnung.
Das in Art. 6 GG enthaltene Elternrecht garantiert daher den Eltern, dass sie selbst
bestimmen können, nach welchen Vorstellungen sie ihre Kinder erziehen. Es ist somit in
erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in das Erziehungsgeschehen.

Inhaltlich bestimmt Art 6 GG folgendes:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung
Absatz 1 enthält den allgemeinen Schutz der Familie als geschlossener und
eigenständiger Lebensbereich.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und
die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ober ihrer Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.
Absatz 2 bestimmt die Beziehung zwischen Eltern und Kindern in der Familie und legt
außerdem Aufgaben und Grenzen staatlicher Stellen bei der Kindererziehung fest.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf
Grundlage eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die
Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen
Gründen zu verwahrlosen drohen.
Absatz 3 enthält das Eingriffsrechts des Staats in den Fällen der Vernachlässigung.
Diese Extremfälle sind klar geregelt und sollen nicht Ziel der nachfolgenden
Ausführungen werden.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht.
Satz 1 enthält eine Institutsgarantie, welche die Kindererziehung in der Familie unter
verfassungsrechtlichen Schutz stellt.
Dies bedeutet, dass Eltern bei ihren Erzielungszielen frei sind und grundsätzlich nicht
durch staatlich verordnete Erziehungsziele oder -mittel eingeschränkt werden dürfen.
Sie sind frei, ihre Kinder im Sinne ihrer eigenen Weltanschauung und Religion, sowie ihrer
eigenen Moral zu erziehen.
Unter diese Institutionsgarantie fallen hierbei im Zusammenhang mit der Kindererziehung
die Bestimmung des Erziehungsziels und der Erziehungsmittel. Letztere müssen
angemessen sein. Was hierbei unter angemessen zu verstehen ist, wird im
Nachfolgenden bei der Frage nach den Grenzen des Erziehungsrechts diskutieren
werden.
Träger des Elternrechts sind ausschließlich die Eltern.
Ihnen allein obliegt die Aufgabe der Pflege und Erziehung. Daneben hat als Erzieher nur
die Schule Platz. Sie hat ebenfalls einen grundrechtlich verankerten Erziehungsauftrag
durch Art. 7 GG.
Alle sonstigen Miterzieher können nur mittelbar, auf dem Umweg über die Eltern mit
deren Zustimmung zur Wirksamkeit gelangen. Dies gilt insbesondere für die Jugendhilfe.
In keinem Fall dürfen Erziehung und Versorgung auf andere Kinder, speziell auf die
älteren Brüder übertragen werden. Auch wenn dies eine häufig vorzufindende Praxis in
anderen Kulturen ist, so ist dies nicht von dem Elternrecht gedeckt.

Das Elternrecht lässt sich in drei Bereiche gliedern:
1. Erziehungsfunktion der Eltern
2. Einwirkungsrecht
3. Wahrnehmungsrecht
1. Erziehungsfunktion der Eltern
Die einfachgesetzlich konkretisierte Elternverantwortung bezieht sich auf „Pflege“ als
Sorge um Ernährung, Gesundheit und Vermögen, sowie auf „Erziehung“ als Vermittlung
von Wissen und als wertbezogene Einwirkung durch Erstreckung auf die Weltanschauung
2. Einwirkungsrecht
Das Elternrecht gibt den Eltern das Recht gegenüber dem Kind zur Einwirkung ohne
staatliche Störung. Es hat in diesem Bereich durchaus auch Züge eines Herrschaftsrechts
3. Wahrnehmungsrecht
Es gewährt den Eltern das Recht für das Kind zu handeln (z.B. Vorgehen gegen staatliche
Bestrafung in der Schule).
Es ist manifestiert eine treuhänderische Stellung der Eltern.
Erst wenn die Eltern versagen oder ausfallen kommt die staatliche „Erziehungsreserve“
ins Spiel.
II. Inwieweit ist die Ausübung der Religionsfreiheit der Familie geschützt?
Das Grundrecht aus Art. 4 I und II GG (Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit,
sowie die Freiheit in der Religionsausübung) schließt das Recht der Eltern ein, ihrem Kind
die von ihnen für richtig gehaltene, religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu
vermitteln. Ihnen sind in diesem Zusammenhang keine inhaltlichen, festliegenden,
kindlichen Rechtspositionen bei der Vermittlung von religiösen Anschauungen
vorgegeben.
Auch hierbei handelt es sich zunächst um ein Grundgesetz und damit um ein Gesetz
höchsten Ranges.
III. Wo sind hierbei die Grenzen?
Es stellt sich die Frage, ob das Elternrecht und das Recht der Religionsfreiheit grenzenlos
und damit unantastbar gegen jeden staatlichen Eingriff sind oder ob es Grenzen gibt, und
wenn ja, wo diese zu ziehen sind
Sofern der Gesetzgeber ein Eingriffsrecht in das Elternrecht erlaubt, so hat dabei das
Kindeswohl die Leitlinie zu sein — allerdings nicht im Sinne staatlich veranlasster
Kindeswohloptimierung, sondern nur im Sinne Hintanhaltung von Gefährdungen.
Es geht damit nicht um eine Optimierung von Erziehung sondern um eine Verhinderung
von Kindeswohlgefährdung.

Es stellt sich daher in erster Linie die Frage, wann durch Überschreitung der elterlichen
Erziehungsfreiheit eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist? Wann sind Erziehungsmittel
nicht mehr angemessen?
Die Notwenigkeit konkreter Grenzen ist unbestritten. Problematisch ist hierbei jedoch,
dass das Grundgesetz den Eltern eben gerade keine Erziehungsziele oder
Erziehungsmethoden vorgibt. Als Faustregel gilt in der Rechtsprechung:
Erziehungsziele müssen im abendländischen Raum diskutierbar sein.
Ferner gibt die Rechtsprechung als formales Erziehungsziel die Heranbildung zur
mündigen und selbstentscheidungsfähigen Persönlichkeit vor.
Was heiß nun „angemessen sein“. Wann wird die Heranbildung zur mündigen und
selbstentscheidungsfähigen Persönlichkeit durch die Vorgabe von beispielsweise
Bekleidungsvorschriften verhindert. Ist es noch angemessen, dass ein Kind mit 14 Jahren
immer um 18 Uhr zu Hause sein muss?
Ist hierin schon eine Kindeswohlgefährdung zusehen, die ein Einschreiten des Staates
erlaubt?
Art. 6 Abs. 2 GG etabliert zwar das staatliche Wächteramt für den Fall von Elternrechts —
Grenz — Überschreitungen, benennt aber nicht selbst Grenzen. Es gibt lediglich vor, dass
sich die Erziehung in gemeinschaftsverträglichen Grenzen bewegen muss.
Daraus kann man zumindest die Erziehung zur Rechtstreue ableiten. Ferner liegt die
Grenze bei Misshandlung und Verhungern.
Die oben genannten Beispiele fallen jedoch nicht hierunter. Damit ist in solchen Fällen
grundsätzlich das elterliche Erziehungsrecht voranging und absolut gegen staatliche
Eingriffe.
- Kindergrundrechte als Grenze?
Es gibt keine speziellen Grundrechte für Kinder.
Das Kindeswohl, das die entscheidende Leitlinie in jeder gerichtlichen Entscheidung ist,
ist in der Verfassung nicht ausdrücklich genannt. Dennoch hat es einen wesentlichen
Einfluss — in seinem Licht muss der Inhalt des Elternrechts interpretiert werden. Dies
resultiert aus dem ausdrücklich in Art. 6 Abs. 2 GG genannten Pflichtgehalt („zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht“).
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts gilt somit in erster Linie zum
Schutz des Kindes.
Darüber hinaus kann das Kind selbst auch Träger von Grundrechten sein, beispielsweise
dem Recht auf Leben und Unversehrtheit, Art. 1 und 2 GG.
Diese Grundrechte geben ihm jedoch in erster Linie, wie alle anderen Grundrechte auch,
Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen, nicht aber gegenüber den Eltern.
Sie erlangen jedoch Bedeutung in der Eltern — Kind — Beziehung im Rahmen des
elterlichen Erziehungsrechts und im Rahmen der elterlichen Wahrnehmungsbefugnis
(=Personen- und Vermögenssorge).
Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf Leben und Unversehrtheit,
Art 1 und 2 des Grundgesetzes hat das Kind auch ab einem bestimmten Zeitpunkt das
Recht auf Religions- und Entfaltungsfreiheit.

1. Religions- und Entfaltungsfreiheit
Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs ist das Kind religionsunmündig. In dieser Zeit
weist die Religionsfreiheit für das Kind noch keinen bestimmten Inhalt aus. Dies bedeutet,
dass kein staatlicher Schutz für das Kind möglich ist, wenn Elternrecht und Kindes —
Rechtsgut kollidieren. Den Eltern sind, wie bereits ausgeführt, in diesem Zusammenhang
keine inhaltlichen, festliegenden kindlichen Rechtspositionen bei der Vermittlung von
religiösen Anschauungen vorgegeben. Es kann daher auch kein Eingriff in solche, nicht
existente Rechtspositionen geben („Herrschaftsrecht“).
Dies bedeutet grundsätzlich, dass Eltern das Recht haben, ihren neunjährigen Kindern die
fünfmaligen Gebete ausführen zu lassen.
Eine Grenze ist hier nur dann zu ziehen, wenn das elterliche Einwirkungs- und
Wahrnehmungsverhalten die Grenze der „Pluralen Spannbreite“ überschreitet und den in
unserem Kulturkreis festgelegten Bereich des objektiv „ Kindeswohlwidrigen“ erreicht.
Wo dieser genau beginnt ist nicht festgelegt. Auch hier gibt es nur Richtlinien:
Bei massiven Zurückbleiben der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung
hinter der Norm ist eine Gefährdung des Kindeswohl zu sehen, die die Aufrechterhaltung
der Familiengemeinschaft als nicht mehr verantwortbar erscheinen ließe. In diesem Fall
muss der Staat in Ausübung seines Wächteramtes eingreifen.
In Einzelfällen ist hier sogar eine Herausnahme des Kindes aus der Familie angemessen.
Innerhalb diese Rahmens (der „Pluralen Spannbreite“) sind die Eltern frei.
Auch wenn demnach die Kinder Einschränkungen im Alltag erleben müssen, ihnen
versagt wird, Schweinefleisch zu essen, Bikinis anzuziehen oder sie die fünfmaligen
Gebete sprechen müssen und auch wenn es einem als Fachkraft betroffen macht und
einem die Kinder leid tun. Solange hierdurch nicht wirklich schädliche Auswirkungen auf
den körperlichen, seelischen und geistigen Zustand der Kinder hervorgerufen werden, ist
kein Einschreiten des Staates möglich.
Mit zunehmendem Alter des Kindes, also mit dem Wechsel von der absoluten zur
relativen Unmündigkeit, kommt dem kindlichen Persönlichkeitsrecht, welches dem
Kindeswillen entspricht, immer mehr Bedeutung zu.
Mit Vollendung des 12. Lebensjahres ist bereits gemäß § 5 S. 2 des Gesetzes über die
religiöse Kindererziehung ein Wechsel des religiösen Bekenntnisses gegen den Willen
des Kindes nicht mehr möglich.
Mit Vollendung des 14. Lebensjahres erreicht das Kind den Eintritt in die
Religionsmündigkeit. Ab diesem Zeitpunkt kann das Kind selbst sein religiöses
Bekenntnis bestimmen.
Das heißt, ab diesem Zeitpunkt darf ein Kind den Vorgaben seiner Eltern hinsichtlich
Glaubensbekenntnisses und Religionsausübung widersprechen und sich auch
gegebenenfalls mit Hilfe des staatlichen Wächteramtes dagegen wehren.
Im Einklang mit den Eltern ist dies bereits vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs
möglich. Das Kind kann bereits vorher zusammen mit den Eltern Gebrauch von seiner
Religionsfreiheit machen.
Elterliches Erziehungsrecht in Religionsfragen endet nicht durch den Eintritt des Kindes in
die Religionsmündigkeit, es tritt jedoch hinter dem Recht des Kindes auf Religionsfreiheit
mit zunehmendem Alter zurück. Es erlischt mit Eintritt der Volljährigkeit.

2. Das staatliche Wächteramt
Dem Elternrecht sind daher durchaus Grenzen gesetzt. Art 6 Abs. 2 Satz 2 GG besagt:
„Ober ihrer Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ und weist damit dem Staat
die Rolle des Wächteramtes zu. Seine Aufgabe besteht darin, die Einhaltung dieser
Grenzen und die Erfüllung der Elternpflichten zu überprüfen.
Richtlinie ist hier wieder das Wohl des Kindes.
Dabei muss der Staat jedoch bei allen Maßnahmen, die er ergreift, das Elternrecht soweit
wie möglich respektieren und immer das mildeste zur Verfügung stehende Mittel
einsetzen.
Ausschlaggebend für jedes staatliche Eingreifen ist die Gefährdung des Kindeswohls.
Ein Eingreifen im Interesse eines „Erziehungsoptimismus“ gestattet Art. 6 Abs. 2 Satz 2
i.V.m. Abs. 3 GG nicht.
Ziel des staatlichen Wächteramtes ist die Verhütung von Verletzung des Kindeswohls.
Es geht nicht darum, eine bessere oder optimierte Erziehung für das Kind zu
gewährleisten, sondern darum, das Kind vor Schaden zu bewahren!
IV. Welche Rechte und Pflichten haben Jugendhilfeeinrichtungen bzw.
Bildungseinrichtungen
1. Schule und staatliche Bildungseinrichtungen
Der Unterschied zwischen Jugendhilfe und Schule liegt im Wesentlichen darin, dass die
Schule als staatliche Bildungseinrichtungen neben den Eltern ebenfalls ein gleichrangiger
Erziehungsträger ist, dessen Erziehungsauftrag durch Art. 7 GG geschützt ist. Im
Ausgangspunkt stehen also elterliches Erziehungsrecht und schulisches Erziehungsrecht
gleichgeordnet nebeneinander.
Dagegen kommt den Jugendämtern und öffentlichen Jugendhilfen lediglich eine
dienende, instrumentale Funktion zu. Sie haben hierbei grundsätzlich die Verpflichtung zur
Bereitstellung von Hilfsangeboten durch Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit,
Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer ect.
Sie haben jedoch keinen eigenständigen Erziehungsauftrag, weder durch Grundgesetz
noch durch einfaches Gesetz.
I.
Inhalte des staatlichen Erziehungsauftrages gemäß Art. 7 GG sind eigene
Erziehungsziele:
Das Recht auf die Festlegung von Unterrichtszielen, das Recht, die
Persönlichkeitsentwicklung des Kindes umfassend zu fördern, sowie das Recht und die
Pflicht, Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Minderheiten zu schaffen.
Bei der Festlegung der Erziehungsziele geht man von der christlichen
Gemeinschaftsschule als Regeltyp aus. Erziehungsinhalte sind in erster Linie die
Erziehung zur Beachtung der Verfassungsprinzipien und der Rechtsordnung, die
Erziehung zu allgemein anerkannten Wertvorstellungen, die Erziehung zum Bürgertum,
sowie die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott.
Begrenzt wird der staatliche Erziehungsauftrag vor allem durch das Gebot der Neutralität
und die Religionsfreiheit Art 4 GG.

Durch die Gleichrangigkeit von Elternrecht (Art 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und staatlichen
Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art 7 Abs. 1 GG) sind Konfliktsituationen im schulischen
Bereich vorprogrammiert.
Die häufigsten Konfliktsituationen treten auf bei Fragen hinsichtlich:
- Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Kleiderstücken
- Befreiungswunsch vom Sport- bzw. Schwimmunterricht
- Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung
- Befreiungswunsch von der Klassenfahrt
- Beurlaubung auf Grund religiöser Feiertage
Bei der Kollidierung zweier grundrechtlich geschützten Interessen muss ein
Ausgleich der widerstrebenden, grundsätzlich gleichrangigen Verfassungsgüter unter
Berücksichtigung des Toleranzgebots geschaffen werden.
Die kollidierenden Grundrechte müssen mit dem Ziel der Optimierung und unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einem angemessenen Ausgleich
gebracht werden.
Es erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Belange und verbietet es, einem davon
generell Vorrang einzuräumen.
Beispiel:
Befreiungswunsch vom Sport- bzw. Schwimmunterricht aus religiösen Gründen:
Der Sport- und Schwimmunterricht ist Teil des Bildungsauftrages des Staates und
staatlichen Erziehungsauftrag, Art 7 GG:
Erziehungsziele sind die Vermittlung vom sportlichen Fähigkeiten, sozialem Verhalten,
Gefahrenbewusstsein und Einschätzung der körperlichen Leistung.
Das Elternrecht, Art 6 GG, und die Freiheit, die Kinder hinsichtlich ihre eigenen
Weltanschauung und Religion zu erziehen, Art 4 GG, erlauben den Eltern grundsätzlich
jedoch, die Teilnahme am Schwimm- und Sportunterricht zu verbieten.
Um einen Ausgleich zu schaffen müssen hier beide Grundrechte gegeneinander
abgewogen werden. Es muss unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Rechtsgüter und dem Toleranzgebot eine Lösungsmöglichkeit geschaffen werden, die
beide Grundrecht nebeneinander zulässt.
Als Orientierungsmaßstab dient hier auch wieder das Kindeswohl.
Lösung:
Grundschule:
Bei jüngeren Kindern hat das Erlernen sportlicher und sozialer Grundfertigkeiten,
Erfahrung von Abgrenzung und Distanz zum anderen Geschlecht, sowie von
Gemeinschaftlichkeit und Nähe Vorrang.
Die Glaubensfreiheit der Kinder, sowie elterliches Erziehungsrecht treten gegenüber
diesen Bildungszielen zurück. Es besteht kein Anspruch auf getrennte Unterrichte oder
Befreiung von Sport- und Schwimmunterricht aus religiösen Gründen.
Eintritt der Pubertät (ab 5. Jahrgangstufe)
Die Schulen sind angehalten, durch entsprechende Organisation Befreiungen zu
vermeiden, beispielsweise durch getrennten Unterricht von Jungen und Mädchen.
Im Einzelfall bleibt der Anspruch auf Befreiung gegeben, wenn Lösungsmöglichkeiten
organisatorisch nicht möglich sind und wenn dadurch bei Schülern muslimischen

Glaubens im Hinblick auf die von ihnen als verbindlich angesehenen, religiösen
Bekleidungsvorschriften objektiv nachvollziehbare Gewissenskonflikte glaubhaft dargelegt
werden.
In diesem Fall geht die Religionsfreiheit der Kinder in Zusammenwirkung mit dem
elterlichen Erziehungsrecht vor.
Sie überwiegen in der Abwägung gegenüber dem staatlichen Bildungs- und
Erziehungsauftrag, da aus der unterschiedlichen Entwicklung von Jungen und Mädchen
ab der Pubertät eine besondere Schutzwürdigkeit von Glaubensgrundsätzen wächst.
2. Rechte und Pflichten der Jugendhilfeeinrichtungen:
Wie bereits ausgeführt, kommt den Jugendämtern und öffentlichen Jugendhilfen lediglich
eine dienende, instrumentale Funktion zu. Sie sind neben den Eltern als grundgesetzlich
geschütztem Erziehungsberechtigen als ergänzende Hilfe des Staates bei der Erziehung
zu sehen.
Die Hilfe wird zwar in erster Linie den Eltern gewährt, die angebotene Hilfe muss sich
hierbei an den Interessen der Kinder / Jugendlichen orientieren. Sie sind an den
betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.
Das gilt insbesondere auch für die Art und Ausgestaltung der geeigneten Hilfe.
Ausschlaggebend ist, dass die Hilfe für den individuellen, erzieherischen Bedarf geeignet
und notwendig ist.
Die Verpflichtung resultiert aus den Kinder- und Jugendhilfegesetzen des Bundes und den
jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder.
Das in Art. 6 GG Abs. 2 Satz 1 GG manifestierte Elternrecht ist als Gesetz mit dem
höchsten Rang in der Rechtsordnung vorrangig vor jedem einfachen Gesetz. Dennoch ist
es kein rechtsfreier oder willkürlicher Raum.
Interpretationskriterium des Elternrechts ist das Kindeswohl.
Es bietet daher unter bestimmten Umständen dem Jugendamt ein Recht zum Eingriff:
Die Jugendämter und öffentlichen Erziehungshilfen sind Träger des staatlichen
Wächteramtes. Sie haben hierbei zwar keine eigene Eingriffsbefugnis, ihnen obliegt
jedoch als „Augen des staatlichen Wächteramtes „ eine Meldepflicht.
Fazit:
Das elterliche Erziehungsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt und daher gegenüber
den einfachen Gesetzen, und damit auch gegenüber den Gesetzen zum Schutze der
Kinder, vorrangig. Dennoch ist es kein absolutes Herrschaftsrecht.
Es muss wie jedes andere Grundrecht in diesem Zusammenhang immer am Kindeswohl
interpretiert werden. Sofern erzieherische Maßnahme der Eltern in die Rechte der Kinder
eingreifen und das Kindeswohl durch diesen Eingriff gefährdet ist, eröffnet sich
zwangsläufig die Eingriffsmöglichkeit des Staates in Funktion seines Wächteramtes.
Mit zunehmendem Alter des Kindes erlangen auch seine eigenen Rechte zunehmend
gegenüber dem Elternrecht an Bedeutung.
Maßnahmen, die gegenüber einem fünfjährigen Kind noch von dem elterlichen
Erziehungsrecht geschützt sind, können gegenüber einem Teenager durchaus
beispielsweise zur unangemessenen Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und damit
zur Beeinträchtigung des Kindeswohls führen.

Sofern es sich nicht um klare Fälle des körperlichen Missbrauchs oder der
Vernachlässigung handelt, ist die Abgrenzung, wann die Ausübung des elterlichen
Erziehungsrechts zu einer Kindeswohlverletzung führt, oft sehr wage.
Es sind Einzelfallentscheidungen, bei denen die individuelle Situation in der Familie, die
Reife des Kindes und die Art der Einschränkung im Einzelnen im Hinblick auf das
elterliche Erziehungsrecht und das Kindeswohl geprüft werden müssen. Jeder Fall ist
anders und muss neu entschieden werden.
Irene Blank
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht