Wir wollen zusammenleben - Lesben- und Schwulenverband in ...

Wir wollen zusammenleben
Informationen zur „Hamburger Ehe“
und Musterverträge für lesbische
und schwule Paare
Freie und Hansestadt Hamburg
Senatsamt für die Gleichstellung

Wir wollen zusammenleben
Informationen zur „Hamburger Ehe“
und Musterverträge für lesbische
und schwule Paare
Verfasst von: Katrin Struck, Assessorin
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
SENATSAMT FÜR DIE GLEICHSTELLUNG
2

Vorwort
Seit April gilt in Hamburg ein bundesweit einmaliges
Gesetz: Schwule und lesbische Paare können sich auf den
Hamburger Standesämtern in ein Partnerschaftsbuch
eintragen lassen. Inzwischen hat sich dafür in ganz
Deutschland der Begriff der „Hamburger Ehe“ eingebürgert.
Anders als bei einer Ehe sind mit der Eintragung jedoch keine Rechte und Pflichten
verbunden. Dies kann nur ein Bundesgesetz regeln.
Die „Hamburger Ehe“ hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Die überwiegend
positive Resonanz zeigt, dass es inzwischen eine breite Akzeptanz für schwule und
lesbische Lebensformen gibt. Nun muss es darum gehen, diese Akzeptanz
aufzugreifen und ein Gesetz auf Bundesebene zu schaffen, das schwulen und
lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten einräumt wie Eheleuten.
Bis dahin sind gleichgeschlechtliche Paare jedoch weiterhin auf die klassischen
Instrumente des Zivilrechts angewiesen, wenn sie ihre Partnerschaft rechtlich
ausgestalten wollen: Sie können Partnerschaftsverträge abschließen, Vollmachten
erteilen und Erbschaftsverträge bzw. Testamente aufsetzen. Dieser Ratgeber will
dabei helfen, die individuell richtige Form zu finden.
Die möglichen Regelungen sind fast so vielfältig wie das Leben selbst: Das
Senatsamt für die Gleichstellung hat sich bemüht, die häufigsten Themen und
Aspekte zu berücksichtigen. Dennoch wird es Fragen geben, die auf den nächsten
Seiten unbeantwortet bleiben. Dieser Ratgeber versteht sich nicht als Ersatz für eine
professionelle Rechtsberatung. Er will eine erste Orientierung ermöglichen, ob und
welche Regelungen für die eigene Partnerschaft sinnvoll sein könnten. Für
besonders häufige Varianten wurden Mustertexte formuliert.
Auch wenn sich dieser Ratgeber vor allem an schwule und lesbische Paare richtet:
Natürlich ist er ebenfalls hilfreich für alle Paare, die nicht heiraten wollen oder
können. Auch für Singles sind einige Hinweise durchaus nützlich; dies gilt
besonders für Regelungen im Erbschafts- und im Krankheitsfall.
Ich hoffe, dass Ihnen der Ratgeber weiterhilft, Ihre Partnerschaft individuell
auszugestalten. Sollten Sie Anregungen oder Kritik haben, würde sich das
Senatsamt für die Gleichstellung freuen, von Ihnen zu hören.
Krista Sager
Zweite Bürgermeisterin und
Senatorin für die Gleichstellung
3

Inhaltsverzeichnis
An wen richtet sich die Broschüre?_________________________ 7
Die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Standesamt
(„Hamburger Ehe“) ______________________________________________________ 9
Wer darf sich eintragen lassen? ___________________________________________ 9
Was sind die Voraussetzungen der Eintragung? _____________________________ 10
Wie funktioniert die Anmeldung?__________________________________________ 10
Welches Standesamt ist zuständig?_______________________________________ 11
Wie läuft die Eintragung ab?_____________________________________________ 11
Wann und wie ist eine Löschung möglich? _________________________________ 17
Welche Kosten entstehen?______________________________________________ 17
Warum ein Partnerschaftsvertrag, Vollmachten etc.__________________________ 19
Partnerschaftsverträge __________________________________________________ 22
Grundlagenwissen zu den Partnerschaftsverträgen________________________ 22
Zustandekommen eines Partnerschaftsvertrages _______________________ 22
Wirksamkeit des Vertrages _________________________________________ 22
Formvorschriften _________________________________________________ 23
Sittenwidrigkeit___________________________________________________ 24
Änderungen und Beendigung _______________________________________ 26
Einzelne Vertragsklauseln_____________________________________________ 27
Präambel, Dauer und Beendigung ___________________________________ 27
Ausgleichszahlungen______________________________________________ 30
Innen- und Außenverhältnis ________________________________________ 32
Gemeinsam Wohnen______________________________________________ 33
a) Ein gemeinsamer Mietvertrag? ________________________________ 33
b) Einzug bei der PartnerIn? ____________________________________ 36
c) Gemeinsames Eigentum?____________________________________ 38
d) Aufnahme Dritter in die Wohnung______________________________ 38
e) Schonfrist für den Auszug____________________________________ 39
f) Tod einer der PartnerInnen ___________________________________ 40
Vermögensverteilung______________________________________________ 41
Haushaltsführung_________________________________________________ 46
Schenkungen, sonstige Zuwendungen und Verbindlichkeiten______________ 48
Unterhalt _______________________________________________________ 53
Muster eines kompletten Partnerschaftsvertrages ohne Erbvertrag__________ 57
Vollmachten ___________________________________________________________ 66
Allgemeines über Vollmachten_________________________________________ 66
Voraussetzungen und Bedeutung von Vollmachten______________________ 66
Arten von Vollmachten ____________________________________________ 68
Beendigung der Vertretung _________________________________________ 70
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht _________ 71
Patientenverfügung _______________________________________________ 72
Betreuungsverfügung _____________________________________________ 76
Vorsorgevollmacht________________________________________________ 77
Auskunftsansprüche im Krankheits- oder Unglücksfall ____________________ 81
4

Erbrecht_______________________________________________________________ 83
Testament oder Erbvertrag? ___________________________________________ 84
Testament ______________________________________________________ 85
Erbvertrag ______________________________________________________ 86
Partnerschaft und Ausländerrecht _____________________________ 91
Aufenthaltsgenehmigung___________________________________________ 91
Arbeitsgenehmigung ______________________________________________ 94
Andere Rechtsbereiche____________________________________________ 94
Hilfreiche Adressen_____________________________________________________ 95
Impressum ____________________________________________________________ 97
5

An wen richtet sich die Broschüre?
Nach dem am 22.04.99 in Kraft getretenen Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften 1 können zwei Männer oder zwei Frauen, die in einer auf Dauer angelegten
Partnerschaft leben, diese Partnerschaft in einem Partnerschaftsbuch bei einem der Hamburger
Standesämter eintragen lassen.
Die Broschüre soll zum einen über dieses Hamburger Modell der Eintragung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften beim Standesamt, der so genannten „Hamburger Ehe“ informieren.
Sie soll darüber aufklären, welche Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sein
müssen, wie sie abläuft und welche rechtlichen Folgen - nämlich keine - sich aus der
Eintragung ergeben.
Daher wendet sich die vorliegende Schrift an alle, die sich genauer mit der „Hamburger Ehe“
beschäftigen möchten, insbesondere an diejenigen, die überlegen, sich in ein Partnerschaftsbuch
eintragen zu lassen.
Da sich aus der Eintragung nach dem Hamburger Modell keine Rechtsfolgen für die PartnerInnen
ergeben, bleibt es in ihrer eigenen Verantwortung, ihre Rechtsbeziehungen eigenständig zu
regeln. Mit dieser Broschüre wird daher zum Anderen auf die vielfältigen regelbaren und auf die
besonders regelungsbedürftigen Lebenssituationen einer Partnerschaft hingewiesen und es
werden einige Lösungsvorschläge in Form von Mustertexten angeboten.
Diese Broschüre ersetzt allerdings nicht die individuelle Beratung bei einer AnwältIn oder einer
NotarIn.
Natürlich kann hier nur ein Ausschnitt aus den häufigsten Themenbereichen getroffen werden und
es kann nicht auf jede Frage eine Antwort gegeben werden. Letztlich empfiehlt sich bei größeren
Vermögenswerten oder sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen der PartnerInnen immer ein
Besuch bei einer RechtsanwältIn oder NotarIn, um sich für die spezielle Lebenssituation konkret
beraten zu lassen. Aber auch hier kann die Broschüre Hilfestellung zur Vorbereitung des
Kanzleibesuchs sein.
Es ist zu empfehlen, sich ggf. auch getrennt fachkundigen Rat einzuholen. Erfahrungen zeigen,
dass sich häufig die wirtschaftlich stärkeren oder diejenigen, die sich mehr um rechtliche
Regelungen bemühen, mit ihren Interessen durchsetzen und den PartnerInnen suggerieren,
die getroffene Regelung sei für beide das Beste. Das muss keineswegs immer so sein oder
stimmt nur solange die Beziehung besteht, berücksichtigt aber nicht hinreichend die Interessenlage
beider bei einer Trennung.
Erst bei der Trennung oder nach dem Tod der PartnerInnen festzustellen, dass ein sehr ungünstiger
Vertrag geschlossen oder eine ungenügende Regelung getroffen wurde, ist ärgerlich,
dann aber meist nicht mehr zu ändern.
Diese Broschüre richtet sich gezielt und in erster Linie an Lesben und Schwule, die in einer
Partnerschaft leben. Es werden jedoch eine Reihe von rechtlichen Themen angesprochen, die
sich auch bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften oder anderen Formen des Zusammenlebens
oder gerade auch bei Singles ergeben können, insbesondere soweit es die
Regelungen für den Krankheits- oder Erbfall betrifft. Sollten Sie zu einer dieser Gruppen gehören,
kann die Lektüre dieser Broschüre zumindest bezüglich einzelner Fragestellungen nützlich sein.
Die Bundesregierung plant derzeit ein Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
das eventuell dem Rechtsinstitut der Ehe angenähert wird, d.h. ähnliche Rechte und
Pflichten für die eingetragenen PartnerInnen bringt. Für alle, die von einer solchen Eintragung
keinen Gebrauch machen wollen oder können, besteht weiterhin die Notwendigkeit, bei Fragen,
wie etwa der Erteilung von Vollmachten, selbstständig Vorsorge zu treffen. Mit anderen Worten,
diese Broschüre bleibt auch nach Schaffung eines Rechtsinstituts der eingetragenen
Lebenspartnerschaft aktuell.
1 Das Gesetz wurde am 08.04.99 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, am 14.4.99 verkündet
und ist im Hamburgischen Gesetz und Verordnungsblatt Teil I, vom 21.4.99, S. 69 abgedruckt.
7

Nicht geeignet ist diese Broschüre zur Information über die rechtlichen Beziehungen von
Eheleuten. Für die Ehe gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von
Sonderregelungen, auf die hier nur eingegangen wird, wenn sie auch auf gleichgeschlechtliche
Beziehungen anwendbar sind.
Ebenfalls ungeeignet ist die Broschüre für Verlobte oder heterosexuelle Paare, die in einer Ehe
auf Probe leben, d.h. für die, die davon ausgehen, ihre Beziehung über kurz oder lang in eine
Ehe umzuwandeln. Da es für die Ehe spezielle Regeln gibt, müssten bei einem Partnerschaftsvertrag
für eine Ehe auf Probe, die Eheregelungen mit einbezogen werden. Das würde den
Umfang dieser Broschüre sprengen. Darüber hinaus gibt es ausreichend Informationsmaterial
zum Thema Ehe auf Probe oder nichteheliche Lebensgemeinschaften 2 .
2 Um nur einige Ratgeber zu nennen, sei hier auf Eva Maria von Münch „Zusammenleben ohne Trauschein“,
erschienen im Deutschen Taschenbuch Verlag in der Reihe Beck-Rechtsberater (5.Auflage, München 1993)
und auf Herbert Grziwotz „Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche Lebensgemeinschaft“, Band 10 der
Beck`schen Musterverträge (3.Auflage, München 1998), „Gemeinsam leben ohne Trauschein“ vom
Bundesjustizministerium hingewiesen.
8

Die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Standesamt
(„Hamburger Ehe“)
Das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein Landesgesetz und gilt
nur für Hamburg. Es schafft die Möglichkeit, bei einem zuständigen Standesamt eine auf Dauer
angelegte Partnerschaft zweier Frauen oder Männer anzuzeigen und in einem Partnerschaftsbuch
eintragen zu lassen.
Aus der Eintragung (auch „Hamburger Ehe“ genannt) ergeben sich weder Rechte noch
Pflichten für das Paar. Der Personenstand, der vor der Eintragung bestanden hat, bleibt unverändert,
so gelten die PartnerInnen weiterhin als ledig oder geschieden. Es entstehen keine
gegenseitigen Unterhaltsansprüche, der Angehörigenstatus verändert sich nicht, die steuerliche
Einordnung bleibt unverändert, ebenso die renten- und krankenversicherungsrechtlichen
Beziehungen. Nur die Tatsache, dass die Eintragung bei einem Standesamt vorgenommen wird,
erinnert an eine herkömmliche Ehe.
Zum Teil wird befürchtet, dass sich aus einer solchen Eintragung faktisch doch (negative)
Rechtsfolgen ergeben, z.B. wenn dem Sozial- oder Arbeitsamt bekannt wird, dass AntragstellerInnen
in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Diese Befürchtungen sind unbegründet.
Die zuständigen Ämter sind vor Gewährung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe verpflichtet zu
prüfen, ob die AntragstellerInnen bedürftig im Sinne der jeweiligen Gesetze sind. Dabei sind alle
Einkünfte, die die jeweiligen Personen erhalten, zu berücksichtigen, z.B. Zahlungen von
Großeltern, Geschwistern und auch Unterhaltsleistungen der PartnerInnen. Aber es sind nur die
Leistungen zu berücksichtigen, die tatsächlich erfolgen. Im Gegensatz zu Eheleuten und zu
heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften kommt es nicht auf das Einkommen der
PartnerInnen an 3 , wird also nicht unterstellt, dass den AntragstellerInnen automatisch
Einkommensüberschüsse der PartnerInnen zugute kommen. Da sich aus der Eintragung keine
Unterhaltspflicht ergibt, darf auch nicht unterstellt werden, dass tatsächlich Zahlungen oder
Sachleistungen erfolgen. Unterstützt jedoch eine PartnerIn in Wirklichkeit die andere, so sind
diese Leistungen bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Dies gilt dann aber
unabhängig von der Eintragung, d.h. auch für nicht eingetragene Partnerschaften.
Darüber hinaus sind die PartnerInnen nicht verpflichtet eine Eintragung gegenüber den
Ämtern bekannt zu geben. Aus der Eintragung ergeben sich keinerlei Rechte oder Pflichten,
nicht mal der bisherige Personenstand verändert sich, die Eintragung ist für Arbeits- und Sozialämter
daher vollkommen irrelevant. Gem. § 8 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften sind die Partnerschaftsbücher zudem nicht öffentlich. Eine
Einsichtnahme steht nur den eingetragenen PartnerInnen oder Personen, die von beiden
PartnerInnen dazu befugt worden sind, zu, nicht dagegen Behörden.
�� Die Eintragung hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
Für alle, die in einer dauerhaften Beziehung leben, dies auch weiterhin tun und nach außen
dokumentieren wollen und die mit der rechtlichen Bedeutungslosigkeit dieser Eintragung leben
können, kann die „Hamburger Ehe“, d.h. die Eintragung in einem Partnerschaftsbuch bei einem
Standesamt, der richtige Schritt sein.
• Wer darf sich eintragen lassen?
Eintragen lassen können sich lesbische und schwule Paare, die in einer auf Dauer angelegten
Partnerschaft leben.
Allein entscheidend ist hierbei die Absicht beider PartnerInnen, eine dauerhafte Partnerschaft
führen zu wollen. Es kommt nicht darauf an, bereits eine längere Zeit zusammen zu sein. Wie
lange die Partnerschaft vor der Eintragung bereits bestanden hat, ist unerheblich. Die
Partnerschaft muss jedoch im Zeitpunkt der Eintragung bereits bestehen, sie wird nicht durch
die Eintragung begründet.
An das Vorliegen einer Partnerschaft werden keine besonderen Voraussetzungen geknüpft.
Es ist weder erforderlich, dass sich die Beteiligten gegenseitig Unterhalt zahlen, noch, dass sie
3 § 137 IIa AFG (jetzt §193 II SGB III) und § 122 BSHG gelten nur für eheähnliche Lebensgemeinschaften,
wozu nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur auf Dauer angelegte Partnerschaften
von Mann und Frau zählen (vgl. BVerfGE 87, 234(264)).
9

zusammen leben. Ob eine Partnerschaft besteht oder nicht, richtet sich allein nach dem
Selbstverständnis der PartnerInnen.
Dagegen steht die Eintragung heterosexuellen Paaren nicht offen, denn sie können eine
bürgerlich-rechtliche Ehe eingehen, von der gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen sind.
• Was sind die Voraussetzungen der Eintragung?
Mindestens eine der beiden Personen muss in Hamburg den Hauptwohnsitz haben.
Keine von beiden darf verheiratet oder bereits anderweitig eingetragen sein.
Besteht eine Ehe, muss also zunächst eine Scheidung erfolgen, bevor eine Eintragung
möglich ist. Besteht bereits eine Eintragung, so muss diese vorher gelöscht werden.
Scheidung oder Löschung der Partnerschaft sind aber dann entbehrlich, wenn die Ehe oder
die letzte eingetragene Partnerschaft durch den Tod der Partnerin oder des Partners beendet
wurde und der Tod durch eine Sterbeurkunde nachgewiesen werden kann.
Es darf kein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie bestehen, d.h. die Eintragungswilligen
dürfen nicht voneinander abstammen. Damit werden Eltern-Kind-Beziehungen oder
Großeltern-Enkel-Beziehungen von der Eintragung ausgeschlossen.
Es darf auch kein gemeinsamer Elternteil vorhanden sein, d.h. Geschwister und Halbgeschwister
können sich ebenfalls nicht eintragen lassen. Das gilt auch, wenn die Verwandtschaft
durch Adoption begründet wurde.
Es muss Geschäftsfähigkeit bestehen und beide sollen volljährig sein. Ausnahmsweise
genügt es auch, wenn nur eine PartnerIn volljährig ist und die andere zumindest 16 Jahre alt
ist. In diesem Falle benötigen Minderjährige allerdings die Einwilligung der gesetzlichen
Vertreter, d.h. beider Eltern, es sei denn, nur ein Elternteil ist sorgeberechtigt.
• Wie funktioniert die Anmeldung?
Die Paare müssen sich beim zuständigen Standesamt anmelden. Dabei ist zu belegen, dass
die Voraussetzungen zur Eintragung vorliegen. Bei der Anmeldung sind daher entsprechende
Nachweise vorzulegen. Der Familienstand ist beispielsweise durch eine Ledigkeitsbescheinigung
zu führen. Diese wird vom zuständigen Einwohnermeldeamt ausgestellt,
bei AusländerInnen muss sie aus dem Heimatland besorgt werden, ggf. ist auch ein
Scheidungsurteil oder eine Löschungsurkunde vorzulegen. Und der Wohnsitz ist durch
Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit (aktueller) Meldebestätigung nachzuweisen.
Darüber hinaus wird von deutschen AntragstellerInnen eine Abstammungsurkunde
verlangt. Sie wird vom Standesamt des Geburtsortes ausgestellt. Bei nichtdeutschen
AntragstellerInnen genügt die Geburtsurkunde.
Nähere Auskünfte darüber, welche Unterlagen konkret mitzubringen sind und wo diese
Unterlagen ggf. beschafft werden können, erteilen die Standesämter.
Ist im Einzelfall der Nachweis einer der oben aufgezählten Tatsachen nicht möglich, kann sie
durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden. Die StandesbeamtInnen
entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob eine eidesstattliche Versicherung
als Nachweis genügt. Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet dabei, dass den
StandesbeamtInnen ein gewisser Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, wann sie eine
eidesstattliche Versicherung für ausreichend befinden. Sie dürfen jedoch nicht willkürlich
entscheiden, sondern müssen sich an sachlichen Kriterien orientieren.
Den StandesbeamtInnen wird durch das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften die Befugnis eingeräumt, derartige eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.
Wer bewusst eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, macht sich gem. §
156 Strafgesetzbuch strafbar.
Die PartnerInnen sind von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten über die fehlenden
Rechtswirkungen der Eintragung und die Möglichkeiten der Löschung zu informieren.
Sie müssen bestätigen, entsprechend unterrichtet worden zu sein (vgl. Muster: Anmeldung).
Bei der Anmeldung erhalten die PartnerInnen einen Termin für die Eintragung.
• Welches Standesamt ist zuständig?
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Sachlich zuständig sind alle Hamburger Standesämter. Das bedeutet aber nicht, dass die
PartnerInnen frei wählen können, bei welchem Standesamt sie sich eintragen lassen
möchten. Örtlich zuständig sind nur die Standesämter, in deren Bezirken die Hamburger
PartnerInnen gemeldet sind. Lebt nur eine PartnerIn in Hamburg, kommt nur ein
Standesamt in Betracht, leben beide in Hamburg und in verschiedenen Bezirken, kann
zwischen zwei Standesämtern gewählt werden.
Auskunft über die konkrete Zuständigkeit kann bei jedem Standesamt eingeholt werden.
Wollen sich mehrere Paare gleichzeitig eintragen lassen und wären verschiedene Standesämter
zuständig, da die Paare aus verschiedenen Stadtteilen kommen, sind Absprachen
mit den Standesämtern möglich.
• Wie läuft die Eintragung ab?
Die Eintragung findet am vorher festgesetzten Termin statt. Die PartnerInnen können bis zu
zwei ZeugInnen mitbringen. Die Anwesenheit von ZeugInnen muss bei der Anmeldung nicht
angegeben werden. Es ist daher möglich, kurzfristig und spontan ZeugInnen erst am Tag der
Eintragung zu benennen.
Die PartnerInnen erklären gegenüber den StandesbeamtInnen, dass sie in einer auf Dauer
angelegten Partnerschaft leben und weiterhin leben wollen (vgl. Muster: Eintrag im
Partnerschaftsbuch). Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte fragt die PartnerInnen bei
der eigentlichen Eintragung, ob sie in einer dauerhaften Partnerschaft leben oder ob sie ins
Partnerschaftsbuch eingetragen werden wollen. Lautet die Antwort „Ja“, so ist dieses „Ja-
Wort“ durch eine Unterschrift zu bestätigen.
Die StandesbeamtInnen halten vor oder nach der Eintragung eine kleine feierliche Ansprache.
Bei der Eintragung werden die Namen, Geburtsdaten und Wohnsitze der PartnerInnen und
ggf. auch der ZeugInnen, sowie Ort und Datum im Partnerschaftsbuch notiert.
Anschließend erhalten die PartnerInnen jeweils eine Abschrift aus dem Partnerschaftsbuch in
Form einer Partnerschaftsurkunde (vgl. Muster: Auszug aus dem Partnerschaftsbuch).
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Muster: Anmeldung Seite 1
Standesamt Vorgang Nr. Partnerschaftsbuch Nr.
Anmeldung der Eintragung einer Partnerschaft
Standesamt, Anmerkungen
Bevollmächtigter (Familienname, Vornamen, Wohnort und Wohnung, Nachweis zur Person)
Familienname, Geburtsname, Vornamen
Bereits im Partnerschaftsregister eingetragen gewesen?
Staatsangehörigkeit
Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr.
Wohnort und Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort); Nebenwohnung
Frühere eingetragene Partnerschaften und Auflösungen
Grundlage
Familienstand
Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit
Familienname, Geburtsname, Vornamen
Bereits im Partnerschaftsregister eingetragen gewesen?
Staatsangehörigkeit
Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr.
Wohnort und Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort); Nebenwohnung
Frühere eingetragene Partnerschaften und Auflösungen
Grundlage
Familienstand
Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit
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Eintragung am, um

Muster: Anmeldung Seite 2
Wir sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt, auch nicht durch frühere leibliche Verwandtschaft. Wir
sind keine voll- oder halbbürtigen Geschwister, Verwandtschaft dieser Art besteht
Die von uns gemachten Angaben sind richtig.
Wir sind darüber informiert worden, dass sich aus der Eintragung in das Partnerschaftsbuch weder Rechte
noch Pflichten ergeben und dass die Eintragung insbesondere keinen Einfluss auf den Personenstand hat (§
1 Abs. 2). Desgleichen sind wir darüber informiert worden, dass der Eintrag gelöscht werden kann. Über die
Einzelheiten des Verfahrens (§ 9) sind wir unterrichtet worden.
Ort, Datum
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
______________________________________________________
Ich war bei der Anmeldung der Partnerschaft nicht zugegen.
Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben.
Ort, Datum
______________________________________________________
13
aufgenommen durch:
aufgenommen durch:

Muster: Eintrag im Partnerschaftsbuch Seite 1
Nr.
1.
2.
Geboren am in
,den
(Standesamt Nr. )
wohnhaft in
14
persönlich bekannt -
Ausgewiesen durch , und
Geboren am in
(Standesamt Nr. )
wohnhaft in
Ausgewiesen durch
Persönlich bekannt -
haben erklärt, dass sie eine auf Dauer angelegte Partnerschaft eingegangen sind, und beantragt,
diese Partnerschaft in das Partnerschaftsbuch einzutragen.

Muster: Eintrag im Partnerschaftsbuch Seite 2
Als Zeugen waren anwesend:
1.
2.
wohnhaft in
ausgewiesen durch
wohnhaft in
ausgewiesen durch
15
Persönlich bekannt -
Persönlich bekannt -
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

Muster: Auszug aus dem Partnerschaftsbuch 4
Standesamt
Partnerschaftsbuch Nr.
Tag und Ort der
Eintragung der
Partnerschaft
Familienname
Vornamen
Tag und Ort
der Geburt
Auflösung/Tod
am
Sonstige Angaben
Tag der
Ausstellung
Auszug aus dem Partnerschaftsbuch
Partnerin / Partner zu 1.
16
Partnerin / Partner zu 2.
Unterschrift Siegel
4 Der Auszug aus dem Partnerschaftsbuch ist die Urkunde, die nach der Eintragung ausgehändigt wird.

• Wann und wie ist eine Löschung möglich?
Ist die Partnerschaft beendet, sollte die Löschung beantragt werden. Zwingend ist das aber
nicht. Erst wenn eine neue Partnerschaft eingetragen werden soll, ist die Löschung der
bisherigen Partnerschaft erforderlich.
Für die Löschung genügt es, dass eine Partnerin oder ein Partner diese beantragt, die Zustimmung
des anderen Teils ist nicht erforderlich. Jedoch sollte die PartnerIn über die Löschungsabsicht
unterrichtet werden.
Die Löschung kann persönlich oder schriftlich bei dem Standesamt beantragt werden, bei
dem die Partnerschaft eingetragen wurde. Wird der Löschungsantrag schriftlich gestellt, so
muss die Unterschrift notariell beglaubigt sein, damit sichergestellt ist, dass der Antrag von
einer der PartnerInnen stammt und nicht von einer anderen Person.
Wird bei der Antragstellung die Urkunde über die Eintragung vorgelegt, so wird auf dieser
Urkunde vermerkt, dass die Löschung vorgenommen wurde. Wird die Urkunde nicht vorgelegt,
so wird eine Abschrift aus dem Partnerschaftsbuch, in dem die Löschung vermerkt ist,
gefertigt. Sofern die PartnerInnen nicht persönlich bei der Löschung anwesend sind, wird
ihnen die Abschrift zugesandt. Jedoch brauchen die StandesbeamtInnen keinen großen
Nachforschungsaufwand nach den aktuellen Anschriften der Beteiligten zu betreiben. Der
Löschungsnachweis wird an die letzte bekannte Adresse gesandt. Kommt die Sendung als
unzustellbar zurück, müssen die BeamtInnen nicht erneut tätig werden. Sollen die
PartnerInnen in jedem Fall von der Löschung unterrichtet werden, empfiehlt es sich, entweder
selbst die Unterrichtung vorzunehmen, oder bei der Antragstellung zugleich die aktuelle
Anschrift der PartnerInnen mitzuteilen.
• Welche Kosten entstehen?
Die Eintragung selbst ist kostenlos. Jedoch wird bei der Anmeldung eine Verwaltungsgebühr
fällig, die die Sachkosten für die Eintragung und die Kosten der Prüfung der Voraussetzungen
abdecken soll.
Dabei ist die Gebühr an die Kosten der Anmeldung für die Eheschließung angelehnt. Alle zwei
Jahre wird ermittelt, in welchem Umfang die Gebühren kostendeckend sind und ob die
Gebührensätze verändert werden müssen.
Derzeit kostet die Anmeldung 60,- DM (30,68 Euro 5 ). Ist ein zusätzlicher Aufwand erforderlich,
etwa weil eine eidesstattliche Versicherung abgenommen wurde, erhöhen sich die Gebühren.
Genaueres können Sie bei den zuständigen Standesämtern erfahren.
Auch die Löschung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beläuft sich auf die Hälfte der Kosten der
Eintragung, d.h. auf 30 DM (15,34 Euro), da der Verwaltungsaufwand bei der Löschung
erheblich geringer ist, als bei der Anmeldung zur Eintragung.
5 Nach dem amtlich festgelegten Umrechnungskurs von 1,95583 DM (= 1 Euro).
17

Gebührenordnung
für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Vom 06.04.99 6
Auf Grund der §§ 2 und 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 1.
Dezember 1998 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 273), wird
verordnet:
Einziger Paragraph
Für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
vom 14. April 1999 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite
69) werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.
Anlage
Nummer Gebührentatbestand Gebührensatz in DM
1 Prüfung der Eintragungshindernisse
bei Anmeldung 60,-
2 Aufnahme einer Niederschrift einer
Eidesstattlichen Versicherung 30,-
3 Beurkundung oder Beglaubigung der Ein-
willigung der gesetzlichen Vertreter 30,-
4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus
dem Partnerschaftsbuch 12,-
5 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn
hierfür zum Aufsuchen notwendige Angaben
nicht gemacht werden können 30,-
6 Löschung einer Eintragung 30,-
6 Vgl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I vom 21.04.99, S.67.
18

Warum ein Partnerschaftsvertrag, Vollmachten etc.?
Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften führen zumeist außer zu emotionalen Verbindungen
auch zu wirtschaftlichen Verflechtungen, die sich im Falle einer Trennung häufig als
Verwicklungen entpuppen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die PartnerInnen zusammen gelebt
oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
Bei der Trennung sind diese Verwicklungen in irgendeiner Form wieder aufzulösen. Dabei kommt
es häufig zu Streit und die PartnerInnen können sich nicht einigen, welche Ansprüche
gegeneinander bestehen. So wurde in der ersten Phase des Verliebtseins vielleicht mit viel
Energie, Zeit und nicht selten auch mit Geld bei der Renovierung der Wohnung oder beim Bau
des Hauses des Partners geholfen oder in der Firma der Partnerin mitgearbeitet, ohne dass
hierfür ein finanzieller Ausgleich erfolgte. Beim Scheitern der Beziehung stellt sich dann die Frage,
wer darf in der gemeinsam bezogenen Wohnung bleiben? Gibt es Ersatz für die Arbeit, die in die
Wohnung oder die Firma gesteckt wurde? Was geschieht mit den gemeinsam angeschafften
Sachen?
Antworten auf diese Fragen ergeben sich entweder unmittelbar aus den Gesetzen, in der Regel
dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), oder durch die Rechtsprechung. Zumeist sind aber die
Ergebnisse unbefriedigend, da sie nur selten den Interessen beider Parteien gerecht werden, bzw.
eine Partei häufig den Kürzeren zieht. Ist z.B. nur eine Partei im Mietvertrag aufgenommen, hat
nur sie ein Recht, in der Wohnung zu bleiben.
Darüber hinaus hält das BGB nur sehr ungenügende Regelungen für eine Lebenspartnerschaft
außerhalb der Ehe bereit. Zwar kennt das BGB eine ganze Reihe von Paragraphen für die
verschiedensten Gemeinschaften, wie die Erbengemeinschaft, die Miteigentümergemeinschaft
oder die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft). Es enthält auch Bestimmungen für
den Fall der Trennung (Auseinandersetzung genannt). Dabei könnte das Recht der BGB-
Gesellschaft (§§ 705 ff BGB) noch am ehesten auf Lebensgemeinschaften angewandt werden.
Denn eine BGB-Gesellschaft liegt immer dann vor, wenn mindestens zwei Personen einen
gemeinsamen Zweck verfolgen. Gemeinsamer Zweck kann dabei jedes gemeinsame Interesse
sein, es kann wirtschaftlicher aber auch ideeller Natur sein 7 . Eine Lebensgemeinschaft zu führen,
könnte also ein gemeinsamer Zweck sein. Aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) lehnt die generelle Anwendung der §§ 705 ff BGB auf Lebensgemeinschaften ab 8 , da bei
Lebensgemeinschaften die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund stünden, dass sie
das Handeln der PartnerInnen nicht nur in persönlicher sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht
bestimmten. Ein derart personaler Bezug schließe aber die Annahme einer Rechtsgemeinschaft
aus.
Ergebnis dieser Rechtsprechung ist, dass es für Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe keine
verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen bei der Auflösung der Gemeinschaft gibt. Das ist
insofern positiv, als es den beteiligten Personen kein rechtliches Korsett aufzwingt, das sie u.U.
gar nicht wollen, verweigert ihnen andererseits aber auch den Schutz und schafft damit
Rechtsunsicherheit.
Nur ausnahmsweise können sich Lebensgemeinschaften für einzelne Fragen auf die Bestimmungen
über die Gesellschaften bürgerlichen Rechts berufen. Dann müssen die PartnerInnen
über die Verwirklichung der Lebensgemeinschaft hinaus einen weiteren Zweck verfolgen, nämlich
einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wert zu schaffen 9 . Der gemeinsame wirtschaftliche Wert
kann im Bau eines Hauses oder im Aufbau eines Unternehmens liegen. Nicht erforderlich ist
dafür, dass beide PartnerInnen zu gleichen Teilen daran beteiligt sind. Gibt es über die reine
Lebensgemeinschaft hinaus also einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wert, so sind die §§ 705 ff
BGB grundsätzlich anwendbar 10 . Jedoch gilt dies immer nur für Leistungen, die auf diese
Vermögenswerte bezogen sind, also das Haus oder das Unternehmen, nie für das gesamte
7 Vgl. Palandt 58. Auflage, München 1999, § 705 RN 14f.
8 Vgl. BGH Urteil v. 24.03.80 in FamRZ 1980,664.
9 Palandt aaO. § 705 RN 32.
10 So das KG Berlin (Urteil vom 9.3.82 in NJW 1982, 1886f) bei der Auflösung einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft für die von den Nachmietern erhaltene Abstandszahlung bei Aufgabe der gemeinsamen
Wohnung. Vgl. auch BGH FamRZ 1980,664; BGH NJW 83,1055; BGH NJW 1986, 51; BGH NJW 1992, 906;
BGH NJW-RR 1996,1473.
19

Vermögen. Ein Gesamtausgleich, bei dem alle im Interesse des Zusammenlebens erbrachten
persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen und Zuwendungen berücksichtigt werden, findet in
der Regel nicht statt 11 . Damit bleiben häufig ganz erhebliche Leistungen, z.B. wenn eine Person
den gemeinsamen Haushalt geführt, die Kinder betreut oder die gemeinsame Wohnung finanziell
und/ oder mit der eigenen Arbeitskraft grundsaniert hat, völlig unbeachtet.
Derart unbillige oder unerwünschte finanzielle Folgen können durch einen Partnerschaftsvertrag
verhindert oder zumindest abgeschwächt werden. Nicht schützen kann ein solcher Vertrag vor
Trennung, Enttäuschung oder emotionalen Verletzungen.
�� Um es ganz deutlich zu sagen, ein Partnerschaftsvertrag regelt nur begrenzt das eigentliche
Zusammenleben der PartnerInnen, das findet sich auch ohne oder außerhalb eines Vertrages. Durch
einen Partnerschaftsvertrag können aber grobe Ungerechtigkeiten während und nach Beendigung
der Partnerschaft gemildert oder vermieden werden.
In einem Partnerschaftsvertrag kann beispielsweise geregelt werden:
- Wie sollen die Haushaltskosten geteilt werden?
- Ist eine Arbeitsteilung gewünscht, ggf. welche?
- Was soll bei Beendigung der Partnerschaft mit den gemeinsamen Sachen bzw. dem Hausrat
geschehen?
- Wer soll/darf in der Wohnung bleiben?
- Wird den Ausziehenden eine Übergangsfrist zum Suchen einer neuen Unterkunft gewährt?
- Was geschieht mit gemeinsamem Vermögen oder gemeinsamen Schulden?
- Was passiert mit gegenseitigen Geschenken?
- Soll Unterhalt gezahlt werden?
- Kann nachträglich Vergütung für erbrachte Arbeiten verlangt werden?
Der Partnerschaftsvertrag kann dabei sehr feinmaschig (kleinkariert) sein und viele Detailfragen
regeln oder nur sehr wenige grundsätzliche Themen festlegen. Der Umfang des Vertrages hängt
u.a. von der Stärke der wirtschaftlichen Verflechtung ab. Leben und wirtschaften die PartnerInnen
beispielsweise nicht zusammen, ist in der Regel kein Partnerschaftsvertrag erforderlich. In ihrem
Falle wird es häufig genügen, sich gegenseitig (begrenzte) Vollmachten zu erteilen und
erbrechtliche Ansprüche durch ein Testament oder einen Erbvertrag zu begründen. Sofern
dennoch vereinzelt finanzielle Leistungen zwischen den PartnerInnen erfolgen, z.B. zur
Anschaffung eines Computers, eines Wagens o.ä. oder für ein Studium, die nach einer Trennung
rückerstattet oder ausgeglichen werden sollen, können hierüber Darlehensverträge oder
Schuldscheine unterzeichnet werden.
Nachfolgend wird auf sehr viele Detailfragen eingegangen, die keineswegs alle in einem
Partnerschaftsvertrag geklärt werden müssen. Die PartnerInnen können die für sie wichtigsten
Bereiche herausgreifen und sich darauf beschränken. Wichtig ist aber, dass sich die
PartnerInnen über die angesprochenen Bereiche für sich selbst und gemeinsam Gedanken
machen und sich bewusst für oder gegen eine Regelung entscheiden.
Neben den Regelungen für den Fall der Trennung gibt es noch andere wichtige Bereiche und
Situationen, für die Vorsorge getroffen werden sollte. Hierzu gehören insbesondere Regelungen
für den Krankheits- und Todesfall, erbrechtliche Fragen und Vollmachten:
- Wer ist im Krankheitsfalle zu benachrichtigen und ggf. auch entscheidungsbefugt?
- Wer soll die Totensorge ausüben?
- Wer soll Vollmachten und in welchem Umfang erhalten, etwa für die Konten oder um Versicherungs-
oder Wohnungsangelegenheiten zu klären?
- Wer soll erben oder einzelne Gegenstände hinterlassen bekommen?
Obige Fragen bezüglich der Erteilung von Vollmachten und der Vorsorge für Krankheit und
Tod sind nicht nur in einer Partnerschaft von Bedeutung, sondern genauso auch für Alleinlebende
oder in anderen Formen Zusammenlebende wichtig. Sie werden daher unter
eigenen Überschriften angesprochen, können aber als Bestandteile in einen Partnerschaftsvertrag
aufgenommen werden.
11 Vgl. Palandt aaO. § 705 RN 33.
20

Werden für diese Fragen keine Regelungen getroffen, können im Todesfalle Familienangehörige
als gesetzliche Erben Zahlungs- und Herausgabeansprüche gegenüber den Hinterbliebenen
erheben, nur weil kein, oder kein wirksames Testament errichtet wurde. Oder PartnerInnen,
bzw. FreundInnen liegen nach einem schweren Unfall im Koma und können nicht
mehr selbst für ihre Rechte eintreten. Sollen sie operiert werden oder sind sonstige lebensverlängernde/
lebenserhaltende Maßnahmen erforderlich, so haben die PartnerInnen oder
FreundInnen ohne eine entsprechende Vollmacht kein Mitspracherecht.
Im Folgenden werden einige typische Situationen aus rechtlicher Sicht erläutert und zu den
jeweiligen Themen Musterlösungen vorgeschlagen. Aus den einzelnen Musterformulierungen
können Sie einen auf Ihre Situation zugeschnittenen Partnerschaftsvertrag zusammenstellen.
Wichtig:
☛ Werden Sie sich über ihre Lebenssituation klar.
☛ Überlegen Sie, welche Bereiche geregelt werden sollten.
☛ Lesen Sie diese Broschüre oder andere Ratgeber.
☛ Überlegen Sie selbst, wie eine Regelung aussehen soll.
☛ Holen Sie sich fachkundigen Rat, ggf. auch getrennt von Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner.
☛ Schließen Sie einen Partnerschaftsvertrag ab, erteilen sie Vollmachten und erstellen sie ein
Testament oder Erbvertrag.
21

Partnerschaftsverträge
Grundlagenwissen zu den Partnerschaftsverträgen
• Zustandekommen eines Partnerschaftsvertrages
Ein Partnerschaftsvertrag kommt dadurch zustande, dass sich die PartnerInnen zu einzelnen
Themen, wie die Kosten des Zusammenlebens geteilt werden sollen oder wie der gemeinsame
Haushalt geführt werden soll, Regelungen überlegen und sich hierüber auch einig sind. Dabei
können die Regelungen gemeinsam entwickelt werden oder von einer Person vorgeschlagen
und von der anderen akzeptiert werden (Antrag auf Abschluss einer konkreten Vereinbarung
und Annahme).
Das Einigsein kann dabei verbal, also z.B. durch die Worte „abgemacht“, „so soll es sein“,
„einverstanden“, aber auch kongruent, d.h. durch schlichtes Handeln, wie einem Handschlag,
einem Kuss oder der Entgegennahme eines Rings zum Ausdruck gebracht werden.
Beispiel: A regt gegenüber B an, eine gemeinsame Haushaltskasse einzurichten, aus der die
wöchentlichen Einkäufe bestritten werden. B erwidert: Das finde ich eigentlich gut, aber ich
kann mir die Einkäufe im Bioladen auf Dauer nicht leisten. A erwidert: Dann zahle ich eben
mehr in die Haushaltskasse als du. Wie wäre es: ich 100,- DM und du 50,-DM die Woche? B
sagt: Abgemacht.
In diesem Beispiel ist ein Vertrag über das Führen einer Haushaltskasse mit den von den jeweiligen
Parteien einzuzahlenden Beträgen zustande gekommen.
� Erforderlich ist also immer ein irgendwie zum Ausdruck gebrachter gemeinsamer Beschluss. Eine nur von einer
Seite getroffene Bestimmung ist nicht verbindlich.
• Wirksamkeit des Vertrages
Ein Vertrag, somit auch ein Partnerschaftsvertrag, gilt im Normalfall ab dem Moment, in dem er
abgeschlossen wurde, d.h. von dem Zeitpunkt an, wo sich die Parteien einig sind, als wirksam.
Soll der Vertrag erst später wirksam werden, muss das ausdrücklich klargestellt werden. Dabei
kann vereinbart werden, dass der gesamte Vertrag oder nur einzelne Teile zu einem späteren
Zeitpunkt Gültigkeit haben soll, z.B. wenn erst eine Probezeit abgewartet werden soll.
Muster: Verzögerte Wirksamkeit einer Vereinbarung
Hiermit verpflichten wir uns zu gegenseitigem Unterhalt. Diese Verpflichtung soll erst 3 Monate
nach Unterzeichnung dieses Partnerschaftsvertrages in Kraft treten.
� Im Grundsatz gilt also, dass der Vertrag entweder ab dem Moment in dem sich die Parteien einig sind oder ab einem
bestimmten im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt Gültigkeit hat, d.h. wirksam ist.
Eine ein- oder zweiwöchige Bedenkzeit (Widerrufsfrist), nach der eine Partei vom Vertrag
einfach wieder Abstand nehmen kann und der Vertrag als nie zustandegekommen gilt, gibt es
grundsätzlich nicht!
Eine Frist, in der Verträge ohne nähere Begründung einfach widerrufen werden können, gibt
es nur ausnahmsweise, wenn dies in einem Gesetz vorgeschrieben ist, so beispielsweise bei
den so genannten Haustürgeschäften oder bei Verbraucherkreditverträgen oder wenn die
vertragschließenden Parteien eine solche Frist vereinbaren. Für Partnerschaftsverträge
existiert eine derartige gesetzliche Widerrufsfrist nicht.
Eine Widerrufsfrist könnte aber von den PartnerInnen selbst vereinbart und in einem Vertrag
aufgenommen werden.
Eine derartige Klausel ist allerdings wenig sinnvoll. Sind Sie sich noch nicht sicher, in welchem
Umfang Sie sich überhaupt vertraglich binden wollen, sollten Sie auch noch keinen
Partnerschaftsvertrag abschließen. Die Vereinbarung einer Widerrufsfrist birgt die Gefahr,
dass sie ungenutzt verstreicht, und der Vertrag allein durch Zeitablauf einfach wirksam
22

wird. Daher wird empfohlen, nicht eine Widerrufsfrist zu vereinbaren, sondern stattdessen
einen fertigen Vertrag nicht sofort zu unterschreiben, sondern zunächst noch einige Nächte
darüber zu schlafen und erst bei einem zweiten Termin, bei dem ggf. auch noch
Ergänzungen/Klarstellungen oder Änderungen aufgenommen werden können, abzuschließen.
� Erst in Ruhe überlegen, ob die besprochene Regelung tatsächlich den eigenen Interessen entspricht oder ob so viel
Verbindlichkeit gewollt ist und erst dann zustimmen/ unterschreiben.
Möglich ist auch, den gesamten Vertrag oder einzelne Klauseln unter eine Bedingung oder
eine Befristung zu setzen. Eine solche Bedingung oder Befristung ist bei bestimmten Konstellationen
sogar sehr zu empfehlen, etwa bei Unterhaltsregelungen oder bei der Finanzierung
einer Ausbildung durch die PartnerIn. Denn hierdurch werden die Voraussetzungen,
unter denen zum Beispiel Zahlungen oder die gemeinsame Nutzung von Gegenständen
erfolgen sollen, genauer abgesteckt und das Risiko ungewollter Leistungen beschränkt.
Muster: Bedingung
Herr/ Frau ........................ verpflichtet sich Herrn/ Frau ...................... einen angemessenen
Lebensunterhalt inklusive Mietkosten zu zahlen, sofern er/ sie seine/ ihre Erwerbstätigkeit
zum Zwecke eines Architekturstudiums aufgibt.
Muster: Befristung
Die obige Unterhaltsverpflichtung gilt bis zum Abschluss des Architekturstudiums, längstens
aber 10 Semester.
Der Vertrag oder einzelne Klauseln können ausnahmsweise dennoch unwirksam sein, nämlich
wenn erforderliche Formvorschriften nicht eingehalten wurden, oder wenn die getroffenen
Regelungen als sittenwidrig anzusehen wären.
• Formvorschriften
Ein Partnerschaftsvertrag kann grundsätzlich formlos geschlossen werden, d.h. er muss weder
schriftlich abgefasst sein, noch notariell beurkundet werden, es genügt sogar eine mündliche
Vereinbarung.
Aber im Streitfalle lassen sich mündliche Vereinbarungen in der Regel nicht beweisen, weil
entweder niemand bei der Absprache zugegen war, oder falls es ZeugInnen gibt, diese sich an
den genauen Inhalt der Absprache nicht erinnern oder möglicherweise das Gericht die
ZeugInnen nicht glaubwürdig findet.
� Es empfiehlt sich daher unbedingt, einen schriftlichen Vertrag zu schließen.
Wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen, sollte auch eine Klausel aufgenommen werden,
dass Änderungen des Vertrages ebenfalls nur schriftlich vereinbart werden können.
Muster: Schriftformklausel
Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
In Einzelfällen kann aber eine besondere Form des Vertrages vorgeschrieben sein. Ist das für
ein Rechtsgeschäft der Fall und wird diese Form nicht eingehalten, so ist das Rechtsgeschäft
in der Regel gem. § 125 BGB nichtig, d.h. es gilt als von Anfang an ungültig.
23

So sind Grundstücksgeschäfte beispielsweise nur gültig, wenn sie notariell beurkundet wurden (§
313 BGB). Von Grundstücksgeschäften spricht man bei Verpflichtungen, die entweder die
Veräußerung oder den Erwerb eines Grundstücks vorsehen.
Zwar wird die fehlende notarielle Beurkundung ausnahmsweise dadurch geheilt, d.h. der
Vertrag ist trotz des Fehlers gültig, wenn der Grundstückserwerb im Grundbuch eingetragen
wird. In der Regel wird aber die Eintragung ins Grundbuch vom Grundbuchamt verweigert,
wenn kein notarieller Vertrag vorgelegt werden kann.
� Daher sind Grundstücksgeschäfte immer in Form eines notariellen Vertrages zu regeln.
Eine notarielle Beurkundung ist ebenfalls erforderlich bei Schenkungsversprechen (§ 518
BGB). Von einer Schenkung wird gesprochen, wenn eine Person einer anderen Person einen
Gegenstand, Geld oder eine andere vermögenswerte Leistung unentgeltlich, d.h. ohne Gegenleistung,
zuwendet. Dabei bedarf nur das Versprechen einer solchen Leistung der notariellen
Form. Die Beschenkten müssen die Annahme der Schenkung nicht notariell
bestätigen.
Fehlt die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, so ist es unwirksam, d.h. es kann
auch nicht eingeklagt werden. Schenkt beispielsweise eine PartnerIn der anderen PartnerIn
eine wertvolle Münzsammlung, behält sie aber zunächst noch selbst im Besitz, so kann die
andere PartnerIn die Herausgabe der Sammlung ohne eine notarielle Urkunde nicht
verlangen.
Die fehlende notarielle Beurkundung kann durch den „Vollzug“ der Schenkung geheilt werden.
In dem Moment, in dem die versprochene Leistung freiwillig bewirkt wird, ist die Schenkung
voll wirksam. Im Beispiel der Münzsammlung bedeutet das, dass mit freiwilliger Übergabe
der Münzen an den Partner diese ihr/ihm gehören, unabhängig davon, ob die Übergabe
sofort bei Abgabe des Schenkungsversprechens oder erst Jahre später erfolgt. Allerdings
können bei dieser Konstellation Beweisprobleme auftauchen, weshalb es bei größeren Werten
immer ratsam ist, trotz Übergabe der Sache kurz schriftlich die vollzogene Schenkung zu
bestätigen.
Auch ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis bedarf einer besonderen Form. Es muss
schriftlich vereinbart werden (§§ 780, 781 BGB). Quittiert etwa eine PartnerIn der anderen
die Auszahlung eines in Wirklichkeit nie erhaltenen Darlehens, so kann hierin u.U. ein
Schuldversprechen gesehen werden.
Wird ein solches Schuldversprechen oder Anerkenntnis schenkweise erteilt, d.h. ohne dass es
eine Gegenleistung gibt, so ist auch hier § 518 BGB anzuwenden, d.h. es genügt nicht die
einfache Schriftform, erforderlich ist dann vielmehr eine notarielle Beurkundung.
Häufig wird von ausländischen PartnerInnen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Führen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein notariell beglaubigter Partnerschaftsvertrag
verlangt, der zudem auch noch inhaltlich gewissen Mindestanforderungen genügen
muss 12 .
• Sittenwidrigkeit 13
Der Vertrag oder einzelne Klauseln sind ebenfalls unwirksam, wenn sie als sittenwidrig (gem.
§ 138 BGB) einzustufen sind.
Dabei wird ein Rechtsgeschäft von der Rechtsprechung als sittenwidrig angesehen, wenn es
gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt 14 . Diese Definition erscheint
in der heutigen Zeit etwas antiquiert und inhaltlich schwer zu fassen. Nachteil dieser
weiten Formulierung ist, dass sich im Voraus kaum präzise Aussagen darüber treffen lassen,
wann die Grenze der Sittenwidrigkeit erreicht ist. Vorteil dieser Formulierung ist, dass der
12 Näheres hierzu im Kapitel Partnerschaft und Ausländerrecht, Abschnitt Aufenthaltsgenehmigung.
13 „Sittenwidrigkeit“ ist ein feststehender juristischer Begriff, der leider immer noch Verwendung findet und
die in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral umschreibt.
14 Vgl. Palandt aaO. § 138 RN 2.
24

Begriff der Sittenwidrigkeit nicht statisch, sondern veränderbar ist und sich gewandelten
gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen kann.
Galten noch bis 1953 Geliebtentestamente unter nicht verheirateten heterosexuellen PartnerInnen
als sittenwidrig 15 , so waren gleichgeschlechtliche Beziehungen noch viel länger dem
Vorwurf der sittlichen Anstößigkeit unterworfen.
Dies hat sich glücklicherweise mittlerweile geändert. Heute ist anerkannt, dass auch gleichgeschlechtliche
Beziehungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen 16 , wie beispielsweise an
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 17 zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erkennbar wird. Damit steht
auch fest, dass ein Partnerschaftsvertrag zwischen zwei Männern oder zwei Frauen nicht als
sittenwidrig angesehen werden kann.
In der Rechtsprechung zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird allerdings deutlich,
dass sich Probleme ergeben können, wenn ein Partner oder eine Partnerin noch verheiratet ist.
Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch (noch) verheiratete PartnerInnen Regelungen
ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mit den neuen PartnerInnen treffen dürfen 18 . Wird aber
durch die vertragliche Regelung zu Gunsten der neuen PartnerInnen die noch bestehende
„Altfamilie“ unverhältnismäßig benachteiligt oder werden etwa bestehende Unterhaltsansprüche
gefährdet, können etwaige Vertragsklauseln als sittenwidrig eingestuft werden.
Diese Rechtsprechung ist auch auf Verträge gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu übertragen.
Insofern empfiehlt es sich, darauf zu achten, die alte Familie nicht nennenswert
schlechter zu stellen als die neue Lebensgemeinschaft.
Der Vertrag ist sittenwidrig, wenn PartnerInnen erkennbar für die Bereitschaft zum sexuellen
Zusammenleben belohnt werden sollen, bzw. durch vermögenswerte Zuwendungen – wie Geld,
Auto, Wohnung etc. – die Fortsetzung einer sexuellen Beziehung sichergestellt werden soll 19 .
Spielen für die Zuwendung neben den sexuellen Motiven auch andere Beweggründe eine
Rolle, so kommt es bei der Beurteilung, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, auf die Umstände des
Einzelfalls an 20 .
In diesen Bereich dürften auch Vereinbarungen über Vertragsstrafen fallen, wenn diese die
PartnerInnen zur Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft veranlassen sollen. Wird etwa
vereinbart, dass der Teil, der die Trennung „verschuldet“ hat, an den Teil, der „schuldlos“
an der Trennung ist, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen hat, so ist diese Vereinbarung unwirksam.
Abgesehen davon, dass derartige Klauseln in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Probleme
machen, denn wann hat eine Partei (alleine) Schuld und wie lässt sich das Fehlverhalten
im Streitfalle nachweisen, kann es sich dabei um eine unzulässige Einflussnahme auf die
persönliche Entscheidungsfreiheit der einzelnen Person handeln 21 .
15
Erst 1953 erkannte der BGH ein Geliebtentestament rechtlich an, so dass damit der Vorwurf der
Sittenwidrigkeit aufgegeben wurde (NJW 1953,369,375).
16
In welchem Umfang der Schutz gilt, ist allerdings noch nicht ganz unumstritten, denn der Schutzanspruch
ergibt sich im wesentlichen aus Art. 2 I GG, d.h. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der einzelnen
PartnerInnen; dagegen fehlt ein Artikel, der dem Art. 6 GG vergleichbar wäre und die Partnerschaft als
Institution schützt. Solange das herkömmliche Eheverständnis sich nur auf Beziehungen zwischen Mann
und Frau bezieht, gibt es für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nur einen begrenzten Schutz.
17
BVwG Urteil v. 27.2.96, NVwZ 1997, 189. Das BVwG hat entschieden, dass das Führen einer
gleichgeschlechtlichen Beziehung zwar nicht unter § 17 ff AuslG fällt, d.h. die Vorschriften über den
Ehegatten- und Familiennachzug für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht gelten, sich aber aus Art. 2
GG und Art. 8 EMRK ein Schutzanspruch ergibt, der dazu führt, dass zumindest gem. § 15 i.V.m. § 7 AuslG
eine Aufenthaltsgenehmigung für die PartnerIn erteilt werden kann. Ähnlich auch OVG Münster Urteil v.
7.8.96, NVwZ 1997, 512.
18
Vgl. BGH Urteil v. 28.9.90, NJW 1991, 830ff.
19
BGH in MDR 1984, 820.
20
BGH in MDR 1984, 820.
21
So OLG Hamm Urteil v. 24.3.87, NJW 88, 2474, kritisch zu der Entscheidung Dr. Peter Finger JZ 88, 250f;
vgl. auch BGH zur Zulässigkeit einer Abfindungszahlung bei Einreichung der Scheidung NJW 90, 703.
25

Dies gilt aber nur für Leistungen, die im wesentlichen am Tatbestand der Trennung festgemacht
werden und nach (richterlicher) Auslegung von ihrer Zielrichtung der Aufrechterhaltung
der Lebensgemeinschaft dienen sollen.
Dagegen können Abfindungszahlungen, die einen Ausgleich für in Kauf genommene wirtschaftliche
Nachteile darstellen, zulässig sein. Hat sich beispielsweise ein Teil bereit erklärt,
auf die eigene berufliche Karriere zu verzichten, um den gemeinsamen Haushalt zu führen
oder um im Geschäft des anderen Teils mitzuarbeiten, können für die damit verbundenen finanziellen
Nachteile für den Fall der Trennung Ersatzansprüche vertraglich vereinbart werden.
Die Entscheidung des OLG Hamm v. 24.3.87 22 macht allerdings deutlich, dass auch hierbei
Vorsicht angezeigt ist. Zum einen muss deutlich in den Vertrag hineingeschrieben
werden, wofür die Ausgleichszahlungen sein sollen. Zum anderen dürfen die Zahlungen nicht
zu hoch gegriffen sein und müssen an den tatsächlichen Gegebenheiten anknüpfen. Eine
hohe, pauschale Abfindung für die Aufgabe der eigenen beruflichen Karriere, kann dann
bedenklich sein, wenn doch noch gearbeitet wurde oder wenn es gar keine konkreten
beruflichen Entwicklungschancen gab.
� Der Vertrag darf also keine Klauseln enthalten, die die PartnerInnen zu sexuellem Wohlverhalten oder zur
Aufrechterhaltung der Beziehung veranlassen sollen.
• Änderungen und Beendigung
Da ein Partnerschaftsvertrag beide Parteien bindet, kann er nicht einseitig aufgehoben oder
geändert werden. Änderungen oder die Aufhebung des Vertrages sind nur gemeinsam durch
einen neuen Vertrag möglich, es sei denn im Vertrag selbst wurde etwas anderes vereinbart.
Möglich ist es im Vertrag zu vereinbaren, dass er jederzeit von jeder PartnerIn ohne Angabe
von Gründen gekündigt werden kann. Eine solche Regelung ist aber wenig sinnvoll, da der
Vertrag dann keine Schutzfunktion entfalten kann. Kann er jederzeit von jedem Vertragsteil
aufgehoben werden, schafft er gerade keine Sicherheit in schwierigen Zeiten. Insofern sollte
der Vertrag nur gemeinschaftlich geändert oder aufgehoben werden können.
Wurde der Partnerschaftsvertrag schriftlich geschlossen, empfiehlt es sich Änderungen ebenfalls
nur gelten zu lassen, wenn sie schriftlich vereinbart wurden (s.o. Schriftform).
Die Partnerschaft selbst endet mit der Trennung oder durch Tod.
Für den Fall des Todes sollten entsprechende Testamente oder ein Erbvertrag aufgesetzt
werden 23 .
Bei einer Trennung müssen die Vertragsklauseln so gestaltet sein, dass sie abschließende
Regelungen treffen. Es muss gewährleistet sein, dass keine weiter gehenden Ansprüche bestehen,
also beispielsweise ein vereinbarter Unterhaltsanspruch endet. Soll der Unterhaltsanspruch
dagegen erst mit der Trennung entstehen, sollte festgelegt werden wie lange er bestehen
soll oder unter welchen Voraussetzungen er erlischt. Die gegenseitigen Ausgleichsansprüche
sollten festgelegt werden, damit sie auch geltend gemacht werden können und nicht
mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsprechung zur Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen
verweigert werden können. Ohne vertragliche Vereinbarung werden Ausgleichsansprüche
z.B. von PartnerInnen, die im Betrieb der/ des anderen mitgearbeitet haben nur ausnahmsweise
anerkannt 24 .
Es kann auch sinnvoll sein, Regelungen aufzunehmen, die für die Umbruchzeit, etwa die ersten
3 Monate nach der Trennung, eine wirtschaftliche Absicherung des finanziell schwächeren
Teils vorsehen.
22 Abgedruckt in NJW 1988, 2474.
23 Dazu näheres im Abschnitt Erbrecht.
24 Zum Umgang der Rechtsprechung mit Ausgleichsansprüchen in einer Partnerschaft vgl. vorne „Warum ein
Partnerschaftsvertrag“.
26

• Präambel, Dauer und Beendigung
Einzelne Vertragsklauseln
Am Beginn eines Partnerschaftsvertrages werden Namen, Anschriften und Geburtsdaten der
Vertragschließenden festgehalten. Dann kann ein Vorwort, eine so genannte Präambel, folgen, in
der bestimmte Grundsätze und gemeinsame Zielrichtungen, die die Partnerschaft prägen sollen,
aufgenommen werden können.
Wir
Muster: Präambel
Herr/ Frau ........................... und Herr/ Frau ..............................
............................................ ...............................................
(geboren am, in) (geboren am, in )
............................................. ...............................................
(wohnhaft) (wohnhaft)
schließen heute einen gemeinsamen Partnerschaftsvertrag. Mit diesem Vertrag wollen wir das
Bestehen einer Lebensgemeinschaft untermauern und uns gegenseitig rechtlich absichern.
Soweit es die Umstände zulassen, wollen wir im privaten wie im öffentlichen Leben gegenüber
Dritten, wie Familie, Freunden, Vermietern, Behörden u.ä. als PartnerInnen
auftreten.
In der Präambel ist Raum für Absichtserklärungen, beispielsweise über die gewünschte
Dauer oder wie die PartnerInnen einander begegnen wollen, z.B. gleichberechtigt und in
gegenseitiger Toleranz.
Jedoch ist die Absicht, ein Leben lang zusammen bleiben zu wollen, rechtlich nicht einklagbar,
unabhängig davon, ob sie im Vertrag als bindende Vereinbarung oder nur als Absichtserklärung
(Wunsch) aufgenommen wurde. Eine solche Vereinbarung schränkt das allgemeine
Persönlichkeitsrecht der PartnerInnen zu sehr ein und ist daher nicht durchsetzbar.
Das gilt im Übrigen auch für Ehepartner.
Eine Erklärung im Vertrag über die Dauer der Partnerschaft ist daher rechtlich bedeutungslos
und insofern entbehrlich. Für die PartnerInnen kann eine solche Erklärung aber
dennoch wichtig sein, bringt sie doch die Ernsthaftigkeit des Bindungswillens der PartnerInnen
zum Ausdruck.
Muster: Ergänzungen für Präambel
Wir sehen uns als gleichberechtigte Partnerinnen/ Partner an. Wir werden uns mit Respekt
begegnen und für einander einstehen.
Oder:
Unsere Partnerschaft ist auf Dauer angelegt und wir beabsichtigen einander bei den Wechselfällen
des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. zu unterstützen und füreinander da zu
sein.
Häufig wird in der Präambel oder zumindest zu Beginn des Vertrages auf das Zusammenleben
und den gemeinsamen Haushalt abgestellt. Dies sollte aber nur geschehen, wenn die Parteien
tatsächlich zusammenwohnen oder dies in Kürze tun wollen.
Teilweise wird das gemeinsame Wirtschaften und Zusammenleben als ein wesentliches Indiz für
das Bestehen einer Lebensgemeinschaft angesehen. Zwingend ist dies nicht, entscheidend
kommt es auf die innere Bindung der PartnerInnen an, darauf, ob bzw. in welchem Umfang sie
füreinander einstehen wollen. Wesentlich ist also das Selbstverständnis der PartnerInnen, das
sie u.a. mit dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrages zum Ausdruck bringen.
27

Muster: Präambel mit Hinweis auf das Zusammenleben
Wir
Herr/ Frau.................................... und Herr/Frau ..........................................
.................................................... ..........................................................
(wohnhaft) (wohnhaft)
.................................................... ..........................................................
(geboren in, am) (geboren in, am)
leben und wirtschaften (seit dem..........) zusammen und führen einen gemeinsamen Haushalt. Wir
beabsichtigen füreinander einzustehen und uns stets für den Erhalt unserer Partnerschaft
einzusetzen.
Ein Hinweis darauf, seit wann die Partnerschaft besteht, kann, wenn es den PartnerInnen
wichtig ist, aufgenommen werden. Er ist jedoch nicht erforderlich, da er keine rechtliche Bedeutung
hat. Sollen mit dem Partnerschaftsvertrag auch Ansprüche für den bereits zurückliegenden
Zeitraum erfasst werden, genügt der schlichte Hinweis darauf, dass die Partnerschaft
bereits seit Monaten/ Jahren existiert, nicht. In diesem Falle sind an allen relevanten Stellen im
Vertrag konkrete Vereinbarungen notwendig, z.B. im Abschnitt über die Vermögensauseinandersetzung.
Muster: Regelung für zurückliegenden Zeitraum
Unsere Partnerschaft besteht bereits seit ............. In diesen 3 Jahren hat Herr/ Frau
....................... Herrn/ Frau ...................... mit 300,- DM monatlich unterstützt. Im Falle der
Trennung sind diese Zahlungen bei den gegenseitigen Ausgleichsansprüchen zu berücksichtigen.
Die Partnerschaft endet durch Trennung oder durch Tod. Für beide Fälle sind unterschiedliche
Regelungen zu treffen. Die Trennung entspringt dem Wunsch einer der PartnerInnen oder
sogar beider nach Auflösung der Gemeinschaft. Die getroffenen Vereinbarungen im
Partnerschaftsvertrag müssen also diesem Fall gerecht werden. Sie müssen so umfassend
sein, dass alle sich durch die Trennung ergebenden Fragen, etwa wer was behalten darf oder
was wer an wen zu zahlen hat, zumindest abstrakt beantwortet werden. Der Tod hingegen
beendet die Partnerschaft zwangsläufig und die PartnerInnen wollen in diesem Fall meist,
dass die Vermögenswerte und gemeinsamen Anschaffungen dem überlebenden Teil erhalten
bleiben. Dies kann durch entsprechende Testamente oder einen Erbvertrag geregelt werden.
Die Trennung ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich. PartnerInnen können nicht
gegen ihren Willen in der Beziehung festgehalten werden. Dies wäre eine zu starke Einschränkung
des Persönlichkeitsrechts, ähnlich dem vorne 25 beschriebenen Versuch, durch
finanzielle Anreize die Aufrechterhaltung einer (monogamen) sexuellen Beziehung zu
„erzwingen“. Damit die PartnerInnen sich diese Tatsache bewusst machen, ist zur Klarstellung
in den Vertrag aufzunehmen, dass die Trennung jederzeit möglich ist.
Dabei kann es vorkommen, dass der Trennungszeitpunkt nicht eindeutig feststeht, bzw. die
PartnerInnen sich nicht einig sind, wann sich die Trennung vollzogen hat. Für einige kann es
der Zeitpunkt des Auszugs der PartnerIn sein, für andere vielleicht ein großer Streit, der
dem Auszug voran ging. Ein genauer Zeitpunkt ist aber gerade dann wichtig, wenn
gegenseitige Unterhaltszahlungen oder gemeinschaftliche Zahlungen für ein gemeinsames
Projekt bestehen, die mit der Trennung enden sollen. Genau an diesen Stellen gibt es häufig
Streit.
Ein Beispiel: A und B leben zusammen. Sie haben einen Partnerschaftsvertrag geschlossen, in
dem bestimmt ist, dass A B beim Studium mit monatlich 500,- DM unterstützt, solange die
Partnerschaft besteht. Eines Tages streiten sich beide heftig. B zieht aus der Wohnung aus. 3
Monate später hat B eine neue Beziehung. Für die 3 Monate verlangt B von A noch Unterhalt
25 Vgl. die Ausführungen unter dem Stichwort „Sittenwidrigkeit“.
28

in Höhe von 1.500,- DM, denn B meint in dieser Zeit zwar zerstritten, aber noch nicht
getrennt gewesen zu sein. Dagegen ist A der Ansicht, dass sich beide mit dem Auszug des B
getrennt hätten.
Um sich hier nicht feinsinnigen, gerichtlichen Nachforschungen auszusetzen, etwa darüber,
ob, wie viel oder in welcher Form noch Kontakt bestand, sollten die PartnerInnen im Vertrag
selbst eine Regelung treffen. Theoretisch kann alles Mögliche als Trennungszeitpunkt vereinbart
werden, wichtig ist aber, dass sich der Zeitpunkt schnell und eindeutig festlegen lässt
und nicht erst Streit darüber entsteht. Wird die Aufnahme einer neuen Beziehung als
Hinweis für eine Trennung angenommen, kann Unklarheit bestehen, wann die neue Beziehung
begonnen wurde. Dagegen ist die Vereinbarung, dass die Trennung durch eine einseitige
schriftliche Erklärung erfolgen soll, eindeutig. Probleme ergeben sich allerdings dann, wenn
keine schriftliche Erklärung abgegeben oder der Erhalt einer solchen Erklärung geleugnet
wird. Hierfür sollten Zweifelsregelungen getroffen werden, etwa dass im Zweifel der Auszug
aus der gemeinsamen Wohnung, die Auflösung des gemeinsamen Kontos o.ä. als Trennung
anzusehen sind.
Muster: Beendigung
Die Partnerschaft kann jederzeit von jeder/ jedem von uns ohne Angabe von Gründen (durch
einseitige schriftliche Erklärung) beendet werden. Im Zweifel über den Zeitpunkt der
Trennung soll der Auszug einer Partnerin/ eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung als
Beendigung der Partnerschaft gelten.
Soll der Auszug dagegen lediglich eine Trennung auf Probe sein oder etwas mehr Luft zur
Entfaltung der einzelnen PartnerInnen bringen, sollte dies beim Auszug kurz schriftlich
festgehalten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Vertrag eine Klausel wie im
obigen Muster enthalten ist, wonach der Auszug im Zweifel als Trennung gelten soll. Bei
einer Trennung auf Probe sollte auch festgehalten werden, ob gegenseitige Ansprüche in
dieser Zeit ruhen sollen, wer ggf. für die Miete der bis dahin gemeinsamen Wohnung aufzukommen
hat etc.
Manchen mag die Vorstellung, dass die Partnerschaft jederzeit beendet werden kann, nicht
gefallen. Sie möchten vielleicht eine Trennungsphase oder ein Trennungsjahr, ähnlich wie bei
Eheleuten bzw. so etwas wie eine Kündigungsfrist vereinbaren. Manchmal finden sich in
Partnerschaftsverträgen auch Formulierungen, wonach eine Kündigung der Partnerschaft
zur Unzeit, wie bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit ausgeschlossen sein soll. Bei
fortgesetzter Krankheit oder Pflegebedürftigkeit wäre eine Trennung dann nie mehr
möglich. Eine solche Einschränkung der/des Einzelnen ist nicht zulässig, nicht mal im Eherecht
ist so etwas denkbar.
� Eine Vereinbarung, die die Trennung zur Unzeit verbietet, ist unzulässig, sie sollte daher gar nicht erst getroffen
werden.
Zwar sehen die Ehevorschriften des BGB zwingend ein Trennungsjahr vor, bevor die Scheidung
erfolgen kann. Eine solche Beschränkung des Persönlichkeitsrechts der Ehegatten wird
durch Art. 6 GG, der die Ehe unter den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz stellt, gerechtfertigt.
Auf eine entsprechende Verfassungsnorm können sich andere Partnerschaften
aber nicht berufen. Zudem gibt es eine weitere gesetzliche Vorschrift, die Vorsorge für Eheleute
trifft: Den § 888 III der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach kann der Vollzug des
ehelichen Lebens nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Mit anderen Worten wird zwar
das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Ehegatten durch die Voraussetzung eines
Trennungsjahres erheblich eingeschränkt, gleichzeitig steht aber auch fest, dass das
Zusammenleben nicht erzwungen werden kann. Damit hat die Trennungszeit bei Eheleuten
finanzielle Folgen und ermöglicht es zu überprüfen, wie ernst der Scheidungswille ist.
Auf nichteheliche Partnerschaften übertragen bedeutet das, dass entweder die Vereinbarung
einer Trennungszeit oder Kündigungsfrist von vornherein als unzulässig angesehen wird,
29

oder dass zumindest das Zusammenleben (der Vollzug der Partnerschaft) laut § 888 III ZPO
nicht erzwungen werden kann 26 . Damit wäre die Vereinbarung einer Trennungsphase oder
Kündigungsfrist aber überflüssig 27 .
Dagegen kann eine Regelung getroffen werden, die für eine Übergangszeit die finanziellen und
praktischen Folgen einer Trennung abmildert. Das heißt, es wird nicht die persönliche
Beziehung aufrecht erhalten, sondern es werden lediglich die vermögensrechtlichen Verflechtungen
(teilweise) werden für eine vorübergehende Zeit beibehalten. So kann es sinnvoll sein,
die Miete einer gemeinsamen Wohnung noch eine Zeit lang zu teilen oder den Unterhalt an
die PartnerInnen noch kurze Zeit weiter zu zahlen, um die Umstellung auf die neue Situation
zu erleichtern. Ebenso kann es ratsam sein, den Hausstand nicht sofort aufzulösen. Die Person,
die auszieht, hat möglicherweise nicht sofort einen Platz, wo die Waschmaschine und der
Kühlschrank abgestellt werden können, während die zurückbleibende Person ggf. nicht
sofort Ersatz beschaffen kann.
Sind zu diesen Fragen Regelungen im Vertrag aufgenommen worden, so kann in einer Trennungsklausel
darauf hingewiesen werden, dass sie noch eine Zeit gelten sollen und die Vermögensauseinandersetzung
erst nach Ablauf dieser Frist beginnen soll.
Muster: Übergangszeit
Endet unsere Partnerschaft durch Trennung und nicht durch Tod einer Partnerin/ eines
Partners, so soll die Vermögensauseinandersetzung ausschließlich nach den in diesem
Vertrag getroffenen Vereinbarungen erfolgen.
Die Vermögensauseinandersetzung soll aber frühestens nach 2 Monaten (3 Monaten/ 4 Wochen...)
stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Verpflichtungen aus §§ X,Y...(z.B.
Mietzahlungen, Wohnrecht) dieses Vertrages bestehen, die übrigen Verpflichtungen
erlöschen mit unserer Trennung.
• Ausgleichszahlungen
Zu dem Bereich der finanziellen Absicherung bei einer Trennung gehört auch die Vereinbarung
einer Ausgleichszahlung. Wie bereits oben unter dem Stichwort „Sittenwidrigkeit“ ausgeführt,
ist es möglich, für die Partei, die wegen der Partnerschaft finanzielle Nachteile in
Kauf genommen hat, Ausgleichszahlungen zu vereinbaren. Dabei gelten als finanzielle
Nachteile etwa der Verzicht oder die Einschränkung der eigenen beruflichen Entwicklung, die
Aufgabe der eigenen Wohnung, der Verkauf von Gegenständen, um Geld für ein gemeinsames
Projekt zur Verfügung zu haben u.ä.
Es ist darauf zu achten, dass der vereinbarte Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Nachteil, den er ausgleichen soll, steht. Ein allzu hoher Pauschalbetrag, der völlig außer
Verhältnis zu den Nachteilen steht, setzt sich dem Verdacht aus, eine Strafe für die Trennung
zu sein, weshalb eine entsprechende Klausel dann für sittenwidrig erklärt werden könnte.
Aus diesem Grund ist es auch ratsam, konkret aufzuschreiben, welche Nachteile ausgeglichen
werden sollen und dies nicht offen zu lassen.
Wann die Ausgleichszahlung erfolgen soll, muss ebenfalls festgelegt werden. Möglich ist es,
einen Schadensersatzanspruch bei nicht fristgerechter Zahlung zu vereinbaren.
Damit der Ausgleichsbetrag im Verlauf einer möglicherweise langjährigen Partnerschaft
nicht vollkommen entwertet wird, ist es sinnvoll, ihn zu verzinsen. Die Zinsen sind daher nicht
erst ab der Trennung zu berechnen, sondern für die gesamte Zeit der Partnerschaft.
Die Ausgleichszahlung soll die PartnerInnen für erbrachte „Opfer“ entschädigen. Entsprechend
sollte die Verwendung der Ausgleichszahlung auch freigestellt werden; es sollte also nicht
26 Vgl. Grziwotz aaO. S. 30.
27 Vgl. Langenfeld in Münchner Vertragshandbuch IV/2, 3.Auflage, München 1992, XII Anmerkung 15
(13), S.524.
30

festgelegt werden, dass das Geld zum Beispiel für die Anmietung einer Wohnung oder für
Einrichtungsgegenstände verwendet werden muss.
Die Zahlung sollte unabhängig vom Verschulden der PartnerInnen sein. Soll bei Verschulden
nicht gezahlt werden, ergeben sich nur unliebsame Probleme. Wann ist von Verschulden nur
eines Teils auszugehen? Versteckt sich hinter der Zahlungsvereinbarung möglicherweise
doch nur eine Strafklausel, die ein bestimmtes Wohlverhalten erwirken soll? 28
Teilweise wird vereinbart, dass die Zahlungspflicht zumindest dann entfallen soll, wenn ein
wichtiger Grund für die Trennung vorliegt. Bei einer solchen Vereinbarung lehnt man sich an §
1298 III BGB an, der für die Auflösung einer Verlobung aus wichtigem Grund die Schadensersatzpflicht
entfallen lässt. Dabei kann vieles als wichtiger Grund gelten. Die Formulierung
ist sehr vage und offen. Beim Verlöbnis kann das der Bruch der Verlöbnistreue,
Lieblosigkeit, ernste Zerwürfnisse zwischen Schwiegereltern und Verlobter oder auch
Krankheit sein 29 . Sicher lässt sich nicht jeder dieser Gründe auf gleichgeschlechtliche
Partnerschaften übertragen. Deutlich wird aber, dass ein solcher Ausnahmetatbestand nicht
wirklich kalkulierbar ist und teilweise auch wieder Verschuldensgedanken impliziert, wie
etwa beim Stichwort der „Lieblosigkeit“. Von einem Erlöschen der Zahlungsverpflichtung
aus wichtigem Grund sollte daher abgesehen werden. Faktisch sind die Nachteile im Verlauf
der Partnerschaft entstanden. Aus welchem Grund später die Trennung erfolgt, spielt für die
Entstehung der Nachteile keine Rolle und sollte daher auch nicht zum Maßstab dafür
gemacht werden, ob eine Ausgleichszahlung erfolgt oder nicht. Lediglich bei arglistiger
Täuschung scheint ein Erlöschen der Zahlungspflicht akzeptabel.
� Die Zahlungsverpflichtung darf nicht abhängig sein vom Verschulden eines Teils. Der Nachteil, der ausgeglichen
werden soll, ist in die Regelung aufzunehmen. Die vereinbarte Summe darf nicht vollkommen übertrieben sein.
Muster: Ausgleichszahlung
Im Fall unserer Trennung hat Frau/ Herr X an Frau/ Herrn Y DM 10.000,- (DM 30.000,-;
DM 60.000,- ...) zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von zwei (vier, sechs ...) Wochen auf
ein von Frau/ Herrn Y zu benennendes Konto zu erfolgen. Mit der Zahlung sollen die
Nachteile ausgeglichen werden, die Frau/ Herrn Y durch die Aufgabe der eigenen Wohnung
und der Aufgabe des eigenen Hausstandes entstanden sind.
Der oben genannte Betrag ist von heute an bis zur Zahlung mit 4 % p.a. zu verzinsen. Erfolgt
die Zahlung nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums, können auch Schadensersatzansprüche
etwa für die Aufnahme eines Darlehens geltend gemacht werden.
Frau/ Herr Y ist in der Verwendung des Geldes frei, ein Nachweis, wofür das Geld benötigt
wird, ist nicht erforderlich.
Die Zahlungspflicht besteht auch unabhängig von einem eventuellen Verschulden der Frau/
des Herrn Y an der Trennung.
Mögliche Ergänzung:
Die Zahlungspflicht erlischt allerdings, wenn Frau/ Herr Y Frau/ Herrn X über wichtige
Eigenschaften ihrer/ seiner Person oder Umstände arglistig getäuscht hat und diese
Eigenschaften/ Umstände für die Eingehung der Partnerschaft von Bedeutung waren.
Krankheit einer der PartnerInnen soll kein solch wesentlicher Umstand sein.
Hat es keine Nachteile für einen Teil gegeben und ist absehbar, dass sie sich auch nicht im
Verlauf der Partnerschaft entwickeln werden, muss selbstverständlich auch keine Ausgleichsklausel
in den Vertrag aufgenommen werden.
• Innen- und Außenverhältnis
28 Vgl. die Ausführungen unter dem Stichwort „Sittenwidrigkeit“ im Abschnitt „Grundlagenwissen zu den
Partnerschaftsverträgen“.
29 Vgl. Palandt aaO. § 1298 RN 9.
31

Im Zusammenhang mit Partnerschaftsverträgen fallen häufig die Begriffe Innen- und Außenverhältnis.
Das sind Begriffe, die dem Gesellschaftsrecht entlehnt sind. Wird ein Partnerschaftsvertrag
abgeschlossen, so wird damit lediglich das Verhältnis der beiden PartnerInnen
zueinander gestaltet, d.h. das Innenverhältnis. Keinen Einfluss hat ein solcher Vertrag
normalerweise auf das Außenverhältnis, d.h. auf die rechtlichen Beziehungen sowohl der
einzelnen PartnerInnen als auch der Partnerschaft als solcher zu außerhalb der Partnerschaft
stehenden Personen.
Enthält der Partnerschaftsvertrag beispielsweise die Verpflichtung, die PartnerInnen als Begünstigte
in die Lebensversicherung einzusetzen, so ist diese Verpflichtung zwar zwischen
den PartnerInnen verbindlich, gleichwohl hat sie keinerlei Bedeutung gegenüber der Versicherung.
Die Versicherung wird im Versicherungsfall durch eine solche Klausel im Partnerschaftsvertrag
nicht zur Zahlung verpflichtet. Erst wenn die PartnerInnen dieser Verpflichtung
aus dem Partnerschaftsvertrag nachgekommen sind und den/ die anderen der
Versicherung gegenüber als Begünstigte/n benannt hat, ergeben sich direkte Ansprüche
gegen die Versicherung.
Wie so häufig im rechtlichen Bereich ist die Frage der Außenwirkung einer Partnerschaft
allerdings nicht ganz unbestritten. So geht z.B. Kunigk 30 davon aus, dass eine Lebensgemeinschaft
als solche am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Folge dieser Auffassung wäre, dass eine
PartnerIn Verbindlichkeiten für die Gemeinschaft, d.h. für beide eingehen könnte. Es
würden beide PartnerInnen für die Erfüllung der Verträge haften. Für die PartnerInnen erwachsen
aus einer solchen Betrachtung keine Vorteile. Einen Vorteil hätte lediglich der Geschäfts-/Vertragspartner,
weil statt einer zwei Personen für seine Forderungen haften.
Um allen Eventualitäten vorzubeugen, sollte im Partnerschaftsvertrag klargestellt werden,
dass sich aus ihm nur Rechte und Pflichten unter den PartnerInnen ergeben.
An dieser Stelle ist es auch ratsam festzuhalten, dass jede PartnerIn nur für sich selbst im
eigenen Namen handeln kann und nicht befugt ist, die andere zu vertreten. Wenn eine Person
für eine andere die Vertretungsmacht, d.h. eine Vollmacht hat, kann sie in deren Namen
rechtsverbindlich handeln, d.h. für sie Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen oder
sonstige Erklärungen abgeben. Die vertretene Person ist an diese Handlungen gebunden und
kann sie in der Regel nicht rückgängig machen.
Die Vertretungsmacht kann einer oder mehreren Personen durch Gesetz übertragen werden,
so bei Eltern gegenüber ihren Kindern, oder durch eine freiwillige Übertragung in Form
einer Vollmacht. Die VertreterIn (VollmachtsinhaberIn) ist im wahrsten Sinne des Wortes
mächtig. Die Erteilung einer Vollmacht sollte daher sorgsam überlegt werden. Im Grundsatz
sollte zwischen den PartnerInnen daher klar sein, dass jede nur für sich selbst handelt und
nicht für die andere. Eine gegenseitige Vertretung sollte nur dann möglich sein, wenn eine
ausdrückliche schriftliche Vollmacht erteilt wurde.
� Genaueres mit Musterbeispielen erfahren Sie im Kapitel zu den Vollmachten.
Muster: Innen- und Außenverhältnis
(1) Mit dem hier von uns geschlossenen Partnerschaftsvertrag haben wir lediglich Rechte und
Pflichten zwischen uns begründet, die unser Zusammenleben und unsere vermögensrechtlichen
Beziehungen gestalten sollen. Eine Außenwirkung kommt ihnen nicht zu, d.h.
Ansprüche Dritter werden durch den Vertrag nicht begründet.
(2) Jede/ Jeder von uns darf gegenüber Dritten nur im eigenen Namen auftreten und kann
den Partner/ die Partnerin nicht (mit-) verpflichten, es sei denn, es wurde eine ausdrückliche
schriftliche Vollmacht erteilt.
Selbstverständlich ist es auch möglich, hier an dieser Stelle statt der grundsätzlichen Trennung
der Befugnisse der einzelnen PartnerInnen eine generelle oder auf einzelne Bereiche
begrenzte Vollmacht zu erteilen. Dann könnten die PartnerInnen sich auch gegenüber
30 Vgl. Fritz Kunigk, „Die Lebensgemeinschaft“, Stuttgart 1978, S.106/107.
32

Dritten, also beispielsweise gegenüber dem Vermieter, der Arbeitgeberin, der Versicherung
etc. gegenseitig vertreten.
Eine Vollmacht, insbesondere eine generelle Vollmacht, die sämtliche Rechtsgeschäfte und
Handlungen abdeckt, setzt allerdings sehr viel Vertrauen in die Partnerin oder den Partner
voraus. Sie sollte mit Vorsicht behandelt und nur ausnahmsweise erteilt werden.
Natürlich gibt es aber auch Fälle, wo eine generelle oder beschränkte Vollmacht sinnvoll oder
gar zwingend erforderlich ist.
� Wann beschränkte Vollmachten (Spezialvollmacht genannt) und wann generelle (Generalvollmacht genannt)
sinnvoll sind und wie sie formuliert werden können, wird ausführlich in einem gesonderten Abschnitt zum Thema
Vollmachten erörtert.
• Gemeinsam Wohnen
Wollen zwei PartnerInnen zusammenziehen, stellt sich die Frage, ob sie eine gemeinsame
Miet- oder Eigentumswohnung suchen sollen oder ob eine der PartnerInnen bei der anderen
einzieht. Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile. Im Folgenden soll auf die verschiedenen
Aspekte, die beim Zusammenziehen zu bedenken sind, aufmerksam gemacht werden.
a) Ein gemeinsamer Mietvertrag?
Die Frage, ob ein gemeinsamer Mietvertrag abgeschlossen werden soll, lässt sich nicht pauschal
und für alle gleich beantworten. Es hängt sehr davon ab, was den einzelnen PartnerInnen
besonders wichtig ist.
Der Vorteil eines gemeinsamen Mietvertrages ist, dass beide ein gleichberechtigtes Wohnrecht
haben. Zwischen den PartnerInnen gibt es kein Abhängigkeitsgefälle. Die PartnerInnen
können einander nicht einfach vor die Tür setzen. Steht nur eine PartnerIn im Mietvertrag
kann sie die andere ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 31 auffordern, von heute auf
morgen auszuziehen. Das ist anders, wenn zwischen den PartnerInnen ein regelrechter
Untermietvertrag geschlossen wurde, denn dann genießt die UntermieterIn Kündigungsschutz
entsprechend den gesetzlichen Regeln. Die Kündigungsfrist beträgt i.d.R. drei
Monate und verlängert sich bei längeren Untermietzeiten (vgl. § 565 II BGB). Bei einem
gemeinsamen Mietvertrag dagegen sind beide voneinander abhängig, denn sie können die
Wohnung auch nur gemeinsam kündigen 32 .
Damit verbunden ist zugleich ein erheblicher Nachteil. Im Streitfalle steht nicht fest, wer in
der Wohnung verbleiben kann und wer ausziehen muss. Wenn es ganz unglücklich kommt
und die VermieterIn der Übernahme der Wohnung durch nur einen Teil nicht zustimmt – zur
Zustimmung ist sie im übrigen nicht verpflichtet – müssen beide ausziehen. Oder der
Übernahme durch eine Partei wird zwar seitens der VermieterIn zugestimmt, hierdurch wird
aber ein neues Mietverhältnis begründet, das zu einer kräftigen Mieterhöhung genutzt werden
kann.
Ähnlich verhält es sich mit dem geschuldeten Mietzins. Sind beide PartnerInnen im Mietvertrag
aufgenommen, so haften beide gleichermaßen als GesamtschuldnerInnen für die gesamte
Miete und den Erhalt der Mietwohnung. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet dabei, dass
jede/r von beiden für die gesamten Kosten in vollem Umfang einzustehen hat. Dabei kann sich
die/der VermieterIn aussuchen, wen sie/er für die Zahlung in Anspruch nimmt. Für ihre
Auswahl werden zwei Kriterien entscheidend sein, einerseits welcher Teil zahlungskräftiger
ist und andererseits auf welchen Teil sie besseren Zugriff hat. Daher kann eine solche
Gesamtschuld eine Erleichterung sein, weil eben beide für die notwendigen Zahlungen haften,
sie kann aber auch gravierende finanzielle Folgen haben, nämlich wenn ein Teil den Verpflichtungen
nicht nachkommt.
31 Der schlichte Einzug in die Wohnung der LebensgefährtIn wird in der Regel nicht als Begründung eines
Untermietverhältnisses angesehen, vgl. OLG Hamm, NJW 1986, 728,729.
32 Vgl. BGH NJW 1972, 249,250.
33

Ein Beispiel: X und Y mieten eine gemeinsame Wohnung zum monatlichen Mietzins von DM
1.500,-. Es kommt zum Zerwürfnis, X hält es nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung aus
und zieht aus. Y ist sauer auf X und hat zudem gerade wenig Geld. Y beschließt, die Miete
nicht (oder nur teilweise, z.B. DM 500,- im Monat) zu zahlen. Da X finanzkräftig ist, nimmt
die VermieterIn X zur Zahlung der DM 1.500,- (oder des restlichen Betrages) in die Pflicht.
Da sie ihr Geld bekommt, macht sie von ihrem Kündigungsrecht wegen Mietschulden keinen
Gebrauch. Folge: Y wohnt preisgünstig in einer schönen großen Wohnung und freut sich des
Lebens. X dagegen zahlt die Miete für eine Wohnung, in der X nicht wohnt, kann aber auch
allein ohne Zustimmung von Y nicht kündigen.
Natürlich kann eine solche Schieflage nicht ewig bestehen. Der eine Teil kann den anderen
Teil auf Zustimmung zur Kündigung verklagen 33 . Ein Rechtsstreit dauert, wenn er schnell
geht aber mindestens ein Jahr, so dass erhebliche Summen zusammenkommen können. Im
obigen Beispiel wären es in einem Jahr DM 18.000,-. Hinzu kämen die Gerichtskosten.
Gesamtschuld bedeutet allerdings nicht, dass der Teil, der die gesamten Kosten getragen
(vorgestreckt) hat, für immer auf ihnen sitzen bleibt. Es besteht ein Ausgleichsanspruch
zwischen den Gesamtschuldnern. Der Ausgleichsanspruch richtet sich danach, was die
PartnerInnen im Innenverhältnis, also untereinander vereinbart haben. Haben sie nichts
vereinbart, greifen gesetzliche Bestimmungen. Danach müsste bei zwei HauptmieterInnen
jede die Hälfte der Kosten tragen, bei dreien jede ein Drittel usw.
In unserem Beispiel kann daher X von Y zumindest einen Anteil an der Miete erstattet verlangen.
Wenn Y auch den nicht zahlt, steht ein weiterer Rechtsstreit ins Haus und wenn Y
inzwischen zahlungsunfähig geworden ist, kann es passieren, dass X das Geld nie zurück bekommt.
So extrem muss es natürlich nicht kommen, aber das Risiko sollte zumindest einmal deutlich
gemacht werden.
Die gleichen Schwierigkeiten wie beim Mietzins ergeben sich bei Nachzahlungen oder Rückerstattungen
von Betriebs- und Heizkosten oder Wasserabrechnungen, wenn sie über die
VermieterIn abgerechnet werden. Immer haften beide MieterInnen und stets werden beide
Unterschriften benötigt, wenn Rückerstattungen anstehen.
Diese Probleme können gemildert werden, wenn im Partnerschaftsvertrag festgelegt wird, wer
im Trennungsfall in der Wohnung verbleiben und dann allein für die Miete zuständig sein
soll. Die Übernahme der Wohnung kann dabei auf eine Person oder auf ein für die Entscheidung
einzuschlagendes Verfahren festgelegt werden. Die Entscheidung kann durch Los getroffen
werden oder danach, wer sich die Wohnung im Zweifel allein leisten kann oder für
wen die Wohnung günstiger zur Arbeit liegt oder ähnliches. Eine konkrete Person zu
bestimmen, empfiehlt sich etwa dann, wenn eine der PartnerInnen erheblich älter oder krank
ist und insofern ein Umzug zu anstrengend wäre oder ein Teil Kinder hat und die Kinder
nicht wegen einer Trennung ihre vertraute Wohnumgebung verlassen oder die Schule
wechseln sollen.
Eine solche Entscheidung löst das Problem der Wohnungsverteilung allerdings nur unter den
PartnerInnen, d.h. im Innenverhältnis. Keineswegs geklärt ist damit das Außenverhältnis, also
gegenüber der VermieterIn, denn diese ist an die Entscheidung der PartnerInnen nicht
gebunden. Wenn sie nicht bereit ist, den Mietvertrag anzupassen und die ausgezogene Person
aus dem Mietvertrag zu entlassen, hilft eine partnerschaftliche Einigung nicht.
Daher sollte bei Abschluss des Mietvertrages oder später unbedingt versucht werden, sich mit
der VermieterIn auf eine Übernahmeklausel im Mietvertrag zu einigen. Dann wäre bereits im
Mietvertrag festgelegt, dass bei Auszug einer der PartnerInnen die andere die Wohnung
allein übernehmen kann.
33 Vgl. LG Köln, MDR 1993, 441.
34

Muster: Übernahmeklausel im gemeinsamen Mietvertrag 34
Im Fall des Auszugs oder des Todes einer Mieterin/ eines Mieters ist die verbleibende Mieterin/
der verbleibende Mieter berechtigt, den Mietvertrag alleine fortzuführen. Die Übernahme
wird durch schriftliche Mitteilung der MieterInnen wirksam.
Ob die Vereinbarung einer Übernahmeklausel gelingt, hängt vom Wohlwollen der VermieterIn
und vom Wohnungsmarkt ab. Ist es nicht gelungen, eine Übernahmeklausel in dem
Mietvertrag zu verankern, sollte im Partnerschaftsvertrag vereinbart werden, dass der Teil,
der in der Wohnung bleibt, den anderen Teil von sämtlichen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis
frei hält (Freistellungsanspruch).
Ein solcher Freistellungsanspruch zwischen den PartnerInnen, kann aber - solange ein gemeinsamer
Mietvertrag besteht - der VermieterIn nicht entgegengehalten werden. Hier
bleiben auch die ausgezogenen PartnerInnen in der Pflicht. Wird befürchtet, dass nach einer
Trennung das Vertrauen zwischen den PartnerInnen nicht mehr ausreicht, um dieses
Zahlungsrisiko zu tragen, kann der Freistellungsanspruch mit einer Bürgschaft abgesichert
werden. Der in der Wohnung verbleibende Teil muss eine BürgIn, d.h. eine Bank, die Eltern,
eine FreundIn, finden, die bereit ist, die anfallende Miete, Nebenkosten, Reparaturen zu
zahlen, wenn er selbst seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt.
Einer BürgIn stehen nach dem Gesetz eine ganze Reihe von Rechten zu, so kann sie beispielsweise
mit eigenen Zahlungsansprüchen aufrechnen und so möglicherweise doch die
Zahlung verweigern. Eine Bürgschaft ist daher nur dann eine echte Sicherheit, wenn die BürgIn
auf all ihre Rechte verzichtet.
Die PartnerInnen sollten sich gründlich überlegen, ob sie sich vorsorglich im Partnerschaftsvertrag
gegenseitig die Zustimmung zur Kündigung erklären. Dann könnte jeder Teil allein
ohne mit dem anderen Teil vorher Rücksprache zu nehmen, die Wohnung rechtsverbindlich
kündigen. Der Vorteil wäre, dass keiner der beiden unnötig lange dem Risiko ausgesetzt wird,
für eine zu teure oder nicht mehr selbst bewohnte Wohnung aufkommen zu müssen. Der
Nachteil wäre, dass sich der in der Wohnung bleibende Teil dem Risiko einer von ihm nicht
gewollten Kündigung durch den ausgezogenen Teil aussetzt.
Muster: gemeinsamer Mietvertrag
(1) Die von uns genutzte Wohnung (in . . .) haben wir gemeinsam gemietet. Wir sind deshalb
aus dem Mietverhältnis beide in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet. Sofern die Miete,
Mietnebenkosten, Schönheitsreparaturen und sonstige Kosten aus dem Mietverhältnis nicht
aus unserer Haushaltskasse gezahlt werden, tragen wir die Kosten je zur Hälfte.
(2) Für den Fall unser Trennung entscheiden wir einvernehmlich darüber, welche Partnerin/
welcher Partner die Wohnung behält oder ob beide ausziehen. Sollte hierüber keine Einigung
möglich sein, entscheidet das Los.
Variante:
Für den Fall unser Trennung soll Frau/ Herr X die Wohnung übernehmen.
Variante:
Für den Fall unser Trennung soll die Partnerin/ der Partner die Wohnung übernehmen, die/ der
zum Zeitpunkt der Trennung von der Wohnung den kürzeren Arbeitsweg hat.
(3) Nach dem Auszug einer Partnerin/ eines Partners aus der Wohnung ist der verbleibende Teil
verpflichtet, die Miete, die Nebenkosten und sämtliche weiteren Kosten und sonstigen Verpflichtungen
aus dem Mietverhältnis, die ab dem Auszug des anderen Teils anfallen, allein zu
tragen und den anderen Teil diesbezüglich von allen Ansprüchen freizuhalten.
34 Nach Ingrid Steinmeister „Lesbische Lebensformen, Rechtslage, Tips, Forderungen“, Hrsg. Lesbenring
e.V., Bonn 1995.
35

Mögliche Ergänzung: Bürgschaft
(4) Uns ist bekannt, dass zur Entlassung einer Partnerin/eines Partners aus dem Mietvertrag die
Zustimmung der VermieterIn erforderlich ist. Sollte die Zustimmung der VermieterIn zur
Vertragsänderung nicht innerhalb von sechs Wochen (zwei Monaten, ...) nach dem Auszug der
einen Partnerin/ des einen Partners aus der Wohnung erteilt worden sein, kann diese Partnerin/
dieser Partner Sicherheit für die oben genannten Freistellungsansprüche in Höhe einer
Jahresmiete zuzüglich der nach dem Mietvertrag geschuldeten Nebenkosten durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts (der Eltern, einer Freundin/ eines
Freundes), in der auf das Recht der Hinterlegung, Aufrechnung, Anfechtung und der Vorausklage
verzichtet wird, verlangen. Die Bürgschaft ist bei späteren Erhöhungen des Mietzinses und der
Nebenkosten auf Verlangen jeweils entsprechend zu ergänzen.
Weitere mögliche Ergänzung: Zustimmung zur Kündigung
(5) Wird die Bürgschaft nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung der Verlangens ausgehändigt
oder verweigert die VermieterIn die Änderung des Mietvertrages endgültig, so ist jede/r
von uns berechtigt, das Mietverhältnis auch im Namen der anderen Partnerin/ des anderen
Partners zu kündigen. Hierzu bevollmächtigen wir uns bereits heute gegenseitig in unwiderruflicher
und unbedingter Form. Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bleibt die vorstehend vereinbarte
Freistellungsverpflichtung samt Sicherheitsleistung bestehen.
b) Einzug bei der PartnerIn?
Zieht ein Teil dagegen in die Wohnung des anderen Teils ein, ist der Umfang der zu regelnden
Fragen erheblich geringer. Es macht dabei auch wenig Unterschied, ob die gemeinsam genutzte
Wohnung im Eigentum einer der PartnerInnen steht oder nur gemietet ist. Wegen des
Kündigungsschutzes der zuziehenden PartnerIn sollte allerdings überlegt werden, ob nicht lieber
ein schriftlicher Untermietvertrag geschlossen werden sollte 35 . Bei einem Untermietvertrag
genießen UntermieterInnen gegenüber HauptmieterInnen Kündigungsschutz, d.h. es sind
bestimmte Kündigungsfristen und Kündigungsgründe einzuhalten. Der schlichte Einzug in die
Wohnung einer der PartnerInnen wird in der Regel nicht als Begründung eines Untermietverhältnisses
angesehen 36 .
Wird kein Untermietvertrag abgeschlossen, ist zu klären in welchem Umfang eine Beteiligung
an den Kosten erfolgen soll.
Beim Wohnungs- oder Hauseigentum ist hier insbesondere zu entscheiden, ob nur eine Beteiligung
an den laufenden Kosten, wie beispielsweise Versicherung, Steuern, Heiz-, Betriebs- und
Verwaltungskosten erfolgen soll, oder ob auch Nutzungsgebühren gezahlt werden sollen. Wird die
Beteiligung der PartnerInnen zu gering bemessen, besteht im Falle der Trennung die Gefahr, sich
ausgenutzt zu fühlen. Unter Umständen sind auch Einrichtungsgegenstände oder Teile des
Hauses/ der Wohnung abgenutzt und bedürfen einer Erneuerung, für die die EigentümerIn allein
aufkommen muss, obwohl die PartnerIn bis zur Trennung ggf. viele Jahre von der Wohnung
profitiert hat. Insofern ist zu empfehlen, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, die etwa einer
Miete entsprechen würde.
Zu beachten ist allerdings, dass bei der Aufnahme der PartnerIn in die Mietwohnung die Zustimmung
der VermieterIn gem. § 549 I BGB eingeholt werden muss. Die Zustimmung darf nicht
verweigert werden, wenn ein berechtigtes Interesse (§ 549 II BGB) am Einzug besteht, welches
nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Wird also beispielsweise ein Mietvertrag von
einer Person abgeschlossen, in der Absicht in der Wohnung eine Wohngemeinschaft zu gründen
und wird diese Absicht bei Vertragsschluss nicht offen gelegt, so ist die Gründung der WG kein
berechtigtes Interesse, das nach Entstehung des Mietvertrages entstanden ist. Ein Anspruch auf
Zustimmung besteht dann nicht.
Die Anforderungen für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sind nach der Rechtsprechung
nicht besonders hoch. Es genügen „vernünftige Gründe“, die den Wunsch nach Überlassung eines
35 Vgl. oben „Ein gemeinsamer Mietvertrag?“.
36 Vgl. OLG Hamm NJW 1986, 728,729; AG Hamburg NJW-RR 1989, 271 und OLG Hamburg NJW-RR
1988, 1481.
36

Teils der Wohnung an eine andere Person „nachvollziehbar erscheinen lassen“ 37 . Das ist bei dem
Wunsch, die LebensgefährtInnen in die Wohnung aufzunehmen aber regelmäßig der Fall 38 , so
dass in der Regel die Zustimmung nicht verweigert werden darf. Die VermieterIn kann die
Zustimmung nur verweigern, wenn es zu einer Überbelegung der Wohnung kommt oder aus
sonstigen gravierenden Gründen für die VermieterIn unzumutbar ist. Dabei trägt sie die Beweislast
für die Unzumutbarkeit. Meist wird aber mit der Zustimmung eine geringe Anhebung der Miete
wegen erhöhter Abnutzung der Wohnung erfolgen. Das ist gem. § 549 II BGB zulässig.
Muster: Alleinmiete
(1) Frau/ Herr ... ist MieterIn der gemeinschaftlich genutzten Wohnung in (Wohnort) und gestattet
Frau/ Herrn ... die gleichberechtigte Mitbenutzung dieser Wohnung. Sie/ er wird die
Zustimmung der VermieterIn gem. § 549 zum Einzug von Frau/ Herrn ... einholen.
(2) Frau/ Herr ... beteiligt sich zur Hälfte (einem Drittel, ...) an den Miet- und Mietnebenkosten
sowie den anfallenden Schönheitsreparaturen, sofern diese nicht aus der gemeinsamen
Haushaltskasse aufgebracht werden.
Muster: Alleineigentum
(1) Frau/ Herr ... ist AlleineigentümerIn der gemeinschaftlich genutzten Wohnung in
(Wohnort) und gestattet Frau/ Herrn ... die gleichberechtigte Mitbenutzung dieser Wohnung.
Durch die Gestattung der Nutzung wird ein/ kein* Mietverhältnis begründet.
(2) Frau/ Herr ... beteiligt sich nicht an den Zins- und Tilgungsleistungen, der für die Finanzierung
dieser Wohnung aufgenommene Kredite. Sie/ er hat jedoch monatlich im Voraus jeweils bis zum
dritten Werktag eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der
Nutzungsentschädigung beträgt monatlich DM .... Sie kann bei Steigung der laufenden Kosten für
die Wohnung prozentual angepasst werden.
Variante:
Frau/ Herr... zahlt monatlich eine Nutzungsentschädigung, deren Höhe der Hälfte einer Durchschnittsmiete
nach dem jeweils gültigen Mietspiegel für eine der gemeinsam genutzten Wohnung
nach Größe, Alter und Ausstattung vergleichbaren Wohnung entspricht.
(3) Frau/ Herr ... wird sich an den Wohnnebenkosten für Heizung, Warm- und Kaltwasser, Strom,
Telefon, Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie den Kosten für die in der Wohnung anfallenden
Instandhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum und für die üblichen Schönheitsreparaturen zur
Hälfte beteiligen, sofern diese nicht ohnehin aus der gemeinsamen Haushaltskasse bestritten
werden.
* unzutreffendes streichen
c) Gemeinsames Eigentum?
Genauerer Überlegung bedarf es, wenn beide gemeinsam Eigentum erwerben wollen und das
Eigenheim als Miteigentümer besitzen wollen. Möglich ist auch hier von vornherein festzulegen,
welche Partei im Trennungsfalle die Wohnung/ das Haus übernehmen soll. Allerdings entspricht
eine solche Regelung nicht immer den im Trennungsfall vorhandenen finanziellen Möglichkeiten.
Zudem sollte entschieden werden, ob jede Partei ohne Rücksprache ihren Eigentumsanteil
veräußern darf oder ob dieses Recht für die Zeit des Bestehens der Lebensgemeinschaft
ausgeschlossen werden soll. Ein solcher Ausschluss wäre gegenüber Dritten, also potentiellen
Käufern des Anteils, nur durchsetzbar, wenn er im Grundbuch eingetragen wurde. Überlegt
werden sollte auch, ob sich die PartnerInnen nicht gegenseitig ein Vorkaufsrecht am Anteil der
anderen einräumen lassen. Will ein Teil seinen Anteil veräußern, hätte der andere Teil quasi den
ersten Zugriff. Das Vorkaufsrecht muss gleichfalls im Grundbuch eingetragen werden.
Ebenfalls aufgenommen werden sollten Finanzierungs- und Abzahlungsregelungen. Bringt ein Teil
erheblich mehr Geld auf, könnte ihm ein größerer Eigentumsanteil übertragen werden. Ist
37 Vgl. BGH Beschluss v. 3.10.84, NJW 1985, 130,131.
38 Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine hetero- oder eine homosexuelle Partnerschaft handelt
(vgl. BGH NJW 1985, 130,131; für gleichgeschlechtliche Partnerschaft: LG München, NJW-RR 1991,1112;
für heterosexuelle Lebensgemeinschaft: AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112).
37

andererseits der Anteil der anderen Partei an Dienstleistungen z.B. bei der Renovierung und
Instandhaltung erheblich höher, könnte die unterschiedliche Finanzsituation hierdurch ausgeglichen
werden. Wird trotz erheblicher Mehrarbeit des einen Teils ein geringerer Eigentumsanteil
für ihn ins Grundbuch eingetragen, sollte zumindest eine Ausgleichszahlung für die geleisteten
Dienste (Arbeit) im Falle der Trennung vereinbart werden.
�� Beabsichtigen Sie, sich gemeinsam Wohneigentum anzuschaffen, sollten Sie in jedem Falle eine
individuelle juristische Beratung einholen.
d) Aufnahme Dritter in die Wohnung
Wichtig ist es auch, sich darüber Gedanken zu machen, in welcher Form die vorübergehende oder
längerfristige Aufnahme anderer Personen in die gemeinsame Wohnung zulässig sein soll. Für
Eheleute ergibt sich aus dem Wesen der Ehe ein räumlich-gegenständlicher Schutzbereich, der
auch zu Abwehrrechten und Unterlassungsansprüchen führt. So kann beispielsweise die
Entfernung der/ des Geliebten der Ehegatten aus der Ehewohnung verlangt werden 39 . Der
räumlich-gegenständliche Schutzbereich wird aus Art. 6 GG abgeleitet, weshalb sich eine
entsprechende Anwendung auf „Nicht-Ehen“ verbietet. Die PartnerInnen einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft müssen also vergleichbare Ansprüche in einem Partnerschaftsvertrag
selbst begründen. Das gilt unabhängig davon, welche Besitz- und Eigentumsverhältnisse
an der gemeinsam bewohnten Wohnung bestehen, also ob z.B. ein gemeinsamer
Mietvertrag, ein Untermietverhältnis oder Alleineigentum an der Wohnung vorliegt, denn bei jeder
dieser Varianten sollte zwischen den PartnerInnen Konsens bestehen.
Darüber hinaus dürften auch beide ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der Kreis der
MitbewohnerInnen nicht beliebig von einer Partei erweitert werden kann.
Muster: Aufnahme Dritter in die gemeinsam bewohnte Wohnung
Die Aufnahme dritter Personen - auch wenn sie nur von vorübergehender Dauer ist - in die
gemeinschaftlich genutzte Wohnung bedarf unabhängig von den besitz- und eigentumsrechtlichen
Verhältnissen an der Wohnung der Zustimmung beider PartnerInnen. Die Zustimmung darf nur aus
wichtigem Grunde versagt und widerrufen werden.
Variante:
Die Aufnahme dritter Personen – auch wenn sie nur von vorübergehender Dauer ist - in die
gemeinschaftlich genutzte Wohnung bedarf unabhängig von den besitz- und eigentumsrechtlichen
Verhältnissen an der Wohnung der Zustimmung beider PartnerInnen. Die Zustimmung gilt als
erteilt für gelegentliche Besuche von Verwandten einer PartnerIn/ eines Partners sowie für die
Aufnahme der Kinder einer Partnerin/ eines Partners in den gemeinsamen Haushalt. Sie darf nur
aus wichtigem Grunde versagt oder widerrufen werden.
e) Schonfrist für den Auszug
Wurde kein Untermietverhältnis begründet und lässt die Wohnung eine separate Nutzung einzelner
Räume zu, sollte überlegt werden, ob nicht eine Art Kündigungsschutz oder Schonfrist für
die Partei, die ausziehen muss, verankert werden soll, um ihr eine Wohnungssuche zu ermöglichen.
Eine solche Regelung ist ratsam, wenn eine Partnerin bzw. ein Partner in die Miet-
oder Eigentumswohnung der/des anderen gezogen ist, aber auch dann, wenn bei einem gemeinsamen
Mietvertrag bereits feststeht, welcher Teil im Fall der Trennung die Wohnung zu
räumen hat.
Die Teilung der Miet- und Nebenkosten sollte in dieser Zeit unverändert bleiben, jede/r zahlt also
so viel wie bisher, auch wenn die Nutzung der Räume möglicherweise etwas eingeschränkt ist.
Muster: Schonfrist für die ausziehende Partnerin / den ausziehenden Partner
Das vorstehend begründete Nutzungsverhältnis kann jederzeit, aber nur mit einer Frist von sechs
(acht, zehn, ...) Wochen beendet werden. Frau/ Herr X ist ab Kündigung des Nutzungsverhältnisses
nur noch zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung des vom Eingang aus gesehen
(... hier muss eine Beschreibung der Lage des/ der Zimmer erfolgen ...) gelegenen Zimmers und
39 Vgl. Palandt aaO. Einführung vor § 1353 RN 7.
38

zur Mitbenutzung von Küche, Bad und WC befugt. Während dieser Frist dürfen die von ihr/ ihm in
die Wohnung eingebrachten Gegenstände an den Orten wie bisher verbleiben; unverändert bleibt
für diese Zeit auch die Pflicht, die vereinbarte Nutzungsentschädigung zu zahlen. Nach Ablauf
dieser Schonfrist hat Frau/ Herr X auszuziehen; dies gilt unabhängig davon, ob sie/er eine andere
Unterkunft gefunden hat.
Variante:
Jede/r von uns kann jederzeit von der/dem anderen eine weitestgehende getrennte Nutzung
der Wohnung verlangen und zwar entsprechend der folgende Aufteilung:
Allein und ausschließlich nutzen kann
- Frau/ Herr ... die .... (Beschreibung der Lage) ... gelegenen Zimmer
und
- Frau/ Herr ... die .... (Beschreibung der Lage) ... gelegenen Zimmer.
Die übrigen Räume werden weiterhin gemeinschaftlich genutzt, wobei sich jede/r bemüht, die von
ihr/ihm in die Wohnung eingebrachten Gegenstände möglichst in die ihrer/seiner Nutzung
unterliegenden Räume zu bringen. Diese Nutzungsregelung gilt bis zum Ablauf von sechs (acht,
zehn, ...) Wochen, gerechnet ab dem Verlangen einer Partnerin/eines Partners auf ihre
Durchführung. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die bisherige Kostentragungsregelung entsprechend.
f) Tod einer der PartnerInnen
Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so stellt sich die Frage, ob die zurückbleibende Person
weiterhin in der gemeinsam genutzten Wohnung bleiben kann.
Für Ehegatten und z.T. für andere Familienangehörige ist diese Frage im Mietrecht geregelt. So
sieht § 569a BGB vor, dass Ehegatten in den Mietvertrag des verstorbenen Ehegatten eintreten
können (nicht müssen), sofern sie mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand geführt
haben. Die Eheleute müssen also zusammengewohnt oder in der betroffenen Wohnung
zumindest ihren Familienmittelpunkt gesehen haben. § 569a BGB gilt gem. Absatz 2 ebenso
für andere Familienangehörige, die mit dem verstorbenen Mieter einen Hausstand führten.
Nicht erfasst werden von dieser Vorschrift dagegen nichteheliche Lebensgemeinschaften,
gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Wohngemeinschaften.
Allerdings wird § 569a II BGB inzwischen auf eheähnliche Lebensgemeinschaften entsprechend
angewandt 40 . Dabei gilt als eheähnlich aber nur eine auf Dauer angelegte Beziehung von Mann
und Frau 41 . Der BGH hat in einer Entscheidung 42 unmissverständlich ausgeführt, dass
gleichgeschlechtliche und ihrer Art nach nur vorübergehend angelegte Partnerschaften damit
von vornherein aus der entsprechenden Anwendung des § 569a II BGB ausscheiden. Manche
Gerichte unterer Instanz wenden den § 569a II BGB aber dennoch entsprechend auf
gleichgeschlechtliche Partnerschaften an 43 . Auf die Entscheidungen vereinzelter Untergerichte ist
aber kein Verlass; und ob der BGH in absehbarer Zeit zu einer anderen Erkenntnis kommt, bleibt
abzuwarten.
�� Es besteht kein gerichtsfester Anspruch gleichgeschlechtlicher PartnerInnen, in den Alleinmietvertrag
der verstorbenen PartnerIn einzutreten.
Ähnlich ungünstig sieht die Situation aus, wenn beide PartnerInnen im Mietvertrag stehen. Gem. §
569 b BGB wird das Mietverhältnis (ausschließlich) mit der überlebenden EhegattIn fortgesetzt 44 ,
nicht einmal Kindern oder sonstigen Familienangehörigen räumt das Gesetz hier Schutz ein.
Angesichts der Rechtsprechung des BGH zu den eheähnlichen Lebensgemeinschaften ist es
allerdings denkbar, dass die Anwendung des § 569 b BGB auch auf die PartnerInnen einer
heterosexuellen Lebensgemeinschaft ausgedehnt wird; eine Ausdehnung auf
gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist dagegen ausgeschlossen.
Bei einem gemeinsamen Mietvertrag ist daher eine Übernahmeklausel im Mietvertrag, die zumindest
bei Tod der PartnerIn die alleinige Übernahme des Mietverhältnisses ermöglicht, ratsam.
40 Vgl. BGH Beschluss vom 13.01.93, NJW 1993,999ff.
41 Vgl. BverfGE 87,234 (264).
42 Vgl. BGH Beschluss vom 13.01.93, NJW 1993,999 (1001).
43 Vgl. AG Berlin-Wedding Urteil vom 24.5.93, NJW-RR 1994,524; AG Berlin Schöneberg Urteil vom
11.11.92, MM 1993,27; LG Hannover Urteil vom 7.10.92, NJW-RR 1993,1103.
44 Der EhegattIn steht allerdings ein Kündigungsrecht zu.
39

�� Ebenfalls keine Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die überlebende PartnerIn bei gemeinsamem
Mietvertrag.
Zwar besitzt die zurückbleibende PartnerIn bei einem gemeinsamen Mietvertrag ein eigenes
Wohnrecht, insofern ist sie gegenüber einer nicht im Mietvertrag stehenden Person im Vorteil. Im
Todesfalle gehen die Mietrechte aber auf die Erben über, so dass die PartnerIn durch den Todes-
und damit Erbfall u.U. eine neue MitbewohnerIn bekommen kann. Häufig werden die Erben von
ihrem Recht keinen Gebrauch machen wollen und bereit sein, der PartnerIn die Wohnung allein zu
überlassen, wenn diese sie von den mietvertraglichen Verpflichtungen freihält. Ist eine solche
Einigung mit den Erben aber nicht möglich, besteht die Gefahr einer Kündigung durch die Erben 45 .
War die verstorbene Person Alleineigentümerin der Wohnung, hat die PartnerIn gar keine Ansprüche,
in der Wohnung zu verbleiben.
Abhilfe ist in allen diesen Fällen dadurch möglich, dass die PartnerInnen sich gegenseitig zu
Alleinerben machen. Sie treten dann in alle Rechte – aber auch Pflichten – der Verstorbenen ein,
d.h. auch in deren Mietverträge.
Probleme können sich allerdings beim Eigenheim, d.h. bei einem Haus oder einer Eigentumswohnung
ergeben, wenn es auch noch pflichtteilsberechtigte Angehörige gibt. Zwar
können sie durch das Testament von der Erbschaft ausgeschlossen werden, d.h. sie können
keine Ansprüche auf das Haus oder die Wohnung erheben. Ihnen steht aber ein Pflichtteilsanspruch
zu, der sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft. Dieser Pflichtteilsanspruch
ist lediglich ein Zahlungsanspruch, d.h. ein Anspruch auf Geld. Können die erbenden PartnerInnen
nicht genügend Geld aufbringen, um diese Ansprüche zu erfüllen, muss das Eigenheim
gegebenenfalls verkauft werden.
Eine andere Möglichkeit die PartnerInnen bei Wohneigentum abzusichern ist, ihnen ein dingliches
Wohnrecht einzuräumen. Dingliches Wohnrecht bedeutet, dass weder Eigentum an der
Wohnung oder dem Haus besteht noch sich das Recht zum Wohnen aus einem Mietvertrag ergibt,
sondern das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wurde. Damit hängt das Wohnrecht quasi
am Grundstück und ist unabhängig davon, wer EigentümerIn des Grundstücks ist. Ein solches
Wohnrecht kann auf mehrere Jahre oder gar auf Lebenszeit der PartnerInnen gewährt werden. Es
wirkt sowohl gegenüber den Erben als auch gegenüber Käufern. An dieser Konstellation ist
allerdings problematisch, dass sie auch gegenüber dem Eigentümer selbst wirkt. Das Recht kann
nicht ohne Zustimmung der Berechtigten entzogen werden. Trennen sich die PartnerInnen, so
können sich die Berechtigten auch gegenüber den EigentümerInnen auf das Wohnrecht berufen.
Die EigentümerInnen könnten also im Extremfall nicht den Auszug verlangen. Soll ein solches
Ergebnis vermieden werden, darf das dingliche Wohnrecht nur für den Fall des Todes der
PartnerInnen eingeräumt werden. Ein solches Ergebnis kann durch ein Vermächtnis im
Testament erreicht werden. Die PartnerInnen würden gegen die Erben einen Anspruch auf
Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch erwerben.
�� Zum Vermächtnis mehr im Teil Erbrecht.
Sind dagegen beide PartnerInnen im Mietvertrag aufgenommen und wollen sie sich nicht gegenseitig
zu Erben machen, können sie versuchen, mit der VermieterIn im Mietvertrag zu vereinbaren,
dass im Todesfalle einer der MieterInnen der Übergang der mietvertraglichen Rechte
und Pflichten auf die Erben ausgeschlossen und die MitmieterIn zur alleinigen Fortsetzung des
Mietvertrages berechtigt wird.
Sind beide PartnerInnen in eine Wohnung gezogen, für die eine von beiden ein dingliches
Wohnrecht besitzt, so geht dieses Recht mit dem Tod der Berechtigten unter. Ein dingliches
Wohnrecht ist nicht vererblich, insofern können die Rechte der Wohnberechtigten bei deren Tod
nicht auf die PartnerInnen übergehen.
• Vermögensverteilung
45 Ob ein solches Sonderkündigungsrecht der Erben besteht, ist nicht ganz unumstritten, es wird z.T. bejaht
und z.T. abgelehnt, vgl. Ingrid Steinmeister aaO. S.10.
40

Beim Zusammenleben und Zusammenziehen bringt jeder Teil eine Reihe von Gegenständen und
Vermögenswerten, u.U. auch Schulden, in die Beziehung mit ein. Fraglich ist, was damit
geschehen soll. Denkbar ist es, alle Gegenstände zu Gemeinschaftseigentum zu erklären und
ebenso das Vermögen zusammenzulegen. Das würde bedeuten, dass niemand mehr allein über
eine Sache entscheiden und verfügen könnte und bei der Trennung alles hälftig - sofern es nicht
andere Vereinbarungen gibt - geteilt würde, egal wer die Sachen vorher besessen oder das
größere Vermögen eingebracht hat. Bedenkt man aber, dass die meisten Beziehungen entgegen
aller Wünsche und Hoffnungen oft nur einige wenige Jahre halten, ist ein solches totales
Zusammenlegen nicht zu empfehlen. In Zeiten des zufriedenen Zusammenlebens macht es
keinen Unterschied, wem das Eigentum an bestimmten Sachen zusteht und wie das Vermögen
verteilt ist. Die Sachen können in der Regel von beiden genutzt werden und auch die
unterschiedliche Vermögenssituation wird in irgendeiner Form ausgeglichen werden. Bei
Beziehungsschwierigkeiten und Trennung ist es aber sehr von Vorteil, wenn es eine klare
Aufteilung der Besitztümer gibt. Daher sollte der Grundsatz der „Gütertrennung“ gelten.
Bei der Gütertrennung behält jede der PartnerInnen ihre Vermögenswerte und Sachen unabhängig
davon, von wem oder ob sie gemeinsam genutzt werden. Auch die während der Beziehung
erworbenen Gegenstände und Einnahmen, aber auch Schulden, behält jede für sich.
Muster: Vermögensverteilung (Teil I)
(1) Die von uns in die Haushaltsgemeinschaft mitgebrachten Gegenstände und sonstigen Vermögenswerte
bleiben vermögensrechtlich getrennt. Jede/r behält die von ihr/ ihm eingebrachten Sachen
im alleinigen Eigentum. Das gilt auch für die Gegenstände, die eine Partnerin/ ein Partner während des
Bestehens unserer Partnerschaft durch Schenkung, durch Erbschaft oder käuflich aus eigenen Mitteln
erwirbt.
Neben der im Muster dargestellten generellen Vermögensverteilung kann es für einzelne
Gegenstände sinnvoll sein, eine gesonderte Regelung zu treffen. Etwa bei größeren Anschaffungen,
wie einem Wagen oder einem Sofa, für die ein (gemeinsamer 46 ) Kredit aufgenommen
wird. Auch bei größeren gemeinsamen Anschaffungen ist es im Grunde sinnvoll, von vornherein
festzulegen, wer EigentümerIn der Sache werden soll, um diesen Streitpunkt im Vorhinein
auszuräumen. Andererseits kann es wichtig sein, so lange gemeinsam Eigentum an einer Sache
zu haben, bis sie endgültig abbezahlt oder der Kredit getilgt ist. Wird darauf nicht geachtet, kann
es zum Beispiel sein, dass ein Teil für die Finanzierung aufkommen muss und der andere Teil die
Sache behalten kann. Möglich ist auch, einer der PartnerInnen das Alleineigentum zu übertragen,
aber festzulegen, dass bei einer Trennung der wirtschaftliche Wert der Sache geteilt wird und
zwar in dem Verhältnis, wie die Finanzierung erfolgte. Damit wird sichergestellt, dass eine
PartnerIn die Sache behalten kann, die andere aber einen Teil des Geldwertes bekommt.
Muster: Vermögensverteilung (Teil II)
(2) Das Sofa (das Auto, das Motorrad, der Wohnwagen, ...) der Marke ..., Kaufpreis ..., Kaufdatum ...,
wurde von Frau/ Herrn X zu Alleineigentum erworben. Die Finanzierung haben wir uns hälftig (2/3 zu
1/3) geteilt. Die Benutzung steht uns während des Zusammenwohnens gemeinsam zu. Bei unser
Trennung hat Frau/ Herr X an Frau/ Herrn Y die Hälfte (2/3) des dann noch vorhandenen
Verkehrswertes der oben aufgeführten Gegenstände zu ersetzen.
Sollen einzelne Gegenstände beiden gehören oder das Eigentum daran von einer PartnerIn auf
die andere übertragen werden, müssen sich beide PartnerInnen darüber verständigen. Dies gilt
auch bei der Neuanschaffung einzelner Gegenstände. Die Eigentumsverhältnisse an den (neuen)
Sachen sind dabei vollkommen unabhängig davon, wie und von welcher Person sie finanziert
werden.
�� Konkret bedeutet das, gemeinsame Finanzierung führt nicht automatisch zu gemeinsamem
Eigentum. Es empfiehlt sich daher folgende Regelung:
Muster: Vermögensverteilung (Teil III)
46 Als gemeinsamer Kredit soll hier auch ein solcher angesehen werden, der zwar nur von einem Teil
aufgenommen wird, aber für den der andere Teil etwa durch eine Bürgschaft mit haftet.
41

(3) Künftige Anschaffungen sollen uns nur dann gemeinsam gehören – und zwar jeweils zur Hälfte –
wenn wir dies beim Erwerb ausdrücklich vereinbart haben oder die Finanzierung aus der gemeinsamen
Haushaltskasse erfolgt. Handelt es sich bei den Neuerwerbungen um Ersatzbeschaffung von
Gegenständen, die zuvor im Alleineigentum einer Partnerin/ eines Partners standen, soll auch der
Ersatz zu Alleineigentum der jeweiligen Partnerin/ des jeweiligen Partners erworben werden.
Mit dem zweiten Satz wird sichergestellt, dass bei Ersatzbeschaffung zerschlissener oder ausrangierter
Gegenstände aus der gemeinsamen Kasse an den neuen Gegenständen die gleichen
Eigentumsverhältnisse bestehen sollen wie an den alten.
Ein Beispiel: Eine Partnerin hat ein nagelneues Regal in die gemeinsame Wohnung mitgebracht,
das dort 10 Jahre beiden gute Dienste geleistet hat. Wird es dann aus der gemeinsamen Kasse
durch ein neues ersetzt, so soll auch das neue Regal wieder dieser Partnerin gehören und nicht
beiden gemeinsam.
Werden einzelne Gegenstände zu gemeinschaftlichem Eigentum gemacht, kann über diese
Gegenstände als Ganzes nur noch gemeinsam entschieden und verfügt werden. Allerdings kann
jede der MiteigentümerInnen einerseits über ihren Anteil verfügen und andererseits jederzeit die
Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen. Kommt es dann nicht zu einer Einigung, wie
die Auflösung (Auseinandersetzung genannt) aussehen soll, kann es zum Verkauf oder gar zur
Versteigerung der Sache kommen.
Ein Beispiel: X und Y haben ein gemeinsames Wohnmobil. Das Wohnmobil kann nur verkauft
werden, wenn X und Y dies beide wollen. Aber X kann ihren Eigentumsanteil an A verkaufen,
dann gehört das Wohnmobil plötzlich A und Y gemeinsam. Y muss sich zukünftig in allen Fragen
mit A einigen. Das klappt nicht, also verlangt Y von A eine Auflösung der Gemeinschaft und
verlangt von A eine bestimmte Ablösungssumme. Beide werden sich über die Höhe nicht einig.
Schließlich wird das Wohnmobil versteigert, u.U. erhält keine von beiden den Zuschlag und beide
machen Verluste.
Um solche Situationen zu vermeiden, sollte auf das Recht, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
verlangen zu können, verzichtet werden. Auf die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
aus wichtigem Grund kann gem. § 749 II BGB nicht verzichtet werden.
Was ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift ist, lässt sich im Vorhinein nicht sagen. Ein
wichtiger Grund kann ein gestörtes Vertrauensverhältnis sein oder der Ausschluss von der
Nutzung 47 . Der Verzicht auf das Recht der Aufhebung sollte zeitlich auf das Bestehen der
Partnerschaft begrenzt werden, damit nach einer Trennung nicht Zwangsgemeinschaften an
irgendwelchen Gegenständen erhalten bleiben.
Bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten gibt es noch eine Besonderheit. Soll der
Verzicht auf das Recht der Aufhebung auch gegenüber Dritten, also den potentiellen Käufern
des Eigentumsanteils gelten, so muss der Verzicht im Grundbuch eingetragen werden
(§ 1010 I BGB). Als grundstücksgleiche Rechte gelten dabei z.B. das Erbbaurecht, Bergwerkseigentum
oder Wohnungseigentum 48 .
Muster: Vermögensverteilung (Teil IV)
(4) Für Gegenstände, die in unserem gemeinsamen Eigentum stehen, verzichten wir für die Zeit des
Bestehens unser Partnerschaft auf das Recht, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zu
verlangen. Das Recht, die Aufhebung aus wichtigem Grunde im Sinne des § 749 II BGB zu verlangen,
bleibt jedoch erhalten.
Im Fall der Trennung gibt es bei der Gütertrennung theoretisch klare Eigentumsverhältnisse. Damit
diese Theorie auch praxistauglich ist, ist es notwendig, gemeinsam eine Liste mit den jeweils in
die Partnerschaft eingebrachten wesentlichen Gegenständen zu erstellen, sie gemeinsam zu
unterschreiben und sie dem Partnerschaftsvertrag als Anlage beizufügen. Diese Liste sollte in
regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, um die im Verlauf der Zeit neu erworbenen
Gegenstände ebenfalls zu erfassen. Dabei sollte der Zeitraum nicht zu groß bemessen werden, da
ansonsten der Überblick, was alles neu angeschafft wurde, verloren geht. Bei den neu erworbenen
Sachen, insbesondere wenn sie gemeinsam finanziert werden, sollten die PartnerInnen sich von
vornherein darüber einig sein, in wessen Eigentum der Gegenstand stehen soll und ob im Fall der
Trennung ggf. Ausgleichszahlungen an die andere PartnerIn erfolgen sollen.
47 Vgl. Palandt aaO. § 749 RN 6.
48 Vgl. Palandt aaO. Überbl. § 873 RN 3.
42

In das Vermögensverzeichnis nicht aufzunehmen sind Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte, da sie im Grundbuch verzeichnet sind und nur die Angaben im Grundbuch als verbindlich,
d.h. beweiskräftig, gelten.
Muster: Vermögensverteilung (Teil V)
(5) Über die von uns in die Wohnung (Partnerschaft) jeweils eingebrachten Gegenstände haben wir
gemeinsam ein Vermögensverzeichnis erstellt, in dem die wesentlichen Gegenstände aufgelistet sind
und das wir diesem Vertrag als Anlage beifügen.
Wir verpflichten uns, dieses Verzeichnis regelmäßig (beispielsweise einmal im Jahr) zu aktualisieren
und aus Beweisgründen auch die Gegenstände aufzulisten, die im Miteigentum stehen. Wir verpflichten
uns, bei der Aktualisierung jederzeit mitzuwirken.
Die in die Wohnung eingebrachten Sachen, die für den gemeinsamen Haushalt erforderlich sind,
sollen auch gemeinsam genutzt werden können. Klarheit sollte darüber bestehen, dass die
Nutzung unentgeltlich erfolgt und dies auch nach der Trennung noch wirksam ist. Soll im
Einzelfall nach der Trennung eine Nutzungs- oder Abnutzungsentschädigung geschuldet sein,
sollte das vorher besprochen und explizit im Partnerschaftsvertrag oder einem separaten Vertrag
vereinbart werden. Um das Risiko einer Entschädigungszahlung kalkulierbar zu machen, sollten
dann auch gleichzeitig die zu zahlenden Beträge festgesetzt werden.
Bei der Trennung erhält jede Partei ihre Sachen zurück. Über die im Gemeinschaftseigentum
stehenden Sachen müssen die PartnerInnen sich einigen. Die Entscheidung kann offen gelassen
und erst bei der Trennung entschieden werden. Es können aber auch pauschale Regeln im
Vorfeld getroffen werden, etwa derart, dass die gemeinsamen Haushaltsgegenstände bei der
Partei bleiben sollen, die in der gemeinsamen Wohnung verbleibt, oder dass alle (gemeinsamen)
elektrischen Geräte X erhält, während Y das Service und alle nicht elektrischen
Küchengegenstände erhalten soll.
Wird vereinbart, dass eine Partei das Eigentum an einzelnen Sachen bekommen soll, die andere
aber Wertersatz erhalten soll, muss festgelegt werden, von welchem Wert ausgegangen werden
soll. Es kann z.B. der Verkehrswert, d.h. der Wert, der beim Verkauf der Sache noch zu erzielen
wäre oder der Wiederbeschaffungswert, d.h. der Wert der für die Beschaffung eines
entsprechenden Gegenstandes zu zahlen wäre, zugrunde gelegt werden. Der Verkehrswert wird
bei älteren Gegenständen häufig sehr gering sein, beim Wiederbeschaffungswert dagegen
können noch erhebliche Beträge zustande kommen. Die Entscheidung über die Wertbemessung
kann insofern erhebliche finanzielle Folgen haben und sollte gut überlegt werden. Natürlich kann
der Wert für verschiedene Gegenstände auch unterschiedlich ermittelt werden.
Sollen unerwünschte Härten in der Vermögensverteilung der PartnerInnen ausgeglichen
werden, ist es möglich, gelegentlich dem finanziell schlechter gestellten Teil etwas zu schenken
oder die Kosten der Haushaltsführung (vgl. unten) oder eines gemeinsamen Urlaubs nach den
jeweiligen finanziellen Möglichkeiten zu verteilen. Es können darüber hinaus für den Fall der
Trennung Ausgleichszahlungen (vgl. vorne) oder für einzelne (Haushalts-)
Gegenstände Übernahmerechte vereinbart werden. Bei der Frage, ob ein Übernahmerecht
begründet werden soll, können finanzielle Möglichkeiten aber auch andere Gesichtspunkte eine
Rolle spielen, z.B. wenn einzelne Gegenstände einem Teil besonders am Herzen liegen oder für
die berufliche Tätigkeit besonders wichtig sind.
Muster: Vermögensverteilung (Teil VI)
(6) Die in den gemeinsamen Haushalt eingebrachten Gegenstände können, sofern das für die gemeinsame
Haushaltsführung erforderlich ist, gemeinsam genutzt werden. Eine Nutzungs- oder Abnutzungsentschädigung
wird weder bei Bestehen der Partnerschaft noch im Falle der Trennung geschuldet.
Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung, seien sie in Form von Geld, Sachen oder Dienstleistungen
erbracht, sind nicht zu erstatten.
Variante:
Bei der Auseinandersetzung des Hausrats anlässlich unser Trennung erhält jede/r die in ihrem/ seinem
Eigentum stehenden Gegenstände zurück. Ersatz für die Nutzung und Abnutzung wird auch nach der
Trennung nicht geschuldet. Soll dies für einzelne Gegenstände anders sein, werden wir hierüber eine
gesonderte Vereinbarung treffen.
43

(7) Jede/r erhält bei der Trennung die in ihrem/ seinem Eigentum stehenden Sachen. Über die im
Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenstände werden wir bei der Trennung entscheiden. Jedoch
soll Frau/ Herr X das gemeinsame Sofa erhalten und Frau/ Herr Y die gemeinsamen Küchengegenstände
incl. Küchenmöbel.
Frau/ Herr X soll zudem die Übertragung des Alleineigentums gegen Erstattung des hälftigen Verkehrswertes
an folgenden Gegenständen ... (beispielsweise des Wohnmobils, des Kühlschranks, des
Computers, der Videokamera ...) verlangen können. Frau/ Herr Y soll dagegen die Übertragung des
Alleineigentums gegen Erstattung eines Drittels des Verkehrswertes an folgenden Gegenständen ...
(beispielsweise des Motorrades, der Gartengeräte, der Waschmaschine) verlangen können.
Wir werden uns bemühen, eine gütliche Einigung über den Verkehrswert herzustellen. Ist das nicht
möglich, soll ein von der Industrie- und Handelskammer bestellter Sachverständiger den Verkehrswert
schätzen. Dieser Wert wird sodann von uns als verbindlich anerkannt.
Sind einzelne Gegenstände noch nicht abgezahlt oder laufen noch Kredite, sollte der Vertrag bei
Übernahmerechten dahingehend ergänzt werden, dass die Partei, die das Eigentum erhält, die
andere von weiteren Verbindlichkeiten befreit.
(8) Erhält eine Partnerin/ ein Partner gemeinsam erworbene Gegenstände zugeteilt, für die noch
Verbindlichkeiten bestehen, so verpflichtet sie/ er sich, diese Verbindlichkeiten zur Alleinschuld zu
übernehmen und die Partnerin/ den Partner von allen Ansprüchen Dritter frei zu halten.
Schließlich ist noch zu klären, ob ein gemeinsames Konto eingerichtet werden soll. Ein solches
Konto kann ein „Und-Konto“ sein, dann können nur beide PartnerInnen gemeinsam über das
Konto verfügen. Das bietet zwar genügend Sicherheit, was die Verwendung der Gelder angeht, da
der eine Teil nur mit dem anderen Teil Zugriff auf das Geld hat. Ein solches Konto ist aber gerade
aus diesem Grund für den Alltag nicht sehr geeignet, denn eine Person allein kann weder Geld
abheben, noch Überweisungen tätigen etc.
Praktischer ist insofern ein „Oder-Konto“, hier ist jeder Teil eigenständig berechtigt über das
Konto zu verfügen, jedoch ist die Auflösung des Kontos nur gemeinsam möglich. Unsicherheit
besteht bei einem solchen Konto allerdings insoweit, als der schnellere Teil das Konto ohne
Zustimmung des anderen „abräumen“ kann. Das kann besonders im Falle einer nicht einvernehmlichen
Trennung passieren. Ausgleichsansprüche gegenüber der Bank werden in der Regel
nicht bestehen, da der andere berechtigt Zugang zum Konto hatte. Auch im Todesfalle kann ein
solches Konto Schwierigkeiten bereiten, denn der erste Anschein spricht dafür, dass beiden
PartnerInnen jeweils die Hälfte des Kontoguthabens zusteht, während die andere Hälfte in den
Nachlass der Verstorbenen fällt. Andere Eigentumsverhältnisse am Kontoinhalt müssen
nachgewiesen werden, was häufig schwer fällt.
Statt eines gemeinsamen Kontos sollten lieber getrennte Konten geführt werden, für die sich die
PartnerInnen gegebenenfalls Kontovollmacht erteilen können. Eine Vollmacht kann jederzeit
widerrufen werden und die Eigentumszuordnung des Kontoinhalts ist von Anfang an geklärt.
�� Es empfiehlt sich, die (Gehalts-)Konten getrennt zu halten und ggf. der PartnerIn Kontovollmacht
zu erteilen. Lediglich ein gemeinsames Haushaltskonto erscheint ratsam, auf das nur in Höhe der
vorher vereinbarten Beträge eingezahlt wird.
• Haushaltsführung
Wie die Haushaltsführung ausgestaltet sein wird und ob eine konkrete Aufgabenverteilung
notwendig ist, wird sich i.d.R. nach einiger Zeit herauskristallisieren und abhängig sein von den
Neigungen, Fähigkeiten und der zur Verfügung stehenden Zeit der PartnerInnen. Der
Partnerschaftsvertrag sollte entsprechend offen sein.
Natürlich kann es auch dem Wunsch der PartnerInnen entsprechen, die Aufgaben im Haus klar zu
verteilen. Es kann aber auch wichtige Gründe geben, zumindest vorübergehend, die
Aufgabenverteilung festzulegen, etwa weil eine der PartnerInnen oder beide Kinder in die Beziehung
mitgebracht haben, weil es ein pflegebedürftiges Familienmitglied oder eine solche
FreundIn gibt, die mit in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen und von einem Teil versorgt
werden sollen. Entscheiden sich die PartnerInnen dafür, eine feste Arbeitsteilung zu vereinbaren,
sollte zumindest auch festgelegt werden, dass diese Vereinbarung verändert werden kann.
Muster: Haushaltsführung (Teil I)
44

(1) Die Haushaltsführung obliegt uns in allen Bereichen gemeinsam.
Variante:
Die Haushaltsführung obliegt uns grundsätzlich gemeinsam. Für den Garten (die Garage, die
Küche....) ist jedoch Frau/ Herr ....... allein, aber auf gemeinsame Kosten zuständig. Wir verpflichten
uns, diese Aufgabenverteilung von Zeit zu Zeit zu überdenken und bei Bedarf geänderten
Verhältnissen oder Bedürfnissen entsprechend anzupassen.
Variante:
Frau/ Herr X führt den Haushalt (bis zur Einschulung/ dem Auszug der Kinder; während Frau/ Herr
A bei uns lebt; etc.) allein und eigenverantwortlich. Eine gesonderte Vergütung wird hierfür nicht
geschuldet.
Oder:
Für die Haushaltsführung (die Betreuung der Kinder/ von Frau/ Herrn A) wird eine gesonderte
Vergütung von DM ... im Monat aus der gemeinsamen Haushaltskasse (von Frau/ Herrn Y)
geschuldet. Das Geld wird monatlich auf das Konto von Frau/ Herrn X überwiesen.
Zur gemeinsamen Haushaltsführung gehört auch die Frage, wie die Kosten unter den PartnerInnen
verteilt werden sollen und was alles zu den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung
zählen soll. Sollen nur die Lebensmittel oder auch die persönlichen Anschaffungen jeder
Einzelnen dazu gehören. Soll nur die Miete, die laufenden Kosten wie Strom, Wasser, Heizung
geteilt werden oder auch Versicherungsbeiträge, wie eine private Kranken(tagegeld)-, Haftpflicht-,
Unfall- oder Lebensversicherung.
Empfehlenswert ist für die gemeinsame Haushaltsführung auch eine gemeinsame Haushaltskasse
anzuschaffen, ggf. auch ein gemeinsames Haushaltskonto. Zwingend notwendig ist allerdings
weder das eine noch das andere.
Grundsätzlich sollte die Verteilung der Kosten, also die Einzahlung in eine gemeinsame Kasse,
nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, etwa dem Nettoeinkommen, der jeweiligen
PartnerInnen erfolgen. Je weniger Geld beide PartnerInnen zur Verfügung haben, desto begrenzter
sollte die gemeinsame Kasse sein, sie sollte sich dann auf das unbedingt Notwendige
beschränken und z.B. nützliche aber nicht zwingende Dinge wie eine Lebensversicherung
ausklammern und in die Verantwortung jeder einzelnen stellen. Das gilt auch für die Anschaffung
persönlicher Sachen. Sollen auch sie zur gemeinsamen Haushaltsführung gehören, so sollte
zumindest ein monatlicher Höchstbetrag festgelegt werden, den jede für sich entnehmen darf.
Ist dagegen eine der PartnerInnen erheblich finanzkräftiger und auch bereit, einen entsprechend
größeren Anteil der Haushaltskosten zu übernehmen, könnte es ratsam sein, den Bereich der
Haushaltskosten eher umfangreich zu gestalten.
Auch für die Aufteilung der Kosten gilt wieder, dass sie verändert werden können muss, wenn
sich die Verhältnisse ändern, z.B. eine Partei arbeitslos wird, das Studium abbricht/ beendet und
eine bezahlte Arbeit aufnimmt oder eine Partei pflegebedürftig wird. Darüber hinaus sollte jede
Partei die Vereinbarung auch einseitig aus wichtigem Grund für die Zukunft kündigen können. Hat
beispielsweise die Partnerin X, da sie finanziell besser ausgestattet ist, einen erheblich größeren
Anteil an den Haushaltskosten übernommen und wird sie arbeitslos, die andere Partnerin Y
weigert sich aber ihren Anteil entsprechend aufzustocken, muss X die Möglichkeit haben, ihre
Verpflichtung auch einseitig ohne Zustimmung der anderen zu ändern.
Muster: Haushaltsführung (Teil II)
(2) Die Kosten der Haushaltsführung werden von uns gemeinsam getragen und entsprechend
unserer finanziellen Leistungsfähigkeit verteilt. Wir führen eine gemeinsame Haushaltskasse.
(Ggf: Zu diesem Zweck errichten wir ein gemeinsames Haushaltskonto bei der ... (Name und Sitz
der Bank/ Sparkasse) ..., auf das wir beide gleichermaßen Zugriff haben.)
In die Haushaltskasse wird monatlich ein Betrag von DM 2.000,- (DM 2.500,-; DM 3.000,- etc.)
eingezahlt, von dem wir die Miete incl. Nebenkosten und kleinerer Reparaturen, Strom, Wasser,
die Hausratversicherung, Lebensmittel, Putzmittel (die laufenden Kosten für den Wagen von Frau/
Herrn ..., den wir gemeinsam benutzen; eine Putzhilfe, den Schrebergarten Nr. ... in der Anlage ...)
sowie Hausrat bezahlen.
45

(3) Die Ausgaben für Kleidung und sonstige persönliche Sachen einer Partnerin/ eines Partners
werden nicht aus der Haushaltskasse gezahlt, sie sind von der jeweiligen Partnerin/ dem jeweiligen
Partner selbst zu tragen.
Variante:
(3) Ausgaben für Kleidung und andere persönliche Sachen einer Partnerin/ eines Partners sind
nur bis zu einem Betrag von DM 200,- im Monat zulässig. Teurere persönliche Anschaffungen aus
der gemeinsamen Kasse sind nur nach vorheriger Absprache zulässig. Ansonsten sind sie von
den betroffenen PartnerInnen selbst zu tragen.
(4) Der in die Haushaltskasse einzuzahlende Betrag wird von uns je zur Hälfte aufgebracht.
Variante:
(4) Der in die Haushaltskasse einzuzahlende Betrag wird von Frau/ Herrn X zu 2/3 (oder 5/8, ...)
und von Frau/ Herrn Y zu 1/3 (oder 3/8, ...) getragen.
(5) Sollten Umstände eintreten, die diese Vereinbarung nicht mehr praktikabel oder gerecht
erscheinen lassen, insbesondere weil ein Teil (oder gar beide Teile) arbeitslos (pflegebedürftig)
geworden ist, (Frau/ Herr X/ Y eine Berufstätigkeit aufgenommen hat, die Kinder aus dem Haus
sind, etc.), werden wir uns um eine einvernehmliche Anpassung dieser Vereinbarung an die neue
Situation bemühen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der ein Festhalten an der getroffenen
Vereinbarung unzumutbar macht, kann jede/ jeder von uns auch einseitig diese Vereinbarung für
die Zukunft aufkündigen.
Ebenfalls wichtig ist, dass sich die PartnerInnen darüber Gedanken machen, in welchem Verhältnis
die Tätigkeit im Haushalt zu finanziellen Leistungen stehen soll. Dies gilt um so mehr,
je ungleichgewichtiger die Verteilung ist. Ist beispielsweise ein Teil ausschließlich oder
überwiegend für die finanzielle Versorgung zuständig und der andere Teil ausschließlich oder
überwiegend für die Haushaltsführung, sollte geklärt werden, ob die gegenseitigen Leistungen als
gleichwertig gelten oder zumindest teilweise vergütet werden sollen.
Zu beachten ist dabei, dass wenn es zu einem Rechtsstreit käme und ein Gericht der Ansicht
wäre, dass ausnahmsweise das Recht der BGB-Gesellschaft auf die Partnerschaft doch anzuwenden
sei 49 , gem. § 733 II BGB zwar die finanziellen Beiträge erstattungsfähig sein würden,
nicht jedoch die Dienstleistungen, also die Haushaltsführung und die Benutzung von zur
Verfügung gestellten Gegenständen.
Zur Sicherheit sollten daher die gegenseitig erbrachten Leistungen als gleichwertig betrachtet
werden.
Muster: Haushaltsführung (Teil III)
(6) Im Falle unser Trennung gelten die von uns zum Zwecke der gemeinsamen Haushaltsführung
erbrachten finanziellen und persönlichen Leistungen als ausgeglichen. Gegenseitige Erstattungsansprüche
werden nicht geltend gemacht. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil die ihm
obliegenden Pflichten übermäßig erfüllt hat.
Zu bedenken ist aber, dass im Falle einer Trennung sich das Gefühl dafür, ob eine gerechte
Verteilung der Aufgaben und Kosten vorlag, häufig ändert. Hat beispielsweise ein Teil die eigene
berufliche Entwicklung wegen des Zusammenlebens zurückgestellt, kann es fraglich sein, ob die
Leistungen eines Teils im Haushalt vollständig dadurch ausgeglichen sind, dass die alltägliche
Versorgung durch den anderen Teil bestritten wurde. In diesem Falle sollte überlegt werden, ob
nicht eine Ausgleichszahlung 50 für den Fall der Trennung vereinbart, die Haushaltsführung
entlohnt oder zumindest für die Zeit des Bestehens der Partnerschaft freiwillige Rentenbeiträge
oder Beiträge zu einer Lebensversicherung eingezahlt werden sollten, um unerwünschte Härten
auszugleichen.
• Schenkungen, sonstige Zuwendungen und Verbindlichkeiten
49
In der Regel wird dies abgelehnt, in besonders gelagerten Fällen, kann es aber doch dazu kommen (vgl.
vorne unter „Warum ein Partnerschaftsvertrag“).
50
Vgl. vorne „ Ausgleichszahlungen“ im Abschnitt „Einzelne Vertragsklauseln“.
46

In einer Lebensgemeinschaft wird es in der Regel auch außerhalb der Aufwendungen für die
gemeinsame Haushaltsführung und die gemeinsam genutzte Wohnung zu gegenseitigen Geschenken
und Zuwendungen kommen. Solche Zuwendungen können die Finanzierung einer
Ausbildung, die Tilgung von Schulden oder die Mithilfe im Geschäft der PartnerIn oder der Ausbau
einer Segeljacht sein.
Die PartnerInnen sollten sich überlegen, was mit diesen Zu- bzw. Aufwendungen nach der
Trennung geschehen soll, ob sie möglicherweise Rückforderungsansprüche geltend machen
wollen, weil sie die Aufwendungen angesichts der gescheiterten Beziehung als „nutzlos“ betrachten.
Wie bereits vorne 51 erörtert, lehnt die Rechtsprechung i.d.R. die Anwendung gesellschaftsrechtlicher
Vorschriften ab, weshalb eine umfassende Vermögensauseinandersetzung nach
der Trennung einer Lebensgemeinschaft zumeist nicht stattfindet. Hiervon wird in der
Rechtsprechung nur abgesehen, wenn ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird, der über die Führung
der Lebensgemeinschaft hinaus geht. Ob und ggf. worin ein solch weiter gehender Zweck
von den Gerichten angenommen wird, lässt sich nicht mit Sicherheit im Voraus sagen. Aus diesem
Grund können die PartnerInnen nach der Trennung meist nur Ersatz für ihre Aufwendungen
verlangen, wenn sie dies ausdrücklich vereinbart haben.
Um sich vor Überraschungen sowohl in die eine wie die andere Richtung zu schützen, sollte in den
Partnerschaftsvertrag aufgenommen werden, dass Rückforderungen nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung möglich sein sollen. Andernfalls stellt sich möglicherweise eine der PartnerInnen
vor, nach der Trennung die in die Renovierung der gemeinsam bewohnten Wohnung
hineingesteckte ganz erhebliche Arbeit vergütet zu bekommen. Oder eine Partei geht davon aus,
nach der Trennung nicht mit weiteren Ausgaben belastet zu werden, ein Gericht entscheidet aber
wider Erwarten, dass der Jachtausbau einen wirtschaftlichen Wert darstellt, der über die
gemeinsame Lebensgemeinschaft hinausgeht, weshalb hierfür an die PartnerIn doch Ausgleichszahlungen
zu erfolgen haben.
Muster: Aufwendungen
Erbringt eine Partnerin/ ein Partner während des Bestehens der Lebensgemeinschaft für die
andere/ den anderen Dienstleistungen oder Aufwendungen, so kann sie/ er hierfür weder während
des Bestehens der Partnerschaft noch nach ihrer Beendigung Ersatz verlangen, es sei denn, es
wurde hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen.
Soll für einzelne Aufwendungen Ersatz verlangt werden können und wird hierüber eine gesonderte
Vereinbarung getroffen, sollte zugleich auch der Rückzahlungsmodus festgelegt werden, d.h.
die Fälligkeit des Anspruchs, ob die Zahlung auf einmal oder in Raten erfolgen soll sowie die Höhe
des Zinssatzes. Hierbei sollten die finanziellen Verhältnisse der PartnerInnen berücksichtigt
werden. Übernimmt beispielsweise ein Teil die Ausbildungskosten des anderen Teils während des
Bestehens der Partnerschaft und soll das Geld bei der Trennung zurückgezahlt werden, sollte dem
anderen Teil genügend Zeit gelassen werden, das Geld zu besorgen.
Beispiel: A hat sich im Partnerschaftsvertrag verpflichtet, B während des Bestehens der Partnerschaft
die Ausbildung zur KrankengymnastIn in Höhe der monatlichen Unterrichtskosten von
DM 500,- zu zahlen. Im Falle der Trennung sollen diese Zuwendungen jedoch von B zurückgezahlt
werden. B beginnt die dreijährige Ausbildung. Zwei Jahre später trennen sich A von B. Der
Anspruch auf Weiterfinanzierung der Ausbildung entfällt. B muss sehen, wie sie die Schule weiter
bezahlen kann. Darüber hinaus hätte A auf der Stelle einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von
DM 12.000,- für die vergangenen zwei Jahre. Das könnte die finanziellen Möglichkeiten der B
übersteigen und bedeuten, dass sie die Ausbildung abbrechen und einen Vollzeitjob übernehmen
muss.
Für den Fall, dass bei der Trennung die Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, kann eine
Stundungsvereinbarung getroffen werden, um den Abschluss der Ausbildung nicht zu gefährden.
Der Rückzahlungsanspruch muss zudem nicht unbegrenzt bestehen bleiben. Es kann z.B. auch
festgelegt werden, dass der Rückzahlungsanspruch erlöschen soll, wenn die Partnerschaft eine
bestimmte Anzahl von Jahren gehalten hat, nachdem die Aufwendungen erbracht wurden.
Handelt es sich bei den Aufwendungen um die Mitarbeit im Betrieb oder Geschäft einer der
PartnerInnen, so sollte statt der Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs ein Arbeitsvertrag
geschlossen werden. Ein Arbeitsvertrag bietet i.d.R. eine bessere Absicherung,
insbesondere was Sozialleistungen betrifft. Ist ein Arbeitsvertrag nicht gewollt, sollten die Part-
51 Vgl. dazu den Abschnitt „Warum ein Partnerschaftsvertrag, Vollmachten etc.“.
47

nerInnen überlegen, ob nicht zumindest eine Haftpflicht-, Unfall- oder Lebensversicherung zu
Gunsten der „ArbeitnehmerIn“ abgeschlossen werden kann oder freiwillige Rentenbeiträge gezahlt
werden.
Muster: Ersatz von Aufwendungen
(1) Frau/ Herr X verpflichtet sich gegenüber Frau/ Herrn Y, deren Ausbildungskosten zur/ zum
HeilpraktikerIn an der Schule für Naturheilverfahren...... in Höhe von monatlich DM 300,- Unterrichtsgeld
und DM 100,- für Lernmittel während des Bestehens der Lebensgemeinschaft zu
übernehmen. Hierzu wird sie/ er das Unterrichtsgeld monatlich auf das Konto der Heilpraktikschule
und das Geld für die Lehrmittel vierteljährlich auf das Konto (Kreditinstitut..., Bankleitzahl...,
KontoNr. ...) der Frau/ des Herrn Y überweisen.
(2) Im Falle einer Trennung hat Frau/ Herr Y die für die Ausbildung erbrachten Aufwendungen
innerhalb von acht Wochen an Frau/ Herrn X zu erstatten. Der Anspruch wird mit der Trennung
fälIig, ohne dass es einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf. Er ist ab Fälligkeit mit 3 %
p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
Ist die Ausbildung zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht beendet, wobei auch der Abbruch als
Beendigung gilt, wird die Rückerstattung bis zur Beendigung zinslos gestundet. Sollte die
Trennung erst drei Jahren nach Beendigung der Ausbildung erfolgen, erlischt der Rückforderungsanspruch.
Der Erstattungsanspruch erlischt auch, wenn die Partnerschaft durch Tod einer Partnerin/ eines
Partners endet.
Bei Schenkungen sollten die Grundsätze „geschenkt ist geschenkt und wieder holen ist gestohlen“
gelten. Mit anderen Worten, jede Partei sollte sich darauf einstellen, dass die Dinge, die
sie verschenkt hat, unwiederbringlich weg sind.
Das Gesetz sieht hiervon allerdings zwei Ausnahmen vor, den groben Undank der Beschenkten -
diese Vorschrift wird zum Glück nicht mehr allzu oft angewandt - und die Bedürftigkeit der
SchenkerInnen.
- Gem. § 530 I BGB kann ein Geschenk bei grobem Undank der/des Beschenkten zurückverlangt
werden. Auf dieses Rückforderungsrecht kann nicht im Vorhinein verzichtet werden (§
533 BGB), sondern erst wenn der Undank bekannt ist. Was dabei als Undank anzusehen ist,
lässt sich nicht präzise festlegen, sondern hängt vom Einzelfall ab, so kann Untreue bei
eheähnlichen Verhältnissen 52 oder auch eine Anzeige beim Arbeitgeber wegen Diebstahls 53 für
die Annahme groben Undanks ausreichend sein. Zulässig dürfte es aber sein, im
Partnerschaftsvertrag zumindest festzulegen, welche Verhaltensweisen nicht als Verfehlungen
bzw. Undank gewertet werden sollen. Dabei empfiehlt sich in jedem Fall die Trennung egal aus
welchem Grunde (also auch wegen Untreue), nicht als Undank anzusehen.
- Gem. § 528 BGB können die SchenkerInnen die Schenkung auch zurück verlangen, wenn sie
ihren angemessenen Unterhalt nicht mehr aufbringen können, also verarmt sind. Dieser
Anspruch auf Rückgabe kann an die Personen abgetreten werden, die tatsächlich für den
Unterhalt aufkommen 54 . Außerdem kann dieser Anspruch gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) auf den Träger der Sozialhilfe übergehen 55 . Mit anderen Worten können die
Sozialämter bei Schenkungen der SozialhilfeempfängerInnen an die PartnerInnen auf diese
Rückgriff nehmen und zwar auf Schenkungen, die bis zu 10 Jahre zurückliegen (§ 529 I BGB).
Dies gilt allerdings nicht, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
wurde (§ 529 I BGB).
Muster: Schenkungen
Während unser Partnerschaft gemachte schenkweise Zuwendungen können nach Beendigung der
Partnerschaft nur zurückgefordert werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Wir
betrachten die einseitige Lösung aus der Partnerschaft als jederzeit möglich und sehen die
52 Vgl. Palandt aaO. § 530 RN 4.
53 Vgl. dazu BGH Urteil v. 28.9.90, NJW 1991,830,831 dort heißt es „Im Rahmen eines
Schenkungsverhältnisses ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschenkte dem Schenker
Dankbarkeit schuldet. (...) der Beschenkte (wird) seiner Dankbarkeitspflicht regelmäßig nur gerecht, wenn er
auch die Folgen seiner Anzeige für den Schenker in seine Überlegungen einbezieht.“
54 Vgl. BGH Urteil vom 9.11.94, NJW 1995, 323.
55 Vgl. BGH Urteil vom 9.11.94, NJW 1995, 323/ 324.
48

Trennung (auch bei „Untreue“) nicht als groben Undank im Sinne des Schenkungsrechts an.
Vielmehr sind wir uns bewusst, dass Schenkungen und sonstige Zuwendungen immer in Kenntnis
der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Partnerschaft erfolgen.
Bei Schenkungen gibt es noch einige Besonderheiten zu beachten. Wie bereits oben 56 dargestellt,
sind Schenkungen nur wirksam, wenn sie tatsächlich erfolgt sind. Die bloße Ankündigung
einer Schenkung, also das Schenkungsversprechen, bedarf zu seiner Gültigkeit der notariellen
Beurkundung.
Ist die schenkende Person durch einen Erbvertrag mit einer Dritten, etwa der (Ex-)EhegattIn oder
mit Geschwistern, an eine bestimmte Erbeinsetzung oder an eine Vermächtnisanordnung
gebunden, kann es zu Problemen kommen. Zwar bleiben die PartnerInnen der Lebensgemeinschaft
grundsätzlich frei, ihr gesamtes Vermögen zu verschenken. Geschieht dies aber in der
Absicht, die Dritten aus dem Erbvertrag zu beeinträchtigen, d.h. sie gezielt um die Erberwartung
zu bringen oder diese zumindest zu schmälern, so können diese Dritten im Erbfall Herausgabe
oder Erstattung von den Beschenkten verlangen ( § 2287, 2288 BGB).
Die Herausgabe hat dabei zwar nur nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zu
erfolgen, d.h. die Beschenkten müssen nur das herausgeben, was noch in ihrem Besitz ist. Ist
ihnen aber bekannt, dass die Schenkung nur erfolgte, um die Partei aus dem Erbvertrag zu
schädigen, sind sie nicht mehr gutgläubig und müssen doch vollständigen Ersatz leisten, auch der
Dinge und Werte, die gar nicht mehr in ihrem Besitz sind. Für die nicht mehr vorhandenen Dinge
wäre dann der entsprechende Wert der Sachen zu ersetzen.
Beispiel: A und B waren verheiratet und haben einen gemeinsamen Erbvertrag geschlossen, in
dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben. Der Erbvertrag gilt auch noch nach ihrer
Scheidung. B hat zwischenzeitlich eine neue LebenspartnerIn Y und möchte diese gut versorgt
wissen. Außerdem versteht B sich mit A überhaupt nicht mehr und will nicht, dass A nennenswerte
Vermögensgegenstände erbt. B beschließt daher Y Haus und Grundstück zu schenken. Stirbt B,
kann A von Y die Herausgabe des Hauses und Grundstücks verlangen, weil die Schenkung
erfolgte, um das Erbe von A zu schmälern. Ist Y nicht mehr im Besitz des Hauses, kann A
stattdessen den Verkaufserlös verlangen, soweit dieser noch vorhanden ist. Hat Y zudem gewusst,
dass B verhindern wollte, dass A das Haus erbt, muss Y nicht nur das Vermögen, das noch in
ihrem Besitz ist herausgeben, sondern den vollen Wert, den das Haus und das Grundstück hatten.
�� Bei einer solchen Konstellation, wo eine der PartnerInnen erbvertraglich einer anderen Person
verpflichtet ist, ist also Vorsicht bei den Schenkungen geboten.
Für die Eingehung von Verbindlichkeiten (z.B. Kredit- oder Leasingverträge, Bürgschaften) sollte
gelten, dass möglichst wenig gemeinsame Verbindlichkeiten eingegangen werden. Wie bereits
ausgeführt wurde, handelt es sich bei gemeinsamen Verbindlichkeiten um Gesamtschulden 57 , d.h.
beide PartnerInnen müssen in vollem Umfang für sie einstehen. Bei Verbindlichkeiten, die der
Verwirklichung der Partnerschaft dienen, besteht i.d.R. auch kein Anspruch auf Rückerstattung
oder Ausgleichszahlung im Trennungsfall, selbst dann nicht, wenn die damit getätigten
Anschaffungen im Ergebnis nur einer der PartnerInnen zugute kommen. Eine solche gemeinsame
Verbindlichkeit kann der gemeinsame Kauf eines Autos sein, das besonders von einer der
PartnerInnen genutzt wird, weil es für ihre Arbeit benötigt wird. Im Gegensatz zu den
Haushaltsaufwendungen und Schenkungen sollte für Verbindlichkeiten im Partnerschaftsvertrag
prinzipiell ein Erstattungsanspruch der PartnerInnen vereinbart werden.
Bestehen gemeinsame Verbindlichkeiten, d.h. Gesamtschulden, kann vereinbart werden, dass die
PartnerIn sie im Trennungsfalle allein übernimmt und die andere von allen Ansprüchen Dritter frei
hält. Derartige Vereinbarungen sind aber nur im Innenverhältnis, d.h. zwischen den PartnerInnen
wirksam, das Außenverhältnis, also etwa die Rechtsbeziehungen mit der Kreditgeberin (Bank,
Sparkasse) oder dem Verkäufer, werden hiervon nicht berührt. Derartige Freistellungsansprüche
erhalten allerdings dann Wirksamkeit auch gegenüber Dritten, wenn diese einer Entlassung der
PartnerIn aus der Gesamtschuld zustimmen. Das wird nur ausnahmsweise der Fall sein, denn die
Dritten verlieren hierdurch eine zusätzliche Sicherung ihrer Forderungen. Gleichwohl sind derartige
Freistellungsansprüche sinnvoll, denn so lange die getrennte PartnerIn liquide ist, können die
Freistellungsansprüche auch zwangsweise durchgesetzt werden.
56 Vgl. den Abschnitt „Formvorschriften“ im Abschnitt „Grundlagenwissen zu den Partnerschaftsverträgen“.
57 Zum Stichwort Gesamtschulden vgl. Abschnitt „Gemeinsam Wohnen“ unter der Überschrift „Ein
gemeinsamer Mietvertrag?“.
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Muster: Verbindlichkeiten
(1) Uns ist bekannt, dass wir für eine gemeinsam eingegangene Verbindlichkeit oder für eine von
einer/ einem von uns übernommene Bürgschaft gegenüber Dritten auch nach der Trennung
weiterhin haften, wenn nicht der Gläubiger einer Entlassung aus der (Gesamt-) Schuldnerschaft
zustimmt.
Uns ist zudem bekannt, dass zwischen uns getroffene diesbezügliche Vereinbarungen nur zwischen
uns Gültigkeit haben und keine Änderungen bezüglich unser Haftung gegenüber dem
Gläubiger bewirken können.
(2) Angesichts dieser Tatsachen werden wir soweit wie möglich die Eingehung von gemeinsamen
Verbindlichkeiten, insbesondere Darlehensverträgen sowie die Übernahme von Bürgschaften
vermeiden.
Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, vereinbaren wir bereits jetzt für den Fall unserer
Trennung:
- Die/ der PartnerIn, die/ der den aus Darlehensmitteln erworbenen Gegenstand zu alleinigem
Besitz bekommt, wird sich um eine Schuldhaftentlassung der/ des anderen bemühen.
- Gelingt dies nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Trennung, so verpflichtet sie/ er sich, für
die noch offenen Verbindlichkeiten allein aufzukommen und die andere Partnerin/ den anderen
Partner von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die andere Partnerin/ der andere Partner
kann eine Sicherheit für den Freistellungsanspruch verlangen, die das 1,5fache des
Freistellungsanspruchs aber nicht übersteigen darf.
- Jede/r von uns ist berechtigt, dem Gläubiger die vorstehende Vereinbarung bekannt zu
machen und seine Zustimmung hierzu einzuholen.
(3) Die auf ein Darlehen oder einen Leasingvertrag bis zur Trennung bereits erbrachten Zins- und
Tilgungsleistungen sind nicht zu erstatten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart. Dies gilt auch, wenn eine/r von uns als Bürge für eine Schuld der/ des anderen
herangezogen wurde.
Variante:
(3) Die/ der PartnerIn, die/ der den aus Darlehensmitteln erworbenen Gegenstand zu alleinigem
Besitz bekommt, hat der/ dem anderen PartnerIn die von ihr/ ihm bis zur Trennung bereits
erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten. Das gilt auch für eine auf die Schuld der/ des
anderen erfolgte Bürgschaftszahlung.
(4) Sollten für Gegenstände, die sich nicht mehr - auch nicht in Form eines Surrogats - in unserem
Vermögen befinden, noch gemeinsame Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehen, werden wir
die noch ausstehenden Zins- und Tilgungsleistungen je zur Hälfte tragen, es sei denn, wir haben
ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Liegen nicht gemeinsame Verbindlichkeiten vor, sondern hat beispielsweise eine PartnerIn im
Verlauf der Beziehung wegen finanzieller Engpässe Schulden für die andere übernommen oder
getilgt, so sollten hierüber unbedingt Rückzahlungsvereinbarungen getroffen oder entsprechende
Schuldscheine ausgestellt werden.
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Muster: Schuldschein
Hiermit bestätige ich, dass Frau/ Herr .......... am ......... mir für die Abzahlung meines Wagens DM
3000,- zur Verfügung gestellt hat.
Ich verpflichte mich hiermit, ihr/ ihm diesen Betrag zzgl. 2 % p.a. Zinsen ab heute im Falle unserer
Trennung zurückzuzahlen.
Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt unabhängig von einer Trennung von heute ab in 10 Jahren.
• Unterhalt
Gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen nur zwischen Eheleuten und Verwandten in gerader
Linie, d.h. zwischen Kindern und Eltern ggf. auch den Großeltern. Zu bedenken ist hierbei, dass
ebenfalls gegenüber dem so genannten nichtehelichen Kind Unterhaltsverpflichtungen bestehen,
die z.T. die Versorgung der Mutter in einem gewissen Umfang beinhalten können (vgl. § 1615 l
BGB). Für einige Wochen vor und nach der Geburt des Kindes hat der Vater (Erzeuger) auch der
nichtehelichen Mutter Unterhalt zu zahlen. In Einzelfällen können sich diese Zeiten verlängern.
Für alle anderen Lebensgemeinschaften oder sonstigen Gemeinschaften, die sich einander
verbunden oder verpflichtet fühlen, gibt es keine gesetzlichen Ansprüche auf gegenseitigen
Unterhalt. Es steht ihnen aber frei, Unterhaltsansprüche vertraglich, d.h. freiwillig, zu begründen.
PartnerInnen einer Lebensgemeinschaft können sich also gegenseitig oder auch einseitig
zu Unterhaltszahlungen verpflichten. Häufig wird es für derartige Verpflichtungen einen Grund
geben. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine der PartnerInnen den gemeinsamen
Haushalt führt oder die PartnerIn oder einen Dritten, etwa einen gemeinsamen aids-kranken
Freund, pflegt. Möglich ist auch, dass auf Grund eines gemeinsamen Kinderwunsches eine
PartnerIn ein Kind adoptiert 58 oder in Pflege genommen hat, im Fall der Trennung aber nicht allein
mit der Verantwortung zurück bleiben möchte. Gehört eine PartnerIn nicht einem EU-Land an, so
benötigt sie für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung i.d.R. eine Erklärung der PartnerIn,
dass diese für den Unterhalt aufkommt; jedenfalls dann, wenn Zweck des Aufenthalts die Führung
einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist.
Dienen die Unterhaltsansprüche einem bestimmten Zweck wie der Versorgung eines Kindes
oder eines Freundes, so sollten sie nicht mit der Partnerschaft enden, sondern erst, wenn dieser
Zweck erfüllt ist. Sollen sie der Absicherung für den Krankheitsfall oder der Erwerbslosigkeit
dienen, sollten Sicherungen eingebaut werden, etwa dass der Anspruch nur so lange besteht wie
die Krankheit oder die Erwerbslosigkeit andauert. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen,
dass die gesetzlichen Vorschriften für den nachehelichen Unterhalt für entsprechend
anwendbar erklärt werden. In zeitlicher Hinsicht könnte ein Anspruch auf einen
„nachpartnerschaftlichen“ Unterhalt der Dauer der Partnerschaft entsprechen.
Beispiel: Hat die Partnerschaft 7 Jahre gehalten und wurde ein Unterhaltsanspruch für den Fall,
dass die PartnerIn nach der Trennung erwerbslos ist, vereinbart, könnte dieser Anspruch auf
maximal 7 Jahre nach der Trennung begrenzt werden.
Überlegt werden sollte auch, ob der Unterhaltsanspruch dann enden soll, wenn die ehemalige
PartnerIn eine neue Beziehung eingeht oder erst wenn sie in einer neuen Beziehung lebt, in der
sie auch finanziell unterstützt wird, oder ob die Unterhaltszahlungen hiervon ganz unabhängig sein
sollen.
Ob die Vereinbarung von Unterhaltsansprüchen der notariellen Form bedarf, ist nicht eindeutig zu
beantworten 59 . Sofern sich PartnerInnen zu keiner Gegenleistung verpflichten, könnte die
Verpflichtung zur Unterhaltszahlung als Schenkungsversprechen angesehen werden 60 , dann wäre
eine notarielle Form zur Wirksamkeit nötig. Es wird allerdings z.T. die Ansicht vertreten, dass die
58 Eine gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche PartnerInnen ist nach der derzeitigen Rechtslage
nicht möglich. Jedoch können auch Einzelpersonen Kinder adoptieren, so dass in einer Partnerschaft
durchaus Adoptivkinder vorhanden sein können.
59 In dem Ratgeber „Rechtsinformationen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften“ herausgegeben
vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit und dem Hessischen
Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten, Juni 1998, S. 12, wird davon ausgegangen, dass ein
Unterhaltsvertrag keiner besonderen Form bedarf.
60 Dass eine Unterhaltsverpflichtung eine Schenkung sein kann, deutet der BGH in seinem Urteil vom
16.9.85 (NJW 1986, 374/375) an, lässt die Antwort aber schließlich offen. Gleichzeitig wird in der
Entscheidung darauf hingewiesen, dass das fehlende Versprechen einer Gegenleistung nicht notwendig zu
einer Schenkung führen muss.
51

Unterhaltsverpflichtung durch die Lebensgemeinschaft bedingt ist und daher nicht unentgeltlich
sei 61 . Danach wäre eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich. Wer ganz sicher gehen möchte,
sollte Unterhaltsverträge bei einer NotarIn abschließen. Das kann auch wegen der möglicherweise
erheblichen finanziellen Bedeutung, die eine solche Verpflichtung hat, ratsam sein.
Muster: Unterhaltsverpflichtung
Uns ist bekannt, dass grundsätzlich, insbesondere im Falle einer Trennung unserer Partnerschaft,
jede/r von uns für ihren/seinen Unterhalt selbst zu sorgen hat. Gleichwohl wollen wir die folgenden
Unterhaltsvereinbarungen treffen:
- Eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht grundsätzlich nicht.
- Jedoch verpflichten wir uns wechselseitig der/ dem anderen dann Unterhalt zu gewähren,
wenn sie/ er bei unserer Trennung nach mehr als 2 Jahren von heute ab infolge Alters,
Krankheit oder Arbeitslosigkeit keinen angemessenen Lebensunterhalt erzielen kann. Als angemessen
in diesem Sinne betrachten wir ein monatliches Nettoeinkommen von z.Zt. DM
2000,-. In diesem Fall ist die/ der jeweils andere PartnerIn verpflichtet, ein Viertel ihres/ seines
monatlichen Nettoeinkommens, höchstens aber DM 1000,-, als Unterhalt der/ dem anderen zu
zahlen.
- Die hier genannten Beträge zum angemessenen Unterhalt und zum Höchstbetrag, sollen alle 5
Jahre um 3% angepasst (erhöht) werden.
- Dieser Unterhaltsanspruch besteht unabhängig davon, aus welchem Grund die Partnerschaft
beendet wurde.
- Der Anspruch entsteht jedoch nicht oder endet, wenn die/ der Unterhaltsberechtigte mit einer/
einem anderen PartnerIn in Gemeinschaft lebt.
- Der Unterhaltsanspruch endet spätestens mit Ablauf der Zeit, die der Dauer des Bestehens
unserer Partnerschaft von heute an entspricht. Hat beispielsweise unsere Partnerschaft bis zur
Trennung 5 Jahre bestanden, erlöschen die Unterhaltsansprüche auch 5 Jahre nach der
Trennung.
- Der Unterhaltsanspruch ist nicht vererblich, er endet mit dem Tod der/ des Unterhaltsberechtigten.
- Die Vorschriften zum nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff BGB) gelten entsprechend, soweit
sich aus den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen nicht etwas anderes ergibt.
Derartige Unterhaltsverpflichtungen können für andere Ansprüche, insbesondere für Sozialleistungen,
eine gewisse Bedeutung haben.
So entfällt bei Eheleuten beispielsweise der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt einer geschiedenen
PartnerIn. Dazu ist aber nicht zwingend eine Unterhaltsverpflichtung erforderlich. Es
kann bereits genügen, dass überhaupt eine neue Beziehung aufgenommen wurde, die neue
Beziehung von einer gewissen Intensität geprägt ist und die neue PartnerIn in der Lage ist
(zumindest teilweise) den Unterhalt zu übernehmen 62 . M.a.W.: War eine der PartnerInnen
verheiratet und erhält seit der Scheidung nachehelichen Unterhalt, so kann dieser Unterhaltsanspruch
bereits durch das Eingehen einer neuen (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen)
Partnerschaft untergehen. Werden in der neuen Partnerschaft Unterhaltsansprüche vertraglich
begründet, sind diese in jedem Fall auf den nachehelichen Unterhalt anzurechnen.
Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe § 193 II SGB III (ehemals § 137a II AFG) und Sozialhilfe (§
122 BSHG) gilt, dass PartnerInnen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht besser gestellt werden
dürfen als Ehepartner. Das bedeutet, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung das Einkommen und
Vermögen der Lebenspartner voll zu berücksichtigen sind. Leben die PartnerInnen noch in
häuslicher Gemeinschaft kommt es also nicht darauf an, in welcher Höhe sie sich zu
gegenseitigem Unterhalt verpflichtet haben oder gar in welchem Umfang tatsächlich Unterhalt
geleistet wird, entscheidend ist allein das vorhandene Einkommen und Vermögen beider
PartnerInnen zusammen. Dabei gelten aber als eheähnliche Gemeinschaften nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 63 nur solche von Mann und Frau, auf
gleichgeschlechtliche Beziehungen sei der Begriff der Eheähnlichkeit nicht anzuwenden. Für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt also, dass nicht eine verschärfte Bedürftigkeitsprüfung 64 ,
61 Langenfeld in Münchner Vertragshandbuch aaO., XII, 14 (6), S.522.
62 Vgl. Palandt aaO. § 1579 RN 38.
63 Vgl. Urteil vom 17.11.92, BVerfGE 87, 234 ff.
64 Die Bedürftigkeitsprüfung nach § 137 AFG und § 122 BSHG ist insofern verschärft als eben nicht auf
tatsächliche Unterhaltszahlungen abgestellt wird, sondern auf das Einkommen der PartnerIn, aus dem sich
dann ein fiktiver Unterhalt ergibt.
52

sondern eine einfache Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. Danach ist zu ermitteln, in
welchem Umfang tatsächlich Unterhalt gewährt wird. Für den Umfang des tatsächlichen
Unterhalts wird aber regelmäßig die Höhe einer Unterhaltsvereinbarung ein Indiz sein. Das gilt
ebenso für den Fall, dass die PartnerInnen sich getrennt und für den Trennungsfall eine
Unterhaltsvereinbarung getroffen haben.
Damit es im Streitfalle nicht nötig ist, den Unterhaltsanspruch in einem Klageverfahren erst
titulieren zu lassen, d.h. eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, die als Grundlage eines
Zwangsvollstreckungsverfahrens dient, sollte sich die Person, die sich zu Unterhaltszahlungen
verpflichtet hat, auch freiwillig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Die Unterwerfung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedeutet, dass kein Klage- oder Mahnverfahren
erforderlich ist, sondern die PartnerInnen sich mit der Unterwerfungsklausel direkt an die
staatlichen Vollstreckungsorgane, z.B. GerichtsvollzieherInnen, wenden können.
Für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausländischer PartnerInnen wird eine solche
Unterwerfung von den Ausländerbehörden sogar regelmäßig gefordert. Sofern der Unterhalt der
Versorgung eines „gemeinsamen“ 65 Kindes dient, kann zu einer solchen Unterwerfungsklausel nur
geraten werden.
Eine solche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf allerdings der
notariellen Form. Ohne Notar können die Parteien eine solche Unterwerfung nicht wirksam
vereinbaren. Damit die Unterhaltsforderungen dann auch tatsächlich vollstreckbar werden, müssen
in die Unterwerfungsklausel konkrete Beträge aufgenommen werden und wann bzw. wie oft sie zu
zahlen sind.
Muster: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
(Achtung: notarielle Form erforderlich)
Wegen der vorstehend übernommenen Unterhaltszahlungen in Höhe von (derzeit) monatlich DM
.......... unterwirft sich Frau/ Herr..... der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr/
sein gesamtes Vermögen. Die Vollstreckungsklausel kann ohne Nachweis der die Vollstreckung
begründenden Tatsachen sofort erteilt werden.
Neben einer solchen Vollstreckungsklausel wird es häufig sinnvoll sein, eine Anpassungsklausel
in den Vertrag aufzunehmen. So ist es beim gesetzlichen Unterhalt möglich, den Unterhalt an sich
veränderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen. Gem. § 323 ZPO ist beim gesetzlichen Unterhalt
eine Abänderungsklage möglich, wenn sich etwa der Bedarf erheblich erhöht hat oder aber das
Einkommen der Zahlungspflichtigen entscheidend gesunken ist. Für freiwillige Leistungen gilt §
323 ZPO jedoch nicht. Die PartnerInnen können aber eine entsprechende Anpassung der
Zahlungen vereinbaren. Dabei können sie sich überlegen, in welchen Fällen eine Anpassung nicht
möglich sein soll, z.B. wenn der Bedarf wegen einer Heimunterbringung erheblich steigt oder weil
plötzlich ein Kind versorgt werden muss.
Muster: Abänderungsklausel
Jeder Vertragsteil kann in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO bei Änderung ihrer/ seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse eine Abänderung der oben vereinbarten Unterhaltsleistungen
verlangen. Ein Mehrbedarf, der aus der Unterbringung in einem Pflegeheim oder aus der Betreuung
eines Kindes, das bei Bestehen der Partnerschaft nicht in unserem Haushalt gelebt hat,
entsteht, soll jedoch nicht zu einer Abänderung nach Satz 1 berechtigen.
Die PartnerInnen können zwar den Unterhalt für „gemeinsame“ Kinder frei regeln, dies gilt aber
nicht für das Sorgerecht. Das Sorgerecht steht nach dem neuen ab 01.07.98 geltenden Kindschaftsrecht
66 i.d.R. den leiblichen Eltern gemeinsam zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann
es auch nur einer Person übertragen werden. Für am 1.7.98 bereits vorhandene Kinder gibt es
Übergangsregelungen, so dass beispielsweise bei einer bisher allein erziehenden Mutter nicht
automatisch das Sorgerecht des Vaters entsteht. Doch unabhängig von den neuen oder alten
Sorgerechtsbestimmungen steht jedenfalls fest, dass die alleinsorgeberechtigte Person nicht
65 Unter „gemeinsamen Kind“ sind die Fälle gemeint, in denen eine Partnerin/ ein Partner ein Kind in die
Partnerschaft eingebracht hat und sich im Verlauf der Jahre eine Beziehung zwischen Kind und Partner/In
aufgebaut hat, oder wo eine Partnerin/ ein Partner in Absprache oder gar auf Wunsch der/ des anderen
Partnerin/ Partners ein Kind in Pflege genommen oder adoptiert hat.
66 Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.97 BGBl. I 1997, S. 2942ff.
53

entscheiden kann, wer nach ihrem Tod das Sorgerecht für das noch minderjährige Kind erhalten
soll. In diesen Fällen muss das Vormundschaftsgericht nach dem Wohl des Kindes entscheiden.
Möglich ist allerdings, dass die PartnerInnen einen Antrag auf Übertragung der Vormundschaft
stellen. Hierfür kann es hilfreich sein, wenn die bisherigen Sorgeberechtigten aufschreiben, welche
Personen ihr Vertrauen bezüglich der Kindesbetreuung genießen.
Ebenfalls nicht zur freien Entscheidung der PartnerInnen steht die Altersversorgung. Durch einen
Partnerschaftsvertrag können die PartnerInnen sich nicht gegenseitig an Renten- und
Pensionsansprüchen partizipieren lassen. Ist eine Altersversorgung gewünscht, müssen Lebensversicherungen
abgeschlossen werden oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
gem. § 7 SGB VI gezahlt werden. Dabei können unter bestimmten Voraussetzungen
auch Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen (§ 197 I, 204 ff SGB VI).
Möglich ist häufig auch, die PartnerIn als bezugsberechtigt in bestehende eigene (Kapital-)
Lebensversicherungen oder ähnliche Versicherungen aufzunehmen.
Sofern eine PartnerIn eine pflegebedürftige Person im Sinne des § 14 SGB XI pflegt, können
auch Pflichtversicherungsansprüche gegen die Pflegeversicherung entstehen. Dazu ist erforderlich,
dass die pflegebedürftige Person mindestens 14 Stunden die Woche nicht erwerbsmäßig
in ihrer häuslichen Umgebung betreut wird. In diesem Fall übernimmt die Pflegekasse
die Versicherungsbeiträge der PflegerIn.
54

Muster eines kompletten Partnerschaftsvertrages ohne Erbvertrag 67
Präambel
Wir
Herr/ Frau und Herr/ Frau
...................................................... ......................................................
...................................................... ......................................................
(geboren am, in) (geboren am, in )
...................................................... ......................................................
(wohnhaft) (wohnhaft)
schließen heute einen gemeinsamen Partnerschaftsvertrag. Mit diesem Vertrag wollen wir das
Bestehen einer Lebensgemeinschaft bekräftigen und uns gegenseitig rechtlich absichern. Soweit
es die Umstände zulassen, wollen wir im privaten wie im öffentlichen Leben gegenüber Dritten, wie
Familie, Freunden, Vermietern, Behörden u.ä. als Partnerinnen oder Partner auftreten.
mögliche Ergänzungen:
Wir sehen uns als gleichberechtigte Partnerinnen/ Partner an. Wir werden uns mit Respekt
begegnen und für einander einstehen.
Oder:
Unsere Partnerschaft ist auf Dauer angelegt und wie beabsichtigen einander bei den Wechselfällen
des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. zu unterstützen und für einander da zu
sein.
§ 1 Beendigung
Die Partnerschaft kann jederzeit von jeder/ jedem von uns ohne Angabe von Gründen (durch
einseitige schriftliche Erklärung) beendet werden. Bei Zweifeln über den Zeitpunkt der Trennung
soll der Auszug einer Partnerin/ eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung als Beendigung
der Partnerschaft gelten.
§ 2 Übergangszeit
Endet unsere Partnerschaft durch Trennung und nicht durch Tod einer Partnerin/ eines
Partners, so soll die Vermögensauseinandersetzung ausschließlich nach den in diesem Vertrag
getroffenen Vereinbarungen erfolgen.
Die Vermögensauseinandersetzung soll aber erst 2 Monate (3 Monate/ 4 Wochen...) nach der
Trennung erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Verpflichtungen aus §§ X,Y...(z.B.
Mietzahlungen, Wohnrecht) dieses Vertrages bestehen. Die übrigen Verpflichtungen
erlöschen mit unserer Trennung.
§ 3 Ausgleichszahlung
(1) Im Fall unserer Trennung hat Frau/ Herr X an Frau/ Herrn Y DM 10.000,- (DM 30.000,-;
DM 60.000,- ...) zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von zwei (vier, sechs ...) Wochen nach
der Trennung auf ein von Frau/ Herrn Y zu benennendes Konto zu erfolgen. Mit der Zahlung
sollen die Nachteile ausgeglichen werden, die Frau/ Herrn Y durch die Aufgabe der eigenen
Wohnung und die Aufgabe des eigenen Hausstandes entstanden sind.
Der oben genannte Betrag ist von heute an bis zur Zahlung mit 4 % p.a. zu verzinsen. Erfolgt
die Zahlung nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums, können auch Schadensersatzansprüche
etwa für die Aufnahme eines Darlehens geltend gemacht werden.
67 Ein Erbvertrag ist im Teil Erbrecht abgedruckt.
55

(2) Frau/ Herr Y ist in der Verwendung des Geldes frei, ein Nachweis, wofür das Geld benötigt
wird, ist nicht erforderlich.
Die Zahlungspflicht besteht auch unabhängig von einem eventuellen Verschulden der Frau/
des Herrn Y an der Trennung.
Mögliche Ergänzung:
(3) Die Zahlungspflicht erlischt allerdings, wenn Frau/ Herr Y Frau/ Herrn X über wichtige
Eigenschaften ihrer/ seiner Person oder Umstände arglistig getäuscht hat und diese Eigenschaften/
Umstände für die Eingehung der Partnerschaft von Bedeutung waren. Krankheit
einer der PartnerInnen soll kein solch wesentlicher Umstand sein.
§ 4 Innen- und Außenverhältnis
(1) Mit dem hier von uns geschlossenen Partnerschaftsvertrag haben wir lediglich Rechte und
Pflichten zwischen uns begründet, die unser Zusammenleben und unsere vermögensrechtlichen
Beziehungen gestalten sollen. Eine Außenwirkung kommt ihnen nicht zu, d.h.
Ansprüche Dritter werden durch den Vertrag nicht begründet
(2) Jede/ Jeder von uns darf gegenüber Dritten nur im eigenen Namen auftreten und kann
den Partner/ die Partnerin nicht (mit-) verpflichten, es sei denn, es wurde eine ausdrückliche
schriftliche Vollmacht erteilt.
§ 5 gemeinsamer Mietvertrag
(1) Die von uns genutzte Wohnung (Anschrift:...) haben wir gemeinsam gemietet. Wir sind
deshalb aus dem Mietverhältnis beide in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet. Sofern
die Miete, Mietnebenkosten, Schönheitsreparaturen und sonstige Kosten aus dem Mietverhältnis
nicht aus unserer Haushaltskasse gezahlt werden, tragen wir die Kosten je zur Hälfte.
(2) Für den Fall unser Trennung entscheiden wir einvernehmlich darüber, welche Partnerin/
welcher Partner die Wohnung behält oder ob beide ausziehen. Sollte hierüber keine Einigung
möglich sein, entscheidet das Los.
Variante:
(2) Für den Fall unser Trennung soll Frau/ Herr X die Wohnung übernehmen.
Variante:
(2) Für den Fall unser Trennung soll die Partnerin/ der Partner die Wohnung übernehmen, die/ der
zum Zeitpunkt der Trennung von der Wohnung den kürzeren Arbeitsweg hat.
(3) Nach dem Auszug einer Partnerin/ eines Partners aus der Wohnung ist der verbleibende Teil
verpflichtet, die Miete, die Nebenkosten und sämtliche weiteren Kosten und sonstigen Verpflichtungen
aus dem Mietverhältnis, die ab dem Auszug des anderen Teils anfallen, allein zu
tragen und den anderen Teil diesbezüglich von allen Ansprüchen freizuhalten.
Mögliche Ergänzung: Bürgschaft
(4) Uns ist bekannt, dass zur Entlassung einer Partnerin/ eines Partners aus dem Mietvertrag die
Zustimmung der VermieterIn erforderlich ist. Sollte die Zustimmung der VermieterIn zur
Vertragsänderung nicht innerhalb von sechs Wochen (zwei Monaten, ...) nach dem Auszug der
einen Partnerin/ des einen Partners aus der Wohnung erteilt worden sein, kann die ausgezogene
Partnerin/ der ausgezogene Partner Sicherheit für die oben genannten Freistellungsansprüche in
Höhe einer Jahresmiete zuzüglich der nach dem Mietvertrag geschuldeten Nebenkosten durch
eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts (der Eltern, einer Freundin/
eines Freundes), in der auf das Recht der Hinterlegung, Aufrechnung, Anfechtung und der
Vorausklage verzichtet wird, verlangen. Die Bürgschaft ist bei späteren Erhöhungen des
Mietzinses und der Nebenkosten auf Verlangen jeweils entsprechend zu ergänzen.
Weitere mögliche Ergänzung: Zustimmung zur Kündigung
56

(5) Wird die Bürgschaft nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Verlangens
ausgehändigt, oder verweigert die VermieterIn die Änderung des Mietvertrages endgültig, so ist
jede/r von uns berechtigt, das Mietverhältnis auch im Namen der anderen Partnerin/ des anderen
Partners zu kündigen. Hierzu bevollmächtigen wir uns bereits heute gegenseitig in unwiderruflicher
und unbedingter Form. Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bleibt die vorstehend vereinbarte
Freistellungsverpflichtung samt Sicherheitsleistung bestehen.
§ 5 Alleinmiete
Oder
(1) Frau/ Herr . . . ist MieterIn der gemeinschaftlich genutzten Wohnung in (Anschrift) und
gestattet Frau/ Herrn . . . die gleichberechtigte Mitbenutzung dieser Wohnung. Sie wird die
Zustimmung der VermieterIn gem. § 549 zum Einzug von Frau/ Herrn .... einholen.
(2) Frau/ Herr ........ beteiligt sich zur Hälfte (einem Drittel, ...) an den Miet- und Mietnebenkosten
sowie den anfallenden Schönheitsreparaturen, sofern diese nicht aus der gemeinsamen
Haushaltskasse aufgebracht werden.
§ 5 Alleineigentum
Oder
(1) Frau/ Herr . . . ist AlleineigentümerIn der gemeinschaftlich genutzten Wohnung in (Anschrift)
und gestattet Frau/ Herrn . . . die gleichberechtigte Mitbenutzung dieser Wohnung.
Durch die Gestattung der Nutzung wird ein/ kein✳ ) Mietverhältnis begründet.
✳ ) unzutreffendes streichen
(2) Frau/ Herr ... beteiligt sich nicht an den Zins- und Tilgungsleistungen, der für die Finanzierung
dieser Wohnung aufgenommenen Kredite. Sie/ er hat jedoch monatlich im Voraus jeweils bis zum
dritten Werktag eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung
beträgt monatlich DM..... Sie kann bei Steigung der laufenden Kosten für die Wohnung prozentual
angepasst werden.
Variante:
(2) Frau/ Herr... zahlt monatlich eine Nutzungsentschädigung, deren Höhe der Hälfte einer
Durchschnittsmiete nach dem jeweils gültigen Mietspiegel für eine der gemeinsam genutzten
Wohnung nach Größe, Alter und Ausstattung vergleichbaren Wohnung entspricht.
(3) Frau/ Herr ... wird sich an den Wohnnebenkosten für Heizung, Warm- und Kaltwasser, Strom,
Telefon, Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie den Kosten für die in der Wohnung anfallenden
Instandhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum und für die üblichen Schönheitsreparaturen zur
Hälfte beteiligen, sofern diese nicht ohnehin aus der gemeinsamen Haushaltskasse bestritten
werden.
§ 6 Aufnahme Dritter in die gemeinsam bewohnte Wohnung
Die Aufnahme dritter Personen – auch wenn sie nur von vorübergehender Dauer ist - in die
gemeinschaftlich genutzte Wohnung bedarf (unabhängig von den besitz- und eigentumsrechtlichen
Verhältnissen an der Wohnung) der Zustimmung beider PartnerInnen. Die Zustimmung darf nur
aus wichtigem Grunde versagt und widerrufen werden.
Variante:
Die Aufnahme dritter Personen – auch wenn sie nur von vorübergehender Dauer ist - in die
gemeinschaftlich genutzte Wohnung bedarf (unabhängig von den besitz- und eigentumsrechtlichen
Verhältnissen an der Wohnung) der Zustimmung beider PartnerInnen. Die Zustimmung gilt als
erteilt für gelegentliche Besuche von Verwandten, einer PartnerIn/ eines Partners sowie für die
Aufnahme der Kinder einer Partnerin/ eines Partners in den gemeinsamen Haushalt. Sie darf nur
aus wichtigem Grunde versagt oder widerrufen werden.
§ 7 Schonfrist bei Auszug
57

Das vorstehend begründete Nutzungsverhältnis kann jederzeit, aber nur mit einer Frist von sechs
(acht, zehn, ...) Wochen beendet werden. Frau/ Herr X ist ab Kündigung des Nutzungsverhältnisses
nur noch zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung des vom Eingang aus gesehen
(... hier muss eine Beschreibung der Lage des/ der Zimmer erfolgen ...) gelegenen Zimmers und
zur Mitbenutzung von Küche, Bad und WC befugt. Während dieser Frist dürfen die von ihr/ ihm in
die Wohnung eingebrachten Gegenstände an den Orten wie bisher verbleiben, unverändert bleibt
für diese Zeit auch die Pflicht, die vereinbarte Nutzungsentschädigung zu zahlen. Nach Ablauf
dieser Schonfrist hat Frau/ Herr auszuziehen; dies gilt unabhängig davon, ob sie/ er eine andere
Unterkunft gefunden hat.
Variante:
Jede/r von uns kann jederzeit von der/ dem anderen eine weitestgehend getrennte Nutzung
der Wohnung verlangen und zwar entsprechend der folgende Aufteilung:
Allein und ausschließlich nutzen kann
- Frau/ Herr ... die..... (Beschreibung der Lage) ... gelegenen Zimmer
und
- Frau/ Herr ... die .... (Beschreibung der Lage) ... gelegenen Zimmer.
Die übrigen Räume werden weiterhin gemeinschaftlich genutzt, wobei sich jede/r bemüht, die von
ihr/ihm in die Wohnung eingebrachten Gegenstände möglichst in die ihrer/ seiner Nutzung
unterliegenden Räume zu bringen. Diese Nutzungsregelung gilt bis zum Ablauf von sechs (acht,
zehn, ...) Wochen, gerechnet ab dem Verlangen einer Partnerin/ eines Partners auf ihre
Durchführung. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die bisherige Kostentragungsregelung entsprechend.
§ 8 Vermögensverteilung
(1) Die von uns in die Haushaltsgemeinschaft mitgebrachten Gegenstände und sonstigen
Vermögenswerte bleiben vermögensrechtlich getrennt. Jede/r behält die von ihr/ ihm eingebrachten
Sachen im alleinigen Eigentum. Das gilt auch für die Gegenstände, die eine Partnerin/
ein Partner während des Bestehens unserer Partnerschaft durch Schenkung, durch Erbschaft oder
käuflich aus eigenen Mitteln erwirbt.
(2) Das Sofa (das Auto, das Motorrad, der Wohnwagen etc.) der Marke ...., Kaufpreis ...,
Kaufdatum ..., wurde von Frau/ Herrn X zu Alleineigentum erworben. Die Finanzierung haben wir
uns hälftig (2/3 zu 1/3) geteilt. Die Benutzung steht uns während des Zusammenwohnens
gemeinsam zu. Bei unser Trennung hat Frau/ Herr X an Frau/ Herrn Y die Hälfte (2/3) des dann
noch vorhandenen Verkehrswertes (der oben aufgeführten Gegenstände) zu ersetzen.
(3) Künftige Anschaffungen sollen uns nur dann gemeinsam gehören – und zwar jeweils zur Hälfte
– wenn wir dies beim Erwerb ausdrücklich vereinbart haben oder die Finanzierung aus der
gemeinsamen Haushaltskasse erfolgt. Handelt es sich bei den Neuerwerbungen um Ersatzbeschaffung
von Gegenständen, die zuvor im Alleineigentum einer Partnerin/ eines Partners
standen, soll auch der Ersatz zu Alleineigentum der jeweiligen Partnerin/ des jeweiligen Partners
erworben werden.
(4) Für Gegenstände, die in unserem gemeinsamen Eigentum stehen, verzichten wir für die Zeit
des Bestehens unser Partnerschaft auf das Recht, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
zu verlangen. Das Recht, die Aufhebung aus wichtigem Grunde i.S. des § 749 II BGB zu
verlangen, bleibt jedoch erhalten.
(5) Über die von uns in die Wohnung (Partnerschaft) jeweils eingebrachten Gegenstände haben
wir gemeinsam ein Vermögensverzeichnis erstellt, in dem die wesentlichen Gegenstände
aufgelistet sind und das wir diesem Vertrag als Anlage beifügen.
Wir verpflichten uns, dieses Verzeichnis regelmäßig (beispielsweise einmal im Jahr) zu aktualisieren
und aus Beweisgründen auch die Gegenstände aufzulisten, die im Miteigentum stehen. Wir
verpflichten uns, bei der Aktualisierung jederzeit mitzuwirken.
(6) Die in den gemeinsamen Haushalt eingebrachten Gegenstände können, sofern das für die
gemeinsame Haushaltsführung erforderlich ist, gemeinsam genutzt werden. Eine Nutzungs- oder
Abnutzungsentschädigung wird weder bei Bestehen der Partnerschaft noch im Falle der Trennung
geschuldet.
58

Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung, seien sie in Form von Geld, Sachen oder
Dienstleistungen erbracht, sind nicht zu erstatten.
Variante:
(6) Bei der Auseinandersetzung des Hausrats anlässlich unser Trennung erhält jede/r die in ihrem/
seinem Eigentum stehenden Gegenstände zurück. Ersatz für die Nutzung und Abnutzung wird
auch nach der Trennung nicht geschuldet. Soll dies für einzelne Gegenstände anders sein, werden
wir hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.
(7) Jede/r erhält bei der Trennung die in ihrem/ seinem Eigentum stehenden Sachen. Über die im
Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenstände werden wir bei der Trennung entscheiden.
Jedoch soll Frau/ Herr X das gemeinsame Sofa erhalten und Frau/ Herr Y die gemeinsamen
Küchengegenstände incl. Küchenmöbel.
Frau/ Herr X soll zudem die Übertragung des Alleineigentums gegen Erstattung des hälftigen
Verkehrswertes an folgenden Gegenständen ... (beispielsweise des Wohnmobils, des Kühlschranks,
des Computers, der Videokamera ...) verlangen können. Frau/ Herr Y soll dagegen die
Übertragung des Alleineigentums gegen Erstattung eines Drittels des Verkehrswertes an
folgenden Gegenständen ... (beispielsweise des Motorrades, der Gartengeräte, der Waschmaschine
etc.) verlangen können.
Wir werden uns bemühen, eine gütliche Einigung über den Verkehrswert herzustellen. Ist das nicht
möglich, soll ein von der Industrie- und Handelskammer bestellter Sachverständiger den
Verkehrswert schätzen. Dieser Wert wird sodann von uns als verbindlich anerkannt.
(8) Erhält eine Partnerin/ ein Partner gemeinsam erworbene Gegenstände zugeteilt, an denen noch
Verbindlichkeiten Dritter bestehen, so verpflichtet sie/ er sich, diese Verbindlichkeiten zur Alleinschuld
zu übernehmen und die PartnerIn von allen Ansprüchen Dritter frei zu halten.
§ 9 Haushaltsführung
(1) Die Haushaltsführung obliegt uns in allen Bereichen gemeinsam.
Variante:
(1) Die Haushaltsführung obliegt uns grundsätzlich gemeinsam. Für den Garten (die Garage, die
Küche ...) ist jedoch Frau/ Herr ... allein, aber auf gemeinsame Kosten zuständig. Wir verpflichten
uns, diese Aufgabenverteilung von Zeit zu Zeit zu überdenken und bei Bedarf geänderten
Verhältnissen oder Bedürfnissen entsprechend anzupassen.
Variante:
(1) Frau/ Herr X führt den Haushalt (bis zur Einschulung/ dem Auszug der Kinder; während Frau/
Herr A bei uns lebt; etc.) allein und eigenverantwortlich.
Eine gesonderte Vergütung wird hierfür nicht geschuldet.
Oder:
Für die Haushaltsführung (die Betreuung der Kinder/ von Frau/ Herrn A) wird eine gesonderte
Vergütung von DM ...... im Monat aus der gemeinsamen Haushaltskasse ( von Frau/ Herrn Y)
geschuldet. Das Geld wird monatlich auf das Konto von Frau/ Herrn X überwiesen.
(2) Die Kosten der Haushaltsführung werden von uns gemeinsam getragen und entsprechend
unserer finanziellen Leistungsfähigkeit verteilt. Wir führen eine gemeinsame Haushaltskasse.
(Ggf: Zu diesem Zweck errichten wir ein gemeinsames Haushaltskonto bei der ... (Name und Sitz
der Bank/ Sparkasse) ..., auf das wir beide gleichermaßen Zugriff haben.)
In die Haushaltskasse wird monatlich ein Betrag von DM 2.000,- (DM 2.500,-; DM 3.000,- etc.)
eingezahlt, von dem wir die Miete incl. Nebenkosten und kleinerer Reparaturen, Strom, Wasser,
die Hausratversicherung, Lebensmittel, Putzmittel (die laufenden Kosten für den Wagen von Frau/
Herrn ..., den wir gemeinsam benutzen; eine Putzhilfe, den Schrebergarten Nr. ... in der Anlage ...)
sowie Hausrat bezahlen.
(3) Die Ausgaben für Kleidung und sonstige persönliche Sachen einer Partnerin/ eines Partners
werden nicht aus der Haushaltskasse gezahlt, sie sind von der jeweiligen Partnerin/ dem
jeweiligen Partner selbst zu tragen.
Variante:
59

(3) Ausgaben für Kleidung und andere persönliche Sachen einer Partnerin/ eines Partners sind
aus der gemeinsamen Haushaltskasse nur bis zu einem Betrag von DM 200,- im Monat zulässig.
Teurere persönliche Anschaffungen aus der gemeinsamen Kasse sind nur nach vorheriger
Absprache zulässig. Ansonsten sind sie von den betroffenen PartnerInnen selbst zu tragen.
(4) Der in die Haushaltskasse einzuzahlende Betrag wird von uns je zur Hälfte aufgebracht.
Variante:
(4) Der in die Haushaltskasse einzuzahlende Betrag wird von Frau/ Herrn X zu 2/3 (oder 5/8, ...)
und von Frau/ Herrn Y zu 1/3 (oder 3/8, ...) getragen.
(5) Sollten Umstände eintreten, die diese Vereinbarung nicht mehr praktikabel oder gerecht
erscheinen lassen, insbesondere weil ein Teil (oder gar beide Teile) arbeitslos (pflegebedürftig)
geworden ist, (Frau/ Herr X/ Y eine Berufstätigkeit aufgenommen hat, die Kinder aus dem Haus
sind, etc.), werden wir uns um eine einvernehmliche Anpassung dieser Vereinbarung an die neue
Situation bemühen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der ein Festhalten an der getroffenen
Vereinbarung unzumutbar macht, kann jede/ jeder von uns auch einseitig diese Vereinbarung für
die Zukunft aufkündigen.
(6) Im Falle unser Trennung gelten die von uns zum Zwecke der gemeinsamen Haushaltsführung
erbrachten finanziellen und persönlichen Leistungen als ausgeglichen. Gegenseitige Erstattungsansprüche
werden nicht geltend gemacht. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil, die ihm
obliegenden Pflichten übermäßig erfüllt hat.
§ 10 Aufwendungen
Erbringt eine Partnerin/ ein Partner während des Bestehens der Lebensgemeinschaft für die
andere/ den anderen Dienstleistungen oder Aufwendungen, so kann sie/ er hierfür weder während
des Bestehens der Partnerschaft noch nach ihrer Beendigung Ersatz verlangen, es sei denn, es
wurde hierüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen.
§ 10a Ersatz von Aufwendungen
(1) Frau/ Herr X verpflichtet sich gegenüber Frau/ Herrn Y, deren Ausbildungskosten zur/ zum
HeipraktikerIn an der Schule für Naturheilverfahren ... in Höhe von monatlich DM 300,- Unterrichtsgeld
und DM 100,- für Lernmittel während des Bestehens der Lebensgemeinschaft zu
übernehmen. Hierzu wird sie/ er das Unterrichtsgeld monatlich auf das Konto der Schule für
Naturheilverfahren und das Geld für die Lehrmittel vierteljährlich auf das Konto (Kreditinstitut ...,
Bankleitzahl ..., KontoNr. ...) der Frau/ des Herrn Y überweisen.
(2) Im Falle unser Trennung hat Frau/ Herr Y die für die Ausbildung erbrachten Aufwendungen
innerhalb von acht Wochen an Frau/ Herrn X zu erstatten. Der Anspruch wird mit der Trennung
fälIig, ohne dass es einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf. Er ist ab Fälligkeit mit 3 %
p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
Ist die Ausbildung zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht beendet, wobei auch der Abbruch als
Beendigung gilt, wird die Rückerstattung bis zur Beendigung zinslos gestundet. Sollte die
Trennung erst drei Jahren nach Beendigung der Ausbildung erfolgen, erlischt der Rückforderungsanspruch.
Der Erstattungsanspruch erlischt auch, wenn die Partnerschaft durch Tod einer
Partnerin/ eines Partners endet.
§ 10b Regelung für zurückliegenden Zeitpunkt
Unsere Partnerschaft besteht bereits seit ... In diesen 3 Jahren hat Herr/ Frau ... Herrn/ Frau ... mit
300,- DM monatlich unterstützt. Im Falle der Trennung sind diese Zahlungen bei den
gegenseitigen Ausgleichsansprüchen zu berücksichtigen.
§ 11 Schenkungen
Während unser Partnerschaft gemachte schenkweise Zuwendungen können nach Beendigung der
Partnerschaft nur zurückgefordert werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Wir
betrachten die einseitige Lösung aus der Partnerschaft als jederzeit möglich und sehen die
Trennung (auch bei „Untreue“) nicht als groben Undank im Sinne des Schenkungsrechts an.
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Vielmehr sind wir uns bewusst, dass Schenkungen und sonstige Zuwendungen immer in Kenntnis
der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Partnerschaft erfolgen.
§ 12 Verbindlichkeiten
(1) Uns ist bekannt, dass wir für eine gemeinsam eingegangene Verbindlichkeit oder für eine von
einer/ einem von uns übernommene Bürgschaft gegenüber Dritten auch nach der Trennung
weiterhin haften, wenn nicht der Gläubiger einer Entlassung aus der (Gesamt-) Schuldnerschaft
zustimmt.
Uns ist zudem bekannt, dass zwischen uns getroffene diesbezügliche Vereinbarungen nur zwischen
uns Gültigkeit haben und keine Änderungen bezüglich unser Haftung gegenüber dem
Gläubiger bewirken können.
(2) Angesichts dieser Tatsachen werden wir soweit wie möglich die Eingehung von gemeinsamen
Verbindlichkeiten, insbesondere Darlehensverträgen sowie die Übernahme von Bürgschaften
vermeiden.
Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, vereinbaren wir bereits jetzt für den Fall unserer
Trennung:
- Die/ der PartnerIn, die/ der den aus Darlehensmitteln erworbenen Gegenstand zu alleinigem
Besitz bekommt, wird sich um eine Schuldhaftentlassung der/ des anderen bemühen.
- Gelingt dies nicht innerhalb von 4 Wochen seit der Trennung, so verpflichtet sie/ er sich, für die
noch offenen Verbindlichkeiten allein aufzukommen und die andere Partnerin/ den anderen
Partner von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die andere Partnerin/ der andere Partner
kann eine Sicherheit für den Freistellungsanspruch verlangen, die das 1,5fache des
Freistellungsanspruchs aber nicht übersteigen darf.
- Jede/r von uns ist berechtigt, dem Gläubiger die vorstehende Vereinbarung bekannt zu
machen und seine Zustimmung hierzu einzuholen.
(3) Die auf ein Darlehen oder einen Leasingvertrag bis zur Trennung bereits erbrachten Zins- und
Tilgungsleistungen sind nicht zu erstatten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart. Dies gilt auch, wenn eine/r von uns als Bürge für eine Schuld der/ des anderen
herangezogen wurde.
Variante:
(3) Die/ der PartnerIn, die/ der den aus Darlehensmitteln erworbenen Gegenstand zu alleinigem
Besitz bekommt, hat der/ dem anderen PartnerIn die von ihr/ ihm bis zur Trennung
bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten. Das gilt auch für eine auf die
Schuld der/ des anderen erfolgte Bürgschaftszahlung.
(4) Sollten für Gegenstände, die sich nicht mehr – auch nicht in Form eines Surrogats - in unserem
Vermögen befinden, noch gemeinsame Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehen,
werden wir die noch ausstehenden Zins- und Tilgungsleistungen je zur Hälfte tragen, es sei
denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 13 Unterhaltsverpflichtung
Uns ist bekannt, dass grundsätzlich, insbesondere im Falle einer Trennung unserer Partnerschaft,
jede/r von uns für ihren/seinen Unterhalt selbst zu sorgen hat. Gleichwohl wollen wir die folgenden
Unterhaltsvereinbarungen treffen:
- Eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht grundsätzlich nicht.
- Jedoch verpflichten wir uns wechselseitig der/ dem anderen dann Unterhalt zu gewähren,
wenn sie/ er bei unserer Trennung nach mehr als 2 Jahren von heute ab infolge Alters,
Krankheit oder Arbeitslosigkeit keinen angemessenen Lebensunterhalt erzielen kann. Als
angemessen in diesem Sinne betrachten wir ein monatliches Nettoeinkommen von DM 2000,-.
In diesem Fall ist die/ der jeweils andere PartnerIn verpflichtet, ein Viertel ihres/ seines
monatlichen Nettoeinkommens, höchstens aber DM 1000,-, als Unterhalt der/ dem anderen zu
zahlen.
- Die hier genannten Beträge zum angemessenen Unterhalt und zum Höchstbetrag sollen alle 5
Jahre um 3 % angepasst (erhöht) werden.
- Dieser Unterhaltsanspruch besteht unabhängig davon, aus welchen Grund die Partnerschaft
beendet wurde.
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- Der Anspruch entsteht jedoch nicht oder endet, wenn die/ der Unterhaltsberechtigte mit einer/
einem anderen Partner in Gemeinschaft lebt.
- Der Unterhaltsanspruch endet spätestens mit Ablauf der Zeit, die der Dauer des Bestehens
unser Partnerschaft von heute an entspricht. Hat beispielsweise unsere Partnerschaft bis zur
Trennung 5 Jahre bestanden, erlöschen die Unterhaltsansprüche auch 5 Jahre nach der
Trennung.
- Der Unterhaltsanspruch ist nicht vererblich, er endet mit dem Tod der/ des Unterhaltsberechtigten.
- Die Vorschriften zum nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff BGB) gelten entsprechend, soweit
sich aus den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen nicht etwas anderes ergibt.
Variante:
Hiermit verpflichten wir uns während des Bestehens unserer Partnerschaft zu gegenseitigem
Unterhalt. Diese Verpflichtung soll erst 3 Monate nach Unterzeichnung dieses Partnerschaftsvertrages
in Kraft treten.
Variante:
Herr/ Frau X verpflichtet sich Herrn/ Frau Y einen angemessenen Lebensunterhalt inklusive
Mietkosten zu zahlen, sofern er/ sie seine/ ihre Arbeit zum Zwecke eines Architekturstudiums
aufgibt.
Diese Vereinbarung gilt bis zur Beendigung des Studiums, längstens aber 10 Semester.
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§ 13a Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
(Achtung: notarielle Form erforderlich!)
Wegen der vorstehend übernommenen Unterhaltszahlungen in Höhe von (derzeit) monatlich DM
.......... unterwirft sich Frau/ Herr..... der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr/
sein gesamtes Vermögen. Die Vollstreckungsklausel kann ohne Nachweis der die Vollstreckung
begründenden Tatsachen sofort erteilt werden.
§ 13 b Abänderungsklausel Unterhalt
Jeder Vertragsteil kann in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO bei Änderung ihrer/ seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse eine Abänderung der oben vereinbarten Unterhaltsleistungen
verlangen. Ein Mehrbedarf, der aus der Unterbringung in einem Pflegeheim oder aus der Betreuung
eines Kindes, das bei Bestehen der Partnerschaft nicht in unserem Haushalt gelebt hat,
entsteht, soll jedoch nicht zu einer Abänderung nach Satz 1 berechtigen.
§ 14 Schriftform
Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
63

Vollmachten
Allgemeines über Vollmachten
• Voraussetzungen und Bedeutung von Vollmachten
Mit einer Vollmacht kann eine oder können mehrere Personen befugt werden, für eine andere
stellvertretend zu handeln (§§ 164ff BGB), d.h. Erklärungen abzugeben oder Verträge abzuschließen.
Die andere Person erhält Vertretungsmacht. Sie kann die VollmachtgeberIn rechtswirksam
vertreten. Die VertreterInnen handeln dann im Namen der VollmachtgeberInnen.
Hierin liegt der Sinn einer Vollmacht. Ist eine Person verhindert, bestimmte Sachen selbst zu
tun, wie das Einschreiben von der Post zu holen, zur Bank zu gehen oder einen Kaufvertrag
abzuschließen, kann sie eine andere Person beauftragen, dies für sie zu tun und ihr eine
entsprechende Vollmacht ausstellen.
Mit der Vollmacht werden die VertreterInnen im Außenverhältnis, d.h. gegenüber Dritten befähigt
für die VollmachtgeberInnen aufzutreten. Das bedeutet aber nicht, dass sie im Innenverhältnis
auch dazu befugt sind. Im Innenverhältnis, d.h. zwischen VollmachtgeberIn und
VertreterIn, bedarf es eines konkreten Auftrags. Handeln die VertreterInnen außerhalb der
ihnen eingeräumten Befugnisse, haften sie zumindest im Innenverhältnis für die Folgen.
Die Stellvertretung ist grundsätzlich zulässig und nur bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften
per Gesetz ausgeschlossen. Zu den höchstpersönlichen Geschäften gehören die Eheschließung,
die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages, sowie einige andere Rechtsgeschäfte
des Familien- und Erbrechts 68 . Allerdings kann auch in Verträgen vereinbart sein, dass eine
Stellvertretung nicht zulässig sein soll.
Voraussetzung für die Erteilung einer Vollmacht ist allerdings Geschäftsfähigkeit. Wer geschäftsunfähig
ist, kann eine Vollmacht nicht abgeben, denn die Willenserklärungen einer Geschäftsunfähigen
sind nichtig (§ 105 BGB).
Die Vollmacht wird entweder erteilt, indem die bevollmächtigte Person eine entsprechende
(schriftliche) Erklärung erhält oder indem die Person, der gegenüber die Vollmacht gelten
soll, darüber unterrichtet wird, wer bevollmächtigt wurde.
Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Post versucht A ein Einschreiben zuzustellen,
A ist aber nicht zu Hause und erhält einen Benachrichtigungsschein über eine Postsendung. A
hat keine Zeit, die Sendung abzuholen. A kann jemanden (B) bitten, dies für sie zu tun und
dieser Person (B) eine entsprechende Vollmacht ausstellen oder beim zuständigen Postamt
erklären, dass eine (oder mehrere) bestimmte Personen berechtigt sind, ihre Post abzuholen.
Die Erteilung einer Vollmacht ist grundsätzlich formlos möglich, sie kann also schriftlich oder
mündlich erfolgen. Es gelten aber die gleichen Grundsätze, wie beim Abschluss eines Partnerschaftsvertrages.
� Daher sollten Vollmachten immer schriftlich erklärt werden, damit sich im Streitfalle der Umfang der Vollmacht
nachweisen lässt.
Für einige Handlungen bedarf eine Vollmacht aber einer besonderen Form, so ist eine notarielle
Form erforderlich für die Stellvertretung bei der Erbschaftsausschlagung § 1945 Abs. 3
BGB oder beim Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gem. § 2 Abs. 2 GmbH-Gesetz. Ist für
ein bestimmtes Rechtsgeschäft eine bestimmte Form erforderlich, so ist diese Form auch bei
der Erteilung einer Vollmacht einzuhalten, wenn andernfalls zu befürchten wäre, dass die
Formvorschrift umgangen würde. Am häufigsten kommt das bei Grundstücksgeschäften vor.
Für den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks ist gem.
§ 313 BGB eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages erforderlich. Wird eine Person
68 Vgl. Palandt aaO. Einführung v. § 164 RN 4.
64

unwiderruflich zum Erwerb oder Verkauf eines Grundstücks für eine andere Person
bevollmächtigt, so muss auch die Vollmacht notariell beurkundet werden 69 .
Bei der notariellen Beurkundung wird das betreffende Dokument – hier die Vollmacht – von
den NotarInnen selbst erstellt. Die NotarInnen müssen sich zudem davon überzeugen, dass
die Klienten geschäftsfähig sind und sie sind zu einer umfassenden Beratung über die Folgen
des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts verpflichtet.
Teilweise bedarf der Nachweis, dass eine Vollmacht erteilt wurde, einer besonderen Form, so
ist gem. § 80 I ZPO in einem Zivilgerichtsverfahren für den Nachweis der Beauftragung eines
Prozessvertreters die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich.
Zum Teil wird auch „nur“ ein Identitätsnachweis verlangt, so bei einer Reihe von Handlungen
nach dem Handelsgesetzbuch (z.B. die Anmeldung eines Gewerbes zum Handelsregister § 12
HGB), nach der Grundbuchordnung (§ 29 GBO) oder bei Gericht (§ 80 II ZPO, § 13 FGG).
Durch einen Identitätsnachweis soll sichergestellt werden, dass die Unterschrift unter der
Vollmacht echt ist. Eine solche Echtheitsprüfung kann entweder von den entsprechenden
Stellen selbst vorgenommen werden oder durch eine notarielle Beglaubigung erfolgen. So
verlangen häufig Banken einen Identitätsnachweis, d.h. entweder wird die Vollmacht direkt
bei der Bank erteilt und die Identität der VollmachtgeberIn durch einen Ausweis nachgewiesen
oder die Vollmacht wird notariell beglaubigt. Mit einer einfachen schriftlichen Vollmacht
hat man daher bei Banken selten Erfolg. Zwar ist eine einfache Vollmacht grundsätzlich auch
gegenüber Banken gültig. Sollte die Bank aber auf einen Identitätsnachweis beharren, kann
es zu langen Verzögerungen oder gar zu einem Rechtsstreit kommen, was dem Sinn einer
Vollmacht – nämlich schnell und unkompliziert für eine andere Person handeln zu können –
entgegensteht.
Bei der notariellen Beglaubigung wird – anders als bei der Beurkundung – lediglich die Echtheit
der Unterschrift bestätigt, eine inhaltliche Prüfung oder eine Beratung über die Bedeutung der
Unterschrift findet dabei nicht statt.
Auch RechtsanwältInnen können über Vollmachten umfassend beraten und Vollmachtserklärungen
aufsetzen. Sie können auch die Identität und die Umstände der Errichtung der Vollmacht
bezeugen, jedoch können sie nicht im Rechtssinne beglaubigen und beurkunden. Wo per
Gesetz Beglaubigung oder Beurkundung vorgeschrieben ist, genügt eine anwaltliche
Ausarbeitung der Vollmacht (oder anderer Rechtsgeschäfte) nicht aus, sie wären wegen
Formfehlers nichtig.
� Wer sich im Zweifel nicht lange über die Echtheit einer Vollmacht streiten will, sollte entweder eine notariell
beurkundete Vollmacht aufsetzen lassen oder zumindest die Unterschrift unter der Vollmacht notariell beglaubigen
lassen.
Die Notariatskosten richten sich entscheidend nach dem Wert der Vollmacht, d.h. sie sind
abhängig davon, ob die Vollmacht nur für ein konkretes Geschäft mit einem festen Betrag erteilt
wurde oder ob es sich um eine Generalvollmacht handelt, dann kommt es auf das
gesamte Vermögen der VollmachtgeberInnen an. Wird die Unterschrift (unter der Vollmacht)
lediglich beglaubigt und nicht die gesamte Vollmacht beurkundet, sind die Gebühren
erheblich geringer 70 .
Die Kosten für eine Beurkundung 71 betragen derzeit z.B. 40,- DM bei einem Vermögen von
10.000,- DM, 80,- DM bei 50.000,- DM Vermögen und 130,- DM bei 10.000,- DM. Die Kosten
für eine Beglaubigung 72 betragen jeweils die Hälfte der Kosten der Beurkundung.
• Arten von Vollmachten
69
Vgl. Palandt aaO. § 167 RN 2 und § 313 RN 20.
70
In dem einen Fall richten sich die Gebühren nach § 41 KostO in dem anderen Fall nach § 45 KostO.
71
Die Notariatsgebühren richten sich nach der Kostenordnung, gem. § 145 i.V.m. § 38 KostO ist bei
Beurkundungen eine halbe Gebühr zu zahlen.
72
Gem. § 45 KostO fällt für die Beglaubigung nur eine Viertel Gebühr an.
65

Eine Vollmacht kann für bestimmte Situationen oder Rechtsgeschäfte erteilt werden (Spezialvollmacht)
oder ganz generell (Generalvollmacht). Sie kann zeitlich oder der Höhe nach beschränkt
werden. Eine thematische Beschränkung liegt vor, wenn die Vollmacht ganz konkret
auf eine Handlung beschränkt wird, wie das Abholen der Post im obigen Beispiel oder bei
einer Bankvollmacht. Eine situative Beschränkung liegt z.B. vor, wenn die Vollmacht nur im
Krankheits- oder Todesfalle gelten soll. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einschränkung sich
auf nachvollziehbare Situationen beschränkt. Eine Vollmacht, die z.B. in allen Fällen tatsächlicher
Verhinderung gelten soll, ist sinnlos, da i.d.R. für den Geschäftspartner nicht
nachprüfbar sein wird, ob dieser Fall eingetreten ist. Das Gleiche gilt für eine Vollmacht, die
nur solange gelten soll, wie die Partnerschaft besteht. Eine solche Befristung ist für die Geschäftspartner
nicht nachprüfbar und daher unpraktikabel.
Bei der Erteilung beschränkter Vollmachten ist darauf zu achten, dass die Beschränkungen in
der Vollmachtsurkunde auch aufgeführt werden, damit sie den Personen, denen gegenüber sie
gelten soll, auch bekannt ist. Ist das nicht der Fall, so gilt die Beschränkung nur im Innenverhältnis
und nicht im Außenverhältnis.
Ein Beispiel: Sie wollen Ihre PartnerIn ermächtigen, in Ihrem Namen Verträge bis zu einem
Betrag von jeweils 1000,- DM abzuschließen. Schreiben Sie diese Beschränkung nicht in die
Vollmacht hinein, sondern machen Ihrer PartnerIn gegenüber lediglich mündlich diese Einschränkung
„Wenn Du Dinge im Wert von mehr als 1000,- DM kaufen willst, frag mich bitte
vorher“, hat die Einschränkung nach außen keine Wirkung. Sie haften gegenüber den VerkäuferInnen
in voller Höhe des Vertrages und können sich hinterher mit Ihrer PartnerIn
darüber streiten, nicht mehr als 1000,- DM zahlen zu müssen.
Muster: Der Höhe nach beschränkte Vollmacht
Hiermit bevollmächtige ich ........(Name, Geburtsdatum, Wohnort).... Frau/ Herrn ........
(Name, Geburtsdatum, Wohnort) für mich Besorgungen zu machen und Verträge abzuschließen,
die im Einzelfall einen Wert von 1000,- DM nicht überschreiten dürfen.
Bevor Sie Vollmachten erteilen, sollten Sie überlegen, welche Fälle Sie damit regeln wollen.
Teilweise wird angestrebt, eine Situation wie bei Eheleuten herzustellen. Bei Eheleuten
können gem. § 1357 BGB die Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens auch im Namen des
anderen Ehegatten Verbindlichkeiten eingehen. Notwendig ist eine solche gegenseitige Vertretung
aber nicht, sie schafft den VerkäuferInnen lediglich eine zusätzliche Person, die für
die Verbindlichkeiten haftet. Bei kleineren Geschäften ist es für die PartnerInnen nicht
erforderlich, dass beide verpflichtet werden und bei größeren Geschäften sollten konkrete
Vereinbarungen getroffen werden, dann kann aber für diese Geschäfte auch konkret eine
Vollmacht erteilt werden.
� Für Geschäfte des täglichen Lebens ist eine gegenseitige Vertretung nicht erforderlich.
Sinnvoll kann es aber sein, für bestimmte Handlungen eine Vollmacht der PartnerIn oder einer
FreundIn zu erteilen, z.B. für Mietangelegenheiten, wie Mietabrechnungen, Mängelanzeige
gegenüber der VermieterIn etc. Auch eine Postvollmacht, die beim zuständigen Postamt
hinterlegt werden kann, kann hilfreich sein. Sie ermöglicht es der bevollmächtigten Person
Postsendungen in Empfang zu nehmen oder abzuholen. Bei einem Umzug oder einer Adressänderung
muss die Vollmacht allerdings aktualisiert werden. Ebenso kann eine
Bankvollmacht nützlich sein 73 .
� In jedem Falle sollte aber für den Krankheits- und Todesfall Vorsorge getragen werden, durch eine
Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht, die auch Auskunft darüber gibt, wer totensorgeberechtigt sein soll.
Es kann ratsam sein, die Vollmacht über den Tod hinaus gelten zu lassen, damit z.B. die
Angelegenheiten mit der Vermieterin oder der ArbeitgeberIn geklärt werden können. Die
73 Vgl. hierzu unter dem Stichwort „Vermögenszuordnung“ im Abschnitt Partnerschaftsverträge.
66

Fortgeltung der Vollmacht über den Tod hinaus ist insbesondere bei der Bankvollmacht
wichtig. Sobald die Bank Kenntnis vom Tod der KontoinhaberInnen hat, werden Verfügungen
der Bevollmächtigten nicht mehr ausgeführt, sofern die Vollmacht nicht über den Tod
hinaus gilt oder aber ein Erbschein zu Gunsten der Bevollmächtigten vorgelegt werden kann.
Zu beachten ist, dass mit der Vollmacht über den Tod hinaus die VertreterInnen nicht einen
Anspruch auf das Geld erhalten. Das Bankguthaben geht in die Erbmasse ein und steht den
ErbInnen zu. Die VollmachtsinhaberIn vertritt dann praktisch die ErbInnen und ist ihnen
gegenüber auch zur Rechenschaft verpflichtet. Da es insbesondere bei Erbschaftsstreitigkeiten
ganz erhebliche Zeit dauern kann, bis die Erbfolge feststeht, kann eine Vollmacht über
den Tod hinaus für die Nachlassabwicklung ganz große Vorteile haben, da die VollmachtsinhaberIn
sofort und unbürokratisch ohne weitere Nachweise handeln kann.
Sollen die Bevollmächtigten ihrerseits eine andere Person bevollmächtigen dürfen, falls sie
selbst verhindert sind, muss das in der Vollmachtsurkunde aufgenommen werden. Eine solche
Weitergabe oder Delegation einer Vollmacht an eine weitere Person wird Untervollmacht genannt.
Muster: Vollmacht für bestimmte Handlungen
Ich ... (Name, Wohnort, Geburtsdatum) ... erteile hiermit Frau/ Herrn ... (Name, Wohnort, Ge burtsdatum)
Auftrag und Vollmacht, mich in folgenden Angelegenheiten zu vertreten:
- gegenüber allen Behörden (z.B. gesetzliche Krankenkasse, Arbeitsamt, Berufsgenossenschaft,
Finanzamt, Sozialamt ...)
- gegenüber allen privaten Versicherungen (z.B. private Kranken- oder Rentenversicherung, Lebens-,
Hausrat-, Haftpflicht-, Unfall-, Kfz-, Reiserücktrittsversicherung ...)
- gegenüber der VermieterIn (Name, Anschrift)
- gegenüber der ArbeitgeberIn (Name, Anschrift)
- gegenüber Verbänden und Vereinen (z.B. Automobilclub, Gewerkschaft, Sportverein ..)
- ......
Frau/ Herr... wird dazu ermächtigt, in den oben aufgeführten Beziehungen für mich sämtliche Anträge zu
stellen, Erklärungen abzugeben oder in Empfang zu nehmen sowie Zahlungen zu leisten oder in Empfang
zu nehmen. Die Vollmacht umfasst auch die Vertretung vor Gericht und die Prozessführung.
mögliche Ergänzung:
Die Vollmacht hat über meinen Tod hinaus Gültigkeit.
weitere mögliche Ergänzung:
Die/ der Bevollmächtigte ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.
§ 181 BGB verbietet es den Bevollmächtigten für die Vertretenen mit sich selbst Geschäfte
abzuschließen („Insichgeschäft“ oder Selbstkontraktion genannt). Sinn dieser Regelung ist es,
dass die Vertretenen nicht von den Bevollmächtigten übervorteilt werden, also die Gefahr
einer Interessenkollision auszuschließen.
Beispiel: A beauftragt und bevollmächtigt B für sie das Wohnmobil zu verkaufen. B hätte das
Wohnmobil gern selbst, kann aber wegen § 181 BGB mit sich selbst keinen Vertrag schließen.
Ist B redlich und würde an A den vollen Wert des Wagens zahlen wollen, wirkt sich
§ 181 BGB eher hinderlich aus. Steht zu befürchten, dass B den Wagen unter Wert verkaufen
würde, stellt § 181 BGB einen sinnvollen Schutz dar.
Ob die VollmachtgeberIn einen solchen Schutz für sinnvoll hält und in Anspruch nehmen
möchte oder nicht, kann sie selbst entscheiden. Möchte sie einen solchen Schutz nicht, so ist
das in die Vollmacht aufzunehmen und die VertreterIn von der Beschränkung des § 181 BGB
zu befreien. Ein solcher Schritt setzt aber ein ganz erhebliches Vertrauen zu der bevollmächtigten
Person voraus und sollte gut überlegt werden.
mögliche Ergänzung:
Diese Vollmacht berechtigt auch zu Insichgeschäften, Frau/ Herr... wird vom Verbot des
§ 181 BGB befreit.
Mit der Erteilung einer Generalvollmacht sollte zurückhaltend umgegangen werden. Die
PartnerInnen werden dadurch befähigt unbeschränkt für die anderen zu handeln. So können
67

Kredite aufgenommen, das Haus verpfändet, das Auto verkauft oder das Konto abgeräumt
werden, ohne dass die PartnerIn dies weiß. Wird derart von einer Vollmacht außerhalb konkreter
Absprachen Gebrauch gemacht, machen sich die Bevollmächtigten allerdings gegenüber
den Vertretenen schadensersatzpflichtig. Bei unbefugter Nutzung der Vollmacht
bestehen also im Innenverhältnis Ausgleichs- und Ersatzansprüche. Ist es zu einer unbefugten
Nutzung der Vollmacht gekommen, sollte sie widerrufen werden.
Muster: Generalvollmacht
Ich erteile hiermit Frau/ Herrn ... (Name, Wohnort, Geburtsdatum)... Auftrag und Generalvollmacht
für mich zu handeln. Frau/ Herr ... ist befugt, mich in allen Angelegenheiten zu
vertreten, in denen gesetzlich die Vertretung zulässig ist, d.h. sie/ er ist u.a. befugt für mich
rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Behörden, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen,
Gerichten, Geschäftspartnern und Privatpersonen abzugeben und entgegenzunehmen, sowie
Zahlungen zu leisten und in Empfang zu nehmen.
mögliche Ergänzungen:
Frau/ Herr ... wird (nicht) ermächtigt Untervollmacht zu erteilen.
Frau/ Herrn ... ist (nicht) gestattet, bei der Vertretung zugleich in eigenem Namen oder für
eine/n Dritten zu handeln.
� Die Erteilung einer (unbeschränkten) Generalvollmacht ist Vertrauenssache und sollte gut überlegt sein. Wird sie
erteilt, empfiehlt sich gelegentlich zu kontrollieren, ob von der Vollmacht unbefugt, d.h. ohne Absprache Gebrauch
gemacht wurde und die Vollmacht ggf. zu entziehen.
• Beendigung der Vertretung
Eine Vollmacht kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig zurückgenommen werden.
Allein die VollmachtgeberIn entscheidet, ob und wann sie die Vollmacht widerruft. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn sie die Vollmacht für unwiderruflich erklärt haben, also auf ihr
Widerrufsrecht verzichtet haben. Ein solcher Verzicht birgt aber erhebliche Gefahren
insbesondere, wenn es im Verlauf der Jahre zu Spannungen zwischen VollmachtgeberIn und
Bevollmächtigter kommt.
� Eine Vollmacht sollte grundsätzlich nicht für unwiderruflich erklärt werden.
Für den Widerruf gilt allerdings entsprechendes wie für die Erteilung der Vollmacht, d.h.
Voraussetzung ist auch hier Geschäftsfähigkeit. Ist die VollmachtgeberIn nach Erteilung der
Vollmacht geschäftsunfähig geworden, kann sie die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen.
Bestehen Zweifel an der Integrität der VertreterIn und kann die VollmachtgeberIn wegen
Geschäftsunfähigkeit nicht mehr selbst entscheiden, so kann das Vormundschaftsgericht
eingeschaltet werden und ggf. auch die Vollmacht entziehen.
Der Widerruf kann gegenüber den VertreterInnen oder gegenüber der Person, gegenüber der
die Vertretung erfolgen soll, erklärt werden.
Wurde die Vollmacht aber gegenüber einer dritten Person, z.B. der Bank erklärt, ist sie dieser
gegenüber solange wirksam, bis diese Person, also die Bank, die Post etc. vom Widerruf
Kenntnis erlangt hat (§ 169, 170 BGB).
� Es ist also stets darauf zu achten, dass die Vollmachten den Personen gegenüber widerrufen werden, denen
gegenüber sie auch erklärt wurden.
Ist die VollmachtgeberIn zwischenzeitlich verstorben so steht den ErbInnen das Widerrufsrecht
zu, sie müssen ihre Erbschaft aber durch einen Erbschein nachweisen.
68

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 74
Mit Krankheit und dem Ende ihres Lebens beschäftigen die meisten Menschen sich nur
ungern und selten ohne konkreten Anlass. Sie sollten es dennoch tun, wenn Sie von ihrem
Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen wollen und verhindern wollen, dass andere
wie ÄrztInnen, Angehörige oder Freunde bei Unglücks- oder Krankheitsfällen statt Ihrer
über Behandlungsmethoden entscheiden.
Im Grundsatz gilt, dass PatientInnen ein Selbstbestimmungsrecht haben und selbst über Art
und Umfang ihrer Behandlung entscheiden. ÄrztInnen haben nach heutiger Auffassung kein
Behandlungsrecht. Sie müssen ihr Handeln immer am Willen der PatientInnen orientieren, selbst
wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen Diagnose- und Therapiemaßnahmen
deckt. Das gilt auch für die Beendigung schon eingeleiteter lebenserhaltender
Maßnahmen 75 . In der Ärzteschaft wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine im
Voraus schriftlich fixierte Willensäußerung der PatientInnen nicht rechtsverbindlich sei 76 .
Diese Annahme ist falsch. Der kundgetane Wille ist immer zu beachten.
Aber: Entscheidend ist immer der sich auf die konkrete Situation beziehende aktuelle Wille
der PatientInnen. Probleme können dann entstehen, wenn die PatientInnen nicht in der Lage
sind, ihren Willen aktuell zu äußern, weil sie beispielsweise bewusstlos sind oder körperlich
nicht in der Lage sind, ihren Willen zu artikulieren oder aber, wenn wegen Bewusstseinsstörungen
Zweifel an ihrer Einsichts- und Beurteilungsfähigkeit bestehen. Denkbar ist daher immer,
dass sich die PatientInnen in diesen konkreten Situationen anders entscheiden würden,
als sie sich beispielsweise in einer schriftlichen Erklärung geäußert haben. Daraus wird
fälschlicherweise zum Teil die Unverbindlichkeit von Patientenverfügungen abgeleitet. Die
Ärzteschaft darf aber nicht ihre eigenen Ansichten über notwendige und hilfreiche
Behandlungsmethoden an die Stelle der Patientenwünsche setzten. Nur wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die PatientInnen eine abweichende Behandlung von der
ursprünglich geäußerten Behandlungswahl wünscht, ist die ursprüngliche Äußerung
unbeachtlich. In diesen Fällen, oder wenn es nie eine Äußerung über Behandlungsmethoden
gegeben hat, sind die ÄrztInnen gehalten, den mutmaßlichen PatientInnenwillen zu erforschen.
Dazu können sie auf Äußerungen, die die PatientInnen früher einmal gemacht haben oder auf
einen schriftlich niedergelegten Willen zurückgreifen oder nahe Angehörige befragen.
Es gibt eine Reihe von Mustern, den Willen für den Umgang im Krankheits- und Unglücksfall
niederzulegen. Dabei werden eine Vielzahl von Bezeichnungen verwendet, wie Patientenverfügung,
Patiententestament 77 , Altersvorsorgevollmacht, Patientenbrief oder Verfügung an
ÄrztInnen. Sie ermöglichen, für den Fall, dass man sich nicht mehr äußern kann, im Voraus
eine mehr oder weniger grobe Handlungsanweisung zu geben. Es lassen sich bei diesen
Willensäußerungen drei Grundstrukturen unterscheiden. Es handelt sich dabei um
- die Patientenverfügung,
- die Betreuungsverfügung und
- die Vorsorgevollmacht.
In der Praxis werden diese drei Begriffe häufig nicht ganz präzise auseinander gehalten, sondern
unter einem Begriff Elemente eines anderen mit aufgenommen. Das hat für die
Wirksamkeit keinerlei Bedeutung, kann aber im Umgang mit den Begriffen zu Unklarheiten
74
Zu diesem Thema sei auch auf die Broschüre „Ich sorge vor!“ der Landesbetreuungsstelle, Behörde für
Arbeit, Gesundheit und Soziales hingewiesen.
75
Vgl. u.a. Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung, Stand vom 11.9.98; BGH
NJW 1995, 204; OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 2747ff; Judith Knieper „Vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen“ in NJW 1998, 2720ff; Dr. Rolf Coeppius
„Behandlungsabbruch, mutmaßlicher Wille und Betreuungsrecht“ NJW 1998, 3381 (3384); anderer Ansicht
aber LG München NJW 1999, 1788f).
76
So z.B. die Hamburger Ärztekammer zu Patientenverfügungen in der Broschüre „Ich sorge vor!“ aaO.
S.18.
77
Der Begriff Patiententestament ist juristisch nicht korrekt, denn ein Testament regelt, was nach dem Tod
mit dem Nachlaß geschehen soll und setzt zudem bestimmte formelle Voraussetzungen – wie
Handschriftlichkeit - für seine Gültigkeit voraus. Für eine Patientenverfügung trifft beides nicht zu, weshalb
der Begriff „Patiententestament“ im folgenden auch nicht weiter verwendet wird.
69

und Verwirrung führen, weshalb immer genau auf den Inhalt der Verfügung geachtet werden
sollte und nicht so sehr auf deren Bezeichnung.
Egal für welche der nachfolgenden Verfügung Sie sich entscheiden, sollte sichergestellt werden,
dass sie im Ernstfall auch auffindbar ist. Vollkommen sinnlos ist es beispielsweise, die
Willenserklärung (Verfügung oder Vollmacht) beim Testament aufzubewahren, da das Testament
erst nach dem Tode geöffnet wird. Ist dagegen ein konkreter operativer Eingriff geplant
und begeben Sie sich dazu ins Krankenhaus, können Sie bei der Aufnahme im Krankenhaus
eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht zur Krankenakte reichen und gleich
mitteilen, welche Person/en zu benachrichtigen ist/sind. Im Falle plötzlicher Erkrankung ist
das nicht möglich. Hier hilft nur entweder stets die Verfügung bei sich zu haben im
Portemonnaie oder in der Brieftasche oder zumindest immer einen Hinweis auf die zu
benachrichtigenden Personen bei sich zu haben und diese Personen mit einer Zweitschrift der
entsprechenden Verfügung/ Vollmacht auszustatten. Letzteres sollte in jedem Fall getan
werden. Fertigen sie mehrere Exemplare der Verfügung/ Vollmacht an, die jeweils mit Ihrer
Originalunterschrift versehen sind und händigen Sie sie den darin genannten Personen aus,
u.U. auch guten FreundInnen oder den zugezogenen ZeugInnen.
� Denken Sie daran: Eine unauffindbare Vollmacht/ Verfügung kann nicht eingesetzt werden, ist also nutzlos.
Unabhängig davon, welche Regelung Sie treffen, ob Patienten- oder Betreuungsverfügung
oder eine Vorsorgevollmacht, sollte sie regelmäßig ca. alle 2 Jahre aktualisiert werden, um
deutlich zu machen, dass sie immer noch Ihrem aktuellen Willen entspricht. Die Aktualisierung
kann schlicht darin bestehen, die Verfügung/ Vollmacht mit neuem Datum erneut zu
unterschreiben, dies nach Möglichkeit auch durch die genannten ZeugInnen, durch Randbemerkungen,
die mit Datum und Handzeichen versehen werden oder bei wesentlichen
Änderungen durch ein erneutes Abfassen der Verfügung/ Vollmacht.
� Überprüfen Sie regelmäßig, ob Ihre geäußerten Wünsche noch unverändert sind und nehmen ggf. notwendige
Änderungen vor.
• Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung bekunden Sie eigene Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlung
und Pflege bei schwerster und aussichtsloser Behandlung. Die Patientenverfügung
ist eine Willenserklärung, die in der Regel keine Stellvertretung enthält, d.h. die (zukünftige)
PatientIn legt selbst die Behandlungsgrundsätze fest und überträgt diese Aufgabe nicht auf eine
andere Person.
Es kann zum Beispiel bestimmt werden
- ob unter allen Umständen lebenserhaltende/ lebensverlängernde Maßnahmen getroffen
werden sollen,
- ob auf jeden Fall die Schmerzen bekämpft werden sollen, auch wenn hierdurch das Leben
verkürzt wird,
- ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Reanimationen vorgenommen werden sollen,
- wann eine Behandlung abgebrochen werden soll,
- ob Organentnahmen zulässig sein sollen (Organspende)
- und es können Hinweise auf alternative Behandlungsmethoden gegeben werden etc.
In eine Patientenverfügung sollte auch aufgenommen werden, wem Auskünfte über den
Krankheitszustand gegeben werden dürfen, welche Personen u.U. ausdrücklich nicht zu
informieren sind. Gleiches gilt für Fragen des Besuchsrechts und für die Frage, wer die
Totensorge übernehmen soll. Ohne gesonderte Regelung steht das Auskunfts-, das Besuchs-
und das Recht der Totensorge den Angehörigen zu. PartnerInnen und FreundInnen sind
davon ausgeschlossen, es sei denn die PatientInnen äußern einen anderen Willen und
bestimmen positiv, wem diese Rechte zustehen sollen.
70

Die Totensorge umfasst die Ausgestaltung und die Organisation des Begräbnisses. Die PatientInnen
können in der Patientenverfügung bereits Anordnungen für die Beerdigung treffen,
etwa ob eine Feuer-, Erd- oder Seebestattung stattfinden, oder ob es eine Trauerfeier geben,
bzw. wie sie gestaltet werden soll. Auf keinen Fall sollte die Frage der Totensorge im Testament
geregelt werden, denn wenn das Testament sich in öffentlicher Verwahrung befindet, wird es
erst nach dem Begräbnis geöffnet.
Auch die Frage der Organentnahme 78 sollte in einer Patientenverfügung geregelt werden. Die
persönliche Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist für jede/n, d.h. sowohl für die
Angehörigen oder PartnerInnen als auch für die ÄrztInnen, bindend. Das Selbstbestimmungsrecht
hat Vorrang und wirkt über den Tod hinaus. Die persönliche Entscheidung kann
dabei in einer Zustimmung oder in einem Widerspruch zur Organentnahme liegen. Hat sich
eine Person zur Organspende entschlossen und diesen Willen in einer Patientenverfügung
oder in einem Organspendeausweis festgehalten, so ist die Organentnahme zulässig, auch
wenn Angehörige oder die PartnerIn dem widerspricht. Genauso ist es bei der umgekehrten
Konstellation, eine Person hat sich gegen die Organentnahme entschieden und diesen Willen
für andere nachvollziehbar festgehalten, dann sind PartnerInnen und Angehörige auch
hieran gebunden, selbst wenn sie einer Organentnahme zustimmen würden.
Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, aber aus dem Gedanken des umfassenden Selbstbestimmungsrechts
der PatientInnen wohl dennoch möglich, dürfte es sein, sich nicht nur pauschal
für oder gegen die Organentnahme zu entscheiden, sondern sich sowohl für die Ablehnung,
wie auch für die Zustimmung zur Entnahme auf einzelne Organe zu beschränken, also
beispielsweise festzulegen, dass die Entnahme der Lunge, Nieren, Galle etc. zulässig, die Entnahme
des Herzens aber unzulässig sein soll.
Haben die Verstorbenen keine Erklärung zur Organspende abgegeben, so sind die nächsten
Angehörigen zur Entscheidung berufen. Sie haben sich bei dieser Entscheidung allerdings
daran zu orientieren, was die Verstorbenen vermutlich selbst bestimmt hätten. Nächste
Angehörige sind gem. § 4 Absatz 2, Satz 1 Transplantationsgesetz 79 (TPG) folgende Personen
in der angegebenen Rangfolge: Ehegatten, volljährige Kinder, Eltern oder sonstige sorgeberechtigte
Personen, volljährige Geschwister und zuletzt die Großeltern. Für alle Angehörigen
gilt, dass sie in den letzten 2 Jahren vor dem Tod der Verstorbenen zu diesen persönlichen
Kontakt gehabt haben müssen.
Interessant ist, dass gem. § 4 Absatz 2, Satz 6 TPG volljährige Personen, die den möglichen
OrganspenderInnen bis zu deren Tod in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig
nahe gestanden haben, den nächsten Angehörigen gleichstehen. Das Gesetz hat hier also bereits
an LebensgefährtInnen gedacht und bestimmt, dass sie ebenfalls entscheidungsberechtigt sein
sollen. Problematisch ist allerdings, dass sie nur neben die nächsten Angehörigen treten und
nicht statt ihrer entscheiden dürfen (§ 4 Absatz 2, Satz 6 zweiter Halbsatz TPG), und dass
u.U. der Nachweis, der verstorbenen Person besonders nahe gestanden zu haben, schwer
fallen kann.
Wer sich nicht selbst entscheiden kann, ob Organentnahmen zulässig oder unzulässig sein
sollen, kann eine andere Person bestimmen (bevollmächtigen), diese Entscheidung für sie zu
treffen. Eine solche Bestimmung ist zulässig (§ 4 Absatz 3 Transplantationsgesetz), die
bevollmächtigte Person tritt dann an die Stelle der Angehörigen und ist allein entscheidungsbefugt.
Die ÄrztInnen sind an die Willenserklärung in einer Patientenverfügung gebunden. Die
Verfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf konkrete Behandlungssituationen beziehen
und keine Umstände erkennbar sind, dass die PatientIn sie nicht mehr gelten lassen würde, so
auch die Bundesärztekammer 80 , die dann aber die ÄrztInnen für ihre Entscheidungsfindung
darauf hinweist, dass solche Willensäußerungen meist in gesunden Tagen verfasst würden
und die Hoffnung in ausweglos erscheinenden Situationen häufig wachse. Deshalb ist es wich-
78 Ausführlich zum Thema Organspende informiert die Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit
„Das Transplantationsgesetz“. Es enthält auch einen Vordruck für einen Organspendeausweis.
79 Das Transplantationsgesetz ist abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil 1, 1997, S. 2631.
80 In „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“, Stand 11.09.98, S.6).
71

tig für eine solche Verfügung, sich die verschiedensten Krankheitssituationen vorzustellen,
d.h. sich mit Krankheit und Sterben wirklich auseinander zu setzen, um zumindest ungefähre
Aussagen über gewünschte Behandlungsmethoden und vor allem über den Zeitpunkt, wann
ein Behandlungsabbruch vorgenommen werden soll, machen zu können 81 . Dabei sollten Sie
für sich klären, wann Sie ein Leben für nicht mehr lebenswert halten, wann ggf. die
Maschinen abgeschaltet werden sollen.
Zudem sollten ZeugInnen bekunden, dass die Verfügung dem freien Willen der verfügenden
Person entspricht und diese bei der Abfassung bei klarem Verstand war, damit es später nicht
zu Streitigkeiten über die Ernsthaftigkeit des Willens kommt. Nicht ratsam ist es, die Person
als Zeugen heranzuziehen, die Auskunfts- und Besuchsrechte oder gar Entscheidungsbefugnisse
zugestanden bekommt, sondern eine neutrale Person, die aus der Verfügung keine
„Vorteile“ bekommt, das kann z.B. die HausärztIn sein.
� Lassen Sie sich die Ernsthaftigkeit Ihres in der Patientenverfügung geäußerten Willens durch ZeugInnen bestätigen.
Vorsorglich für den Fall, dass die Verfügung (teilweise) nicht anerkannt wird oder Zweifel
daran bestehen, dass der festgelegte Wille noch dem aktuellen Willen entspricht, kann eine
Person bevollmächtigt werden, notwendige Entscheidungen zu treffen. Notwendig ist es, mit der
Person, die bevollmächtigt werden soll, über diese Tatsache zu reden und ihr Einverständnis
zu bekommen. Zudem sollte mit ihr auch über Ängste, Wünsche und Vorstellungen im
Zusammenhang mit Krankheit und Tod gesprochen werden, damit sie ihre Aufgabe,
Entscheidungen für die PatientIn zu treffen auch erfüllen kann und nicht vollkommen
überfordert ist.
� Die Bevollmächtigten müssen darauf vorbereitet sein, d.h. tatsächlich bereit und fähig sein, die ihnen übertragenen
Aufgaben zu übernehmen.
Muster: Patientenverfügung
Ich ... (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort) ... bestimme hiermit Folgendes:
1. Frau/ Herr ... (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort) ... ist meine Vertrauensperson.
Sollte ich einen Unfall erleiden oder krank werden, ist sie/ er berechtigt, von ÄrztInnen,
Pflegepersonal, Krankenhäusern und Polizei Auskunft über meinen Verbleib und
Gesundheitszustand zu verlangen. Alle angesprochenen Personen und Stellen entbinde ich
entsprechend von der Schweigepflicht.
2. Frau/ Herr ... ist berechtigt, mich im Krankenhaus, auch auf der Wach- und Intensivstation,
zu besuchen. Dagegen sind folgende Personen ... (Name, Geburtsdatum, Anschrift) ...
nicht berechtigt, mich zu besuchen oder nur in Begleitung und bei gleichzeitiger Anwesenheit
einer Person meines Vertrauens.
3. Im Falle irreversibler Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung, wahrscheinlicher
schwerer Dauerschädigung des Gehirns, dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen
meines Körpers oder bei ungünstiger Prognose hinsichtlich der Erkrankung bin ich mit
Intensivtherapien oder Reanimationen nicht einverstanden. Kann durch ärztliche
Maßnahmen nicht mehr erreicht werden, als die Verlängerung des Sterbevorgangs oder
des Leidens, verweigere ich hiermit ausdrücklich die Zustimmung zu irgendwelchen
ärztlichen Eingriffen. Steht fest, dass ich zukünftig nicht mehr in der Lage sein werde, ein
menschenwürdiges Dasein zu führen, sollen alle Therapien oder lebensverlängernde
Maßnahmen abgebrochen werden.
81 Hilfestellung kann hier z.B. die Broschüre „Die medizinische Betreuungsverfügung in der Praxis“,
herausgegeben vom Zentrum für medizinische Ethik, med. Materialien Band 111, geben, in der
verschiedene Situationen dargestellt werden und dann Fragen nach den eigenen Behandlungswünschen in
dieser Situation gestellt werden.
72

Variante zu:
3. Sofern keine vernünftige Aussicht auf eine Gesundung von körperlicher oder geistiger
Krankheit oder von einer Schädigung besteht, von der angenommen werden muss, dass
sie mir schwere Leiden verursacht oder mir bewusstes Existieren unmöglich machen wird,
fordere ich hiermit, dass man mich sterben lässt und keine lebensverlängernden intensivmedizinischen
Behandlungen mehr anwendet.
4. Ich wünsche, dass mir notwendige Medikamente verabreicht werden, die mich von
Schmerzen und großen Belastungen befreien, auch wenn hierdurch mein Tod früher eintreten
wird.
5. Treten bei der Behandlung Fragen zum weiteren Vorgehen auf, die in dieser Verfügung
nicht geregelt sind, oder wird die Gültigkeit dieser Verfügung ganz oder in einzelnen
Punkten angezweifelt, so ist die oben aufgeführte Person meines Vertrauens befugt, die
erforderlichen Entscheidungen und Anordnungen zu treffen, die ich nicht mehr selbst
treffen kann. Diese Vollmacht umfasst auch die Zustimmung zu gesundheitlichen
Untersuchungen und medizinischen Heilbehandlungen, die mit dem Risiko des Sterbens
oder einer schweren länger dauernden Gesundheitsschädigung behaftet sind, ebenso wie
Fragen der Unterbringung mit freiheitsentziehendem Charakter oder des Abbruchs
intensivmedizinischer Behandlung. Die ÄrztInnen sollen mit ihr Rücksprache halten.
Meine Angehörigen (oder: folgende meiner Angehörigen ..... Namen, Anschriften ...) sind
zu entsprechenden Entscheidungen nicht befugt.
6. Ich bin mit einer Sektion und Entnahme von (folgenden) Organen (... ggf. aufzählen) nach
meinem Tod (nicht) einverstanden.
7. Die Totensorge obliegt Frau/ Herr ... und nicht meinen Angehörigen. Sie/ er ist berechtigt,
meine Beerdigung und die Gestaltung meines Grabes zu regeln. Dabei möchte ich, dass
folgende Wünsche beachtet werden. Ich möchte eine Erd- (Feuer-, See-)bestattung. Die
Trauerfeier soll (nicht) in christlichem Rahmen abgehalten werden.
Ich gebe diese Erklärung nach sorgfältiger Überlegung und zu einer Zeit ab, da ich im Vollbesitz
meiner geistigen Kräfte bin.
73

Diese Erklärung ist von mir unterzeichnet und datiert in Gegenwart von einer (zwei) ZeugInnen,
die durch ihre Unterschrift auf meinen Wunsch hin meinen Willen beglaubigen.
.................................................... ..............................................................
(Datum, Unterschrift) (1. ZeugIn: Unterschrift, Anschrift)
• Betreuungsverfügung
74
..............................................................
(2. ZeugIn: Unterschrift, Anschrift)
Können Volljährige auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen
oder psychischen Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht
selbst besorgen, so wird für sie durch das Vormundschaftsgericht eine BetreuerIn bestellt. Diese
Bestellung erfolgt entweder auf Antrag der betroffenen Person selbst oder von Amts wegen.
Die BetreuerInnen vertreten die Betreuten im Rahmen ihrer Aufgabe gerichtlich und
außergerichtlich.
Das Betreuungsrecht ist (u.a.) in den §§ 1896 ff BGB geregelt. Hier wird bestimmt, wer Betreuungsperson
sein darf, welche Aufgaben und Pflichten sie zu erfüllen hat, in welcher Form
Rechenschaft abzulegen ist und wie, bzw. wofür sie vergütet wird.
Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person im Ernstfall als BetreuerIn
durch das Vormundschaftsgericht bestellt werden soll. Wenn die Angelegenheiten der
Betreuten durch mehrere BetreuerInnen besser wahrgenommen werden können, ist auch die
Bestellung mehrerer BetreuerInnen möglich. Sinnvoll ist es in jedem Fall auch Ersatzbetreuungspersonen
zu benennen, denn die bestimmte Betreuungsperson kann selbst versterben,
erkranken oder aus anderen persönlichen Gründen an der (Weiterführung) der Betreuung
gehindert werden.
Natürlich können Sie auch festlegen, welche Person in keinem Fall als BetreuerIn eingesetzt
werden soll.
Die Betreuungsverfügung selbst berechtigt nicht zum rechtsverbindlichen Handeln, sie ist lediglich
Grundlage für die gerichtliche Entscheidung. Die Person, die in der Betreuungsverfügung
genannt wird, ist erst nach der gerichtlichen Bestellung zur BetreuerIn befugt rechtlich
aktiv zu werden.
Muster: Betreuungsverfügung
Ich ... (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort) ... bestimme hiermit, für den Fall, dass
ich wegen einer geistigen, körperlichen oder seelischen Störung (teilweise) nicht mehr in der
Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, Frau/ Herr...... (Name, Geburtsdatum,
Wohnort) zu meiner Betreuerin/ meinem Betreuer bestellt werden soll.
Als ErsatzbetreuerIn benenne ich folgende Personen:
1. Frau/ Herr ..... (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
2. Frau/ Herr ..... (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
mögliche Ergänzungen:
Ich möchte im Pflegefall so lange wie möglich zu Hause versorgt werden.
Ich möchte gerne weiterhin regelmäßig Kontakt haben zu Frau/ Herrn ...
Mein in der anliegenden Patientenverfügung geäußerter Wille, ist konsequent zu beachten.
......................................................
(Datum, Unterschrift)
Über eine ganze Reihe von Entscheidungen dürfen BetreuerInnen aber nicht eigenständig
entscheiden, sondern bedürfen ihrerseits der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, etwa für

die Unterbringung in einem Pflegeheim oder das Anbringen von Bettgittern, das Fixieren mit
Bauch- oder Armgurten (freiheitsentziehende Maßnahmen). Gleiches gilt für die Verabreichung
von Medikamenten, die erhebliche Nebenwirkungen haben bzw. für die
Durchführung oder Unterlassung von Operationen etc.
Eine BetreuerIn ist damit in ihren Entscheidungskompetenzen erheblich eingeschränkt. Das kann
von Vor- aber auch von Nachteil sein. Was beispielsweise Fragen der medizinischen Behandlung
angeht, wird das Vormundschaftsgericht sich häufig an die Empfehlungen der ÄrztInnen
halten, der Einfluss der BetreuerInnen wird hier regelmäßig gering sein. Andererseits
unterliegt eine BetreuerIn auch verstärkt staatlicher Kontrolle, handelt sie nicht im Interesse
der Betreuten, so kann ihr die Betreuung entzogen werden.
Bestimmt man eine BetreuerIn und nicht eine Bevollmächtigte so begibt man sich in einen
stärker gesetzlich reglementierten Bereich, „liefert“ sich einerseits nicht so stark einer Person
aus, andererseits „unterwirft“ man sich starken institutionellen Mechanismen.
� Welche Vorstellung Ihnen lieber oder unangenehmer ist, müssen Sie selbst entscheiden.
Auch die Betreuungsverfügung muss im Bedarfsfalle auffindbar sein, damit sie dem Vormundschaftsgericht
zugeleitet werden kann.
Wenn Sie neben der Entscheidung über eine BetreuerIn auch über Behandlungsmethoden
selbst bestimmen wollen, ist es ratsam, ergänzend zu der Betreuungsverfügung auch eine
Patientenverfügung zu verfassen.
• Vorsorgevollmacht
Werden nicht in erster Linie Behandlungsgrundsätze und Wünsche über Art- und Umfang
der Behandlung festgelegt, sondern eine Person bestimmt, die im Ernstfall für die PatientIn entscheiden
soll, welche ärztlichen Maßnahmen zu ergreifen und welche zu unterlassen oder
abzubrechen sind, so liegt eine Bevollmächtigung vor. Umfasst die Vollmacht nicht nur
medizinische Fragen sondern ermächtigt sie auch dazu, Verträge mit Krankenhäusern oder
Pflegeeinrichtungen zu schließen, sich um die Wohnung oder das Grundstück zu kümmern,
versicherungsrechtliche Angelegenheiten zu klären und die sonstigen Angelegenheiten der
VollmachtgeberInnen zu besorgen, liegt eine echte Vorsorgevollmacht vor.
Es handelt sich dabei um eine Generalvollmacht, wie sie oben vorgestellt wurde, die allerdings
nur gilt, wenn die VollmachtgeberInnen die eigenen Angelegenheiten wegen Krankheit oder
Bewusstseinsstörungen nicht mehr selbst erledigen können. Diese Beschränkung sollte auch
deutlich in die Vollmacht hineingeschrieben werden. Wer sich besonders gut absichern
möchte, kann zur Bedingung machen, dass die „Unselbstständigkeit“ von zwei ÄrztInnen in
Form eines Attestes festgestellt worden sein muss. Allerdings macht eine solche Klausel die
Vollmacht gerade bei einer plötzlichen Krankheit oder einem Unfall schwerfällig, da es geraume
Zeit dauern kann, bis die entsprechenden Atteste vorliegen.
Die Bevollmächtigung hat gem. § 1896 Absatz 2 BGB Vorrang vor der Betreuung, d.h. hat eine
volljährige Person rechtzeitig eine andere Person bevollmächtigt, ihre Angelegenheiten
wahrzunehmen, kommt es nicht zur Bestellung einer Betreuungsperson durch das Vormundschaftsgericht
82 , die BetreuerIn wird durch die Bevollmächtigte ersetzt. Wer also die
Bestellung einer Betreuungsperson verhindern will, sollte eine Vorsorgevollmacht, die nicht
nur eine Vertretung bei Rechtsgeschäften ermöglicht, sondern auch die Vertretung in
persönlichen Angelegenheiten umfasst, aufsetzen.
Um einen Missbrauch der Vollmacht zu vermeiden oder auch um die Verantwortung auf
mehrere zu verteilen, können mehrere Bevollmächtigte benannt werden, die sich gegenseitig zu
überwachen haben. Ist nur eine Bevollmächtigte/ ein Bevollmächtigter eingesetzt, so kann
gem. § 1896 Absatz 3 BGB auch eine KontrollbetreuerIn vom Vormundschaftsgericht benannt
82 Vgl. Georg Dodegge „Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ in NJW 1998,3073 (3077) und die Muster
Vorsorgevollmacht der Hamburger Landesbetreuungstelle vom 25.08.98.
75

werden. Sie hat die Bevollmächtigte/n zu beaufsichtigen, ist aber nicht berechtigt, die
Vollmacht zu entziehen. Da es möglich ist, eine Betreuungsperson selbst zu bestimmen, wird
es ebenfalls möglich sein zu bestimmen, wer KontrollbetreuerIn gem.
§ 1896 Absatz 3 BGB sein soll.
Für den Fall des Wegfalls oder der Verhinderung der Bevollmächtigten ist es zulässig und
sinnvoll, weitere Personen als Ersatzbevollmächtigte zu benennen.
Wie bereits oben 83 ausgeführt, sollte auch bei der Vorsorgevollmacht geregelt werden, ob eine
Unterbevollmächtigung möglich sein soll, ob die Bevollmächtigten ihre Handlungsmöglichkeiten
auf andere übertragen können und ob ein Insichgeschäft zulässig sein soll, d.h. ob die
Bevollmächtigten für die VollmachtgeberIn mit sich selbst Verträge abschließen können
sollen.
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist allerdings, dass sie schriftlich
erteilt wird. Darüber hinaus können Bevollmächtigte gem. § 1904 Absatz 2 und § 1906 Absatz
5 BGB nur dann wirksam in riskante ärztliche Maßnahmen oder in eine Unterbringung einwilligen,
wenn die zugrunde liegende Vollmacht die in §§ 1904 bzw. 1906 BGB genannten
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Damit wird die VollmachtsinhaberIn bezüglich riskanter
medizinischer Eingriffe und freiheitsbeschränkender Maßnahmen den Betreuern
gleichgestellt.
Es gibt Sonderfälle, in denen eine einfache schriftliche Vollmacht nicht genügt, sondern eine
notarielle Beurkundung der Vollmacht zwingend erforderlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn zu
den zu regelnden Angelegenheiten auch der Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks
gehört, oder die Betreuung eines Betriebes, da bei einzelnen Handlungen nach dem
Handelsgesetzbuch ein Identitätsnachweis gefordert wird.
� Es empfiehlt sich daher eine Vorsorgevollmacht möglichst notariell beurkunden zu lassen.
Wird nicht von der Möglichkeit einer notariellen Beurkundung Gebrauch gemacht, empfiehlt
sich auch hier, ein oder zwei ZeugInnen zu benennen, die bestätigen, dass die Vollmacht bei
voller geistiger Klarheit und aus freien Stücken aufgesetzt wurde. Als ZeugInnen sollten
möglichst nicht die Bevollmächtigten, die u.U. aus der Vollmacht Vorteile ziehen können, sondern
neutrale Personen, wie die behandelnden ÄrztInnen herangezogen werden.
Nützlich kann es auch sein, wenn die Bevollmächtigten durch ihre Unterschrift zu erkennen
geben, dass sie mit der Bevollmächtigung einverstanden sind. In jedem Falle sollten Sie mit
den Personen, die Sie bevollmächtigen wollen, über diese Absicht sprechen und klären, ob sie
bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.
Wichtig ist außerdem, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht für Heilbehandlungen
und ärztliche Eingriffe, die mit der Gefahr des Todes oder eines schweren länger dauernden
gesundheitlichen Schadens verbunden sind und für eine Unterbringung, die mit einer
Freiheitsentziehung verbunden ist, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich
ist. Die Genehmigung ist nur entbehrlich, wenn ein gefahrloser Aufschub der Maßnahme
nicht möglich ist. Bei einer Unterbringung, muss die Genehmigung nachgeholt werden. 84
Soll die Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung vollständig ersetzen und nicht bloß
ergänzen, sollten zusätzlich folgende Punkte enthalten sein:
- Welche Personen sind über den Krankheitsfall zu unterrichten?
- Ob die ÄrztInnen diesen Personen gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden?
- Wer in keinem Fall benachrichtigt werden soll oder wer kein Besuchsrecht erhalten soll.
- Wer über eventuell erforderliche Heimunterbringung entscheiden soll etc.
83 Vgl. den Abschnitt „Vollmachten allgemein“.
84 Vgl. § 1904 II i.V.m. § 1904 I BGB und § 1906 V i.V.m. § 1906 I-IV BGB und Dodegge aaO.. Diese
Regelung ist erst mit dem neuen Betreuungsrecht ins BGB aufgenommen worden, d.h. seit dem 1.1.99. In
älteren Ratgebern und Aufsätzen wird dieser Hinweis häufig noch fehlen.
76

Eine Vorsorgevollmacht kann, wie jede andere Vollmacht auch, jederzeit widerrufen werden.
Muster: Vorsorgevollmacht
Achtung: notarielle Beurkundung empfohlen, teilweise sogar zwingend erforderlich!
Hiermit erteile ich, ... (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort) ohne Zwang und aus
freiem Willen für den Fall, dass ich infolge schwerer körperlicher oder psychischer Erkrankung
in meiner Entscheidungsfähigkeit zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt bin, so dass
ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will, folgende Vollmacht an
1. Frau/ Herrn ... (Name, Geburtsdatum, Wohnort),
2. Frau/ Herrn ...
3. Frau/ Herrn ...
A.
(sofern das Vermögen auch Grundstücke umfasst oder ein Betrieb im Sinne des Handelsrechts zu betreuen ist, ist eine notarielle Beurkundung
erforderlich)
Die unter Nr.1 (bis ...) genannte/n Person/en ist/sind befugt, mich in allen persönlichen wie
sonstigen Angelegenheiten, wie z.B. in Vermögens-, Steuer-, Renten-, Versicherungs-, Sozial-
und Rechtsangelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu vertreten, gerichtlich wie
außergerichtlich. Behörden, Gerichte, Versicherungen, Banken und sonstige betroffene
Institutionen werden gegenüber der/den Bevollmächtigten von der Schweigepflicht
entbunden.
B.
Diese Vollmacht berechtigt auch zu meiner Vertretung in Fragen medizinischer Versorgung
und Betreuung. Sie umfasst insbesondere die Einwilligung zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes
und medizinischen Heilbehandlungen (z.B. operative Eingriffe, Medikamentierung,
Therapieformen), auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich auf
Grund des Eingriffs sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleide (§ 1904II BGB). Die Vollmacht umfasst auch die Entscheidung über den
Abbruch medizinischer Behandlung, sowie über die notwendige Unterbringung in einem
Krankenhaus, Alters- oder Pflegeheim oder einer psychiatrischen Einrichtung, selbst wenn
dies mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1906 V BGB). Die Vollmacht umfasst auch
die Befugnis über unterbringungsähnliche Maßnahmen, wie dem Anbringen von Bettgittern,
Bauchgurten oder der medikamentösen Ruhigstellung zu entscheiden.
Die Unterbringung kann insbesondere erforderlich werden, falls auf Grund einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass ich mich selbst
töte oder mir erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge oder eine Untersuchung meines
Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Heileingriff notwendig ist, die
ohne meine Unterbringung nicht möglich sind und deren Notwendigkeit ich auf Grund der
Erkrankung nicht erkenne oder nicht nach dieser Erkenntnis handeln kann.
Die behandelnden ÄrztInnen und Pflegekräfte werden gegenüber den Bevollmächtigten von
ihrer Schweigepflicht entbunden und angewiesen, ihnen jederzeit Auskunft über meinen Gesundheitszustand
zu geben.
Sollte ich behandlungs- und/ oder pflegebedürftig sein und keine eigenen Entscheidungen
mehr treffen können, soll die ambulante Versorgung vor der stationären Aufnahme Vorrang
haben. Dies bedeutet, dass alle ambulanten Hilfsmöglichkeiten auszuschöpfen sind.
C.
(entbehrlich, wenn zusätzlich eine Patientenverfügung existiert)
Im Falle irreversibler Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinsstörung, wahrscheinlich schwerer
Dauerschädigung des Gehirns, dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Kör-
77

pers oder bei ungünstiger Prognose hinsichtlich der Erkrankung bin ich mit Intensivtherapie
und Reanimation (nicht) einverstanden.
Sofern durch ärztliche Maßnahmen nicht mehr erreicht werden kann, als eine Verlängerung
des Sterbevorgangs oder des Leidens oder feststeht, dass ich nicht mehr in der Lage sein
werde, ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sollen alle Therapien oder lebensverlängernden
Maßnahmen eingestellt werden.
Ich wünsche eine ausreichende Versorgung mit Schmerzmitteln, auch wenn hierdurch der
Tod beschleunigt wird.
Mit einer Sektion und der Entnahme von Organen bin ich (nicht) einverstanden.
Den Bevollmächtigten soll die Totensorge (Beerdigung und Gestaltung des Grabes) obliegen.
Sollten Teile der Vollmacht unwirksam sein, so soll dies nichts an der Wirksamkeit der restlichen
Teile ändern.
Die Vollmacht und das ihr zugrundeliegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, wenn ich
nicht mehr lebe.
Diese Vollmacht soll eine Betreuung nach dem Betreuungsrecht (§§ 1896 BGB) ausschließen.
Mögliche Ergänzungen:
Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn der/ die Bevollmächtigte das
Original dieser Vollmacht vorlegen kann und ein ärztliches Attest bestätigt, dass ich einwilligungs-
und entscheidungsunfähig bin.
Sollte Frau/Herr... als Bevollmächtigte/r dauernd wegfallen oder (vorübergehend) verhindert
sein, bevollmächtige ich ersatzweise Frau/ Herrn .... (Name, Geburtsdatum, Anschrift).
Der/ den Bevollmächtigten ist gestattet, bei meiner Vertretung zugleich in Vertretung eines
Dritten und / oder im eigenen Namen zu handeln (Insichgeschäft).
Der/ den Bevollmächtigten ist gestattet, Untervollmacht zu erteilen.
.........................................
(Datum, Unterschrift)
Empfohlen:
Hiermit bestätige ich...... (Name und Geburtsdatum der/des Bevollmächtigten), dass ich mit
der Bevollmächtigung einverstanden bin.
.........................................
(Datum, Unterschrift Bevollmächtigte/r)
Für PatientInnen mit Psychiatrieerfahrung kann es notwendig sein, noch weiter gehende Vorsorge
zu treffen, etwa sich psychiatrische Einrichtungen auszusuchen, bei denen sie sich vorstellen
können im Ernstfall behandelt zu werden und mit denen sie möglicherweise bereits Behandlungsverträge
abschließen. In den Verträgen können Absprachen über Therapieformen
und Medikamentierungen getroffen werden 85 .
D.
85 Vgl. zum Thema Behandlungsvertrag Niels Pörksen, Angelika Dietz (Verein Psychiatrie-Erfahrener
Bielefeld) „Vom Psychiatrischen Testament zum Behandlungsvertrag“ in Th. Bock/ J.E. Deranders/ . I.
Esterer „Im Strom der Ideen. Stimmenreiche Mitteilungen über den Wahnsinn“ Psychiatrie-Verlag.
78

Auskunftsansprüche im Krankheits- oder Unglücksfall
In einem – häufig unvorhergesehenen – Krankheitsfall, stellt sich plötzlich die Frage, wer berechtigt
ist Auskünfte und Informationen über den Gesundheitszustand der PatientInnen zu
erhalten oder wem ein Besuchsrecht zusteht.
Grundsätzlich gilt auch hier das Selbstbestimmungsrecht der PatientInnen uneingeschränkt.
Außerdem fallen Patientendaten unter den gesetzlichen Datenschutz. Es dürfen nur dann
Auskünfte an dritte Personen, d.h. an andere als die PatientInnen oder die mit der Behandlung
betrauten Personen, erteilt werden, wenn dies von den PatientInnen gestattet wird. Entsprechendes
gilt für das Besuchsrecht. Niemandem steht automatisch ein Auskunfts- oder Besuchsrecht
zu, auch nicht Eltern oder Ehegatten.
Aber: Es kann gesetzliche Bestimmungen geben, die diese Regel wieder einschränken. So
enthalten häufig Landeskrankenhausgesetze Bestimmungen zu Fragen der Datenübermittlung
und -weitergabe. Das Hamburgische Landeskrankenhausgesetz regelt z.B. in
§ 11 Absatz 1 Nummer 6, dass die Unterrichtung von Angehörigen und Seelsorgern grundsätzlich
zulässig ist, sofern nicht ein entgegenstehender Wille der PatientInnen kundgetan
wurde. Eine solche Konstellation nennt man gesetzliche Vermutung. Es wird also die Einwilligung
in die Unterrichtung von Angehörigen und Seelsorgern durch das Gesetz unterstellt.
Sollen bestimmte Angehörige oder ein Seelsorger nicht unterrichtet werden dürfen, muss dies
ausdrücklich von den PatientInnen geäußert werden. Natürlich kann auch positiv bestimmt
werden, wer im Ernstfall unterrichtet werden soll.
Probleme tauchen immer dann auf, wenn die PatientInnen nicht bei Bewusstsein sind, sich also
nicht äußern können, wer zu benachrichtigen und zu unterrichten ist, bzw. wem in keinem Fall
Auskunft zu geben ist oder wer (nicht) im Krankenhaus erscheinen soll.
Diese Probleme lassen sich leicht beseitigen, indem rechtzeitig ein kurzes Schreiben aufgesetzt
wird, wer im Unglücksfalle zu benachrichtigen ist und dass die ÄrztInnen (Polizei, Feuerwehr...)
diesen Personen gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Ein solches Schriftstück
muss dann aber immer mitgeführt werden, am geeignetsten erscheint hierfür das Portemonnaie.
Sinnvollerweise erhalten die in dem Schreiben genannten Personen von dem Schreiben eine
Kopie, damit sie ihre Berechtigung selbstständig nachweisen können.
Jedes Exemplar sollte eine Originalunterschrift und Datum tragen, andernfalls kann angezweifelt
werden, ob es echt ist. Darüber hinaus müssen diese regelmäßig aktualisiert werden,
stimmen die Personen noch, die Namen (Ehe oder sonstige Namensänderung), die Adressen
und vor allem die Telefonnummern. Sind sowohl private wie dienstliche Telefonnummern angegeben,
damit eine Unterrichtung jederzeit möglich ist?
Muster: Einräumung eines Auskunfts- (und Besuchs)rechts
Im Krankheits- oder Unglücksfalle möchte ich, dass nachfolgende Personen umgehend unterrichtet
werden:
1. Frau/ Herr ... (Name, Anschrift, aktuelle Telefonnummern)
2. Frau/ Herr ...
Ich entbinde Polizei, ÄrztInnen, Pflegepersonal oder Feuerwehr diesbezüglich von Ihrer
Schweigepflicht.
Mögliche Ergänzung:
Oben genannten Personen dürfen mich auch jederzeit im Krankenhaus, auch auf der Intensivstation,
im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung (z.B. Psychiatrie) besuchen.
Weitere mögliche Ergänzung:
79

Dagegen ist folgenden Personen in keinem Fall Auskunft zu erteilen, sie sind auch nicht zu
einem Besuch berechtigt:
1. Frau/ Herr ... (Anschrift, Geburtsdatum, ggf. Geburtsort)
2. Frau/ Herr ...
� Achtung: Allein die Einräumung eines Auskunfts- oder Besuchsrechts führt nicht zu einem Mitspracherecht bei
Fragen der Behandlung. Wer sicherstellen möchte, dass die PartnerIn oder FreundIn bei Fragen der Behandlung oder
Unterbringung verbindliche Auskünfte geben kann, muss eine auf sie lautende Vorsorgevollmacht ausstellen.
80

Erbrecht 86
Stirbt eine der PartnerInnen einer Lebensgemeinschaft, so stehen dem überlebenden Teil ohne
eine entsprechende Regelung der Verstorbenen keinerlei Ansprüche auf den Nachlass zu. Weder
besteht ein gesetzliches Erbrecht, noch können einzelne Gegenstände herausverlangt werden,
wenn sie nicht im Alleineigentum der hinterbliebenen PartnerIn stehen.
Durch das gesetzliche Erbrecht werden lediglich Familienangehörige und Verwandte, wie
Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel, Tanten oder Cousinen/ Cousins bedacht (§1922
BGB). Hinterlässt die Verstorbene Kinder, so erben diese das ganze Vermögen. War sie noch
verheiratet, so erben die Kinder gemeinsam eine Hälfte und der Ehegatte die andere Hälfte, sofern
der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand. Sind weder Kinder noch Ehegatte vorhanden,
erben die Eltern, bei deren Tod die Geschwister der Verstorbenen und dann deren Kinder, danach
die Großeltern und deren Kinder und so weiter. Existieren keine Verwandten und wurde auch kein
Testament gemacht, fällt das Vermögen an den Staat.
Die ErblasserIn, d.h. die Person, die stirbt und ihr Vermögen zurücklässt, kann jedoch durch ein
Testament oder einen Erbvertrag frei bestimmen, was mit ihrem Nachlass geschehen soll
(gewillkürte Erbfolge). Sie kann bestimmen, wer den Nachlass als ganzes bekommen soll, d.h.
eine oder mehrere ErbInnen einsetzen. Dabei kann der Nachlass nicht nur natürlichen
Personen, sondern auch Vereinen oder Personengruppen, wie einem Naturschutzverband, einer
Aids-Hilfe-Einrichtung oder einer SeniorInnen-Stiftung hinterlassen werden. Werden einzelne
Personen mit einzelnen Gegenständen oder Zahlungsansprüchen bedacht, handelt es sich um
ein Vermächtnis. Ein Vermächtnis kann auch den überwiegenden Teil des Nachlasses
ausmachen, wie etwa ein Hausgrundstück. Die durch ein Vermächtnis Bedachte erhält allerdings
mit dem Todesfall nicht das Eigentum an den Gegenständen, sondern lediglich einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe gegen die ErbIn.
Sind Kinder, Ehegatten oder sonstige Verwandte vorhanden, können sie durch das Testament
oder einen Erbvertrag von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Einigen von ihnen steht dann
aber ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beschränkt sich auf die Hälfte des ihnen nach der
gesetzlichen Erbfolge zustehenden Anteils und ist lediglich ein Zahlungsanspruch. Die
Pflichtteilsberechtigten haben nur einen Anspruch auf Geld, nicht auf einzelne Gegenstände.
Pflichtteilsberechtigt sind nicht alle Verwandten, die ohne ein Testament nach der gesetzlichen
Erbfolge bedacht würden, sondern nur nahe Angehörige, zu denen gem. § 2303 BGB
Abkömmlinge, d.h. eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder und deren Kinder, sowie die
Ehegatten und Eltern der ErblasserIn gehören. Damit sind Geschwister, Großeltern sowie
sonstige Verwandte von der Pflichtteilsberechtigung ausgenommen.
Pflichtteilsregelungen sind kompliziert und sollen daher nicht näher vertieft werden. Lediglich ein
Beispiel soll das Prinzip des Pflichtteilrechts verdeutlichen:
Bei einer unverheirateten ErblasserIn ohne Kinder sind die Eltern gesetzliche Erben. Wird im
Testament oder Erbvertrag die PartnerIn als ErbIn eingesetzt, so werden die Eltern „enterbt“ und
erhalten, sofern sie noch leben, einen Pflichtteilsanspruch, der sich auf die Hälfte des gesamten
Nachlasses beläuft. Wenn nur noch ein Elternteil lebt, hängt die Höhe des Pflichtteils davon ab, ob
die ErblasserIn Geschwister hat. Dann beträgt der Pflichtteil des Elternteils nur noch ein Viertel,
obwohl die Geschwister nicht pflichtteilsberechtigt sind. Bei dieser Konstellation erhöht sich durch
die Geschwister also der Anteil am Vermögen über den die ErblasserIn frei verfügen kann.
�� Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass maximal 50% des Wertes des Nachlasses über
Pflichtteilsansprüche abgegeben werden müssen. Existieren keine Pflichtteilsberechtigten, kann die
ErblasserIn über das gesamte Vermögen frei verfügen.
Die Höhe der Pflichtteilsbeträge können i.d.R. auch nicht durch Schenkungen reduziert werden,
denn bei der Berechnung des Pflichtteils werden Schenkungen aus den letzten 10 Jahren vor
86 Das Erbrecht ist sehr umfangreich und kompliziert. Im Folgenden kann daher nur ein kleiner Einblick
vermittelt werden. Es sollen die wichtigsten Voraussetzungen für die Erstellung eines wirksamen
Testaments/ Erbvertrages erörtert werden.
Weiterführende Tips und Informationen finden sich u.a. in „Tod in der Lebensgemeinschaft“ in der Reihe
„Dokumente lesbisch-schwuler Emanzipation“ Band 13, herausgegeben von der Senatsverwaltung für
Jugend und Familie Berlin oder im Beck-Rechtsratgeber „Testament und Erbrecht“ im Deutschen
Taschenbuch Verlag und in „Erben und Vererben“ herausgegeben vom Bundesjustizministerium.
81

dem Erbfall, d.h. auch Schenkungen von Todes wegen 87 , berücksichtigt (§2325 BGB). Nur
Schenkungen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, werden nicht berücksichtigt.
Beispiel: A hinterlässt bei ihrem Tod eine Eigentumswohnung im Wert von 150.000,- DM und
sonstiges Vermögen im Wert von 50.000,- DM. 9 Jahre vor ihrem Tod hat sie der LebensgefährtIn
20.000,- DM geschenkt. Die LebensgefährtIn ist auch AlleinerbIn. Da aber die Eltern noch leben,
steht ihnen ein Pflichtteil von 50% des gesamten Vermögens zu, d.h. 100.000,- DM und ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch über weitere 10.000,- DM, da die Schenkung erst 9 Jahre zurück
liegt. Wären seit der Schenkung der 20.000,- DM bereits 10 Jahre vergangen, bestünde kein
Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Bei Versicherungsverträgen, z.B. Lebens- oder Unfallversicherung, gilt allerdings die Besonderheit,
dass nicht die Versicherungssumme in die Nachlasssumme eingerechnet wird, sondern
die Versicherungsbeiträge, anders wiederum bei der Berechnung der Erbschaftssteuer, dort wird
auf die Versicherungssumme abgestellt.
Beispiel: A hat eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 100.000,- DM
abgeschlossen. Die monatlichen Raten betragen 500,-DM. Als Berechtigte ist B eingetragen. 5
Jahre nach Abschluss des Vertrages stirbt A, sie hinterlässt neben der Lebensversicherung ein
Vermögen von 20.000,- DM. B ist zwar als ErbIn eingesetzt, da die Eltern von A noch leben, steht
ihnen ein Pflichtteil zu. Die Eltern haben einen Anspruch auf die Hälfte der 20.000,- DM und die
Hälfte der gezahlten Versicherungsbeiträge, d.h. die Hälfte von 30.000,- DM (5 x 12 x 500,- DM)
nicht hingegen auf die Hälfte der Versicherungssumme über 100.000,- DM. Die Erbschaftssteuer
dagegen wird auf die 100.000 DM Versicherungssumme berechnet.
Einzige Möglichkeit den Pflichtteil zu „umgehen“ ist, mit den Pflichtteilsbrechtigten einen
Erbverzichtsvertrag (§ 2346 BGB) zu schließen. Die Pflichtteilsberechtigten können im Vorwege
auf ihr Erbe verzichten. Häufig werden sie dazu nicht ohne weiteres bereit sein, aber ein Versuch
ist es allemal wert. Zudem ist es zulässig, den Verzicht unter eine Bedingung zu stellen oder mit
einer Abfindungszahlung zu verbinden. Der Verzicht muss notariell beurkundet werden.
Testament oder Erbvertrag?
Die Bestimmung über den Nachlass wird in Form eines Testaments oder Erbvertrags gemacht.
Ein gemeinschaftliches Testament können die LebensgefährtInnen nicht errichten, dieses
Privileg ist ausschließlich Eheleuten vorbehalten. Wollen die PartnerInnen ihre gegenseitigen
Ansprüche gemeinsam planen und gestalten, müssen sie den Inhalt ihrer jeweiligen Testamente
miteinander absprechen oder besser einen gemeinsamen Erbvertrag abschließen. Der Vorteil
eines Erbvertrags ist, dass er nur gemeinsam geändert werden kann, während Einzel-
Testamente jederzeit ohne Kenntnis der PartnerInnen verändert werden können.
Wollen die PartnerInnen sich wechselseitig beerben, aber keinen Erbvertrag abschließen, können
sie zumindest eine gewisse Wechselwirkung zwischen den Testamenten herstellen, indem sie im
Testament Motive für ihre Verfügungen und Entscheidungen angeben und diese durch
Bedingungen oder Auflagen umsetzen. Es ist nämlich zulässig, letztwillige Verfügungen unter eine
Bedingung zu stellen. Ebenso ist es zulässig, etwa eine Schenkung unter die Bedingung des
Fortbestandes einer Erbeinsetzung oder testamentarischen Bestimmung zu setzen.
Muster: Auflage im Testament
Ich Frau/ Herr .... mache hiermit Frau/ Herrn..... zu
meiner/ meinem alleinigen Erbin/ Erben. Meine Erbin/ mein
Erbe erhält folgende Auflage: Sie/ er hat für angemessene
Unterkunft, Kleidung, Ernährung und Ausbildung meiner
(Adoptiv-)Tochter ....... bis zu ihrem achtzehnten
Lebensjahr zu sorgen. Sollte Frau/ Herr... die Erbschaft
ausschlagen, setze ich meinen Bruder .... zu meinem Erben
ein.
87 Unter Schenkung von Todeswegen sind die Zuwendungen zu verstehen, die erst im Todesfalle umgesetzt
werden sollen. Beispiel: „Ich schenke Dir mein Fahrrad, es soll Dir aber erst gehören, wenn ich tot bin.“ oder
eine Person wird als Begünstigte in einer Unfall- oder Lebensversicherung benannt.
82

............................................................
(Ort, Datum, Unterschrift)
�� Da ein Testament jederzeit und immer wieder ohne irgendwelche Begrenzungen oder vorherigen
Absprachen von der ErblasserInnen geändert werden kann, bietet ein Testament in einer
Partnerschaft keinerlei Sicherheit, dass gemeinsame Absprachen auch tatsächlich eingehalten
werden. In einer Partnerschaft sollte daher immer ein gemeinsamer Erbvertrag abgeschlossen
werden. Besteht dagegen keine Partnerschaft ist zumindest ein Testament zwingend notwendig,
wenn Freundinnen/ Freunde oder gemeinnützige Vereine und nicht Verwandte oder der Staat den
Nachlass erhalten sollen.
• Testament
Ein Testament ist allerdings nur rechtswirksam, wenn einige Formalien beachtet werden. Es
gibt verschiedene Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten:
- Das Testament wird eigenhändig geschrieben. Dabei ist „eigenhändig“ wörtlich gemeint. Das
Testament muss in diesem Fall vom ersten bis zum letzten Satz mit der Hand geschrieben
sein. Ein mit der Schreibmaschine oder dem Computer geschriebenes Testament ist
unwirksam, ebenso wie ein auf Tonband diktierter Wille, da die gesetzlich vorgeschriebene
Form nicht eingehalten wurde 88 .
Erforderlich ist auch eine Unterschrift, wobei als Unterschrift der Vorname oder der Kosename
genügen kann. Entscheidend ist, dass einerseits der Urheber zweifelsfrei feststeht und
andererseits die Ernsthaftigkeit des zum Ausdruck gebrachten Willens deutlich wird.
Schließlich sollten noch Ort und Datum angegeben werden. Dies ist nicht zwingend notwendig,
kann aber von entscheidender Bedeutung sein, um ggf. festzustellen, welches von
mehreren Schriftstücken den letzten Willen der ErblasserInnen zum Ausdruck bringt. Denn ein
Testament kann jederzeit durch ein neues ersetzt oder ergänzt werden, d.h. es ist immer das
Testament mit dem jüngsten Datum gültig.
�� Der letzte Wille kann in jedem beliebigen Schriftstück geäußert werden, d.h. auch in einem
Brief oder einer Postkarte, solange er nur handschriftlich abgefasst und unterschrieben ist.
- Ein Testament kann auch öffentlich, d.h. bei einem Notar errichtet werden. Dies kann zur
Niederschrift erfolgen, d.h. der letzte Wille wird dem Notar erzählt und dieser bringt ihn in die
richtigen Worte oder aber dem Notar wird ein eigenhändiges Testament im obigen Sinne
übergeben.
- Möglich ist auch ein so genanntes Nottestament (§§ 2249, 2250 BGB). Kann weder ein
handschriftliches noch ein notarielles Testament errichtet werden, etwa weil die Person bereits
im Sterben liegt, so kann das Testament auch zur Niederschrift des Bürgermeisters oder der
Bürgermeisterin mit zwei weiteren Zeugen oder gegenüber drei Zeugen auch mündlich erklärt
werden. Wird das Testament mündlich erklärt, müssen die Zeugen eine Niederschrift
anfertigen und diese unterschreiben. Wichtig bei dieser Form ist, dass die Zeugen nicht selbst
in dem Testament bedacht sein dürfen.
Unter Umständen sollten auch bei einem handschriftlichen Testament ZeugInnen hinzugezogen
werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die ErblasserIn bereits phasenweise an Gedächtnisausfällen
oder Verwirrtheit leidet. In diesem Falle könnte es nämlich passieren, dass eine
Person, die enterbt oder nicht ihren Wünschen gemäß bedacht wurde, das Testament anfechtet
mit der Behauptung, die ErblasserIn sei bei der Testamentserrichtung nicht (mehr) bei Sinnen
gewesen. Die Hinzuziehung von ZeugInnen kann auch dann empfehlenswert sein, wenn etwa in
der Familie die Homosexualität der ErblasserIn abgelehnt und verleugnet wird und zu befürchten
ist, dass die Familie in jedem Fall das Testament anfechten wird. Sie könnten etwa den Vorwurf
erheben, das Testament sei unter Druck errichtet worden und entspreche nicht dem freien Willen
der ErblasserIn.
88 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 1 BvR 2161/94)
festgestellt, dass es für körperbehinderte Personen, die ihren Willen weder eigenhändig aufschreiben noch
gegenüber einer NotarIn aussprechen können geistig aber vollkommen klar sind, eine andere Möglichkeit
eingeräumt werden muss, selbst einen letzten Willen zum Ausdruck zu bringen (vgl. „Fürs gültige Testament
zählt nur der klare Kopf“ taz 13./14.03.99).
83

Die ZeugInnen übernehmen dann die Funktion, die sonst einem Notar zukommt, sie bekunden,
dass die ErblasserIn bei der Erstellung des Testaments aus freien Stücken und in geistiger
Klarheit gehandelt hat.
Muster: Testament
Ich ...... (Name, Anschrift) setze meine
Lebensgefährtin/ meinen Lebensgefährten .... (Name,
Anschrift) als Alleinerbin ein.
Meine Freundin A soll meine Fotosammlung, mein Fahrrad
und mein Motorrad bekommen.
Mein Freund B soll meine Waschmaschine und meine
Krimisammlung erhalten.
Darüber hinaus vermache ich der Stiftung ... 10.000,-DM.
............................................................
(Ort, Datum, Unterschrift)
Variante:
Ich .... (Name, Anschrift) setze meine Tochter/ meinen
Sohn (Name, Anschrift) als Alleinerbin ein. Meine
Lebensgefährtin/ mein Lebensgefährte erhält ein
lebenslanges Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung (Ort/
gelegen in ...), das im Grundbuch einzutragen ist.
............................................................
(Ort, Datum, Unterschrift)
• Erbvertrag
Ein Erbvertrag (§§ 2274 ff BGB) muss beim Notar geschlossen werden und zwar unter
gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit beider vertragsschließende Personen. Beim Abschluss
eines Erbvertrags kann man sich also nicht vertreten lassen. Ein Erbvertrag kann entweder als
Ganzes oder bezüglich einzelner Passagen durch einen neuen Erbvertrag verändert/ aufgehoben
werden. Auch dieser Aufhebungsvertrag bedarf der notariellen Form. Nach dem Tod einer der
beiden ist eine Aufhebung nicht mehr möglich.
Eine teilweise Änderung des Erbvertrages, nämlich bezüglich eines Vermächtnisses oder einer
Auflage, ist auch dadurch möglich, dass eine PartnerIn ein Testament errichtet. Dieses bedarf aber
der Zustimmung der anderen PartnerIn und die Zustimmung muss wieder notariell beurkundet
werden.
In einem Erbvertrag können die PartnerInnen sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Sie können
dabei bestimmen, dass sie nur Vorerben sind und andere Personen, etwa vorhandene Kinder als
Nacherben einsetzen (§§ 2100 ff BGB). Vorerbschaft bedeutet, dass zunächst einer bestimmten
Person das Erbe zufallen soll und das Erbe später nach einer festgelegten Zeit oder einem
bestimmten Ereignis, etwa dem Tod der VorerbIn, eine andere Person (NacherbIn) die Erbschaft
erhalten soll. Die VorerbIn wird durch das Gesetz in der Verfügung über den Nachlass beschränkt,
so dass z.B. Schenkungen oder die Veräußerung von Grundstücken unwirksam sein können. Die
VorerbInnen sind quasi nur formal Inhaber des Nachlasses, sie dürfen die „Früchte“ aus dem
Nachlass ziehen, etwa Zinsen, ansonsten verwalten sie ihn aber nur. Sie sind eine Art Treuhänder
und haben entsprechende Pflichten. Die ErblasserInnen verlängern durch diese Konstruktion die
Einflussnahme auf den Umgang mit ihrem Vermögen.
Die ErblasserInnen können die Vorerben allerdings von den Verfügungsbeschränkungen
befreien (§ 2136 BGB). Dann kann es vorkommen, dass den NacherbInnenen nichts von der
Erbschaft bleibt, da die VorerbInnenen das gesamte Vermögen verbraucht haben.
84

Durch einen Erbvertrag erfolgt eine ganz erhebliche Festlegung, aus der man einseitig nur
herauskommt, wenn ein gesetzlicher Rücktrittsgrund eingreift oder im Erbvertrag ein Rücktrittsrecht
vereinbart wurde.
Das BGB sieht einige Rücktrittsgründe vor, etwa bei Verfehlungen der/ des Bedachten
(§ 2294 BGB) oder bei Aufhebung einer Gegenverpflichtung (§ 2295). Letzteres betrifft Fälle, in
denen im Erbvertrag beispielsweise auf eine im Partnerschaftsvertrag vereinbarte Unterhaltsverpflichtung
Bezug genommen wird. Wurde die Unterhaltsverpflichtung noch zu Lebzeiten aufgehoben,
kann das ein Recht begründen, auch den Erbvertrag entsprechend zu ändern.
Am wichtigsten ist aber, dass sich jede der PartnerInnen im Erbvertrag selbst ein Rücktrittsrecht
vorbehalten kann, oder dass die PartnerInnen den Erbvertrag selbst unter eine
Bedingung stellen können. Von einer solchen Möglichkeit sollte z.B. dann Gebrauch gemacht
werden, wenn der Erbvertrag nur bei Bestehen der Partnerschaft Gültigkeit haben soll. Das
Rücktrittsrecht an die Beendigung der Partnerschaft zu knüpfen oder den Erbvertrag unter die
Bedingung des Bestehens der Partnerschaft zu stellen, kann im Einzelfall zu Streitigkeiten und
Beweisproblemen führen. Besser ist es daher entweder klare Fakten, wie den Auszug einer
PartnerIn, als Bedingung zu formulieren, oder aber das Rücktrittsrecht ohne jegliche Einschränkung
zuzulassen.
�� Um sich nicht unbeschränkt erbrechtlich an eine Partnerin/ einen Partner zu binden, bzw. um sich
nicht vollkommen in die Abhängigkeit der Partnerin/ des Partners zu begeben, was die Änderung
oder Anpassung eines Erbvertrages angeht, sollte in jedem Fall ein jederzeitiges Rücktrittsrecht
vereinbart werden.
In Einzelfällen kann ein solches Rücktrittsrecht allerdings zu Unbilligkeiten führen, etwa wenn im
Erbvertrag eine Bedingung formuliert war, an die sich die als Erbin eingesetzte PartnerIn während
der gesamten Lebensgemeinschaft gehalten hat und die Erblasserin kurz vor dem Tod vom
Vertrag zurücktritt. Hier kann es ratsam sein, für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts
Schadensersatzvereinbarungen zu treffen.
Auch für die Ausübung des Rücktrittsrechts ist wieder die notarielle Form vorgeschrieben
(§ 2296 II BGB), d.h. die Rücktrittserklärung muss notariell beurkundet werden und sie muss
zu ihrer Wirksamkeit der Vertragspartnerin/ dem Vertragspartner zugegangen sein.
Ein Erbvertrag kann von der ErblasserIn und, wenn diese verstorben ist, von Dritten, den potentiellen
Erben, angefochten werden. Die Anfechtung ist wegen Irrtums möglich, d.h. wenn ein
Vertragsschließender möglicherweise doch etwas anderes gewollt hat, als im Vertrag steht. Die
Anfechtung ist nur binnen Jahresfrist (§ 2283 BGB) möglich und bedarf wie der Rücktritt der
notariellen Form (§ 2282 Abs.3 BGB). Auf das Recht zur Anfechtung kann aber verzichtet
werden. Da ein Erbvertrag bei einem Notar errichtet werden muss und ein Notar die Pflicht hat, die
Beteiligten über die Folgen ihres Vertrages aufzuklären, ist ein Irrtum nicht sehr wahrscheinlich.
Das Risiko, auf ein Anfechtungsrecht zu verzichten, ist also nicht sehr hoch. Dagegen schützt der
Verzicht davor dass nach dem Tod der PartnerIn Dritte den Erbvertrag wegen Irrtums anfechten,
denn ihnen steht nur insoweit ein Anfechtungsrecht zu, als es auch der ErblasserIn zugestanden
hätte 89 .
Achtung: notarielle Form erforderlich!
Muster: Erbvertrag
(1) Bisher hat keine/r von uns gemeinschaftliche Verfügungen von Todes wegen errichtet. Vorsorglich
heben wir hiermit alle bisher von uns etwa errichteten Verfügungen von Todes wegen auf
und widerrufen sie.
(2) Hiermit setzen wir uns gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein. Daher kann der
überlebende Vertragsteil frei und unbeschränkt über den gesamten Nachlass der/ des Zuerstversterbenden
verfügen. Sie/ er hat damit auch das Recht erneut zu testieren.
Variante:
(2) Hiermit setzen wir uns gegenseitig als Alleinerben ein. Jedoch ist der überlebende Vertragsteil
nur Vorerbe. Nacherben zu gleichen Anteilen sind die Kinder von Frau/ Herrn X, nämlich die
Tochter ... und der Sohn ... sowie die Schwester ... von Frau/ Herrn Y.
89 Vgl. Palandt aaO. § 2285 RN 1.
85

Ersatznacherben sind jeweils die Abkömmlinge der Nacherben; bei mehreren Abkömmlingen gilt
§ 1924 BGB entsprechend.
Die Nacherbfolge tritt mit dem Tode des Vorerben ein. Das Recht des Nacherben ist nicht vererblich
und nicht übertragbar.
Soweit es gesetzlich zulässig ist, wird die Vorerbin/ der Vorerbe von allen gesetzlichen Beschränkungen
befreit.
Variante:
(2) Eine Erbeinsetzung soll heute nicht vorgenommen werden. Jedoch bekommt Frau/ Herr ... für
den Fall, dass ich .... die/ der Erstversterbende sein sollte, als Vermächtnis ein lebenslanges
Wohnrecht in meinem Haus ... (gelegen in ...) eingeräumt. Ein Nutzungsentgelt an die
Eigentümerin/ den Eigentümer ist nicht zu zahlen. Für die Kosten des Betriebs, der Heizung,
Strom- und Wasserversorgung, sowie für die Reparatur- und Erhaltungskosten hat sie/ er dagegen
selbst aufzukommen.
Ein Ersatzvermächtnisnehmer wird nicht bestimmt.
Das Wohnrecht ist auf Verlangen der/des Berechtigten und auf Kosten des Nachlasses im
Grundbuch einzutragen.
(3) Die/ der Überlebende von uns hat das Recht erneut zu testieren.
(4) Sollten wir gleichzeitig oder kurz hintereinander, d.h. innerhalb von 24 Stunden, versterben, so
soll statt unserer gegenseitigen Erbeinsetzung die gesetzliche Erbfolge gelten.
(5) Wir behalten uns vor, dass jede/r von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen den Rücktritt
von diesem Erbvertrag erklären kann.
Variante:
(5) Jede/r von uns behält sich das Recht vor, von diesem Erbvertrag zurück zu treten, wenn unser
Partnerschaft gescheitert (und eine Partnerin/ ein Partner aus der gemeinsam bewohnten
Wohnung ausgezogen) ist.
(6) Auf die Anfechtungsrechte gem. §§ 2078, 2079 BGB, und zwar auch bezüglich solcher
Umstände, mit denen wir nicht rechnen oder die wir nicht voraussehen konnten, verzichten wir
hiermit gegenseitig.
(7) Die Notarin/ der Notar hat uns über die Wirkungen dieses Erbvertrags, über die Rücktrittsrechte
und wie sie geltend zu machen sind sowie die gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrechte
aufgeklärt.
(8) Dieser Erbvertrag soll (nicht) in die amtliche Verwahrung✲ gegeben werden.
✲ Die amtliche Verwahrung erfolgt beim Amtsgericht. Sie soll das Auffinden eines Erbvertrages oder Testaments sicherstellen.
Noch ein paar wichtige Hinweise, die bei der Regelung des Nachlasses zu bedenken sind:
- Die PartnerInnen werden nach dem Erbschaftssteuerrecht wie Fremde behandelt, d.h. ihnen
stehen nur sehr geringe Freibeträge zu. Dabei wird steuerlich nicht nur der Erwerb von Todes
wegen erfasst, sondern es sind auch Schenkungen der ErblasserIn, die innerhalb von 10
Jahren vor dem Todestag erfolgten, zu berücksichtigen.
- Wegen der Erbschaftssteuer kann es ratsam sein, sich bereits für die Errichtung eines Testaments
oder Erbvertrags von einer SteuerberaterIn beraten zu lassen 90 .
- Wird durch die Erbeinsetzung ein unterhaltsberechtigtes Kind erheblich wirtschaftlich
benachteiligt, kann das zur Unwirksamkeit des Testaments führen 91 .
- Bringen beide PartnerInnen Kinder mit in die Partnerschaft ein und soll die gegenseitige
Erbeinsetzung der PartnerInnen nicht zu ungerechten Ergebnissen gegenüber den Kindern
führen, kann die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sinnvoll sein. Ohne eine solche
steht den Kindern der Erstversterbenden nur ein Pflichtteilsanspruch zu, während die Kinder
90
Einige Tips zu Erbschafts- und Schenkungssteuern finden sich u.a. im Ratgeber des SVD im internet unter
folgender Adresse: http://www.pso.de/recht/20.html
91
Vgl. vorne im Abschnitt Grundlagenwissen zu den Partnerschaftsverträgen unter dem Stichwort
„Sittenwidrigkeit“.
86

der Zweitversterbenden vom Nachlass beider PartnerInnen profitieren. Vor- und Nacherbschaft
bedeutet, dass quasi eine Reihenfolge der Erbschaft festgelegt wird. Zunächst erbt die
VorerbIn und nach ihrem Tod tritt die NacherbIn an ihre Stelle.
Beispiel: A und B sind LebensgefährtInnen und haben jeweils ein leibliches Kind. In einem
Erbvertrag haben A und B sich gegenseitig zu AlleinerbInnen eingesetzt. Stirbt A, wird B zur
ErbIn des gesamten Vermögens, während das Kind von A nur einen Pflichtteilsanspruch auf
den Nachlass von A hat. Stirbt kurz darauf auch B, erhält das Kind von B den gesamten
Nachlass von B, zu dem auch die Erbschaft von A gehört. Im ungünstigsten Fall, etwa wenn A
und B an den Folgen eines Verkehrsunfalls sterben, B jedoch einige Stunden nach A, erhält
das Kind von A nur etwa ¼ des gesamten Vermö gens von A und B, während das Kind von B ¾
erhält. Setzen sich dagegen die PartnerInnen als Vorerben und die Kinder als Nacherben ein,
so erbt im obigen Beispiel zunächst B alles, ohne dass dem Kind von A ein Pflichtteil zusteht.
Nach dem Tod von B erben dann aber die beiden Kinder gemeinsam das gesamte
verbleibende Vermögen.
Den Nacherben wird zudem durch gesetzliche Bestimmungen ein gewisser Anteil am Vermögen
gesichert. So wird das Verfügungsrecht der VorerbIn über das Erbe beschränkt. Von
einer ganzen Reihe dieser Beschränkungen – nicht aber von allen – kann die ErblasserIn die
VorerbIn jedoch befreien.
- Sind im Erbfalle Streitigkeiten unter den Bedachten oder gerade nicht Bedachten und deren
Familien zu erwarten, kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.
- Ein Testament kann in die besondere öffentliche Verwahrung bei einem Amtsgericht gegeben
werden (§§ 2258a, 2258b BGB). Das empfiehlt sich dann, wenn die Befürchtung
besteht, dass ein Testament abhanden kommt oder von jemandem vernichtet wird. War das
Testament, das in Verwahrung gegeben wurde, nicht handschriftlich aufgesetzt, sondern von
einem Notar oder als Nottestament errichtet worden, so wird es mit der Rücknahme aus der
Verwahrung zugleich unwirksam.
- Auch ein Erbvertrag kann in die amtliche Verwahrung gegeben werden (§ 2277 BGB).
- Unter Umständen sollten Ersatzerben eingesetzt werden. Sie werden dann Erben, wenn die
ursprünglich eingesetzten Erben selbst nicht mehr leben oder wenn sie die Erbschaft
ausschlagen.
- Bei ausländischen PartnerInnen gilt, dass sie sich nicht nach deutschem Recht beerben
können, sondern nur nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörige sie sind (Art.25
EG-BGB). Eine Ausnahme gilt nur für in der Bundesrepublik Deutschland liegendes
unbewegliches Vermögen, d.h. für Grundstücke. Hier kann in Form einer Verfügung von Todes
wegen deutsches Recht gewählt werden.
87

Partnerschaft und Ausländerrecht
Bei Partnerschaften, in denen eine PartnerIn oder beide nicht deutsche Staatsangehörige sind,
kann es zu einer Reihe von besonderen Fragestellungen kommen, insbesondere was die
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen betrifft. So wurde bis vor wenigen
Jahren der Aufenthaltszweck, eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu führen, nicht
anerkannt.
In dieser Broschüre lassen sich die rechtlichen Probleme binationaler Partnerschaften nicht
umfassend darstellen, da sich bei jedem Land andere rechtliche Besonderheiten ergeben können,
z.B. wegen völkerrechtlicher Verträge zwischen der Bundesrepublik und dem jeweiligen Land.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dürften sich, was den Aufenthalt und die Arbeitsgenehmigung
betrifft, kaum Probleme ergeben, da hier der Grundsatz der Freizügigkeit gilt, der
sich sowohl auf das Wohnen, wie auf das Arbeiten bezieht.
Im Folgenden werden daher nur einige Grundzüge dargestellt, die im wesentlichen für Nicht-EU-
AusländerInnen von Bedeutung sind.
�� Bei ausländerrechtlichen Fragen sollten Sie immer fachkundigen Rat einholen, der sich
auf Ihre konkrete Situation beziehen sollte.
• Aufenthaltsgenehmigung
Das Ausländergesetz sieht vor, dass AusländerInnen, d.h. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit,
für ihre Einreise und ihren Aufenthalt eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen (§ 3
AuslG). Es werden dabei verschiedene Formen des berechtigten Aufenthalts (Aufenthaltserlaubnis,
-berechtigung, -bewilligung, -befugnis und Duldung) unterschieden, je nach Grund und
Dauer des Aufenthalts. Sie besitzen jeweils unterschiedliche Voraussetzungen.
Ausländischen EhegattInnen von Deutschen wird der Aufenthalt problemlos gestattet. Für
ausländische Ehegatten und bestimmte Familienangehörige – wie minderjährige Kinder – von
AusländerInnen, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, gibt es erleichterte Bedingungen
für eine Familienzusammenführung (Nachzug, §§ 17, 18 AuslG).
Dieses Recht ist zwar nur ein von der EhegattIn oder Familienangehörigen abgeleitetes Recht und
insofern ein Recht zweiter Klasse, da es erst nach einigen Jahren zu einem eigenständigem
Aufenthaltsrecht führt, gleichwohl ist es eine erhebliche Besserstellung, wie sie Lesben und
Schwulen nicht zu Gute kommt. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen können nicht heiraten und
fallen auch nicht unter den Begriff Familienangehörige. Das Führen einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft wurde zudem nicht als legitimer Aufenthaltszweck anerkannt. Das führte dazu, dass
als Zweck des Aufenthalts vielfach andere Begründungen – nicht die Partnerschaft - genannt
wurden, etwa Arbeits- oder Studienzwecken oder es wurde eine Zweckehe eingegangen. Mit
einem solchen Vorgehen sind erhebliche Nachteile verbunden, bei einer Zweckehe muss immer
damit gerechnet werden, dass sie auffliegt und eine Ausweisung erfolgt. Bei einem
Studienaufenthalt endet der Aufenthalt mit dem Studium, die Umstellung auf einen anderen
Aufenthaltszweck war (und ist meist) nicht möglich und die erneute Einreise, außer zu
Besuchszwecken, nicht vor Ablauf eines Jahres (§ 28 III AuslG) zulässig.
Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.96 92 und des Oberverwaltungsgerichts
Münster 93 hat sich diese Situation etwas verbessert. Seither wird das Führen
einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft grundsätzlich als Aufenthaltszweck anerkannt. Aber
lediglich als ein Grund, der eine Ermessensentscheidung gem. § 7 i.V.m.
§ 15 AuslG auslöst. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erwächst daraus
nicht.
�� Aus der Absicht eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu führen, folgt kein Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sie ermöglicht lediglich eine Ermessensentscheidung der
zuständigen Behörden.
92 Vgl. InfAuslR 1996,294ff = NVwZ 1997,189ff.
93 Urteil vom 7.8.96 (Az.: 17 A 1093/95) abgedruckt in NVwZ 1997, 189.
88

Die Ermessensentscheidung ist von den jeweils zuständigen Behörden zu treffen. Für ausländische
PartnerInnen, die bereits einen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik besitzen, ist das
die jeweilige Ausländerbehörde des Landes oder der Kommune in der sie leben. Für die erstmalige
Einreise ist es das Auswärtige Amt, bzw. die jeweilige deutsche Auslandsvertretung im
Heimatland. Es können also sehr verschiedene Stellen zuständig sein, die auch unterschiedliche
Kriterien für ihre Ermessensentscheidung anwenden. Diese unterschiedliche
Auslegung ist rechtlich zulässig, da es grundsätzlich Sache der Bundesländer ist, Bundesgesetze,
die sie anzuwenden haben, auch auszulegen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass
innerhalb eines Bundeslandes einheitlich entschieden wird. Die Vereinheitlichung wird in der
Regel durch Fachliche Weisungen, Verwaltungsvorschriften oder Globalrichtlinien, die die
einzelnen Ämter zu befolgen haben, bewirkt.
Nach der Entscheidung des OVG Münster haben einige Bundesländer (z.B.: Hamburg, Berlin,
Hessen, Nordrhein-Westfalen) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Handlungsanweisungen
zur Festlegung ihres Ermessens für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an
PartnerInnen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erlassen.
Im Folgenden wird die Hamburgische Regelung abgedruckt.
Arbeitsanweisung (Hamburg) betr. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft 94
Bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen zur Führung einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
1.)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 15, 7 Abs. 1 AuslG für einen ausländischen
Staatsangehörigen, der mit einem deutschen Staatsangehörigen eine gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaft führen möchte.
Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen:
• Es dürfen keine Versagungsgründe nach § 8 und § 7 Abs. 2 AuslG vorliegen. Auch bleibt es
beim Versagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG, da die Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft kein „öffentliches Interesse“ darstellt. Darüber hinaus ist §
11 AuslG zu beachten.
• In den Fällen, in denen der ausländische Partner seinen Lebensunterhalt einschl. Krankenversicherung
nicht durch eigene Einkünfte sicherstellen kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG), ist eine
Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG von dem hier lebenden deutschen Staatsangehörigen
für den Zeitraum vorzulegen, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.
• Für die Glaubhaftmachung, dass es sich um eine verfestigte Lebensgemeinschaft handelt, die
Gewähr für ein dauerhaftes Zusammenleben bietet, muss ein notariell beurkundeter Partnerschaftsvertrag
vorgelegt werden.
• Es muss eine Meldebescheinigung vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass die Partner
zusammen gemeldet sind.
• Bei der Antragstellung müssen beide Partner vorsprechen; der ausländische Partner hat zu
bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nur auf Grund des Bestehens
einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft erteilt wird.
Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt. Bei der Verlängerung sind die o.a. Voraussetzungen
- bis auf die Vorlage des Partnerschaftsvertrages - zu prüfen. Die Verlängerungen
erfolgen für zwei Jahre. Eine eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst erst bei der Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG.
Bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen kann im Visumverfahren eine Vorabzustimmung erteilt
werden.
2.)
Erteilung einer Befugnis nach § 30 Abs. 2 oder § 30 Abs. 3 AuslG
Soweit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur an § 28 Abs. 3 S. 2 AuslG scheitert, die übrigen
unter 1.) genannten Erteilungsvoraussetzungen aber erfüllt sind, ist auf Antrag eine Aufent-
94 Interne Arbeitsanweisung vom Einwohnerzentralamt zum Abdruck freigegeben.
89

haltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 oder § 30 Abs. 3 AuslG dann zu erteilen, wenn im konkreten Einzelfall
die Beendigung des Aufenthaltes des ausländischen Partners wegen des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses nicht möglich ist und die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen
dieser Normen vorliegen.
Ein Abschiebungshindernis kann vorliegen, wenn eine Abschiebung des ausländischen Partners in
dessen Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK eingreifen würde, weil die gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaft nicht anderenorts gelebt werden kann und die Verbindung des
Paares zur BRD wesentlich für den Bestand der Beziehung ist (Hess. VGH, Beschluss vom
01.08.1997, AuAS 1998, S. 2 ff). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
im Herkunftsland des ausländischen Partners strafrechtlich verfolgt werden oder
wenn der deutsche Partner seine wirtschaftliche Existenzgrundlage in Deutschland hat.
Die Aufenthaltsbefugnis wird zunächst für ein Jahr erteilt. Bei der Verlängerung sind die Voraussetzungen
der Zff.1 - bis auf die Vorlage des Partnerschaftsvertrages - zu prüfen. Die Verlängerungen
erfolgen jeweils für zwei Jahre. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst erst bei der
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG.
3.)
Die unter 1.) und 2.) genannten Voraussetzungen sollen auch für solche Fälle gelten, in denen ein
Ausländer mit einem ausländischen Staatsangehörigen oder EU-Bürger im Bundesgebiet eine
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft führen möchte. Voraussetzung ist es, dass der hier
lebende Ausländer einen verfestigten Aufenthaltstitel entsprechend § 18 Abs. 1 AuslG besitzt. Für
den hier lebenden EU-Bürger reicht es aus, wenn er eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
4.)
Sowohl bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen als auch bei der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich nicht ausgeschlossen.
5.)
Bis auf weiteres wird gebeten, die Einzelfälle vor Entscheidung beim Leiter des Einwohnerzentralamtes
vorzulegen, in denen der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt
werden soll.
Wichtig ist dabei, dass diese Anweisung nur dann eingreift, wenn Hamburg tatsächlich
entscheidungsbefugt ist, d.h. dann, wenn bereits eine Aufenthaltsgenehmigung vorhanden ist
und verlängert werden soll, bzw. der Aufenthaltszweck sich ändert und im Visumverfahren bei der
Vorabzustimmung. Sie ist aber für die Entscheidungen der Auslandsvertretungen und für das
Auswärtige Amt nicht bindend.
�� Welches Vorgehen hier sinnvoll ist, sollte vor Antragstellung mit fachkundigen Personen, wie
RechtsanwältInnen oder den ReferentInnen für Ausländerrecht bei den Ausländerbeauftragten
besprochen werden.
• Arbeitsgenehmigung
Die Aufnahme einer Beschäftigung ist nur nach Erteilung einer Arbeitsgenehmigung zulässig. Bei
der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen stellen sich ähnliche Probleme wie bei der Aufenthaltserlaubnis.
In der derzeit gültigen Arbeitsgenehmigungsverordnung werden gleichgeschlechtliche
Partnerschaften nicht als eigenständiger Personenkreis berücksichtigt. Daher besteht
nur für EhegattInnen ein Anspruch auf Erteilung einer arbeitsmarktunabhängigen Arbeitsgenehmigung.
Für alle anderen Personen besteht lediglich eine Arbeitsmöglichkeit, wenn für
die konkret angestrebte Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt keine vorrangig zu berücksichtigende
Arbeitssuchende zur Verfügung steht, sprich, wenn keine Deutsche für die Arbeit zu finden ist. Im
Übrigen entsteht erst nach sechs Jahren ein Anspruch auf eine arbeitsmarktunabhängige
Arbeitsgenehmigung.
Allerdings enthält die Arbeitsgenehmigungsverordnung auch eine Härtefallregelung (§ 1 Abs.
2). Diese Regelung wird von der Arbeitsverwaltung bisher nicht auf gleichgeschlechtliche
Partnerschaften angewandt. Aber es gibt einige Gerichtsentscheidungen, die auf dieser
Grundlage gleichgeschlechtlichen Partnern eine Arbeitsgenehmigung zusprechen. Am weitestgehenden
ist die jüngst ergangene Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg 95 , in der davon
ausgegangen wird, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 II ArGV ein Anspruch
95 Vgl. Urteil vom 02.06.99 (?) Az.: S7 AL 1487/98.
90

auf Erteilung der arbeitsmarktunabhängigen Arbeitserlaubnis besteht, da der Umstand des
gesetzlichen Ausschlusses der Eheschließung (regelmäßig) eine Härte im Sinne des
Gesetztes begründet. Ob diese Entscheidung auch in zweiter Instanz Bestand haben wird, muss
sich allerdings erst noch zeigen.
• Andere Rechtsbereiche
Doch auch außerhalb von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsverfahren kann es durch einen
Auslandsbezug zu Besonderheiten kommen, so zum Beispiel beim Erbrecht, insbesondere, wenn
es um unbewegliches Vermögen (Grundstücke) geht.
Allgemein gültige Hinweise innerhalb dieses Leitfadens sind nicht möglich, da sich bei jedem Land
andere rechtliche Voraussetzungen, z.B. wegen bilateraler Vereinbarungen ergeben können.
Hier kann nur auf individuelle Beratung verwiesen werden.
91

Hilfreiche Adressen
A. Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA)
Holstenwall 6, 20355 Hamburg
bietet an:
1. Individuelle Rechtsberatung durch Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet. Die Rat
suchende Person muss jedoch in Hamburg leben oder arbeiten und über ein geringes
Einkommen verfügen.
Info-Tel.: 428.43-3072/ 71
2. Unabhängig von Wohnsitz und Einkommen können bei der ÖRA auch zivilrechtliche
Vergleiche mit Vollstreckungsklausel abgeschlossen und protokolliert werden. In diesen
Vergleichen können weitgehend die in diesem Leitfaden genannten Regelungen
aufgenommen werden. Die ÖRA praktiziert neben Trennungs- und Scheidungsfolgenvergleichen
durchaus Vergleiche zur potentiellen Auseinandersetzung bei Trennung von
lesbischen, schwulen oder so genannten eheähnlichen Gemeinschaften. Dieses Angebot
ist nicht an den Wohnort oder die Einkommensverhältnisse der PartnerInnen gebunden.
Info-Tel.: 428.43-4152
3. Darüber hinaus steht die ÖRA tatsächlichen und rechtlich schwierigen Auseinandersetzungen
zwischen PartnerInnen als Mediationsstelle (Vermittlung zwecks Regelung) zur
Verfügung. Auch dieses Angebot ist offen für jeden Mann und jede Frau.
Info-Tel.: 428.43-3794
B. Der Ausländerbeauftragte
des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
Reiner Albrecht
Referent für Ausländerrecht
Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg
Tel.: 040/ 428.63-5842
C. Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Landesbetreuungsstelle
Adolph-Schönfelder-Str. 5, 22083 Hamburg
Tel.: 428.63-5408
hält vor:
1. Adressen der Hamburger Betreuungsvereine, wo über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
informiert wird.
2. Eine Broschüre „Ich sorge vor!“ zum Thema Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen.
D. Senatsamt für die Gleichstellung
Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg
Armin Ketterer Tel.: 428.41-3315
Katrin Struck Tel.: 428.41-3316
E. Bundesministerium der Justiz
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
53170 Bonn
hält folgende kostenlose Broschüren vor:
92

1. „Gemeinsam leben ohne Trauschein“
2. „Erben und Vererben“
3. „Das neue Kindschaftsrecht“
F. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Welckerstraße 11, 53113 Bonn
hält folgende kostenlose Broschüren vor:
1. „Das Mietrecht“
2. „Wohngeld“
3. „Wegweiser für Verbraucher“
G. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Broschürenstelle
Postfach 20 15 51, 53145 Bonn
Tel: 0180/ 5329329
hält folgende kostenlose Broschüren vor:
1. „Der Unterhaltsvorschuss – Eine Hilfe für Alleinerziehende“
2. „Die neue Beistandsschaft“
3. „Rente für Frauen“
4. „Der Heimbeirat“
H. Bundesministerium für Gesundheit
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
53108 Bonn
hält folgende kostenlose Broschüren vor:
1. „Das Transplantationsgesetz“
2. „Die gesetzliche Krankenversicherung“
3. „Das Sozialhilferecht“
93

Impressum
Senatsamt für die Gleichstellung, Hamburg, September 1999
Verfasserin: Katrin Struck
Redaktion: Renate Winter
Druck: P + N Offsetdruck
__________________________________________________________________
Anmerkung zur Verteilung:
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg her-
ausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerberinnen und Wahlwerbern oder Wahlhelferinnen und
Wahlhelfern zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bürgerschafts-, Bundestags- und Euro-
pawahlen sowie die Wahl zur Bezirksversammlung.
Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die
Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die
Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner
politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genauen Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf
welchem Wege und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger oder der Empfängerin zugegangen ist. Den
Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.
94