des Untersuchungsausschusses - Die Grünen Spittal
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zu Ldtgs.Zl. 190-3/29<br />
B E R I C H T<br />
<strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> <strong>des</strong> Kärntner Landtages<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne<br />
1
ABSTRACT der Seebühnencausa<br />
Seit Mitte der 90er Jahre bestand die lan<strong>des</strong>politische Ambition zur Belebung der<br />
Ostbucht <strong>des</strong> Wörthersees eine Seebühne zur Veranstaltung von „Wörtherseefestspielen“<br />
zu errichten. 1999 wird von einer privaten Errichtungsgesellschaft<br />
„Bühnen Besitz GmbH“ eine Bühne mit 800 Sitzplätzen an der Wörthersee-Ostbucht<br />
errichtet. Im Frühjahr 2000 geht die Seebühne in den Besitz der Hypo Lan<strong>des</strong>bank<br />
über und wird auf 2000 Sitzplätze erweitert. Als Leasingnehmerin fungiert seitdem<br />
die<br />
Klagenfurter Messe Betriebsgesellschaft mbH. <strong>Die</strong> Leasingraten werden im<br />
Verhältnis 60 zu 40 vom Land Kärnten und der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt an die<br />
Klagenfurter Messe Betriebsgesellschaft GmbH refundiert.<br />
<strong>Die</strong> Zuständigkeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für die Bespielung der Seebühne gliedert sich in eine<br />
gesellschaftsrechtlich-finanzielle (Geschäftsbereiche „Kultur- und Kunstpflege“ sowie<br />
„Theater- und Konzertwesen“ <strong>des</strong> verantwortlichen Kulturreferenten LH Haider) und<br />
eine fachlich-inhaltliche Kompetenz („Lan<strong>des</strong>beteiligung“ sowie „Bevollmächtigung“<br />
in der Zuständigkeit <strong>des</strong> Finanzreferenten Pfeifenberger).<br />
Im Jahr 2004 beauftragt das Land Kärnten die in seinem Alleineigentum stehende<br />
Cine Culture Carinthia GmbH mit der Bespielung der Wörtherseebühne, nachdem<br />
2003 der politische Wille geäußert wird, die Bespielung der Wörtherseebühne<br />
langfristig unter der Marke „Wörtherseefestspiele“ vergeben zu wollen. <strong>Die</strong><br />
Bespielung der Wörtherseebühne, die bislang durch das Stadttheater Klagenfurt<br />
beziehungsweise externen Veranstaltungsagenturen erfolgte, sollte reorganisiert<br />
werden: Einerseits durch die Bestellung eines renommierten künstlerischen Leiters<br />
für eine längere Intendanz und andererseits durch die Installation einer Trägerorganisation.<br />
<strong>Die</strong> Bedingungen, dass die Agenden der Wörtherseefestspiele an die<br />
CCC GmbH als Trägerorganisation übertragen werden legte Dr. Sapetschnig in<br />
seiner Funktion als Geschäftsführer dahingehend fest, dass die Kulturabteilung eine<br />
Garantieerklärung über die Bereitstellung eines entsprechenden Budgets abgeben<br />
sollte und dass der Vertrag <strong>des</strong> Intendanten vom Kulturreferenten LH Haider mit<br />
unterfertigt werden müsse.<br />
<strong>Die</strong> Kulturamtsleiterin Mag a . Napetschnig sowie auch der damalige<br />
Vizebürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt Mario Canori sind in die<br />
inhaltlichen Gespräche im Vorfeld betreffend die Vertragsverhandlungen mit Renato<br />
Zanella involviert. Am 1.11.2003 wird der Vorvertrag mit dem <strong>des</strong>ignierten künstlerischen<br />
Leiter, der bis August 2005 dem Wiener Staatsopernballett verpflichtet ist,<br />
von LH Haider und dem Geschäftsführer der CCC Dr. Sapetschnig abgeschlossen.<br />
Am 13.1.2004 wird festgestellt, dass sich die Ausgaben <strong>des</strong> im Herbst 2003<br />
geplanten Budgets um min<strong>des</strong>tens € 0,5 Mio. erhöhen würden, weil Zanella die<br />
Ausgaben für die Darsteller nach oben revidiert. Am 15. 1. 2004 findet ein Gespräch<br />
zwischen BM Grasser, LH Haider, GF Sapetschnig und den <strong>des</strong>ignierten Intendanten<br />
Zanella statt, in welchem informell die Zusicherung der Bun<strong>des</strong>subvention und deren<br />
Verwendung im Jahr 2004 festgehalten werden. Das Programm wird am 16.1.2004<br />
präsentiert. Am 19.3.2004 wird der ausformulierte Konsulenten- und Intendantenvertrag,<br />
<strong>des</strong>sen Inhalte der Eigentümer zuvor festlegte, von Zanella und Sapetschnig<br />
unterzeichnet. Am 19.4.2004 werden die Bun<strong>des</strong>subventionen auf das Konto der<br />
CCC GmbH überwiesen. Wie sich herausstellte, gestaltete sich der Konsulentenvertrag<br />
<strong>des</strong> künstlerischen Leiters Renato Zanella als äußerst kostspielig. Der<br />
2
Rechnungshof kritisiert sowohl den Vertrag Zanellas als auch den Vertrag <strong>des</strong> GF<br />
dahingehend.<br />
Mit einem von Zanella, Sapetschnig und der italienischen Firma „Opera Produzioni“<br />
am 28.3.2004 abgeschlossenen Vertrag sollten alle Vorstellungen <strong>des</strong> Musicals<br />
Tosca als „komplette“ Aufführung im Gegenwert von rd. € 1,6 Mio. sichergestellt werden.<br />
Damit wurden die ursprünglich geplanten Budgetausgaben exorbitant<br />
überschritten. Auffällig erscheint, dass sowohl die Unterzeichnung <strong>des</strong> Zanella-<br />
Vertrages als auch der Vertrag mit der „Opera Produzioni“ erst nach der Zugsage der<br />
Bun<strong>des</strong>subventionen in der Höhe von € 1,6 Mio. erfolgen.<br />
Das definitive Budget wird kurz vor Beginn der Spielsaison – mit einem Umlaufbeschluss<br />
– durch Ing. Pfeifenberger genehmigt.<br />
<strong>Die</strong> vorbehaltlich zur Budgetgenehmigung in der Generalversammlung der CCC<br />
GmbH vom 18.3.2004 beschlossene Plausibilitätsprüfung durch die Kulturabteilung,<br />
die die Annahme der Auslastung <strong>des</strong> Musicals Tosca von 85% als realistisch<br />
bestätigen sollte, erfolgt nicht.<br />
<strong>Die</strong> Spielssaison ist aufgrund schlechten Wetters gering ausgelastet. Im Wert von<br />
rd. € 882.000,-- werden Karten verschenkt oder reduziert verkauft. <strong>Die</strong>s führt dazu,<br />
dass die Gesellschaft im Jahr 2004 in der Folge der geringen Auslastung von 30%<br />
einen Verlust (ohne Subventionen) in der Höhe von € 3,8 Mio. als ordentliches<br />
Betriebsergebnis erwirtschaftet.<br />
Am 30. September 2004 legt Dr. Sapetschnig seine Funktion als GF nieder, im<br />
Bereich der Buchhaltung und <strong>des</strong> Rechnungswesens scheiden ebenfalls<br />
Mitarbeiter/innen aus. Zum 30.9.2004 wird ein freiwilliger Zwischenabschluss erstellt,<br />
der die Verwendung der Bun<strong>des</strong>mittel bis zum Jahr 2008 verbucht darstellt. Ein<br />
Nachtragsvoranschlag in der Höhe von rd. € 1,7 Mio. wird im November 2004 im<br />
Zusammenhang mit der Vorlage eines Sanierungskonzepts von der Lan<strong>des</strong>regierung<br />
beschlossen.<br />
<strong>Die</strong> November 2004 in der Generalversammlung der CCC beschlossene Umfirmierung<br />
(Ausgliederung <strong>des</strong> Filmförderungsbereichs) der Gesellschaft erfolgt im<br />
Dezember 2004 und geht mit einer Umbenennung der Gesellschaft in<br />
„Wörtherseefestspiele GmbH“ einher. Der enorme Verlust wird durch Subventionen<br />
in der Höhe von € 3,6 Mio. abgedeckt: Das Land Kärnten subventioniert die Seebühne<br />
2004 mit € 1 Mio., der Bund in der Höhe von € 1,6 Mio., private Sponsoren<br />
€ 15.966,--, OeNB € 7.000,--, Stadt Klagenfurt € 100.000,-- und die Kärnten<br />
Privatstiftung subventioniert die Gesellschaft mit € 300.000,--. Seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
wird zusätzlich eine Verlustabdeckung in der Höhe von € 568.695,-- gewährt, die in<br />
der Form der Weiterverrechnung von Personalkosten an das Land erfolgen soll.<br />
Laut Rechnungshofbericht (Seite 6) wurden im Jahr 2004 bis einschließlich <strong>des</strong><br />
Jahres 2005 insgesamt € 6,928.110,00,-- (1,6 Millionen Bund, 4,30343 Millionen<br />
Land Kärnten, € 783.120,-- Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt) an öffentlichen Mitteln<br />
aufgewendet.<br />
Am 19.1. 2005 wendet sich der GF an den Staatssekretär Morak um sicher zu<br />
stellen, dass die Bun<strong>des</strong>subventionen zur Gänze im Jahr 2004 als Verlustabdeckung<br />
3
herangezogen werden können. <strong>Die</strong>ser erwidert, dass die Verbuchung der Mittel im<br />
Verantwortungsbereich der Gesellschaft liege.<br />
<strong>Die</strong> Vereinnahmung der Bun<strong>des</strong>subvention und deren Verbuchung im Jahr 2004<br />
sowie die Verbuchung der Forderungen gegenüber dem Land Kärnten ermöglichten<br />
es der Gesellschaft am Ende <strong>des</strong> Jahres ein knapp positives Eigenkapital auszuweisen.<br />
Am 21.1.2005 wird im Umlaufbeschluss von Ing. Pfeifenberger eine Ablösungsvereinbarung<br />
mit Renato Zanella unterfertigt, über welche Stillschweigen bewahrt<br />
werden müsse und welche Zanella eine Abfindung in der Höhe von € 150.000,--<br />
zuzügl. 20% USt zusichern solle. Seit Feber 2005 fungiert Dipl. Bw. Bilgram als<br />
Geschäftsführer der WSF. Der Eigentumsvertreter Ing. Pfeifenberger legt seine<br />
Funktion als Eigentumsvertreter mit seinem überraschenden Ausscheiden aus der<br />
Lan<strong>des</strong>regierung am 28.1. 2006 schließlich nieder. Eine zur definitiven Aufklärung<br />
der Geldflüsse notwendige, in der Generalversammlung der CCC beschlossene<br />
Gebarungsprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer wurde bis dato von der<br />
Wörtherseefestspiele GmbH nicht durchgeführt. Wer die Abfindung Zanellas bezahlt<br />
hat, bleibt ebenfalls offen.<br />
4
INHALTSVERZEICHNIS<br />
1. Der Auftrag <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> .................................................................... 6<br />
2. Mitglieder <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>....................................................................... 7<br />
3. Rechtsgrundlagen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>.......................................................... 8<br />
4. Tätigkeitsbericht ................................................................................................................ 9<br />
4.1. Sitzungen.................................................................................................................... 9<br />
4.2. Beschlüsse ................................................................................................................10<br />
4.3. (einvernommene) Zeugen..........................................................................................20<br />
5. Zur Verfügung gestellte Unterlagen..................................................................................21<br />
5.1. Rechnungshofbericht .................................................................................................32<br />
5.2. Gutachten <strong>des</strong> Sachverständigen Dr. Kleiner.............................................................42<br />
6. Ergebnis(se) <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> .................................................................47<br />
6.1. <strong>Die</strong> Idee der Installierung einer Wörtherseebühne .....................................................47<br />
6.2. <strong>Die</strong> Bespielung der Seebühne in den Jahren 2000 bis 2003 ......................................49<br />
6.3. Saison 2004 – Cine Culture Carinthia GmbH / Wörther seefestspiele GmbH..........50<br />
6.3.1. Der Eigentümervertreter ......................................................................................52<br />
6.3.2. Der Geschäftsführer ............................................................................................52<br />
6.3.3. <strong>Die</strong> Kompetenzbereiche <strong>des</strong> Eigentümers und Geschäfts-führers.......................55<br />
6.3.4. <strong>Die</strong> Verantwortung für konkrete Abläufe im operativen Betrieb............................55<br />
6.3.5. <strong>Die</strong> chaotischen Zustände in der Geschäftsführung.............................................59<br />
6.3.6 „Quasi-Geschäftsführer“ Zanella...........................................................................60<br />
6.3.7. <strong>Die</strong> Vorgaben der Kulturabteilung........................................................................62<br />
6.3.8. Mitwirkung der Stadt Klagenfurt...........................................................................65<br />
6.4. <strong>Die</strong> Abwicklung der Spielsaison 2004 ........................................................................72<br />
6.4.1. <strong>Die</strong> Budgetierung.................................................................................................72<br />
6.5. Der Anfang vom Ende................................................................................................86<br />
6.5.1. Verschenktes, verschleudertes Vermögen ..........................................................90<br />
6.5.2. Weisungen ..........................................................................................................98<br />
6.5.3. Der Umgang mit der schwierigen Finanzsituation..............................................101<br />
6.5.4. Funktionsniederlegung(en)................................................................................111<br />
6.5.5. Der Zwischenabschluss.....................................................................................114<br />
6.5.6. Jahresabschluss zum 31.12.2004 .....................................................................127<br />
6.6. <strong>Die</strong> Frage der Gebarungsprüfung ............................................................................130<br />
6.7. Aktenschwund .........................................................................................................137<br />
6.8. Öffentliche Mittel für die Wörthersee-Festspiele.......................................................137<br />
6.8.1. Lan<strong>des</strong>mittel für die Spielsaison 2004 ...............................................................137<br />
6.8.2. Bun<strong>des</strong>mittel für die Spielsaison 2004...............................................................144<br />
7. Potemkinsche Dörfer: <strong>Die</strong> Spielsaison 2005 und wie es weiter ging...............................150<br />
8. Fortsetzung <strong>des</strong> Dramas ................................................................................................166<br />
9. <strong>Die</strong> politische Verantwortung..........................................................................................170<br />
9.1. <strong>Die</strong> politische Verantwortung von LH Dr. Jörg Haider ..............................................170<br />
9.2. <strong>Die</strong> politische Hauptverantwortung <strong>des</strong> Ing. Karl Pfeifenberger................................174<br />
9.3. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Dr. Sapetschnig ..............................................................177<br />
9.4. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Mag.a Erika Napetschnig ................................................179<br />
9.5. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Renato Zanella................................................................180<br />
10. Schlussbemerkungen...................................................................................................182<br />
11. Antrag <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> an den Landtag .............................................184<br />
12. Chronologie der Causa „Seebühne“ .............................................................................186<br />
5
1. Der Auftrag <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
Der Kärntner Landtag fasste in seiner 11. Sitzung am 3. Februar 2005<br />
folgenden Beschluss:<br />
„Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur<br />
Überprüfung <strong>des</strong> finanziellen Aufwan<strong>des</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärntens aller im<br />
Zusammenhang mit der Errichtung und der Bespielung der Seebühne<br />
erfolgten Geldflüsse auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit,<br />
Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit ein.<br />
<strong>Die</strong> Zahl der Untersuchungsausschuss-Mitglieder ist mit 13 festzusetzen.“<br />
6
2. Mitglieder <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
Zu den Mitgliedern <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> wurden<br />
entsprechend obzitierten Beschlusses <strong>des</strong> Kärntner Landtages ebenfalls<br />
bei der 11. Sitzung <strong>des</strong> Kärntner Landtages am 3. Februar 2005<br />
folgende Abgeordnete gewählt:<br />
FPÖ: LAbg. Mag. Walter Ebner (ab der 27. Sitzung <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong> am 20. April 2006)<br />
LAbg. DI Johann Alois Gallo<br />
LAbg. Albert Gunzer (ab der 13. Sitzung <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong> am 14. Juni 2005 bis zur<br />
26. Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> am 23.<br />
März 2006)<br />
LAbg. Josef Lobnig<br />
LAbg. Mag. Christian Ragger<br />
LAbg. 3. Präsident Ing. Kurt Scheuch (bis zur 12.<br />
Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> am 31. Mai<br />
2005)<br />
LAbg. Wilma Warmuth<br />
LAbg. Günther Willegger<br />
SPÖ: LAbg. Mag. Nicole Cernic<br />
LAbg. Mag. Dr. Peter Kaiser<br />
LAbg. Herwig Seiser<br />
LAbg. Mag. Sieglinde Trannacher<br />
LAbg. Ferdinand Vouk<br />
ÖVP: LAbg. Stephan Tauschitz<br />
<strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong>: LAbg. Rolf Holub<br />
In der 1. (konstituierenden) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> am<br />
3. Februar 2005 wurde Klubobmann LAbg. Dr. Peter Kaiser zum<br />
Vorsitzenden und LAbg. DI Johann Alois Gallo zum stellvertretenden<br />
Vorsitzenden gewählt.<br />
7
3. Rechtsgrundlagen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
Gemäß Art. 69 Abs. 1 <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verfassungsgesetzes vom 11. Juli<br />
1996, mit dem die Verfassung für das Land Kärnten erlassen wird<br />
(Kärntner Lan<strong>des</strong>verfassung – K-LVG), LGBl.Nr. 85/1996, in der<br />
Fassung der Lan<strong>des</strong>verfassungsgesetze LGBl. Nr. 57/2002, 8/2003,<br />
17/2003, 47/2003, 56/2003, hat der Landtag das Recht, durch Beschluss<br />
in den Angelegenheiten <strong>des</strong> selbständigen Wirkungsbereiches <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Untersuchungsausschüsse einzusetzen.<br />
Mit Gesetz über die Geschäftsordnung <strong>des</strong> Kärntner Landtages<br />
(K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, in der Fassung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verfassungsgesetzes<br />
LGBl. Nr. 57/2002 und der Gesetze LGBl. Nr. 48/2003 und<br />
12/2004, wurden im 5. Abschnitt in den §§ 32 bis 35 detaillierte<br />
Bestimmungen betreffend Untersuchungsausschüsse, die Beweiserhebung<br />
durch die Vernehmung von Zeugen, die Beweiserhebungen<br />
durch Augenschein und Sachverständige, sowie Strafbestimmungen<br />
getroffen.<br />
Ergänzend ist ausdrücklich auf § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung <strong>des</strong><br />
Kärntner Landtages zu verweisen, wonach der Untersuchungsausschuss<br />
beschließen kann, dass dem Beweisverfahren vor dem Untersuchungsausschuss<br />
zur Unterstützung <strong>des</strong> Ausschusses und seines Obmannes<br />
bei der Handhabung der Verfahrensbestimmungen, insbesondere zum<br />
Schutz der Rechte von Zeugen, ein rechtskundiger Beistand beigezogen<br />
wird. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit wurde vom Untersuchungsausschuss<br />
auch in der 2. Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> am<br />
10. Februar 2005 Gebrauch gemacht und einstimmig beschlossen,<br />
Dr. Willibald Schasche (pensionierter Richter und Mitglied der Bezügereformkommission)<br />
als Rechtsbeistand (<strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>)<br />
beizuziehen. Vorübergehend wurde die Funktion <strong>des</strong><br />
Rechtsbeistan<strong>des</strong> vom Vizepräsidenten <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes Klagenfurt<br />
i. R. Dr. Franz Brunner wahrgenommen. Der Rechtsbeistand bzw. sein<br />
Vertreter haben an nahezu allen (öffentlichen und nichtöffentlichen)<br />
Sitzungen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> teilgenommen.<br />
<strong>Die</strong> oben genannten gesetzlichen Bestimmungen waren daher für die<br />
Tätigkeit <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> und für die Vorlage <strong>des</strong><br />
Berichtes <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> anzuwenden.<br />
8
4. Tätigkeitsbericht<br />
4.1. Sitzungen<br />
Der Ausschuss hat seine Arbeit am 3. Februar 2005 aufgenommen und<br />
bis zum Abschluss <strong>des</strong> Berichtes insgesamt 31 Sitzungen abgehalten.<br />
Nachstehend die chronologische Auflistung der (öffentlichen und<br />
nichtöffentlichen) Sitzungen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>:<br />
1. (konstituierende) Sitzung am 3. Februar 2005 (Lfd. Nr. 14)<br />
2. Sitzung am 10. Februar 2005 (Lfd. Nr. 15)<br />
3. Sitzung am 21. Februar 2005 (Lfd. Nr. 29)<br />
4. Sitzung am 15. März 2005 (Lfd. Nr. 34)<br />
5. Sitzung am 29. März 2005 (Lfd. Nr. 43)<br />
6. Sitzung am 12. April 2005 (Lfd. Nr. 49)<br />
7. Sitzung am 10. Mai 2005 (Lfd. Nr. 63)<br />
8. (1. öffentliche) Sitzung am 10. Mai 2005 (Lfd. Nr. 80)<br />
9. Sitzung am 19. Mai 2005 (Lfd. Nr. 71)<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung am 19. Mai 2005 (Lfd. Nr. 81)<br />
11. Sitzung am 31. Mai 2005 (Lfd. Nr. 85)<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung am 31. Mai 2005 (Lfd. Nr. 84)<br />
13. Sitzung am 14. Juni 2005 (Lfd. Nr. 91)<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung am 14. Juni 2005 (Lfd. Nr. 90)<br />
15. Sitzung am 23. Juni 2005 (Lfd. Nr. 101)<br />
16. (5. öffentliche) Sitzung am 23. Juni 2005 (Lfd. Nr. 100)<br />
17. Sitzung am 28. Juni 2005 (Lfd. Nr. 107)<br />
18. (6. öffentliche) Sitzung am 28. Juni 2005 (Lfd. Nr. 106)<br />
19. Sitzung am 5. Juli 2005 (Lfd. Nr. 113)<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung am 16. August 2005 (Lfd. Nr. 120)<br />
21. Sitzung am 16. August 2005 (Lfd. Nr. 119)<br />
22. Sitzung am 13. September 2005 (Lfd. Nr. 123)<br />
23. Sitzung am 27. Oktober 2005 (Lfd. Nr. 134)<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung am 27. Oktober 2005 (Lfd. Nr. 133)<br />
25. Sitzung am 17. Jänner 2006 (Lfd. Nr. 143)<br />
26. Sitzung am 23. März 2006 (Lfd. Nr. 155)<br />
27. Sitzung am 20. April 2006 (Lfd. Nr. 160)<br />
28. Sitzung am 16. Mai 2006 (Lfd. Nr. 169)<br />
29. (9. öffentliche) Sitzung am 16. Mai 2006 (Lfd. Nr. 171)<br />
30. Sitzung am 14. Juni 2006 (Lfd. Nr. 177)<br />
31. (10. öffentliche) Sitzung am 14. Juni 2006 (Lfd. Nr. 174)<br />
32. Sitzung am 14. Juni 2006 (Lfd. Nr. 178)<br />
9
4.2. Beschlüsse<br />
Nachstehend werden die vom Untersuchungsausschuss gefassten<br />
Beschlüsse – entsprechend der erfolgten Protokollierung – wiedergegeben.<br />
<strong>Die</strong> in Klammer angeführten Verweise (Lfd. Nr. ) verweisen auf das<br />
vom Landtagsamt erstellte Inhaltsverzeichnis zu Ldtgs. Zl. 190/29.<br />
Sitzung am 10. Februar 2005 (Lfd. Nr. 15)<br />
Tagungsort: Einstimmig wird beschlossen, nicht öffentliche Sitzungen (interne<br />
Beratungen) im Kleinen Wappensaal abzuhalten. <strong>Die</strong> öffentlichen Sitzungen<br />
finden im Plenarsaal statt. Nach jeder öffentlichen Sitzung wird automatisch<br />
eine nicht-öffentliche angeschlossen.<br />
Protokollierungen: Einstimmig wird beschlossen, geschäftsordnungsgemäß<br />
interne Sitzungen als Resümeeprotokolle zu führen. Sollte ein Mitglied im<br />
Besonderen eine Protokollierung expressis verbis wünschen, habe dieses das<br />
vorher zu bekunden. Bei öffentlichen Sitzungen, insbesondere bei Zeugeneinvernahmen<br />
nach der Strafprozessordnung sind Wortprotokolle zu führen.<br />
Einstimmig wird beschlossen, Dr. Willibald Schasche (pensionierter Richter<br />
und Mitglied der „Bezügereformkommission“) als Rechtsbeistand beizuziehen.<br />
Der Ausschuß einigt sich darauf, daß die Verfassungsabteilung eine<br />
schriftliche Beurteilung abgibt, inwieweit der U-Ausschuß die Gesellschaften<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>, welche in die “Causa Seebühne“ involviert sind, prüfen kann.<br />
Einstimmig wird beschlossen, nachstehende Unterlagen anzufordern:<br />
1. Regierungssitzungsprotokolle betreffend „Seebühne“ und aller in dieser<br />
Causa involvierten Gesellschaften und Einrichtungen seit 1997<br />
2. Landtagsmaterialien betreffend „Seebühne“ seit 1997<br />
3. Parlamentskorrespondenz betreffend „Seebühne“ seit 2003<br />
4. Beschlüsse und Protokolle <strong>des</strong> Gemeinderates der Stadt<br />
Klagenfurt betreffend „Seebühne“ seit 1997<br />
5. direkte getätigte finanzielle Zuwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an die „Seebühne“<br />
im Sinne <strong>des</strong> Prüfungsauftrages<br />
6. Lan<strong>des</strong>rechnungshofbericht(e) betreffend „Seebühne“<br />
7. Bun<strong>des</strong>rechnungshofbericht(e) betreffend „Seebühne“<br />
8. Firmenbuchauszüge samt den Eintragungen im Firmenbuch zugrunde<br />
liegenden Unterlagen folgender Gesellschaften: Kärnten Marketing GmbH,<br />
Cine Culture GmbH, Wörtherseefestspiele GmbH<br />
9. Vom Eigentümervertreter Protokolle Generalversammlungen der<br />
Gesellschaft(en)<br />
10. Vom Eigentümervertreter Fördervertrag Bund samt den dem Fördervertrag<br />
zugrunde liegenden Förderrichtlinien betreffend „Seebühne“ für die Jahre<br />
2004 – 2008<br />
11.Vom Eigentümervertreter Bilanzen der Wörthersee-Festspiele GesmbH<br />
und der Cine Culture Carinthia GesmbH<br />
12. Unterlagen <strong>des</strong> Eigentümervertreters <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten für relevante<br />
Entscheidungen hinsichtlich der Wörthersee-Festspiele GesmbH und der<br />
Cine Culture Carinthia GesmbH<br />
13. Unterlagen zu den Vorverträgen und zum Vertrag zwischen<br />
10
dem Land Kärnten und Renato Zanella<br />
14. <strong>Die</strong> Auflösungsvereinbarung zwischen dem Land Kärnten und Renato<br />
Zanella<br />
15. Vom Eigentümervertreter die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der<br />
Wörtherseefestspiele GmbH<br />
16. Der von LH-Stv. Ing. Pfeifenberger in Auftrag gegebene Managementletter<br />
der Wirtschaftsprüfer Dr. Rossbacher, Klagenfurt, und Dr. Huber<br />
17. Von der Lan<strong>des</strong>regierung die gesamte Korrespondenz zwischen der<br />
Lan<strong>des</strong>regierung, Cine Culture Carinthia GesmbH und der<br />
Wörtherseefestspiele GmbH<br />
18. Anfrage an das Justizministerium und/oder die Staatsanwaltschaft über<br />
Stand <strong>des</strong> Verfahrens „Seebühne“<br />
Sitzung am 21. Februar 2005 (Lfd. Nr. 29)<br />
Landtagspräsident DI Freunschlag wird ersucht, schnellstens mit Mag.<br />
Willibald Schasche (Richter i.R.) Kontakt aufzunehmen und eine Entscheidung<br />
bis spätestens 28. Feber 2005 zu erwirken. Sollte Schasche das Angebot <strong>des</strong><br />
Rechtsbeistan<strong>des</strong> ablehnen, wäre Dr. Franz Brunner (ehem. Vizepräsident<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes) ob dieser Funktion zu kontaktieren. Sollte auch dieser<br />
ablehnen, wäre danach der pensionierte Richter Dr. Helmut Kaiser zu<br />
befragen. <strong>Die</strong> Kontaktaufnahme durch den Landtagspräsidenten könne sowohl<br />
telefonisch oder schriftlich (jedenfalls in dokumentierter Form) erfolgen.<br />
Einvernehmlich wird sodann beschlossen, folgende Unterlagen anzufordern.<br />
1. Gesamte Korrespondenz zwischen Eigentümervertreter Land Kärnten und<br />
Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt betreffend Seebühne (seit 1997)<br />
2. Alle Medienberichte inklusive Lan<strong>des</strong>pressedienst-Meldungen betreffend<br />
Seebühne im Untersuchungszeitraum (seit 1997)<br />
3. Firmenbuchauszug samt den den Eintragungen im Firmenbuch<br />
unterliegenden Unterlagen der Entwicklungsagentur Kärnten GmbH<br />
(vormals Kärnten Technologie GmbH), der Kärnten Privatstiftung GmbH<br />
und der KELAG AG<br />
4. Vom Eigentümervertreter Bilanzen der Entwicklungsagentur Kärnten<br />
GmbH (vormals Kärnten Technologie GmbH), der Kärnten Privatstiftung<br />
GmbH und der KELAG AG, sofern sie Geldflüsse und Finanz-<br />
entscheidungen der Seebühne betreffen<br />
5. Vom Eigentümervertreter Unterlagen von der Entwicklungsagentur Kärnten<br />
GmbH, der Kärnten Privatstiftung GmbH und der KELAG AG für relevante<br />
Entscheidungen betreffend Seebühne<br />
6. Vom Eigentümer die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der<br />
Entwicklungsagentur Kärnten GmbH und der Kärnten Stiftung GmbH<br />
betreffend Seebühne<br />
7. Von der Lan<strong>des</strong>regierung die gesamte Korrespondenz inklusive Aktenvermerke<br />
zwischen Lan<strong>des</strong>regierung und Entwicklungsagentur Kärnten<br />
GmbH, der Kärnten Stiftung GmbH und der KELAG AG betreffend<br />
Seebühne<br />
8. Vom Eigentümervertreter von der Klagenfurter Messe Betriebs GmbH<br />
Leasingverträge, Nutzungsverträge und Abrechnungen betreffend<br />
Seebühne<br />
11
9. Sämtliche direkt getätigte finanzielle Zuwendungen und Sachleistungen<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an die Seebühne und beteiligte Gesellschaften<br />
Der Ausschuß einigt sich auf folgende Aufteilung (FPÖ 2 Ausfertigungen, SPÖ<br />
2, ÖVP 1, Grüne 1).<br />
Sitzung am 15. März 2005 (Lfd. Nr. 34)<br />
Einstimmig wird Dr. Franz Brunner (Vizepräsident <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes<br />
Klagenfurt i.R.) als stellvertretender Rechtsbeistand beschlossen. Dr. Brunner<br />
ist vom Landtagspräsidenten schriftlich über diese Beschlussfassung zu<br />
informieren.<br />
Einstimmig wird beschlossen, am 29. März 2005 eine informelle Sitzung mit<br />
Dr. Brunner anzuberaumen (Unterweisung in der StPO)<br />
Obige Vorgangsweise findet die einstimmige Zustimmung <strong>des</strong> Ausschusses.<br />
Einstimmig wird beschlossen, den Gemeindereferenten <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> zu<br />
ersuchen, sich im Zuge der Wahrnehmung seines Aufsichtsrechtes die<br />
Beschlüsse <strong>des</strong> Stadtsenates im Zusammenhang mit der Seebühne vorlegen<br />
zu lassen und dem Untersuchungsausschuß zu übermitteln.<br />
Der Ausschuß einigt sich darauf, die Sache nicht zu verkomplizieren und nur<br />
folgende Beschränkung bei der Zeugenbefragung festzulegen: <strong>Die</strong> erste<br />
Runde einer Zeugenbefragung erfolgt in der Reihenfolge der Stärke der<br />
Fraktionen (FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne). Weitere Wortmeldungen erfolgen<br />
ausschließlich über schriftliche Anmeldungen, in der Reihenfolge der<br />
Anmeldungen.<br />
Sitzung am 29. März 2005 (Lfd. Nr. 43)<br />
Einstimmig wird beschlossen, in interner Sitzung Lan<strong>des</strong>rechnungsdirektor Dr.<br />
Reithofer sowie die mit der Prüfung der Wörtherseebühne befassten Prüfer als<br />
Auskunftspersonen zu hören.<br />
Termine:<br />
<strong>Die</strong> nächsten Sitzungstermine werden einvernehmlich wie folgt festgelegt:<br />
<strong>Die</strong>nstag, 12. April 2005, Beginn 9.00 Uhr (interne Sitzung mit<br />
LRH-Auskunftspersonen)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 26. April 2005, Beginn 9.00 Uhr (1. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 10. Mai 2005, Beginn 9.00 Uhr (2. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
Donnerstag, 12. Mai 2005, Beginn 9.00 Uhr (3. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 31. Mai 2005, Beginn 9.00 Uhr (4. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
Vereinbart wird auch, daß vor jeder öffentlichen Sitzung jeweils um 8.30 sowie<br />
nach Beendigung jeder öffentlichen Sitzung eine interne Beratung stattfindet.<br />
Sitzung am 12. April 2005 (Lfd. Nr. 49)<br />
Einstimmig wird dem Vorsitzenden das Pouvoir erteilt, ein (ultimatives)<br />
Urgenzschreiben an den Lan<strong>des</strong>hauptmann betreffend die Vorlage der<br />
Unterlagen zu richten.<br />
Termine für die öffentlichen Zeugenbefragung:<br />
Aufgrund der oben erwähnten Sachlage werden die Termine einvernehmlich<br />
neu wie folgt festgelegt:<br />
12
<strong>Die</strong>nstag, 10. Mai 2005, 9.00 Uhr (1. öffentliche Zeugenbefragung<br />
Donnerstag, 19. Mai 2005, 9.00 Uhr (2. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 31. Mai 2005, 9.00 Uhr (3. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 14. Juni 2005, 9.00 Uhr (4. öffentliche Zeugenbefragung)<br />
Sitzung am 10. Mai 2005 (Lfd. Nr. 63)<br />
Einstimmig wird beschlossen, LH-Stv.aD Ing. Pfeifenberger für 19. Mai 2005<br />
(2. öffentliche Sitzung) als Zeuge zu laden.<br />
(Anm.: Das Befragungsthema wurde in der Sitzung am 12.4.2005 bereits<br />
beschlossen).<br />
Einstimmig wird beschlossen, Frau Mag. Erika Napetschnig (Leiterin der<br />
Abteilung 5 – Kultur <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung) für 19. Mai 2005<br />
(2. öffentliche Sitzung) als Zeugin zu laden. (Befragung hinsichtlich ihrer<br />
Tätigkeit im Zusammenhang mit der Seebühne).<br />
Einstimmig wird beschlossen, Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter Dr. Peter<br />
Ambrozy sowie Werner Petzner – Buchhaltungsdirektor <strong>des</strong> Amtes der<br />
Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung als Zeugen zu laden.<br />
Einstimmig wird beschlossen, von der Abteilung 2 V – Verfassungsdienst <strong>des</strong><br />
Amtes der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung ein Rechtsgutachten betreffend<br />
Befangenheit von Mitgliedern <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> als Mitglieder<br />
<strong>des</strong> Aufsichtsrates der Wörtherseefestspiele GmbH. anzufordern.<br />
Einstimmig wird beschlossen, Frau Petra Besser (Buchhalterin der Cine<br />
Culture Carinthia GmbH) als Zeugin zu laden.<br />
Einstimmig wird beschlossen, von Dr. Sapetschnig, von Dipl.Vw. Bilgram<br />
sowie von Dr. Felsner die im Zuge ihrer Zeugeneinvernahmen zugesagten<br />
Unterlagen schriftlich anzufordern.<br />
Einstmmig wird beschlossen, Frau Mag. Angelika Fritzl von der Abteilung<br />
4 – Finanzen <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung als Zeugin zu laden.<br />
Einstimmig werden die Zeugenlisten der nächsten öffentlichen Sitzungen wie<br />
folgt beschlossen:<br />
Zeugenliste für die öffentliche Sitzung am 19. Mai 2005:<br />
09.00 Uhr: Marika LICHTER, Agentur Glanzlichter<br />
09.30 Uhr: Mag. Brigitte KÜHBERGER, Sponsoring-Verantwortliche<br />
(Wörtherseefestspiele)<br />
10.00 Uhr: Renato ZANELLA, ehemaliger Intendant der Wörtherseebühne<br />
11.30 Uhr: Ing. Karl PFEIFENBERGER, LH-Stv.aD<br />
13.00 Uhr: Mag. Erika NAPETSCHNIG, Abteilungsleiterin der Abteilung<br />
5 – Kultur, AKL<br />
Zeugenliste für die öffentliche Sitzung am 31. Mai 2005:<br />
09.00 Uhr: Franz MORAK, Staatssekretär im Bun<strong>des</strong>kanzleramt<br />
09.00 Uhr: Mario CANORI, Vizebürgermeister. der Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt<br />
10.00 Uhr: Dkfm. Harald SCHEUCHER, Bürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt<br />
11.00 Uhr: 2. LH-Stv. Dr. Peter AMBROZY<br />
11.30 Uhr: Werner PETZNER, Buchhaltungsdirektor, AKL<br />
Zeugenliste für die öffentliche Sitzung am 14. Juni 2005:<br />
09.00 Uhr: Petra BESSER, Buchhalterin der Cine Culture Carinthia GmbH<br />
10.00 Uhr: Mag. Angelika FRITZL, Abteilung 4 – Finanzen und Wirtschaft, AKL<br />
13
11.00 Uhr: Mag. Dr. Günther PÖSCHL, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater<br />
12.00 Uhr: Dr. <strong>Die</strong>trich BIRNBACHER, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater<br />
13.00 Uhr: Mag. Wolfgang ROSSBACHER Wirtschaftsprüfer<br />
14.00 Uhr: Dr. Hermann HUBER, Buchprüfer<br />
Zeugenliste für die öffentliche Sitzung am 28. Juni 2005:<br />
09.00 Uhr: Lan<strong>des</strong>hauptmann Dr. Jörg HAIDER<br />
Für jene Zeugen, für die bisher noch kein Befragungsthema beschlossen<br />
wurde, sind die Befragungsthemen entsprechend den Befragungskreisen zu<br />
entnehmen.<br />
Sitzung am 19. Mai 2005 (Lfd. Nr. 71)<br />
Einstimmig wird die öffentliche Sitzung um 10.30 Uhr unterbrochen und eine<br />
interne Beratung im Kleinen Wappensaal durchgeführt.<br />
Einstimmig wird beschlossen, im Wege <strong>des</strong> Landtagspräsidenten beim<br />
Bun<strong>des</strong>kanzleramt schriftlich nachzufragen, ob bei der Formulierung <strong>des</strong><br />
Förderungsvertrages für die Bun<strong>des</strong>subvention in Höhe von 1,6 Mio Euro an<br />
die Cine Culture Carinthia GmbH der Eigentümervertreter eingebunden war.<br />
Einstimmig wird beschlossen, Renato ZANELLA (<strong>des</strong>ign. Intendant der<br />
Wörtherseefestspiele) für Donnerstag, den 23. Juni 2005, 9.00 Uhr als Zeuge<br />
zu laden.<br />
Befragungsthema: Befragung über seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der<br />
Seebühne.<br />
Sitzung am 31. Mai 2005 (Lfd. Nr. 85)<br />
Einstimmig wird beschlossen, im Wege <strong>des</strong> Landtagspräsidenten bei der<br />
Staatsanwaltschaft anzufragen, welche Unterlagen betreffend die Seebühne<br />
zum Zwecke der Einleitung eines Strafverfahrens beschlagnahmt wurden und<br />
welche Causen dort in Bezug auf die Seebühne untersucht werden.<br />
Einstimmig wird beschlossen, vom Gemeindereferenten Lan<strong>des</strong>rat Ing. Rohr<br />
im Rahmen seiner Gemeindeaufsicht die Schreiben an Vbgm. Canori, welche<br />
auf der Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei Klaus/Quendler angeführt sind<br />
(AZ.48; Beilage 5-ALL-24/7/04) anzufordern.<br />
Einstimmig wird beschlossen, von Mag. Erika Napetschnig, Leiterin der<br />
Abteilung 5 – Kultur <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung die Schreiben an Vbgm.<br />
Canori, welche auf der Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei Klaus/Quendler<br />
angeführt sind (AZ.48; Beilage 5-ALL-24/7/04) anzufordern.<br />
Einstimmig wird beschlossen, von Direktor Werner Petzner, Vorstand der<br />
Buchhaltung <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung, Unterlagen über allfällige<br />
Zahlungsflüsse von bzw. an Renato Zanella anzufordern.<br />
Einstimmig wird beschlossen, von Mag. Brigitte Kühberger die anlässlich ihrer<br />
Zeugeneinvernahme zugesagten Unterlagen anzufordern.<br />
Einstimmig wird beschlossen, im Wege <strong>des</strong> Landtagspräsidenten bei der<br />
Staatsanwaltschaft anzufragen, ob gegen LH-Stv. aD Ing. Karl Pfeifenberger<br />
Vorerhebungen bzw. Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Vorgängen<br />
betreffend die Seebühne eingeleitet wurden.<br />
14
Einstimmig werden folgende Termine beschlossen:<br />
Donnerstag, 23. Juni 2005:<br />
7.45 Uhr: interne Sitzung<br />
8.15 Uhr: Zeugeneinvernahme LH-Stv. Dr. Peter AMBROZY<br />
9.00 Uhr: Zeugeneinvernahme Renato ZANELLA (Anm.: Termin bereits<br />
beschlossen)<br />
<strong>Die</strong>nstag, 5. Juli 2005:<br />
8.30 Uhr: interne Sitzung<br />
9.00 Uhr: LH-Stv. aD Ing. Karl Pfeifenberger<br />
Sitzung am 14. Juni 2005 (Lfd. Nr. 91)<br />
Einstimmig wird beschlossen, den Lan<strong>des</strong>hauptmann in seiner Funktion als<br />
Eigentümervertreter der Wörtherseefestspiele GmbH schriftlich zu ersuchen,<br />
raschest dafür Sorge zu tragen, dass die in der Generalversammlung am<br />
16.2.2005 beschlossene Gebarungsprüfung der Wirtschaftsprüfer Dr.<br />
Birnbacher und Dr. Huber ehebaldigst durchgeführt wird und das Ergebnis<br />
dem Untersuchungsausschuss umgehend zur Kenntnis gebracht wird.<br />
Geschäftsführer Dipl.Bw. Bilgram ist dieses Schreiben nachrichtlich zur<br />
Kenntnis zu bringen.<br />
Sitzung am 23. Juni 2005 (Lfd. Nr. 101)<br />
Einstimmig wird dem Vorsitzenden das Pouvoir erteilt, im Wege <strong>des</strong><br />
Landtagspräsidenten und <strong>des</strong> Landtagsamtes direkten Kontakt mit Herrn<br />
Zanella bezüglich einer Terminvereinbarung aufzunehmen.<br />
Einstimmig wird beschlossen, den Lan<strong>des</strong>rechnungshof schriftlich um<br />
Bekanntgabe zu ersuchen, wieweit der Prüfungsstatus <strong>des</strong> Prüfungsverlangens<br />
Gebarung Seebühne ist, wie der weitere Zeitplan ausschaut und<br />
wann mit der Vorlage <strong>des</strong> Prüfberichtes zu rechnen ist.<br />
Einstimmig wird beschlossen, das Schreiben <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes<br />
betreffend die Gebarungsprüfung so zur Kenntnis zu nehmen. (AZ 93)<br />
Einstimmig wird beschlossen, im Wege <strong>des</strong> Landtagspräsidenten ein E-mail<br />
an Renato Zanella, per Adresse Staatsoper Wien – Ballettdirektion, zu<br />
schicken, mit der Bitte um Terminvorschläge für seine Zeugenaussage vor<br />
dem Untersuchungsausschuss und der Hinzufügung, daß eine endgültige<br />
Bewertung der Vorgänge rund um die Seebühne ohne seine Aussage nicht<br />
erfolgen kann.<br />
Einstimmig wird beschlossen (über Antrag von Abg. Mag. Trannacher), bei<br />
Frau Mag. Napetschnig – Leiterin der Kulturabteilung <strong>des</strong> Amtes der<br />
Lan<strong>des</strong>regierung, die mit Schreiben vom 1.6.2005 angeforderten Unterlagen<br />
(Honorarnote Kanzlei Quendler/Schreiben Vbgm.Canori) schriftlich zu<br />
urgieren.<br />
Einstimmig wird beschlossen, im Wege <strong>des</strong> Landtagspräsidenten das Lan<strong>des</strong>gericht<br />
Klagenfurt zu ersuchen, dem Untersuchungsausschuss die<br />
Akteneinsicht zu gewähren und vorab den Umfang <strong>des</strong> Aktenbestan<strong>des</strong> in der<br />
Causa Zahl 9 Ur 15/05k bekanntzugeben.<br />
15
Sitzung am 28. Juni 2005 (Lfd. Nr. 107)<br />
Einstimmig wird beschlossen, dem Lan<strong>des</strong>rechnungshof Akteneinsicht in<br />
sämtliche dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Unterlagen<br />
zu gewähren (Akteneinsicht im Landtagsamt).<br />
Einstimmig wird beschlossen, vom Eigentümervertreter den Schriftverkehr<br />
betreffend die Aufforderung zur Erstellung eines Kostenvoranschlages an<br />
Steuerberater Dr. Huber zur Gebarungsprüfung der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH. bzw. ein allfälliges diesbezügliches Anbot, das Dr. Huber gestellt habe,<br />
anzufordern.<br />
Sitzung am 5. Juli 2005 (Lfd. Nr. 113)<br />
Einstimmig wird beschlossen, vom Eigentümervertreter den Auflösungsvertrag<br />
oder die Auflösungsvereinbarung Renato Zanella sowie sämtliche Umlaufbeschlüsse<br />
und Protokolle der Generalversammlung der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH ab Herbst 2003 bis dato anzufordern.<br />
Einstimmig werden folgende Termine mit folgenden Zeugeneinvernahmen<br />
beschlossen:<br />
<strong>Die</strong>nstag, 16. August 2005:<br />
8.30 Uhr: interne Beratung<br />
9.00 Uhr: öffentliche Sitzung<br />
9.00 Uhr – Zeugeneinvernahme LH-Stv. aD Ing. Karl<br />
Pfeifenberger<br />
13.00 Uhr – Zeugeneinvernahme Renato Zanella<br />
Sitzung am 16. August 2005 (Lfd. Nr. 119)<br />
Der Antrag auf Anforderung der Jour-fixe-Protokolle von Frau Mag. Kühberger<br />
(über deren Anwalt) bleibt mit 6 : 6 Stimmen in der Minderheit.<br />
Sitzung am 13. September 2005 (Lfd. Nr. 123)<br />
Einvernehmlich wird beschlossen:<br />
<strong>Die</strong> Vorlage <strong>des</strong> LRH-Berichtes betreffend die „Seebühne“ abzuwarten.<br />
Nächste öffentliche Sitzung am 27.Oktober 2005 mit folgenden Zeugen:<br />
09.00 Uhr: Mag. Erika NAPETSCHNIG, Leiterin der Abteilung 5 – Kultur <strong>des</strong><br />
Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung (Befragungsthema: Widersprüchliche<br />
Äußerungen in der Causa Seebühne“)<br />
10.30 Uhr: Dr. Bernhard SAPETSCHNIG, Geschäftsführer der Cine Culture<br />
Carinthia GmbH (Befragungsthema: Widersprüchliche Äußerun<br />
gen in der Causa Seebühne“)<br />
16
Sitzung am 27. Oktober 2005 (Lfd. Nr. 134)<br />
Einstimmig wird beschlossen:<br />
Von Mag. Erika Napetschnig ist die anlässlich ihrer heutigen Zeugeneinvernahme<br />
zugesagte detaillierte Auflistung der 288.000 Euro<br />
„Overhead-Kosten“, die heuer für die Seebühne geflossen sind, schriftlich<br />
anzufordern.<br />
Nach Vorliegen der heutigen Protokolle (Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung<br />
und Niederschrift der internen Sitzung) sowie nach Einlangen der von Dr.<br />
Sapetschnig heute zugesagten Unterlagen wird vom Vorsitzenden – in<br />
Absprache mit den Fraktionen – eine nächste interne Sitzung zwecks<br />
Beratung der weiteren Vorgangsweise (auch über eventuelle Zeugenladungen)<br />
anberaumt.<br />
Sitzung am 17. Jänner 2006 (Lfd. Nr. 143)<br />
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Anforderung folgender Unterlagen unter<br />
einer Fristsetzung von 14 Tagen:<br />
- von der Lan<strong>des</strong>regierung den Bericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshofes, LRH<br />
125/B/2005, betreffend die Überprüfung der Wörtherseefestspiele GmbH,<br />
Gebarung Wirtschaftsjahr 2004;<br />
- von der Abteilung 4 – Finanzen und Wirtschaft, der Abteilung 5 – Kultur<br />
sowie der Buchhaltung <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung alle Unterlagen im<br />
Zusammenhang mit der Wörtherseebühne mit Stichtag 17.1.2006 (unter<br />
gleichzeitiger Aufforderung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung<br />
seitens dieser Abteilungen);<br />
- von der Abteilung 5 – Kultur <strong>des</strong> Amtes der Lan<strong>des</strong>regierung das im do.<br />
Akt, Zahl, 5-ALL-24/19/2005, zitierte E-Mail <strong>des</strong> Leiters der Kärnten<br />
Werbung, Mag. Werner Bilgram vom 13. Mai 2005 betreffend den Betrag<br />
von € 288.877,00 für das Jahr 2005 für die Wörtherseefestspiele GmbH;<br />
- von der Wörtherseefestspiele GmbH die im Oktober fällig gewesene erste<br />
Abrechnung der Bun<strong>des</strong>subvention (im Wege <strong>des</strong> Eigentümervertreters).<br />
Der Antrag wird so angenommen.<br />
Sitzung am 23. März 2006 (Lfd. Nr. 155)<br />
Einstimmig wird beschlossen, dem Landtagspräsidenten folgenden<br />
Erledigungsvorschlag zu unterbreiten:<br />
Schreiben an das Finanzamt Klagenfurt zum do.Ersuchen um Amtshilfe:<br />
Mitteilung, dass die Übermittlung der von einem Zeugen dem Ausschuss zur<br />
Verfügung gestellten Auflösungsvereinbarung aus rechtlicher Sicht und<br />
gängiger Praxis erst möglich ist, wenn der Untersuchungsausschuss seine<br />
Tätigkeit beendet hat und der Bericht im Landtag veröffentlicht wurde.<br />
Hinweis, dass im gegenwärtigen Stadium die Auflösungsvereinbarung nur von<br />
den Vertragspartnern angefordert werden kann.<br />
17
Einstimmig werden folgende Beschlüsse gefasst:<br />
1. Schreiben an das Lan<strong>des</strong>gericht Klagenfurt<br />
Ersuchen im Rahmen der Amtshilfe:<br />
a) Bekanntgabe, ob beim do. Gericht ein Strafverfahren in der Causa<br />
Seebühne anhängig ist, in welcher Causa die Staatsanwaltschaft<br />
erhebt, ob und in welcher Causa Renato Zanella betroffen ist,<br />
b) Übermittlung <strong>des</strong> do. diesbezüglichen Aktenvorganges<br />
c) Bekanntgabe der aktuellen Zustelladresse von Renato Zanella.<br />
2. Schreiben an Finanzminister Mag. Karl Heinz Grasser<br />
Ersuchen um schriftliche Stellungnahme zur Zeugenaussage von Dr.<br />
Sapetschnig, wonach der Finanzminister im Beisein <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes<br />
im Casineum Velden am 13.1.2004 Herrn Dr. Sapetschnig<br />
zugesichert habe, die Bun<strong>des</strong>subvention auf einmal verbrauchen zu<br />
können. (<strong>Die</strong> diesbezügliche Zeugenaussage soll angeschlossen werden).<br />
3. Folgende Zeugeneinvernahmen:<br />
Renato ZANELLA, <strong>des</strong>ignierter Seebühnen-Intendant<br />
Frau STUDENROTH, ehemalige Assistentin von Zanella in der Causa<br />
Seebühne)<br />
Mag. BILGRAM, Ex-Geschäftsführer der Wörtherseefestspiele GmbH und<br />
derzeitiger Geschäftsführer der Kärnten Werbung<br />
Ing. PFEIFENBERGER, ehemaliger Lan<strong>des</strong>finanzreferent<br />
Dr. SAPETSCHNIG, Ex-Geschäftsführer der Cine Culture Carinthia GmbH<br />
(Reihung der obigen Zeugen, Termin und Befragungsthema werden in der<br />
nächsten internen Sitzung am 20.4.2006 beschlossen)<br />
Sitzung am 20. April 2006 (Lfd. Nr. 160)<br />
Einstimmig wird beschlossen, vom Lan<strong>des</strong>gericht Klagenfurt (unter<br />
Bezugnahme auf das do. Schreiben vom 12.4.2006) Kopien der Protokolle der<br />
Einvernahmen von Dr. Bernhard Sapetschnig und Renato Zanella<br />
anzufordern.<br />
Der Ausschuss behält sich eine eventuelle Akteneinsichtnahme vor.<br />
Einstimmig wird beschlossen, das am 24.3.2006 an Finanzminister Mag.<br />
Grasser gerichtete Schreiben betreffend die Bun<strong>des</strong>subvention zu urgieren,<br />
einschließlich einer Fristsetzung zur Stellungnahme bis 10.Mai 2006.<br />
Einstimmig wird beschlossen:<br />
Nächste öffentliche Sitzung am 16. Mai 2006 mit folgenden Zeugen:<br />
09.00 Uhr: Dipl.Bw. Werner Bilgram, Geschäftsführer der<br />
Wörtherseefestspiele GmbH<br />
09.45 Uhr: Helga Studenroth, ehem. Assistentin von Zanella<br />
in der Causa Seebühne<br />
11.30 Uhr: Renato Zanella, <strong>des</strong>ign. Intendant der Wörtherseebühne<br />
(Befragungsthemen: wie bisher bzw. für Frau Studenroth<br />
allgemeine Formulierung)<br />
18
Nächste öffentliche Sitzung am 23. Mai 2006 mit folgenden Zeugen:<br />
10.00 Uhr: LH-Stv. aD Ing. Karl Pfeifenberger, ehem. Finanzreferent<br />
12.00 Uhr: Dr. Bernhard Sapetschnig,<br />
Geschäftsführer der Cine Culture Carinthia GmbH<br />
(Befragungsthemen: wie bisher)<br />
Sitzung am 16. Mai 2006 (Lfd. Nr. 169)<br />
Einstimmig wird beschlossen, das am 24.3.2006 an Finanzminister Mag.<br />
Grasser gerichtete Schreiben betreffend die Verwendung der Bun<strong>des</strong>subvention<br />
nochmals zu urgieren, einschließlich einer Fristsetzung zur<br />
Stellungnahme bis 25. Mai 2006.<br />
Der Vorsitzende bringt sodann folgende Anträge zur Abstimmung:<br />
Nächste öffentliche Sitzung am 14. Juni 2006 mit folgendem Zeugen:<br />
09.00 Uhr: Renato Zanella, <strong>des</strong>ign. Intendant der Wörtherseefestspiele<br />
(Befragungsthema: wie bereits beschlossen!)<br />
Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Aufrechterhaltung der Zeugenladungen Pfeifenberger und Sapetschnig für<br />
23.Mai 2006.<br />
Der Antrag bleibt in der Minderheit der F (Gegenstimmen SPÖ, ÖVP, Grüne)<br />
Stornierung der Zeugenladungen Pfeifenberger und Sapetschnig, mit der Begründung,<br />
die Zeugeneinvernahme Zanellas abzuwarten und wenn notwendig,<br />
eine neuerliche Ladung auszusprechen.<br />
Der Antrag erhält die Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grüne (Gegenstimmen F)<br />
Sitzung am 14. Juni 2006 (Lfd. Nr. 174)<br />
Einstimmig wird sodann beschlossen,<br />
a) Zeugenbefragungen sind mit heutigem Tag abgeschlossen;<br />
b) Der Vorsitzende wird beauftragt, das Konzept für den Endbericht zu<br />
erstellen und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, danach<br />
Anberaumung einer internen Sitzung zwecks Besprechung der weiteren<br />
Vorgangsweise.<br />
19
4.3. (einvernommene) Zeugen<br />
8. (1. öffentliche) Sitzung am 10. Mai 2005<br />
Mag. Reinhard Zechner<br />
Dr. Bernhard Sapetschnig<br />
Mag. Werner Bilgram<br />
Dr. Horst Felsner<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung am 19. Mai 2005<br />
Marika Lichter<br />
Mag. Brigitte Kühberger<br />
Renato Zanella (entschuldigt)<br />
Ing. Karl Pfeifenberger, LHStv. a. D. (vertreten durch RA Dr. Großmann)<br />
Mag. Erika Napetschnig<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung am 31. Mai 2005<br />
Mario Canori<br />
Dkfm. Harald Scheucher<br />
Werner Petzner<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung am 14. Juni 2005<br />
Petra Besser<br />
Mag. Dr. Günther Pöschl<br />
Mag. Angelika Fritzl<br />
Dr. <strong>Die</strong>trich Birnbacher<br />
Mag. Wolfgang Rossbacher<br />
Dr. Hermann Huber<br />
16. (5. öffentliche) Sitzung am 23. Juni 2005<br />
Dr. Peter Ambrozy<br />
18. (6. öffentliche) Sitzung am 28. Juni 2005<br />
Dr. Jörg Haider<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung am 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung am 27. Oktober 2005<br />
Mag. Erika Napetschnig<br />
Dr. Bernhard Sapetschnig<br />
20
29. (9. öffentliche) Sitzung am 16. Mai 2006<br />
Dipl.Bw. Werner Bilgram<br />
Helga Studenroth (entschuldigt)<br />
Renato Zanella (entschuldigt)<br />
31. (10. öffentliche) Sitzung am 14. Juni 2006<br />
Renato Zanella (mit Rechtsanwalt Dr. Bernhard Fink)<br />
5. Zur Verfügung gestellte Unterlagen<br />
Hinsichtlich <strong>des</strong> umfangreichen Aktenmaterials wird zum besseren<br />
Verständnis auf das vom Landtagsamt erstellte Inhaltsverzeichnis<br />
verwiesen, welches der Einfachheit halber nachfolgend wiedergegeben<br />
wird:<br />
Zahl Datum Inhalt bzw. Bezeichnung <strong>des</strong> Schriftstückes<br />
1 03.02.2005 Antrag auf Einsetzung eines <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
gem. § 32 in der 11. LTG-Sitzung (Ldtgs.Zl. 190-1/29)<br />
2 03.02.2005 Wahlakt über die Einsetzung <strong>des</strong> USA – liegt nur im LTA auf<br />
(Ldtgs.Zl. 190-1/29)<br />
3 03.02.2005 Beschluss <strong>des</strong> Landtages in der 11. Sitzung (Ldtgs.Zl. 190-<br />
2/29)<br />
4 10.02.2005 Strafprozessordnung<br />
5 10.02.2005 Beweisbeschlüsse in der 2. Sitzung <strong>des</strong> USA (Unterlagen<br />
anfordern) (17) (21)<br />
6 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Unterlagen anfordern)<br />
(16) (24) (39) (42) (44) (45) (46) (47) (48)<br />
7 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Bgm. Scheucher (Unterlagen<br />
anfordern) (27)<br />
8 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an N-Präs. Kohl (Unterlagen anfordern)<br />
(19)<br />
9 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BRH-Präs. Moser (Unterlagen<br />
anfordern) (28)<br />
10 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LG-Präs. Schmoliner (Unterlagen<br />
anfordern) (23)<br />
21
11 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an 1. LH-Stv. Pfeifenberger (Unterlagen<br />
anfordern) (20)<br />
12 10.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM f. Justiz (Unterlagen anfordern)<br />
(31)<br />
13 18.02.2005 Schreiben von der Abt. 2V (Stlgn.)<br />
14 03.02.2005 Niederschrift der 1. Sitzung (Konstituierung) <strong>des</strong> USA<br />
15 10.02.2005 Niederschrift der 2. Sitzung (2. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
16 21.02.2005 Schreiben (Mail) vom LH Haider (6) (24) (39) (42) (44) (45)<br />
(46) (47) (48)<br />
17 17.02.2005 Unterlagen <strong>des</strong> LTA (5) (21)<br />
18 21.02.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (Rechtsbeistand Schasche und<br />
Brunner) (22)<br />
19 21.02.2005 Schreiben vom N-Präs. Kohl (8)<br />
20 21.02.2005 Schreiben von 1. LH-Stv. Pfeifenberger (11)<br />
21 23.02.2005 Unterlagen <strong>des</strong> LTA – Bericht Rechnungshof (5) (17)<br />
22 23.02.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (Rechtsbeistand Schasche und<br />
Brunner) (18)<br />
23 23.02.2005 Schreiben von LG-Präs. Schmoliner (10) (EIGENER AKT II)<br />
24 23.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Unterlagen anfordern)<br />
(6) (16) (39) (42) (44) (45) (46) (47) (48)<br />
25 23.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LG-Präs. Schmoliner (Unterlagen<br />
anfordern) (30)<br />
26 23.02.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM f. Justiz (Unterlagen anfordern)<br />
(41)<br />
27 09.03.2005 Schreiben vom Bgm. Scheucher (7)<br />
28 09.03.2005 Schreiben vom BRH-Präs. Moser (9)<br />
29 21.02.2005 Niederschrift der 3. Sitzung (3. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
30 14.03.2005 Schreiben vom LG-Präs. Schmoliner (25) EIGENER AKT IV)<br />
31 16.03.2005 Schreiben vom BM f. Justiz (12)<br />
32 15.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LR Rohr (Unterlagen anfordern) (70)<br />
22
33 16.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Schasche (Zusage)<br />
34 16.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Brunner (Zusage) (37) (99)<br />
35 16.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Brunner (Belehrung StPO)<br />
36 15.03.2005 Niederschrift der 4. Sitzung (4. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
37 23.03.2005 Schreiben von Brunner (Zusage) (34) (99)<br />
38 30.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Reithofer und Prüfer (LRH) als AP<br />
39 29.03.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Urgenz) (6) (16) (24) (42)<br />
(44) (45) (46) (47) (48)<br />
40 31.03.2005 Einbringer: Abg. Mag. Dr. Kaiser<br />
Parlamentskorrespondenz zur Anfrage betreffend<br />
zweckwidrige Verwendung der 1,6 Mio. EUR Sonderzahlung<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> für die Wörtherseebühne in Klagenfurt<br />
41 05.04.2005 Schreiben vom BM f. Justiz (26)<br />
42 08.04.2005 Schreiben der Abt. 5 – Presseberichte (für LH Haider) (6) (16)<br />
(24) (39) (44) (45) (46) (47) (48); (EIGENER AKT V)<br />
43 29.03.2005 Niederschrift der 5. Sitzung (5. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
44 12.04.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (neuerliche Urgenz)<br />
(6) (16) (24) (39) (42) (45) (46) (47)<br />
45 13.04.2005 Schreiben der Abt. 5 (für LH Haider) (6) (16) (24) (39) (42)<br />
(44) (46) (47) (48) (EIGENER AKT VI)<br />
46 18.04.2005 Schreiben der Abt. 5 (für LH Haider) (6) (16) (24) (39) (42)<br />
(44) (45) (47) (48); (EIGENER AKT VII)<br />
47 21.04.2005 Schreiben der Abt. 5 (für LH Haider) (6) (16) (24) (39) (42)<br />
(44) (45) (46) (48); (EIGENER AKT VII)<br />
48 25.04.2005 Schreiben der Abt. 5 (für LH Haider) (6) (16) (24) (39) (42)<br />
(44) (45) (46) (47); (EIGENER AKT VIII)<br />
49 12.04.2005 Niederschrift der 6. Sitzung (6. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
50 26.04.2005 Schreiben von 1. LH-Stv. Pfeifenberger a.D. - Terminabsage<br />
für Zeugeneinvernahme am 10.5.2005<br />
51 02.05.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA betr. Bgm. Pichler, Sachsenburg -<br />
Absage für Zeugeneinvernahme am 19.5.2005<br />
23
52 04.05.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA betr. Ladung für Zeugeneinvernahme<br />
am 10.5.2005 - Sapetschnig<br />
53 10.05.2005 Schreiben von LH Haider - Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme am 31.5.2005<br />
54 11.05.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an die Abt. 2 V (Gutachten anfordern)<br />
(62)<br />
55 11.05.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Felsner Abt. 4 (Unterlagen anfordern)<br />
(60)<br />
56 11.05.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Bilgram (Unterlagen anfordern)<br />
(69) (79)<br />
57 11.05.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Sapetschnig (Unterlagen anfordern)<br />
(58)<br />
58 17.05.2005 Schreiben von Sapetschnig (Gedächtnisprotokoll Petra<br />
Besser) (57)<br />
59 18.05.2005 Schreiben von Zanella (Terminabsage für Zeugeneinvernahme<br />
am 19.5.2005)<br />
60 18.05.2005 Schreiben von der Abt. 4 – Felsner (55)<br />
61 18.05.2005 Schreiben von Staatssekretär Morak (Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme am 31.5.2005)<br />
62 19.05.2005 Schreiben von der Abt. 2 V (Gutachten) (54)<br />
63 10.05.2005 Niederschrift der 7. Sitzung (7. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
zu 63 10.05.2005 Korrigierte Fassung der Niederschrift der 7. Sitzung<br />
(7. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
64 19.05.2005 Schreiben von der Abt. 5<br />
65 20.05.2005 E-Mail vom SPÖ-Klub (Aussage RA Grossmann – 1. LH-Stv.<br />
a.D. ); Pfeifenberger - Gerichtsverfahren) (66)<br />
66 20.05.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (1. LH-Stv. a.D. Pfeifenberger<br />
Strafverfahren) (65)<br />
67 23.05.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an das Staatssekretariat für Kunst und<br />
Medien (83)<br />
68 24.05.2005 Schreiben von 2. LH-Stv. Ambrozy (Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme am 31.5.2005)<br />
24
69 24.05.2005 Schreiben von Bilgram<br />
(Auflösungsvereinbarung - Konsulentenvertrag) (56) (79)<br />
70 24.05.2005 Schreiben von LR Rohr (Unterlagen) (32)<br />
71 19.05.2005 Niederschrift der 9. Sitzung (8. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
72 31.05.2005 Unterlagen von Buchhaltungsdirektor Petzner<br />
73 31.05.2005 Weisung von 2. LH-Stv. Ambrozy an Buchhaltungsdirektor<br />
Petzner (Einbringer: Abg. DI Gallo)<br />
74 01.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Staatsanwaltschaft Klgft. (Unterlagen<br />
anfordern) (89) (97) (103) (104)<br />
75 01.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LR Rohr (Unterlagen anfordern) (110)<br />
76 01.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Napetschnig, Abt. 5 (Unterlagen<br />
anfordern) (96) (116) (118)<br />
77 01.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Petzner, Buchhaltungsdir. (Unterlagen<br />
anfordern) (82)<br />
78 01.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Kühberger (Unterlagen anfordern)<br />
79 03.06.2005 Schreiben von Bilgram (56) (69)<br />
80 10.05.2005 Stenografisches Protokoll der 8. (1. öffentlichen) Sitzung<br />
81 19.05.2005 Stenografisches Protokoll der 10. (2. öffentlichen) Sitzung<br />
82 09.06.2005 Schreiben von Petzner, Buchhaltungsdir. (Unterlagen) (77)<br />
83 09.06.2005 Schreiben von Staatssekretariat für Kunst und Medien (BKA)<br />
(67)<br />
84 31.05.2005 Stenographisches Protokoll der 12. (3. öffentlichen) Sitzung<br />
85 31.05.2005 Niederschrift der 11. Sitzung (9. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
86 13.06.2005 Schreiben von RA von Lichter betr. Unterlagen<br />
87 14.06.2005 Unterlage von Rossbacher (Förderungen Seebühne<br />
öffentliche Stellen)<br />
88 14.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Gebarungsprüfung) (93)<br />
89 20.06.2005 Schreiben der Staatsanwaltschaft Klgft. (74) (97) (103) (104)<br />
90 14.06.2005 Stenografisches Protokoll der 14. (4. öffentlichen) Sitzung<br />
25
91 14.06.2005 Niederschrift der 13. Sitzung (10. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
zu 91 14.06.2005 Korrigierte Fassung der Niederschrift der 13. Sitzung (10. nö.)<br />
<strong>des</strong> USA<br />
92 23.06.2005 Schreiben von Zanella (Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme am 23.6.2005) (94) (95)<br />
93 23.06.2005 Schreiben von LH Haider (Gebarungsprüfung) (88)<br />
94 22.06.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (Zeugenladung Zanella für 23.6.2005)<br />
(92) (95)<br />
95 23.06.2005 Mail <strong>des</strong> Präs. an Zanella (Termin für Zeugenaussage ?) (92)<br />
(94)<br />
96 23.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Napetschnig, Abt. 5 (Urgenz) (76)<br />
(116) (118)<br />
97 23.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Richter Riepl, LG-Klgft.<br />
(Akteneinsicht) (74) (89) (103) (104)<br />
98 23.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Reithofer, LRH (Prüfungsverlangen<br />
Ldtgs.Zl. (50-4/29) (111)<br />
99 22.06.2005 Schreiben von Brunner, Rechtsbeistand<br />
(Aufwandsentschädigung) (34) (37)<br />
zu 99 22.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (finanzielle Mittel für<br />
Rechtsbeistand) (34) (37)<br />
100 23.06.2005 Stenografisches Protokoll der 16. (5. öffentlichen) Sitzung<br />
101 23.06.2005 Niederschrift der 15. Sitzung (11. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
102 28.06.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Kostenvoranschlag und<br />
Anbot Huber) (108)<br />
103 29.06.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (Akteneinsicht LG-Klgft.) (74) (89) (97)<br />
(104)<br />
104 01.07.2005 Schreiben der Staatsanwaltschaft Klgft. (Akteneinsicht) (74)<br />
(89) (97) (103)<br />
105 04.07.2005 Schreiben von RA Grossmann (Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme von Pfeifenberger am 5.7.2005)<br />
106 28.06.2005 Stenografisches Protokoll der 18. (6. öffentlichen) Sitzung<br />
107 28.06.2005 Niederschrift der 17. Sitzung (12. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
26
108 05.07.2005 Schreiben von Bilgram an Huber (Kostenvoranschlag und<br />
Anbot Huber) (102)<br />
109 05.07.2005 Anfragebeantwortung von LH Haider zur schriftlichen Anfrage<br />
<strong>des</strong> Abg. Grilc betreffend Vertragsauflösung Renato Zanella<br />
(Ldtgs.Zl. 50-7/29)<br />
110 05.07.2005 Schreiben von LR Rohr (Unterlagen) (75)<br />
111 08.07.2005 Schreiben von Reithofer, LRH (Prüfungsverlangen<br />
Ldtgs.Zl. 50-4/29) (98)<br />
112 08.07.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Unterlagen anfordern)<br />
(122)<br />
113 05.07.2005 Niederschrift der 19. Sitzung (13. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
114 10.08.2005 Aktenvermerk <strong>des</strong> LTA (Zeugenladung Zanella für 16.8.2005)<br />
115 11.08.2005 Schreiben (E-Mail) von Zanella; Terminabsage für Zeugeneinvernahme<br />
am 16.8.2005<br />
116 16.08.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Napetschnig,<br />
Abt. 5 (nochmalige Urgenz) (76) (96)<br />
117 16.08.2005 Artikel Kleine Zeitung vom 5.7.2005 „Seebühne: Pfeifenberger<br />
sagt zum dritten Mal ab“ (vom Vorsitzenden im Ausschuss<br />
verteilt)<br />
118 25.08.2005 Schreiben von Napetschnig (urgierte Unterlagen – Quendler,<br />
Canori) (76) (96) (116)<br />
119 16.08.2005 Niederschrift der 21. Sitzung (14. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
120 16.08.2005 Stenografisches Protokoll der 20. (7. öffentlichen) Sitzung<br />
121 26.08.2005 Schreiben <strong>des</strong> Vorsitzenden Kaiser (weitere Vorgangsweise)<br />
122 26.08.2005 Schreiben von LH Haider (Unterlagen) (112)<br />
123 13.09.2005 Niederschrift der 22. Sitzung (15. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
124 27.10.2005 Zeitungsartikel über vorläufigen LRH-Bericht Seebühne;<br />
eingebracht vom Vorsitzenden Kaiser<br />
125 27.10.2005 Stellungnahme der Abt. 5 zum vorläufigen LRH-Bericht<br />
Seebühne; übergeben von Napetschnig anl. Zeugeneinvernahme<br />
27
126 27.10.2005 Umlaufbeschluss: Beendigung Intendantenvertrag Zanella<br />
(Auflösungsvereinbarung, übergeben von Sapetschnig anl.<br />
Zeugeneinvernahme)<br />
127 27.10.2005 Entwurf zum Intendantenvertrag Zanella (RA Dr. Schuster/Dr.<br />
Quendler) übergeben von Sapetschnig anl. Zeugeneinvernahme<br />
128 27.10.2005 Mail von Napetschnig an Pfeifenberger – Einnahmenkalkulation<br />
Seebühne für das Jahr 2004; übergeben von<br />
Sapetschnig anl. Zeugeneinvernahme<br />
129 27.10.200 Anforderungsprofil für Bun<strong>des</strong>subvention Seebühne;<br />
übergeben von Sapetschnig anl. Zeugeneinvernahme<br />
130 27.10.2005 Information Canori an CCC betr. Seebühne – Zusammenarbeit<br />
Land Kärnten und Stadt Klagenfurt; übergeben von<br />
Sapetschnig anl. Zeugeneinvernahme<br />
131 27.10.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Napetschnig, Abt. 5 (Anforderung der<br />
Auflistung Overhead-Kosten Seebühne) (135)<br />
132 04.11.2005 Unterlagen von Sapetschnig (Jour Fixe Protokolle;<br />
Schriftverkehr mit Napetschnig; Antwort auf Warnpflicht gem.<br />
§ 34 Gesellschaftsvertrag - persönlich überreicht am<br />
4.11.2005 im LTA)<br />
133 27.10.2005 Stenografisches Protokoll der 24. (8. öffentlichen) Sitzung<br />
134 27.10.2005 Niederschrift der 23. Sitzung (16. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
135 29.11.2005 Schreiben von Napetschnig, Abt. 5<br />
(Overhead-Kosten Seebühne) (131)<br />
136 02.12.2005 Schreiben von Hermanos Management Consulting GmbH<br />
(Honorarnote Schasche, Rechtsbeistand)<br />
zu 136 02.12.2005 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Honorarnote Schasche)<br />
137 17.01.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Anforderung LRH-Bericht<br />
Seebühne) (144)<br />
138 17.01.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Felsner, Abt. 4 (Anforderung<br />
Unterlagen Geldflüsse 2005) (145) (146) (148)<br />
139 17.01.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Napetschnig, Abt. 5 (Anforderung<br />
Unterlagen Geldflüsse 2005 und zitiertes E-Mail Kärnten<br />
Werbung)<br />
140 17.01.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Petzner, Buchhaltung (Anforderung<br />
Unterlagen Geldflüsse 2005) (142)<br />
28
141 17.01.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LH Haider (Anforderung Unterlagen<br />
Abrechnung Bun<strong>des</strong>subvention) (147)<br />
142 24.01.2006 Schreiben von Petzner, Buchhaltung (Unterlagen Geldflüsse<br />
2005) (140)<br />
143 17.01.2006 Niederschrift der 25. Sitzung (17. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
144 31.01.2006 Schreiben von LH Haider (LRH-Bericht Seebühne) (137)<br />
145 03.02.2006 Schreiben von LH Haider (138) (148)<br />
146 07.02.2006 Schreiben von Felsner, Abt. 4 (Unterlagen Geldflüsse 2005)<br />
(138) (148)<br />
147 08.03.2006 Schreiben von LH Haider (Unterlagen Abrechnung<br />
Bun<strong>des</strong>subvention) (141)<br />
148 08.03.2006 Schreiben von Felsner, Abt. 4 (Unterlagen Geldflüsse 2005)<br />
(138) (145) (146)<br />
149 15.03.2006 Schreiben vom Finanzamt Klagenfurt vom 14.3.2006<br />
(Amtshilfeersuchen Zanella Intendantenauflösungsvertrag)<br />
(150)<br />
150 24.03.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Amtsdir. Oremus - FA Klgft.<br />
(Amtshilfeersuchen Zanella Intendantenauflösungsvertrag)<br />
(149)<br />
151 24.03.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LG-Präs. Schmoliner (Übermittlung<br />
Gerichtsakten, Zustelladresse Zanella) (156) (157) (159)<br />
152 24.03.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM f. Justiz (Übermittlung Gerichtsakten,<br />
Zustelladresse Zanella an LG) (154)<br />
153 24.03.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM Grasser<br />
(Zeugenaussage Sapetschnig, Bun<strong>des</strong>subvention) (158) (164)<br />
(170)<br />
154 05.04.2006 Schreiben von BM f. Justiz (Zustimmung zur Anforderung der<br />
Unterlagen) (152)<br />
155 23.03.2006 Niederschrift der 26. Sitzung (18. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
zu 155 23.03.2006 Korrigierte Fassung der Niederschrift der 26. Sitzung (18. nö.)<br />
<strong>des</strong> USA<br />
156 18.04.2006 Schreiben von LG-Präs. Schmoliner (Zustelladresse Zanella)<br />
(151) (157) (159)<br />
29
157 20.04.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LG-Präs. Schmoliner (Übermittlung<br />
Protokolle Sapetschnig und Zanella) (151) (156) (159)<br />
158 20.04.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM Grasser<br />
(Urgenz Zeugenaussage Sapetschnig, Bun<strong>des</strong>subvention)<br />
(153) (164) (170)<br />
159 28.04.2006 Schreiben von LG-Präs. Schmoliner (Übermittlung Protokolle<br />
Sapetschnig und Zanella) (151) (156) (157) (165) (168)<br />
160 20.04.2006 Niederschrift der 27. Sitzung (19. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
161 10.05.2006 Schreiben von RA Fink & Bernhart - Terminabsage für<br />
Zeugeneinvernahme Zanella am 16.5.2006<br />
162 15.05.2006 Schreiben von Studenroth - Terminabsage für Zeugeneinvernahme<br />
am 16.5.2006<br />
163 15.05.2006 Schreiben von RA Fink & Bernhart –Terminvorschläge für<br />
Zeugeneinvernahme Zanella<br />
164 16.05.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an BM Grasser (nochmalige Urgenz<br />
Zeugenaussage Sapetschnig, Bun<strong>des</strong>subvention) (153) (158)<br />
(170)<br />
165 16.05.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an LG-Präs. Schmoliner (Gutachten Dr.<br />
Kleiner) (159) (168)<br />
166 16.05.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Zeuge Pfeifenberger – Stornierung<br />
der Zeugen-ladung für 23.5.2006<br />
167 16.05.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Zeuge Sapetschnig – Stornierung der<br />
Zeugen-ladung für 23.5.2006<br />
168 22.05.2006 Schreiben von LG-Präs. Schmoliner (Gutachten Dr. Kleiner)<br />
(159) (165); (EIGENER AKT XI)<br />
169 16.05.2006 Niederschrift der 28. Sitzung (20. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
zu 169 16.05.2006 Korrigierte Fassung der Niederschrift der 28. Sitzung (20. nö.)<br />
<strong>des</strong> USA<br />
170 24.05.2006 Schreiben von BM Grasser (Bun<strong>des</strong>subvention, Sapetschnig)<br />
(153) (158) (164)<br />
171 16.05.2006 Stenografisches Protokoll der 29. (9. öffentlichen) Sitzung<br />
172 13.06.2006 Zugesagte Unterlagen von Bilgram anl. Zeugeneinvernahme<br />
vom 16.5.2006, 29. Sitzung; (EIGENER AKT XII)<br />
30
173 14.06.2006 Ausweis für den allgemeinen beeideten Sachverständigen/Dolmetscher<br />
- Dipl. Dolm. Trude Graue<br />
(für Zeugeneinvernahme Zanella)<br />
174 14.06.2006 Stenografisches Protokoll der 31. (10. öffentlichen) Sitzung<br />
175 18.07.2006 Schreiben der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 27.6.2006<br />
(Anforderung Protokolle 24. und 26. Sitzung) (176)<br />
176 19.07.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Staatsanwaltschaft Klagenfurt<br />
(Übermittlung Protokoll 24. Sitzung) (175)<br />
177 14.06.2006 Niederschrift der 30. Sitzung (21. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
178 14.06.2006 Niederschrift der 32. Sitzung (22. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
179 26.09.2006 Berichtsentwurf – SPÖ (184) (185) (188) (189)<br />
180 03.10.2006 Schreiben <strong>des</strong> LTA an Abt. 2V (Prüfung <strong>des</strong> Antragstextes<br />
+ AP) (181) (182 (183)<br />
181 09.10.2006 Schreiben <strong>des</strong> Präs. an Abt. 2V (Ladung als AP) (180) (182)<br />
(183)<br />
182 12.10.2006 Schreiben von Abt. 2V (Havranek – Absage Prüfung Antragstext)<br />
(180) (181) (183)<br />
183 12.10.2006 Schreiben von Abt. 2V (Havranek – Absage als AP) (180)<br />
(181) (182)<br />
184 17.10.2006 Ergänzungen zum Berichtsentwurf – ÖVP (179) (185) (188)<br />
(189)<br />
185 17.10.2006 Ergänzungen zum Berichtsentwurf – <strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong> (179) (184)<br />
(188) (189)<br />
186 03.10.2006 Niederschrift der 33. Sitzung (23. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
187 17.10.2006 Niederschrift der 34. Sitzung (24. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
188 06.11.2006 Ergänzungswünsche der ÖVP zum Berichtsentwurf und zum<br />
Ergänzungsbericht der <strong>Grünen</strong> (179) (184) (185) (189)<br />
189 06.11.2006 Ergänzungen zum Ergänzungsbericht – <strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong> (179)<br />
(184) (185) (188)<br />
190 06.11.2006 Redaktionssitzung am 21.11.2006, 13.00 Uhr<br />
zu 190 20.11.2006 Verschiebung der Redaktionssitzung vom 21.11.2006,<br />
13.00 Uhr<br />
zu 190 20.12.2006 Redaktionssitzung am 9.1.2007, 09.00 Uhr<br />
zu 190 22.02.2007 Redaktionssitzung am 1.3.2007, 11.00 Uhr<br />
31
191 06.11.2006 Niederschrift der 35. Sitzung (25. nö.) <strong>des</strong> USA<br />
192 20.12.2006 Rohberichtsentwurf Änderungen 15.12.2006 - SPÖ<br />
193 02.03.2007 Berichtsentwurf<br />
5.1. Rechnungshofbericht<br />
In der 4. Sitzung <strong>des</strong> Kontrollausschusses am 12.10. 2004 stellte ein<br />
Mitglied <strong>des</strong> Ausschusses folgen<strong>des</strong> Prüfungsverlangen:<br />
„Der Lan<strong>des</strong>rechnungshof wird aufgefordert, die Seebühne (ergänzend)<br />
dahingehend zu überprüfen, ob die technische Ausstattung der<br />
Tonanlage(n), der Orchestergraben, die Dachkonstruktion (für die<br />
Aufführung „Tosca“), die Gesamtkosten der „Tosca“-Produktion<br />
(gegliedert nach Technik und Schauspielkosten) entsprechend den<br />
Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und<br />
Zweckmäßigkeit realisiert wurden. Weiters möge die Gebarung der<br />
Kartenverkäufe (gegliedert einerseits nach Kalenderjahren und<br />
andererseits gegliedert nach Produktionen) einer Prüfung unterzogen<br />
werden, wobei Freikarten, Kontingente für Personen und/oder Firmen,<br />
Ermäßigungen etc. gesondert aufzulisten sind.<br />
Dem vorliegenden Bericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshofes sind<br />
insbesondere folgende Feststellungen zu entnehmen:<br />
Organe und Organisation<br />
Geschäftsführer: Nach Ansicht <strong>des</strong> LRH hätte sich der Direktor der AKK der<br />
Bestellung zum Jurymitglied aus Gründen der Befangenheit enthalten müssen,<br />
da ein Bewerber aus der Organisation stammte, der er als Direktor vorstand.<br />
Aufsichtsrat: Für ein wichtiges und langfristiges Vorhaben wie die Seebühnenbespielung<br />
wäre die Einrichtung eines Kontrollorgans von Anfang an<br />
angebracht gewesen, das das Projekt überwacht, Entscheidungen in<br />
Grundsatzfragen trifft und regelmäßige Berichte über den Projektstand einholt.<br />
Generalversammlung: Von der Möglichkeit Beschlüsse gemäß § 34 GmbhG<br />
im Umlaufwege schriftlich zu fassen, wurde in großem Umfang Gebrauch<br />
gemacht. Wichtige Entscheidungen <strong>des</strong> Gesellschafters, wie Bestellung <strong>des</strong><br />
GF, Ermächtigungen zu Vertragsabschlüssen, Genehmigung der Budgets<br />
2004 und 2005, wurden durch Umlaufbeschlüsse getroffen.<br />
Interne Organisation: Nachteilig wirkte sich auch der Umstand aus, daß<br />
teilweise Personal für die übertragenen Aufgaben nicht ausreichend qualifiziert<br />
war und eine fundierte Einschulung schon auf Grund der Kürze der Zeit kaum<br />
möglich war.<br />
32
<strong>Die</strong> Mitarbeiter waren mit EDV-Arbeitsplätzen ausgestattet, die über ein<br />
Netzwerk und Server miteinander verbunden waren. Vom externen<br />
Administrator waren entsprechende Prozeduren für die Sicherung und<br />
Reproduktion <strong>des</strong> Datenbestan<strong>des</strong> eingerichtet. <strong>Die</strong> Arbeitsplätze der<br />
Mitarbeiter waren mit entsprechenden Paßwörtern geschützt. <strong>Die</strong> Vergabe<br />
und Verwaltung der Passwörter war aber nicht ausreichend, um den Schutz<br />
der Passwörter zu gewährleisten und unbefugte Zugriffe auf fremde Arbeitsplätze<br />
zu verhindern.<br />
Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß ineffiziente Geschäftsabläufe<br />
durch mangelnde Wahrnehmung von Kontroll- und Steuerungsaufgaben<br />
mitverursacht waren.<br />
In den zum <strong>Die</strong>nstvertrag ausgestellten <strong>Die</strong>nstzetteln war der Tätigkeitsbereich<br />
der einzelnen Mitarbeiter lediglich kurz umrissen, hinreichend genaue<br />
Stellenbeschreibungen waren aber nicht vorhanden.<br />
Als Basis für die Marketingplanung diente ein extern in Auftrag gegebenes<br />
Marketingkonzept, das lediglich eine allgemein gehaltene Unternehmensanalyse<br />
und eine Auflistung möglicher „Packages“ (Verkaufspakete) für<br />
verschiedene Zielgruppen enthielt. Insbesondere konnte aus dem Konzept<br />
der personelle und finanzielle Aufwand für das Marketing nicht abgeschätzt<br />
werden.<br />
Das Marketingkonzept bildete nach Ansicht <strong>des</strong> LRH keine geeignete<br />
Grundlage für die Marketingaktivitäten. Eine zeitgerechte Marketingplanung<br />
war damit nicht mehr zu erreichen, da ein Großteil der Werbemaßnahmen der<br />
bedeutenden Incomer bereits abgeschlossen und wichtige touristische<br />
Messen schon durchgeführt waren.<br />
Wenngleich dem LRH dieses detaillierte Konzept vom Jänner 2004 nicht<br />
bekannt ist, stellt sich im Falle seiner Existenz die Frage, warum im Februar<br />
2004 ein offensichtlich weniger detailliertes und als Grundlage für Marketingaktivitäten<br />
nicht geeignetes Konzept überhaupt erstellt worden ist.<br />
Personalangelegenheiten<br />
Geschäftsführer, Anstellungsvertrag: Vom LRH wird – wie bereits von der<br />
Abt. 4 <strong>des</strong> AKL zu bedenken gegeben – kritisiert, daß mit diesem <strong>Die</strong>nstvertrag<br />
bereits vor Durchführung der Neupositionierung der CCC mit dem GF<br />
in Hinblick auf den neuen Aufgabenbereich eine langfristige (Unkündbarkeit<br />
<strong>des</strong> Vertrages bis 2008) vertragliche Verpflichtung eingegangen wurde,<br />
obwohl die konkrete Ausrichtung insbesondere was die Beteiligung der Stadt<br />
Klagenfurt betraf noch nicht vollständig geklärt war.<br />
<strong>Die</strong> Kündigungsfristen sind äußerst großzügig vereinbart worden. Bei der<br />
Ausgestaltung der Vertragselemente wäre eine Orientierung an den Bestimmungen<br />
der Vertragsschablonenverordnung nach dem Stellenbesetzungsgesetz<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> angebracht gewesen.<br />
Der LRH kritisierte die Langfristigkeit <strong>des</strong> <strong>Die</strong>nstverhältnisses im Hinblick<br />
darauf, dass zu diesem Zeitpunkt die Ziele der Umstrukturierung der CCC<br />
noch nicht vollständig geklärt waren. Erst mit dem Vorliegen eines klaren<br />
langfristigen Konzeptes wäre der Abschluss eines längerfristigen <strong>Die</strong>nstverhältnisses<br />
vertretbar gewesen. <strong>Die</strong> in Vertragsschablonen vorgesehenen<br />
halbjährigen Kündigungsfristen wären nach Ansicht <strong>des</strong> LRH im konkreten Fall<br />
sachgerecht gewesen.<br />
33
Der LRH ist der Ansicht, dass die Funktion <strong>des</strong> GF in der CCC in Hinblick auf<br />
die umfangreichen und komplexen Aufgaben beim Aufbau der Wörtherseefestspiele<br />
ein hauptberufliches Engagement erfordert hätte.<br />
Geschäftsführer, Entlohnung: Für den LRH ist der Bezug zu den kollektivvertraglichen<br />
Regelungen für die Bediensteten der Österreichischen Seilbahnen<br />
nicht nachvollziehbar. <strong>Die</strong> Gewährung einer Mehrleistungszulage hätte an<br />
die Ausübung der Geschäftsführung gebunden oder von bestimmten Erfolgskomponenten<br />
abhängig gemacht werden sollen.<br />
<strong>Die</strong> Absicht, mit der Mehrleistungszulage sämtliche Überstunden automatisch<br />
abzugelten, ist aus den Bestimmungen <strong>des</strong> Vertrages nicht zu entnehmen.<br />
Geschäftsführer, <strong>Die</strong>nstwagen: <strong>Die</strong> umfangreiche Reisetätigkeit ist im Hinblick,<br />
dass sowohl für den Bereich der Filmförderung als auch für die Bespielung der<br />
Seebühne jeweils eigene Intendanten bestellt waren, nicht nachzuvollziehen.<br />
<strong>Die</strong> Übernahme von kraftfahrzeugbetrieblich nicht unbedingt erforderlichen<br />
Ausgaben (z.B. Mitgliedsbeitrag zu Verkehrsclub) ist zu beanstanden.<br />
<strong>Die</strong> Aufwendungen der Reisetätigkeit <strong>des</strong> GF für die KTH hätten jedenfalls<br />
dieser Gesellschaft angelastet werden müssen.<br />
Berufsunfähigkeitsversicherung: <strong>Die</strong>ser umfangreiche Versicherungsschutz ist<br />
als unüblich anzusehen und aus der Reisetätigkeit allein nicht zu rechtfertigen.<br />
<strong>Die</strong> Aufwendung der Tätigkeiten <strong>des</strong> GF für die KTH können nicht der CCC<br />
angelastet werden. Insbesondere die Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch<br />
in Hinblick auf eine umfangreiche Reisetätigkeit als unüblich anzusehen.<br />
Künstlerischer Leiter, Konsulentenvertrag: Mit dieser Vertragsbestimmung sind<br />
ungleich gewichtete Verantwortlichkeiten begründet und das nach Ansicht <strong>des</strong><br />
LRH für die Führung eines Kunstbetriebes zweckmäßige duale Führungs- und<br />
Verantwortlichkeitsprinzip durchbrochen worden. So sieht etwa das Statut <strong>des</strong><br />
Stadttheaters Klagenfurt in wichtigen Bereichen ein gemeinsames Handeln<br />
der Theaterleitung insbesondere beim <strong>Die</strong>nststellenplan, bei der Kassenordnung,<br />
der Abstimmung <strong>des</strong> Spielplanes mit dem Voranschlag und <strong>Die</strong>nststellenplan<br />
und bei <strong>Die</strong>nstverträgen vor.<br />
Der LRH bewertet die vertraglichen Regelungen hinsichtlich Entgelt und<br />
Vertragsdauer (Verlängerungsoption) auch im Vergleich mit anderen<br />
künstlerischen Einrichtungen in Österreich als sehr großzügig. Das<br />
durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen der Geschäftsführung<br />
(kaufmännische + künstlerische) betrug im Jahr 2002 beispielsweise bei den<br />
wesentlich größer dimensionierten Festspielen, wie der Bregenzer Festspiele<br />
GmbH je Geschäftsführer durchschnittlich rd. € 140.700,--, beim Salzburger<br />
Festspielfonds für jeden Vorstand/GF rd. € 155.500,-- 1 .<br />
Demgegenüber war das durchschnittliche Einkommen (einschließlich<br />
ausgeschöpfter Spesen und in Geld bewerteter Sachleistung 2 ) der<br />
Geschäftsführung/<strong>des</strong> Konsulenten während der Zeit <strong>des</strong> Konsulentenverhältnisses<br />
rd. € 103.000,--, obwohl der GF (50%ige Tätigkeit bei der AKK)<br />
als auch der Konsulent (Direktor <strong>des</strong> Wiener Staatsopernballetts) für die<br />
Gesellschaft nicht hauptberuflich tätig waren. Während der Zeit <strong>des</strong><br />
Intendantenvertrages (mit hauptberuflicher Beschäftigung <strong>des</strong> Intendanten)<br />
1 Quelle: Bericht <strong>des</strong> RH über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für<br />
Pensionen der öffentlichen Wirtschaft <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> 2001 und 2002, Zl002.740/002-A2/03.<br />
2 Annahme: € 600,-- pro Monat Mietkosten für die zur Verfügung gestellte Wohnung.<br />
34
hätte sich dieser Durchschnittswert sogar auf rd. € 159.500,-- erhöht. Obwohl<br />
der kaufmännische GF nicht hauptberuflich tätig war.<br />
Nach Ansicht <strong>des</strong> LRH wäre auch eine stärkere Berücksichtigung von<br />
Leistungskomponenten und dem gegenüber ein geringeres vertragliches<br />
Fixum im Vertrag zweckmäßig gewesen.<br />
Künstlerischer Leiter, Auflösungsvereinbarung: Weder der 2005 neu bestellte<br />
GF noch die Mitarbeiterin der WSF konnten über die Existenz und den<br />
Verbleib dieser Auflösungsvereinbarung Auskunft geben. In den vom LRH bei<br />
seiner Einschau vor Ort gesichteten Akten konnte diese Vereinbarung<br />
ebenfalls nicht gefunden werden.<br />
<strong>Die</strong> Gesellschaft ist durch rechtsgeschäftliches Handeln <strong>des</strong> vertretungsbefugten<br />
GF zu dieser Zahlung verpflichtet worden. Vom LRH wird kritisiert,<br />
dass weder die damit begründete Verbindlichkeit noch die Abwicklung <strong>des</strong><br />
Rechtsgeschäftes in der Buchhaltung der Gesellschaft bis dato irgendeinen<br />
Niederschlag gefunden haben.<br />
<strong>Die</strong>nst- und Arbeitsverträge, Überstunden: Vom LRH wird im Hinblick auf die<br />
Notwendigkeit eines Nachweises für die mit der Pauschale vergüteten<br />
Überstundenleistungen bemängelt, dass die Aufzeichnungen nicht vom<br />
Mitarbeiter unterschrieben und vom verantwortlichen Vorgesetzten<br />
abgezeichnet wurden.<br />
Der LRH weist darauf hin, dass die Einbringung derart hoher Überstundenleistungen<br />
mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und im Hinblick<br />
auf die Arbeitnehmerschutzbestimmungen bedenklich ist. Aus den hohen<br />
Überstundenleistungen bereits ab Jänner bis Mitte März hätte sich die GF<br />
veranlaßt sehen müssen, Arbeitsabläufe im Unternehmen zu untersuchen und<br />
personelle Maßnahmen für die Entlastung der Mitarbeiter zu setzen.<br />
LRH: Gegenstand der Beauftragung der Personalberatungsfirma Hill war die<br />
geplante Nachbesetzung der Büroleiterin, da die Büroleiterin der WSF im April<br />
Kündigungsabsichten äußerte. Nachdem die Büroleiterin ihre Kündigungsabsichten<br />
zurückgezogen hatte, wurde das Verfahren, das Kosten<br />
iHv € 5.602,10 exkl. USt. verursacht hatte, eingestellt.<br />
<strong>Die</strong>nst- und Arbeitsverträge, Vertriebsleiter: Der LRH kritisiert den 5-jährigen<br />
Kündigungsverzicht, der auf lange Sicht zu Fixkosten führt, da die Verträge<br />
nur einvernehmlich auflösbar sind. <strong>Die</strong> Nebenbeschäftigung sieht der LRH mit<br />
den umfangreichen und schwierigen Tätigkeiten zum Ausbau <strong>des</strong> Betriebssystems<br />
in der Gesellschaft als nicht vereinbar an.<br />
Der LRH stellt dazu kritisch fest, dass der <strong>Die</strong>nstnehmer nach diesen Angaben<br />
neben einer Normalarbeitszeit von rd. 167 Monatsstunden und rd. 26,5 durch<br />
die Überstundenpauschale abgegoltenen Monatsstunden weitere 142 (März)<br />
bzw. 150 (Juli) Überstunden geleistet hat, was einer täglichen Stundenleistung<br />
von über 11 Stunden von Montag bis Sonntag entsprechen würde. Im März<br />
übte er überdies noch eine Nebenbeschäftigung aus. Der LRH konnte keine<br />
detaillierte, mit Kontrollvermerken <strong>des</strong> Vorgesetzten versehene und<br />
nachvollziehbare Stundenaufzeichnungen vorfinden. Der Aufwandsersatz für<br />
„Bewirtung“ wäre mit Belegen, die KM-Abrechnung mit entsprechenden<br />
Aufzeichnungen über Strecke, Zweck und Datum nach den bestehenden<br />
35
Reisevorschriften 3 nachzuweisen gewesen. Alles in allem waren die<br />
Vergleichgrundlagen für den LRH nicht nachvollziehbar.<br />
In den Personalakten konnte der LRH vor Ort diese Stundenaufzeichnungen<br />
nicht vorfinden. Sie wurden ihm vom Dr. Sapetschnig nachträglich am 07.10.<br />
2005 per Fax übermittelt. Es fehlten aber entsprechende Kontrollvermerke, so<br />
daß nicht nachvollziehbar war, ob die aufgezeichneten Stunden auch<br />
tatsächlich erbracht worden waren.<br />
Werkverträge, Technischer Koordinator: Als Nachweis für die erbrachten<br />
Leistungen legte der Werknehmer tagesbezogene Stundenaufstellungen vor,<br />
die aber weder vom Werknehmer noch vom GF mit entsprechenden Kontrollvermerken<br />
abgezeichnet wurden.<br />
Werkverträge, Assistentin <strong>des</strong> künstlerischen Leiters: <strong>Die</strong> günstigen<br />
vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Fälligkeit, die eine Zahlung der<br />
Raten im Voraus vorgesehen haben, haben sich in diesem Zusammenhang<br />
als nachteilig herausgestellt.<br />
Rechnungswesen<br />
Buchführung, IKS: In diesem Ordner, bezeichnet mit IKS, finden sich u.a. eine<br />
Kassenordnung vom 2.6. 2003, die noch aus der Zeit vor der Bespielung der<br />
Wörtherseebühne stammt. Mit dem neuen Geschäftsbereich Wörtherseebühne<br />
ist eine Neuorganisation der Kassengebarung einhergegangen, dies<br />
hätte eine Anpassung der Kassenordnung erfordert, um Risiken<br />
einzudämmen. Darüber hinaus wurde die Einhaltung der rudimentär<br />
vorhandenen Dokumentation <strong>des</strong> IKS nicht nachvollziehbar überwacht.<br />
Budgetierung: <strong>Die</strong> Vorgänge um die Budgeterstellung betreffend <strong>des</strong><br />
öffentlichen Zuschussbedarfes lassen erkennen, dass bei den Verantwortlichen<br />
auf Lan<strong>des</strong>seite keine Klarheit darüber bestand, in welcher Höhe<br />
der Spielbetrieb 2004 aus Lan<strong>des</strong>mitteln gefördert und in welcher Höhe Mittel<br />
aus der Bun<strong>des</strong>förderung auch im Hinblick auf der Langfristigkeit in den<br />
einzelnen Jahren herangezogen werden sollten. <strong>Die</strong> Einnahmenbudgetierung<br />
der Gesellschaft musste mit den wechselnden Finanzierungszusagen auf<br />
Lan<strong>des</strong>seite akkordiert und den geänderten Verhältnissen ständig angepasst<br />
werden. Eine längerfristige Fördervereinbarung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> mit dem Betreiber<br />
und eine unstrittige Abklärung der Verwendung der Bun<strong>des</strong>förderung hätte für<br />
die erforderliche Planungssicherheit auf der Einnahmenseite sorgen können.<br />
<strong>Die</strong> definitive Beschlussfassung <strong>des</strong> Budgets erfolgte erst spät, nämlich knapp<br />
vor Beginn <strong>des</strong> Spielbetriebes, Mitte Juni 2004.<br />
Vermögens- und Ertragsrechnung<br />
Bilanz, Anlagevermögen<br />
Der LRH bemängelt, dass durch die fehlende Dokumentation der Übernahme<br />
und Verleihung der Fahrräder eine Aufklärung <strong>des</strong> Fehlbestan<strong>des</strong> nicht<br />
möglich war.<br />
3 Vom ehemaligen GF wurde dem LRH nach der Besprechung am 04.10. 2005 tagesbezogene KM-<br />
Aufzeichnungen <strong>des</strong> Vertriebsleiters übermittelt, die in den dem LRH von der Lohnverrechnung zur<br />
Verfügung gestellten Verrechnungsunterlagen nicht enthalten waren. Auf diesen Aufzeichnungen<br />
vermisste der LRH aber entsprechende Kontrollvermerke <strong>des</strong> GF.<br />
36
Mit Abzeichnung der Rechnung wurde lediglich die sachliche Richtigkeit<br />
bestätigt. Aufgrund <strong>des</strong> fehlenden Lieferscheines bzw. der fehlenden<br />
Übernahmebestätigung konnte die tatsächlich gelieferte Anzahl an Fahrrädern<br />
nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus wurde der Verleih der Fahrräder<br />
nicht nachvollziehbar dokumentiert.<br />
Der späte Einkauf der Festspielsäulen ermöglichte keine Nutzung für das Jahr<br />
2004. Der mit dem Ankauf verbundene Zweck wurde nicht erreicht. <strong>Die</strong> Säulen<br />
wurden nie mit Transparenten bestückt, teilweise waren sie in einem<br />
angemieteten Lager deponiert, teilweise gänzlich unauffindbar (2 Stück).<br />
Schließlich wurde im Juni 2005 17 Stück samt Zubehör an das Straßenbauamt<br />
Klagenfurt um € 1.200,-- inkl. USt. verkauft. Der Verkaufserlös betrug<br />
lediglich 4,3% der ursprünglichen Kaufsumme.<br />
LRH: Unabhängig von der Finanzierung fällt die Anschaffung in den<br />
Gebarungs- und Verantwortungsbereich der CCC.<br />
Erträge der Gesellschaft, Kartengebarung, Kartenverkauf: Im abschließenden<br />
Tätigkeitsbericht werden von IN MEDIA als Erfolgsnachweis für die<br />
Spielsaison 2004 insgesamt 5.756 vermittelte Tickets (davon 2000 für die<br />
kostenlose Vorpremiere von Spartacus) angegeben. Damit lag der Erfolg<br />
deutlich unter dem Grundumsatz von 10.000 Tickets, der in der Vereinbarung<br />
als Basis für das Grundentgelt von € 40.000,-- herangezogen wurde.<br />
Eine Kontrolle der gelegten Erfolgsbilanz ist nicht möglich, da weder aus dem<br />
Ticketingsystem noch aus den Aufzeichnungen der Firma die von IN MEDIA<br />
verkauften Karten festgestellt werden konnten.<br />
Das hauseigene Call-Center führte zu außergewöhnlich hohen Belastungen<br />
der Mitarbeiter im verkauf und band diese Kräfte zulasten wichtiger Vertriebsaktivitäten.<br />
Nach Ansicht <strong>des</strong> LRH wurde die Möglichkeit, das Call-Center aus<br />
der Gesellschaft auszulagern und den Verkauf exklusiv über das externe<br />
Kartenvertriebssystem ÖT zu bewerkstelligen, nicht ausreichend geprüft.<br />
Das Kartenpreisgefüge in den unterschiedliche Kategorien war stark<br />
ausdifferenziert und unübersichtlich gestaltet.<br />
Kartenrückvergütungen: <strong>Die</strong> Rückvergütungen wurden vom LRH hinsichtlich<br />
der eingereichten Anträge und ihrer ordnungsgemäßen Verbuchung<br />
vollständig überprüft. Es konnten im wesentlichen sämtliche Buchungen den<br />
entsprechenden Belegen zugeordnet und Übereinstimmung hinsichtlich Name<br />
und Ticketwert festgestellt werden. In drei Fällen war die Abstimmung nur über<br />
den Betrag möglich, lediglich eine Buchung konnte keinen entsprechenden<br />
Rückvergütungsantrag zugeordnet werden. Bei neun Aufträgen wurden 23<br />
Ersatzkarten mit dem ursprünglichen Kartenwert rückvergütet. Bei diesen war<br />
auf Grund <strong>des</strong> Fehlens der auf der ursprünglichen Kaufkarte registrierten<br />
Auftragsnummer und <strong>des</strong> nicht mehr existenten Zugangs zum Ticketingsystem<br />
durch den LRH eine zweifelsfreie Abklärung, ob es sich um Ersatzkarten für<br />
gekaufte Karten handelte, nicht in allen Fällen möglich. Es fanden sich aber<br />
keine Hinweise, dass für Ehrenkarten oder für Ersatzkarten, die kulanter<br />
Weise für Ehrenkarten hingegeben wurden, entsprechende Beträge refundiert<br />
worden wären.<br />
<strong>Die</strong> Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauf sahen eine<br />
Rückerstattung <strong>des</strong> Kartenwertes grundsätzlich nur bei Absage bzw. Abbruch<br />
der Veranstaltung vor Pausenbeginn vor, sofern kein Ersatztermin angeboten<br />
wurde. <strong>Die</strong> in einigen anderen Fällen aus triftigen Gründen seitens <strong>des</strong><br />
Kunden (z. B. Krankheit) erstattete Rückvergütung <strong>des</strong> Kartenwertes gründete<br />
37
sich nicht auf den Vertragsgrundlagen, sondern ist im Kulanzwege geschehen.<br />
Nach den Unterlagen waren dies 5 Fälle.<br />
Auslastung und Kartenstatistik, Besucher und Auslastung: Eine aussagekräftige<br />
Kennzahl ist die Ertragsauslastung (der Quotient aus erzielten und<br />
möglichen Erlösen). Bei der Seebühne ist im Jahr 2004 nur ein Quotient von<br />
rd. 28,9% (davon rd. € 80.000,-- für Karten), die unter den Subventionserlösen<br />
verbucht wurden, bei dieser Berechnung berücksichtigt, erhöht sich<br />
die Ertragsauslastung auf rd. 32% 4 .<br />
Das Ziel mit der Produktion besonders auch den oberitalienischen Raum<br />
anzusprechen, ist damit nicht erreicht worden.<br />
Ermäßigungen: <strong>Die</strong> WSF boten eine Vielzahl von Ermäßigungen für den kauf<br />
von Vorstellungskarten. 60,5% der Kaufkarten wurden zu ermäßigtem Preis<br />
abgegeben, was einen sehr hohen Wert darstellt. Vergleichsweise betrug der<br />
Anteil der ermäßigten Karten an den verkauften Karten bei den Bregenzer<br />
Festspielen in den Jahren 1993/94 und 1994/95 rd. 10% 5 .<br />
Unentgeltlich abgegebene Karten („Ehren- und Pressekarten“): Ehrenkarten<br />
als Gegenleistung für Sponsoring sind aus der Sicht <strong>des</strong> LRH wegen der<br />
mangelnden Transparenz abzulehnen. Nach dem Bruttoprinzip sollte für das<br />
Sponsoring als Gegenleistung die Werbung, allenfalls noch Vorkaufsrechte für<br />
Karten, stehen, nicht aber Ehrenkarten.<br />
Gegen Ende der Spielsaison war aus der ansteigenden Anzahl an Ehrenkarten<br />
der Zweck zu erkennen, die nicht ausgelasteten Tribünen zu füllen<br />
(„Füllkarten“).<br />
Allein der Anteil für Ehrenkarten, für die keine oder nur geringe Gegenleistungen<br />
im Verkaufsreport vermerkt sind, beträgt rd. 20% (ohne<br />
Vorpremiere Tosca und abgesagte Veranstaltungen). Zum Vergleich wurden<br />
etwa bei den Salzburger Festspielen in den Jahren 1991/92 bis 1994/95<br />
Karten in einer Größenordnung zwischen 3,1% bis 3,5% unentgeltlich<br />
abgeben. Bei den Bregenzer Festspielen betrug dieser Anteil in den Jahren<br />
1993/94 und 1994/95 nur 1,8% bis 2,1%. Der Anteil unentgeltlich<br />
abgegebener Karten für das Spiel auf dem See belief sich in Bregenz auf<br />
1,1% bis 1,2%.<br />
Übrige Umsatzerlöse: Das Sponsoringkonzept der Gesellschaft ging nicht auf,<br />
obwohl dafür eine eigene Mitarbeiterin für Sponsorenakquisition verpflichtet<br />
wurde. <strong>Die</strong> budgetierten Erträge von 150.000,-- wurden bei weitem nicht<br />
erreicht.<br />
Leistungen einer im Mehrheitseigentum <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> stehenden Gesellschaft,<br />
deren Geschäfte überdies überwiegend vom Land finanziert werden, können<br />
in diesem Zusammenhang nicht als Sponsorleistung angesehen werden.<br />
Zudem bestimmt auch der Vertrag mit der für das Sponsorenakquisition<br />
zuständigen Mitarbeiterin, dass Zuschüsse oder Leistungen von öffentlichen<br />
Stellen, Gebietskörperschaften, Gemeinden oder ähnlichen jedenfalls nicht als<br />
Sponsorleistungen gelten und jedenfalls nicht provisionspflichtig sind.<br />
4 Im Vergleich betrug er zum Beispiel bei den Vereinigten Bühnen Graz 1998/99 rd. 68,7%, im Festspieljahr<br />
2001/2002 rd. 55,4% oder bei der Volksoper Wien GmbH in der Spielzeit 2000/01 rd. 59,6%<br />
(Quelle: Rechnungshofberichte).<br />
5 Rechnungshofbericht über die Überprüfung der Bregenzer Festspiele GesmbH aus dem Jahre 1997.<br />
38
Nach Ansicht <strong>des</strong> LRH waren die Assoziation zum Musical und der<br />
Innovationsgrad der Merchandisingartikel zu gering, die Verkaufserfolge<br />
blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine reine Warenpräsentation<br />
allein reicht nicht aus, um Merchandisingprodukte erfolgreich zu verkaufen. Es<br />
fehlte an einer aktiven und imageschaffenden Verkaufsstrategie.<br />
Außerdem hätte das Konzept und die Artikel vorher von einem Experten<br />
geprüft und allenfalls einem kleinen Testpublikum vorgestellt werden sollen.<br />
Förderungen und Zuschüsse <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für die Wörtherseefestspiele<br />
Finanzielle Erstausstattung (Förderung <strong>des</strong> Spielbetriebes)<br />
<strong>Die</strong> Subventionsabrechnung wurde vom LRH eingesehen und für ordnungsgemäß<br />
befunden.<br />
Wirtschaftsgala<br />
Nach Ansicht <strong>des</strong> LRH liegt dieser Zahlung ein Leistungsaustausch zugrunde.<br />
<strong>Die</strong> Einnahme wäre demnach als Umsatzerlös zu verbuchen gewesen.<br />
Finanzielle Sanierung der Gesellschaft<br />
<strong>Die</strong> Gesellschaft hat ihre Liquidität durch den (vom Gesellschafter durch<br />
Umlaufbeschluss vom 10.02. 2004 ermächtigten) Abschluss eines<br />
Kontokorrentkreditvertrages mit einem Rahmen von € 2,7 Mio und einer<br />
Soll-Verzinsung von 4% p.a. aufrechterhalten. Per 31.12. 2004 betrugen die<br />
Verbindlichkeiten rd. € 1,3 Mio, Mitte 2005 immer noch rd. € 0,9 Mio. Durch<br />
die Nichtüberweisung fällt für die Zeit der Zwischenfinanzierung ein<br />
beträchtlicher Zinsaufwand an.<br />
Förderung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
Mit den Erläuterungen <strong>des</strong> Subventionsgebers sind nach Ansicht <strong>des</strong> LRH die<br />
Bedingungen, unter denen die Förderung gewährt wurde, mit ausreichender<br />
Klarheit festgelegt. Der LRH empfiehlt, die Rahmenbedingungen für die<br />
Einhaltung der Auflagen sicherzustellen.<br />
Sonstige Erlöse<br />
Kärnten Werbung GmbH<br />
Eine detaillierte und konkrete Beschreibung der von der CCC für dieses<br />
Entgelt zu erbringenden Marketingleistungen enthält die Vereinbarung nicht.<br />
Ebenso wenig existiert ein Nachweis (Tätigkeitsbericht) über die dafür<br />
erbrachten Leistungen. Das Fehlen konkreter Leistungsbeschreibungen und<br />
entsprechender Leistungsnachweise wird kritisiert, dies um so mehr, als<br />
dadurch und durch die Begleitumstände der Eindruck entsteht, dass indirekt<br />
über eine Lan<strong>des</strong>gesellschaft Förderungen bzw. Zuschüsse für die<br />
Finanzierung der Wörtherseefestspiele geleistet wurden, um eine direkte<br />
Förderung über das Land zu umgehen.<br />
Aufwendungen der Gesellschaft<br />
Materialaufwand<br />
39
Durch die späte Vertragsunterzeichnung am 3.8. 2004 mit Cater-Carlo<br />
Catering-GmbH konnten günstige Konditionen für die Verpflegung der<br />
Künstler und Bühnenmitarbeiter nicht mehr erzielt werden.<br />
Bezogene Leistungen<br />
Der LRH hält die Kosten für die Buchhaltung für drei Monate iHv € 11.025,--<br />
für hoch bemessen. Im letzten Quartal 2004 ist die Anzahl der Geschäftsfälle<br />
zurückgegangen, wodurch die Höhe der zugrunde liegenden Stundenaufzeichnungen<br />
nicht plausibel erscheint.<br />
Durch die unklare Vertragsgestaltung sind Fragen hinsichtlich Nächtigung und<br />
Verpflegung offen geblieben und haben nach Abschätzung <strong>des</strong> LRH zu<br />
offenen Forderungen von zumin<strong>des</strong>t € 43.407,01 geführt, die mit 31.12. 2004<br />
großteils abgeschrieben wurden. In der GV vom 13.02. 2005 wurde vom<br />
Gesellschafter festgestellt, dass der Klagsweg zur Einbringung der offenen<br />
Forderung nicht beschritten wird, zumal die Forderung bereits großteils<br />
wertberichtigt wurde.<br />
Sonstige betriebliche Aufwendungen<br />
Der LRH kritisiert die großzügige Bewirtung der Künstler und Bühnenmitarbeiter,<br />
insbesondere als dies in den Vertragsbestimmungen nicht<br />
vorgesehen war.<br />
Der LRH kritisiert die großzügige Geschenkgabe an Premierengäste um so<br />
mehr, als nur ein geringer Prozentsatz den vollen Kartenpreis bezahlt hat.<br />
Filmförderung<br />
Projekt Cine Carinthia: Abweichend von den Regelungen im Werkvertrag<br />
wurde MLL tatsächlich das in der GV vom 29.11. 2001 angesprochene<br />
Tageshonorar in Höhe von € 1.453,46 exkl. Ust. vergütet. Insgesamt wurde im<br />
Rechnungsjahr 2002 eine Vergütung iHv € 104.616,-- an MLL ausbezahlt.<br />
Warum MLL nicht mit dem Pauschalbetrag <strong>des</strong> Werkvertrages honoriert<br />
wurde, ist dem LRH nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis betrug die tatsächliche<br />
Honorierung mehr als das Doppelte <strong>des</strong> im Werkvertrag vereinbarten<br />
Pauschalbetrages.<br />
Das Auslagengesetz wurde monatlich, ordnungsgemäß in der vereinbarten<br />
Form abgerechnet.<br />
<strong>Die</strong>se „Aktennotiz“ wurde dem LRH gegenüber erwähnt, ihm aber trotz<br />
Ersuchens nicht zur Einschau gegeben bzw. ausgefolgt. Es stellt sich die<br />
Frage, ob die Änderung <strong>des</strong> Werkvertrages in Form einer Aktennotiz<br />
rechtsgültig zustande gekommen ist, regeln doch die „Schlußbestimmungen“<br />
<strong>des</strong> Werkvertrages, dass Zusatzvereinbarungen und Vertragsänderungen nur<br />
dann gültig sind, wenn sie in Schriftform errichtet werden und von beiden<br />
Vertragsparteien unterfertigt sind.<br />
Von MLL wurden dem <strong>Die</strong>nstvertrag entsprechend Tätigkeitsberichte über die<br />
Aktivitäten im Filmförderbereich sowie ausführliche Projektbeschreibungen<br />
über Produktionen der Jahre 2002 und 2003 vorgelegt. Ein Leistungsbericht<br />
über das Jahr 2004 wurde vom Intendanten nicht vorgelegt.<br />
Wie aus der dem LRH vorliegenden Darstellerliste zu entnehmen war,<br />
übernahm MLL eine Rolle im geförderten Film „Welcome Home“ (Drehzeit<br />
16.9. 2003 bis 10.10. 2003). Vor dem GF wurde dem LRH mitgeteilt, dass<br />
MLL diese Nebenbeschäftigung meldete und ein Gremium, wie vertraglich<br />
40
vereinbart, die Beurteilung der Förderungswürdigkeit traf. Vom LRH wurden<br />
bezugnehmende schriftliche Festlegungen <strong>des</strong> Gremiums vermisst.<br />
Richtlinien: Sämtliche Förderanträge, mit Ausnahme der Filmprojekte<br />
„Imagetrailer Wasser“ betreffend Schnitt und Herstellung eines 30-40 Sekunden<br />
bzw. eines 2 minütigen Werbefilmes und „Kärntner Seenbiking“ betreffend<br />
die Umsetzung zur Vermarktung der Mountainbikestrecke Kärnten Seen Biking,<br />
wurden richtliniengemäß abgewickelt. Hinsichtlich dieser zwei Projekte<br />
ist die Fördervergabe nur auf mündlicher Basis erfolgt.<br />
Filmförderung – Umstrukturierung<br />
<strong>Die</strong> großzügigen Kündigungsregelungen führten somit zu hohen Kosten,<br />
denen keine Leistungen mehr gegenüberstanden.<br />
Filmproduktionen: Der LRH stellt fest, dass für die an die CCC zur Anweisung<br />
gelangten Budgetmittel die entsprechenden Genehmigungen <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>finanzreferenten vorlagen.<br />
Im Zuge der Überprüfung der Bankkonten der CCC konnte festgestellt<br />
werden, dass die eingegangenen Lan<strong>des</strong>förderungen für diverse Filmproduktionen<br />
bzw. Dokumentationen von der CCC an die antragstellenden Filmproduzenten<br />
zur Auszahlung gelangten.<br />
Lan<strong>des</strong>mittel, Projekt CC: Der LRH stellt fest, dass für sämtliche Finanztransaktionen<br />
die entsprechenden Genehmigungen der zuständigen<br />
Referenten vorlagen.<br />
Werkvertrag Konzertveranstaltungen<br />
Werkvertrag: Aus der Abwicklung <strong>des</strong> Vertrages ist unzweifelhaft erkennbar,<br />
dass beide Vertragsparteien den Inhalt als verbindlich akzeptierten. Doch<br />
muss kritisiert werden, dass der Fertigungsmangel von der Geschäftsführung<br />
nicht bereinigt wurde, obwohl diese von der Finanzabteilung auf die<br />
Notwendigkeit der Unterzeichnung <strong>des</strong> Werkvertrages durch ein vertretungsbefugtes<br />
Organ der Gesellschaft hingewiesen wurde.<br />
Abwicklung: <strong>Die</strong> vorgelegten Einnahmen-/Ausgabenrechnungen deckten sich<br />
nur teilweise mit den vom LRH in der Buchhaltung vorgefundenen Beträgen.<br />
<strong>Die</strong> Differenzen konnten nicht aufgeklärt werden, wodurch der von der<br />
Gesellschaft zu tragende Abgang nur eingeschränkt nachvollziehbar war.<br />
Lan<strong>des</strong>mittel: Der LRH merkt kritisch an, dass im Vertrag der Aufgabenbereich<br />
<strong>des</strong> Werknehmers nur sehr allgemein beschrieben wurde und die tatsächlich<br />
erbrachten Leistungen nur schwer nachvollziehbar waren, nachdem die im<br />
Vertrag ausbedungenen Tätigkeitsberichte nicht vorgelegt wurden. Auch<br />
konnte vom LRH nicht nachvollzogen werden, ob sich die Geschäftsführung<br />
der WSF, wie im Vertrag vorgesehen, monatlich über die geleisteten<br />
Tätigkeiten ein Bild verschafft hat. Angesichts der doch beträchtlichen über die<br />
WSF zu finanzierenden Abgänge muss schließlich kritisch vermerkt werden,<br />
dass der Vertrag mit dem Werknehmer keine Erfolgskomponente<br />
(Misserfolgskomponente) enthielt.<br />
Weitervermietung der Bühne an den Veranstalter 2005<br />
41
<strong>Die</strong>se Vorgangsweise hätte eine entsprechende Erhöhung <strong>des</strong> Betriebsabganges<br />
der Messe im Rechnungskreis Seebühne zur Folge, der nach der<br />
bestehenden Finanzierungsvereinbarung vom Land Kärnten zu tragen wäre.<br />
<strong>Die</strong> geplante Stornierung käme einer indirekten Subventionierung der K & V<br />
für die Spielsaison 2005 mit Landsmitteln iHv rd. € 100.000,-- gleich.<br />
Abschließende Bemerkungen<br />
Mit der Seebühne wurde eine kostenintensive Infrastruktur geschaffen, mit<br />
dem Ziel das kulturelle Angebot in Kärnten zu bereichern. <strong>Die</strong>ser Zielsetzung<br />
versuchte man bisher durch verschiedene Bespielungskonzepte gerecht zu<br />
werden. Einer Bespielung durch das Stadttheater folgten Fremdbespielungen.<br />
Ab 2004 war eine Neukonzeption durch Installierung einer eigenen<br />
Trägerorganisation und einer Einrichtung einer selbstständigen künstlerischen<br />
Intendanz zwar längerfristig geplant, aber in der Umsetzung gescheitert. Wie<br />
die Erfahrungen zeigten, war es insbesondere dir durch die Konzeptänderungen<br />
bewirkte Kurzfristigkeit der Planungen, die Mehrkosten und<br />
Einnahmeeinbußen nach sich zogen.<br />
5.2. Gutachten <strong>des</strong> Sachverständigen Dr. Kleiner<br />
Nachfolgend werden auszugsweise die Prüfungsaufträge <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes<br />
Klagenfurt sowie die relevanten Feststellungen <strong>des</strong><br />
Sachverständigen aus dem Buchwesen, Dr. Kleiner, dazu auszugsweise<br />
wiedergegeben:<br />
In der Strafsache gegen Verantwortliche der Wörtherseefestspiele GmbH<br />
(vormals Cine Culture Carinthia GmbH) wegen <strong>des</strong> Verdachts <strong>des</strong><br />
Verbrechens <strong>des</strong> Förderungsmissbrauchs nach § 153 b (1), (2) und (4) StGB<br />
und der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen<br />
nach § 159 (1) und (2). § 161 (1) StGB wurde Dr. Kleiner mit<br />
Beschluss <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes Klagenfurt vom 31.01.2005 zum<br />
Sachverständigen aus dem Buchwesen bestellt und beauftragt, Befund und<br />
Gutachten zu folgenden Fragen zu erstatten:<br />
a) Ob und wann und durch welche kridaträchtigen Handlungen (im<br />
Sinne <strong>des</strong> § 159 (5) StGB) wurde die Zahlungsunfähigkeit der Wört<br />
herseefestspiele GmbH (vormals Cine Culture Carinthia GmbH)<br />
herbeigeführt?<br />
b) Wann war der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für die<br />
Verantwortlchen der Geschäftsführung erkennbar?<br />
c) Wurde und wenn ja, durch welche kridaträchtigen Handlungen, nach<br />
dem erkennbaren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der oben<br />
genannten Gesellschaft die Befriedigung wenigstens eines<br />
Gläubigers vereitelt oder geschmälert?<br />
d) Wurden, und gegebenenfalls in welchem Ausmaß und auf welche<br />
Art und Weise, Bestandteile <strong>des</strong> Vermögens der Gesellschaft<br />
wirklich oder scheinbar verringert (vgl.: § 156 (1) StGB) und wurden<br />
42
dadurch Befriedigungsrechte von Gläubigern (wenigstens eines)<br />
vereitelt oder geschmälert?<br />
e) Wurden und wenn ja, in welchem Umfang, Förderungsmittel<br />
(insbesondere im Jahr 2004) zu anderen Zwecken als zu jenen<br />
ver wendet, zu denen sie gewährt wurden?<br />
In der Strafsache gegen Verantwortliche der Wörtherseefestspiele GmbH<br />
(vormals Cine Culture Carinthia GmbH) wegen <strong>des</strong> Verdachts <strong>des</strong><br />
Verbrechens <strong>des</strong> Förderungsmissbrauches nach § 153 b Abs. 1, Abs. 2 und<br />
Abs. 4 StGB und der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von<br />
Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB wurde<br />
ich mit Beschluss <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes Klagenfurt vom 10.08.2005, mir<br />
zugegangen am 19.8.2005, beauftragt, mein Erstgutachten vom 17.05.2005<br />
hinsichtlich folgender Fragen zu ergänzen:<br />
a) ob, wann und, gegebenenfalls, durch welche kridaträchtigen<br />
Handlungen (§ 159 Abs. 5 StGB) die Zahlungsunfähigkeit der Firma<br />
Wörtherseefestspiele GmbH (vormals Cine Culture Carinthia GmbH)<br />
herbeigeführt wurde (§ 159 Abs. 1 StGB)<br />
b) wann war der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für die<br />
verantwortlichen Gesellschafter erkennbar und inwieweit wurde die<br />
Befriedigung von Gläubigern (wenigstens eines von ihnen) durch<br />
kridaträch tige Handlungen vereitelt oder geschmälert (§159 Abs. 2<br />
StGB)<br />
c) ob und wann die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft durch<br />
(welche?) kridaträchtigen Handlungen derart beeinträchtigt wurde,<br />
dass ohne unmittelbar oder mittelbar ohne Verpflichtung hierzu<br />
erbrachter Zuwendungen ein oder mehrerer Gebietskörperschaften<br />
oder vergleichbarer Maßnahmen die Zahlungsunfähigkeit folgender<br />
vorgenannten Gesellschaft eingetreten wäre (§ 159 Abs. 3 StGB)<br />
Bei der Befundaufnahme bin ich ausgegangen von den Jahresabschlüssen<br />
der Wörtherseefestspiele GmbH (vormals Cine Culture Carinthia GmbH),<br />
insbesondere vom Jahresabschluss 2004, den Prüfberichten zum 30.09. und<br />
31.12.2004, den von der Gesellschaft erstellten diversen Budgets, den<br />
Aussagen vor dem Untersuchungsrichter am 04.07.2005, den Aussagen vor<br />
dem Untersuchungsausschuss sowie dem Bericht <strong>des</strong> Kärntner Lan<strong>des</strong>rechnungshofes<br />
vom 14.10. 2005.<br />
<strong>Die</strong>se Entwicklung der Budgetdarstellung einschließlich der Budgetierungsmethode<br />
führt mich zum Schluß als Sachverständiger, daß die Kompetenzen<br />
der beteiligten Personen für die Budgetierung dieser Künstlerischen<br />
Veranstaltungen 2004 nicht besonders ausgeprägt gewesen sein dürften, die<br />
Einnahmen je nach der Kostenstruktur der Produktionen korrigiert wurden und<br />
daß diese Budgets wohl eher Rechenoperationen an Excel-Programmen<br />
gleichen als einer kompetenten Beschäftigung mit der Produktion von<br />
Theateraufführungen, die wegen der beträchtlichen fixen Kosten eine<br />
besondere Charakteristik haben. Deutlich wird dies auch in Anlage ./51. Dort<br />
habe ich die Budgetplanungen und ihre Entwicklung verglichen, insbesondere<br />
den ursprünglichen Budgetplan von November 2003 mit dem Budgetplan, der<br />
der Einreichung beim BKA am 27.1.2004 zugrunde lag. Der als realistisch<br />
43
dargestellte Budgetplan vom Jänner 2004 (Anlage ./24) mit den (wegen eines<br />
Rechenfehlers überhöhten Vorstellungserlösen von €3.529.570,00 führt bei<br />
Rückführung auf 68 % der Auslastung zu einem Verlust von rund € 1,3 Mio.<br />
(Anlage ./51, dritte Spalte, erster Punkt, Vergleich). <strong>Die</strong>ser Verlust ergibt sich<br />
ohne Bun<strong>des</strong>zuschuss. Bei einem derartigen Verlust erscheint es kaufmännisch<br />
richtig und nachvollziehbar, dritte Mittel, unter anderem Subventionsmittel,<br />
einzuplanen von rund € 1.600.000,00 um den Verlust abzudecken.<br />
Dafür spricht auch der in der Budgetplanung und dem Förderungsantrag vorgesehene<br />
Bun<strong>des</strong>zuschuss für 2004 von € 320.000,00, das sind 1/5 von<br />
€ 1.600.000,00.<br />
<strong>Die</strong> Fördermittel wurden schlicht dazu verwendet, das Mißmanagement der<br />
Gesellschaft im Jahre 2004 finanziell in Grenzen zu halten. Ob der<br />
Förderungsgeber bei Vorlage eines rechnerisch richtigen Budgets am<br />
27.1.2004 mit dem Abgang von rund € 1.800.000,00 (Anlage ./53 vor Bun<strong>des</strong>förderung)<br />
die Förderung in dieser Höhe und in dieser Form gegeben hätte,<br />
kann ich als Sachverständiger nicht beurteilen. <strong>Die</strong> Maßnahmen zur<br />
Erlangung der Zustimmung <strong>des</strong> Förderungsgebers zur Bilanzierung wie 2004<br />
erfolgt, die fehlschlugen, die Maßnahmen der Geschäftsführung in der<br />
„Buchungsanweisung“ an den qualifizierten Steuerberater (Tz 117) ohne<br />
irgendwelche verbindliche Zusagen <strong>des</strong> Förderungsgebers über den Entfall<br />
der Rückzahlungsverpflichtung und die hektischen Maßnahmen zur<br />
Umwidmung <strong>des</strong> Förderungsbetrages allein auf das Jahr 2004 (Befund ab Tz<br />
152), lassen für mich als Sachverständigen den Schluß zu, daß den<br />
Verantwortlichen der Wörtherseefestspiele GmbH und auch möglicherweise<br />
dem Eigentümer die latente Gefahr eines Förderungsmißbrauchs<br />
vorschwebte, denn handelsrechtlich wäre weder die Umwidmung noch die<br />
Verbuchung <strong>des</strong> gesamten Förderbetrages von € 1,6 Mio. im Jahre 2004 ein<br />
endgültiges Problem für die Gesellschaft gewesen. <strong>Die</strong> von mir befundeten<br />
Zahlen, Dokumente, das Rechnungswesen, der Schriftverkehr und die bisher<br />
vorliegenden Aussagen lassen für mich abschließend den Schluß zu, daß mit<br />
den Wörtherseefestspielen eine Publikumsattraktion im Jahr 2004 in Kärnten<br />
geschaffen werden sollte, koste es was es wolle.<br />
Zu diesen vorerst budgetierten Auslastungsdifferenzen kamen noch<br />
wesentliche Budgetfehler im Bereich <strong>des</strong> Produktionsbudgets, der Marketingkosten<br />
und natürlich der Vorstellungserlöse, die tatsächlich um € 1.573.000,00<br />
hinter den noch im August 2004 budgetierten € 2,6 Mio. zurückblieben.<br />
Nach dem Bericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshof vom 14.10.2005, Seite 50, ergibt<br />
sich nach <strong>des</strong>sen Berechnung eine Auslastung über alle Produktionen von<br />
lediglich 55,1 %. Werden nur die als Kaufkarten angegebenen Karten (also<br />
ohne Freikarten) berücksichtigt, beträgt die Auslastung tatsächlich nur rund<br />
30%.<br />
<strong>Die</strong> Darstellung <strong>des</strong> Budgetplans vom 23.8.2004/Soll und zum 23.8.2004/Ist<br />
liegt in Anlage ./28 <strong>des</strong> Erstgutachtens verfaßt „Sapetschnig/23.8.2004“ bei.<br />
Schon damals war in der IST-Fassung von einem Zuschuß BKA von<br />
€ 1.600.000,00 ausgegangen worden, während die Soll-Fassung noch<br />
€ 800.000,00 als Zuschuß BKA ausweist. Selbst in der Ist-Fassung errechnet<br />
44
sich inklusive Zuschuß BKA mit € 1,6 Mio., ein negatives Betriebsergebnis von<br />
- € 615.817,41; dies nach Angaben der Geschäftsführung.<br />
Unter Außerachtlassung der Lan<strong>des</strong>zuschüsse <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, die auch<br />
Eigentümerinteresse gewesen sein können, stellt sich der Bun<strong>des</strong>zuschuß<br />
von € 1.6 Mio. aus meiner Sicht so dar, daß ohne diesen Bun<strong>des</strong>zuschuß die<br />
Produktion für 2004 nicht hätte auf die Bühne gebracht werden können. <strong>Die</strong>se<br />
Tatsache ist aber aus den Förderansuchen der Gesellschaft (Anlage ./36 <strong>des</strong><br />
Erstgutachtens) und dem vorgelegten Budget für das Bun<strong>des</strong>kanzleramt nicht<br />
erkennbar gewesen. Eine „Nachnutzung“ <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>zuschusses für die Jahre<br />
2005 und danach ist für mich nicht erkennbar, wobei ich einräume, daß ich für<br />
die Beurteilung der Erkennbarkeit auch keinen direkten Auftrag hatte. <strong>Die</strong><br />
Investitionen jedoch, die 2004 aus diesem Bun<strong>des</strong>zuschuß in die Gesellschaft<br />
gemacht wurden, habe ich bereits im Erstgutachten ab Tz 129 kommentiert<br />
und darauf hingewiesen, daß aus wirtschaftlicher Sicht eine zukunftsträchtige<br />
Investition nicht stattgefunden hat.<br />
Tatbestandsmäßig ist die Frage in lit c <strong>des</strong> Auftrages vom 10.8. 2005 daher so<br />
zu beantworten, daß ohne Hinzutreten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kanzleramtes mit der ohne<br />
unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung erbrachten Zuwendung von<br />
€ 1,6 Mio. im Jahre 2004 die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten<br />
wäre.<br />
In dieselbe Kategorie fällt die Vereinbarung mit Mag. Brigitte Kühberger mit<br />
einem Gehalt von € 60.000,00 für 2004, entsprechend einem monatlichen<br />
Bruttogehalt von € 4.285,71. Sie sollte im Vertragszeitraum 2004 bis 2008<br />
Sponsorgelder von insgesamt € 450.000,00 beschaffen und hat nachweislich<br />
nur Sponsorgelder in Höhe von € 10.000,00 bis € 15.000,00 akquiriert (Tz 52,<br />
ON 45, AS 181).<br />
Der Vertriebsvertrag mit der IN-MEDIA Product & Merchandising Trading<br />
GmbH (Tz 54) wurde am 4.3.2004 abgeschlossen. Als Pauschalhonorar<br />
wurde ein Betrag von € 40.000,00 netto vereinbart, ausgehend von einem<br />
Verkauf von 10.000 Tickets zum Vollpreis. Laut Rechnungshofbericht hat die<br />
IN-MEDIA insgesamt nur 5.756 Tickets vermittelt, darin enthalten sind 2.000<br />
Karten für die kostenlose Vorpremiere von Spartacus, daher verkaufte Tickets<br />
3.756. Der Abschluß dieses Vertriebsvertrages mit der IN-MEDIA Product &<br />
Merchandising Trading GmbH oblag dem Geschäftsführer und kommt einer<br />
Verschleuderung von Vermögen aus der Sicht <strong>des</strong> Sachverständigen gleich.<br />
Ein wesentlicher Budgetfehler liegt vor in der budgetären Darstellung der<br />
Vereinbarungen mit den Medien Kleine Zeitung und Presse (Tz 56 und Tz 57).<br />
Im Budget waren für Inserate nur € 50.000,00 vorgesehen, als Ist-Position<br />
sind ausgewiesen € 163.480,61. Hier hätte entweder die Budgetposition im<br />
Aufwand erhöht werden müssen, oder die budgetierten Einnahmen wären<br />
entsprechend den überlassenen Karten zu verringern gewesen.<br />
Insgesamt wurden (Tz 70) 8.016 Ehrenkarten ohne bzw. nur gegen geringe<br />
Gegenleistung vergeben, die in den budgetierten Kartenerlösen voll enthalten<br />
sind. Damit sind 12 % der maximal 68.068 Karten minderpreisig oder gratis<br />
abgegeben worden, in den budgetierten Erlösen aber enthalten.<br />
45
Dazu wurden Rabatte bei 13.352 Karten zwischen 10 % oder 15 %<br />
eingeräumt (Lan<strong>des</strong>rechnungshofbericht Seite 52). Nach dem LRH wurden<br />
60,5 % der Kaufkarten zu ermäßigtem Preis abgegeben. Der Anteil der<br />
ermäßigten Karten an den verkauften Karten bei den Bregenzer Festspielen in<br />
den Jahren 1993/94 und 1994/95 betrug laut LRH rund 10 %.<br />
Zu den Ehrenkarten, für die keine oder nur geringe Gegenleistungen im<br />
Verkaufsreport vermerkt sind, stellt der LRH fest, daß es sich dabei um rund<br />
20 % der Gesamtkarten (ohne Vorpremiere Tosca und abgesagte<br />
Veranstaltungen handelte. Zum Vergleich führte der LRH die Salzburger<br />
Festspiele an mit 3,1 % bis 3,5 % der unentgeltlichen Karten und die<br />
Bregenzer Festspiele mit 1,8 % bis 2,1 %, dies allerdings aus rund 10 oder<br />
mehr Jahren zurückliegenden Zeiträumen.<br />
Ich bin der Ansicht, daß hier ein Fall <strong>des</strong> § 159 (5) Z 1 vorliegen könnte.<br />
<strong>Die</strong> ungeplante Ausgabenerhöhung wurde bereits angesprochen und findet<br />
sich nachmals detailliert in Tz 72 f <strong>des</strong> Gutachtens. Durch die verringerten<br />
Kartenerlöse und die Erhöhung <strong>des</strong> budgetierten Aufwan<strong>des</strong> hat der<br />
verantwortliche Geschäftsführer die Einnahmen der Gesellschaft entscheidend<br />
verringert.<br />
Allein der Kartenwert für 8.016 Karten (Tz 70) mit einem durchschnittlichen<br />
Nettoverkaufspreis von € 52,00 ergäbe Erlöse von € 416.832,00 was<br />
zuzüglich der vorher erwähnten Rabatte an das Land Kärnten, die Arbeiterkammer<br />
und die Kärnten Power Card von rund € 200.000,00 eine gesamte<br />
Verminderung nur aus diesem Titel von rund € 600.000,00 ergibt, das sind<br />
annähernd 60 % der tatsächlichen Ist-Einnahmen aus der Spieltätigkeit 2004.<br />
Ich denke, daß es sich dabei doch um einen bedeutenden Bestandteil <strong>des</strong><br />
Vermögens der Gesellschaft handelt.<br />
Aus meiner Sicht eines Buchsachverständigen war Dr. Sapetschnig in die<br />
Position <strong>des</strong> Geschäftsführers der Wörtherseefestspiele GmbH berufen<br />
worden, ohne daß er dafür organisatorisch, betriebswirtschaftlich oder<br />
führungsmäßig kompetent gewesen wäre. Aufgrund dieser Tatsache sehe ich,<br />
daß er durch die Führung der Wörtherseefestspiele wirtschaftlich ein<br />
außergewöhnlich gewagtes Geschäft eingegangen ist, daß nicht zu seinem<br />
gewöhnlichen „Wirtschaftsbetrieb“ gehört hat. Durch die Annahme dieser<br />
Bestellung hat er wohl zum Ausdruck gebracht, daß er für diese Arbeit<br />
kompetent, geeignet und auch willens sei, sie im Sinne der Sorgfalt eines<br />
ordentlichen Geschäftsherrn für die GesmbH. durchzuführen.<br />
<strong>Die</strong>se Versuche der Absicherung durch den Eigentümer von Seiten <strong>des</strong><br />
Geschäftsführers zeigen, wie dringend Dr. Sapetschnig seine Verantwortung<br />
als Geschäftsführer durch den Eigentümer als ausreichend wahrgenommen<br />
bestätigt haben wollte. <strong>Die</strong>se Methode der absichernden Geschäftsführung<br />
findet man, wenn man beruflich mit Beratungsleistungen im Handelsrecht zu<br />
tun hat, immer wieder und hat als Berater die Verpflichtung, die Geschäfts-<br />
führer darauf hinzuweisen, daß derartige Absicherungen möglicherweise<br />
zivilrechtliche Schadenersatzhaftungen verhindern, nicht aber von vorneherein<br />
46
den Verdacht auf strafbare Handlungen von der Person <strong>des</strong> Geschäftsführers<br />
fern halten können.<br />
Aus meiner Sicht hat der Geschäftsführer Dr. Sapetschnig mit der Übernahme<br />
der Geschäftsführung der Wörtherseefestspiele GmbH und mangels<br />
Information <strong>des</strong> Eigentümers über seine mangelnde Erfahrung und<br />
Kompetenz in all jenen Bereichen, die für diese Position maßgebend sind, ein<br />
äußerst gewagtes Geschäft betrieben, das nicht zu seinem gewöhnlichen<br />
„Wirtschaftsbetrieb“, hier Wissens- und Erfahrungsgebiet, gehört und im<br />
Zusammenhang damit einen bedeutenden Bestandteil <strong>des</strong> Vermögens der<br />
Gesellschaft verschleudert und verschenkt. Aus meiner wirtschaftlichen Sicht<br />
ist es für den Gläubiger einer Gesellschaft, den ich wohl als Schutzobjekt nach<br />
§ 159 StGB anzusehen habe, unbeachtlich, ob der Geschäftsführer einer<br />
Gesellschaft ein äußerst gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem<br />
gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, betreibt, oder ob der Geschäftsführer<br />
einer Gesellschaft, diese Unternehmenssparte betreffend, aufgrund seiner<br />
mangelnden Erfahrung und beruflichen Ausbildung, mangelnden Kompetenz<br />
und fehlendem Führungsverhalten, die ihm anvertraute Vermögensmasse<br />
soweit verringert hat, daß Gläubigerinteressen beeinträchtigt wurden.<br />
Ein rechtmäßiges Alternativverhalten hätte zum Beispiel darin bestehen<br />
können, bestehende Organisationsstrukturen im künstlerischen Bereich <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Kärnten als Beispiel oder als Lernobjekt zu nutzen oder zu nutzen<br />
versuchen.<br />
Ich gehe davon aus, daß der Bun<strong>des</strong>zuschuß von € 1,6 Mio. wirtschaftlich<br />
schon von vorneherein für das erste Budgetjahr verplant wurde, um die<br />
Produktion überhaupt realisieren zu können.<br />
6. Ergebnis(se) <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
<strong>Die</strong> folgenden Ausführungen beinhalten eine Rekonstruktion der<br />
Ereignisse rund um die Klagenfurter Seebühne, sofern sie dem<br />
Untersuchungsausschuss <strong>des</strong> Kärntner Landtages anhand von Zeugenaussagen<br />
und Dokumenten zur Verfügung stehen. <strong>Die</strong> Darstellung<br />
erfolgt chronologisch und konzentriert sich mit Hilfe der Protokolle der<br />
Befragungen von Zeugen und Zeuginnen auf die wesentlichen Bereiche<br />
im Sinne <strong>des</strong> Untersuchungsauftrages. Umfangreiche Zitate dienen der<br />
Untermauerung einzelner Feststellungen sowie der Illustration.<br />
Hervorhebungen erfolgten durch die Verfasser/innen.<br />
6.1. <strong>Die</strong> Idee der Installierung einer Wörtherseebühne<br />
Bereits seit Mitte der 90er Jahre wurde die Idee diskutiert, in der<br />
Ostbucht <strong>des</strong> Wörthersees eine Seebühne zur Abhaltung von<br />
Wörthersee-Festspielen zu errichten. Basis dieser politischen Diskussion<br />
waren eine Machbarkeitsstudie mit unterschiedlichen Varianten sowie<br />
erste Planungen und Projektentwicklungen mit den Zielen der<br />
47
Bereicherung <strong>des</strong> kulturellen Angebotes sowie der Schaffung<br />
touristischer Impulse. Eine Umsetzung erfolgte vorerst nicht (vgl. Bericht<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshofes, S. 3f.).<br />
Auf Anregung und in Verantwortung von LH Jörg Haider wurde<br />
schließlich 1999 eine private Errichtungsgesellschaft (Bühnen Besitz<br />
GmbH) aktiv und errichtete eine Bühne mit einer Ausstattung von 800<br />
Sitzplätzen. In der Zeugenbefragung vom 16. August 2005 stellt<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing. Karl Pfeifenberger diese<br />
Gründungsphase wie folgt dar:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 16. August 2005:<br />
S. 71: Zeuge: (…) Wir sind – der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann hat gesagt: „Ich möchte die<br />
Seebühne“. 25 Jahre haben wir diskutiert um diese Seebühne, keiner hat es geschafft, er hat<br />
es zu Stande gebracht. Das heißt, es war sein Wille, es war seine Kunst, da alle zu<br />
überzeugen, dass wir die Seebühne errichten. Ich habe gesagt: „Mit 700 Plätzen werden wir<br />
Schiffbruch erleiden, errichten wir eine, die wirklich herzeigbar ist.“ Dann haben wir eine mit<br />
2000 gemacht.<br />
<strong>Die</strong>se Aussage wird sowohl vom Bürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt als auch von Lan<strong>des</strong>hauptmann Jörg Haider in ihren<br />
Aus-<br />
sagen untermauert:<br />
In der 12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
beantwortet der Bürgermeister die Frage nach der ursprünglichen Idee<br />
zur Errichtung einer Seebühne auf Seite 29 wir folgt:<br />
S. 29: Zeuge: Also die Idee der Seebühne geisterte, soweit ich das im Kopf habe,<br />
Jahrzehnte schon in der Stadt herum, ja. Konkret wurde es dann, das muss man auch sagen<br />
durch eine Initiative <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>, konkret <strong>des</strong> Landehauptmannes, es hat schon früher<br />
Überlegungen gegeben. Aber die Überlegungen sind nie realisiert gewesen. <strong>Die</strong> Idee war<br />
nicht neu, ist vom Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann aufgegriffen worden und dann eben zu dem<br />
gemacht worden, was sie heute ist, mit Unterstützung der Stadt Klagenfurt.<br />
Und schließlich erläutert LH Jörg Haider seine Zuständigkeiten in der<br />
Causa Seebühne in der 18. (6. öffentlichen) Sitzung <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong> am 28. Juni 2005 wie folgt:<br />
18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 3ff.: Zeuge: Ich war also in der Causa Seebühne in<br />
verschiedenen Aufgaben tätig. Das heißt, ich habe im Jahr 1999/2000 in meiner Eigenschaft<br />
als Kulturreferent die Idee aufgegriffen, die über viele Jahre, für Klagenfurt kann man fast<br />
sagen, Jahrzehnte diskutiert worden ist, nämlich eine Seebühne zustande zu bringen und<br />
diese Seebühne dann zu realisieren. (…) Ab diesem Zeitpunkt hat dann der Kollege<br />
Pfeifenberger die Verhandlungen übernommen und hat also diese Seebühne mit einem<br />
Vertrag mit der Messe überbunden und so ist also die erste Version einer Seebühne<br />
entstanden, wobei wir uns alle bemüht haben, das Programm zustande zu bringen, so dass<br />
wir im ersten Jahr mit dem Stadttheater eine Art provisorisches Programm, ein Angebot aus<br />
dem Datenbündel <strong>des</strong> Stadttheaters gemacht haben. (…) Dann ist im Jahr 2001 der große<br />
Sprung gekommen, man hat also noch einmal nachinvestiert und hat auf über 2000 Sitzplätze<br />
aufgestockt und ist also dem Vorschlag auch <strong>des</strong> Stadttheater-Intendanten gefolgt,<br />
48
eine eigene Produktion auf der Seebühne zu erstellen. (…) Ich habe dem dann zugestimmt<br />
und es hat also dann die „Evita“-Produktion gegeben, nach all den Problemen, die es da<br />
rundherum gegeben hat. (…) Im nächsten Jahr war denn „Grease“ am Programm und dann<br />
kam also der Versuch, noch einmal zu diesem Festspielkonzept zurückzukehren und mit<br />
Zanellas Einstiegs sozusagen, diese Festspielidee noch einmal aufzugreifen, an der die<br />
Stadt und das Land gleichermaßen beteiligt sein sollten und diese Entwicklung vorantragen<br />
sollten. (…) Das heißt, meine Aufgabe war es am Anfang, die Idee überhaupt in die<br />
Realisierung zu bringen, dass wir eine Chance bekommen, nicht nur zu diskutieren über eine<br />
Wörtherseebühne, sondern, wenn wir einen kompletten Einstieg schaffen.<br />
Tatsächlich ist die Bühne in weiterer Folge (Frühjahr 2000) von der Hypo<br />
Grund- und Bauleasing GmbH erworben und auf 2000 Sitzplätze<br />
erweitert worden. Als Leasingnehmer fungierte die Klagenfurter Messe<br />
Betriebsgesellschaft mbH, die Leasingraten wurden (für die Basisinvestition)<br />
vom Land Kärnten und der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt im<br />
Verhältnis 60 zu 40 übernommen. Der Betriebsabgang sowie die<br />
Leasingraten für weitere Investitionen (insbesondere im Jahr 2001 und<br />
2004) wurden zur Gänze vom Land Kärnten übernommen.<br />
<strong>Die</strong> Umsetzung einer adaptierten Vereinbarung mit der Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt scheiterte bislang an den fehlenden Kollegial-<br />
beschlüssen der Lan<strong>des</strong>hauptstadt. <strong>Die</strong> Vermietung der Bühne erfolgt<br />
über den vom Land Kärnten und der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt sowie<br />
der Messe Betriebsgesellschaft mbH beschickten Bühnenausschuss<br />
(vgl. Bericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshofes, S. 4).<br />
LH Haider in der 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 6: Zeuge: (…) Vorher war ich quasi als<br />
Kulturreferent für die Akteure mitverantwortlich, die auf der Seebühne gespielt haben, wie<br />
das Stadttheater eben und habe also dort nach Kräften halt mich erkundigt und in<br />
Gesprächen den Versuch gemacht, die Entwicklung der Seebühne zu gestalten.<br />
6.2. <strong>Die</strong> Bespielung der Seebühne in den Jahren 2000 bis 2003<br />
Aufgrund einer fehlenden Gesamtkonzeption für die Etablierung der<br />
Wörtherseefestspiele sowie der unrealistischen Vorstellung der politisch<br />
Verantwortlichen, die Wörtherseebühne kostendeckend führen zu<br />
können, ergaben sich in den Folgejahren unterschiedlichste Varianten in<br />
der Bespielung der Seebühne. Während in den Jahren 2000 und 2001<br />
das Stadttheater Klagenfurt für die Inszenierung auf der Wörthersee-<br />
Bühne verantwortlich zeichnete, wechselten die Betreiber in den Jahren<br />
2002 (WBV GmbH) und 2003 (Semmel Concerts).<br />
Nachdem sowohl der wirtschaftliche Erfolg als auch die kulturellen und<br />
touristischen Vorgaben nicht erreicht wurden (die privaten Betreiber-<br />
gesellschaften mussten Konkurs anmelden und kamen einer Reihe von<br />
Zahlungsverpflichtungen gegenüber Firmen und Einrichtungen nicht<br />
mehr nach), wurde mit der Bespielung der Bühne vom Land Kärnten ab<br />
der Spielsaison 2004 die in ihrem Eigentum stehende Cine Culture<br />
49
Carinthia GmbH (ab Herbst 2004 Wörtherseefestspiele GmbH)<br />
beauftragt.<br />
Laut Aussage von Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing. Karl<br />
Pfeifenberger vor dem Untersuchungsausschuss sei der Kulturreferent<br />
beziehungsweise die Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten auf der Suche<br />
nach einer Plattform gewesen, über die die finanztechnische Abwicklung<br />
der Seebühnenbespielung steuerschonend erfolgen könnte. In diesem<br />
Zusammenhang habe man die Cine Culture Carinthia als dafür geeignet<br />
befunden. <strong>Die</strong> Idee dafür sei von der Kulturamtsleitung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten gekommen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 7f.: Zeuge: Darf auch kurz dazu sagen, dass auf Wunsch der Kulturabteilung wir bereit<br />
waren, das heißt wir, ich als Eigentümervertreter und auch der damals als Geschäftsführer<br />
eingesetzte Doktor Sapetschnig, diese GesmbH als Plattform für die finanztechnische<br />
Abwicklung und für die rechnerische Kontrolle und Prüfung aller finanzieller Transaktionen<br />
zur Verfügung zu stellen. Das war mit der Kulturabteilung so vereinbart, wir haben ausdrücklich<br />
darauf bestanden und haben festgehalten, dass wir keine Verantwortung für den Inhalt,<br />
für die künstlerische Leitung, für Verträge und Abmachungen übernehmen und in Folge nur<br />
das umsetzen, was auf Vorschlag der Kulturabteilung, oder auch der Stadt Klagenfurt, <strong>des</strong><br />
zuständigen Kulturreferenten, an den Herrn Geschäftsführer herangetragen wird und das<br />
sozusagen dann in Generalversammlungsbeschlüsse und Entscheidungen gemäß dem<br />
Gesellschaftsrecht, gemäß dem Statut der Gesellschaft umzusetzen.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger, S. 28: Abg. Tauschitz: (…) Von wem und wann wurde<br />
beschlossen, dass die Cine Culture Carinthia mit den Agenden der Wörtherseebühne<br />
beauftragt wird?<br />
Zeuge: Vorschlag und Wunsch der Kulturamtsleitung, dass eine vorsteuerabzugsfähige<br />
Plattform hier eingerichtet wird.<br />
6.3. Saison 2004 – Cine Culture Carinthia GmbH / Wörther<br />
seefestspiele GmbH<br />
<strong>Die</strong> Cine Culture Carinthia wurde mit Oktober 2003 mit den Agenden der<br />
Seebühnenbespielung betraut. <strong>Die</strong> Gesellschaft stand zum damaligen<br />
Zeitpunkt vor ihrer Auflösung, da sie als Nachfolgegesellschaft der<br />
ehemaligen Olympiabewerbungsgesellschaft keine Aufgaben mehr<br />
hatte. Mit der Übertragung der Agenden der Seebühne wurde die<br />
Bespielung der Bühne einer zu 100 Prozent im Eigentum <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten stehenden Gesellschaft übertragen.<br />
.8. (1. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 10. Mai 2005<br />
Sapetschnig, 1. Befragung<br />
S. 37f.: Abgeordneter Rolf Holub: Das heißt, der künstlerische Betrieb der Seebühne von<br />
der Cine Culture Carinthia hat erst im Herbst 2003 begonnen. (…) Das heißt, die ganze<br />
Gesellschaft, die früher (…) insgesamt acht Namen gehabt hat, die immer gewechselt haben<br />
50
und die gleiche Firmenbuchnummer Bestand aus einem Eigentümervertreter, Ing.<br />
Pfeifenberger, und Geschäftsführer, Dr. Sapetschnig. Wie haben jetzt die – wie sind jetzt die<br />
Entscheidungsfindungen zustande gekommen? (…)<br />
Zeuge: Es gibt eine Geschäftsordnung für eine GesmbH. In dieser Geschäftsordnung wird<br />
für den Geschäftsführer genau normiert, wann er den Eigentümer zu fragen hat. Es hat für<br />
diese Firma, eben im Zeitraum Ende Oktober den Auftrag gegeben, diese Firma wird<br />
zukünftig – wie auch immer – die Wörthersee Festspiele eben abzuhalten haben. Der erste<br />
Auftrag sozusagen um das machen zu können war, den Vertrag mit dem Intendanten<br />
abzuschließen. Hier hat es von, gemäß Geschäftsordnung -notwendig natürlich – einen<br />
Eigentümerbeschluss gegeben, dass der Geschäftsführer diesen Vertrag abschließen kann.<br />
Es hat dann den offiziellen Auftrag – durch den Kulturreferenten am 10. Jänner – gegeben,<br />
per Schreiben, eben langfristig abgesichert die Wörthersee Festspiele durch diese Firma<br />
durchführen zu lassen. Das war diese Zeit, wo man mit der Stadt Klagenfurt eben verhandelt<br />
hat. Eine Notwendigkeit Beschlüsse herbeizuführen, hat man eben in einer GesmbH, indem<br />
der Eigentümer, über bestimmte Dinge eben mitbeschließen muss bzw. über Konzepte<br />
informiert wird, und das ist im Zuge dann einer Generalversammlung passiert, die im März<br />
war. Da sind wir mit den Konzepten bereits fertig gewesen und eben am 13. Jänner, wo mir<br />
vom künstlerisch Verantwortlichen das künstlerische Programm präsentiert wurde und ich<br />
schlussendlich an diesem Tage, erstmalig die echten Kosten gewusst habe. <strong>Die</strong>se habe ich<br />
am selben Tage – sowohl telefonisch, als auch dann schriftlich – dem Eigentümer mitgeteilt,<br />
wie sich die Kostensituation darstellt und wie aus Sicht der GesmbH – vor allem mit welchem<br />
Auslastungsgrad – eben dieses Budget für diese GesmbH zu erreichen sein wird. So jetzt<br />
einmal, so dieser zeitliche Ablauf auf Ihre Frage hin. Da und, und mit dem Angebot eine<br />
Generalversammlung zu machen, und diese Generalversammlung wurde vom Eigentümer<br />
jetzt mit – dass ich Ihnen nicht ein falsches Datum sage – ich glaube der 18. März – mit 18.3.<br />
terminisiert und schlussendlich auch abgehalten. Hier hat der Eigentümer dann vom Geschäftsführer<br />
die Konzepte, die bis zu diesem Tag fertig waren, erstellt wurden, präsentiert<br />
und da habe ich noch den Zusatzauftrag bekommen, eben weil sich herausgestellt hat, dass<br />
in der Technik einiges zu tun ist, eines technisches Konzept noch zusätzlich zu machen.<br />
Abgeordneter Rolf Holub: Also, der Auftrag mit dem Herrn Zarnella einen Vertrag<br />
abzuschließen oder einen Vorvertrag zu machen kam vom Eigentümervertreter?<br />
Zeuge: Ja<br />
Abgeordneter Rolf Holub: Der zweite Auftrag, einen fixen Vertrag zu machen, kam vom<br />
Kulturreferenten?<br />
Zeuge: Na, da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Der Auftrag, die<br />
Wörthersee Festspiele als langfristiges Projekt in der Cine Culture Carinthia zu bespielen, ist<br />
vom Kulturreferenten gekommen.<br />
Abgeordneter Rolf Holub: Ja.<br />
Zeuge: vom Lan<strong>des</strong>hauptmann -<br />
Abgeordneter Rolf Holub: - und der Auftrag für’n Vertrag mit dem Renato Zanella?<br />
Zeuge: Den kann nur - rein formal - der Eigentümervertreter, sprich eben der Finanzreferent,<br />
in dem Fall, mir geben und den hat er beim Umlaufbeschluss eben so bestätigt –<br />
Abgeordneter Rolf Holub: - also der Vorvertrag –<br />
Zeuge: Der Vorvertrag war in den Eckpunkten der ausformulierte Hauptvertrag, das ist dann<br />
praktisch juridisch noch ausformuliert worden.<br />
8. (1. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 10. Mai 2005<br />
Sapetschnig, 1. Befragung<br />
S. 21: Abgeordnete Mag. Nicole Cernic: Ja. Am 1. November 2003 ist die erste<br />
Vereinbarung zwischen der Cine Culture Carinthia und dem Herrn Renato Zanella unterzeichnet<br />
worden, die bereits alle wesentlichen Details seiner – nach meinem Dafürhalten –<br />
sehr großzügigen Entlohnung enthalten hat. Es trägt dieser Vertrag die Unterschrift vom<br />
Herrn Dr. Haider, vom Zanella, auch von Ihnen. Auch in diesem Vertrag ist auch bereits die<br />
Abmachungen mit der Frau Mag. Brigitte Kühberger nicht geregelt worden. Ist Ihnen<br />
bekannt, wer dieses Vertragswerk erstellt hat? Haben Sie mitgearbeitet bei der Erstellung<br />
51
dieses Vertragswerkes oder wurde das anderswo aufgesetzt und wenn Sie wissen wo, dann<br />
würde ich Sie bitten, mir das zu beantworten.<br />
Zeuge: Wer schlussendlich die Bedingungen dieses Vertrages ausgehandelt hat, kann ich<br />
nicht mit Bestimmtheit sagen. Ich selbst als Geschäftsführer der Cine Culture Carinthia<br />
GesmbH habe zu diesem Zeitpunkt eben laut Gesellschafterbeschluss die Weisung erhalten,<br />
diesen Vertrag so abzuschließen. Also, mein Einfluss war weder auf die Höhe, noch auf die<br />
Dauer, noch auf diesen Zusatz von der Mag. Kühberger. Ich habe diese Personen auch bis<br />
zu diesem Tag zum 1. November nicht gekannt. Ich habe den Auftrag gehabt, diese aus<br />
verhandelten Vertragsformulierungen auf dem Papier unserer Firma auszudrucken und<br />
dementsprechend auch auszufertigen und zur Unterschrift zu gelangen. Mein Bereich war<br />
mir erstens einmal vom Eigentümer eine diesbezügliche Weisung, sprich einen Gesellschafterbeschluss<br />
zu holen, den habe ich geholt und zweitens, weil zu diesem Zeitpunkt noch<br />
offensichtlich in den Vorverhandlungen geplant war, die Aufteilung zwischen der zukünftigen<br />
Betreibergesellschaft Seebühne, wie die auch immer zukünftig hätte heißen sollen,<br />
aufzuteilen zwischen der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten, also in meinem mir zur<br />
Verfügung gestellten Unterlagen, ist das Verhältnis 60 : 40 niedergeschrieben. Wurde von<br />
mir auch die Stadt Klagenfurt in der Person von Vizebürgermeister Canori, habe ich<br />
ebenfalls die schriftliche Zustimmung, dass ich als Geschäftsführer, der damals ja zu 100<br />
Prozent im Eigentum <strong>des</strong> Land Kärnten befindlichen Cine Culture Carinthia GesmbH, das ich<br />
diesen Vertrag so unter diesen Konditionen eben unterschreiben darf. Da habe ich sowohl<br />
seitens der Stadt Klagenfurt meine Zustimmung, als auch von den Eigentümern, als auch die<br />
Mitfertigung <strong>des</strong> Kulturreferenten.<br />
6.3.1. Der Eigentümervertreter<br />
Als Eigentümervertreter der CCC GmbH fungierte der Finanz-<br />
Wirtschafts- und Tourismusreferenten Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter<br />
Ing. Pfeifenberger. Seinen Kompetenzbereich definiert Ing. Pfeifenberger<br />
wie folgt:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 7f.: Abg. DI Gallo: Gut, zum fachlichen Bereich. Welche Zuständigkeit, welche Aufgaben<br />
hatten Sie was den Untersuchungsgegenstand betrifft im Detail?<br />
Zeuge Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Aufgabe, meine Verantwortung<br />
war lediglich die, dass ich als Eigentümervertreter die finanztechnische Gebarung und die<br />
rechnerische Prüfung aller monetärer Transaktionen in dieser Cine Culture Carinthia und<br />
danach Wörtherseefestspiele Gesellschaft als zuständiger Referent, nämlich als Finanz-<br />
referent <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärntens zu verantworten hatte. Das, geschätzte Damen und Herren, ist<br />
ausschließlich und in der Abgrenzung zu allen übrigen Verantwortungsbereichen meine<br />
Aufgabe gewesen. Darüber hinaus habe ich keine Verantwortung, konnte ich auch keine<br />
wahrnehmen, weil ich weder in diese Vorverhandlungen eingebunden war, wir dort irgendwie<br />
auch mitentschieden haben, sondern wir haben fertige Vorgaben, fertige Schriftstücke in<br />
sozusagen Beschlussfassung gefasst und haben das jeweils in der Generalversammlung<br />
beschlossen, damit einerseits ein ordentlicher kaufmännischer Betrieb zu Stande kommt,<br />
dass die Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit<br />
und der Kontrolle gegeben sind.<br />
6.3.2. Der Geschäftsführer<br />
52
a) <strong>Die</strong> Bestellung:<br />
<strong>Die</strong> ursprüngliche Bestellung von Dr. Sapetschnig als Geschäftsführer<br />
der Cine Culture Carinthia erfolgte durch den Finanzreferenten, Ing.<br />
Pfeifenberger. <strong>Die</strong>s nach einer zuvor durchgeführten öffentlichen<br />
Ausschreibung, die Dr. Sapetschnig gewonnen hat. Der Geschäftsführer<br />
führte bei seiner Vernehmung aus, dass er nachträglich vom<br />
Eigentümervertreter mit weiteren Aufgaben betraut wurde.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 29: Abg. Tauschitz: Und der Herr Doktor Sapetschnig, ist der von Ihnen jetzt als<br />
Geschäftsführer bestellt worden?<br />
Zeuge: Seinerzeit, ja!<br />
Es hat nach Zeugenaussagen eine Ausschreibung im Zuge der<br />
Bestellung gegeben und die Vorgänge seien absolut korrekt abgewickelt<br />
worden:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 31: Abg. Tauschitz: Und diese Ausschreibung hat der Herr Doktor Sapetschnig gewonnen?<br />
Zeuge: Ja!<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 57f.: <strong>Die</strong>ses Teilsegment Filmförderung wurde auch über diese Firma abgewickelt und in<br />
weiterer Folge wurden auf Wunsch <strong>des</strong> Eigentümers hin weitere Segmente dieser Firma<br />
dazugegeben. Eines dieser Segmente ist eben das Bespielen der Wörtherseebühne<br />
gewesen, das andere Segment war das Abhalten von Konzertveranstaltungen.<br />
Abg. DI Gallo: Mh. Ihre ursprüngliche Einstellung erfolgte aber aufgrund einer<br />
Objektivierung?<br />
Zeuge: Es hat eine österreichweite Ausschreibung gegeben, nach<br />
Stellenausschreibungsgesetz und ein Hearing, das vom Lan<strong>des</strong>rat so angeordnet wurde und<br />
mit einer Reihung, die als Empfehlung dann an den Eigentümer ergangen ist.<br />
Abg. DI Gallo: Hat es da auch eine Kommission gegeben, die dieses Hearing veranstaltet<br />
hat, oder durchgeführt hat?<br />
Zeuge: Also meines Wissens nach hat es eine dreiköpfige Kommission gegeben mit einem<br />
Vorsitzenden Personal – im Personalberaterbereich. Darüber hinaus ist der seinerzeitige<br />
Geschäftsführer in dieser Kommission gesessen – jetzt weiß ich, – aber ich glaube, dass das<br />
so war – und die Kommission sollte besetzt werden durch einen Vertreter <strong>des</strong> Aufsichtsrates<br />
der Tourismus-Holding. <strong>Die</strong>ser Vertreter <strong>des</strong> Aufsichtsrates der Tourismus-Holding war der<br />
Doktor Paska.<br />
Abg. DI Gallo: Und der zweite oder der dritte Name? Es waren drei Personen, haben Sie<br />
gesagt.<br />
Zeuge: Also meiner Erinnerung nach, (Abg. DI Gallo: Personalberater?) waren es eben der<br />
Herr Universitäts-Professor Pongratz, der Magister Reinhard Zechner und der Doktor Erwein<br />
Paska.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger, S. 15f.: Vorsitzender: (…) Haben Sie eigentlich den Doktor<br />
Sapetschnig als Geschäftsführer ausgesucht, für diese Tätigkeit?<br />
53
Zeuge: Er war ja vorher schon Geschäftsführer dieser Cine Culture Carinthia und wir haben<br />
dann gesagt, nach Anforderung oder nach Anfrage der Kulturamtsleitung, ob es hier wo im<br />
Lan<strong>des</strong>bereich eine Möglichkeit gäbe, eine vorsteuerabzugsberechtigte GesmbH als<br />
Plattform für die finanztechnische Gebarungsabwicklung der Wörtherseefestspiele heranzuziehen.<br />
Darauf hin habe ich gesagt: Ja, es gibt eine. Wir wollten Sie eigentlich liquidieren,<br />
das heißt wir wollten die Gesellschaft auflösen, es war ja alles schon vorbereitet - und das<br />
kann man auch beim Geschäftsführer nachfragen - die Gesellschaft aufzulösen, weil sie<br />
keinen quasi Auftrag mehr hatte, weil wir das auch in die Tourismusholding transferieren<br />
wollten. Es hat ja dafür einen Regierungsbeschluss gegeben, es hat einen Landtags-<br />
beschluss gegeben und folge<strong>des</strong>sen hat man gesagt: Nein, das wäre sehr ideal, weil damit<br />
könnten wir uns sehr viel Steuergeld ersparen, was auch sinnhaft war und ich habe gesagt:<br />
Ja, okay, ich stelle das zur Verfügung unter den von mir bereits geäußerten<br />
Bedingungen. Keine Verantwortung für den Inhalt, für die kulturelle, künstlerische<br />
Kompetenz, das war nie mein Thema, das habe ich ausdrücklich dort auch deponiert<br />
und darauf hat man gesagt: Ja, wer soll da die Geschäftsführung machen? Dann hat<br />
der Stadtrat von Klagenfurt gesagt: Ja, er wird jemanden finden und er wird vielleicht<br />
dann das auch vielleicht irgendwie organisieren und dann ist man aber trotzdem an<br />
den Doktor Sapetschnig herangetreten und hat ihn gebeten auch weiterhin die<br />
Geschäftsführung zu machen und ich habe mich dem angeschlossen. Ich habe das<br />
nicht abgelehnt, ich habe gesagt: Okay, wenn der Wille und der Wunsch der Kulturamtsleitung<br />
es ist, mit dem Doktor Sapetschnig dieses Projekt zu machen, er ist ja ein<br />
anerkannter Wirtschafts- und Steuerexperte, er ist ja weder vom Einkommen oder der<br />
Position in der Gesellschaft abhängig gewesen, noch hat er irgendeine Abhängigkeit zu mir.<br />
(…)<br />
Während Ing. Pfeifenberger und Dr. Sapetschnig mehrmals dezidiert<br />
darauf verweisen, dass ihre Verantwortung lediglich in der finanz-<br />
technischen Abwicklung der kulturpolitischen Vorgaben der Kultur-<br />
abteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bestand, wird seitens der Kulturabteilungsleiterin<br />
Mag a . Napetschnig jegliche Verantwortungsübernahme<br />
kategorisch abgelehnt.<br />
24.(8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> 27. Oktober 2005, Mag a<br />
Napetschnig, 2. Befragung, Seite 18 ff.:<br />
Abg. Holub: Einen schönen Vormittag, Frau Magistra. Von wem stammt eigentlich die Idee,<br />
die Cine Culture Carinthia mit den Agenden der Wörtherseebühne zu betreuen?<br />
Zeugin: Das habe ich, glaube ich, das letzte Mal schon ausgeführt. Es ist so, es hat also<br />
eine Besprechung gegeben mit dem Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann und dem Herrn<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger und ich glaube, Canori war auch anwesend,<br />
wo wir eben diese Idee präsentiert haben, dass wir gerne eine gemeinsame Gesellschaft<br />
gründen, mit dieser Stadtbeteiligung 40:60. Daraufhin hat der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-<br />
Stellvertreter Pfeifenberger gesagt, wir sollen doch die Cine Culture Carinthia nehmen, wir<br />
sollen keine eigene Gesellschaft gründen, sondern diese bereits vorhandene nehmen.<br />
Da gibt es einen Geschäftsführer, da gibt es eine Infrastruktur – und sollen praktisch diese<br />
Sache dort über diese Gesellschaft abwickeln.<br />
Abg. Holub: Weil der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter außer <strong>Die</strong>nst Ingenieur<br />
Pfeifenberger auf dieselbe Frage gesagt hat: „Der Vorschlag und Wunsch war das eindeutig<br />
der Kulturamtsleitung“.<br />
Zeugin: Nein!<br />
b) Der Vertrag:<br />
54
Sein Vertrag sei lt. Dr. Sapetschnig in Anlehnung an den Vertrag in der<br />
Tourismus-Holding erstellt worden. <strong>Die</strong>ser Kollektivvertrag sei<br />
ursprünglich aus den Kärntner Bergbahnen GmbH hervorgegangen<br />
(Rechnungshofbericht S. 15ff). Weitere Ausführungen siehe Seite 99.<br />
c) Zusätzliche Aufgaben – Interessenskonflikt:<br />
<strong>Die</strong> zusätzlichen Aufgaben hätten ein hohes Arbeitspensum mit sich<br />
gebracht und werden von GF Sapetschnig als große Herausforderung<br />
angesehen. Er spricht mehrmals von einem immensen Arbeitsaufwand<br />
und einem großen Zeiterfordernis. Aus seiner Sicht sei der Interessenskonflikt<br />
zwischen dem künstlerischen und dem wirtschaftlich-rechtlichen<br />
Bereich intern schwer zu managen gewesen:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 62: Zeuge: (…) Es hat natürlich hausintern zwei Interessenkonflikte gegeben. Der eine<br />
Interessenpart war der Kunstbereich und der andere Interessenpart war der Geld- oder<br />
Managementbereich. Es war sehr oft schwierig diese zwei Interessenlagen zu koordinieren.<br />
<strong>Die</strong> Maßnahme dazu war, dass es regelmäßige sogenannte Jour-Fixes dazu gegeben hat,<br />
wo es dann Berichtspflicht von jeweils den Bereichsverantwortlichen gegeben hat und diese<br />
wurde dann auch so abgehalten.<br />
6.3.3. <strong>Die</strong> Kompetenzbereiche <strong>des</strong> Eigentümers und Geschäftsführers<br />
6.3.4. <strong>Die</strong> Verantwortung für konkrete Abläufe im operativen Betrieb<br />
Der GF spricht immer wieder von einer klaren Aufgabenabgrenzung<br />
zwischen Geschäftsführung und Eigentümervertreter.<br />
Der Geschäftsführer der CCC, Dr. Sapetschnig, definiert seine<br />
Verantwortung in der Einvernahme durch den Untersuchungsausschuss<br />
wie folgt:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig,<br />
S. 73: Zeuge: <strong>Die</strong> Konstruktion und auch die Vorgaben waren immer dieselben. Man hat<br />
gesagt, es gibt einen künstlerischen Bereich und einen Rechnungswesenbereich. Der<br />
künstlerische Bereich ist mit einem klaren Budget definiert gewesen, das schlussendlich<br />
auch im <strong>Die</strong>nstvertrag so normiert war, das waren eben diese 1,2 Millionen Euro und Informationen<br />
an mich als Geschäftsführer, waren, bis vor Weihnachten immer unisono „Wir<br />
werden uns in diesen 1,2 Millionen Euro bewegen, egal, welche Produktion schlussendlich<br />
kommt“. Es hat da fünf, sechs Varianten gegeben, dass es schlussendlich dann die „Tosca“<br />
wurde, wurde eben drei Tage vor der Pressekonferenz mir offiziell mitgeteilt, nicht durch den<br />
Intendanten persönlich, sondern durch seine Assistentin. Für mich hat es mit diesem<br />
Zeitpunkt bedeutet, dass eben durch die Überschreitung von zumin<strong>des</strong>t 800.000 Euro, was<br />
das Kunstbudget alleine betrifft, es natürlich von der Ausgabenseite her vom Budget nicht<br />
mehr allen bisherigen Vorgaben entspricht, die ich bisher gehabt habe. Ich habe als Geschäftsführer<br />
zu diesem Zeitpunkt nur mehr die Möglichkeit gehabt, meinen Eigentümer<br />
55
sofort zu informieren und zu sagen „Eigentümer, es kommt zu einer massiven Überschreitung,<br />
ich erstens informiere ich dich und zweitens, was soll ich als Geschäftsführer<br />
tun?“ Und dieser Aufgabe bin ich auch nachgekommen.<br />
S. 75f.: Zeuge: <strong>Die</strong> Zuständigkeiten waren klar zugeordnet, dass alles, was das Programm<br />
betrifft, das künstlerische Programm, ausschließlich Sache <strong>des</strong> Intendanten war. Ich habe<br />
eventuell persönliche Anmerkungen dazu machen können, zum Beispiel war mein Wunsch,<br />
dass wir in deutscher Sprache im ersten Jahr eine Aufführung machen. Aber das war nicht<br />
mehr, als persönliche Wünsche, eine Einflussmöglichkeit darauf ist mir, als Geschäftsführer,<br />
nicht zugestanden und diese habe ich auch nicht wahrgenommen. (…) <strong>Die</strong> weitere<br />
Vorgangsweise war, dass ich erstens, als Bedingung gestellt habe, dass sichergestellt sein<br />
muss, dass die 1,6 Millionen Euro vom Bund in einem Betrag an unsere Gesellschaft fließen<br />
und dies wurde von mir insofern gemacht, als dass ich am Abend, wo der Finanzminister<br />
Grasser im Casineum einen gemeinsamen Vortrag mit dem Lan<strong>des</strong>hauptmann gehalten hat,<br />
gemeinsam mit Renato Zanella an diesem Abend ins Casineum gefahren bin und drüben am<br />
Rande <strong>des</strong> Vortrages gemeinsam mit Renato Zanella, dem Lan<strong>des</strong>hauptmann und Bun<strong>des</strong>minister<br />
Grasser ein Gespräch geführt habe, wo mir zugesichert wurde, dass der Betrag in<br />
gesamter Höhe fließen wird und dass dieser Betrag sichergestellt ist. Das war die erste<br />
Bedingung. <strong>Die</strong> zweite Bedingung war, und das ist dann auch schriftlich schlussendlich vom<br />
Eigentümer erfolgt, dass ich diese Mittel <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> auch tatsächlich dafür verwenden kann.<br />
Das ist mir ebenfalls seitens meines Eigentümers dann schriftlich zugesichert worden und<br />
diese zwei Bedingungen, neben den, dass ich gesagt habe, das, was mir von Lan<strong>des</strong>seite<br />
als Subvention zugesichert wurde, muss auch klargestellt sein, dass dieses Geld auch<br />
tatsächlich an die Firma fließen wird. Unter Einhaltung dieser drei Bedingungen war ich dann<br />
schlussendlich bereit, an die Öffentlichkeit zu gehen und dieses Programm dann schlussendlich<br />
dann zu präsentieren.<br />
Vorsitzender: Das war dann die Pressekonferenz am 13. 1. So, jetzt ganz kurz diese Frage:<br />
Erste Frage: Das Programm Zanella – wie es dann präsentiert wurde von Ihnen,<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann, Zanella – wäre ohne die Zusage, dass diese 1,6 Millionen, die ja einen<br />
gewissen Widmungszusatz hatten, Aufbau künstlerischer Marke et cetera, bereits im ersten<br />
Jahr als Gesamtes mit einsetzen zu können, zur Verfügung zu haben, nicht möglich<br />
gewesen. Sie hätten es zumin<strong>des</strong>t nicht verantworten können.<br />
Zeuge: Ich hätte es nicht verantworten können und das war meine Bedingung. Dass das<br />
gesamte Geld erstens einmal geldmäßig in voller Höhe fließt und dass auch diese Mittel<br />
dafür verwendet werden dürfen.<br />
Der Eigentümervertreter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, LHStv. a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger, sieht dies in ähnlicher Weise. Dabei wäre die<br />
Vorgehensweise <strong>des</strong> Geschäftsführers immer korrekt gewesen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger,<br />
S. 45: Zeuge: Nachdem jemand, nämlich die Kulturamtsleitung Vorschläge an den<br />
Geschäftsführer heran trägt, der Geschäftsführer diese Vorschläge prüft, ob sie auf der Basis<br />
der Ordnungsgemäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne eines<br />
ordentlichen Kaufmannes umzusetzen sind. Dann diese Vorschläge in Beschlüsse formuliert<br />
und diese Beschlüsse entweder in einer Generalversammlung direkt mit Antrag auf der<br />
Tagesordnung oder mittels Umlaufbeschluss von der Generalversammlung beschlossen wird<br />
– ganz korrekt.<br />
S. 49: Abg. Holub: Der Herr Sapetschnig ist als Geschäftsführer zurückgetreten und wurde<br />
von der Generalversammlung gebeten, noch als handelsrechtlicher Geschäftsführer bis<br />
Anfang 2005 tätig zu sein, ist das richtig?<br />
Zeuge: Er hat sich ja nichts vorzuwerfen und hat das auch gerne gemacht.<br />
Abg. Holub: Der Herr Sapetschnig ist auch entlastet worden in der Generalversammlung.<br />
56
Zeuge: Mh. Ganz korrekt.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 30f.: Abg. Tauschitz: Also würden Sie Ihr Vertrauensverhältnis zum Doktor Sapetschnig<br />
als ausgezeichnet beschreiben?<br />
Zeuge: Warum sollte ich zum Doktor Sapetschnig kein Vertrauen haben? Er hat seine<br />
Aufgabe so gemacht, wie ein ordentlicher Kaufmann es machen muss. Ansonsten hätte er<br />
natürlich sich auch mir gegenüber rechtfertigen müssen. Aber er hat seinen Job gemacht,<br />
wie das eben vorgesehen war – korrekt.<br />
<strong>Die</strong> Zeugenaussagen bezüglich der Klärung der Verantwortung für die<br />
konkreten Abläufe in der Cine Culture Carinthia divergieren allerdings<br />
stark.<br />
Sowohl der Eigentümervertreter Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger als auch der Geschäftsführer Dr. Sapetschnig definieren<br />
ihren Kompetenzbereich lediglich mit der Aufgabe, die korrekte<br />
finanzielle Gebarung der Gesellschaft sicher zu stellen. Alle Vorgaben –<br />
insbesondere den inhaltlich-künstlerischen Bereich betreffend – wurden<br />
laut ihren Angaben von der Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten beziehungsweise<br />
von der Leiterin der Kulturabteilung, Mag a . Napetschnig,<br />
gemacht.<br />
<strong>Die</strong>se Aussagen werden von der Angesprochenen, Mag.a Napetschnig,<br />
entweder vehement bestritten oder aber sie kann sich an die konkreten<br />
Vorgänge nicht erinnern. Frau Mag.a Napetschnig weist jegliche Verantwortung<br />
und Kompetenz der Kulturabteilung zurück. Sie habe lediglich<br />
„Amtshilfe“ geleistet und teilweise unterstützende Maßnahmen gesetzt:<br />
Lediglich im Vorfeld zur Vertragserstellung mit dem <strong>des</strong>ignierten<br />
Intendanten Zanella habe sie als Kulturamtsleiterin gemeinsam mit dem<br />
Vizebürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt Gespräche geführt,<br />
die jedoch keinesfalls Vertragsverhandlungen gewesen seien, sondern<br />
lediglich Anbahnungsgespräche, bei denen man das gegenseitige<br />
Interesse an einer Zusammenarbeit „abgeklopft“ habe:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH Haider.<br />
S. 117: Abg. Holub: Haben Sie ein E-Mail an den Doktor Sapetschnig geschickt? Ja oder<br />
Nein!<br />
Zeugin: Ich kann das jetzt nicht beantworten, weil ich’s nicht weiß!<br />
Abg. Holub: Waren Sie im Hotel Änea dabei, wie es die Frau Besser in ihrem<br />
Gedächtnisprotokoll angibt, bei Vertragsverhandlungen, wo noch einige Sachen verbessert<br />
haben werden müssen?<br />
Zeugin: Ich war, genau glaube ich, ein oder zweimal im Änea, aber ich kann mich nicht<br />
erinnern, dass es da um irgendwelche Vertragsverbesserungen gegangen ist und ich<br />
kann mich auch nicht erinnern, dass die Frau Besser dort dabei war. Das war möglicherweise<br />
ein anderer Termin, aber das kann ich jetzt mit Sicherheit nicht sagen. Also, da<br />
würde ich das eher mit Vorsicht ausdrücken, aber ich habe mit Renato Zanella Gespräche im<br />
57
Änea geführt, aber sicherlich nicht irgendwelche Gespräche in dieser Richtung. Also<br />
zumin<strong>des</strong>t ich kann mich nicht daran erinnern!<br />
Abg. Holub: Gut! Ich meine, die Frau Petra Besser erinnert sich an ganz andere Sachen.<br />
<strong>Die</strong> erinnert sich auch daran, dass der Doktor Quendler Ihnen zurückgeschrieben hätte, dass<br />
der Vertrag geändert werden müsse und verbessert werden müsse und, dass es dann<br />
schlussendlich im Änea zum letzten Entwurf gekommen ist. Das heißt, Sie haben mit dem<br />
Herrn Renato Zanella keinen Vertrag verhandelt?<br />
Zeugin: Ich habe schon einmal gesagt, wir haben grundlegende Positionen und Vor<br />
stellungen abgeklärt, aber die Verträge, wie sie dann definitv jetzt vorliegen – im Detail<br />
– sind von mir nicht verhandelt worden. Also, …<br />
Über weite Strecken kann sich also die Leiterin der Kulturabteilung nicht<br />
daran erinnern, mit wem sie wann zu welchen Themen Gespräche<br />
geführt hat. Selbst an Sie gerichtete Rechnungen kann sie nicht<br />
zuordnen oder aber angeben, welche Leistungen den gestellten Rechnungen<br />
zugrunde liegen. Noch kurioser werden ihre Aussagen wenn es<br />
darum geht zu beantworten, in wessen Auftrag sie die Gespräche<br />
überhaupt geführt hat. Erst nach dem mehrmaligen insistierenden<br />
Nachfragen durch den Abgeordneten Holub ist sie bereit, als ihren<br />
Auftraggeber den Kulturreferenten LH Haider zu nennen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH Haider.<br />
S. 118: Abg. Holub: <strong>Die</strong> Sachen die Sie mit dem Herrn Renato Zanella abgeklärt haben; in<br />
welchem Auftrag haben Sie gehandelt? – Ich erinnere Sie an die Wahrheitspflicht!<br />
Zeugin: Ich habe das im Auftrag gemacht als Leiterin der Kulturabteilung, weil ich es schon<br />
früher gesagt habe!<br />
Abg. Holub: Von wem haben Sie den Auftrag bekommen?<br />
Zeugin: Wie, den Auftrag?<br />
Abg. Holub: Den Auftrag …<br />
Zeugin: (Unterbrechend) die Gespräche mit dem Herrn Zanella zu führen?<br />
Abg. Tauschitz: Ist Ihnen das selber eingefallen, oder …?<br />
Zeugin: Nein! (<strong>Die</strong> Zeugin lacht dazu.) Wir haben mit dem Herrn Zanella <strong>des</strong> Längeren<br />
schon eine Beziehung gehabt. Sie wissen, er hat schon öfters die Seebühne bespielt und es<br />
hat sich irgendwann einmal, im Laufe <strong>des</strong> Gespräches oder der Zusammentreffen so<br />
ergeben, dass man einfach einmal so eine Phantasie durchspinnt, wenn ich das so bezeichnen<br />
darf.<br />
Abg. Holub: Das heißt, Sie haben von niemanden einen Auftrag gehabt, mit dem Renato<br />
Zanella diesbezüglich zu sprechen?<br />
Zeugin: Ich habe einen Auftrag gehabt, sein Interesse mit ihm einmal abzuklopfen, ja!<br />
Abg. Holub: Von wem?<br />
Zeugin: Ja, von meinem Kulturreferenten!<br />
Abg. Holub: Danke! Wie kommt die Höhe <strong>des</strong> Honorars vom Herrn Intendanten oder<br />
Konsulenten Zanella zu Stande und die Dauer <strong>des</strong> Vertrages?<br />
Zeugin: Das weiß ich jetzt nicht, das kann ich nicht beantworten!<br />
Abg. Holub: Das heißt, Sie wussten das während der ganzen Verhandlung nicht, wie hoch<br />
das Honorar sein wird und wie lange der Vertrag gehen soll?<br />
Zeugin: Das kann ich jetzt nicht beantworten! Auf das kann ich mich nicht mehr erinnern!<br />
Abg. Holub: Sie können sich nicht mehr erinnern, was Sie verhandelt haben?<br />
Zeugin: Nicht mehr im Detail, nein!<br />
Abg. Holub: Eine ungefähre Höhe und eine ungefähre Dauer?<br />
Zeugin: Nein! Das kann ich jetzt nicht sagen, weil ich mich im Detail nicht daran erinnere!<br />
Abg. Holub: Wann werden Sie das sagen können?<br />
58
Zeugin: Das weiß ich nicht; vielleicht, wenn ich in mich gehe und den Kalender durchschaue<br />
… weiß ich nicht!<br />
Abg. Holub: Ich möchte aber bitte im Protokoll festhalten, dass ich den Eindruck habe, die<br />
Zeugin will mir die Antwort nicht geben.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH Haider.<br />
S. 103f.: Abg. Mag. Trannacher: Sie waren auch involviert in die Vertragserstellung bzw.<br />
Vorvertragserstellung mit dem Herrn <strong>des</strong>ignierten Intendanten Renato Zanella mit Ihrer<br />
Abteilung. Mit welchen konkreten Tätigkeiten haben Sie in diesem Zusammenhang zu tun<br />
gehabt?<br />
Zeugin: Wir haben den ersten Kontakt mehr oder weniger hergestellt zum Herrn Zanella,<br />
haben – ich sage einmal – vorsichtig abgeklopft, also wie das gegenseitige Interesse ist, wie<br />
es aussieht, also ob Herr Zanella überhaupt bereit wäre, für die Seebühne als Intendant oder<br />
als „Mister Seebühne“ – wie es bei uns immer als Arbeitstitel bezeichnet wurde – da zu sein<br />
und diese Aufgabe zu übernehmen.<br />
S. 104: Abg. Mag. Trannacher: Wer hat Sie beauftragt oder in welchem Auftrag haben Sie<br />
diese Gespräche geführt?<br />
Zeugin: Das ist … das kann ich jetzt im Moment gar nicht mehr sagen, aber es ist<br />
logisch, dass solche künsterlischen Gespräche über die zuständige Abteilung geführt<br />
werden, die also am ehesten wahrscheinlich noch auf diesem Niveau verhandeln oder bzw.<br />
Gespräche führen kann oder …<br />
Abg. Mag. Trannacher: Über Ihre Abteilung sind ja auch mit der Rechtsanwaltskanzlei<br />
Doktor Quendler entsprechende Beträge abgerechnet worden, die im Zuge dieser Vorvertragserstellung<br />
angefallen sind. Können Sie sagen, welche?<br />
Zeugin: Ich wüsste jetzt nicht, welchen Betrag Sie konkret meinen?<br />
S. 105: Zeugin: Also, ich kann jetzt im Moment nichts dazu sagen, weil ich habe das in<br />
meiner Auflistung, die also von meinen Finanzmenschen in der Abteilung aufgelistet worden<br />
sind, nicht dabei. Also, müsste ich noch einmal schauen, aber das kann ich jetzt nicht beantworten,<br />
weil ich habe das nicht drauf.<br />
S. 106: Abg. Tauschitz: (…) dann tauchen Sie immer wieder auf als Kommunikation-<br />
spartner der in einer gewissen Art und Weise auch Weisungen erteilt hat.<br />
Zeugin: (…)Welche Weisungen jetzt konkret gemeint sind, kann ich nicht sagen, was damit<br />
gemeint ist. Weisungen kann ich maximal meinen Mitarbeitern erteilen in meiner Funktion,<br />
aber, … also ich weiß nicht, was das konkret sein sollte.<br />
6.3.5. <strong>Die</strong> chaotischen Zustände in der Geschäftsführung<br />
Der operative Bereich der Cine Culture Carinthia wird von den<br />
unterschiedlichen Akteuren/innen höchst unterschiedlich geschildert.<br />
Während der Geschäftsführer Dr. Sapetschnig immer wieder betont,<br />
dass es klare Strukturen und Kompetenzaufteilungen gegeben habe,<br />
werden die Vorgänge von Frau Mag.a Kühberger (Assistentin <strong>des</strong><br />
<strong>des</strong>ignierten Intendanten Zanella und Marketingverantwortliche) und<br />
Frau Besser (Assistentin der Geschäftsführung, Büroleiterin, Controllingverantwortliche,<br />
Buchhaltungsverantwortliche) als chaotisch bezeichnet.<br />
<strong>Die</strong> Rede ist dabei von einer nicht nachvollziehbaren Personalpolitik<br />
sowie einer Reihe von Zerwürfnissen zwischen dem Geschäftsführer Dr.<br />
Sapetschnig und dem <strong>des</strong>ignierten Intendanten Zanella, insbesondere<br />
aufgrund von finanziellen Belangen. <strong>Die</strong> angespannte Budgetsituation<br />
und Unsicherheiten in Bezug auf die Einhaltung von Finanzierungs-<br />
59
zusagen taten ein Übriges, um die Situation ganz allgemein zu verschärfen.<br />
Kühberger, 10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, Donnerstag,<br />
19. Mai 2005:<br />
S. 95f.: Zeugin: (…) Und Chaos entsteht insoferne, wenn keiner führt. Das ist das Problem.<br />
Und das ist in dieser Gesellschaft passiert. Es gab keine wirkliche Führung, sondern sobald<br />
jemand in irgendeiner Form das Ruder in die Hand genommen hat, ist ein Konflikt<br />
entstanden. (…) Ja! Das Chaos war in der Geschäftsführung! Und zwar: <strong>Die</strong> Geschäfts-<br />
führung war überfordert!<br />
Kühberger, 10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, Donnerstag,<br />
19. Mai 2005:<br />
S. 96: Vorsitzender: (…) Das heißt, die Geschäftsführung war aus Ihrer Sicht überfordert.<br />
Handlungsbedarf bei einer überforderten Geschäftsführung hat aus Ihrer Sicht wer?<br />
Zeugin: Der Eigentümer!<br />
Vorsitzender: Der Eigentümervertreter! Und ist dieses Chaos allein auf die<br />
Geschäftsführung, oder ist es schon eine Mischung aus Geschäftsführung und Politik?<br />
Zeugin: Bestimmt, weil ich denke mir, dass der Herr Doktor Sapetschnig zum Teil<br />
wahrscheinlich weisungsgebunden war und zum Teil wahrscheinlich auch immer zu spät<br />
reported hat, was wirklich abgeht.<br />
6.3.6 „Quasi-Geschäftsführer“ Zanella<br />
Unklarheiten bestanden darüber hinaus bezüglich der Kompetenzverteilung<br />
zwischen dem Geschäftsführer und dem <strong>des</strong>ignierten Intendanten.<br />
Der <strong>des</strong>ignierte Intendant wird von mehreren Zeugen als Quasi-<br />
Geschäftsführer bezeichnet.<br />
Nachdem Dr. Sapetschnig mit 30.9.2004 seine Kündigung einreichte<br />
wurde er vom Eigentümer gebeten zwischenzeitlich die Geschäfte<br />
beizubehalten bis Dipl. Bw. Bilgram ihm als Geschäftsführer im Feber<br />
<strong>des</strong> Jahres 2005 nachfolgen würde. Während dieser Übergangszeit – so<br />
bemerkten einige Befragte im Rahmen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
– wäre Renato Zanella als de-facto- Geschäftsführer in Erscheinung<br />
getreten.<br />
In <strong>Die</strong>nstvertrag Renato Zanellas vom 19.3.2004 als Konsulent, der 3<br />
Tage nachdem die Zusage <strong>des</strong> BM für die Bun<strong>des</strong>förderungen erteilt<br />
war, unterzeichnet wurde, wurde ausdrücklich festgehalten, dass Renato<br />
Zanella keinesfalls die Funktion eines Geschäftsführers bekleidet:<br />
„Festgehalten wird, dass der <strong>Die</strong>nstnehmer nicht befugt ist, selber Verträge für den <strong>Die</strong>nstnehmer<br />
abzuschließen. Er ist vielmehr verpflichtet, die entsprechenden Angelegenheiten der<br />
Geschäftsführung vorzulegen, welcher letztlich die Entscheidung darüber obliegt, ob die<br />
entsprechenden Verträge abgeschlossen werden oder nicht.“ 6<br />
6 <strong>Die</strong>nstvertrag zwischen Renato Zanella und der Geschäftsführung der CCC GmbH vom 19.3.2004.<br />
IV Tätigkeiten. Punkt 6.<br />
60
Dennoch wurde vom ehemaligen GF Dr. Sapetschnig sowie seinem<br />
Nachfolgen Dipl. Bw. Bilgram vehement behauptet, dass Renato Zanella<br />
als „de-facto-“ Geschäftsführer agiert hätte:<br />
Dipl. Bw. Bilgram. 29. (9. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 16. Mai 2006. S. 26.<br />
Vorsitzender: Gibt es klare Aufträge, Anweisungen, auf denen Zanellas Unterschrift<br />
erkennbar ist, die letztendlich in diesem operativen Bereich auch finanzielle Auswirkungen<br />
hat?<br />
Zeuge: Es gibt sicherlich Unterlagen, auf denen die Unterschrift von Herrn Zanella vermerkt<br />
ist. Ja!<br />
Vorsitzender: Können Sie mir Beispiele sagen, damit wir auch - oder wäre es möglich, dass<br />
Sie entsprechende Unterlagen, nachdem sie sich ja offensichtlich im Besitz der Wörthersee<br />
GmbH befinden, dem Ausschuss zur Verfügung stellen?<br />
Zeuge: Ja!<br />
Auch Dr. Sapetschnig gab an, dass Renato Zanella als Defacto-<br />
Geschäftsführer agiert habe: „Zum damaligen Zeitpunkt wäre auch<br />
geplant gewesen, Renato Zanella als zweiten Geschäftsführer einzusetzen.<br />
Das wurde dann <strong>des</strong>halb nicht gemacht, da man diese<br />
Geschäftsführerposition ausschreiben hätte müssen. Man meinte, dass<br />
das dann politisch zu gefährlich wäre seitens <strong>des</strong> Eigentümers und<br />
verzichtete auf den zweiten Geschäftsführer. Renato Zanella fungierte<br />
dann aber als Defakto-Geschäftsführer.“ 7<br />
In einem Protokoll vom 11.8. 2004 über ein Gespräch zwischen LH<br />
Haider und GF Sapetschnig bei der Ausstellung „Kosmo-<br />
politen-Eremiten“ wurde festgehalten, dass Zanella mehr Verantwortung<br />
übernehmen müsse.<br />
Renato Zanella widersprach aber im Rahmen der gerichtlichen Zeugenbefragung<br />
vom 2. März 2006 den Vorwürfen von Dipl. Bw. Bilgram und<br />
gab zu Protokoll:<br />
„Dass ich als defacto Geschäftsführer fungiert hätte, war schon <strong>des</strong>halb nicht möglich, da ich<br />
als Direktor <strong>des</strong> Wiener Staatsopernballetts in dieser Zeit tätig war. Außerdem verfüge ich<br />
auch nicht über die Kompetenz, eine solche Arbeit durchzuführen. Für mich war nie im<br />
Gespräch, dass ich eine solche Position überhabe. Ich meine damit die administrativen<br />
Tätigkeiten, die mit einer Geschäftsführung verbunden sind. Ich kenne nicht einmal die<br />
Funktionen einer Geschäftsführung. Ich weiß nicht, warum Dr. Sapetschnig auf die Idee<br />
kommt, ich hätte als defacto Geschäftsführer fungiert.“ 8<br />
7 Zeugeneinvernahme von Sapetschnig in der Strafsache gegen Verantwortliche der Wörtherseefestsspiele<br />
GmbH. 4.7.2005 Protokoll. S. 3.<br />
8 Zeugeneinvernahme von Renato Zanella in der Strafsache gegen Verantwortliche der Wörthersee-<br />
festsspiele GmbH. 2.3.2006. Protokoll S. 3.<br />
61
In den dem Ausschuss von Dipl. Bw. Bilgram anlässlich seiner Zeugenbefragung<br />
vom 16. Mai 2006 zur Verfügung gestellten Unterlagen von<br />
Dipl. Bw. Bilgram fand sich kein eindeutiger Beweis für eine eindeutige<br />
Funktion Zanellas als Geschäftsführer.<br />
Marika Lichter nahm im Zuge der Verhandlungen zum Musical<br />
„Napoleon“ an, dass Zanella der Geschäftsführer sei und wurde von diesem<br />
auch im Glauben daran gelassen:<br />
Lichter. Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 19.5. 2005. S. 32:<br />
„Abg. Holub: Ist Ihnen bekannt gewesen, weil der Renato Zanella schreibt da: Dass er …<br />
„es war ausdrücklich vereinbart, dass ich als Konsulent keine Verträge abschließen durfte<br />
und konnte“; - Originaltext <strong>des</strong> Vertrages: „Der Konsulent ist nicht befugt, selbst Verträge für<br />
die GesmbH abzuschließen. Ich hatte also weder die Aufgabe noch das Bouvoir, irgend-<br />
welche Verträge für die Wörtherseebühne abzuschließen, noch (finanzielle Verbindlich-<br />
keiten) zu begründen.“<br />
Zeugin: Das hat er vergessen, mir zu sagen!“<br />
<strong>Die</strong> Frage, ob Renato Zanella als Geschäftsführer oder als „de facto<br />
Geschäftsführer“ agiert hat entspricht einer Frage der Definition und ist<br />
somit Ansichtssache der befragten Zeugen, die einer jeweils subjektiven<br />
Wahrnehmung entsprechend einander widersprechen mögen. Es lagen<br />
aber definitiv in den von Dipl. Bw. Bilgram zur Einsichtnahme über-<br />
mittelten Unterlagen keine weiteren Künstlerverträge als jene, die durch<br />
die GF genehmigt wurden, vor.<br />
Eine nachhaltige Klärung der Zuständigkeitsbereiche vor dem Unter-<br />
suchungsausschuss konnte insofern nicht erfolgen, da sich Renato<br />
Zanella einer Aussage entzog.<br />
6.3.7. <strong>Die</strong> Vorgaben der Kulturabteilung<br />
<strong>Die</strong> Verantwortung der Kulturabteilung für alle entscheidenden Belange<br />
der Bespielung der Seebühne wird von LHStv. Ing. Pfeifenberger<br />
mehrmals dezidiert betont. So habe er als Eigentümervertreter lediglich<br />
die Aufgabe wahrgenommen, das Korsett bzw. den rechtlichen Rahmen<br />
für die Bespielung der Seebühne zur Verfügung zu stellen. Alle Vorgaben<br />
seien von der Kulturabteilung erfolgt. Als Eigentümervertreter habe<br />
er weder Anteil an der Vertragserstellung mit Renato Zanella gehabt,<br />
noch habe er Einfluss auf das künstlerische Konzept genommen. Bei der<br />
Gesellschaft habe lediglich die rechnerische Kontrolle und finanztechnische<br />
Abwicklung gelegen (vgl. 20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>,<br />
16. August 2005 S. 9f.).<br />
62
Auch die Vertragsanbahnung und Vertragserstellung mit dem <strong>des</strong>ignierten<br />
Intendanten der Wörtherseefestspiele, Renato Zanella, sei von der<br />
Kulturabteilung in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferenten der Stadt<br />
Klagenfurt, Vizebürgermeister Mario Canori, erfolgt. Nahezu deckungsgleich<br />
geben dazu sowohl Ing. Pfeifenberger als auch GF Sapetschnig<br />
vor dem Untersuchungsausschuss folgen<strong>des</strong> zu Protokoll:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005, S. 12f.:<br />
Zeuge: Der Vorvertrag Zanella ist uns von der Kulturamtsleitung und dem zuständigen<br />
Kulturstadtrat Klagenfurts, Vizebürgermeister Canori, überreicht worden. Wir haben nurmehr<br />
die Aufgabe gehabt, diesen Vertrag, das heißt der Geschäftsführer, nicht der Eigentümervertreter,<br />
zu unterfertigen und in das Gesamtprogramm, das heißt, auch in das Jahresbudget<br />
einzuarbeiten. Das war unsere einzige Aufgabe bei der quasi inhaltlichen künstlerischen und<br />
damit auch kulturellen Verantwortung.<br />
Vorsitzender: Das heißt, um das festzuhalten, die Vertragsinhalte wurden nicht von Ihnen<br />
festgelegt, sondern wurden bereits vorher von Kulturabteilung, Stadt Klagenfurt,<br />
Vizebürgermeister Canori, festgelegt. Sie haben dann nur in Ihrer Funktion als Eigentümervertreter<br />
den Geschäftsführer die Anweisung gegeben, das abzuschließen. Ist das so<br />
richtig?<br />
Zeuge: Genau, so ist es richtig und es war damals natürlich auch, dass ein Jahresbudget<br />
sozusagen fixiert wurde und darüber gibt es dann auch Beschlüsse. Das heißt, wir haben nur<br />
exekutiert, was uns von der Kulturamtsleitung und der Stadt Klagenfurt hier als Beschluss-<br />
antrag sozusagen, Instrument der ordnungsgemäßen Führung dieser Gesellschaft, vorgelegt<br />
wurde.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia, S. 69: Zeuge: Wir sind jetzt hier<br />
bei der Beantwortung Ihrer Frage von vorher. <strong>Die</strong> Aufgabe, den Zanella-Vertrag<br />
auszuverhandeln, der Höhe nach zu definieren und auch auszufinanzieren, war Aufgabe der<br />
Kulturabteilung. <strong>Die</strong> Kulturabteilung hat diesen Auftrag auch durchgeführt und mir wurde<br />
schlussendlich, sowohl seitens der Kulturabteilung, als auch seitens meines Eigentümer-<br />
vertreters, als auch seitens der Stadt Klagenfurt, die zu diesem Zeitpunkt, wo mir signalisiert<br />
wurde, dass diese zu 60:40 Prozent eventuell beteiligt sein wird, die Zustimmung erteilt, dass<br />
ich diesen Vertrag so wie er ausverhandelt war, auch zu unterschreiben gehabt habe.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
S. 21: Abg. Holub: Dann auf die gleiche Frage, wer denn den Vertrag mit dem Zanella<br />
ausverhandelt hat, kam natürlich auch die Antwort: „<strong>Die</strong> Kulturamtsleitung“. Wie eigentlich<br />
fast bei allen Fragen die Antwort <strong>des</strong> Herrn Ingenieur Pfeifenberger – Kulturabteilung,<br />
Kulturamtsleitung, der Frau Magistra Napetschnig waren. Ich habe es nicht gezählt, aber es<br />
ist sehr oft. Jetzt meine Frage: Woher kamen die Parameter für den Vertrag mit dem Herrn<br />
Zanella?<br />
Zeugin: Das habe ich früher schon gesagt: <strong>Die</strong> Parameter sind von mir ausverhandelt<br />
worden mit dem Herrn Vizebürgermeister Canori.<br />
Selbst der Kulturreferent <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten stellt nicht in Abrede, dass<br />
die Idee, Renato Zanella als Intendanten für die Wörtherseefestspiele zu<br />
engagieren, von ihm ausgegangen sei. LH Haider erläutert dazu in<br />
seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Folgen<strong>des</strong>:<br />
63
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 18: (…) Denn es ist ja bekannt, dass es nicht<br />
allein um die Seebühnenbespielung gegangen ist, sondern dass man die Überlegung gehabt<br />
hat, ein Festspiel zu entwickeln. Das hat ihm (Anm. Zanella) gut gefallen und irgendwann<br />
war er halt bereit, hier Verhandlungen aufzunehmen und ich habe damals den Kollegen<br />
Canori gebeten, der sich für die Stadt natürlich massiv interessiert hat, als Kulturreferent, mit<br />
ihm Gespräche zu führen. <strong>Die</strong> beiden haben sich auch sehr gut verstanden und ich habe zu<br />
ihm gesagt: „Red’ du mit dem Zanella ob wir das zusammen kommen!“ Da hat es also dann<br />
diese Gespräche gegeben, die dann im November 2003 nur einmal zu einer Vorverein-<br />
barung geführt haben, die ich auch mitunterzeichnet habe um sozusagen sich vereinbart hat,<br />
miteinander auf einer geordneten Ebene diese Festspielentwicklung machen zu wollen und<br />
in der Folge dann den Vertrag, oder der Vertrag mit ihm entwickelt werden soll. <strong>Die</strong>ser<br />
Vertrag ist auch dann entwickelt worden, wobei ich immer wieder darauf hinweise, dass auch<br />
der Vertrag, der mit ihm abgeschlossen worden ist, also sowohl der Konsulentenvertrag wie<br />
auch der Intendantenvertrag, klar macht, dass er von der Geschäftsführung der<br />
kaufmännischen Seite völlig ausgeschlossen war.<br />
<strong>Die</strong> Aussagen, dass die Vorverhandlungen mit Renato Zanella federführend<br />
von der Leiterin der Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, Mag a .<br />
Erika Napetschnig, und dem Vizebürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt, Mario Canori, durchgeführt wurden, wird von Dr. Sapetschnig<br />
bestätigt.<br />
Auch Mag. a Kühberger bestätigt in ihrer Aussage, dass Mag. a<br />
Napetschnig und Vizebürgermeister Canori ihre Ansprechpartner<br />
gewesen seien. Dr. Sapetschnig sei ihnen erst im November als neuer<br />
Geschäftsführer vorgestellt worden.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 68: Zeugin: Ja, also es war so, dass wir Gespräche geführt haben, zuerst mit der Frau<br />
Napetschnig, dann kam der Herr Canori dazu; das heißt, zu Beginn waren Ansprechpartner<br />
Napetschnig und Canori und in Folge <strong>des</strong>sen wurde uns irgendwann einmal der Herr Doktor<br />
Sapetschnig im November 2003 vorgestellt und es wurde gesagt, dass dies der neue<br />
Geschäftsführer sei. Wir wurden bedrängt, eine Programmierung zu machen und der<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann wollte am 3. November eine Pressekonferenz geben, wo er sozusagen<br />
Renato Zanella als <strong>des</strong>ignierten Intendant bekannt gibt und gleichzeitig aber auch schon<br />
Fragmente über dieses Programm durchblicken lässt.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 123f.: Zeugin: (…) Es kann von mir keine Zusicherungen oder Zusagen geben, aber<br />
wenn Sie die Aufstellung der Kulturabteilung sehen, dann finden Sie im Jahr 2003 – glaube<br />
ich einmal – 100.000,-- Euro. Das waren – glaube ich einmal – das war eine Subvention die<br />
sich, glaube ich, auf diesen Bereich bezogen hat, also Positionierung und also neue<br />
Intendanz und so weiter. Ich habe es jetzt nicht genau im Kopf, aber ich glaube, das war<br />
dieser Betrag der da möglicherweise gemeint ist.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Ich habe in der Zwischenzeit auch den Akt der Rechts-<br />
anwaltskanzlei Doktor Quendler vor mir liegen. Da ist eine sehr detaillierte Leistungsaufstellung<br />
einhalten, (Zeugin: Mh!) wo eigenartigerweise sämtliche Schreiben und Be-<br />
sprechungstermine mit Ihnen, dem Herrn Vizebürgermeister Canori und dem Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
Haider aufgeführt sind. Auf dem Akt steht ein Aktenvermerk: „Rechtsanwaltsbeauftragung<br />
erfolgte direkt auf Anordnung <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes“. Der Aktenvermerk<br />
64
ist durch Sie gezeichnet und stammt vom 18.3.2004. <strong>Die</strong> Honorarrechnung beläuft sich auf<br />
6.326,10 Euro und betrifft die Erstellung von Vorverträgen bzw. Einzelleistungen im<br />
Zusammenhang mit diesen Verträgen die die Intendanz Zanella anbelangt.<br />
Zeugin: Ich kann jetzt im Detail keine genauere Auskunft geben, aber ich kann das gerne<br />
nachrechnen, wenn Sie wollen. Also, ich schaue mir das gerne an und kann Ihnen da eine<br />
Begründung dazu nachreichen.<br />
6.3.8. Mitwirkung der Stadt Klagenfurt<br />
Laut Aussage von Dr. Sapetschnig hätte die Stadt Klagenfurt neben den<br />
Gesprächen bezüglich <strong>des</strong> Vorvertrages mit Renato Zanella in Person<br />
von Vizebürgermeister Mario Canori eine Zusage gemacht, sich zu 40<br />
Prozent an einer Seebühnenbetreibergesellschaft zu beteiligen.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 70: Zeuge: (…) <strong>Die</strong> erste Urkunde ist eine Vereinbarung mit der Stadt Klagenfurt, an mich<br />
gerichtet, die dann schlussendlich vom Vizebürgermeister Mario Canori, mit dem Zusatz<br />
„Vorbehaltlich Stadtsenatsbeschluss“ unterfertigt wurde, wo einerseits beschrieben wurde,<br />
dass die Übernahmen der Agenden der Wörtherseebühne durch die Cine Culture Carinthia<br />
GesmbH, die sich derzeit im hundertprozentigen Eigentum <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten befindet, mit<br />
dem derzeitigen Geschäftsführer, Doktor Bernhard Sapetschnig, von der Stadt Klagenfurt<br />
befürwortet wird und der zweite Punkt: Sämtliche Vertragsbedingungen, die schriftlich von<br />
Herrn Doktor Schuster für die Intendanzübernahme <strong>des</strong> Herrn Zanella und der Frau Kühberger<br />
definiert wurden, werden von der Stadt Klagenfurt mitgetragen. Das bedeutet also, dass<br />
am 31. 10. von Herrn Vizebürgermeister Canori als für diesen Zeitpunkt für mich<br />
vermeintlichen 40%-Eigentümer diese Vertragsfassung so kommentiert wurde.<br />
Vorsitzender: Entschuldigung, darf ich kurz unterbrechen, nicht aus Unhöflichkeit, sondern,<br />
das war der 31. 10. 2003.<br />
Zeuge: 2003, das war der Tag vor der Vertragsverfassung, weil der Vertrag wurde am 1.<br />
November unterschrieben.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 71: Zeuge: Schreiben vom Büro Doktor Quendler, das am 31. 10. 2003 verfasst wurde,<br />
an „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Canori, sehr geehrte Frau Magister Napetschnig!<br />
Am Abend <strong>des</strong> gestrigen Tages habe ich von Doktor Schuster das in Fotokopie beigeschlossene<br />
Schreiben und den in Fotokopie beigefügten Vereinbarungsentwurf übermittelt<br />
erhalten.“ Da wird also das bestätigt, dass dieser Vereinbarungsentwurf übermittelt wurde.<br />
Dann wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag ebenfalls änderungsbedürftig sei,<br />
insbesondere muss auch Doktor Bernhard Sapetschnig als Geschäftsführer der Cine Culture<br />
Carinthia eingebunden sein, zumal er den Vertrag zu unterfertigen hat. „Leider ist Doktor<br />
Sapetschnig bis heute Mittag nicht erreichbar gewesen“. Dann gibt es ein paar juridische<br />
Dinge, die sozusagen hier mitgeteilt wurden. Ich stelle das selbstverständlich dann zur<br />
Verfügung und dann darf ich noch zitieren, dass „In jedem Fall ist es wichtig, dass alle zu<br />
schließenden Vereinbarungen mit Herrn Doktor Bernhard Sapetschnig abgesprochen<br />
werden, zumal er ja als Geschäftsführer der Cine Culture Carinthia fungiert. Vorweg ist noch<br />
die genaue Überprüfung der Leistungsinhalte geboten.“ Das ist sozusagen der Wunsch <strong>des</strong><br />
Eigentümers, oder in dem Fall <strong>des</strong> Anwalts – von Dr. Quendler. „Hiezu kann von Ihrer Seite<br />
Stellung bezogen werden, weil weder Doktor Sapetschnig noch ich mit den Ausverhan-<br />
dlungen der Leistungsinhalte befasst waren und daher keine Detailkenntnisse haben.“<br />
65
Vizebürgermeister Canori gibt dazu an, lediglich die Interessen der<br />
Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt vertreten zu haben (12. (3. öffentliche)<br />
Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, Seite 8) und repliziert die<br />
Beschlusslage der Stadt. Demzufolge beteilige sich die Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt lediglich an der Leasingrate für die Seebühnenerrichtung.<br />
Zum Betrieb der Seebühne würden seitens der LH Klagenfurt keine<br />
weiteren Zuschüsse getätigt. Seine tatsächliche Involvierung wird von<br />
einer Reihe von Zeugen zwar festgestellt, in der Befragung lässt<br />
Vizebürgermeiser a.D. Canori jedoch das Bild eines nur am Rande damit<br />
Befassten entstehen. Er zieht sich auf die Beschlusssage im Klagen-<br />
furter Stadtsenat (25. Mai 2004) zurück:<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 4: Zeuge: Neben dem Annuitätenzuschuss für die Bühne, an und für sich was die<br />
Festspielstadtinszenierung betrifft, gab es einen Beschluss <strong>des</strong> Klagenfurter Stadtsenates im<br />
Mai oder Juni <strong>des</strong> Jahres 2004, dass wir seitens der Stadt 100.000,-- Euro für diese Innenstadtinszenierung<br />
aufwenden, dieser Beschluss ist im Klagenfurter Stadtsenat mit einer<br />
Gegenstimme beschlossen worden.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 21: Zeuge: Also die Schreiben sind ja an mehrere Personen gegangen und es waren de<br />
facto jetzt auch immer wieder, so wie ich das verstanden habe, Besprechungs protokolle und<br />
es ist aus meiner Sicht immer darum gegangen und da kann ich mich nur x-mal wiederholen,<br />
dass wir die Interessen der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt wahren, was die Innenstadtinszenierung<br />
betrifft.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 21: Abg. Holub: Ja, Herr Vizebürgermeister, eine Frage erübrigt sich. <strong>Die</strong> zweite ist, ich<br />
zitiere, Aktenzahl 58 <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, Gedächtnisprotokoll Frau Petra<br />
Besser: “Frau Napetschnig und Herr Vizebürgermeister Canori fixieren die Unterfertigung<br />
<strong>des</strong> Vertrages mit Renato Zanella mit 1.11.2003.“ Entspricht das der Wahrheit?<br />
Zeuge: Nochmals, ich habe weder ein Organ noch ein Mandat gehabt, Vertragsverhandlungen<br />
mit dem Herrn Zanella vorzunehmen.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 23f.: Vorsitzender: Ist Ihnen bekannt, ich muss noch mal zu dieser nicht zu Stande<br />
gekommenen Innenstadtaufführung „Le Balcon“ zurückkommen, weil damit ja der gesamte<br />
Wörthersee Festcharakter, auch Klagenfurt, Klagenfurt-Festspielstadt begründet war. Sie<br />
haben als Kulturreferent über Frau Magistra Kühberger immer vorher als Auskunft gegeben,<br />
diese Verhandlungen, Produktion et cetera vorbesprochen. Ist das richtig?<br />
Zeuge: Nicht nur mit der Frau Kühberger, weil die Frau Kühberger war Assistentin <strong>des</strong> Herrn<br />
Zanella und wir haben diese Gespräche meines Wissens nach zu überwiegenden und<br />
ausschließlichen Teil gemeinsam geführt.<br />
Vorsitzender: Ist ihnen bekannt, dass diese neue Oper Wien, die ja das aufgeführt hätte,<br />
Premierenort Klagenfurt, weitere Aufführungen in Wien durch das Nichtzustandekommen,<br />
großen Schaden erlitten hat?<br />
Zeuge: Ist mir nicht bekannt, Nein.<br />
Vorsitzender: Hat sich auch niemand in irgendeiner Form an Sie gewandt?<br />
66
Zeuge: Nein, es hat ein gemeinsames Gespräch mit dem Intendanten dieser Wiener- Bühne<br />
gegeben, ich denke; das war ein Intendant; aber ich kann mich jetzt an den Namen nicht<br />
mehr erinnern, wo man über dieses „Le Balcon“ diskutiert hat und damals, wenn ich es<br />
richtig im Kopf habe, war es sogar vorgesehen, dass die Premiere in Klagenfurt stattfindet<br />
und anschließend nach Wien geht, auch das hat einen gewissen kulturpolitischen Reiz gehabt,<br />
aber es war eben nicht finanzierbar.<br />
Vorsitzender: Und dass dieser neuen Bühne großer Schaden zum Beispiel wegen dem<br />
Nichtzustandekommen einer Bun<strong>des</strong>subvention dadurch erwachsen ist, dass es nicht zu<br />
Stande gekommen ist, ist Ihnen nicht bekannt? Man hat auch nicht in irgendeiner Form<br />
Schad -, Klagloshaltung, Kompensation gefordert?<br />
Zeuge: Nein!<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
Abg. Holub: Sind Sie dem Herr Zanella eingefallen? Wie stehen Sie jetzt in Kontakt mit<br />
ihm?<br />
Zeuge: Herr Kollege, ich habe den Herr Zanella vorher nicht gekannt, er ist dann als<br />
Kandidat für die Intendanz der Wörtherseefestspiele ins Gespräch gekommen und es hat<br />
dann erstmalig ein Gespräch mit Zanella gegeben. Oktober, November 2003.<br />
Abg. Holub: Haben Sie alleine mit dem Herr Zanella gesprochen oder waren auch andere<br />
beteiligt?<br />
Zeuge: Ich habe mit dem Herr Zanella sicher zehn Gespräche geführt, teilweise in Anwesenheit<br />
von Herrn Sapetschnig, Frau Napetschnig, Frau Magistra Kühberger, Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
Haider, ich glaube das waren die wesentlichen Gesprächsteilnehmer.<br />
(…)<br />
Abg. Holub: Wurde in diesen Gesprächen auch der Vertrag von Renato Zanella besprochen?<br />
Zeuge: Vertragsbestandteile sind sicher diskutiert worden. Ja!<br />
Abg. Holub: Waren Sie an Vertragsverhandlungen beteiligt?<br />
Zeuge: Nein!<br />
Abg. Holub: Haben sie dem Doktor Quendler einen Auftrag gegeben, für den Vertrag vom<br />
Herr Zanella?<br />
Zeuge: Ich hab weder ein Mandat noch eine Organfunktion übernommen.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 17: Vorsitzender: Das heißt, es war vor allem auch die Veranstaltung „Le Balcon“?<br />
Zeuge: „Le Balcon“ war ein gedachter Bestandteil der Innenstadtinszenierung, wenn ich das<br />
richtig im Kopf habe.<br />
Vorsitzender: <strong>Die</strong> aber nie realisiert wurde?<br />
Zeuge: <strong>Die</strong> nicht realisiert wurde. Ja!<br />
Vorsitzender: Wie lange hat es eigentlich Überlegungen gegeben, dieses „Le Balcon“ zu<br />
realisieren?<br />
Zeuge: Es hat über einen längeren Zeitraum Diskussionen gegeben, aber dafür wären noch<br />
mehr wirtschaftliche Mittel notwendig gewesen wenn ich das richtig in Erinnerung hab.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 20: Abg. Seiser: Herr Vizebürgermeister Canori, ich konfrontiere Sie mit einer Aussage<br />
von der Frau Magistra Kühberger aus der letzten Zeugenbefragung. Protokoll, Seite 58,59,<br />
es geht also in diesem Zeitraum Juli – August 2004, wo also die Krise zumin<strong>des</strong>t der Frau<br />
Magistra Kühberger schon bekannt war und sie zitiert Sie dann. „und zwar hat Canori<br />
gesagt, wenn sozusagen der Bund noch einmal Geld gibt, dann würde auch Stadt und Land<br />
Geld dazu geben.“ Haben Sie diese Aussage getätigt?<br />
Zeuge: Nein.<br />
67
Vizebürgermeister Canori hat nach eigenen Angaben den <strong>des</strong>ignierten<br />
Intendanten Zanella beauftragt, ein Konzept vorzulegen, mit welchem es<br />
ermöglicht wird, Klagenfurt als Festspielstadt zu positionieren.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 6: Abg. Mag. Cernic: (…) Darf ich Sie fragen, wann wurde in der Stadt darüber gesprochen,<br />
dass man sich zu 40 Prozent eben nicht nur an den Leasingraten, sondern auch an<br />
der Gesellschaft beteiligen wird und wann wurde diese Überlegung wieder verworfen?<br />
Zeuge: Also der Eindruck, der sich Ihnen aufdrängt, den kann ich nicht teilen, also zu<br />
keinem Zeitpunkt. Es ist die Situation gegeben, dass die Stadt Klagenfurt sich mit 40 Prozent<br />
beteiligt, es stimmt, dass es für mich als Kulturreferent Überlegungen gegeben hat und auch<br />
Gespräche gegeben hat, mit politischen Parteien im Klagenfurter Gemeinderat sich so eine<br />
Beteiligung zu überlegen, um Klagenfurt als Festspielstadt zu positionieren, aber das war<br />
dann sehr rasch klar, dass es dafür keine politische Mehrheit gibt und es hat auch keine<br />
Verhandlungen mehr in diese Richtung gegeben.<br />
Abg. Mag. Cernic: Wissen Sie dann, wie diese Formulierung in diesen Vorvertrag gekommen<br />
sein kann?<br />
Zeuge: Kann ich nicht beantworten.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 62: Zeugin: Doch! Der Herr Canori hat letztendlich auch dieses Fest zur Festspiel-<br />
eröffnung beauftragt und …<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: In welcher Eigenschaft ist der Herr Canori an Sie herangetreten?<br />
Zeugin: Und zwar in der als Kulturbeauftragter der Stadt Klagenfurt ist er an uns herange-<br />
treten.<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Also, für Sie war das ein Auftrag der Stadt Klagenfurt?<br />
Zeugin: Eigentlich schon, ja!<br />
Auf die Frage, warum er als Person sowohl von den einzelnen Zeugen<br />
(insb. Kühberger und Napetschnig), als auch vom beauftragten Rechtsanwalt<br />
Dr. Quendler in seinen Schreiben, als Verhandlungspartner bei<br />
der Vertragserstellung mit Renato Zanella erwähnt wird, erklärt Vizebürgermeister<br />
Canori, lediglich die Interessen der LH Klagenfurt in Bezug<br />
auf die Innenstadtinszenierung vertreten zu haben. Wie es zu dem Entwurf<br />
eines Gesellschaftervertrages gekommen sei, in dem sich die Stadt<br />
Klagenfurt zu 40 Prozent am Betriebsabgang der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH beteiligen sollte, bleibt offen.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 8: Zeuge: Sie wollen wissen, warum ich dabei war? Aber das hab ich Ihnen eh schon<br />
erklärt oder? Es ist meine Funktion und ich bin beauftragt und ich brauch von niemanden<br />
einen Auftrag, beauftragen tut uns der Wähler im Zuge meiner Regierungsfunktion, der<br />
Klagenfurter Stadtregierung die Interessen der Stadt Klagenfurt zu wahren. Ich war, und das<br />
ist unbestritten, an mehreren Gesprächen anwesend, um genau diese Interessen der Stadt<br />
zu wahren, nämlich die Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt maximal einzubinden, was die Inszenierung<br />
und die Plattform als Festspielstadt betrifft.<br />
68
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 10: Abg. Mag. Cernic: Bei der Zeugeneinvernahme der vergangenen Ausschusssitzungen<br />
hat die Zeugin Brigitte Kühberger auch berichtet von einer Besprechung mit Ihnen, über<br />
die es auch ein Protokoll geben soll, und sie hat gesagt, in dieser Besprechung hat sie sie<br />
gefragt, wie Sie sich mitbeteiligen konnten an einem Vertragsentwurf mit dem Herrn Zanella,<br />
der doch eine sehr ausgesprochen großzügige Bezahlung vorsieht und auf der anderen<br />
Seite so quasi wissen, dass kein Geld zu Verfügung steht, um dieses Programm umzu<br />
setzen, und sie hat ausgesagt dass sie drauf geantwortet haben, dass sie gefragt haben, ob<br />
sie nicht wissen, was Politik ist. Können sie sich so auch erinnern an dieses Gespräch. Ist es<br />
korrekt hier so gegeben?<br />
Zeuge: Ich weiß nicht, auf welches Gespräch sie sich bezieht, aber in keinem meiner<br />
Gespräche oder in irgendeiner Art und Weise habe ich solche Aussagen getätigt. Ich hatte<br />
auch nicht an den Vertragsverhandlungen, was die Höhe der Gage von Intendant Zanella<br />
betrifft, teilgenommen und auch der vorherige Eindruck, wo sie die Frau Kühberger zitiert<br />
haben, dass ich sie im Laufe der Saison irgendwie motiviert hätte, weiter zu machen, obwohl<br />
es angeblich wirtschaftliche Probleme gegeben hat, entspricht auch nicht den Tatsachen.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 11: Abg. Tauschitz: Und haben Sie von der Frau Kühberger jemals über dieses<br />
Gespräch einen Aktenvermerk geschickt bekommen?<br />
Zeuge: Sie hat mir keinen Aktenvermerk verinnerlicht.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 13: Abg. Tauschitz: Danke, ich kann die Frage genauso noch mal stellen und zwar,<br />
haben Sie in irgendeiner Art und Weise den Verantwortlichen Mitarbeitern bei der Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Musicals Napoleons Hoffnungen gemacht, dass sie Startbudgets oder<br />
Finanzierungen auch weiterhin bekommen.<br />
Zeuge: Ich hab sämtlichen Vertretern und Promotoren in dieser Angelegenheit zum Ausdruck<br />
gebracht, dass ich als politischer Referent die Absicht habe, den notwendigen Antrag<br />
einzubringen, dass heißt diese Veranstaltung in der Form zu unterstützen, aber so wie jeder,<br />
der um Unterstützung bei der Stadt sucht, wird mitgeteilt, dass es dafür einen notwendigen<br />
politischen Beschluss braucht und den haben wir eben wie bereits gesagt, nicht zustande<br />
gebracht.<br />
Abg. Tauschitz: Stimmt es, dass sie in einem Gespräch mit der Frau Kühberger die bereits<br />
zu gesagten 1,6 Millionen Euro in diesem Zusammenhang erwähnt haben, dass wenn diese<br />
1,6 Millionen Euro <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> gibt, es auch zusätzliches Geld <strong>des</strong> Land und der Stadt<br />
geben wird?<br />
Zeuge: Ich bin nicht befugt Stadtgelder zuzusagen, weil sie eben Gremialbeschlüsse braucht<br />
und schon überhaupt nicht Lan<strong>des</strong>gelder zuzusagen. Ich weiß nicht, wie sie zu der Annahme<br />
kommt.<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 14: Abg. Tauschitz: Gab es Gespräche mit dem Lan<strong>des</strong>kulturreferenten über das<br />
Musical Napoleon?<br />
Zeuge: Es hat laufend Gespräche gegeben, mit dem Lan<strong>des</strong>kulturreferenten, ob es zum<br />
Thema Napoleon inhaltlich ein Gespräch gegeben hat, kann ich nicht beantworten.<br />
Abg. Tauschitz: Waren diese Gespräche finanzieller Natur?<br />
Zeuge: Den Wunsch <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, dass die Stadt Klagenfurt sich daran beteiligt, den<br />
gibt’s berechtigter Weise aus meiner Sicht - seit langem, aber es ist halt der Standpunkt<br />
mehrheitlich, sich bei der operativen Bespielung der Seebühne sich wirtschaftlich nicht zu<br />
beteiligen.<br />
69
Abg. Tauschitz: Und wann haben Sie gewusst als Kulturreferent der Lan<strong>des</strong>hauptstadt,<br />
dass die Bespielung Napoleon nicht funktionieren wird?<br />
Zeuge: Aus den Medien erfahren.<br />
Abg. Tauschitz: Haben Sie irgendwie, nachdem Sie aus den Medien erfahren haben, dass<br />
das Musical Napoleon nicht zu Stande kommt, mit Renato Zanella Kontakt gehabt?<br />
Zeuge: Weiß ich nicht, kann ich nicht beantworten.<br />
Ähnlich argumentiert die Zeugin Mag.a Kühberger:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005,<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 56ff.: Zeugin: (…) Zur Programmierung jetzt als solches! Ich war ja von Anfang an dabei,<br />
ich habe auch mit dem Renato Zanella die Programmierung mehr oder weniger gemacht,<br />
beratend entschieden letztendlich, welches Programm 2004 gespielt wird. Und natürlich war<br />
ich dann auch sehr stark involviert dann bereits in der Programmierung für 2005. Vertragsmäßig<br />
war es ja so, dass wir beide oder dass der Renato einen Konsulentenvertrag hatte<br />
und ich – detto – auch einen Vertrag der eigentlich bis 2008 gelaufen wäre. Innerbetrieblich<br />
war es insoferne schwierig, weil es immer zwei Fronten gegeben hat. Das heißt, es war<br />
irgendwie so das Team Zanellas, Skias, Kühberger und dann war eben in irgendeiner Form<br />
das etablierte Team die Cine-Culture. (…)<strong>Die</strong> Geschäftsführung hat - meiner persönlichen<br />
Meinung nach - eine völlig falsche Personalpolitik gehabt. Es war schwer, mit diesem<br />
Personal auch das Programm zu verkaufen. Es hat sich auch relativ schnell herausgestellt,<br />
dass wir unser Ziel nicht erreichen werden. Was mich immer verwundert hat war, dass es im<br />
Grunde genommen nie einen Business-Plan gegeben hat, zumin<strong>des</strong>tens für zwei Jahre, ja,<br />
um seriös zu wirken. Also, das muss jetzt gar nicht so langfristig sein, aber man hat nie ein<br />
worst-case-szenario gehabt, wo man gesagt hat: Okay, gut! Wenn das erste Jahr jetzt<br />
schlecht lauft, gehen wir mal davon aus, weil eben die Marke etabliert werden muss, weil wir<br />
mit allen viel zu spät waren etc., etc,. Und, das gab es einfach nicht! Und, als die Zusage<br />
dann einfach kam, dass wir eine Förderung bekommen, war alles irgendwie großartig, toll<br />
und schön. Und es wurde eigentlich nie, nie davon ausgegangen, dass dieses Geld<br />
eigentlich fünf Jahre gebunden war und man sagt: Okay gut! Wenn das erste Jahr nicht so<br />
gut ist, dann müssen wir halt in den nächsten Jahre etwas von diesem Geld nehmen, aber<br />
wir müssen irgendwie schauen, dass wir unsere Kosten alle zusammenhalten.<br />
Auf der anderen Seite war es auch so, dass wir auch von unserem Eigentümer,<br />
Auftraggeber, nie mehr eine Zusage bekommen haben für ein Budget für 2005. Wir sind<br />
auch in eine Pressekonferenz gegangen, da gabs auch viele Schriftwechsel davor, wo wir<br />
den Lan<strong>des</strong>hauptmann gebeten haben, der letztendlich unsere letzte Instanz war, uns doch<br />
eine Zusage zu geben für das Budget, nachdem er ja die Zusage für das Programm<br />
gegeben hat. Das ist eigentlich nicht mehr passiert. Und, äh … es war im Juli vorigen Jahres,<br />
Ende Juli vorigen Jahres war uns klar, dass wir mehr oder weniger bankrott sind.<br />
Wir wussten das und ja … dann gab es, dann gab es natürlich eh schon Handlungen über<br />
Handlungen über Handlungen. Letztendlich einen Abgang von der Kontrolle … letztendlich<br />
einmal der provisorische Rücktritt von Herrn Doktor Sapetschnig; dann alle Weisungen, alles<br />
was sozusagen in das Spieljahr 2005 fällt, wird sozusagen rechnerisch nicht mehr abgezeichnet.<br />
<strong>Die</strong> Weisung aber wiederum vom <strong>des</strong>ignierten Intendanten auf jeden Fall<br />
weiterzumachen und ja, weil, weil in irgendeiner Form immer wieder auch vom Land her<br />
Zusagen gekommen sind.<br />
Zur Rolle der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt werden seitens der Verantwortlichen<br />
(Bürgermeister DKFM Harald Scheucher und Vizebürgermeister<br />
Mario Canori) einander widersprechende Aussagen getätigt.<br />
Während Vzbgm. a. D. Mario Canori in der 12. (3. öffentliche) Sitzung<br />
<strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> vom 31. Mai 2005 angibt, bei allen<br />
Verhandlungen die Interessen der LH Klagenfurt vertreten zu haben,<br />
70
stellt Bürgermeister Harald Scheucher insbesondere im Zusammenhang<br />
mit der Vertragserstellung Renato Zanella klar, dass Vzbgm. Canori<br />
keinen Auftrag zu Vertragsverhandlungen hatte.<br />
Bürgermeister DKFM Harald Scheucher in der 12. (3. öffentlichen) Sitzung, S. 27f.:<br />
Abg. DI Gallo: Haben Sie konkrete Verhandlungen in irgendeiner Form im Namen der Stadt<br />
Klagenfurt geführt?<br />
Zeuge: Konkrete Verhandlungen? Ich habe sicher hin und wieder mit Vertretern <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
über diese Sache gesprochen und diskutiert, Ausfluss dieser Gespräche war ja dann letztlich,<br />
dass die Stadt Klagenfurt beschlossen hat, an der Errichtung der Seebühne, also an der<br />
Investition mitzuwirken und daraufhin dann ist eine Vereinbarung mit dem Land geschlossen<br />
worden, dass die Stadt Klagenfurt 40 Prozent der Errichtungskosten in Form von 10 Jahren<br />
Leasingraten, damals noch in Schillingen abgeschlossen, von jährlich 2 Millionen Schilling<br />
zur oder für die Errichtung, für die Investition, übernommen hat. (…) Beschlusslage der Stadt<br />
ist es, für den Betrieb der Bühne, Bespielung, keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist<br />
die Beschlusslage der Stadt Klagenfurt.<br />
Bürgermeister DKFM Harald Scheucher in der 12. (3. öffentlichen) Sitzung, S. 31.: Abg.<br />
Mag. Trannacher: Laut den uns vorliegenden Unterlagen war Vizebürgermeister Canori<br />
sehr intensiv in die Vertragsverhandlungen mit dem <strong>des</strong>ignierten Intendanten Renato Zanella<br />
involviert. Hatte er seitens der Lan<strong>des</strong>hauptstadt einen Auftrag?<br />
Zeuge: Nein.<br />
71
6.4. <strong>Die</strong> Abwicklung der Spielsaison 2004<br />
6.4.1. <strong>Die</strong> Budgetierung<br />
Im Jahr 2004 sollte das künstlerische Programm bestehend aus den<br />
Stücken Spartacus, Momix, Tosca und „Human Waves“ auf der Wörtherseebühne<br />
zur Aufführung gebracht werden. Das Budget - und damit<br />
auch die finanzielle Planung - wurde laufend adaptiert: <strong>Die</strong> Planung der<br />
finanziellen Auswirkungen dieser Veranstaltungen wurde am 23.11.2003<br />
unter der Annahme verschiedener Auslastungsszenarien vorgenommen.<br />
Das Ergebnis der Summen der Einnahmen und Ausgaben wurde so<br />
geplant, dass Einnahmen und Ausgaben bei allen Varianten Null ergaben.<br />
Zur Zeit der Planung <strong>des</strong> Budgets lag allerdings noch kein<br />
Programm für die Bespielung der Seebühne fest. Frau Besser war mit<br />
der Erstellung <strong>des</strong> Budgets betraut und ging zunächst von einer Auslastung<br />
von 100% aus, welche Einnahmenerlöse ohne Rabatte von maximal<br />
€ 3,8 Mio. ergaben. Entsprechend den Vorgaben der Kulturabteilung,<br />
welche als Rechengrundlage auf der Basis der Erfahrungen der<br />
Vorjahre („EVITA“) eine Auslastung von 68% vorgegeben hatte, betrug<br />
der Kartenerlös im Budgetplan vom 23.11.2003 bei 36 Vorstellungen<br />
Einnahmen in der Höhe von € 2,6 Mio. 9 Zu den Einnahmen wurden noch<br />
die zu erwartenden Subventionen (z.B. Zuschuss <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> aus der<br />
Kulturabteilung € 350.000,--) hinzugefügt, sodass insgesamt Einnahmen<br />
in der Höhe von € 3,44 Mio. errechnet wurden. <strong>Die</strong> Gesamtausgaben<br />
wurden ebenfalls in der Höhe von € 3,44 Mio. angenommen, darunter<br />
ein Produktionsbudget in der Höhe von rd. € 1 Mio. (ohne Technik). 10<br />
Der Sachverständiger Dr. Kleiner merkt dazu an, dass aufgrund der<br />
angewandten Budgettechnik die Auslastung als variable Kosten den<br />
fixen Kosten gegenüber bei den einzelnen Budgetvarianten so ausgelegt<br />
wurden, dass sie in jedem Fall das Ergebnis Null zur Folge hatten. 11 In<br />
einem Budgetplan vom 5.1.2004 wurde mit Gesamtausgaben in der<br />
Höhe von € 3,44 Mio. gerechnet, wobei die Darstellerkosten zunächst<br />
mit € 174.000,-- dotiert waren. <strong>Die</strong> Produktionskosten (ohne Technik)<br />
wurden mit rd. € 1 Mio. berechnet. Im Budget von Frau Besser vom<br />
12.1.2004 werden die Darstellerkosten auf € 997.000,-- erhöht.<br />
Renato Zanella sollte sich – nach schriftlichen Anweisungen <strong>des</strong> Eigentümervertreters<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Ing. Pfeifenberger in<br />
9 Gutachten von Dr. Kleiner als Sachverständiger in Angelegenheiten der Wirtschafts- und Steuerprüfung<br />
in der Strafsache gegen Verantwortliche der Wörtherseefestspiele GmbH. 17. Mai 2005. Tz 48-<br />
55.<br />
10 Lan<strong>des</strong>rechnungshof. Bericht über die Überprüfung der Wörtherseefestspiele GmbH. Gebarung<br />
Wirtschaftsjahr 2002. Zl. LRH 125/B/2005. S. 39.<br />
11 Gutachtern von Dr. Kleiner. Tz 56.<br />
72
seiner künstlerischen Programmgestaltung im Rahmen von € 1,2 Mio.<br />
Euro als Basis jeglicher Budgetierung bewegen. Der künstlerisch<br />
Verantwortliche hatte insofern den Auftrag gehabt in enger Zusammenarbeit<br />
mit der Kulturabteilung ein künstlerisches Programm für das Jahr<br />
2004 aufzustellen, welches den Rahmen bis € 1,2 Mio. nicht über-<br />
schreiten sollte. 12<br />
Tatsächlich erforderte der Zukauf von Leistungen der Firma „Opera produzioni“<br />
einen höher als für das künstlerische Budget vorgesehenen<br />
Betrag. Am 13.1. 2004 informierte der GF den Kultur- und Finanzreferenten<br />
über einen Fehlbetrag im Budget 2004 von ZUMINDEST € 500.000,-<br />
-. Der Geschäftsführer ersuchte um eine rasche, schriftliche Zusage der<br />
bereits verhandelten Bun<strong>des</strong>mittel in der Höhe von € 1,6 Mio. 13 Am<br />
27.1.2004 wurde ein neues Budget erstellt, welches dem Förderantrag<br />
an das BKA beigelegt wurde.<br />
<strong>Die</strong>sem Budget lag bereits die konkrete Planung der Stücke und die zu<br />
erwartenden Darstellerkosten zugrunde, welche gegenüber dem<br />
ursprünglichen Budget nun auf € 2 Mio. ansteigen, sodass sich eine Ausgabenerhöhung<br />
für die Darsteller von € 1,8 Mio. ergab (darunter für das<br />
zugekaufte Ensemble Tosca ein Betrag von € 1,6 Mio.).<br />
Nach weiteren Ausgabenkürzungen (Reisekosten, Kostüme, Bühnenbild,<br />
etc.) verblieb ein Anstieg der budgetären Ausgaben von rd. € 1,24 Mio.<br />
Damit ergaben sich Gesamtausgaben in der Höhe von rd. € 4,7 Mio.<br />
Um die Ausgaben mit Einnahmen abzudecken wurden auch die Einnahmen<br />
im Budget erhöht. Man ging davon aus, dass man zusätzliche<br />
Bun<strong>des</strong>subventionen von rd. € 320.000,-- als Einnahmen lukrieren könnte<br />
und dass sich die Einnahmen aus dem Kartenerlös - errechnet auf<br />
einer Auslastungsbasis von 92,11% - in der Höhe von € 3,5 Mio. zu<br />
Buche schlagen würden. Nach den Aussagen von Petra Besser vom<br />
7.3.2005 handelt es sich bei der Annahme der Auslastung von 92,11%<br />
um einen „Rechenfehler“, denn eigentlich sollte die Auslastung der<br />
Toscavorstellungen von 68% „nur“ auf 85% erhöht werden. <strong>Die</strong>ser Rechenfehler,<br />
der nach Aussagen von Fr. Besser ein „Formfehler im Berechnungsprogramm“<br />
war, hatte zur Folge, dass mit € 700.000,-- mehr<br />
an Einnahmen gerechnet wurde, als realistisch anzunehmen gewesen<br />
wäre. <strong>Die</strong>se unrealistisch angenommen Mehreinnahmen mit denen<br />
kalkuliert wurde konnten den Abgang tatsächlich allerdings nicht<br />
12 Dr. Sapetschnig. Stenographisches Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 10.5.2005. S. 18f.<br />
13 LRH-Bericht. S. 39.<br />
73
abdecken wodurch aufgrund dieses Formfehlers ein Minus in der Höhe<br />
der Fehlkalkulation zu erwarten gewesen wäre. 14<br />
Mit 17.2.2004 existiert ein weiterer Budgetplan, welcher bis auf eine Verschiebung<br />
<strong>des</strong> Betrages von € 219.000,-- vom Bun<strong>des</strong>zuschuss auf den<br />
Lan<strong>des</strong>zuschuss dieselben Daten aufweist. 15<br />
Am 18.2.2004 stellte der GF einen Subventionsantrag an die Kulturabteilung<br />
über € 350.000,-- für die Programmierung 2004, wovon € 250.000,--<br />
gewährt werden sollten, welche Subventionsmittel aber nach Einlangen<br />
der Bun<strong>des</strong>förderung in der Höhe von € 1,6 Mio. Mitte März vom Kulturreferenten<br />
entschieden wurde nicht zur Auszahlung zu bringen. 16<br />
Das am 18.3.2004 der Generalversammlung der CCC GmbH zur<br />
Beschlussfassung vorgelegte Budget vom 11.3.2004 ging von einem<br />
Lan<strong>des</strong>beitrag in der Höhe von € 569.000,-- (plus Produktion „Spartakus“)<br />
aus. <strong>Die</strong> Vorstellungserlöse wurden gegenüber dem ursprünglichen<br />
Voranschlag nunmehr auf € 2,78 Mio. reduziert veranschlagt unter der<br />
Annahme von 34 Vorstellungen bei einer 85%tigen Auslastung der<br />
Vorstellungen <strong>des</strong> Musicals Tosca und einer 68%tigen Auslastung <strong>des</strong><br />
Stückes Spartacus. Im Voranschlag <strong>des</strong> vorgelegten Budgets vom<br />
18.3.2004 rechnete man einnahmeseitig von nunmehr Bun<strong>des</strong>mitteln in<br />
der Höhe von € 500.000,-- von den Gesamtbun<strong>des</strong>mittel in der Höhe von<br />
€ 1,6 Mio. um € 200.000,-- mehr als im ursprünglichen Voranschlag.<br />
Während der Generalversammlung der Cine Culture Carinthia GmbH<br />
vom 18.3.2004 – Frau Mag. Angelika Fritzl war für die Vertretung <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> als Eigentümerin befugt Beschlüsse zu fassen - änderte sich die<br />
Budgetplanung 2004 abermals: <strong>Die</strong> Lan<strong>des</strong>förderung wurde auf max.<br />
€ 300.000,-- festgelegt, die Bun<strong>des</strong>förderungen auf € 800.000,-- erhöht.<br />
Damit sollten insgesamt die Hälfte der gewährten Bun<strong>des</strong>förderungen für<br />
das Produktionsjahr 2004 ausgegeben werden. € 300.000,-- wurden<br />
einnahmenseitig von der Stiftung, € 150.000,-- aus Sponsoring budgetiert.<br />
<strong>Die</strong>ses während der Generalversammlung adaptierte Budget wurde<br />
unter der Voraussetzung, dass es seitens der Kulturabteilung eine positive<br />
Stellungnahme dazu gibt, genehmigt. 17<br />
Der Fehlbetrag von zumin<strong>des</strong>t € 500.000,-- durch die Bespielungs-<br />
vorstellungen Zanellas, der die kompletten Ensembleleistungen für das<br />
Musical Tosca zukaufte (Vertrag mit der italienischen Firma „Opera<br />
produzioni“), konnte nun aufgrund der Anhebung der Bun<strong>des</strong>mitteln von<br />
14<br />
Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 64.<br />
15<br />
Ebda. Tz 67.<br />
16<br />
Schreiben der Leiterin der Kulturabteilung an den GF der Cine Culture Carinthia vom 24. März<br />
2004.<br />
17<br />
Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung der CCC GmbH vom 18. März 2006. Top 7: Ge-<br />
nehmigung <strong>des</strong> Budgets. S. 7.<br />
74
€ 300.000,-- auf € 800.000,-- in etwa budgetär bedeckt werden. Der Betrag<br />
von € 1,6 Mio. langte am 19.4.2004 am Konto der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH ein.<br />
Laut Rechnungshofbericht gab es allerdings keine positive Stellungnahme<br />
der Kulturabteilung zur Genehmigung <strong>des</strong> Budgets trotz<br />
ausdrücklichen Ersuchens darum. Daher musste mit einem Umlaufbeschluss<br />
<strong>des</strong> Gesellschafters vom 18.6.2004 das in der Generalversammlung<br />
der CCC GmbH vom 18.3.204 adaptierte Budget unter Vorbehalt<br />
einer Plausibilitätsprüfung, die von der Kulturabteilung durchzuführen<br />
gewesen wäre, „beschlossen“ werden. 18<br />
<strong>Die</strong> vor allem von Fr. Mag.a Angelika Fritzl geforderte Plausibilitätsprüfung<br />
sollte die Auslastungszahlen der einzelnen Produktionen in der<br />
Höhe von angenommenen 85% für die Vorstellungen <strong>des</strong> Musicals<br />
Tosca überprüfen, damit man zu realistischen Einnahmekalkulationen<br />
kommen könne. 19 Mit der Argumentation Zanellas, dass die Tosca-<br />
vorstellungen mit Sicherheit die angenommene Auslastung und damit die<br />
berechneten Einnahmen erbringen würden, urgierte man nicht weiter,<br />
um eine Plausibilitätsprüfung vornehmen zu lassen. Ohne Plausibilitätsprüfung<br />
versicherte der Eigentümer dem Geschäftsführer zum formalen<br />
Beschluss <strong>des</strong> Budgets, dass die Annahme einer 85%igen Auslastung<br />
der Tosca-Vorstellungen, die sich in der Realität als eine 30%ige Auslastung<br />
herausgestellt hatte, plausibel sei. 20<br />
<strong>Die</strong> definitive Beschlussfassung <strong>des</strong> Budgets erfolgte somit sehr hektisch<br />
– ohne die geforderte positive Stellungnahme der Kulturabteilung und<br />
ohne die geforderte Plausibilitätsprüfung durch die Kulturabteilung mit<br />
der Argumentation, dass es schon JUNI sei und man spielen müssen 21 -<br />
knapp vor Beginn <strong>des</strong> Spielbetriebes am 18.6.2004 durch einen vom<br />
Eigentümer unterzeichneten Umlaufbeschluss unter der Voraussetzung,<br />
dass die Subventionen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Einvernehmen mit der Kulturabteilung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> als Reserve herangezogen werden könnten. Im<br />
Einvernehmen mit der Kulturabteilung wurde der Geschäftsführer<br />
ermächtigt, die Bun<strong>des</strong>subventionen als Reserve heranzuziehen. Der<br />
Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass über die Höhe der<br />
Fördermittel sowohl seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> als auch seitens <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
18 LRH-Bericht. S. 40.<br />
19 Mag. Fritzl. Stenographisches Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne.<br />
14.6.2005. S. 18f.<br />
20 Dr. Sapetschnig. Stenographisches Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 27.10.2005. S. 79f.<br />
21 Ebda. S. 104f.<br />
75
keine eindeutige und klare Anweisung über die Mittelzuweisungen erfolgten.<br />
Daher mussten die Wörtherseefestspiele die Budgetierung permanent<br />
auf die geänderten Förderanteile von Lan<strong>des</strong>- bzw. Bun<strong>des</strong>mittel<br />
anpassen, weil es keine längerfristigen bzw. als Fixbeträge zu kalkulierenden,<br />
beständigen Förderzusagen gab. 22 Demgegenüber stehen im<br />
Kontext der Kritik über die Budgetierung auch die Fehlkalkulationen von<br />
Frau Besser sowie die gängige Budgettechnik der beliebigen Anpassung<br />
der variablen Kosten an die Fixkosten anhand der Berechnungsgrund-<br />
lage <strong>des</strong> Auslastungsgrads, die Dr. Kleiner feststellen konnte. Im Budget<br />
wurden auch nicht die Rabatte bzw. das Kontingent für Freikarten und<br />
Füllkarten, welche Mehreinnahmen in der Höhe von € 882.000,-- zur<br />
Folge gehabt hätten – berücksichtigt. 23 Dr. Kleiner hält zur Budgetierung<br />
fest: „<strong>Die</strong>se Entwicklungen der Budgetdarstellung einschließlich der<br />
Budgeteierungsmethode führen mich zum Schluss als Sachverständiger,<br />
dass die Kompetenzen der beteiligten Personen für die Budgeteierung<br />
dieser künstlerischen Veranstaltung 2004 nicht besonders ausgeprägt<br />
gewesen sein dürften, die Einnahmen je nach der Kostenstruktur der<br />
Produktion korrigiert wurden und dass diese Budgets wohl eher Rechenoperationen<br />
an Excel-Programmen gleichen als einer kompetenten<br />
Beschäftigung mit der Produktion von Theateraufführungen, die wegen<br />
der beträchtlichen fixen Kosten eine besondere Charakteristik haben.“ 24<br />
<strong>Die</strong> Zeugenaussagen von verschiedensten involvierten AkteurInnen<br />
belegen die bereits anfänglichen Schwierigkeiten einer adäquaten<br />
Budgeterstellung für die Spielsaison 2004, die von teils unklaren politischen<br />
Vorgaben begleitet war:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, S. 66f.: Zeuge: (…) Das ist zum Beispiel der Bereich der Budgetierung,<br />
wo wir an Empfehlungen gebunden waren, die beispielsweise in dem Fall seitens<br />
der Kulturabteilungen an uns herangetragen waren, um zu einem Budget, oder zu Budgetgrundlagen<br />
zu kommen, wie das Budget eben 2004 in dem Fall zu erstellen war. (…) Und<br />
die Vorgaben waren, was den künstlerischen Bereich betrifft, zu einem großen Teil in dem<br />
Fall, nämlich mit der Auftragserteilung sozusagen, schon gegeben. Das war einerseits,<br />
welche Person die Intendanz übernehmen soll, unter welchen Begleitumständen diese<br />
Person dann bei uns eben beschäftigt werden soll und wie seitens der Kulturabteilung einerseits<br />
die Finanzgebarung, sprich finanzielle Unterstützung, und andererseits, wie wir uns<br />
budgetär eben zu verhalten haben, einerseits, was die Bun<strong>des</strong>förderung betrifft und andererseits,<br />
was die Erstellung unseres Budgets für unsere Firma für das Jahr 2004 betrifft. Bei<br />
allen Agenden sei es zu einer engen Zusammenarbeit mit der Kulturabteilung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten gekommen. Vielfach habe es dabei zwar<br />
Überschneidungen der Kompetenzen gegen, die Aufgabenteilung<br />
zwischen Geschäftsführer, Eigentümervertreten und den Abteilungen 4<br />
22 LRH-Bericht. S. 41.<br />
23 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 175.<br />
24 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 195.<br />
76
(Finanzen) und 5 (Kultur) <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten seien jedoch grundsätzlich<br />
klar geregelt gewesen. Damit stünde letztendlich auch die<br />
Verantwortung fest.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig:<br />
Abg. DI Gallo: Hat es darüber hinaus auch Tipps gegeben, oder Empfehlungen?<br />
Zeuge: Naja, es hat eine enge Verquickung zwischen der Zuständigkeit der Abteilung vier,<br />
sprich Finanzabteilung, und Abteilung fünf, sprich Kulturabteilung, gegeben. Und alle Agenden,<br />
die den Kulturbereich betroffen haben, wurden über die Abteilung fünf abgewickelt und<br />
alle Agenden, die den Bereich Finanzen betroffen haben, das waren die gesamten Bezahlungen<br />
der Leasingraten und so weiter, ist über die Abteilung vier abgewickelt worden. (…)<br />
Abg. DI Gallo: Sie sind Jurist – in welcher rechtlichen Form ist diese Mitwirkung jeweils der<br />
Finanzabteilung und der Kulturabteilung erfolgt?<br />
Zeuge: In völlig unterschiedlicher Form. Das war im Mailverkehr, das war bei Teilnahme von<br />
Besprechungen, das waren schriftliche Auflagen, völlig unterschiedlich, je nachdem, in<br />
welcher Art und Weise hier der Kontakt stattgefunden hat.<br />
Abg. DI Gallo: War das ein direkter Kontakt oder über den Eigentümervertreter?<br />
Zeuge: Das war in vielen Fällen auch ein direkter Kontakt.<br />
Abg. DI Gallo: Ich frage <strong>des</strong>halb so genau, weil ein Zeuge hat hier gesagt, auf Befragung,<br />
dass sich ein guter Geschäftsführer nichts dreinreden lässt. Ich bin ein bisschen im Zweifel,<br />
wie das jetzt im konkreten Fall zu verstehen ist.<br />
Zeuge: Darf ich Ihnen vielleicht da ein Zitat aus dem GesmbH-Gesetz zitieren – Reich-<br />
Rohrwig: „Das österreichische GesmbH-Gesetz“, das eindeutig klar legt: „Einen weisungsfreien<br />
Min<strong>des</strong>tbereich gibt es nicht und lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten.“ <strong>Die</strong><br />
Gesellschafter, also hier das Land, beziehungsweise in dem Fall sonst die Geldgeber,<br />
können die Geschäftsführer im Innenverhältnis der Gesellschaft durchgehend ihren<br />
Weisungen unterwerfen. <strong>Die</strong> Gesellschafter können überall kontrollierend, anordnend,<br />
verbietend, ersetzend eingreifen, wo das Gesetz oder die Satzung es nicht anders<br />
vorschreibt. Der Geschäftsführer ist also unabhängig, also im Gegensatz zum Vorstand einer<br />
AG, kein unabhängiges Geschäftsführungsorgan. (…)<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig:<br />
S. 68: Zeuge: Wenn der Eigentümervertreter seine Verantwortung delegiert, weil er sagt,<br />
hier ist die Abteilung vier zuständig, hier ist die Abteilung fünf zuständig, dann hat der Eigentümer<br />
diesen Auftrag an den Geschäftsführer so erteilt, und dementsprechend sind vom<br />
Geschäftsführer diese Anordnungen auch einzuhalten. Und somit kommt es, sozusagen,<br />
vorne gibt es einen hundertprozentigen Eigentümer, das ist der Lan<strong>des</strong>finanzreferent und<br />
darüber hinaus kann er sich seinen Abteilungen bedienen und sagt „In meinem Namen<br />
spricht zu dieser Sache meine Abteilung“. Und somit ist wiederum diese Abteilung schlussendlich<br />
dann weisungsbefugt gegenüber dem Geschäftsführer.<br />
Abg. DI Gallo: Das ist jetzt klar, nur zur Konkretisierung, in diesen Fällen, die Sie genannt<br />
haben und wo das passiert ist, ist das jeweils vom Eigentümervertreter an die jeweilige<br />
Abteilung delegiert worden.<br />
Zeuge: Wenn es zu Kulturfragen Fragen gegeben hat, hat der Eigentümer gesagt: “Klär´ das<br />
mit der Kulturabteilung ab!” Wenn es zu Finanzfragen Fragen gegeben hat, die er nicht direkt<br />
klären hat können, hat er gesagt: „Das ist mit der Abteilung vier abzuklären!“<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 76: Zeugin: Es war so, dass zu Beginn der Festspiele ein Budget von circa 1 Million Euro<br />
zur Verfügung stand und, nachdem alle irgendwie glücklich waren, dass der Vertrag … oder,<br />
dass die Tosca nach Klagenfurt kommen könnte, und die Budgetierung der Tosca aber weit<br />
über dieses Budget gegangen ist, war ein Jour-Fix wo Zanella hätte kommen sollen - er aber<br />
77
nicht gekommen ist - und ich sozusagen damals das Budget präsentiert habe und gesagt<br />
habe: Äh, das Budget wird um so und soviel überschritten. Und der Herr Doktor Sapetschnig<br />
ist im ersten Moment fast in Ohnmacht gefallen.<br />
Abg. Holub: Um wie viel war das mehr, als der Herr Doktor Sapetschnig veranschlagt hat?<br />
Zeugin: 80 Prozent!<br />
S. 77f.: Zeugin: Das kann ich jetzt nicht sagen. Ich denke, ich bin mir ziemlich sicher, dass<br />
die Zusage vom Bund erst später gekommen ist, sondern dass wir die Zusage für die Produktion<br />
von Tosca schon einfach von der Kulturabteilung bekommen haben. Das kann ich<br />
nicht sagen, woher die Zusage kam, dass der Herr Doktor Sapetschnig gesagt hat: Ja, wir<br />
machen das oder, Zanella, du darfst das machen.<br />
Abg. Holub: Haben Sie den Kulturreferenten <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten persönlich getroffen und<br />
wenn, wie oft?<br />
Zeugin: Äh, ja schon persönlich, auch öfters.<br />
Abg. Holub: Was wurde mit ihm besprochen?<br />
Zeugin: Ja, zuerst wurde über die Programmierung gesprochen, dann wurde über den<br />
Verlauf der Programmierung gesprochen. Es wurde auch über die Neuprogrammierung 2005<br />
gesprochen, es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Lucio Dalla<br />
gesprochen.<br />
S. 81f.: Vorsitzender: Okay! Wenn es jetzt die Idee von Zanella war und das hat auch für<br />
uns, für das Land Auswirkungen. Daher frage ich hier noch einmal nach: Nachdem wir 1,6<br />
Millionen Bun<strong>des</strong>subvention bekommen haben, die für den Zeitraum 2004 bis 2008 geplant<br />
waren, Sie bei einem Gespräch mit dem Herrn Doktor Kohler der sichtlich für diese<br />
Subvention nicht zuständig war, anwesend waren, wurde da klar gemacht, in welcher Form<br />
die Subvention verwendet werden kann?<br />
Zeugin: Ja, das steht auch in dem Vertrag drinnen, dass die Subvention für Infrastruktur<br />
verwendet werden sollte, weil die Vision von Zanella war ja auch die, oder es war ja<br />
auch notwendig, einfach die Bühne zu sanieren. Und Zanella wollte einen Orchestergraben<br />
bauen und in weiterer Folge ja, das Geld insofern investieren, eben in einen<br />
Fünfjahresplan. (Abg. Mag. Dr. Kaiser: Mh!) Und der Plan war eben allen voran der<br />
Orchestergraben.<br />
S. 82: Vorsitzender: Warum ist man dann nicht an den Besitzer, die Messe GesmbH, die<br />
wiederum Mit … (Zeugin: Kann ich nicht beantworten!) Aber es wäre doch logisch gewesen,<br />
an den heranzutreten und nicht jetzt Bun<strong>des</strong>mittel dafür zu verwenden, dass man etwas<br />
adaptiert, was man sowieso nur geleast hat.<br />
Zeugin: Habe ich mir auch irgendwann gedacht, ja!<br />
S. 93: Zeugin: (…) Und das andere – habe ich schon gesagt, – nachdem es einfach im Land<br />
selbst bzw. da gab es ja sehr wohl Sponsoren bzw. die Privatstiftung hat natürlich auch sehr<br />
viel Geld gegeben. Das war aber über den Kulturreferenten klar, dass die uns sponsern<br />
würden. - Wir gesagt haben: Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt große Aufträge im Land<br />
zu suchen, sondern wir müssen einfach mit der Marke rausgehen und eben zu größeren<br />
Konzernen in Wien gehen; war das im Jänner zu spät. Weil das war insoferne zu spät, die<br />
Budgets werden im Herbst vergeben, also die werden im Spätsommer vergeben!<br />
Während von den Zeugen Pfeifenberger und Sapetschnig in allen<br />
Fragen der Budgetierung und Adaptierung <strong>des</strong> Budgets 2004 aufgrund<br />
der massiven Überschreitung <strong>des</strong> künstlerischen Budgets um 1 Million<br />
Euro die Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten als zentrale Instanz<br />
angegeben wird, wird dies von der zuständigen Leiterin, Mag a .<br />
Napetschnig, vehement bestritten. Ihre Mitwirkung wird von ihr als<br />
78
lediglich beratend beziehungsweise unterstützend (Amtshilfe) angesehen.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 33f.: Abg. Tauschitz: (…) Können Sie mir erklären, wie es sein kann, dass der Herr Zanella,<br />
der nur künstlerischer Leiter war, das Kunstbudget um mehr als 1 Million Euro einfach<br />
überzieht, obwohl es in seinem <strong>Die</strong>nstvertrag geregelt ist, dass er nur 1,2 Millionen Euro hat,<br />
dass es auf das limitiert ist?<br />
Zeuge: Das müssen Sie den Herrn Zanella und die Kulturamtsleitung fragen.<br />
Abg. Tauschitz: <strong>Die</strong> Kulturamtsleitung?<br />
Zeuge: Von dort ist der Inhalt <strong>des</strong> Budgets und die quasi Parameter <strong>des</strong> Budgets gekommen.<br />
Abg. Tauschitz: Mh. Wie haben Sie eigentlich...<br />
Zeuge: Wir haben ja das Budget beschlossen, aber die Inhalte <strong>des</strong> Budgets oder quasi der<br />
Festlegungen im Budget sind von dort gekommen.<br />
Auch die Adaptierung <strong>des</strong> Budgets aufgrund der Überschreitung <strong>des</strong><br />
künstlerischen Budgets um 1 Million Euro sei aufgrund einer Vorgabe<br />
der Kulturamtsleitung erfolgt. <strong>Die</strong> Veränderung der Einnahmen-<br />
kalkulation in Bezug auf die Auslastungszahlen sei von der Kulturamtsleitung<br />
vorgeschlagen und vom Geschäftsführer der CCC lediglich<br />
umgesetzt worden:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 34f.: Zeuge: Nein, das hat mit uns wirklich nichts zu tun, weil das konnten die gar nicht<br />
beurteilen. Sie haben zuerst 67 Prozent Auslastung geplant gehabt und dann waren es halt<br />
85. Okay, ist ja alles noch im Rahmen <strong>des</strong> Möglichen.<br />
Abg. Tauschitz: Und das ist auf Weisung der Kulturamtsleitung hin erfolgt?<br />
Zeuge: Ja, die hat neue Vorgaben an den Geschäftsführer herangetragen. Wir haben diese<br />
Vorgaben eingearbeitet und haben sozusagen das Budget dann adaptiert.<br />
(…)<br />
Zeuge: <strong>Die</strong> Kulturamtsleitung hat diesen Budgetplan vorgelegt, auf das Änderungsbudget<br />
und wir haben dann das Änderungsbudget festgelegt und beschlossen.<br />
Der Budgetbeschluss für die Saison 2004 erfolgte erst in der Generalversammlung<br />
im Juni 2004, also unmittelbar vor dem Beginn der Spielsaison.<br />
Es ist einer jener zahlreichen Umlaufbeschlüsse, weil die<br />
geforderte Plausibilitätsprüfung durch die Kulturabteilung als Voraussetzung<br />
zur regulären Budgetgenehmigung nicht durchgeführt wurde.<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Mag.a Angelika Fritzl, Abteilung 4, Finanzen:<br />
S. 67f.: Zeugin: Für uns war ganz wichtig, nachdem die Finanzabteilung ja nicht das<br />
Know-how im Bereich <strong>des</strong> Kultur-Management und <strong>des</strong> Kultur-Betriebes hat, dass<br />
auch das Budget jetzt hinsichtlich der Plausibilität der Auslastungszahlen zum<br />
Beispiel durchleuchtet werden. (…)<br />
Abg. Seiser: Und diese Plausibilitätsprüfung wurde von der Abteilung – also von der Kulturabteilung,<br />
der Fachabteilung erstellt – im Zusammenwirken mit der Geschäftsführung?<br />
Zeugin: Es war unsere Anforderung, dass die Kulturabteilung eine Plausibilitätsprüfung<br />
vornimmt, einen Bericht darüber kenne ich nicht.<br />
79
Abg. Seiser: Das heißt, es gibt also keine Plausibilitätsprüfung als Grundlage – wie sie das<br />
vorhin erwähnt haben – als Grundlage für die Budgeterstellung?<br />
Zeugin: Ich habe gesagt, dass ich keinen Bericht kenne, ob es einen gibt, weiß ich nicht.<br />
Abg. Seiser: Dankeschön – nein Entschuldigung, noch eine Frage: Wird das üblicherweise<br />
von der Finanzabteilung angefordert – Plausibilitätsprüfungen?<br />
Zeugin: Ja natürlich, ich sage im Zuge der Budgetprüfung ist die Plausibilitätsprüfung ein<br />
fixer Bestandteil.<br />
Abg. Seiser: Wie ist denn der Genehmigungsweg so einer Plausibilitätsprüfung?<br />
Zeugin: In diesem Fall wurde im Rahmen der Generalversammlung ein vorbehaltlichter<br />
Beschluss gefasst, mit dem Ersuchen das Budget auch der Kulturabteilung zur Prüfung<br />
zuzuleiten.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger:<br />
S. 36: Zeuge: Das weiß ich nicht, ich habe nur Kenntnis davon, dass die Auslastungszusicherung<br />
der Kulturamtsleitung eben aufgrund der höheren Kosten von 67 Prozent auf 85<br />
Prozent verändert wurde, korrekt weil das auch zulässig ist. (…) Der Umlaufbeschluss ist ja<br />
in der Generalversammlung! Das ist das Endprodukt aller Vorgaben, die aus der Kulturamtsleitung<br />
kommen. Wir haben das exekutiert, ganz korrekt.<br />
S. 53: Abg. Seiser: (…) Aufgrund welcher Unterlagen wurde denn dieses Jahresbudget<br />
bewertet?<br />
Zeuge: Unterlagen, die die Kulturamtsleitung dem Geschäftsführer aufgrund der Absichten<br />
der künstlerischen Leitung festgelegt hat und damit in ein Zahlenwerk gegossen wurde. Das<br />
heißt, die haben ja gesagt, wie viele Besucher werden wir haben, wie viele Eintrittskarten in<br />
der und der Preislage werden wir verkaufen, wie viel werden wir sozusagen Gäste und<br />
Buchungen in Kärnten, außerhalb von Kärnten und international bekommen, wie viel werden<br />
sozusagen institutionelle Interessenten hier die Seebühne frequentieren. Das heißt, alle<br />
diese Erfahrungswerte und sozusagen auch Eckdaten sind erarbeitet worden in der Kulturamtsleitung<br />
und sind quasi an die Geschäftsführung herangetragen worden. <strong>Die</strong> haben das<br />
in ein quasi Rechenwerk umgesetzt und haben dann gesagt: Ja, unter dieser Prämisse<br />
schaut das eben so aus, das heißt auch Einnahmen oder Kosten, das heißt, sowohl die<br />
Einnahmenseite und die Kostenseite.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia:<br />
S. 72: Zeuge: Auch hier lege ich wieder ein Dokument vor. Das ist vom Freitag, dem 31.<br />
Oktober 2003 um 18:27 bei uns eingegangen, abgesendet von Erika Napetschnig an Karl<br />
Pfeifenberger und unserer Petra Besser, in Kopie. Das bestätigt das, was ich vorher gesagt<br />
habe, dass sich eben der Eigentümer seiner Abteilungen bedient hat. Und hier wurde gesagt<br />
„Für die Umsetzung <strong>des</strong> Projektes Wörtherseebühne werden in Abstimmung mit dem Kulturreferenten,<br />
mit Zustimmung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>finanzreferenten seitens der Abteilung fünf – Kultur<br />
200.000 Euro in Aussicht gestellt. <strong>Die</strong> Bedeckung der Differenz zu den übrigen Kosten, wie<br />
Produktionsbudget und Betrieb, Personal- und Sachkosten für den Betrieb Wörtherseefestspiele<br />
setzen sich wie folgt zusammen: 300.000 Kärntner Privatstiftung, Beschluss in der<br />
Aufsichtsratssitzung von 13. 8. 2003; 1,9 Millionen Einnahmen durch den Kartenverkauf in<br />
der Saison 2004; siehe Beilage Einnahmenkalkulation, ist also in Summe 220.000 zuzüglich<br />
der seitens der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt in Aussicht gestellten Ausfallshaftungen in der<br />
Höhe von 200.000 Euro für die Spielsaison 2004.“ Das ist, wie gesagt, vom 31. Oktober<br />
2003 die Budgetvorgabe seitens der Kulturabteilung.<br />
S. 74: Vorsitzender: War das jetzt in dem Fall, nachdem das ja eher künstlerische Seite<br />
war, der formale Eigentümer Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Pfeifenberger, oder war das<br />
jetzt die Kulturabteilung oder der Kulturreferent?<br />
Zeuge: Und! <strong>Die</strong> Antwort lautet „und“, das heißt, ich habe alle drei für mich zuständigen formalen<br />
Eigentümer informiert, sprich, meinen Haupteigentümer, Lan<strong>des</strong>rat Pfeifenberger,<br />
80
darüber hinaus Lan<strong>des</strong>hauptmann Doktor Jörg Haider als seinerzeit zuständigen Kulturreferenten<br />
und Frau Magister Napetschnig als wiederum Verantwortliche für den Kulturbereich<br />
als Abteilungsverantwortliche, weil eben von ihrer Abteilung die Budgets eben<br />
gekommen sind, zum Beispiel dann für die Kunstaufführung „Spartacus“, beziehungsweise<br />
eben für Overhead-Verwaltung die 200.000 Euro.<br />
S. 74: Zeuge: Der formale Hintergrund ist, dass ich gesagt habe, meine Budgets, die ich bis<br />
zu diesem Tag erstellt habe, sind vom künstlerisch Verantwortlichen, der in seinem Bereich<br />
weisungsfrei ist, sind massiv überschritten worden, was soll ich als Geschäftsführer in dem<br />
Fall tun. Ist der Eigentümer bereit, jetzt darauf zu reagieren? Gibt er mir das Okay, dass ich<br />
so weitertun kann, oder muss ich jetzt dem künstlerisch Verantwortlichen sagen: „Du musst<br />
innerhalb <strong>des</strong> Budgets von 1,2 Millionen Euro“ und er muss eine völlige Umplanung machen<br />
und wir müssen die Pressekonferenz absagen.<br />
Vorsitzender: Das heißt, die Pressekonferenz war diese am 13. 1., wo dann das Programm,<br />
respektive alles präsentiert hätte werden sollen, das erste Mal. Zwei Monate vor der Landtagswahl<br />
war das, glaube ich, oder?<br />
Zeuge: Ja!<br />
S. 79f: Zeuge: (…) Und daher wurde jetzt zwar ein Teil, oder der größte Teil <strong>des</strong> Budgets<br />
bei der Generalversammlung so genehmigt, allerdings mit dem Zusatz, dass die Plausibilität<br />
der 85 Prozent für die „Tosca“ durch die Kulturabteilung zu bestätigen sein wird.<br />
Vorsitzender: Ist das erfolgt?<br />
Zeuge: <strong>Die</strong>se Bestätigung ist schlussendlich formal nie erfolgt, worauf ich wiederum zum<br />
Eigentümervertreter gegangen bin und gesagt habe „Was soll ich tun? Es ist nun einmal Mai,<br />
es passiert weiterhin nichts, wir haben mehrmals das urgiert, dieses Schreiben kommt nicht.“<br />
Ich habe es dann auch noch einmal mündlich urgiert, da ist mir gesagt worden „Jawohl, es<br />
kommt! Es ist sozusagen nur noch“ -<br />
Vorsitzender: Pardon – mündlich urgiert wo?<br />
Zeuge: Mündlich urgiert bei der Frau Magister Napetschnig. Sie hat dann gesagt, es gibt<br />
noch ein Gespräch mit Renato Zanella, der wiederum mir gegenüber gesagt hat „Ich spiele<br />
grundsätzlich nicht unter 85 Prozent.“ Das war so seine Aussage zu diesem Thema. Es<br />
wurde nun Juni und ich musste irgendwann einmal mein formal noch nicht ganz abgesegnetes<br />
Budget vom Eigentümer auch so bestätigen lassen. Das wurde dann mittels Umlaufbeschluss<br />
schlussendlich dann gemacht.<br />
Vorsitzender: Also der Eigentümervertreter hat letztlich dann den Beschluss gefasst, Ihnen<br />
die Annahme gegeben, diese 85 Prozent als plausibel anzuerkennen.<br />
Zeuge: Ja!<br />
S. 104f.: Zeuge: … weil Renato Zanella gesagt hat, 85 Prozent sind beim Musical sowieso<br />
kein Problem und je<strong>des</strong> Ergebnis unter diesen 85 Prozent sei kaum denkbar.<br />
(…)<br />
Abg. Holub: Jetzt hat die Frau Fritzl eine Plausibilitätsprüfung gefordert aufgrund dieser<br />
Annahmen. <strong>Die</strong> ist nicht erfolgt?<br />
Zeuge: Ja!<br />
(…)<br />
Abg. Holub: Was sind die Konsequenzen, dass keine Plausibilitätsprüfung gemacht wurde?<br />
Zeuge: Ich habe das dem Eigentümer mitgeteilt, es kommt keine, ich muss ja spielen, es ist<br />
Juni. Es kommt keine Plausibilitätsprüfung, was soll ich tun, hat er gesagt: „Okay, ich unterschreibe<br />
dir den Umlaufbeschluss.“<br />
Von der Leiterin der Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten werden die<br />
beschriebenen Vorgänge als nicht erinnerlich oder nicht richtig<br />
dargestellt gesehen.<br />
81
Sie habe aufgrund ihrer Erfahrungswerte Tipps für die Budgeterstellung<br />
gegeben oder aber ihre Kontakte zum Bun<strong>des</strong>ministerium bzw. zu<br />
Renato Zanella zur Verfügung gestellt:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005, Mag.a Napetschnig:<br />
Seite 118f.:<br />
Abg. Holub: Gut, bitte! Waren Sie an der Budgeterstellung für die Wörtherseebühne 2004 in<br />
irgendeiner Weise beteiligt?<br />
Zeugin: Wie beteiligt?<br />
Abg. Holub: Nur, indem, dass Sie gewusst hätten, wie hoch das Budget fürs Jahr 2004 für<br />
die Wörtherseebühne ist?<br />
Zeugin: Für 2004, bei der Budgeterstellung? – Das … man wird mich vielleicht um die einen<br />
oder anderen Erfahrungstipps gefragt haben, ja! Aber mehr kann ich mich jetzt nicht<br />
erinnern. Also beteiligt … ich meine, das ist Sache der Gesellschaft, ein Budget zu erstellen<br />
und <strong>des</strong> Geschäftsführers aber nicht meine und, und …<br />
Abg. Holub: Wer könnte das gewesen sein, der Sie um Tipps gebeten hat?<br />
Zeugin: Ich habe an und für sich hauptsächlich mit dem Doktor Sapetschnig gesprochen.<br />
Abg. Holub: Wann hat Ihnen der Herr Doktor Sapetschnig gesagt, dass das Budget vom<br />
Herrn Zanella um 800.000,-- Euro höher sein wird als vorangeschlagt?<br />
Zeugin: Weiß ich nicht! Ich kann mich nicht auf das erinnern, auf dieses Gespräch!<br />
Abg. Holub: Haben Sie davon gewusst, oder haben Sie nicht davon gewusst?<br />
Zeugin: Also, um 800.000,-- mehr; ich verstehe die Frage jetzt nicht? Also, wie …<br />
Abg. Holub: Ich sags Ihnen! Der Herr Doktor Sapetschnig sagt aus, wie er erfahren hat,<br />
dass das Budget um ungefähr 1 Million Euro überzogen werden wird, hat er sich an alle<br />
gewandt – auch an die Kulturabteilung, an den Eigentümervertreter und an den Kulturreferenten<br />
- und ja, hat seine Probleme geschildert. Und die Frau Kühberger sagt aus, dass<br />
dann von der Kulturabteilung das abgesegnet wurde. Das war ihr Wort.<br />
Zeugin: Ich habe schon früher einmal gesagt! Ich kann weder was absegnen noch<br />
Weisungen erteilen. Ich bin eine Lan<strong>des</strong>bedienstete, ich kann Weisungen meinen <strong>Die</strong>nstnehmern<br />
erteilen, aber … und schon gar keine Zusagen machen. Zusagen obliegen dem<br />
Referenten, dem jeweiligen, aber das kann sicher nicht von mir kommen.<br />
Abg. Holub: Sie können sich nicht erinnern, dass der Herr Sapetschnig sich an Sie gewandt<br />
hat und Sie können sich nicht erinnern, dass die Kulturabteilung etwas abgesegnet hätte?<br />
Zeugin: Nein, ich habe mit Sicherheit nichts abgesegnet! Ganz sicher nicht!<br />
Abg. Tauschitz: Sie haben aber auch nicht Kontakt aufgenommen mit dem Kultur-<br />
referenten daraufhin, dass der Herr Sapetschnig sich an Sie gewandt hätte?<br />
Zeugin: Das weiß ich nicht, möglicherweise! Ich weiß es nicht, ob er sich jetzt in der<br />
Sache an mich gewandt hat. Ich kann mich nicht erinnern! Ich kann jetzt nicht<br />
irgendetwas sagen, wenn ich es nicht definitiv genau weiß!<br />
Abg. Holub: Haben Sie in Bezug auf Auslastung der Seebühne Unterlagen gesehen oder<br />
haben Sie daran mitgearbeitet?<br />
Zeugin: Nein!<br />
Abg. Tauschitz: Haben Sie nie über Auslastungen …?<br />
Zeugin: Ja, damals bei dieser Generalversammlung – glaube ich – das war das erste Mal<br />
eine Hochrechnung da im August, aber mitgearbeitet sicher nicht, nein!<br />
S. 4f.: Abg. DI Gallo: Sind jetzt Plausibilitätsuntersuchungen gemacht worden und wenn ja,<br />
wo?<br />
Zeugin: Nein, es sind also seitens der Kulturabteilung keine Plausibilitätsprüfungen gemacht<br />
worden.<br />
S. 6f.: Abg. Seiser: (…) Ich darf Sie mit einer Aussage zu Ihrer Befragung am 19.5.2005<br />
konfrontieren. Ich habe Sie damals gefragt, ob Sie in irgendeiner Weise mit der Budgeterstellung<br />
betraut gewesen sind. Wie ist Ihre heutige Antwort?<br />
82
Zeugin: Das ist das gleiche, was ich, glaube ich, jetzt vorher dem Kollegen zur Antwort<br />
gegeben habe. Wir haben Materialien zur Verfügung gestellt, wir haben Erfahrungswerte, die<br />
aus anderen Bereichen da waren, haben wir zur Verfügung gestellt. (Abg. Seiser: Mh.) Ich<br />
habe kein Budget mitgestaltet.<br />
Abg. Seiser: Verstehe. Am 16.8.2005 ist der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter<br />
Pfeifenberger zu dieser Causa befragt worden. Auf die Frage vom Kollegen Tauschitz: „Das<br />
Budget für das Jahr 2004, von wem ist denn das definitiv beschlossen worden?“ sagt der<br />
Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger: „<strong>Die</strong> Kulturamtsleitung hat diesen Budgetplan<br />
vorgelegt, auch das Änderungsbudget, und wir haben dann das<br />
Änderungsbudget festgelegt und beschlossen.“ Das ist also doch eine deutliche differierende<br />
Aussage <strong>des</strong> Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger. Wie stehen Sie dazu?<br />
Zeugin: Ich kann das nicht kommentieren, ich kann mich nur auf das berufen, was ich vorher<br />
gesagt habe, also das wird von mir sicher nicht kommentiert.<br />
Abg. Seiser: Nicht kommentiert?<br />
Zeugin: Nein! Nein, ich bleibe bei meiner Aussage.<br />
Abg. Seiser: Alles klar, okay. Jetzt noch einmal zurück zu dieser Plausibilitätsprüfung. Es<br />
hat eine Einvernahme gegeben, der Frau Magistra Fritzl, und zwar am 14.6.2005. Ich darf<br />
ganz kurz zitieren: „Es hat eine Generalversammlung am 18. März 2004 gegeben und hier<br />
ist das Budget erstmalig behandelt worden im Rahmen einer Gesellschaftersitzung, und ist in<br />
dieser Sitzung mit der Prämisse“ – und ich denke, dass Sie bei dieser Sitzung dabei waren,<br />
am 18.3.2004?<br />
Zeugin: Kann ich jetzt nicht genau sagen, da müsste ich nachschauen.<br />
Abg. Seiser: Okay, jedenfalls ist beschlossen worden, dass die Kulturabteilung auch für den<br />
künstlerischen Teil eine Plausibilitätsprüfung durchführt. (…) Es geht da schon sehr in den<br />
inhaltlichen Bereich hinein“ – sagt die Frau Magistra Fritzl – „dass man sagt: Ist also das<br />
Budget mit dem Spielplan in Einklang zu bringen und ist das also von den Zahlen her<br />
plausibel?“ Und dann auf meine Frage, ob es diese Plausibilitätsprüfung gegeben hat, sagt<br />
die Frau Magistra Fritzl: „Es war unsere Anforderung, dass diese Plausibilitätsprüfung<br />
kommt, dass die Kulturabteilung diese Plausibilitätsprüfung vornimmt“. Einen Bericht darüber<br />
kennt sie nicht.<br />
Zeugin: Mh. Ja, es bestätigt ja im Prinzip auch das. Wir haben keine Plausibilitätsprüfung<br />
durchgeführt, wir haben es abgelehnt, weil wir uns nicht im Stande sehen oder beziehungsweise<br />
zuständig dafür, für das gesamte, für diesen gesamten Betrieb eine Plausibilitätsprüfung<br />
abzulegen.<br />
Abg. Seiser: Es ist aber in sämtlichen Protokollen von Magistra Napetschnig nirgends<br />
ersichtlich, dass Sie die Plausibilitätsprüfung abgelehnt haben. Sie haben sie nur nicht<br />
gemacht.<br />
Zeugin: Ja!<br />
Abg. Seiser: Sie haben im Rahmen der Kulturabteilung insgesamt bis zum Jahr 2004 einen<br />
Betrag von 1.186.000 an die Wörtherseefestspiele überwiesen, ohne zu wissen, ob die<br />
Budgets in irgendeiner Form halten, ohne eine Plausibilitätsprüfung angestellt zu haben.<br />
S. 28: Vorsitzender: (…) Es hat von Ihrem zuständigen Chef, in dem Fall dem Lan<strong>des</strong>kulturreferenten,<br />
hat es den Auftrag gegeben, Vorgespräche „abzuklopfen“, zu führen mit Zanella,<br />
gemeinsam mit Herrn damaligen Vizebürgermeister und Kulturreferenten Canori und Sie<br />
haben keinerlei Vorgaben, was finanzielle Limitierung, finanziellen Rahmen oder was<br />
diesbezügliches betrifft, bekommen? War nie Thema?<br />
Zeugin: Ja, das war damals – das war nicht Thema.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
S. 17ff.: Abg. Tauschitz: Danke. Eine andere Frage: Stimmt es, dass aufgrund der im März<br />
2004 eingelangten Bun<strong>des</strong>förderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro eine ursprünglich<br />
vorgesehene Förderung aus der Kulturabteilung in der Höhe von 250.000 Euro für die Cine<br />
Culture Carinthia auf Weisung <strong>des</strong> Kulturreferenten im März storniert wurde? <strong>Die</strong>s obwohl es<br />
83
durch die Ausweitung <strong>des</strong> künstlerischen Budgets von Zanella – rund eine Million Euro – das<br />
Budget erweitert werden hätte müssen.<br />
Zeugin: Ich würde einmal den zeitlichen Ablauf dieser ganzen Dinge vielleicht überprüfen.<br />
Ich habe es nicht getan, aber das kann man sicherlich gerne machen und das ist korrekt. Wir<br />
haben also in Aussicht gestellt gehabt, aber nachdem es dann geheißen hat, dass die Bun<strong>des</strong>förderung<br />
kommt, war es eigentlich nicht einsehbar, warum noch weitere Gelder noch<br />
zusätzlich für den operativen Bereich fließen sollten. Also es ist von uns 100.000 im Vorjahr<br />
gekommen, um einmal den Betrieb zu starten und dann haben wir praktisch das Staatsopernballett,<br />
dass wir als künstlerisches Projekt gesehen haben und es auch nach wie vor so<br />
sehen, gefördert, aber war eigentlich keine Begründung mehr da, warum wir jetzt noch<br />
einmal was zuschießen sollte, das ist richtig, ja.<br />
(…)<br />
Abg. Holub: Aha. Dann, wie ist die Neubewertung der Auslastung im Jahr 2004 geschehen<br />
und von wem ist sie ausgegangen?<br />
Zeugin: Ich weiß nicht, wie sie geschehen ist, sie ist auf jeden Fall nicht von uns ausgegangen.<br />
Abg. Holub: Weil der Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter außer <strong>Die</strong>nst Ingenieur Pfeifenberger<br />
gesagt hat, das kam ausschließlich von der Kulturamtsleitung. Und zwar wörtlich: „Der Herr<br />
Sapetschnig hat sich – Er hat die Kulturamtsleitung aufgefordert, eine neue Bewertung der<br />
Einnahmen vorzunehmen“.<br />
Zeugin: Nein!<br />
Abg. Holub: Aha, also nein?<br />
Zeugin: Nein!<br />
6.4.2. Öffentlichkeitsarbeit vor Budgetbeschlüssen:<br />
Als ein wesentlich bestimmen<strong>des</strong> Moment für die Entscheidungen im<br />
Zusammenhang mit der Seebühne müssen aufgrund der Aussagen vor<br />
dem Untersuchungsausschuss immer wieder öffentliche Präsentationen,<br />
Pressekonferenzen und andere Marketingmaßnahmen angesehen<br />
werden.<br />
So erfolgte die Präsentation von Renato Zanella als <strong>des</strong>ignierten<br />
Intendanten der Seebühne anlässlich einer medienwirksamen<br />
Vorvertragsunterzeichnung mit LH Haider und Renato Zanella Anfang<br />
November 2003 in Wien. Der entsprechende Vertragsentwurf wurde vom<br />
Rechtsvertreter von Renato Zanella, Herrn Dr. Schuster, erst wenige<br />
Tage vorher übermittelt.<br />
Ähnlich wie in der Causa der Vertragserstellung und Vertragsunterzeichnung<br />
mit dem <strong>des</strong>ignierten Intendanten Zanella, verhielt es sich mit<br />
der öffentlichen Präsentation der Spielsaison 2004 (Tosca). Sie erfolgte<br />
lange vor einem gültigen Budgetbeschluss und noch vor der Sicher-<br />
stellung <strong>des</strong> Budgets. Der Geschäftsführer gibt in der 24. (8. öffentlichen)<br />
Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> an, dass er sich geweigert<br />
habe, an der Pressekonferenz zur Präsentation der Spielsaison 2004<br />
teilzunehmen, ohne eine Zusicherung <strong>des</strong> Eigentümervertreters zu<br />
84
haben, dass die Überschreitung <strong>des</strong> Kulturbudgets eine Bedeckung<br />
finde:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia:<br />
S. 74: Zeuge: Der formale Hintergrund ist, dass ich gesagt habe, meine Budgets, die ich bis<br />
zu diesem Tag erstellt habe, sind vom künstlerisch Verantwortlichen, der in seinem Bereich<br />
weisungsfrei ist, sind massiv überschritten worden, was soll ich als Geschäftsführer in dem<br />
Fall tun. Ist der Eigentümer bereit, jetzt darauf zu reagieren? Gibt er mir das Okay, dass ich<br />
so weitertun kann, oder muss ich jetzt dem künstlerisch Verantwortlichen sagen: „Du musst<br />
innerhalb <strong>des</strong> Budgets von 1,2 Millionen Euro“ und er muss eine völlige Umplanung machen<br />
und wir müssen die Pressekonferenz absagen.<br />
Vorsitzender: Das heißt, die Pressekonferenz war diese am 13. 1., wo dann das Programm,<br />
respektive alles präsentiert hätte werden sollen, das erste Mal. Zwei Monate vor der Landtagswahl<br />
war das, glaube ich, oder?<br />
Zeuge: Ja!<br />
Schließlich erfolgte die öffentliche Präsentation <strong>des</strong> Spielprogramms<br />
2005 mit „Napoleon“ ebenfalls zu einem Zeitpunkt, Mitte Juli 2004, als<br />
die budgetären Schwierigkeiten bereits sichtbar waren.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 7: Dann gab es eine Pressekonferenz – ich glaube, das war 19. Juli letztes Jahr, wenn ich<br />
nicht irre – und bei dieser Pressekonferenz wurde auch Herr Kröger eingeflogen und wir<br />
haben eben, … Renato Zanella hat die Produktionen für dieses Jahr vorgestellt, unter<br />
anderem seine Ballettproduktion und was er sonst noch an Rahmenprogramm machen<br />
wollte und eben als Hauptproduktion Napoleon.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
Donnerstag, 19. Mai 2005<br />
Mag. Kühberger (persönliche Referentin von Renato Zanella):<br />
S. 85f.: Abg. Vouk: Haben Sie den Eigentümer schriftlich davon in Kenntnis gesetzt? <strong>Die</strong><br />
Gesellschafter schriftlich davon in Kenntnis gesetzt?<br />
Zeugin: Ja, wir haben den Kulturreferenten schriftlich in Kenntnis gesetzt.<br />
Abg. Vouk: Dann sagten Sie, Sie hatten so eine private Rettungsaktion versucht und haben<br />
über das professionelle gute Verhältnis Zanella/Haider den Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann dann<br />
eben angerufen. Wann war das? Können Sie sich …<br />
Zeugin: Das muß … ich schätze, es war in der dritten Juliwoche 2004.<br />
Abg. Vouk: Weil am 19.7. ja eine große Pressekonferenz stattgefunden hat, war das vor<br />
dieser Pressekonferenz oder danach?<br />
Zeugin: Das war danach.<br />
Abg. Vouk: Nach der Pressekonferenz?<br />
Zeugin: Das war danach. Davor gab es diesen Brief, wo Zanella um eine Budgetzusage für<br />
2005 bittet - das gibt es schriftlich - und, wo man schon auf Schwierigkeiten hinweist. Dann<br />
gab es die Presse, dann gab es offensichtlich eine mündliche Zusage, dass die Pressekonferenz<br />
doch stattgefunden hat. Und ja, und in Folge <strong>des</strong>sen - sowie ich vorher schon<br />
erwähnte - haben wir einfach auch aus den Verkaufszahlen herausgesehen, also es gab ein<br />
Jour-Fix, wo der Herr Doktor Sapetschnig die Lage präsentiert hat und wir einfach auch<br />
wussten, wir können das nie wieder einspielen.<br />
Abg. Vouk: Also während oder oder … wie die Pressekonferenz sozusagen organisiert<br />
worden ist? Hat der Eigentümer schon, … war er schon in dem Wissensstand sozusagen,<br />
dass diese Produktion gar nicht mehr umsetzbar ist aus Ihrer Sicht?<br />
Zeugin: Er war nicht in dem Wissensstand, sondern wir wussten ja nicht einmal, wie viel<br />
Budget er uns geben wird. Er wusste in etwa wie viel … – damals hat das Budget noch die<br />
85
Frau Besser der Herr Doktor Sapetschnig weitergegeben, und er wusste in etwa die Summe,<br />
wieviel Budget man für 2005 benötigte. Aber, es gab keine schriftliche Zusage dafür, – vor<br />
der Pressekonferenz.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
Donnerstag, 19. Mai 2005<br />
Mag. Kühberger (persönliche Referentin von Renato Zanella):<br />
S. 88: Abg. Tauschitz: (…) Der Betrag den der Lan<strong>des</strong>hauptmann und Kulturreferent vor<br />
der Pressekonferenz vom 17. Juli aus dem Brief von Ihnen gewusst hat, was das Ausmaß<br />
<strong>des</strong> notwendigen Kapitals für 2005 betreffen wird. Wie hoch ist der? – Ungefähr, ungefähr?<br />
Zeugin: Ich weiß … also sicherlich über 2 Millionen oder über zweieinhalb Millionen, weil<br />
damals ja noch die Produktion circe e loires?? drinnen war und auch Schwanensee mit dem<br />
Ungarischen Nationalballett. Also, das war ja der gesamte Rahmen der Festspiele 2005.<br />
Abg. Tauschitz: Das bedeutet, bei der Pressekonferenz am 17. Juli hat der Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
bereits gewusst, also bevor er schon hingegangen ist zur Pressekonferenz, das<br />
Ganze wird mehr als 2 Millionen Euro kosten.<br />
Zeugin: Ja!<br />
S. 89: Abg. Tauschitz: (…) Wann haben Sie das erste Mal erfahren, dass dieses Geld<br />
benötigt wird, um für das Jahr 2004 das negative Kapital abzudecken?<br />
Zeugin: Offensichtlich bevor wir den Doktor Haider angerufen haben.<br />
S. 88: Abg. Tauschitz: Okay! Und wann haben Sie das erste Mal davon gehört, dass es<br />
eine Förderung von Wien geben soll? – Wann war das das erste Mal Thema, - den<br />
ungefähren Zeitrahmen?<br />
Zeugin: Ich kanns nicht sagen! Ich weiß nur, es gab eine Veranstaltung im Casino in Velden<br />
und da war der … (Abg. Tauschitz: Grasser!) der Herr Grasser da, genau! Und dann sind die<br />
Herren zurückgekommen und haben gesagt: Es gibt diese Subvention. Und so wars dann<br />
auch. Und das ist relativ schnell gegangen.<br />
6.5. Der Anfang vom Ende<br />
Im Juli 2004 lagen laut Angaben der Geschäftsführung erste<br />
Auslastungszahlen für die Spielsaison 2004 vor. Während sich die<br />
Ausgaben laut diesen Aussagen annähernd im Rahmen <strong>des</strong> adaptierten<br />
(ausgeweiteten) Budgets bewegten, blieben die Einnahmen offensichtlich<br />
erheblich hinter den budgetierten Zahlen zurück.<br />
Dr. Sapetschnig ging noch in der Generalversammlung der CCC<br />
GmbH 25 vom 17. August 2004 davon aus, dass die budgetierten Ausgaben<br />
in der Höhe von € 4,3 Mio. welchen im Budgetplan ebenso viele<br />
Einnahmen gegenüberstanden, wobei die Kartenerlöse unrealistischer<br />
Weise mit € 2,7 Mio. angenommen wurden, wahrscheinlich nicht<br />
überschritten werden. Er gab allerdings zu bedenken, dass die 68% bzw.<br />
85% Auslastung und die damit verbundenen Einnahmen durch den<br />
Kartenerlös, der zu rd. 2/3 die Ausgaben abdecken sollte, bei Weitem<br />
nicht erreicht wurden. <strong>Die</strong> Hauptursache der geringeren Einnahmen aus<br />
den Kartenerlösen wird neben dem schlechten Image aus den Vorjahren<br />
25 Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung der CCC GmbH vom 17. August 2004. Top 3:<br />
Budget 2004.<br />
86
auch der Preiskalkulation zugeschrieben. Auch die Impulskäufer blieben<br />
bei Schlechtwetter aus. 26 2 abgesagte Vorstellungen schlugen sich mit<br />
einem Einnahmenminus von € 480.000,-- zu Buche. Insgesamt rechnet<br />
der Geschäftsführerbericht mit witterungsbedingten Einnahmeneinbußen<br />
in der Höhe von € 880.000,--. 27<br />
<strong>Die</strong> Umsatzerlöse ergaben sich im Jahr 2004 in der Höhe von<br />
€ rd. 1 Mio. durch Kartenerlöse, Catering, Werbeartikelverkauf,<br />
Sonstiges. An Kartenerlösen wurde bei einer tatsächlichen Auslastung<br />
von 30% ein Kartenerlös von € 914.961,-- erwirtschaftet. 28 <strong>Die</strong> geplanten<br />
Kartenerlöse in der Höhe von € 2,78 Mio. wurden somit nicht realisiert.<br />
Zum Teil konnten die geplanten Kartenerlöse nicht umgesetzt werden,<br />
weil lt. Dr. Kleiner Karten im Wert von rd. € 882.000,-- verschenkt oder<br />
mit Rabatt verkauft wurden. 29<br />
<strong>Die</strong> sonstigen Erträge in der Höhe von € 624.134,-- beinhalten einen<br />
Marketingbeitrag in der Höhe von € 200.000,-- der Kärntner Werbung<br />
GmbH und eine Weiterverrechnung für den Umbau der Seebühne mit<br />
€ 196.355,--. Der Rest setzte sich zusammen aus kleineren Einnahmen<br />
wie Vermietung, Provisionen, Schadensersätze, Investitionszuwachsprämie.<br />
30<br />
<strong>Die</strong> Gesellschaft erwirtschaftete im Jahr 2004 einen Verlust (ohne<br />
Subventionen) in der Höhe von € 3,8 Mio. als ordentliches Betriebsergebnis.<br />
31 <strong>Die</strong>ser Verlust wird abgedeckt durch Subventionen in der<br />
Höhe von € 3,6 Mio.: Das Land Kärnten subventioniert die Seebühne<br />
2004 mit insgesamt € 1 Mio., der Bund in der Höhe von € 1,6 Mio.,<br />
private Sponsoren € 15.966,--, OeNB € 7.000,--, Stadt Klagenfurt<br />
€ 100.000,-- und die Kärnten Privatstiftung (?) subventioniert die<br />
Gesellschaft mit € 300.000,--.<br />
Für das Jahr 2004 bleibt in der Gewinn- und Verlustrechnung ein<br />
Jahresergebnis nach der Verlustabdeckung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> in der Höhe von<br />
€ 568.695,-- ein Restverlust von rd. € 200.000,--. 32<br />
Dr. Kleiner hält zu den Verlusten <strong>des</strong> Jahres 2004 fest: „Tatsächlich<br />
resultiert der massive Verlust <strong>des</strong> Jahres 2004 aus dem Umstand, dass<br />
die Kartenerlöse mit rund € 900.000,-- nicht annähernd ausreichten, die<br />
Kosten für die zugekauften „Programmpunkte“, also der Veranstaltung<br />
selbst, in Höhe von rund € 2.100.000,-- zu decken.“ 33<br />
26<br />
Im Geschäftsführerbericht wird mit wetterbedingten Einbußen in der Höhe von € 240.000,-- kalkuliert.<br />
S. 17.<br />
27<br />
Geschäftsführerbericht 2004. S. 17.<br />
28<br />
Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 42.<br />
29<br />
Ebda. Tz 175.<br />
30<br />
Ebda. Tz 43.<br />
31<br />
Erfolgsvergleich. Tabelle 3. 1-12/2004. Zitiert in. Gutachten Dr. Kleiner. S. 11.<br />
32 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 196.<br />
33 Ebda. Tz 151.<br />
87
<strong>Die</strong>s ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Budgetierung der<br />
Einnahmen aus den Kartenerlösen so variabel von Frau Besser<br />
angepasst wurde, dass das Ergebnis bei jeder Budgetierung mit Null<br />
angenommen wurde und keiner realistischen Kalkulation entsprach.<br />
Tatsächlich kalkulierte Frau Besser unter diesem Aspekt mit einer<br />
Auslastung von über 92%. 34<br />
Das Ist-Ergebnis 2004 weist einen ordentlichen Verlust 2004 von<br />
€ - 3,8 Mio. aus. <strong>Die</strong> höchsten Ausgabeposten – wie auch im Budget<br />
veranschlagt - betreffen dabei die „Fremdleistungen“ in der Höhe von<br />
€ 2,2 Mio. und den „sonstigen Aufwand“ in der Höhe von € 2,2 Mio. 35<br />
<strong>Die</strong> Fremdleistungen in der Höhe von € 2,2 Mio. setzen sich<br />
vorwiegend aus den zugekauften „Programmpunkten“ der „Opera<br />
Produzioni“ mit € 1,5 Mio. zusammen, welche das Musical Tosca um<br />
diesen Betrag komplett zur Aufführung gebracht hat.<br />
Im Sonstigen betrieblichen Aufwand in der Höhe von € 2,2 Mio. sind<br />
Instandhaltung, Energie, Reise- und Fahrtkosten, Büroaufwand,<br />
Betriebsberatung, Werbeaufwand etc. enthalten.<br />
Der Rechenhofbericht gibt auf den Seiten 76-85 über die konkreten<br />
Aufwendungen einen detaillierten Überblick, der sich zusammengefasst<br />
wie folgt darstellt:<br />
Aufwendungen der Gesellschaft 36<br />
Materialaufwand<br />
• Ausgaben für Catering erbracht von der Carter-Carlo Catering<br />
GmbH: € 55.000,--<br />
• Aufwendungen für Merchandising € 103.456,--<br />
Bezogene Leistungen:<br />
• Programmpunkte: Aufwendungen für die Produktion der Tosca,<br />
Momix, Spartacus:<br />
- Aufwendungen für Tosca: 1.545.000,-- (Akontozahlung für Catering<br />
der Opera Produzioni von 19.570,--): <strong>Die</strong> Produktion „Tosca – amore<br />
disperato“, ein von Lucio Dalla musikalisch neu interpretiertes<br />
und umgesetztes Musical, welches bereits in Rom aufgeführt<br />
wurde, war Gegenstand <strong>des</strong> zwischen der Opera Produzioni s.r.l.<br />
und der WSF am 28.3.2004 abgeschlossenen „Vertrages“.<br />
34 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 177.<br />
35 Ebda. Erfolgsvergleich. Tabelle 3. S. 11.<br />
36 LRH-Bericht. S. 76-85.<br />
88
<strong>Die</strong> Hotelkosten, die ursprünglich mit € 55.268,-- bemessen wurden,<br />
stiegen auf € 153.000,-- da die Vertragspartner Ausweichquartiere in<br />
höheren Kategorien forderten.<br />
Der Rechnungshof resümiert darüber, dass durch die unklare Vertragsgestaltung<br />
Fragen hinsichtlich Nächtigung und Verpflegung offen<br />
geblieben sind und zu Forderungen in der Höhe von € 43.000,-- geführt<br />
haben.<br />
- Produktion Momix: € 73.527,-- exkl. Umsatzsteuer und Flugkosten<br />
der Künstler von € 25.762,--<br />
- Spartacus: € 125.000,-- Produktionskosten<br />
- Auftritte im Rahmen <strong>des</strong> Open Air Festivals in Sachsenburg:<br />
€ 34.993<br />
- Bild- und Tonbearbeitung der Fam. HMS Medienservice: € 74.181<br />
exkl. USt.<br />
Betriebliche Aufwendungen<br />
- Instandhaltung und Reinigung<br />
- Energieaufwand: € 7.006,-- exkl. USt.<br />
- Technik:<br />
• Lichttechnik Fa. Kaltenbäck: € 76.402,-- exkl. USt.<br />
• Licht- und Tontechnik Fa. Dorneberger: € 22.414,-- exkl. USt.<br />
• Technikleistungen der Fa. MooMedia € 19.893,-- exkl. USt.<br />
• Behebungen Elektrostörungen Fa. Percher € 18.421,-- exkl. USt.<br />
• Kranmiete Seebühne Fa. Prangl € 15.366 exkl. USt.<br />
- Kfz-Aufwand: € 2.718,--<br />
- Reise- und Fahrtkosten: € 305.269,--<br />
- Post- und Telefongebühren: € 6.308,--<br />
- Transporte durch Dritte: € 16.987,-- exkl. USt.<br />
- Miet- und Pachtaufwand: € 260.330,--<br />
- Aufwand für beigestelltes Personal: € 37.161,--<br />
- Büroaufwand: € 86.608,-- (Druckkosten für Programm, Karten etc.,<br />
Übersetzungskosten, Büromaterial, etc.)<br />
- Werbe- und Repräsentationsaufwand: € 348.983,-- Aufwendungen<br />
für Einschaltungen in Medien etc.<br />
Der Rechnungshof kritisiert dahingehend die großzügige Bewirtung der<br />
Künstler, die in keinem Vertrag Niederschlag gefunden hat.<br />
- Versicherungsaufwand: € 48.502,--<br />
- Rechts- und Beratungsaufwand von insgesamt € 325.160,-- exkl.<br />
USt.; darunter € 10.000,-- exkl. USt von Kanzlei BKQ für die<br />
Verträge Zanella und Kühberger sowie Opera Produzioni s.r.l.;<br />
Bilanzaufwand Prüfung und Abschluss € 68.298,-- ; Betriebsberatung<br />
Aufwendungen von € 235.354,-- darunter € 90.000,--<br />
exkl. USt. Honorar Zanella; € 60.000,-- Honorar Kühberger;<br />
€ 19.200,-- exkl. UST Honorar für PR-Beratung Skias<br />
89
- Sonstige Aufwendungen € 233.341 (€ 50.000,-- Marika Lichter für<br />
die nicht durchgeführte Produktion „Napoleon“, € 78.726,--<br />
Bewachung, etc.)<br />
6.5.1. Verschenktes, verschleudertes Vermögen<br />
Der Sachverständiger Dr. Kleiner stellte im Zusammenhang mit der<br />
Beurteilung der Strafsache „Verantwortliche der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH (vormals Cine Culture Carinthia GmbH)“ in seinem Gutachten zur<br />
„Wirtschaftlichkeit“ der Gesellschaft fest: „Ich bin der Ansicht, dass hier<br />
ein Fall <strong>des</strong> § 159 (5) Z1 vorliegen könnte“. Der § 159 (5) Z1 besagt:<br />
„Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen<br />
Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens<br />
zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder<br />
verschenkt.“<br />
<strong>Die</strong> Wiedergabe jener Fälle, die der Sachverständige Dr. Kleiner in<br />
seinem Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten dazu aufzählt, finden sich<br />
auf Seite 45 bis Seite 49 <strong>des</strong> vorliegenden Berichts zur Überprüfung der<br />
Seebühne<br />
Auch diverse Verträge, die größtenteils durch Weisungen <strong>des</strong> Eigentümers<br />
an den Geschäftsführer erfolgten, trugen in Summe wesentlich<br />
dazu bei, dass das Vermögen der CCC GmbH nicht wirtschaftlich für<br />
eine adäquate Bespielung verwendet wurde.<br />
Konsulenten- und Intendantenvertrag:<br />
Ein renommierter künstlerischer Leiter sollte für eine längere Intendanz<br />
bestellt werden, um das Konzept der Neuorientierung der Wörtherseebühne<br />
zu verwirklichen. <strong>Die</strong> Idee, dass Renato Zanella diese Funktion<br />
innehaben könnte, wurde unter anderem vom LH Haider geboren. 37<br />
Gespräche seitens der Kulturabteilung zur Annäherung im Sinne der<br />
Vertragsverhandlungen erfolgten auch seitens der Kulturamtsleiterin<br />
Mag. Napetschnig. 38 <strong>Die</strong> ausgewählte Intendanz sollte überdies zur<br />
Etablierung der Marke „Wörtherseefestspiele“ wesentlich beitragen. - Für<br />
die Funktion der Intendanz wurde Renato Zanella, Direktor <strong>des</strong> Staatsopernballetts<br />
Wien, favorisiert und mit der hoch stehenden Tätigkeit <strong>des</strong><br />
künstlerischen Leiters betraut.<br />
37 LH Haider. Stenographisches Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne.<br />
28.6.2005. S. 18f.<br />
38 Mag. Napetschnig. Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne.<br />
19.5.2005.<br />
90
Laut Aufsichtsrat der Staatsoper durfte Zanella als Intendant der Wiener<br />
Staatsoper keine weiteren Arbeitsverträge abschließen. Nur während<br />
seiner Urlaubszeit von 8 Wochen war es Renato Zanella daher möglich,<br />
die Bespielung der Wörtherseebühne für ein außerordentlich gut<br />
dotiertes Gehalt zu organisieren.<br />
Ein „Vorvertrag“ <strong>des</strong> <strong>Die</strong>nstverhältnisses mit Renato Zanella wurde am<br />
1.11.2003 unterzeichnet, der die wesentlichen Eckpunkte <strong>des</strong> späteren<br />
Konsulenten- und Intendantenvertrages beinhaltete:<br />
• Als weisungsfreier künstlerischer Leiter verpflichtet sich Renato Zanella das vorgegebene<br />
künstlerische Produktionsbudget für 2004 in der Höhe von € 1,2 Mio. nicht<br />
zu überschreiten.<br />
• Für seine Tätigkeit als Konsulent bis 31.8.2005 erhält Renato Zanella jährlich ein<br />
Honorar in der Höhe von € 90.000,-- sowie eine Erfolgsprämie in der Höhe von<br />
€ 1.000,-- pro Prozentpunkt Auslastung ab 65%.<br />
• Dem Intendanten wird eine repräsentative Wohnung in Klagenfurt, sowie ein angemessenes<br />
Reisebudget zur Verfügung gestellt.<br />
• Der Intendantenvertrag wird für die Zeit vom 1.9.2005 bis 31.8.2008 mit einer Verlängerungsoption<br />
für den künstlerischen Leiter auf den 31.8.2010 abgeschlossen.<br />
• Dem Intendanten steht ein Jahresgehalt von € 189.000,-- brutto zu.<br />
<strong>Die</strong> Dauer <strong>des</strong> Konsulentenvertrages wurde für die Dauer Zanellas<br />
Engagement als Direktor <strong>des</strong> Staatsopernballetts bis zum 31.8.2005<br />
befristet abgeschlossen und am 19.3.2004 unterzeichnet. Danach sollte<br />
der Konsulentenvertrag in den Intendantenvertrag übergehen. <strong>Die</strong><br />
Inhalte der Verträge wurden im Vorfeld vom Eigentümer festgelegt. 39<br />
Tätigkeitsbereich und Tätigkeitszeiten <strong>des</strong> Konsulenten wurden im leicht<br />
modifizierten Vertrag detailliert festgehalten, die Spesen wurden mit<br />
€ 30.000,-- als Obergrenze fixiert. Im Konsulenten- und Intendantenvertrag<br />
wurde darüber hinaus dezidiert vereinbart, dass dem künstlerischen<br />
Leiter keinesfalls die Position <strong>des</strong> Geschäftsführers eingeräumt wird. 40<br />
Es wurde ebenfalls festgelegt, dass die Einhaltung <strong>des</strong> vorgesehenen<br />
künstlerischen Budgets dem Geschäftsführer obliegt: „Der <strong>Die</strong>nstnehmer<br />
wird sich bei der Umsetzung der genannten Ziele nach Möglichkeit im<br />
Rahmen <strong>des</strong> vorgegebenen, für das Programm bestimmte Produktionsbudget<br />
halten, obwohl davon ausgegangen wird, dass dieses Produktionsbudget<br />
für die erste Spielszeit (2004) zumistest € 1,2 Mio. zuzüglich<br />
etwaiger lukrierter Sponsorgelder betragen wird.<br />
Für die weiteren Spielzeiten wird von einer angemessenen Aufstockung<br />
der für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel ausgegangen. In<br />
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass letztlich die Verantwortung<br />
39 Stellungnahme der CCC GmbH im LRH-Bericht. S.29.<br />
40 LRH-Bericht. S. 26f.<br />
91
für die Einhaltung <strong>des</strong> vorgesehenen Budgets jedoch bei der<br />
Geschäftsführung liegt.“ 41<br />
Der Rechnungshof kritisierte dahingehend, dass das für die Führung<br />
eines Kunstbetriebes zweckmäßige duale Führungs- und Verantwortungsprinzip<br />
mit dem Konsulenten- bzw. Intendantenvertrages<br />
durchbrochen wurden. 42<br />
Zugleich mit dem Konsulentenvertrag wurde ein <strong>Die</strong>nstvertrag für die<br />
Intendanz von Renato Zanella nach Ablauf <strong>des</strong> Konsulentenvertrages<br />
abgeschlossen. Selbstständige Inszenierungen und Choreographien<br />
sind weder vom Vertrag umfasst noch mit dem vereinbarten Gehalt<br />
abgegolten, sondern werden im Einzelfall durch separate Verträge<br />
geregelt. 43<br />
Der Vertrag mit der Firma „Opera produzioni“<br />
Mit dem Zukauf der kompletten Aufführung <strong>des</strong> Musicals „Tosca“ von der<br />
italienischen Firma „Opera produzioni“ wurde ein solcher separater<br />
Vertrag abgeschlossen, der zur Folge hatte, dass das Rahmenbudget<br />
definitiv überschritten wurde:<br />
Der Vorvertrag zwischen Opera produzioni S.r.l. wurde gesetzlich durch<br />
Herrn David Zard und der CCC, gesetzlich durch den Geschäftsführer<br />
Sapetschnig, vertreten, unterzeichnet. Gemäß diesem Vorvertrag wurde<br />
die „komplette“ Aufführung (technische und künstlerische Produktion<br />
auch Werbung und Reisekosten) <strong>des</strong> Musicals „Tosca - Amore<br />
Disperato“ auf der Wörtherseebühne Klagenfurt in der Festspielsaison<br />
2004 (22.7 -15.8.2004) für 23 Aufführungen geregelt. Im Artikel 5 <strong>des</strong><br />
Vorvertrages wurde das Entgelt für die Pauschalleistung mit<br />
€ 1.504.000,-- festgelegt (exkl. Umsatzsteuer). In 3 Raten zu je<br />
€ 515.000,-- + MwSt. bei Vertragsabschluss, bis spätestens zum 22. Juli<br />
2004 und bis spätestens zum 15. August sollte das Entgelt überwiesen<br />
werden. Am 28. März wird der Vorvertrag unterzeichnet, wobei die<br />
Verträge von den jeweiligen Anwälten geprüft werden und danach erneut<br />
zur Unterschrift gelangen sollten. Der Vertrag wurde am 28. 3. 2004<br />
unterzeichnet. <strong>Die</strong> Zahlungsmodalität ändert sich dahingehend, dass<br />
dem Produzenten nun pro Woche € 400.000,-- für die Zeit dieser<br />
Vertragsdauer zu übermitteln waren. „Für die gesamte Zeit bzw. 24<br />
41<br />
<strong>Die</strong>nstvertrag zwischen Renato Zanella und der Geschäftsführung der CCC GmbH vom 19.3.2004.<br />
IV Tätigkeiten. Punkt 4.<br />
42<br />
LRH-Bericht. S. 27.<br />
43<br />
<strong>Die</strong>nstvertrag zwischen Renato Zanella und der Geschäftsführung der CCC GmbH vom 19.3.2004.<br />
IV Tätigkeiten. Punkt 7.<br />
92
Auftritte sind daher vom örtlichen Partner € 1.600.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer<br />
oder vergleichbaren Steuern zu bezahlen.“ 44<br />
<strong>Die</strong> Zahlungstermine wurden wie folgt vereinbart:<br />
Vertragsabschluss: € 800.000,-- und bis spätestens 18. Juli 2004 und bis<br />
20. August 2004 je € 400.000,--. Am 18.6.2004 erfolgte vom Eigentümer<br />
im Umlaufbeschluss die Zustimmung, dass gemäß künstlerischem<br />
Konzept – vorgelegt von Renato Zanella – die Verträge mit der Firma<br />
Opera Produzioni über Tosca abgeschlossen werden dürfen.<br />
Mit der im Konsulentenvertrag festgeschriebenen Vereinbarung, wonach<br />
die Einhaltung <strong>des</strong> vorgesehenen künstlerischen Budgets dem<br />
Geschäftsführer obliege, ist auch der Zugang Zanellas zur Gestaltung<br />
<strong>des</strong> künstlerischen Programms über das ursprünglich vereinbarte Budget<br />
in der Höhe von € 1,2 Mio. zu erklären: Bereits mit Jänner 2004 erhöhte<br />
sich das eigentliche, vorgegebene künstlerische Budget nach den<br />
Vorstellungen Zanellas im Bereich der Ausgaben für Darsteller um rd.<br />
€ 800.000,--.<br />
Trotz der vertraglich festgelegten Verantwortung <strong>des</strong> GF über die<br />
Einhaltung <strong>des</strong> künstlerischen Budgets machte der GF den Konsulenten<br />
explizit für das künstlerische Programm und damit für die finanziellen<br />
Auswirkungen verantwortlich. Gemäß dem Wortlaut <strong>des</strong> Vertrages nahm<br />
der GF seine Verantwortung über den finanziellen Rahmen <strong>des</strong><br />
künstlerischen Programms wahr und stellte 3 Bedingungen, an welchen<br />
die Realisierung <strong>des</strong> künstlerischen Programms Zanellas geknüpft sein<br />
sollten. 48<br />
„<strong>Die</strong> weitere Vorgangsweise war, dass ich erstens, als Bedingung gestellt habe, dass sichergestellt<br />
sein muss, dass die 1,6 Millionen Euro vom Bund in einem Betrag an unsere Gesellschaft<br />
fließen […] <strong>Die</strong> zweite Bedingung war, und das ist dann auch schriftlich schlussendlich<br />
vom Eigentümer erfolgt, dass ich diese Mittel <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> auch tatsächlich dafür verwenden<br />
kann. Das ist mir ebenfalls seitens meines Eigentümers dann schriftlich zugesichert worden<br />
und diese zwei Bedingungen, neben den, dass ich gesagt habe, das, was mir von Lan<strong>des</strong>seite<br />
als Subvention zugesichert wurde, muss auch klargestellt sein, dass dieses Geld auch<br />
tatsächlich an die Firma fließen wird. Unter Einhaltung dieser drei Bedingungen war ich dann<br />
schlussendlich bereit, an die Öffentlichkeit zu gehen und dieses Programm dann schlussendlich<br />
dann zu präsentieren.“ 45 Ohne die Zusage der Bun<strong>des</strong>förderungen in der Höhe von €<br />
1,6 Mio. Euro wäre der Vertragsabschluss mit der italienischen Firma „Opera Produzioni“<br />
nicht möglich gewesen. <strong>Die</strong> Förderzusage <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> erfolgte am 16. 3. 2004.<br />
Der <strong>Die</strong>nstvertrag von Renato Zanella wurde am 19. 3. 2004 unterzeichnet. Der Vertrag<br />
mit der Firma „Opera Produzioni“ wurde daraufhin am 28. 3. 2004 abgeschlossen.<br />
44 Privatvertrag zwischen Sapetschnig und Zard. Artikel 5.<br />
45 Sapetschnig. 24. (8.öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>. 27. Oktober 2005. S.75f.<br />
93
<strong>Die</strong> Auflösungsvereinbarung:<br />
Im Rahmen der Generalversammlung der CCC GmbH vom 18.1.2005<br />
wird unter Top 3 festgehalten, dass geprüft werden soll, ob es betreffend<br />
den Vertrag mit Renato Zanella eine evt. Ausstiegsmöglichkeit gibt. 46 Nur<br />
3 Tage später wird die Auflösungsvereinbarung in einem Umlaufbeschluss<br />
<strong>des</strong> Eigentümers mit Zanella unterzeichnet. 47<br />
1.<br />
Der Konsulentenvertrag vom 19.3. 2004 bleibt bis 31. 8. 2005 aufrecht. <strong>Die</strong> offenen Zahlungen sind<br />
am 1. März 2005 bzw. am 1. Juni 2005 zu bezahlen. Es wird festgehalten, dass Zanella aus diesem<br />
Vertrag keinem Konkurrenzverbot unterliegt.<br />
2.<br />
Der <strong>Die</strong>nstvertrag vom 19.3.2004 wird einvernehmlich unter der Bedingung, dass die in Punkt 3 vereinbarte<br />
Zahlung spätestens zum 30.6.2005 erfolgt ist, aufgehoben.<br />
3.<br />
<strong>Die</strong> Wörtherseefestspiele verpflichtet sich, nach erfolgter Rechnungslegung durch Herrn Zanella, diesem<br />
150.000,-- zuzügl. 20 % UST zu bezahlen. <strong>Die</strong> Zahlung hat bis spätestens etc…<br />
4.<br />
Mit Unterfertigung dieser Vereinbarung ist Zanella frei, jedwede anderweitige Verpflichtung zur <strong>Die</strong>nstleistung<br />
mit Dritten einzugehen.<br />
5.<br />
Als Gegenleistung wird von Herrn Zanella das künstlerische Konzept 2005 und das künstlerische<br />
Konzept 2006 übergeben.<br />
6.<br />
Es wird gegenseitiges Stillschweigen über diese Vereinbarung vereinbart.<br />
7.<br />
Es wird vereinbart, dass es eine gemeinsame Presseerklärung über die Beendigung <strong>des</strong> <strong>Die</strong>nstverhältnisses<br />
mit dem Land Kärnten und Zanella gibt. <strong>Die</strong>se Erklärung wird von Herrn Zanella formuliert.<br />
Bis zu dieser gemeinsamen Presseerklärung werden gegenüber der Presse keinerlei Erklärungen<br />
abgegeben.<br />
8.<br />
Es wird vereinbart, dass bei öffentlichen Erklärungen die gegenseitige Arbeit positiv dargstellt wird. Es<br />
wird festgehalten, dass Herrn Zanella in Zukunft kein Vorwurf gemacht wird.<br />
9.<br />
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem <strong>Die</strong>nstvertrag vom<br />
19.3.2004 bereinigt und verglichen.<br />
10.<br />
<strong>Die</strong> Wörtherseefestspiele GmbH hält Herrn Zanella hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter schad- und<br />
klaglos, sofern diese nicht aus außervertraglichen Handlungen von Herrn Zanella entstanden sind.<br />
Umlaufbeschluss, unterzeichnet von Zanella und Pfeifenberger am 21.1.2005<br />
46 Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung der CCC GmbH vom 18. Jänner 2004. S. 2.<br />
47 Umlaufbeschluss der Auflösungsvereinbarung zwischen Zanella und Pfeifenberger vom 21.1.2005.<br />
94
Über die Existenz und den Verbleib der Auflösungsvereinbarung gab es<br />
während den Zeugenbefragungen im Rahmen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
lange Zeit keine Klarheit.<br />
In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss <strong>des</strong> Kärntner<br />
Landtages am 10.5.2005 bestätigte Dr. Sapteschning, erstmals, dass<br />
eine schriftliche Auflösungsvereinbarung mit dem künstlerischen Leiter<br />
existiert, die von ihm unterschrieben wurde. Der Eigentümervertreter<br />
bestätigte die Existenz der Auflösungsvereinbarung in der Sitzung <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong> vom 16.8.2005 ebenfalls. In den vom LRH<br />
bei seiner Einschau vor Ort gesichteten Akten konnte diese Vereinbarung<br />
allerdings nicht aufgefunden werden, sondern nur Einsicht in eine<br />
Kopie durch ein Gespräch mit Dr. Sapteschning erhalten. 48 Am 27.<br />
Oktober versicherte der ehemalige Geschäftsführer Dr. Sapetschnig vor<br />
dem Untersuchungsausschuss abermals die Existenz und legte die<br />
Vereinbarung vor.<br />
Dr. Sapetschnig. 24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 27. Oktober 2005. S. 77f.:<br />
„Zeuge: Zur ersten Frage: Es gibt diese Auflösungsvereinbarung, ich habe sie auch heute<br />
hier, und werde sie wiederum dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen. Und<br />
zwar Umlaufbeschluss „Beendigung Intendantenvertrag Wörtherseefestspiele GesmbH“, das<br />
ist der Umlaufbeschluss, wo drinnen steht „Es wird auf die im Anhang beigelegte<br />
Auflösungsvereinbarung zum Intendantenvertrag der Wörtherseefestspiele GesmbH mit<br />
Renato Zanella verwiesen. <strong>Die</strong> Geschäftsführung stellt den Antrag, die vom Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter<br />
Karl Pfeifenberger im Beisein von Rechtsanwalt Doktor Norbert Moser<br />
ausverhandelte Auflösungsvereinbarung zu genehmigen.“<br />
Also das ist der Umlaufbeschluss dazu. Und die Auflösungsvereinbarung entspricht dem,<br />
was ich voriges Mal beim Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, dass eben diese Auflösungsvereinbarung<br />
diese Abschlagszahlung so vorsieht.<br />
Vorsitzender: Danke, das ist, glaube ich, das heißbegehrteste Stück Papier in unserer<br />
Tätigkeit hier gewesen, das uns bisher keiner vorhalten konnte, aber noch einmal auf meine<br />
zweite Frage zurück kommend: haben Sie dieses Auflösungsvertragspapier als, damals<br />
noch Geschäftsführer, in der Übergabe – Geschäftsübergabe an Ihren Nachfolger diesem<br />
auch weiter gegeben?<br />
Zeuge: Ich habe sämtliche Unterlagen, die relevant sind für das Unternehmen,<br />
selbstverständlich im Unternehmen belassen und diese müssten auch im Unternehmen sein.<br />
Vorsitzender: Hat es eine, ich nenne es einmal so, physische Übergabe, wie bei Geschäftsübergaben,<br />
von Ihnen an Ihren Nachfolger in irgendeiner Form gegeben?<br />
Zeuge: Es hat eine Reihe von Übergaben und Übergabehandlungen gegeben, die von<br />
Bankbelegen über andere wichtige Dokumente einerseits physisch gemacht wurden,<br />
andererseits eben der Verweis an, man darf ja nicht vergessen, da sind ja eine Summe von<br />
Personalakten, die im Tresor drinnen sind, die allesamt versperrt waren, teilweise waren sie<br />
zu dem Zeitpunkt eben beschlagnahmt. Ich habe sämtliche Unterlagen, die ich, die in der<br />
Firma waren, selbstverständlich dem Nachfolger zur Verfügung gestellt.<br />
Vorsitzender: Bei diesen Unterlagen befand sich auch diese jetzt uns zur Verfügung<br />
gestellte Vereinbarung?<br />
Zeuge: Muss so sein.<br />
48 LRH-Bericht. S. 29.<br />
95
Vorsitzender: Das heißt, es muss auch so sein, dass der Nachfolger, Herr Diplomvolkswirt<br />
Bilgram, diese Vereinbarung hat.<br />
Zeuge: Ich habe sämtliche Unterlagen in der Firma belassen und übergeben.<br />
Vorsitzender: Ich frage <strong>des</strong>wegen, weil uns hier im Ausschuss auch unter Wahrheitspflicht<br />
gesagt wurde, dass diese Unterlage, dieses Papier, nicht dort sei. Wir haben zweimal<br />
einstimmig urgiert, uns diese Unterlage zur Verfügung zu stellen, allein bis heute, bis Ihrer<br />
Tätigkeit, ist das nicht gelungen. Daher meine insistierende Nachfrage. Also es muss, Ihres<br />
Wissens nach, dabei gewesen sein.<br />
Zeuge: Ja!“<br />
Der Rechnungshofbericht kritisiert, dass „weder die damit begründete<br />
Verbindlichkeit noch die Abwicklung <strong>des</strong> Rechtsgeschäftes in der<br />
Buchhaltung der Gesellschaft bis dato irgendeinen Niederschlag<br />
gefunden haben.“ 49<br />
Insofern bleibt im Rahmen der Tätigkeiten <strong>des</strong> Untersuchungs-<br />
ausschusses ungeklärt, ob und von wem es zu einer Auszahlung der im<br />
Auflösungsvertrag festgelegten Abgeltung gekommen ist. Darüber wird<br />
gemäß dem 6. Punkt der Auflösungsvereinbarung Stillschweigen<br />
bewahrt. Denkbar wäre es, dass die Summe <strong>des</strong>halb nicht zur<br />
Auszahlung gekommen ist, weil Renato Zanella kein Konzept 2006<br />
vorgelegt hat?<br />
Laut Dipl. Bw. Birnbacher werden der Gesellschaft allerdings „ganz<br />
sicher“ im Jahr 2005 Belastungen aus der Auflösungsvereinbarung<br />
erwachsen. 50 <strong>Die</strong> Mittel dafür werden vom Finanzreferenten aus dem<br />
Finanzreferat zugesichert. Dr. Strutz erklärt, dass dies aus seiner Sicht<br />
politisch OK ist und er in dieser Sache für den Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
redet. 51<br />
49 LRH-Bericht. S. 30.<br />
50 Dipl. Bw. Birnbacher Stenographisches Protokoll der 14. (4.) öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten<br />
bei der Seebühne. 14. Juni 2005. S. 80ff.<br />
51 Aktenvermerk Dr. Bernhard Sapetschnig über ein Gespräch zwischen Dr. Strutz (in Vertretung von<br />
LH Haider), Ing. Pfeifenberger, Renato Zanella, Dr. Moser und Dr. Sapetschnig am Freitag, dem 21. 1.<br />
2005 um 15:30 Uhr.<br />
96
Geschäftsführervertrag:<br />
<strong>Die</strong> Installation der Geschäftsführung durch Dr. Sapetschnig wurde<br />
ebenfalls an den Abschluss eines extravaganten <strong>Die</strong>nstverhältnisses<br />
geknüpft: Dr. Sapetschnig war für die Dauer seiner Tätigkeit als<br />
Geschäftsführer der CCC GmbH auch bei der Arbeitskammer Kärnten<br />
beschäftigt. Ohne Objektivierung nach dem Österreichischen Stellenbesetzungsgesetzes<br />
wurde dem neuen Geschäftsführer der CCC GmbH<br />
eine großzügige Kündigungsfrist von 5 Jahren eingeräumt. <strong>Die</strong> konkrete<br />
Ausrichtung seiner Tätigkeit wurde im Vertrag nicht eindeutig definiert.<br />
Das monatliche Bruttogehalt wurde im Vertrag mit € 3.056,-- dotiert,<br />
wobei eine Mehrleistungszulage von jährlich € 53.000,-- brutto als<br />
vertraglich zwar nicht festgelegt, aber im Nachhinein argumentierte<br />
„Überstundenpauschale“ festgelegt wurde. <strong>Die</strong> fixierte kollektivvertragliche<br />
Regelung als Bediensteter der Österreichischen Seilbahnen<br />
ist für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar. 52 Ebenso wird eine vom<br />
RH nicht im Detail ersichtliche, aber durch den Gesellschafter mit<br />
Umlaufbeschluss vom 18.6.2004 (!) – am selben Tag wurde das Budget<br />
der CCC GmbH ebenfalls über Umlaufbeschluss durch Pfeifenberger<br />
fixiert - beschlossene Prämie für Sapetschnig in der Höhe von € 9.500,--<br />
für das Jahr 2003 offensichtlich grundlos im Nachhinein ausbezahlt. 53<br />
Ein <strong>Die</strong>nstwagen mittlerer Klasse (Audi A4 2,5 TDI Quattro) wurde dem<br />
GF für Reisetätigkeiten zugestanden, inklusive aller anfallenden<br />
Betriebskosten und als Spesen verrechnet. Auch wurde eine umfangreiche<br />
Betriebsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, die unter der<br />
Argumentation seiner Reisetätigkeiten kaum plausibel erscheint. Das mit<br />
1.11.2003 aufgenommene <strong>Die</strong>nstverhältnis wird mit 30.9.2004 bereits<br />
wieder beendigt. Bis Feber 2005 bleibt Dr. Sapetschnig auf Ersuchen<br />
<strong>des</strong> Eigentümers mit der Führung der Geschäfte betraut. Ihm Folge Dipl.<br />
Bw. Bilgram nach.<br />
Zu den weiteren <strong>Die</strong>nst- und Arbeitsverträgen hält der Rechnungshof<br />
fest: Während der Spielzeit 2004 wurden bis zu 90 Ferialmitarbeiter<br />
beschäftigt. Das Personal in Verwaltung, Vertrieb, Marketing und<br />
Technik leistete im Jahr 2004 außergewöhnlich viele Überstunden. Am<br />
Beispiel <strong>des</strong> Vertriebsleiter stellt der Lan<strong>des</strong>rechnungshof kritisch fest:<br />
„dass der <strong>Die</strong>nstnehmer nach diesen Angaben neben einer Normalarbeitszeit<br />
von rd. 167 Monatsstunden […] was einer täglichen Stundenleistung<br />
von über 11 Stunden von Montag bis Sonntag entsprechen<br />
würde. Im März übte er überdies noch eine Nebenbeschäftigung aus.“<br />
Mit der Erbringung von derart hohen Überstundenleistungen, sind hohe<br />
finanzielle Aufwendungen verbunden, die der GF insofern zu<br />
52 LRH-Bericht S. 23.<br />
53 Ebda.<br />
97
verantworten hatte, als dass er bereits im März dahingehend einzulenken<br />
gehabt hätte.<br />
Der LRH stellt dahingehend auch fest, dass das Fehlen von Kontrollvermerken<br />
der Verantwortlichen nicht nachvollziehen lässt, ob die<br />
aufgezeichneten Stunden auch tatsächlich von den ArbeitnehmerInnen<br />
erbracht wurden. 54<br />
Der Rechnungshof kritisiert die Personalangelegenheiten in seinem<br />
Bericht auf den Seiten 21 -36 ausführlich.<br />
Der Vertrag mit der Firma „In-Media“:<br />
Am 4. März 2004 wurde ein Vertriebsvertrag mit der „In Media“ für die<br />
Durchführung der Wörtherseefestspiele 2004 abgeschlossen. Gegenstand<br />
dieses Vertrages ist der externe Vertrieb von Tickets durch die<br />
Firma „In-Media“ für die Veranstaltung der Wörtherseefestspiele, wobei<br />
insbesondere die Bearbeitung der Märkte in Österreich (nicht Kärnten),<br />
Slowenien, Friaul-Julisch-Venetien sowie Bayern im Vordergrund steht.<br />
Für die Vertriebstätigkeit wurde ein Pauschalbetrag vereinbart und keine<br />
Provision je Ticket, um das Handelsvertretergesetz nicht schon im ersten<br />
Jahr gelten zu lassen. Der Aufwand im Jahr 2004 aus diesem Vertrag<br />
wurde mit einer Pauschalleistung von € 40.000,-- ausgehend von einem<br />
Verkauf von 10.000 Tickets zum Vollpreis - festgelegt.<br />
Im abschließenden Tätigkeitsbericht werden von „In Media“ als Erfolgsnachweis<br />
für die Spielsaison 2004 insgesamt 5.756 vermittelte Tickets<br />
(davon 2000 für die kostenlose Vorpremiere von Spartacus)<br />
angegeben. 55<br />
Der Sachverständige Dr. Kleiner kritisiert dazu: Der Vertrag mit In-Media<br />
als Ticketvermittleragentur oblag dem Geschäftsführer und „kommt einer<br />
Verschleuderung von Vermögen aus der Sicht <strong>des</strong> Sachverständigen<br />
gleich“ 56<br />
6.5.2. Weisungen<br />
Vor allem die Weisungen <strong>des</strong> Eigentümers an den Geschäftsführer in<br />
wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen gegenüber dem<br />
Geschäftsführer haben zu den finanziell folgeschweren Verlusten der<br />
Gesellschaft beigetragen, weil der Geschäftsführer nicht unmittelbar<br />
freien Handlungsspielraum für größere Sparsamkeit hatte.<br />
54 LRH-Bericht. S. 34.<br />
55 Ebda. S. 52.<br />
56 Ergänzungsgutachten von Dr. Kleiner. Tz 185.<br />
98
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Zeuge Dr. Hermann Huber<br />
S. 139: Abg. Mag. Trannacher: [...] Der Kollege Birnbacher hat eben, als etwas, was ihm<br />
aufgefallen ist bei der Prüfung, gesagt, dass unverhältnismäßig viele Weisungen erfolgt sind.<br />
Können Sie diese Aussage aus Ihrer Sicht bestätigen?<br />
Zeuge: Ja freilich, wir haben auch eine Auflistung von Weisungen, die gegeben wurden von<br />
der Lan<strong>des</strong>regierung. Ja, das ist nicht üblich, so etwas. Es kommt halt immer auf die<br />
Per-sönlichkeit <strong>des</strong> Geschäftsführers drauf an, das ist das Problem. Ein Geschäftsführer, der<br />
wie ein ordentlicher Geschäftsmann arbeitet dort, der lässt sich keine Weisung geben – weil<br />
dann geht er. Das ist ja undenkbar sonst.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 101f.: Zeuge: Und zwar gibt es, wenn ich über dieses Thema „Weisungen“ rede, ich<br />
glaube, das treffendste Wort, dass das auch nicht, zwar gesellschaftsrechtlich gibt es diesen<br />
Begriff „Beschlüsse“, aber in Wahrheit sind es Entschlüsse. Weil ein einziger Eigentümer<br />
entschließt eben, folgende, oder die oder jenige Vorgangsweise. Und diese Entschlüsse<br />
bestehen aus meiner Sicht aus drei Großbereichen: Erstens Ermächtigungen. Zum Beispiel,<br />
wo gesagt wird: „Du darfst, oder du kannst oder du sollst die Reserven <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> heranziehen.“<br />
„Du sollst oder du kannst Werksverträge abschließen.“ „Das künstlerische Konzept<br />
wird akzeptiert, der Kontokorrentkredit kann abgeschlossen werden, das vorgelegte Budget<br />
wird akzeptiert.“ Das sind Ermächtigungen, wo der Eigentümer sagt „Okay.“ Dann gibt es<br />
Zustimmungen, wo ich als Geschäftsführer fragen muss: „Darf ich das?“ Zum Beispiel, ob ich<br />
in der Tourismusholding nebenher noch eine Funktion bekleiden darf, das da in den<br />
eingangs erwähnten Bereichen der Konzeptionierung der Bündelung der Kräfte entsprochen<br />
hat. Oder „Darf ich jetzt weiter Personen beschäftigen in der Firma?“ Oder „Werden laufende<br />
Zahlungen jetzt vom Eigentümer freigegeben?“ Das sind dann Zustimmungen. Anordnungen<br />
sind jetzt, würde ich einmal sagen, die dritte Form <strong>des</strong> Eigentümers, wie er der Geschäftsführung<br />
Aufträge erteilt. Nämlich zum Beispiel, er ordnet an: „Okay, du bekommst eine<br />
Prämie in der und der Höhe.“, oder eine dritte Person bekommt eine Prämie, oder „Mache<br />
jetzt die Büroeinrichtung leasingfähig!“ „Errichte für den Herrn Pichler einen Vertrag!“<br />
„Beendige mit dem Herrn Pichler unter folgenden Konditionen den Vertrag!“ „Errichte mit<br />
dem Herrn Luderer einen Vertrag, beendige mit dem Herrn Luderer den Vertrag!“ „Führe die<br />
Buchhaltung durch die Kärnten Tourismusholding durch!“ „Gib die Filmförderung, die Events<br />
in die Kärntenwerbung hinauf!“ „Kündige Mitarbeiter oder kündige diverse Verträge!“<br />
„Beauftrage den Steuerberater Sowieso mit der Bilanzerstellung!“ „Beauftrage den<br />
Wirtschaftsprüfer Sowieso mit der Testierung der Bilanz!“ „Gehe keine weiteren<br />
Verpflichtungen ein!“ „Firmiere die Firma um!“ „Installiere einen Aufsichtsrat!“ „Trete 26<br />
Prozent an die Powercard ab!“ Das sind Aufträge, die der Eigentümer an den Geschäftsführer<br />
erteilt, um dem Eigentümerwunsch eben zu entsprechen.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 91f.: Abg. Tauschitz: [...] Bleiben wir bei der Generalversammlung vom 17. August 2004.<br />
Also stimmt es, dass in dieser Generalversammlung von Seiten <strong>des</strong> Eigentümervertreters die<br />
Weisung erging, dass keine Verpflichtungsgeschäfte für das Jahr 2005 eingegangen werden<br />
können, so lange das Budget 2005 nicht steht?<br />
Zeuge: Stimmt!<br />
(…)<br />
Abg. Tauschitz: Eine Frage, weil wir da bei Generalversammlungen sind, und zwar: Wieso<br />
haben Sie eigentlich entgegen dem klaren Auftrag in der Generalversammlung am 17.<br />
August bis zur nächsten Generalversammlung am 30. September 2004 den geforderten,<br />
diesen Soll-Ist-Vergleich nicht vorgelegt?<br />
Zeuge: Der liegt vor. Der wurde vorgelegt.<br />
Abg. Tauschitz: Am 30. September aber nicht.<br />
Zeuge: Am 30. 9. wurde er vorgelegt, ja.<br />
99
Abg. Tauschitz: Bei dieser Generalversammlung?<br />
Zeuge: Und zwar in dem Fall erstellt vom Büro Doktor Pöschl. Das heißt, wir haben einen<br />
Externen beauftragt, anhand der Buchungslage zum 28. 9., war es in dem Fall, also ein Tag<br />
vor dem 30. 9., ist ein Soll-Ist-Vergleich auch vorgelegt worden.<br />
(…)<br />
Zeuge: (…) Ausfluss dieser Generalversammlung war, dass ich schriftlich den Intendanten<br />
das mitgeteilt habe, einerseits, dass ich meine Geschäftsführung zurückgelegt habe und<br />
andererseits noch einmal explizit darauf hingewiesen habe, den Intendanten, dass keine<br />
Verpflichtungsgeschäfte für 2005 seitens <strong>des</strong> Eigentümers zugelassen werden.<br />
Als Weisungen und Vorgaben <strong>des</strong> Eigentümervertreters werden vom<br />
Geschäftsführer Dr. Sapetschnig eine Reihe von Causen angegeben, bei<br />
denen es klare Anweisungen seitens <strong>des</strong> Finanzreferenten bzw. Umlaufbeschlüsse<br />
der Generalversammlung gegeben habe:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 85: Zeuge: Ich darf vielleicht das so beantworten: <strong>Die</strong> Firma hat einen Geschäftsführer,<br />
der eben Eigentümerweisungen zu befolgen hat. <strong>Die</strong> formalen Voraussetzungen für eine<br />
Rechtsgültigkeit eines Vertrages ist die Unterschrift <strong>des</strong> Geschäftsführers. In dem konkreten<br />
Fall Wilfried Pichler war es so, dass der Eigentümervertreter gesagt hat „Ich möchte ein<br />
drittes Geschäftsfeld in dieser Firma eröffnen, dieses dritte Geschäftsfeld soll eben in dieser<br />
Firma angesiedelt sein und es ist ein Vertrag unter folgenden Bedingungen eben auszuformulieren.“<br />
<strong>Die</strong>ser Vertrag wurde von uns mit den vorgegebenen Bedingungen auch so<br />
ausformuliert und schlussendlich dann so unterschrieben. Wiederum mit Umlaufbeschluss<br />
<strong>des</strong> Eigentümervertreters, der praktisch dazu in dem Fall die Anordnung gegeben hat. Ich<br />
glaube, das muss man auch verschieden einordnen. Es gibt eben Ermächtigungen <strong>des</strong><br />
Eigentümers, es gibt Zustimmungen und es gibt Anordnungen. Und eben der Abschluss<br />
dieses Pichler-Vertrages war eine Anordnung. (…) …die Eckpunkte <strong>des</strong> Vertrages, dass es<br />
ein Werkvertrag sein muss, wie lange er geht, wie hoch die Verdienstlichkeit ist, sind alles<br />
Vorgaben <strong>des</strong> Eigentümers gewesen, die ich zu exekutieren gehabt habe.<br />
Nicht nur in allen kulturellen Fragen, auch im Zusammenhang mit der<br />
Bun<strong>des</strong>subvention sei die Leiterin der Kulturabteilung Vorgaben gemacht,<br />
die von der Gesellschaft erfüllt wurden.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 86: Vorsitzender: (…) Sie haben früher gemeint, es hat einen Unterlagenaustausch, Frau<br />
Napetschnig nennt das „Amtshilfe“ da und dort gegeben. Welche Unterlagen haben Sie<br />
konkret verlangt? Von der Kulturabteilung, von Frau Magister Napetschnig?<br />
Zeuge: Ein paar habe ich bereits zitiert. Das nächste war die Unterlage, welche Urkunden,<br />
oder welche Blätter beizubringen sind, um zur Bun<strong>des</strong>förderung zu gelangen. Auch hier gibt<br />
es eine schriftliche Anweisung der Kulturabteilung, wie dieser Antrag an die Bun<strong>des</strong>förderung<br />
zu formulieren ist, beziehungsweise, welche Inhalte dieser Antrag haben muss.<br />
Das würde ich ebenfalls, wenn das für Sie wichtig ist -<br />
Vorsitzender: Bitte, ja!<br />
Zeuge: Das ist ein Schreiben, kommt von der Abteilung fünf, Kultur, am 16. 1. 2004 um<br />
15:43 an uns. „Antrag für 1,6 Millionen Wörtherseefestspiele Klagenfurt. Erstens Projektbeschreibung,<br />
zweitens bestimmter rechtlicher unzweifelbarer Antragsteller, Firmenbuchauszug,<br />
wer sind die handelnden und haftenden Personen, Kalkulation. Ansprechperson:<br />
BKA, Sektion Kunst, Herr Doktor Koll“, mit Telefonnummer und so weiter. Also so ist das die<br />
Anweisung, wie wir uns gegenüber der Bun<strong>des</strong>förderung zu verhalten haben. Ich weiß nicht,<br />
ob noch andere Dinge benötigt werden.<br />
100
Vorsitzender: Ist das mit schriftlichen Anweisungen, sind die dieser -<br />
Zeuge: Das ist eine schriftliche Anweisung, wie unser Antrag gegenüber dem Bund<br />
auszusehen hat, damit wir zu den 1,6 Millionen kommen.<br />
Auf die Frage, ob es seitens der Geschäftsführung Anweisungen zur<br />
Verschleierung der Situation gegeben habe, bestreitet Dr. Sapetschnig<br />
dies jedoch vehement:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 64f.: Abg. DI Gallo: Gut, kommen wir zu einer etwas wahrscheinlich unangenehmen<br />
Frage: Hat es von Ihnen und wenn Ja – welche Aufträge zur, nennen wir es Verschleierung<br />
der Situation, gegeben?<br />
Zeuge: Nein!<br />
Abg. DI Gallo: Ich konfrontiere Sie mit der Aussage der Frau Besser, die hier gesagt hat,<br />
dass sie von Ihnen den Auftrag bekommen hätte, ein geschöntes Budget vorzulegen. Hat<br />
das wörtlich als „Drahtseilakt Daumen mal Pi“ bezeichnet, das ist auch ein Widerspruch zu<br />
dem, was Sie ihr an Qualifikation am Anfang zugeordnet haben. Jetzt meine Frage: Wie war<br />
der Auftrag an die Frau Besser?<br />
Zeuge: Also wenn ich den Medien das richtig entnehme, hat sie, glaube ich, nicht das Wort<br />
„geschönt“ gesagt, sondern sie hat „ein kuschelweiches Budget“ gesagt, das ist ein Begriff,<br />
den ich bis zu dem Zeitpunkt auch nicht gehört habe. Und zwar kann ich mir das nur so<br />
erklären, dass es im Rahmen, und wir reden hier vom Budget 2005, ich glaube, das ist einmal<br />
ganz wichtig, dass sich ihre Aussage auf das Budget 2005 bezogen hat, dass wir im<br />
Rahmen der Erstellung dieses Budgets 2005 gemerkt haben, dass die Wünsche <strong>des</strong><br />
Intendanten bei weitem nicht, selbst wenn es zu noch großzügigen Subventionierungen<br />
seitens öffentlicher Stellen gekommen wäre, dass bei weitem diese Wünsche nicht erfüllbar<br />
gewesen wären. Und daher haben wir uns zusammengesetzt und haben gesagt, es hat jetzt<br />
keinen Sinn, darüber zu reden, ob jetzt im Technikbereich ein oder zwei Angestellte sind,<br />
sondern wir müssen globale, große Summen hernehmen und sagen, der Personalbereich<br />
braucht soviel und wir müssen uns über die großen Summen unterhalten, weil eben ganz<br />
große Summen gefehlt haben. (…) Das heißt, die Entwicklung dieses Budgets 2005 war ein<br />
interner Prozess, der natürlich wiederum die Diskrepanzen <strong>des</strong> Wunsches der Kunst auf der<br />
einen Seite und der finanziellen Machbarkeit der Geschäftsführung auf der anderen Seite<br />
beinhaltet hat. (…) Hier war der Auftrag, ein globales Budget zu machen, um klarzulegen,<br />
wie hoch der Finanzbedarf für den Eigentümer sein wird. Das hat mit Verschleierung von<br />
Tatsachen überhaupt nichts zu tun, sondern einfach mit pauschalierten Angaben, die nicht in<br />
jedem Detail jetzt bereits fixiert sind, weil es um die große Frage gegangen ist: Wie wird man<br />
im Jahr 2005 weiter tun können?<br />
6.5.3. Der Umgang mit der schwierigen Finanzsituation<br />
Der Finanzstatus der Gesellschaft Ende Juli 2004 wird von mehreren<br />
Zeugen/innen vor dem Untersuchungsausschuss als katastrophal<br />
beschrieben. Als Reaktion auf die vorgelegten Zahlen wurde laut den<br />
Aussagen der Zeugen/innen bei einem wöchentlichen Besprechungstermin<br />
vereinbart, den Eigentümervertreter LHStv. a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger sowie den Kulturreferenten LH Haider davon in Kenntnis<br />
zu setzen. Ein nächtliches Telefonat habe ein Treffen mit der Leiterin der<br />
101
Kulturabteilung, Mag.a Napetschnig, zur Folge gehabt, an das sich die<br />
Betreffende allerdings nicht erinnern kann:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Kühberger<br />
S.58f.: Zeugin: (…) Also, es gab, es gab einmal eine Nacht- und Nebelaktion, wo wir<br />
wirklich mehr oder weniger privat den Lan<strong>des</strong>hauptmann angerufen haben und gesagt haben:<br />
„Es ist so was von Feuer am Dach, man muss handeln!“ Und das ist … wir haben dann<br />
am nächsten Tag auch sofort einen Termin mit der Kulturabteilung bekommen und wir haben<br />
die Fakten auch offen auf den Tisch gelegt. Nur, was passiert ist, ist wahrscheinlich<br />
wiederzurück an den Eigentümer gegangen und somit hat sich mehr oder weniger die Katze<br />
in den Schwanz gebissen und es ist nichts passiert. (…)Weil, wir haben verhandelt mit einer<br />
Francesca von Bellot die ein internationaler Regiestar ist und wir wussten, dass wir das Geld<br />
nicht dafür hatten, eigentlich diese Produktion umzusetzen. Wir wussten es und auch der<br />
Herr Doktor Sapetschnig hat irgendwann im August, nach Ende der Festspiele gesagt:<br />
„Eigentlich müsste er das Unternehmen zum Konkurs anmelden. Es ist kein Geld mehr da.“<br />
Also, uns war das alles klar. Nur, es gab irgendwie noch so einen Rettungsanker. In dieser<br />
irrsinnig schwierigen Phase ist irgendwie wieder der Herr Canori eingesprungen und war<br />
dann sozusagen unser Ansprechpartner und hat irgendwie versucht – oder es hatte den<br />
Anschein – zu vermitteln, dass wir zumin<strong>des</strong>tens einmal ein Startbudget bekommen und<br />
Zanbello und Co Verträge geben können, oder zumin<strong>des</strong>tens Anzahlungen leisten können,<br />
weil sich vom Land her, Stadt her, nach wie vor der Anschein ergeben hätte, dass Napoleon<br />
doch gewünscht wird. (Vorsitzender: Mh!) Und, das ist aber auch nicht mehr passiert und der<br />
Rettungsanker wäre gewesen, - Zanella hat im August noch einmal einen Termin beim<br />
Morak gehabt und hat eben noch einmal um eine Subvention gebeten. Und zwar hat Canori<br />
gesagt: Wenn sozusagen der Bund noch einmal Geld gibt, dann würde auch Stadt und Land<br />
Geld dazu geben. Und, Zanella war beim Morak und Morak hat gesagt:<br />
Er hat eben diese Subvention gegeben für Infrastruktur und er gibt kein Geld für die<br />
Subvention eines Musicals. Das macht er nicht! Und somit war einfach klar, es wird kein<br />
Geld geben!<br />
Und, da habe ich dann noch einmal ein Gespräch auch mit dem Mario Canori gehabt. Und<br />
da habe ich ihn zum ersten Mal auch wirklich gefragt, was sie sich eigentlich jemals dabei<br />
gedacht haben, dem Zanella einen Vertrag bis 2008 zu geben und nicht wissen, woher sie<br />
das Geld nehmen? Weil da schien es mir schon so, dass sich im Grunde genommen keiner<br />
Gedanken gemacht hat und, dass irgendwie so dieses, dieses Fiasco <strong>des</strong> ersten Jahres ein<br />
willkommener Grund war, jetzt das irgendwie so hochzuspielen und die Festspiele und den<br />
Zanella auch fallenzulassen.<br />
S. 79f.: Vorsitzender: (…) Haben Sie, und wenn ja mit wem und wann, haben Sie über die<br />
finanzielle Misere der CCC, respektive Wörtherseefestival, gesprochen?<br />
Zeugin: Also, wirklich gesprochen über die Misere das erste Mal im Juli mit dem Herrn<br />
Doktor Haider.<br />
Vorsitzender: Im Juli 2004 mit Herrn Doktor Haider.<br />
Zeugin: Ja!<br />
Vorsitzender: Haben Sie ihn gewarnt vor dem, was hier noch passieren kann?<br />
Zeugin: Ja!<br />
Vorsitzender: Sie wissen, dass unser Untersuchungsausschuss den finanziellen Schaden<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> festzustellen hat, auch die politische Verantwortung darüber (Zeugin: Ja! Ich,<br />
ich, ich …) und daher die Frage noch einmal in diese Richtung: Sie haben auf die finanzielle<br />
schwierige Situation, den Lan<strong>des</strong>hauptmann Doktor Jörg Haider aufmerksam gemacht?<br />
Zeugin: Ja! (Vorsitzender: Ich möchte noch auf …) Es gab auch schon, … ich kann, ich<br />
habe jetzt die Unterlagen nicht dabei, aber das kann man nachvollziehen. Renato Zanello ist<br />
ja auch in eine Pressekonferenz gegangen, ohne dass er eine fixe Budgetzusage hatte, aber<br />
eine mündliche Zusage vom Kulturreferat und auch vom Lan<strong>des</strong>hauptmann. Und es gab<br />
davor, vor dieser Pressekonferenz, einen Schriftwechsel, einen sehr langen Brief den ich<br />
102
eben verfasst habe und den wir an den Herrn Doktor Haider geschickt haben, dass er eine<br />
Stellungnahme abgeben möge zu all dem was im Moment Fakt ist. Und darauf kam nie eine<br />
Antwort!<br />
S. 80f.: Vorsitzender: Das heißt, da war eigentlich schon das finanzielle Desaster perfekt?<br />
(Zeugin: Richtig!) Sie haben nur darauf hingewiesen, dass es eines ist?<br />
Zeugin: Richtig, richtig!<br />
Vorsitzender: Sie sind Betriebswirtin. Aus Ihrer Schlussfolgerung heraus: Hätte zu diesem<br />
Zeitpunkt eigentlich ein Konkursantrag erfolgen müssen?<br />
Zeugin: Ja!<br />
Vorsitzender: Ist dieser Konkursantrag erfolgt?<br />
Zeugin: Nein!<br />
S. 69: Abg. Mag. Cernic: Sie haben auch gesagt, Sie haben Herrn Doktor Haider<br />
verständigt davon, dass die Situation sehr, sehr kritisch ist. (Zeugin: Ja!) Ich weiß nicht, ich<br />
habe das jetzt nicht genau notiert. Aber es war fast sowie ein … Sie haben gesagt, also das<br />
war eine …<br />
Zeugin: Das war eine Nacht- und Nebelaktion, weil ich mich mit dem Renato Zanella in der<br />
Nacht getroffen habe und wir wirklich verzweifelt waren, weil wir nicht gewusst haben, wen<br />
wir jetzt noch als Ansprechpartner haben, wie es weitergehen soll? Und daraufhin habe ich<br />
gesagt: Ja, jetzt rufen wir einfach den Herrn Doktor Haider an und schildern ihm wirklich die<br />
Lage, weil es ist derartig Gefahr in Verzug, wir sind in einer derartigen Notlage. Und wir<br />
haben ihm eben dann die Sachlage geschildert. Und, natürlich war er nicht darüber<br />
informiert; es wäre theoretisch auch nicht seine Aufgabe gewesen. Nachdem Zanella und<br />
Doktor Haider auch eine gute Gesprächsbasis hatten, sahen wir das auch als Ausweg,<br />
wirklich diese Gefahr einmal artikulieren zu können. Und, wie gesagt, es gab dann auch<br />
sofort am nächsten Tag am Morgen einen Anruf von der Frau Magister Napetschnig und es<br />
gab auch einen Termin. Und wir haben dann auch, mehr oder weniger, die Fakten schon auf<br />
den Tisch gelegt, dass es wirklich schlecht ausschaut; es zum Einen schlecht ausschaut und<br />
wir zum Anderen verzweifelt sind, weil wir auch keine Budgetzusage haben für 2005.<br />
Abg. Mag. Cernic: Können Sie sich noch erinnern, wann ungefähr dieses Gespräch<br />
stattgefunden hat?<br />
Zeugin: Das muss Ende Juli gewesen sein. (<strong>Die</strong> Fragestellerin berät sich kurz mit dem<br />
Vorsitzenden.) Es muss Ende Juli gewesen sein, weil die Tosca schon gelaufen ist und wir<br />
auch gesehen haben, dass wir mehr oder weniger das Minus, das bereits angelaufene<br />
Minus, auch nicht mehr mit dem Kartenverkauf einbringen können, auch wenn wir jeden Tag<br />
ausverkauft gewesen wären. Also, das hat sich einfach gezeigt.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH Haider.<br />
S. 107ff.: Abg. Tauschitz: . Hat Ihnen der Herr Sapetschnig, der Herr Zanella oder irgend<br />
jemand aus der Wörtherseefestspiele GesmbH jemals in irgendeiner Art und Weise,<br />
mündlich oder schriftlich artikuliert, dass es Probleme geben könnte, die Wörtherseefestspiele<br />
– wie sie geplant sind – durchzuziehen. Es gab ja am 19.7. eine Pressekonferenz wo das<br />
Programm präsentiert wurde und Uwe Kröger und das ganze Drumherum. Ist Ihnen irgendwann<br />
etwas mitgeteilt worden, dass das nicht so funktionieren könnte, wie man es bei der<br />
Pressekonferenz verlautbart hat?<br />
Zeugin: Das kann ich jetzt im Moment nicht konkret beurteilen, also es ist … es hat, glaube<br />
ich, irgendwann im August hats eine Generalversammlung gegeben, bei der war ich<br />
teilweise anwesend. Da ist es schon, glaube ich auch – das ist auch in den Protokollen<br />
nachzulesen – darum gegangen, dass also mehr Geld offenbar verbraucht wurde. Aber es<br />
sind ja keine Zahlen in dem Sinn vorgelegen wie sie vorliegen sollten. Deswegen habe ich<br />
das dann eher vorsichtig betrachtet, aber ich habe nie daran gezweifelt, dass es da irgendwie<br />
Probleme, dass es nicht durchgeführt wird weiterhin. Und ich meine - wie gesagt - sie<br />
103
werden weiterhin durchgeführt, aber das ist sicher damals auch diskutiert worden, dass eben<br />
aufgrund von verschiedenen Situationen – vom Wetter bis weiß ich nicht was alles; da gibt’s<br />
einen ausführlichen Bericht <strong>des</strong> Geschäftsführers darüber der sich ja auch damit auseinander<br />
gesetzt hat - wo denn die Gründe liegen, warum es nicht vielleich so funktioniert hat im<br />
ersten Jahr wie es hätte sein sollen. Aber, ich habe damals auch einige Fragen gestellt –<br />
lässt sich auch nachlesen im Protokoll dieser Generalversammlung. Aber, dass es da<br />
irgendwelche Dramatisierung gegeben hätte, ist mir jetz – ehrlich gesagt – nicht bekannt.<br />
Also, ich kann mich nicht erinnern.<br />
Abg. Tauschitz: Können Sie sich vielleicht erinnern, dass der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann Sie<br />
einmal früh Morgens oder spät Abends angerufen hat und zu einer dringenden Sitzung<br />
geladen hat, wo die Mitarbeiter der Wörtherseefestspiele GesmbH in die Kulturabteilung<br />
geladen wurden, weil spät Nächstens der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann von Herrn Zanella<br />
informiert wurde, dass der Hut brennt, um es als Zitat zu verwenden?<br />
Zeugin: Nein, also das müsste ich – glaube ich – wissen, wenn es so eine Sitzung gegeben<br />
hätte. Das sagt mir überhaupt nichts!<br />
Abg. Tauschitz: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre … also die Zeugin davor gesagt<br />
hat, (Zeugin: Ja!?) dass es ein Gespräch gab mit dem Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
(Zeugin: Ja!) kurz nach der Pressekonferenz, wo darüber berichtet wurde, dass sich das<br />
alles hinten und vorn nicht ausgeht und der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann in kürzester Zeit über<br />
Sie und die Abteilung Kultur eine Sitzung einberufen hat. Am nächsten Tag gab es eine<br />
klärende Sitzung?<br />
Zeugin: Ich weiß jetzt nicht, was … spät Nächstens und … also, ich kann das jetzt nicht<br />
sagen. Also, da weiß ich wirklich nicht, um was es da jetzt konkret geht.<br />
Vorsitzender: Entschuldigung, darf ich mich als Vorsitzender kurz einmengen. Herr Kollege,<br />
vielleicht könntest du präzisieren, wer an dieser Sitzung … und wann sie im Zeitrahmen war,<br />
dass die Zeugin sich vielleicht besser daran erinnern kann.<br />
Abg. Tauschitz: Also, wenn ich das jetzt noch richtig – bitte korrigiert mich, wenn ich falsch<br />
liege – im Kopf habe, war die Sitzung nach der Pressekonferenz, wenige Tage nach der<br />
Pressekonferenz am 17. Juli, – oder Ende Juli. Also Ende Juli war dieses Gespräch.<br />
Irgendwann in der Nacht wurde der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann von Herrn Zanella angerufen,<br />
hat den Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann persönlich die dramatische Situation der Wörtherseefestspiele<br />
GesmbH geschildert und der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann hat sofort reagiert und durch<br />
Sie und die Abteilung 5 am nächsten Morgen eine Sitzung einberufen, die auch gleich<br />
stattgefunden hat. So wurde es uns …<br />
Zeugin: Also, ich muss ehrlich sagen, ich kann mich jetzt nicht erinnern! Ich kann nur sagen,<br />
ich war Ende Juli auf Urlaub. Also, ich war – glaube ich – 14 Tage nicht im Betrieb, ich war in<br />
Griechenland, die – ich glaube – letzte Juliwoche. Ich kann es jetzt nicht sagen, also …<br />
Ing. Pfeifenberger hat seine Warnpflicht nach eigenen Angaben Ende<br />
Juli wahrgenommen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 19: Zeuge: Ich habe meine Warnpflicht sehr ernst genommen und ich habe nach<br />
Kenntnis der Einnahmeneinschätzung durch die künstlerische Leitung und den Intendanten<br />
und <strong>des</strong>sen Mitarbeiters auch sofort reagiert. Das heißt, es ist uns Ende Juli gesagt worden,<br />
von der Kulturamtsleitung (Vorsitzender: 2004?) 2004, ja das die Einnahmen nicht so<br />
kommen wie man sie budgetiert hat. Ich habe am 17. August nach genauer Prüfung durch<br />
den Geschäftsführer, nachdem er auch in der Lage war, das überhaupt auch finanztechnisch<br />
zu prüfen, sofort eine Generalversammlung einberufen, zu der ich auch die Kulturamtsleitung<br />
eingeladen habe. Sie ist aber nicht erschienen und wir haben dann (Vorsitzender: <strong>Die</strong> Frau<br />
Magistra Napetschnig oder den Referenten?) Jawohl, nein die Frau Magistra Napetschnig,<br />
die war für uns ausschließlich die Ansprechperson. Es war für uns nie der Kulturreferent<br />
Ansprechperson, weil das hat in dem Prozedere absolut die Kulturamtsleitung gemacht und<br />
wir haben dann gesagt: So, bitte jetzt wollen wir eine Erklärung darüber, wie diese<br />
104
Einnahmesituation sozusagen bewältigt wird, wie wir weiter vorgehen können. Das heißt,<br />
Ende Juli war die Einschätzung negativ, aufgrund <strong>des</strong> schlechten Wetters, aufgrund der<br />
höheren Kosten und und und und. Und am 17. August haben wir eine Generalversammlung<br />
abgehalten, zu der Sie eingeschrieben eingeladen wurde, rechtzeitig. Sie hat sich dann nicht<br />
entschuldigt. Sie ist einfach dann nicht gekommen. Wir haben dann folgen<strong>des</strong> beschlossen,<br />
wir haben keine weiteren Auftragsvergaben dann zugelassen, das heißt, wir haben sofort<br />
gesagt, es gibt von uns aus keine Berechtigung mehr, dass irgendwer noch Aufträge hinaus<br />
gibt. Es ist dann darüber geredet worden, wie können wir die Abgangsdeckung 2004 auf der<br />
Liquiditätsebene sicher stellen, damit wir auch im Plan bleiben und wie können wir<br />
sozusagen die Zusagen für 2005 stoppen, damit nicht etwas geschieht, was wir nicht<br />
finanzieren können. Das heißt, meine Warnpflicht wurde absolut korrekt wahrgenommen und<br />
ich habe dann diese Generalversammlung unterbrochen und habe sie am 30. September<br />
fortgeführt, mit weiteren Entscheidungen, wie wir sozusagen auch ein verändertes Budget<br />
2004, wie wir auch das Programm „Napoleon“ und wie wir sozusagen auch die<br />
Budgetsicherheit nämlich durch das Land und durch die Gesellschaft selbst bis Ende <strong>des</strong><br />
Jahres sicher stellen.<br />
S. 61: Abg. Mag. Trannacher: Sie haben gesagt, Sie haben die Generalversammlung am<br />
17.8. unterbrochen und am 30.9. wieder aufgenommen. Wer wurde zu dieser<br />
Generalversammlung 30.9. eingeladen?<br />
Zeuge: <strong>Die</strong> Kulturamtsleiterin wurde schriftlich und auch rechtzeitig eingeladen, sie ist zu<br />
dieser Generalversammlung nicht erschienen.<br />
Abg. Mag. Trannacher: War auch der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann bei dieser Generalversammlung?<br />
Zeuge: Er wurde von dieser Generalversammlungsfestlegung in Kenntnis gesetzt.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Ist er bei der Generalversammlung anwesend gewesen?<br />
Zeuge: Nein, es ist ja nicht vorgesehen. Der Lan<strong>des</strong>hauptmann war nie unser Gesprächspartner.<br />
Es war immer die Kulturamtsleitung mit dem Geschäftsführer sozusagen das<br />
operative, auch personelle Ansprechpersonal. Das heißt, meinerseits der Geschäftsführer<br />
und von der anderen Seite die Frau Kulturamtsleiterin.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Haben Sie den Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann über die prekäre<br />
finanziellen Lage der Gesellschaft informiert?<br />
Zeuge: Im Anschluss an diese Generalversammlung, ja!<br />
Abg. Mag. Trannacher: Davor?<br />
Zeuge: Habe ich auch selbst nichts gewusst.<br />
S. 37f.: Abg. Tauschitz: Wann haben Sie das erste mal erfahren, dass die Cine Culture<br />
Carinthia massive Geldprobleme hat?<br />
Zeuge: Habe ich Ihnen bereits gesagt!<br />
Ende Juli wurde uns quasi vom künstlerischen Leiter und dem Team mitgeteilt, nämlich dem<br />
Geschäftsführer Sapetschnig, dass hier die Einnahmen anders kommen und eine andere<br />
Entwicklung zu erwarten ist. Wir haben sofort reagiert, haben am 17. August auch mit<br />
Vorlauf natürlich, mit sozusagen auch Informationszeitlauf, eine Generalversammlung<br />
abgehalten und die Kulturamtsleitung dort eingeladen. Früher nicht, wir hätten früher nicht<br />
handeln können.<br />
Abg. Tauschitz: Herr Ingenieur Pfeifenberger, eine Frage: Wann haben Sie das erste mal,<br />
oder haben Sie überhaupt jemals – Sie haben gesagt, Sie geben keine Weisung – jemals in<br />
irgendeiner Art und Weise, auch aus Ihrem Büro mitgeteilt, dass die 1,6 Millionen Euro Bun<strong>des</strong>förderung<br />
im Notfall auch zu verwenden seien?<br />
Zeuge: Der Vorschlag ist von der Kulturamtsleitung gekommen.<br />
Abg. Tauschitz: Von der Kulturamtsleitung. Es juckt mich – im Protokoll der Frau Besser,<br />
sie sagt nämlich, dass ein E-Mail aus Ihrem Büro, Herr Lan<strong>des</strong>rat a.D. vom Herrn Zissernig<br />
an die Cine Culture Carinthia vorliegt, dass wenn das Geld fehlt, können die 1,6 Millionen<br />
Bun<strong>des</strong>förderung herangezogen werden. Laut Frau Besser stammt dieses E-Mail vom<br />
105
Herbst 2004. Und jetzt die Frage: Kann es sein, dass einer aus Ihrem Büro – ich kenne den<br />
Herrn Zissernig nicht so...<br />
Zeuge: Frau Zissernig!<br />
Abg. Tauschitz: Frau Zissernig – so etwas macht, ohne Ihren Wissens?<br />
Zeuge: Sie haben richtig gelesen! „Können“, oder? Steht das drinnen? Können!<br />
Abg. Tauschitz: Ja, können ja!<br />
Zeuge: Machen Sie einmal einen Punkt! „Können verwendet werden“. Ja, nachdem die<br />
Kulturamtsleitung dem Geschäftsführer das gesagt hat, der Geschäftsführer mich informiert<br />
hat, habe ich bestätigt: „Sie können“. Weil die Generalversammlung muss das ja bewilligen<br />
oder genehmigen.<br />
Abg. Tauschitz: Schon im Juni?<br />
Zeuge: Ja, war wahrscheinlich, weil sie dort gesehen haben das halt die – das haben Sie<br />
selber gesagt – dass die Kosten vom Zanella im Vertrag 1,2 Millionen waren. In Wirklichkeit<br />
waren sie halt im Jänner schon 1,2, das haben ja Sie selber schon gesagt.<br />
Finanzierungsschwierigkeiten seien für die Gesellschaft aus der Sicht<br />
von Dr. Sapetschnig nie entstanden, da es stets eine Zusicherung <strong>des</strong><br />
Eigentümervertreters gegeben habe:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 88: Zeuge: Das Geld ist mir nie ausgegangen, weil mir die Liquidität seitens <strong>des</strong><br />
Eigentümers immer zugesichert wurde.<br />
Abg. Tauschitz: Entschuldigung – <strong>des</strong> Eigentümers Pfeifenberger?<br />
Zeuge: Das ist mein Eigentümervertreter. Und zweitens habe ich die Frage schon<br />
beantwortet, in dem ich gesagt habe, Ende Juli waren erstmalig die Auslastungszahlen so<br />
absehbar, weil bis Ende Juli aufgrund der gesamtverkauften Veranstaltungen sich die<br />
Einnahmenentwicklung eigentlich noch relativ positiv dargestellt hat. Das Problem hat<br />
begonnen, dass ab Ende Juli anstatt dass das Projekt „Tosca“ einen regen Zulauf<br />
bekommen würde eigentlich sich ins Gegenteil verkehrt hat und eigentlich die Auslastungszahlen<br />
täglich dann schlechter wurden.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 111: Zeuge: In dem der Eigentümervertreter über den wirtschaftlichen Zustand der Firma<br />
informiert war und dieser eben bei den Generalversammlungen klar und dezidiert eben<br />
gesagt hat, bis zum Schluss diesen Umlaufbeschluss am 13.12., wo wortwörtlich eben<br />
drinnen steht „Es wird die Liquidität für die Firma für das Jahr 2005 zugesagt.“<br />
<strong>Die</strong> vom Zeugen Dr. Sapetschnig angeführten Zusicherungen durch den<br />
Eigentümervertreter wurden von diesem bestätigt:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 50: Zeuge: Nein, wir haben gesagt, nachdem das Wetter und widrige Umstände dazu<br />
geführt haben, dass die Einnahmen halt anders gekommen sind, das heißt nicht die<br />
Erwartungen erfüllt haben, haben wir gesagt, wir werden eine Hilfestellung geben und wir<br />
werden sie auch leisten und das haben wir getan. Das ist ja auch meine Aufgabe und meine<br />
Pflicht als Finanzreferent, dass ich alles unternehme, um größeren Schaden zu verhindern<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 74: Abg. Tauschitz: Sie haben alles gewusst?<br />
106
Zeuge: Ja, der Geschäftsführer hat mir ja am 17. August bereits die ganzen Fakten am<br />
Tisch gelegt, da hat es den Herrn Rossbacher und den Herrn Huber überhaupt noch nicht<br />
gegeben. Bitte, was soll die Frage, ich habe ja schon weit früher reagiert. Ich habe ja schon<br />
früher meine Warnpflicht wahrgenommen, Herr Kollege. Ich habe ja alles rechtzeitig einge<br />
leitet.<br />
Abg. Tauschitz: Nur zu dem Zeitpunkt – und ich betone: Das hat nicht der Herr Rossbacher<br />
und der Herrn Huber gemacht, ja sondern der Herr Pöschl. Hat der Pöschl eine Bilanz<br />
erstellt, die zu dem Zeitpunkt bewirkt hätte, dass die Förderung zurückgezahlt werden hätte<br />
müssen, die zu dem Zeitpunkt bewirkt hätte, dass der ganze Laden oder die Wörtherseefestspiele<br />
GesmbH so nicht mehr führbar ist. Das hätte sie nämlich genau in die Probleme<br />
gebracht, die Sie nicht haben wollen.<br />
Zeuge: Wissen Sie was, da müssen Sie den Herrn Pöschl fragen, ob er sich mit der Kulturamtsleitung<br />
unterhalten hat oder nicht. Wir haben ja etwas anderes schon beschlossen. Wir<br />
haben gesagt: Wie sichern wir die Liquidität der Gesellschaft - bereits im August. Wenn der<br />
Herr Pöschl und die Frau Kulturamtsleiterin sich nicht unterhalten, ist das nicht mein Job.<br />
Das heißt, ich habe ja als Generalversammlungsbevollmächtigter rechtzeitig ordentlich<br />
gehandelt.<br />
Grundsätzlich habe es nur Festlegungen in der Generalversammlung<br />
gegeben und seine Aufgabe ab Juli 2004 sei es gewesen, entsprechend<br />
den Empfehlungen <strong>des</strong> Geschäftsführers für die Liquidität der<br />
Gesellschaft zu sorgen. Das habe er auch getan.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 39: Zeuge: Nein, also ich war sicher dann irgendwann nach dem 17. August beim Morak.<br />
Aber die Kulturamtsleitung war ja in ständiger Verbindung mit dem Staatssekretär.<br />
Vorsitzender: Und der könnte mir den Termin nachreichen? Das wäre nur für uns wichtig für<br />
die Datensammlung.<br />
Zeuge: Das ist kein Problem – kein Problem!<br />
Vorsitzender: Entschuldige, dass ich unterbrochen habe, aber das hat für das Land Kärnten<br />
möglicherweise Bedeutung.<br />
Abg. Tauschitz: Der Termin war am 20. Jänner. Während der Herr Doktor Haider mit der<br />
Frau Napetschnig, dem Herrn Rossbacher, dem Herrn Huber, dem Herrn Pöschl<br />
zusammengesessen sind, waren Sie in Wien, hat zumin<strong>des</strong>t der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
ausgesagt. Da waren Sie beim Morak und haben noch einmal probiert das geradezubiegen –<br />
nur so umgangssprachlich gesprochen ja.<br />
<strong>Die</strong> Liquiditätszusagen <strong>des</strong> Eigentümervertreters Ing. Pfeifenberger<br />
bezogen sich zum einen auf weitere Zuschüsse seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten in Form von 369.000 Euro aus dem Nachtragsvoranschlag und<br />
weiteren 340.000 Euro, die zunächst durch LHStv. Ambrozy<br />
zurückgehalten und dann im Jahr 2005 zur Auszahlung gelangten:<br />
Zum anderen wurde die Bun<strong>des</strong>subvention in der Höhe von 1,6 Millionen<br />
Euro, die zur Gänze verbraucht war, auch im Jahr 2004 budgetär<br />
vereinnahmt. <strong>Die</strong> passive Rechnungsabgrenzung, die im Zwischenjahresabschluss<br />
per 30. September 2004 durchgeführt wurde, weil die<br />
Bun<strong>des</strong>subvention zum Zwecke der künstlerischen Neuorientierung für<br />
107
insgesamt vier Jahre gewährt wurde, wurde im Jahresabschluss per 31.<br />
12. 2004 nicht mehr durchgeführt.<br />
<strong>Die</strong> Zusage, die Bun<strong>des</strong>mittel bereits im Jahr 2004 zur Gänze<br />
verwenden zu dürfen, erfolgte bereits im Jahr 2004.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 111: Zeuge: Ich glaube, so ist das Zitat, wenn ich es jetzt auswendig sage: „Kann als Reserve,<br />
können als Reserve die Geldmittel <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> herangezogen werden.“<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2.<br />
Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 103: Zeuge: Vielleicht nicht wegen der finanziellen Nöte, dass ich die Frage relativiere,<br />
sondern zu meiner Grundbedingung, dass ich gesagt habe: „Ich brauche die 1,6 Millionen in<br />
einem Betrag.“ Das war meine Bedingung und die Zusage war seinerzeit, oben im Casineum<br />
durch den Finanzminister Karlheinz Grasser und dem Lan<strong>des</strong>hauptmann Doktor Jörg Haider.<br />
Abg. Holub: Also Finanzminister und Lan<strong>des</strong>hauptmann?<br />
Zeuge: Ja!<br />
Abg. Holub: Hat es das in einer schriftlichen Form auch noch gegeben?<br />
Zeuge: Es hat keine schriftliche Form darüber gegeben, sondern das war dann sozusagen<br />
der Startschuss, dass wir diese Pressekonferenz dann abgeben haben können und die wir<br />
auch dann gemacht haben.<br />
Abg. Holub: Sie wollten ja die Pressekonferenz ursprünglich absagen oder haben das<br />
angedacht. Nur wann haben Sie schriftlich die Verständigung bekommen, dass die 1,6<br />
Millionen für ein Jahr verbraucht werden können?<br />
Zeuge: Da müsste ich jetzt in den Unterlagen nachschauen, das ist jetzt zu -<br />
Abg. Holub: Soweit ich sehe, ist das aus dem Büro Pfeifenberger gekommen, von der Frau<br />
Zissernig, so steht es halt in den -<br />
Zeuge: Dass diese als Reserven vom Bund herangezogen werden können, aber die<br />
Zusicherung aus dem Bund heraus ist anlässlich eines Telefonates mit der zuständigen<br />
Sektionschefin erfolgt, die mir dann gesagt hat, dass das Geld <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> eben für die<br />
Spielsaison 2004, nicht für Investitionen, so wie eigentlich ursprünglich kolportiert wurde,<br />
sondern eigentlich für die Kunst und dient zur teilweisen Abdeckung eines erforderlichen<br />
Abganges, dass es dafür verwendet werden kann und muss.<br />
Auf die Frage, ob es nicht unüblich sei, dass Teile der Lan<strong>des</strong>mittel nach<br />
der Auszahlung der Bun<strong>des</strong>subvention nicht mehr ausbezahlt wurde,<br />
antwortet der Zeuge:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 112: Sie hat mich insofern überraschend getroffen, als dass eben die Lan<strong>des</strong>mittel,<br />
gerade für den Verwaltungs- und Overheadbereich ganz klar zugesagt waren und wir immer<br />
davon ausgegangen sind, dass wir das bekommen.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 60: Abg. Mag. Trannacher: Sie haben gesagt, Sie sind Ihrer Warnpflicht Ende Juli<br />
beziehungsweise Mitte August nachgekommen.<br />
Zeuge: Ja!<br />
108
Abg. Mag. Trannacher: <strong>Die</strong>se Warnpflicht beinhaltete was konkret?<br />
Zeuge: Zu sorgen, dass keine weiteren Ausgaben auch Auftragsvorgaben stattfinden, was<br />
uns betrifft, auch die andere Seite davon in Kenntnis zu setzen, dass eine Liquiditätssicherung<br />
für das Jahr 2004 zustande kommt und dass wir für Zusagen, die das Jahr 2005<br />
betreffen, keine Beschlüsse fassen. Das war das Maßnahmenpaket.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Wem gegenüber haben Sie dieses Maßnahmenpaket vorgetragen?<br />
Zeuge: Dem Geschäftsführer, er ist der Verantwortliche für diese Umsetzung.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Und wer hat das exekutiert, der Geschäftsführer?<br />
Zeuge: Nehme ich an, wenn Sie ihn befragen, dann hat er das auch exekutiert.<br />
LHStv. Ing. Pfeifenberger weist somit jede Verantwortung für die<br />
negative budgetäre Entwicklung ab und macht diese dezidiert bei der<br />
Leiterin der Kulturabteilung fest, für die er als Finanzreferent keinerlei<br />
Verantwortung trage. <strong>Die</strong> Angesprochene, Mag.a Napetschnig, kann sich<br />
das allerdings nicht erklären:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
S. 24: Abg. Mag. Trannacher: Wie können Sie sich erklären, dass der Lan<strong>des</strong>hauptmann-<br />
Stellvertreter außer <strong>Die</strong>nst Ingenieur Pfeifenberger in Wahrheit sämtliche Kompetenzen, was<br />
die Bespielung der Seebühne 2004 anbelangt an Ihrer Person festmacht?<br />
Zeugin: Bitte? Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, welche Intentionen er dazu gehabt<br />
hat. Ich kann nur das sagen, was Sache war, das versuche ich auch dem Untersuchungsausschuss<br />
irgendwie wiederzugeben, aber was er für Intentionen gehabt hat, mich in die<br />
Hauptverantwortung zu nehmen, das entzieht sich meiner Kenntnis, das müsste man<br />
vielleicht ihn selbst fragen, ich weiß es nicht.<br />
S. 29ff.: Vorsitzender: In der Aussage <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter außer<br />
<strong>Die</strong>nst Pfeifenberger, sagt er hinsichtlich <strong>des</strong> Auftauchens der finanziellen Misere, „es habe<br />
sich die budgetäre Situation nicht so entwickelt, wie man es eigentlich wollte“ – habe ich ihn<br />
befragt und habe gefragt, welche Kontrollinstrumente er gesetzt hat, ob der verantwortungsvolle<br />
Umgang im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes gewährt war und ob er von sich aus<br />
irgendwelche Kontrollinstrumente gesetzt hat, sagt er mir: „Ich habe meine Warnpflicht“ – ich<br />
zitiere jetzt wörtlich – „sehr ernst genommen und ich habe nach Kenntnis der Einnahmeneinschätzung<br />
durch die künstlerische Leitung und den Intendanten und <strong>des</strong>sen Mitarbeiter<br />
auch sofort reagiert. Das heißt, es ist uns Ende Juli“ – 2004 füge ich hinzu – „gesagt worden“<br />
– und jetzt wörtlich: „Von der Kulturamtsleitung (Zeugin: 2004?) 2004, ja, dass die<br />
Einnahmen nicht so kommen, wie man sie budgetiert hat. Ich habe am 17. August nach<br />
genauer Prüfung durch den Geschäftsführer“ – also Doktor Sapetschnig – „nachdem er<br />
auch in der Lage war, das überhaupt auch finanztechnisch zu prüfen, sofort eine Generalversammlung<br />
einberufen, zu der ich auch die Kulturamtsleitung eingeladen habe. Sie ist aber<br />
nicht erschienen und wir haben dann“ – ich frag da nach, die Frau Magistra Napetschnig<br />
oder den Referenten? – „Jawohl, nein, die Frau Magistra Napetschnig, die war für uns<br />
ausschließlich die Ansprechperson. Es war für uns nie der Kulturreferent Ansprechperson,<br />
weil das in dem Prozedere absolut die Kulturamtsleitung gemacht und wir dann gesagt“ –<br />
und so weiter und so fort. Sie sagen aber sehr wohl in Ihrer Zeugenbefragung, auf Frage <strong>des</strong><br />
Kollegen Tauschitz, wo es auch am 19.7. – Juli, um diese Sitzungen geht: „Das kann ich im<br />
Moment nicht konkret beurteilen, also es ist – es hat, glaube ich, irgendwann im August hat<br />
es eine Generalversammlung gegeben, bei der war ich teilweise anwesend.“ – Was Sie ja<br />
vorher auch bestätigt haben. (Zeugin: Stimmt, Ja.) Was stimmt jetzt? Sie waren anwesend?<br />
Zeugin: Ich war anwesend, ja!<br />
Vorsitzender: Also stimmt die Aussage <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann?<br />
Zeugin: Nein, ich war anwesend. Ich bin hineinzitiert worden, ich habe genau einen Termin<br />
bekommen, um – keine Ahnung – 14:00 oder 15:00 Uhr, genau zu diesem Punkt Seebühne.<br />
109
(…)Und was die Einnahmen betrifft, ich habe nie irgendwie eine Informationen oder<br />
irgendeinen Einfluss auf irgendwelche Einnahmen. Also woher sollte ich bitte sagen, dass<br />
die Einnahmen nicht so kommen, wie sie kommen sollten? Woher soll ich das haben? Also<br />
ich habe keine Informationen bekommen, ich hab’ keine Abrechnungen oder irgendetwas<br />
bekommen, ich habe ja nie was gesehen. (…)Ich war am 17.8. persönlich bei Generalversammlung<br />
anwesend. Hier wurde unter Tagesordnungspunkt drei ein Bericht <strong>des</strong><br />
Geschäftsführers vorgelegt, der einen vorläufigen Soll-Ist-Vergleich beinhaltete. (…)Und<br />
dann habe ich noch gefragt, betreffend die Frau Studenroth, die zur Gänze eingerechnet war<br />
in das Wörtherseebühnen – Festspiele-Budget, wobei ich weiß, dass sie eigentlich die<br />
Assistenz vom Film-Intendanten Manfred Lukas-Luderer war. (…)Gleichzeitig, leider dem<br />
Protokoll nicht zu entnehmen, wurde der Lan<strong>des</strong>finanzreferent und Eigentümervertreter<br />
darum ersucht, die Gespräche hinsichtlich der Finanzierungserfordernisse direkt auf<br />
politischer Ebene zu führen.<br />
Der Eigentümervertreter hat für 17.08.2004 eine Generalversammlung<br />
einberufen, welche am 30.09.2004 fortgesetzt wurde. Bei der<br />
Generalversammlung vom 17.08.2004 war lt. eigenen Angaben Mag a .<br />
Napetschnig zumin<strong>des</strong>t teilweise anwesend. (Siehe hiezu die Aussagen<br />
von Mag.a. Napetschnig auf Seite 106, 107 und 108 dieses Berichtes).<br />
<strong>Die</strong>se Aussage steht jedoch im Widerspruch zu jener von LHStv.<br />
Pfeifenberger. (Siehe hiezu seine Aussage auf Seite 107 <strong>des</strong> Berichtes).<br />
Mag.a Napetschnig gibt an, dass sie bei der GV am 17.08.2004 angeregt<br />
habe, die Gespräche direkt auf politischer Ebene, d.h. mit dem<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann, zu führen, um das finanzielle Desaster abzuwenden:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
Seite 31f.: Vorsitzender: Letzter Punkt! Was heißt das: direkt auf politischer Ebene zu<br />
führen?<br />
Zeugin: Ähm. Ich bin eine Kulturamtsleiterin, ich bekomme ein gewisses Budget. Ich habe<br />
einen Einfluss vielleicht bei den Beamtenverhandlungen, wenn’s um die Ausverhandlung von<br />
Budgets geht, aber ich kann jetzt, ich kann nicht zu mir sagen: die Kulturamtsleitung muss –<br />
keine Ahnung – 500.000 Euro aufbringen, weil das entzieht sich eigentlich meiner<br />
Kompetenz, über solche Beträge in irgendeiner Art und Weise etwas zu beschließen, oder<br />
zu sagen: Das Geld kommt oder es kommt nicht.<br />
Vorsitzender: Also, es ist auf die politische Ebene <strong>des</strong> zuständigen Referenten gekommen?<br />
Zeugin: So wie Sie es sagen.<br />
Vorsitzender: Okay! Frage, Sie sagen auch wörtlich, „aber, dass es da irgendwelche<br />
Dramatisierung gegeben hätte, ist mir jetzt, ehrlich gesagt, nicht bekannt, also ich kann mich<br />
nicht erinnern. Ist das als dramatisch dargestellt worden“? Jetzt gibt’s also erst –<br />
Zeugin: Nein, ich habe nur Fragen gestellt, ich habe also nur –<br />
Vorsitzender: Nein, folgen<strong>des</strong> schon einmal: <strong>Die</strong> gesamte Stimmung, Sie haben gesagt, der<br />
Lan<strong>des</strong>finanzreferent war anwesend, der Geschäftsführer war anwesend, die Einnahmenentwicklung<br />
war nicht so, wie man es geglaubt hat. Im Protokoll, in der Aussage<br />
Pfeifenberger, er hat es <strong>des</strong>wegen gemacht, weil Feuer am Dach war – und dann sagen Sie,<br />
aus Ihrer Wahrnehmung hat es keine dramatische Situation gegeben. Jetzt weiß ich schon,<br />
dass das Wahrnehmungsgründe und daher unscharf sind. Nur wenn’s „Feuer am Dach“ ist,<br />
dann denke ich, werden da ja wohl irgendwelche Handlungen erfolgen. <strong>Die</strong> einzige, die ich<br />
jetzt Ihrer Aussage entnommen habe ist, dass es Gespräche mit dem zuständigen<br />
Referenten auf politischer Ebene geben wird?<br />
Zeugin: So ist es, ja!<br />
110
Einig sind sich der Geschäftsführer Dr. Sapetschnig und LHStv. a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger darin, dass bei dieser Generalversammlung vereinbart<br />
wurde, dass für die Spielsaison 2005 keinerlei Verpflichtungsgeschäfte<br />
mehr getätigt werden dürften. Seitens <strong>des</strong> Eigentümervertreters wurde<br />
zugesichert, für die Liquidität der Gesellschaft zu sorgen. Der Geschäftsführer<br />
gab seinen Rücktritt per 30. September 2004 bekannt. Zum<br />
selben Datum sollte ein Zwischenjahresabschluss durch die Rechtsanwaltskanzlei<br />
Dr. Pöschl erfolgen. Mit der Überprüfung dieses<br />
Zwischenabschlusses wurde Mag. Rossbacher beauftragt.<br />
6.5.4. Funktionsniederlegung(en)<br />
Als Konsequenz aus der Spielsaison 2004 hat Dr. Sapetschnig als<br />
Geschäftsführer seine Funktion per 30. September 2004 zurückgelegt:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 83f.: Vorsitzender: Sie haben an und für sich die Geschäftsführung formal zurückgelegt.<br />
Das war von Ihnen aus, wurde Ihnen das nahe gelegt, oder war das Ihr eigenes -<br />
Zeuge: Das ist von mir aus gekommen, weil eben zu diesem Zeitpunkt einerseits ich in der<br />
Arbeiterkammer eben mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut wurde und andererseits ich<br />
diese Diskrepanz zwischen dem, was im Vorfeld gesagt wurde und dann schlussendlich über<br />
die Zeit, bis es zur Bespielung gekommen ist, da waren einfach die Differenzen zu groß und<br />
daher -<br />
Vorsitzender: Differenzen gegenüber wem? Differenzen mit wem, oder gegenüber welcher<br />
Sache?<br />
Zeuge: <strong>Die</strong> Differenzen zwischen dem, was versprochen wurde und dem, was schlussendlich<br />
auch eingehalten wurde.<br />
Vorsitzender: Entschuldigen Sie, dass ich nachfrage, aber versprochen wurde – ist das<br />
personifizierbar, ist das zuordenbar?<br />
Zeuge: Sie haben den Protokollen ja entnommen, dass beispielsweise gesagt wurde, dass<br />
die Stadt Klagenfurt sich an dem Projekt zu 40 Prozent beteiligen wird - ist nicht gekommen.<br />
Also es gibt verschiedenste Prämissen, die zu Beginn dieses Projektes gesagt wurden, die<br />
schlussendlich, warum auch immer, nicht eingetreten sind.<br />
Vorsitzender: Also ich frage ganz konkret nach: Das heißt, die Voraussetzung, unter der Sie<br />
die Geschäftsführung, oder sich auch beworben haben, dieses Casting, oder diese Anhörung,<br />
dieses Ausschreibungsverfahren, unterzogen haben, waren gegenüber dem Zeitpunkt,<br />
wie es sich dann in der Praxis entwickelt hat, andere?<br />
Zeuge: Ich habe mich keinem Casting unterzogen, ich habe mich auch nicht beworben für<br />
die Seebühne, sondern das war anders: Ich habe über den Geschäftsführer einer Firma, die<br />
völlig andere Aufgaben gehabt hat, zwar verwandt, in dem sie den Filmbereich zu verwalten<br />
gehabt hat, und dieses Projekt ist zu uns dazugekommen, das war keine Bewerbung von<br />
mir, sondern das war eine Entscheidung <strong>des</strong> Eigentümers.<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005, 2. Befragung<br />
Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 84: Zeuge: Es ist dann so gekommen, dass ich formalrechtlich zwar geblieben bin, weil<br />
die Firma einen handelsrechtlichen Geschäftsführer für das Firmenbuch gebraucht hat, ich<br />
jedoch eindeutig deklariert habe, dass ich operativ ab diesem Zeitpunkt keine Verantwortung<br />
mehr übernehmen kann und ich dringendst ersucht habe, eben zeitgleich mit meinem<br />
111
Ausscheiden einen Geschäftsführer für diese Firma auch zu bestellen, was schlussendlich<br />
dann nicht gemacht wurde.<br />
Vorsitzender: Das heißt aber, Ihr Rückzug aus dem Operativen und dazu zähle ich dann<br />
auch Verhandlungen hinsichtlich der nächstjährigen Programmbespielung, Verhandlungen,<br />
Vertragsabschlüsse, Richtung „Napoleon“ et cetera. Sind Sie nach dem 30. 9., oder hat es<br />
einen anderen Termin gegeben, nicht mehr tätig geworden?<br />
Zeuge: Ich bin zum 30.9. klar deklariert gegenüber dem Eigentümer operativ ausgeschieden.<br />
Und mir wurde eben gesagt, es wird ein Nachfolger gesucht, es wird, zuerst hat es<br />
geheißen, mit 1. Oktober jemand kommen, dann hat es geheißen, das dauert noch 14 Tage<br />
und diese Zeit wurde immer verlängert.<br />
Vorsitzender: Wir würden brauchen, wer Ihnen das immer gesagt hat und wer das dann<br />
verlängert hat.<br />
Zeuge: Der Eigentümervertreter. Es kann ja nur der Eigentümervertreter immer diese<br />
Entscheidung treffen, ob ein anderer Geschäftsführer installiert wird. Es waren da natürlich<br />
verschiedenste Personen involviert, aber mir gegenüber ist entscheidend der Eigentümervertreter<br />
und diese Prolongierung hat sich dann schlussendlich bis Ende Februar dann<br />
hinausgezogen.<br />
<strong>Die</strong> Kontakte von Dr. Sapetschnig zu LH Haider, dem Kulturreferenten<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, haben sich auf ein Gespräch im Zusammenhang<br />
mit der Bun<strong>des</strong>förderung beschränkt. Im Übrigen sei Mag a . Napetschnig,<br />
die Leiterin der Kulturabteilung ist und zeitweise auch Büroleiterin <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannes gewesen war, seine Ansprechpartnerin gewesen:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 87f.: Zeuge: (…) Und bis auf das eine Gespräch eben, das eben im Casineum<br />
stattgefunden hat, wegen der Bun<strong>des</strong>förderung, das war ein persönliches Gespräch<br />
und ein zweites hat es gegeben, kurz vor Beendigung der Spielsaison, wo die<br />
Ausstellung „Kosmopoliten – Eremiten“ von uns, von den „Tosca-Künstlern“, besucht<br />
wurde. Ansonsten hat es keinen direkten Kontakt zwischen mir und dem Kultur<br />
referenten, sprich Lan<strong>des</strong>hauptmann, gegeben, weil eben mein Ansprechpartner in<br />
diesem Fall immer die Abteilung fünf, die Kulturabteilung, war, beziehungsweise<br />
damals, in der Doppelfunktion auch als Büroleiterin <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannbüros.<br />
Das Verhältnis zum <strong>des</strong>ignierten Intendanten Renato Zanella wird vom<br />
Geschäftsführer als korrekt bezeichnet. Differenzen habe es<br />
ausschließlich aufgrund der Divergenzen zwischen dem künstlerischen<br />
Budgetwünschen und den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten<br />
gegeben. Zu Marika Lichter habe es überhaupt kein persönliches<br />
Verhältnis gegeben. Erstmalig sei ihm Frau Lichter im Zuge der<br />
Vergleichsgespräche im Beisein ihres Anwaltes begegnet. Angesprochen<br />
auf Zeugenaussagen, die lautstarke Zerwürfnisse zwischen<br />
Sapetschnig und Zanella miterlebt haben wollen, gibt der Zeuge zu<br />
Protokoll:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 94f.: Zeuge: Das lässt sich insofern ganz klar aufteilen, dass es eben genau diese<br />
Zerwürfnisse, wenn man es so will, diese Bereiche, betroffen hat, wenn der Intendant<br />
112
eben haben wollte, dass ich 6,6 Millionen Euro für eine Spielsaison irgendwo<br />
auftreibe und ich gesagt habe „Okay, wir sind bei den finanziellen Mitteln her<br />
begrenzt.“ Dann hat es durchaus vielleicht diese Zerwürfnisse gegeben, genau so<br />
wie es das Zerwürfnis gravierender Art gegeben hat, wie ich erfahren habe, dass er<br />
sein Budget eben im Jänner 2004 um 800.000 Euro überschreitet und ich gesagt<br />
habe, ich trage das nicht mit, das heißt, wenn Sie das wollen, hat es diese Zerwürfnisse<br />
sehr wohl gegeben. (…) Und daher sage ich einmal, diese groben<br />
Zerwürfnisse waren immer dann gegeben, wenn es um Forderungen gegangen ist,<br />
die ich als Geschäftsführer schlussendlich nicht erfüllen konnte.<br />
Festzustellen ist, dass die Geschäftsführung zwar von mehreren<br />
Zeugen/innen als überfordert bezeichnet wurde, aber dennoch durch die<br />
Generalversammlung der CCC GmbH am 13. Feber 2005 entlastet<br />
wurde und dass auch seitens <strong>des</strong> Eigentümers Vertrauen in die Funktion<br />
<strong>des</strong> Geschäftsführers gelegt war:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 100f.: Zeuge: Erstens gibt es einen Untersuchungsausschuss dazu, der jetzt erkennt, ob<br />
ich falsch informiert habe, oder nicht. Ich glaube, die Antwort werden Sie sich selber stellen<br />
oder geben können, ob da irgendwelche falschen Informationen von mir abgegeben wurden.<br />
Zweitens habe ich nie behauptet, jemals gegenüber irgendjemandem, ein Theaterfachmann<br />
zu sein, sondern das Projekt, wie es hier war, war ja vom Eigentümer aufgesetzt. Das heißt,<br />
der Eigentümer war sich <strong>des</strong>sen bewusst, dass es diese Firma gibt, er hat meine Person<br />
gekannt und er hat die Seebühne gekannt. Und der Eigentümer hat die Entscheidung<br />
getroffen, dieses Projekt mit diesem Intendanten dieser Firma zu geben. Ich habe nie irgendjemandem<br />
gesagt „Ich bin der große Theaterfachmann, ich will unbedingt die Seebühne<br />
bespielen“. Daher relativieren Sie wiederum jetzt die Zitate von jetzt von sich selber und<br />
wenn Frau Magister Kühberger sagt, von Führungsschwäche, oder ich weiß nicht, was sie<br />
per Zitat hier geprägt hat, konterkariert sie dem, was ich vorher gesagt habe, oder was auch<br />
aktenkundig ist. Nämlich, dass es eben, wenn es Entscheidungen der Geschäftsführung<br />
gegeben hat, sofort wütende Interventionen seitens <strong>des</strong> Intendanten gegeben hat, der nun<br />
seinerseits versucht hat, seinen Willen durchzusetzen. Also ich denke, dass diese Aussagen<br />
einfach anhand der Faktenlage und anhand der aktenkundigen Urkunden, die Sie heute<br />
auch noch von mir überreicht bekommen, einfach sich selber richten.<br />
Abg. Tauschitz: Herr Doktor Sapetschnig, danke, dass Sie diese Frage beantwortet haben,<br />
ich weiß, sie ist unangenehm. Das war jetzt sehr wichtig um das ganze Bild abzurunden.<br />
Ganz eine allerletzte Frage noch: Am 13. Februar 2005 in der Generalversammlung, wurden<br />
Sie da entlastet vom Eigentümer?<br />
Zeuge: Ja!<br />
Dr. Sapetschnig blieb allerdings bis 2005 auf das Ersuchen <strong>des</strong><br />
Eigentümers hin vorübergehend als Geschäftsführer der CCC GmbH<br />
tätig. <strong>Die</strong> Vollmacht der Buchhaltung hat der GF der Tourismus Holding<br />
überantwortet bekommen.<br />
8. (1. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 10. Mai 2005<br />
Zechner, GF Tourismus Holding<br />
S. 6f.: Vorsitzender: Ihr Name taucht ein weiteres Mal auf, jetzt nicht nur bei der<br />
Übernahme der Buchhaltung im vierten Quartal, sondern auch danach, nachdem der Herr<br />
Dr. Sapetschnig längere Zeit im Ausland war. Anfang <strong>des</strong> Jahres 2005 oder Ende 2004<br />
wurde uns mitgeteilt oder auch öffentlich mitgeteilt, dass Sie möglicherweise die Agenden<br />
113
von Herrn Dr. Sapetschnig interimistisch übernehmen werden. Was haben Sie dazu zu<br />
sagen?<br />
Zeuge: Herr Dr. Sapetschnig hat mir – kurz bevor er seinen Urlaub angetreten hat, zum<br />
Jahreswechsel 2004/2005, eine umfassende Vollmacht auf Wunsch <strong>des</strong> damals zuständigen<br />
Eigentümer-Vertreters Karl Pfeifenberger, erteilt, für den Fall, dass während seiner ungefähr<br />
dreiwöchigen Abwesenheit, wesentliche Dinge zu geschehen hätten, damit jemand der<br />
unterschriftsberechtigt ist, auch vorhanden ist. Man muss dazu vielleicht ein bisschen<br />
ausführen, Dr. Sapetschnig und ich sind gemeinsam am Projekt Kärnten Tourismus Holding<br />
dran gewesen, er war auch meine Prokurist in diesem Unternehmen. Wir haben eine klare<br />
Aufgabenverteilung gehabt und <strong>des</strong>wegen hat er sein gewisses Vertrauensverhältnis hier<br />
gegeben und wie man ja den Medien entnehmen konnte ist in dieser Zeit auch öffentlich<br />
darüber diskutiert worden. Vertragsablösungen mit Herrn Zarnella zum Beispiel und wenn<br />
man da zu einer Einigung gekommen wäre, dann wäre jemand da gewesen, der die<br />
entsprechenden Vergleiche oder einen entsprechend, was auch immer das dann gewesen<br />
wäre, für den Rechtstitel unterschreiben hätte können, rechtskräftig für die Cine Culture<br />
Carinthia.<br />
Vorsitzender: Haben Sie diese Vollmacht angenommen und übernommen?<br />
Zeuge: Ich habe die Vollmacht weder angenommen, ich habe Ihnen erläutert und er hat mir<br />
mitgeteilt, dass das passiert ist, noch habe ich sie jemals ausgeübt.<br />
Vorsitzender: Das heißt, damit ich da präzise nachfragen kann. Sie haben – wenn ich es<br />
mit meinen Worten formulieren darf – es abgelehnt, hier die Vollmacht im wesentlichen zu<br />
übernehmen und damit im Auftrag der zu dem Zeitpunkt der Wörthersee Festspiele GesmbH<br />
zu agieren?<br />
Zeuge: Ich habe es abgelehnt, gestalterisch tätig zu sein. Wenn das Land Kärnten das ja<br />
auch in meinem Unternehmen Eigentümer gewesen ist, an mich herangetreten wär, und<br />
sagt, es geht um einen konkreten Rechtsakt, darf ich das ganz banal Feuerwehraktion<br />
nennen, also eine Feuerwehraktion die notwendig ist, zeitnahe, dann hätte ich es selbstverständlich<br />
getan, es war dann aber nicht der Fall.<br />
6.5.5. Der Zwischenabschluss<br />
Während sich Dr. Pöschl, der für die Bilanzierung verantwortlich<br />
zeichnete, einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss entzog,<br />
gingen die Meinungen der Experten, die mit der Prüfung <strong>des</strong> Zwischenjahresabschlusses<br />
(Mag. Rossbacher, Dr. Huber) und Jahresabschlusses<br />
(Dr. Birnbacher) befasst waren, stark auseinander.<br />
Insbesondere der Umgang mit der Bun<strong>des</strong>subvention sowie die<br />
Tatsache, dass nach Ablauf <strong>des</strong> Geschäftsjahres ein anderer Prüfer<br />
(Dr. Birnbacher) beauftragt wurde, führten zu Differenzen in den<br />
Aussagen. Von Mag. Rossbacher und Dr. Huber wurde die Bestellung<br />
von Dr. Birnbacher zum Prüfer <strong>des</strong> Jahresabschlusses 2004 als nicht<br />
gesetzeskonform und nichtig bezeichnet. Von Dr. Birnbacher wurde dies<br />
in Abrede gestellt.<br />
Darüber hinaus erwies sich die nicht erfolgte Rückstellung für die so<br />
genannte Abzugssteuer und <strong>des</strong> dadurch grundsätzlich entstandenen<br />
Rückforderungsanspruches durch das Finanzamt zumin<strong>des</strong>t anfangs als<br />
strittig. Dabei handelt es sich um eine Forderung <strong>des</strong> Finanzamtes, die<br />
beim Engagement ausländischer Künstler/innen zum Tragen kommt, auf<br />
114
die in der Bilanz keine Rücksicht genommen wurde. Als bemerkenswert<br />
ist jedenfalls die Tatsache festzuhalten, dass Dr. Pöschl für den Fall<br />
einer allfälligen Inanspruchnahme der Gesellschaft durch die nicht<br />
erfolgte Rückstellung eine persönliche Zahlungsverpflichtung abgegeben<br />
hat. Vom derzeitigen Geschäftsführer der Wörthersee-Festspiele GmbH.,<br />
Dipl.Vw. Werner Bilgram wurde bei seiner zweiten Einvernahme vor dem<br />
Untersuchungsausschuss am 16.05.2006 der Forderungsanspruch <strong>des</strong><br />
Finanzamtes in der Größenordnung von 360.000 Euro bestätigt. (siehe<br />
hiezu auch Seite 127 <strong>des</strong> Berichtes).<br />
<strong>Die</strong> folgenden Zitate aus den Protokollen <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
werden nahezu unkommentiert wiedergegeben, weil sie in ihrer Dichte<br />
und Dynamik einen Einblick in die – teils hektischen – Aktivitäten der<br />
Verantwortlichen für die Wörtherseebühne geben. Offensichtlich wurden<br />
ungeschriebene Gesetze im wirtschaftlichen Umgang mit langjährigen<br />
Partnern außer Acht gelassen, um die gewünschten Ergebnisse<br />
darzustellen beziehungsweise die befürchteten zu kaschieren.<br />
Zu den Vorgängen zum Zwischenjahresabschluss und seine<br />
eingeschränkte Testierung geben die Buchprüfer Mag. Rossbacher und<br />
Dr. Huber Nachfolgen<strong>des</strong> zu Protokoll. Mag. Rossbacher spricht dabei<br />
u.a. von eindeutigen Liquiditätsproblemen der Gesellschaft und<br />
Ungereimtheiten bei der Auftragserteilung an Dr. Birnbacher. So habe es<br />
erst am 20. Jänner 2005 ein Gespräch über den Bericht zum Zwischenjahresabschluss<br />
mit dem Lan<strong>des</strong>hauptmann, Frau Mag.a Napetschnig,<br />
Dr. Pöschl, seiner Person und Dr. Huber gegeben. Am 18. Jänner sei<br />
jedoch bereits der Auftrag zur Bilanzprüfung per 31. 12. 2004 an<br />
Dr. Birnbacher ergangen. Insgesamt habe die Seebühne allein im Jahr<br />
2004 über fünf Millionen an öffentlichen Mitteln verschlungen und alle<br />
Versuche – zuletzt mit einem Manangementletter, der von ihm und<br />
Dr. Huber verfasst worden sei – mit den Verantwortlichen ins Gespräch<br />
zu kommen, scheiterten. <strong>Die</strong> Zuspitzung der prekären finanziellen<br />
Situation hätte allerdings bereits im Sommer sichtbar sein müssen und<br />
eine Gebarungsprüfung sei unbedingt erforderlich, um den Kriterien <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong>, die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und<br />
Sparsamkeit der aufgewendeten Mittel zu qualifizieren, gerecht zu<br />
werden. Als ein gravieren<strong>des</strong> Problem wird von Mag. Rossbacher<br />
festgehalten, dass vielfach außenstehende Personen in das operative<br />
Geschäft der Gesellschaft massiv hineinregiert haben.<br />
Zur Chronologie gibt Mag. Rossbacher Folgen<strong>des</strong> zu Protokoll:<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Zeuge: Mag. Wolfgang Rossbacher<br />
115
S. 95f.: 3. Präs. Lobnig: Herr Magister und zwar haben Sie oder wurden Sie beauftragt, die<br />
Abschlussprüfung der Cine Culture Carinthia für das Jahr 2002 und 2003 vorzunehmen,<br />
worauf Sie aufgrund Ihres Prüfungsberichtes, laut vorliegender Unterlagen, einen uneingeschränkten<br />
Bestätigungsvermerk gegeben haben. Sie haben oder wurden auch befasst mit<br />
der Prüfung <strong>des</strong> Abschlusses 2004, 30.9. Stichtag und hier gab es nur einen eingeschränkten<br />
beziehungsweise eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Jetzt interessiert mich, welche<br />
Beweggründe, welche Feststellungen haben Sie in Zuge Ihrer Abschlussprüfung getroffen,<br />
um hier diesen eingeschränkten Vermerk zu versehen?<br />
Zeuge: Vielleicht ganz kurz. Ich bin bestellt worden, im Oktober 2004, die Abschlussprüfung<br />
zum 30.9 durchzuführen. Im November 2004 wurde dann nochmals ich bestellt und Doktor<br />
Huber. Wir sind bestellt worden vom Geschäftsführer und vom Eigentümervertreter, mit dem<br />
Auftrag, so schnell wie möglich den 30.9 zu prüfen. Wir haben die Prüfung gemacht, haben<br />
die Bilanz von der Kanzlei Pöschl vorgelegt bekommen und in dieser Bilanz war die Bun<strong>des</strong>förderung<br />
von 1,6 Millionen, nach unserem Dafürhalten, dazu stehen wir heute noch, abgegrenzt<br />
und war eine passive Rechnungsabgrenzung von 1.280.000 Euro drin. das heißt,<br />
ertragswirksam für die Zeit bis September 2004 ein Fünftel. Aufgrund dieser Tatsache ergibt<br />
sich ein negatives Kapital von 1.247.000 Euro negatives Kapital. Und aus diesem Grund und<br />
aus dem Grund, dass das interne Kontrollsystem, aus unserer Sicht, nicht exakt ist, dass das<br />
Belegwesen nicht exakt ist und der Bereich Kassa, ich möchte jetzt gleich festhalten, im<br />
Managementletter ist da drinnen, dass wir uns alteriert haben darüber, dass kein<br />
handschriftliches Kassabuch geführt worden ist. Bitte, das soll man nicht auf die Waagschale<br />
legen, sondern die Kassabuchführung ist nicht ordnungsgemäß gewesen, haben wir<br />
eingeschränkt. Wenn man in unserem Bericht liest, ist die Einschränkung erläutert worden,<br />
warum sie eingeschränkt worden ist, nämlich: Sollte, aus welchen Gründen immer, bis zum<br />
31.12.2004 das Schreiben vom Bun<strong>des</strong>kanzleramt vorliegen, wo die Widmung, dass diese<br />
Förderung nicht für fünf Jahre ist, sondern für ein Jahr zu verwenden ist - wir müssen<br />
unterscheiden zwischen Geld ausgeben und widmen - haben wir eingeschränkt, haben wir<br />
gesagt : Achtung! Da muss man acht geben, weil immerhin vier Jahr sind ja liquiditätsmäßig<br />
verbraucht worden und das Unternehmen dadurch große Probleme hat, weil ich ja im<br />
nächsten Jahr wohl eine Auflösung dieser passiven Rechnungsabgrenzung hab, aber keine<br />
Liquidität mehr habe. Das war unser Beweggrund, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk<br />
zu geben.<br />
S. 96:Zeuge: (…) Allerdings wird davon ausgegangen, dass mit der Einmalzahlung vier<br />
Jahre hindurch wirtschaftlich sinnvoll und künstlerisch anspruchsvoll produziert wird. Jetzt<br />
frag ich Sie nur: Wenn ich das in einem Jahr verbrauch, wie soll ich dann in den nächsten<br />
drei, vier künstlerisch sinnvoll produzieren? Das war unsere Meinung, wir haben keine Brief<br />
mehr bekommen, keine Aussage wohlgemerkt 30.9, und dieses Schreiben ist zum 22. November<br />
2004 und diese Meinung vertritt auch der Steuerberater, bitte. Der Steuerberater der<br />
Firma, weil zum 30.9 ist die Bilanz vorgelegt worden, mit dieser Abgrenzung von der Kanzlei<br />
Pöschl und noch was ist dazu zu sagen: Am 20.Jänner 2005 hat es eine Besprechung gegeben,<br />
(Pöschl, Huber, Rossbacher, Frau Magistra Napetschnig und Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
Haider), wo über dieses Problem gesprochen worden ist und jetzt sag ich noch etwas dazu:<br />
Am 18. 1. ist noch der Birnbacher bestellt worden, als Abschlussprüfer und am 20.1. ist der<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Pfeifenberger in Wien gewesen um zu schauen, dass<br />
vielleicht doch die Umwidmung fällt und das ist nicht durchgeführt worden, und uns ist<br />
mitgeteilt worden, was für einen Weg haben wir, damit wir das so machen können. Und dann<br />
hat der Herr Doktor Pöschl danach, die Bilanz kenne ich nicht, die habe ich nie gesehen,<br />
aber das angeblich geändert.<br />
S. 98: Mag. Rossbacher: (…) Liquiditätsmäßig ist das Geld verbraucht, also es ist nur ein<br />
Bilanzbild bitte, haben uns auch mit zwei namhaften Universitätsprofessoren diesbezüglich<br />
intensiv unterhalten und wir sind bestätigt worden es so zu tun. <strong>Die</strong> gehen auch<br />
heute noch, solang man nichts Schriftliches hat, ab, aber wenn Sie sagen, das ist eine<br />
Auslegungssache, ist das in Ordnung. Ich sage und wir sagen, dass man das nur so machen<br />
kann und so und jetzt kommt noch etwas dazu! <strong>Die</strong> Fortbestehensprognose ist nicht<br />
116
durchführbar, das Budget ist nicht nachvollziehbar, das heißt, was mach ich in den nächsten<br />
Jahren bitte und wir wissen alle, dass die Cine Culture im Jahr 2005 keine Tätigkeit mehr<br />
hat.<br />
S. 101f.: Zeuge Mag. Rossbacher; Und es ist, genau. Es ist so, dass ich je<strong>des</strong> Mal gleich<br />
beim Abgeben ermahnt worden bin: mach, mach, mach! Das war eine Prüfung, dass ist eine<br />
Routineprüfung ist das. Ich sag Ihnen, das machen zwei Leute bei mir, das geht relativ<br />
rasch. Ich habe diese Prüfung gehabt und je<strong>des</strong> Jahr, dann ist 2001, 2002, 2003 gekommen.<br />
Pfeifenberger ist Eigentümervertreter und hat gesagt: Ja, Sie machen, damals war er noch<br />
per du mit mir, „Mach’ du das wieder!“ und so ist das gegangen. Und ich habe auch heuer,<br />
2004, das ist wichtig, 2004 schon den Vorbereitungsbrief fertig gestellt gehabt. Der ist nur<br />
nicht weggegangen, weil ich am 23. oder 24. Oktober den Brief bekommen habe, ich soll<br />
jetzt eine Zwischenbilanz prüfen: Was mach ma mit dem Jahresende? „Jetzt prüfen´s <strong>des</strong><br />
und dann mach ma das andere!“ Jetzt noch ein Punkt zum Verstehen. Am 20. Jänner, gibt<br />
es eine Besprechung betreffend 30.9. am 18. Jänner wird Kollege Birnbacher bestellt, der<br />
gar nicht bestellt werden kann, weil das nurmehr das Gericht kann, ich sag es Ihnen nur. Das<br />
ist <strong>des</strong>halb wichtig, weil ich komm auf was zurück, er kann nurmehr bestellt werden vom<br />
Gericht und nicht nur von der Generalversammlung, weil das Jahr abgelaufen ist und jetzt<br />
kommt noch was anderes dazu. Ich hab da den Dauerauftrag gehabt und jetzt stellt sich für<br />
mich, als einziges hier die Frage: Warum kommt der Rossbacher, dann später der Huber in<br />
die Misslage, dass ich erstens einmal da sitzen muss und dass ich den Abschluss zum 30.9,<br />
den ich ja da drin habe und bis zum 20. Jänner geprüft habe, das heißt, glauben Sie mir, ich<br />
habe bis zum 20. Jänner die ganze Buchhaltung gesehn, also ich weiß, was da drin steht<br />
obwohl ich´s nicht gesehen habe, die Bilanz. Sagen Sie mir, warum wird denn am 20. ein<br />
Informationsgespräch geführt und am 18. wird der Herr Birnbacher bestellt, dass er das prüft<br />
und prüft dann und unterschreibt dann im Februar wiederum eine Bilanz von der Kanzlei<br />
Pöschl, mit einer abgeänderten Darstellung der passiven Rechnungsabgrenzung. Das<br />
müssen Sie mir erklären, bitte!<br />
S. 103: Abg. Mag. Cernic: Herr Magister Rossbacher, vor Ihnen war der Herr Doktor<br />
Birnbacher und der hat uns diese, von mir befragt, nach dieser Problematik Dauerverhältnis<br />
und von mir befragt danach, ob es üblich ist, nach dem 31.12 eines Geschäftsjahres einen<br />
Prüfer zu bestellen, er hat das durchaus anders dargestellt als Sie es jetzt dargestellt haben.<br />
Jetzt meine Frage an Sie: Es gibt diese allgemeinen Auftragsbedingungen der Abschlussprüfungen<br />
und Sie haben einen Punkt 10, Kündigungen, der, wenn man ihn durchliest,<br />
eigentlich das bestätigt, was Sie jetzt gesagt haben.<br />
Zeuge: Sie brauchen nur in der Kammer anrufen, bitte, Sie werden das bestätigt bekommen.<br />
Abg. Mag. Cernic: Ja, aber <strong>des</strong>halb frag ich Sie, weil wie verbindlich sind jetzt solche. Ist es<br />
eine Interpretationssache oder, meine Frage geht dahin: Warum kommen wir zu etwas, das<br />
eigentlich so klar sein sollte, so unterschiedliche Antworten. Also, ich meine, nach den<br />
schriftlichen Dingen, die ich da habe, muss ich Ihnen oder folge ich Ihnen, weil ich glaube,<br />
das stimmt überein, aber trotzdem gibt es immer wieder andere …<br />
Zeuge: Ja, also wenn ich den Auftrag so bekommen hätte wie der Herr Birnbacher, hätte ich<br />
Ihnen dasselbe gesagt. Na eh klar, ist ja eine Schutzbehauptung, brauchen wir nicht reden.<br />
Es ist so, glauben Sie mir, es ist so, und Sie können fragen, in Kärnten die 26 Wirtschaftsprüfer,<br />
die werden Ihnen das bestätigen.<br />
S. 105ff.: Abg. Tauschitz: <strong>Die</strong>ser Managementletter wurde ja erstellt, um die Geschäfts-<br />
führung zu informieren, „wir müssen reden!“ (…)<br />
Zeuge: (…) Das ist keine Prüfung, das ist keine Bilanz, das ist nur eine informelle Mitteilung<br />
an die Geschäftsleitung und für die Eigentümervertretung: Achtung! Da müssen wir was tun,<br />
wenn das nicht veröffentlicht worden wäre,sitzen wir alle hier nicht da, sondern wir hätten<br />
das ganz normal ausgesprochen, ausdiskutiert, was kann man machen, wie tut man es, aber<br />
immer so, dass man sich ins Gesicht schauen kann. Das ist leider passiert, dieser Brief ist<br />
während der Prüfung.<br />
117
S. 109ff.: Abg. Tauschitz: Das wäre meine Frage gewesen, das interessiert mich.<br />
Zeuge: Gut, am 20.Jänner 2005 hat es eine Besprechung gegeben. Ich lese den Brief kurz<br />
vor. Der Brief geht an den Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger, betrifft Prüfbericht,<br />
Zwischenabschluss zum 30.9. 2004 der Wörtherseefestspiele GesmbH, vormals<br />
Cine Culture Carinthia GesmbH. „ Sehr geehrter Herr Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter! Wie<br />
bei der letzten Besprechung am 20. 1.2005 vereinbart. (Er war nicht anwesend bitte!) bei der<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann Doktor Jörg Haider, Frau Aufsichtsratsvorsitzende Frau Magistra Erika<br />
Napetschnig, Doktor Günther Pöschl als Steuerberater der Wörtherseefestspiele GesmbH<br />
und wir, also Huber & Rossbacher anwesend waren, übersenden wir Ihnen zwölf<br />
durchnummerierte Exemplare <strong>des</strong> Prüfberichtes zum 30.9.2004. Weiters übersenden wir<br />
Ihnen eine Liste, wo Sie die Zuordnung der zwölf Berichte durchführen können und ersuchen<br />
Sie höflich, diese aufgrund <strong>des</strong> Aufsichtsratstatutes zu verteilen. Wir hoffen, Ihnen<br />
einstweilen gedient zu haben und zeichnen… Beilage.“ Das ist bei uns so üblich, ein<br />
Formblatt, wo eben die zwölf Berichte eingetragen werden können, der es bekommt. Es ist<br />
<strong>des</strong>halb dieser Vorgang gewählt worden, weil wir versprochen haben, in dieser Besprechung<br />
am 20.1., dass wir die Berichte nicht hergeben, damit sie nicht veröffentlich werden. Aber es<br />
wurde uns zugesagt, weil grundsätzlich nur wir das Recht haben, dies an die Aufsichtsräte<br />
zu senden. Wir haben gesagt, wir verzichten auf dieses Recht und geben das eben dem<br />
Eigentümervertreter und der soll das versenden. Ich habe dann persönlich am 24. Jänner<br />
2005 diesen Brief mit zwölf Berichten im Büro Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Pfeifenberger<br />
abgegeben und das hat mir sehr freudig aus der Hand gerissen der Herr Mori, und das<br />
war’s. Es vergeht eine Woche, es vergehen zwei Wochen, es vergehen drei Wochen, die<br />
Berichte sind nicht ausgeteilt worden. Dann haben wir uns mit dem Doktor Huber<br />
zusammengesetzt und gesagt: „Kinder, das geht ja nicht, unsere Berichte liegen da, das wird<br />
so ausschauen, als wenn wir nicht fähig sind, dass wir Berichte machen“ und haben dann<br />
zur Darstellung, damit es jeder sieht, dass es so ist, Berichte eins bis zwölf noch einmal<br />
gedruckt, neu gebunden aber mit dem Zusatz A, also sieht man sofort, wie es ist, und haben<br />
das dann versendet. <strong>Die</strong> Reaktion war mir sehr unangenehm, die darauf gefolgt ist, weil ich<br />
bin angerufen worden und man hat mir gedroht, dass man mich sofort verklagen wird.<br />
Abg. Tauschitz: Von wem?<br />
Zeuge: Vom Herrn Mori, wegen Zusendung von Berichten, die mich nichts angehen.<br />
Abg. Tauschitz: Aha!<br />
Abg. Tauschitz: Das heißt, die Seebühne hat im Jahr 2004 über 5 Millionen verschlungen?<br />
Zeuge: Ja, aber das, was ich jetzt gesagt habe, ist nichts Neues, das ist aktenkundig seit<br />
spätestens 30.9.2004 beziehungsweise seit Veröffentlichung unseres oder seit<br />
Veröffentlichung <strong>des</strong> Berichtes vom Herrn Doktor Birnbacher. Das ist kein Geheimnis, das<br />
steht auf jedem Kontoblatt drauf.<br />
Abg. Holub: Aha, gut, das werden wir dann noch sehen. Jetzt zur Frage noch. Ist auf Sie<br />
eingewirkt worden, in welcher Form auch immer, dass Sie sich der zweiten Bilanz der Firma<br />
Pöschl & Partner anschließen könnten?<br />
Zeuge: Der zum 31.12?<br />
Abg. Holub: Ja<br />
Zeuge: Kann ich nicht. <strong>Die</strong>se angebliche Drangsalierung kann es nicht gegeben haben, weil<br />
ich hab keinen Auftrag gehabt. Der ist am 18. vergeben worden, zwei Tage vorher, bevor ich<br />
über die Bilanz 30.9. diskutiert habe.<br />
Abg. Holub: Aha!<br />
Zeuge: Also der Dolchstoß ist mir schon zwei Tage vorher gegeben worden, ich konnte mich<br />
nicht mehr äußern.<br />
Vorsitzender: Ich hab jetzt einige weitere Wortmeldungen noch bekommen, ich werde mich<br />
versuchen kurz zufassen. Ich möchte drei mir noch einmal wesentliche Fragen stellen. <strong>Die</strong><br />
erste ist: Wenn ein Steuerberater, wie die Kanzlei Pöschl, mit 30.9. und dann mit 31.12 eine<br />
unterschiedliche Anschauung hinsichtlich derselben Rechnungsabgrenzung hat, kann das ja<br />
meinem Verständnis nach und das frag ich Sie, nur auf Basis einer geänderten schriftlichen<br />
Unterlage passiert sein?<br />
Zeuge: Wenn man es ganz genau nimmt, sehr wohl.<br />
118
Vorsitzender: Ist Ihnen bekannt, dass es eine solche geänderte schriftliche Unterlage gibt?<br />
Nicht?<br />
Zeuge: Ich hab eine vorgelesen. <strong>Die</strong> ich gerne gehabt hätte, hab ich nicht bekommen.<br />
VorsitzenderFür mich gibt es eine einzig logische, aus dem konkludierende Frage, die<br />
stell ich Ihnen jetzt: Hätte es aufgrund ihrer Prüfung, nicht die Aufgabe, ja sogar die<br />
Verpflichtung <strong>des</strong> Geschäftsführers der CCC sein müssen, per 30.9., in Kenntnis dieser<br />
Sache Konkurs anzumelden, beziehungsweise, na sagen wir es einmal vornehm, Warnsignale<br />
schärfster Art aufzuzeigen?<br />
Zeuge: Das GesmbH-Gesetz schreibt das vor im 36/3 steht das genau drinnen, dass der<br />
Geschäftsführer die Generalversammlung einzuberufen hat, wenigstens einmal im Jahr und<br />
bei Verzug und insbesondere dann, wenn das halbe Stammkapital aufgebraucht ist. Das<br />
halbe Stammkapital ist aufgebraucht gewesen durch unsere Prüfung. Aber das halbe<br />
Stammkapital ist auch aufgebraucht gewesen zum 31.12. mit den 130.000 Plus, weil wir<br />
haben immerhin 850.000 Stammkapital, gib’ ich Ihnen recht.<br />
Vorsitzender: Das heißt, es ist weder am 30.9. noch am 31.12. eine dem Gesetz<br />
entsprechende Handlung erfolgt?<br />
Zeuge: Verstehen Sie, es ist ja einfach zu sagen: Na gut, lass’ ma den Rossbacher oder<br />
wen auch immer prüfen! Und dann werden wir das machen. Muss ja selbst draufkommen,<br />
das seh ich ja, da brauch’ ich ja keine Prüfung dazu. Im Sommer hätte ich das sehen<br />
müssen.<br />
Vorsitzender: . Abg. Holub: <strong>Die</strong> letzte von mir. Herr Doktor Rossbacher, Sie haben gesagt,<br />
Sie haben den Managementletter verschickt. Weil Sie wenig Möglichkeiten gesehen haben,<br />
mit dem Geschäftsführer selber zu kommunizieren.<br />
Zeuge: Es ist immer wieder verschoben worden. <strong>Die</strong> Sitzungen wo man dieses Thema, weil<br />
es geht ja nur um dieses eine Thema, Bun<strong>des</strong>förderung, das sind halt die Zusatzpunkte, die<br />
sind eh alle minimal und das ist immer wieder verschoben worden. Nein, wir können nicht,<br />
wir tun nicht, wartet´s, tut´s das. Dann hab ich gesagt: Jetzt ist es vorbei, weil ich habe<br />
gewusst, dass der Geschäftsführer drei Wochen auf Urlaub fährt und ich wollte nicht, dass<br />
es heißt, wir sind die Schuldigen. Und aus dem Grund ist es geschrieben worden. Das war<br />
der einzige Hintergedanke, bitte und ich wollte nur dem Geschäftsführer und dem Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter<br />
Pfeifenberger das in die Hand geben und der Aufsichtsratsvorsitzende<br />
sagt: Kinder, schaut´s euch das an, setz ma uns zsam, reden wir darüber, machen<br />
wir das! Aber das war leider eine Bombe.<br />
Abg. Holub: Kennen Sie die Stellungnahme vom Geschäftsführer zu Ihrem Managementletter?<br />
Zeuge: Nein, kenn ich nicht.<br />
Abg. Holub: Da steht nämlich auch drinnen, dass eine Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer,<br />
Doktor <strong>Die</strong>trich Birnbacher ergab, dass die Vorwürfe in Richtung Kassaführung nicht<br />
nachvollziehbar sind und es hier auch nicht zu negativen Kassensalden gekommen ist. Jetzt<br />
weiß ich nicht, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie früher gesagt haben: Der Auftrag an<br />
Doktor Birnbacher zu der Zeit als er ergangen, ist war nicht rechtlich.<br />
Zeuge: Der Managementletter von uns bitte ist geschrieben worde, am 11.,nein, Sekunde,<br />
doch ja, ist am 11.Jänner 2005 geschrieben worden und Doktor Birnbacher war nach<br />
meinem Wissen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gar nicht involviert in das Ganze,<br />
sondern erst am 18.Jänner hat er den Auftrag bekommen. Das ist allein schon eine<br />
Verfrorenheit vom Herrn Geschäftsführer, das er nicht mit mir darüber redet, sondern mit<br />
jemand andern, der überhaupt keine Ahnung von dem ganzen noch hat. Aber zu sagen,<br />
dass die Kassa stimmt, bitte. Jetzt ist bald der Ofen aus, bitte, weil jetzt werd ich da<br />
vorlegen, hier, da gibt es hier ganz normale Auszüge, da steht drauf: Manko, Kassamanko<br />
plus. Haben Sie schon so was gesehen? Das heißt, es ist zuviel Geld in der Kassa oder<br />
Kassamanko minus und dann will man mir sagen, es gibt keine Tagesdifferenzen. Es gibt<br />
4.440 Euro, die irgendjemand genommen hat. Es gibt eine Falschbuchung hier. Das ist ja<br />
nur ein Teil, ich hab ja so einen Stoß zu Hause. Es gibt bitte hier, einen Anfangsbestand<br />
9.451 Euro und einen Endbestand von 8.500 Euro. Und am nächsten Tag gibt es einen<br />
Anfangsbestand von 951 Euro. Kassa stimmt, gehn´s, bitte.<br />
Abg. Holub: Also, Sie teilen nicht die Einschätzung vom Doktor Birnbacher?<br />
119
Zeuge: Ich möchte jeden einzelnen, der hier Unternehmer ist und sieht, wenn so was bei<br />
ihm im Betrieb passiert, was dann los ist.<br />
Vorsitzender: Zu dem Bereich unserer Verantwortlichkeit, ich muss jetzt fragen nachdem wir<br />
auch die politische Verantwortlichkeit mit festzustellen haben. Mit welchen politisch Tätigen<br />
im Land Kärnten haben Sie im Zusammenhang mit Ihren Wahrnehmungen und Ihrer<br />
Prüfungstätigkeit Kontakt gehabt?<br />
Zeuge: (lacht) Ich bin angeblich Mitglied <strong>des</strong> Wirtschaftsbun<strong>des</strong>, weil ich dort einzahle, aber<br />
ich bin hingestellt worden, als Parteisoldat und hab das ganze nur <strong>des</strong>halb gemacht, weil ich<br />
jemanden Gutes oder Schlechtes tun will. Und ich möchte das hier dezidiert sagen, dass es<br />
meine Aufgabe nicht ist, ich bin freier Wirtschaftsprüfer, mach diesen Beruf seit zwanzig<br />
Jahren mit Liebe und hab noch nie für irgendjemand etwas gemacht aus Gefälligkeitsgründen,<br />
sondern ich schaue mir jeden Tag in der Früh mein Gesicht im Spiegel an und, glauben<br />
Sie mir, ich bin sehr glücklich darüber, das ich das kann.<br />
Vorsitzender: Glaube ich Ihnen, nach der Aussage. Ich muss trotzdem auf die Frage Im<br />
Zuge der Prüfung - mehr als 30 Termine hat es gegeben und auch direkte Gespräche -<br />
Zeuge: Ja, mit Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter Pfeifenberger, Haider, Napetschnig, Pöschl,<br />
Huber, als Kollege, ich, dann der Sapetschnig selbst, Besser und wie sie alle heißen, mit<br />
denen hab ich die Besprechungen gehabt.<br />
Vorsitzender: Haben Sie, ich bleib jetzt bei den politisch handelnden Personen.<br />
Pfeifenberger, Eigentümervertreter, Haider, Kulturreferent zum damaligen Zeitpunkt. Haben<br />
Sie denen gegenüber auch Ihre Wahrnehmung, Ihre Sorge, Ihre Probleme mit der Situation<br />
dargestellt?<br />
Vorsitzender: Auch in der Deutlichkeit, wie Sie es uns gesagt haben?<br />
Zeuge: Ganz genauso, wir haben sogar gesagt: Es gehört sofort der Geschäftsführer weg<br />
und es gehört ein Management, eine Managementvereinbarung getroffen mit<br />
irgendjemanden Außenstehenden, der das händelt und richtig macht und keine Personalkosten<br />
in dem Sinn, weil ich bräuchte dort eigentlich nur zwei Leute, zwei „freedents“ und ich<br />
kann Ihnen sagen, die stell ich dort hin. Das können Sie sich gar nicht vorstellen, wie man<br />
das machen könnte.<br />
Vorsitzender: Ist Ihnen erinnerlich, wann in etwa waren diese Hinweise?<br />
Zeuge: Besprechung?<br />
Vorsitzender: Ja diese Hinweise, an Haider, an Pfeifenberger?<br />
Zeuge: Ja, der einzige Sitzungstermin mit Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider war am<br />
20.Jänner, wo das dann eben so gesagt worden ist und das andere waren alles<br />
Besprechungen so von November weg. Ich glaub, Ende November .<br />
Vorsitzender: Handlung aus der oder in dem Sinne, wie Sie es hier jetzt konsequent<br />
dargestellt haben, hat es eine gegeben seitens der politisch Verantwortlichen? Hat es eine<br />
Handlung im Sinne <strong>des</strong>sen, was Sie hier eigentlich gemeint haben, was notwendig gewesen<br />
wäre gegeben?<br />
Zeuge: Nein, da war ja der Zug schon abgefahren, das war ja jetzt nurmehr die Frage, sollen<br />
wir es drin lassen, sollen wir es rausnehmen? Wir sind bei dem geblieben, drin lassen. Ich<br />
würde es heute wieder so tun.<br />
Vorsitzender: Ist Ihnen empfohlen worden es raus zutun?<br />
Zeuge: Nein!<br />
Dr. Huber teilt die grundsätzliche Einschätzung von Mag. Rossbacher<br />
und problematisiert in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss<br />
insbesondere den Umgang mit der Bun<strong>des</strong>subvention und die<br />
Einmischung <strong>des</strong> Gesellschafters ins operative Geschehen, die sich u.a.<br />
auch in der hohen Anzahl an Weisungen (Umlaufbeschlüssen) zeige:<br />
120
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Zeuge Dr. Hermann Huber<br />
S 139: Zeuge: (…) Weil natürlich, je mehr der Gesellschafter sich einmischt ins Operative,<br />
das er im Innenverhältnis kann – im Außenverhältnis hilft’s nichts – im Außenverhältnis ist<br />
ein selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer da, da gibt es keine Beschränkung, ja<br />
im Außenverhältnis. Nur wenn im Innenverhältnis keine Beschränkung, dann ergeben sich<br />
nachher halt die strafrechtlichen oder die zivilrechtlichen Folgen daraus. Das ist also das Um<br />
und Auf dabei, aber je mehr sich der Gesellschafter hineinmischt in das Ganze, auch der<br />
Aufsichtsrat – ganz egal von welcher Gesellschaft – <strong>des</strong>to mehr ist er dann in der Haftung<br />
drinnen. Da gibt es ja die OGH-Urteile Eumig hat es also als erstes gegeben und dann gibt<br />
es OGH-Urteile im Bezuge auf Tourismus-Verbände, die auch so gemeint haben, sie werden<br />
eine GesmbH machen und dann werden sie weiterreden und der Geschäftsführer wird weiter<br />
nach seiner Nase tanzen müssen, wie bei einem Verein oder Verband. Es ist also immer die<br />
große Gefahr dabei, wenn man sich hineinmischt – bin ich in der Gesellschafter-Haftung<br />
drinnen – das ist also so. Wenn das stimmt, dann ist das Land Kärnten sowieso in der<br />
Haftung, dann muss es eh zahlen alles.<br />
S. 126f.: Zeuge: Naja, ich glaube es ist ja heute schon vieles gesagt worden, hier,<br />
<strong>des</strong>wegen möchte ich mich kurz halten. Wir haben am 26. November den Prüfungsauftrag<br />
erhalten, haben 2004 mit der Prüfung begonnen. Es hat sehr bald Probleme gegeben, so<br />
dass wir am 11.Jänner dann uns entschlossen haben, einen so genannten Managementletter<br />
zu überreichen, wo wir die wesentlichen Feststellungen vorgetragen haben, damit vor<br />
allem der Eigentümer weiß woran er ist. Wir haben dann noch einige Gespräche gehabt, das<br />
letzte dann auch noch am 20.1.2005, beim Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann. Zu diesem Zeitpunkt,<br />
an diesem Tag war, im Auftrag <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes scheinbar, der Herr Geschäftsführer<br />
und der Lan<strong>des</strong>finanzreferent unterwegs nach Wien, zum Staatssekretär Morak, um<br />
hier eine Umwidmung dieser Bun<strong>des</strong>förderung zu erreichen, die sie nicht erreicht haben. Ein<br />
paar Tag später mussten wir feststellen, dass interessanter Weise keiner von uns etwas<br />
gewusst hat, dass am 18.1. ein weiterer Wirtschaftsprüfer bestellt worden ist, als Abschlussprüfer,<br />
dass absolut nichtig ist, weil das nicht geht. Ein Wirtschaftsprüfer, ein Abschlussprüfer,<br />
abgesehen das der Kollege Rossbacher ja schon bestellt war, kann nur bestellt<br />
werden, nach dem Abschlussstichtag durch das Gericht, aber nie durch die Generalversammlung.<br />
Das heißt also, alles das, was der Kollege Birnbacher gemacht hat, ist meiner<br />
Meinung nichtig und ist dadurch unbeachtlich. Wir haben dann am 24.Jänner eben unseren<br />
Bericht abgegeben, wir haben vereinbart gehabt, mit dem Lan<strong>des</strong>hauptmann 12 Exemplare<br />
an den Eigentümervertreter und der gibt sie weiter. Er hat sie nicht weitergegeben,<br />
<strong>des</strong>wegen haben wir dann an die Aufsichtsräte, an jeden Aufsichtsrat einen Bericht<br />
geschickt. <strong>Die</strong> weitere Vorgangsweise ist Ihnen ja dann auch bekannt. Das heißt also, so ist<br />
in Kurzform unsere Tätigkeit. Es ist am 16. Feber auch noch von der Generalversammlung<br />
beschlossen worden, dass Kollege Birnbacher und ich eine Gebarungsprüfung abhalten. Bis<br />
heute, dass sind ungefähr vier Monate danach, gibt es noch keinen Auftrag, weder der alte<br />
Geschäftsführer noch der neue Geschäftsführer hat diesen Beschluss der Generalversammlung<br />
ausgeführt. Das so in aller Kürze.<br />
Vorsitzender: Ich werde jetzt die Befragung aus meiner Sicht fortsetzen. Sie haben grad<br />
vorher den Begriff „Kunstgriffe“ nach dem 18.1. dieses Jahres verwendet, können Sie mir<br />
das ein bisschen erläutern. Was sind aus ihrer Sicht „Kunstgriffe“?<br />
Zeuge: Naja, allein die 1,6 also diese 1.280, das heißt, die vier Fünftel, der Bun<strong>des</strong>förderung,<br />
die unserer Meinung nach eindeutig eine passive Rechnungsabgrenzung waren<br />
und wie gesagt, bis zum 20.1.2005 ja auch waren, auch der Kollege Pöschl hat ja in seinem<br />
Jahresabschluss das drinnen gehabt, wir haben ja nichts anderes getan als die Zahlen <strong>des</strong><br />
Kollegen Pöschl geprüft. Ist ja nachlesbar, auch in unseren Berichten. Da ist ja der Jahresabschluss<br />
nicht unserer, sondern der der Kanzlei Pöschl & Partner. Das heißt, wenn ich das<br />
jetzt umdeute in eine „Marke“, wo ich auch nirgends gefunden habe, dass da ein Markenrecht<br />
beantragt worden sei, oder ich glaube, dass die „Marke Wörthersee“ gar nie genehmigt<br />
werden würde, weil der Wörthersee so etwas Allumfassen<strong>des</strong> ist, dass da einer, ein<br />
einzelner ein Recht daraus ableiten wird können. Aber es ist nicht gemacht worden, wie dem<br />
121
auch sei, das sag’ ich schon, dass das „Kunstgriffe“ sind. Da ist ja plötzlich, da ja wieder<br />
nicht ausgegangen ist das Ganze, natürlich. Trotzdem, sind diese 340.000 plötzlich an<br />
Lan<strong>des</strong>förderung zusätzlich aufgetaucht, die vorher nie in Diskussion gestanden sind. Das<br />
heißt also, hier sind natürlich, die Schwierigkeiten sind ja wohl erkannt worden und da hat<br />
man halt versucht, die „Quadratur <strong>des</strong> Kreises“ zu schaffen, was aber natürlich im<br />
allgemeinen nicht geht. Für uns nicht nachvollziehbar war. Abgesehen von der ganzen<br />
Vorgangsweise, das ist ja nicht das, was unbedingt in so einem Fall vertrauensbildend wirkt.<br />
Vorsitzender: Hätte es aufgrund der finanziellen Situation Ihrer Prüfung der Zwischenbilanz<br />
per 30.9.2004 da bereits dringenden Handlungsbedarf gegeben?<br />
Zeuge: Natürlich! Natürlich, das ist gar keine Frage! Hier hat es laufend Handlungsbedarf<br />
gegeben und der Ausfluss davon war ja dann der Managementletter, am 11.1. ,wo wir<br />
einfach nicht mehr anders konnten - es war ja mittlerweile ein Aufsichtsrat installiert worden<br />
und so weiter, es ist ja der Name geändert worden, von der Gesellschaft, das x-mal - wir<br />
haben einfach unserer Redepflicht nachkommen müssen!<br />
Vorsitzender: Haben Sie eigentlich jemals eine Begründung gehört, vom Büro<br />
Pfeifenberger, warum Ihr Managementletter und die zwölffachen Ausfertigungen nicht an den<br />
Aufsichtsrat weitergegeben wurden?<br />
Zeuge: Wir haben nicht nachgefragt.<br />
S. 138ff.: Abg. Mag. Trannacher: Herr Doktor Huber, mir ist nur noch eine Frage unklar,<br />
wiederum zu diesen 1,6 Millionen Bun<strong>des</strong>förderung zurück kommend. Sie haben<br />
richtigerweise gesagt: Ob die Mittel verbraucht werden oder nicht ist eine zweite Geschichte,<br />
allerdings hab ich in den Unterlagen auch in der Gesellschaft nur die Mittelfreigabe in der<br />
Größenordnung von 800.000 Euro gefunden. Verbraucht worden sind allerdings die<br />
gesamten 1,6.<br />
Zeuge: Ja, das ist mir auch aufgefallen, dass ja in einer Generalversammlung, im März,<br />
eben das Budget abgeändert worden ist und die Mittel dann aufgestockt worden sind, von<br />
500 auf 800.000, dafür die Lan<strong>des</strong>mittel um 300.000 vermindert worden sind und also diese<br />
800.000 nur – nach meinem Verständnis für die – für – zu verwenden gewesen wären, auch<br />
zu verbrauchen. Nur es ist ja so, wenn ich ein Bankkonto habe, das einen hohen Niederstand<br />
hat und darauf wird etwas überwiesen, dann verschwindet alles zusammen, dann<br />
vermindert sich der Minus-Stand, aber sonst ist nichts mehr. Das ist also sicher – das ist<br />
auch ein zusätzliches Problem, das wir gesehen haben, dass hier eben diese 800 –<br />
offensichtlich, ich weiß es ja nicht, ob da Weisungen irgendwo gekommen sind oder nicht<br />
gekommen sind vom Gesellschafter, die aber nur schriftlich gemacht werden können, in<br />
Form von Umlaufbeschlüssen, in dem Fall. Im Paragraphen 20 steht ja deutlich drinnen, wie<br />
das gemacht wird. Weil natürlich, je mehr der Gesellschafter sich einmischt ins Operative,<br />
das er im Innenverhältnis kann – im Außenverhältnis hilft’s nichts – im Außenverhältnis ist<br />
ein selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer da, da gibt es keine Beschränkung, ja<br />
im Außenverhältnis. Nur wenn im Innenverhältnis keine Beschränkung, dann ergeben sich<br />
nachher halt die strafrechtlichen oder die zivilrechtlichen Folgen daraus. Das ist also das Um<br />
und Auf dabei, aber je mehr sich der Gesellschafter hineinmischt in das Ganze, auch der<br />
Aufsichtsrat – ganz egal von welcher Gesellschaft – <strong>des</strong>to mehr ist er dann in der Haftung<br />
drinnen. Da gibt es ja die OGH-Urteile Eumig hat es also als erstes gegeben und dann gibt<br />
es OGH-Urteile im Bezuge auf Tourismus-Verbände, die auch so gemeint haben, sie werden<br />
eine GesmbH machen und dann werden sie weiterreden und der Geschäftsführer wird weiter<br />
nach seiner Nase tanzen müssen, wie bei einem Verein oder Verband. Es ist also immer die<br />
große Gefahr dabei, wenn man sich hineinmischt – bin ich in der Gesellschafter-Haftung<br />
drinnen – das ist also so. Wenn das stimmt, dann ist das Land Kärnten sowieso in der<br />
Haftung, dann muss es eh zahlen alles.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Dazu noch eine Zusatzfrage. Der Kollege Birnbacher hat eben, als<br />
etwas, was ihm aufgefallen ist bei der Prüfung, gesagt, dass unverhältnismäßig viele<br />
Weisungen erfolgt sind. Können Sie diese Aussage aus Ihrer Sicht bestätigen?<br />
Zeuge: Ja freilich, wir haben auch eine Auflistung von Weisungen, die gegeben wurden von<br />
der Lan<strong>des</strong>regierung. Ja, das ist nicht üblich, so etwas. Es kommt halt immer auf die<br />
Persönlichkeit <strong>des</strong> Geschäftsführers drauf an, das ist das Problem. Ein Geschäftsführer, der<br />
122
wie ein ordentlicher Geschäftsmann arbeitet dort, der lässt sich keine Weisung geben – weil<br />
dann geht er. Das ist ja undenkbar sonst.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Können Sie bitte so lieb sein, und das was Sie gesagt haben, von<br />
den Lan<strong>des</strong>regierung-Weisungen das etwas präzisieren. Von wem konkret sind da die<br />
Weisungen erfolgt?<br />
Zeuge: Ich muss sagen, wo ich diese – irgendwo hab ich diese – ist das aufgelistet – da<br />
haben wir irgendwas – Umlaufbeschlüsse habe ich: 28.10.2004 Auftrag an die Geschäftsführung:<br />
„Kündigung alle Mitarbeiterverträge, Erstellung Zwischenbilanz 30.9.2004, Auftrag<br />
zur Prüfung der Bilanz, Freigabe der laufenden Zahlungen wie zum Beispiel Gehälter. Im<br />
Umlaufbeschluss wurde bestätigt, dass der Herr Doktor Sapetschnig die Subventionen für<br />
den Abbau – Aufbau der Wörtherseebühne widmungsgemäß verwendet hat“. Ich weiß jetzt<br />
aber nicht, ob das die gesamten – die ganzen 1,6 Millionen waren. Am 18.6.2004:<br />
„Geschäftsführer erhält eine jährliche Erfolgsprämie von Euro 1.000 für jeden vollen<br />
Prozentpunkt Auslastung“. Das habe aber nicht ich gelassen. <strong>Die</strong> Auslastung wird über die<br />
gesamte Spielzeit gemessen, gratis vergebene Karten für Marketingzwecke zählen nicht<br />
dazu, die Prämie kann max. Euro 10.000 pro Jahr betragen.“ 18.6.2004: „Anweisung zur<br />
Auszahlung von Prämien, Prämie Geschäftsführer Euro 9.500, und Rechnungswesen und<br />
Controlling Euro 4.750 für das Jahr 2003.“ 18.6.2000: „Ermächtigung <strong>des</strong> Geschäftsführers<br />
zur Unterfertigung zweier Verträge“. 14.5.2004: „Abschluss eines Werksvertrages mit Herrn<br />
Wilfried Pichler“. 31.10.2003: „Umlaufbeschluss Intendantenvertrag“. Das sind die<br />
Weisungen, die ich da habe, neben den drei Protokollen der Generalversammlung. Der<br />
Generalversammlung und wie gesagt Fortsetzung der Generalversammlung und dann eine<br />
Generalversammlung noch am 16. November 2004, wo auch der Aufsichtsrat noch bestellt<br />
worden ist und soweiter.<br />
S. 141ff.: Vorsitzender: Wie groß, oder großartig hätte eine Einnahmenentwicklung sein<br />
müssen, um hier eine ausgeglichene Gebarung überhaupt durchführen zu können? Ist das in<br />
irgendeiner Form ermittelbar, oder ist an das von Haus aus von der Konzeption her falsch<br />
herangegangen worden?<br />
Zeuge: Wir haben einen Verlust von 1,22 glaube ich, gehabt, am 22.9.. Bis zum 31.12. hat<br />
sich der auch noch aufgebaut. Das heißt also, das hätte ich alles müssen mit ordentlichen<br />
Einnahmen bedecken, damit ich wenigstens ein Null-Ergebnis erzielt hätte. Das ist also die<br />
Rückrechnung dabei. (…) Es ist ja auch das Budget 2004 also mit 2,7 Millionen Euro<br />
Einnahmen geplant gewesen und 1 Million mit Ach und Krach ist zusammengekratzt worden.<br />
Da habe ich heute „Tausend Fragen“ beim Herunterfahren, schon wieder gehört, dass sie<br />
jetzt auch schon wieder denken – gibt es ja zu gewinnen bei der Wörtherseebühne, bei<br />
„Tausend Fragen“ die Karten – wird ja auch schon wieder da gratis. Da sind aber, bei diesen<br />
Sachen sind auch Sachen drinnen, die Institutionen gekauft haben, die ganzen<br />
Vorstellungen – bei dieser 1 Million. Das heißt also – es ist ja, irgendwo in einer Generalversammlung<br />
steht sogar drinnen, dass 35 mal gespielt worden ist, dass das zuviel ist. Das<br />
heißt also, weil ich immer wieder höre, dass Schlechtwetter schuld ist. Dann ist auf der<br />
anderen Seite zuviel gespielt worden, das ist das Problem. So etwas zu machen, da<br />
brauchst schon ausgepickte Leute, also das ist – da brauchen wir keine Laiendarsteller im<br />
kaufmännischen Bereich, sondern da muss man wirklich hervorragende Leute haben, die so<br />
etwas machen können – ja, das ist gar keine Frage.<br />
Vorsitzender: Das heißt, eine begleitende Kontrolle um einen Begriff aus der Wirtschaft zu<br />
nehmen, wäre bei diesen Summen, bei diesem Ansinnen notwendig gewesen.<br />
Zeuge: Zuerst brauchst du einmal einen Geschäftsführer – einen ordentlichen. <strong>Die</strong> Kontrolle<br />
kann ja nicht – sonst kannst du, musst du – die Kontrolle kann ja nicht Geschäftsführer<br />
spielen – sonst brauch ich ja keinen. Ich brauche nur Mörbisch oder die Bregenzer-<br />
Festspiele hernehmen, wie die das machen. Ich brauche ja nichts erfinden – ich brauch’ nur<br />
gute Leut’ dort haben. Ich brauch ja nicht sehr viele, sondern ganz wenige und die müssen<br />
Kompetenzen haben, Da darf nicht irgendeine Politik hineinreden dauernd, das ist einmal<br />
das Um und Auf dabei. Ein guter Geschäftsführer lasst sich auch gar nichts hineinreden –<br />
weil dann geht er, das ist keine Frage. Das ist das Wichtigste überhaupt – es muss eine<br />
ordentliche, kompetente Geschäftsführung sein, mit einer Min<strong>des</strong>tausstattung an<br />
123
Verwaltung, mit einem ordnungemäßen Rechnungswesen und dann funktioniert so was –<br />
das ist gar keine Frage.<br />
Während zum Zeitpunkt der Einvernahme der Bilanzprüfer noch<br />
grundsätzlich strittig blieb, inwieweit die genannte Abzugssteuer<br />
schlagend wird, bestätigt der aktuelle Geschäftsführer der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH, Diplomvolkswirt Werner Bilgram, bei seiner zweiten<br />
Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss am 16. Mai 2006 die<br />
Forderung <strong>des</strong> Finanzamtes in der Größenordnung von 360.000 Euro:<br />
29. (9. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>,16. Mai 2006<br />
Zeuge: Diplomvolkswirt Bilgram, 2. Befragung<br />
S. 10: Abg. Mag. Cernic: (…) Also mittlerweile ist ganz klar, das Finanzamt fordert das zu<br />
recht?<br />
Zeuge: Das Finanzamt fordert es. Es ist wohl noch ein Einspruch erhoben worden vom<br />
Steuer- und Wirtschaftsprüfer Dr. Pöschl. Da wird es noch einmal eine Anhörung geben, eine<br />
Untersuchung geben. Ich gehe aber davon aus, dass das zu bezahlen sein wird.<br />
Abg. Mag. Cernic: Wie hoch ist diese Summe?<br />
Zeuge: 360.000,-- Euro!<br />
<strong>Die</strong>se Forderung <strong>des</strong> Finanzamtes sei jedoch durch eine Zusicherung<br />
von Dr. Pöschl abgedeckt. Der Gesellschaft entstünden dadurch keine<br />
weiteren Kosten:<br />
29. (9. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>,16. Mai 2006<br />
Zeuge: Diplomvolkswirt Bilgram, 2. Befragung<br />
S. 15f.: Abg. Tauschitz: (…) Sie haben erwähnt, die Abzugsteuer wird jetzt, wie im Vertrag<br />
den wir hier im Untersuchungsausschuss vorgebracht haben, von Herrn Pöschl bezahlt.<br />
Entstehen der Wörtherseefestspiele GmbH aus dieser Tatsache, dass die Kanzlei Dr. Pöschl<br />
5 Millionen Schilling aufwendet, um diese Abzugssteuer zu zahlen, irgendwelche<br />
Verpflichtungen?<br />
Zeuge: Nein! – Ich sage noch einmal! Es ist noch nicht endgültig beschlossen. Das ist immer<br />
noch am Laufen. Da ist Einspruch eingelegt worden von Dr. Pöschl. Also, ich möchte jetzt<br />
nicht sagen, dass Dr. Pöschl hier das mitübernimmt, weil er es zahlen muss, soweit sind wir<br />
noch nicht. Nicht, dass das falsch kolportiert wird. Sollte, sollte eine Letztinstanz sagen. „Das<br />
ist zu bezahlen!“ – wird die Festspiel GmbH diese Forderung nicht ausgleichen müssen.<br />
Während LHStv. a.D. Ing. Pfeifenberger diese Vorgänge für<br />
selbstredend hält, sieht Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider in der gewählten<br />
Vorgangsweise keinerlei Probleme:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 68: Zeuge: Haben Sie so etwas in Kärnten schon erlebt? Das einer aus seiner Privattasche<br />
fürs Land eine Steuerlast bezahlt? Ich noch nicht.<br />
Vorsitzender: Ich auch nicht, Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter, ich würde da gerne das<br />
positive Beispiel weitergeben. Nur es hat sich hier der Herr Pöschl in dieser Frage durch ein<br />
Nichterscheinen beziehungsweise durch eine Entschlagung der Aussage vor der Aussage<br />
entzogen. Daher kann ich auch diesbezüglich...<br />
Zeuge: Spricht für sich!<br />
124
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 55:<br />
Zeuge: Ich bin ja nicht mit dem Herrn Pöschl verheiratet, dass er mir alles erzählen muss.<br />
Noch einmal, operatives Geschäft ist das eine, Eigentümervertreter ist das andere. Glauben<br />
sie, wir würden mit dem Herrn Kulterer in der Hypo Geld zählen? Das tun wir nicht!<br />
<strong>Die</strong> Aufsichtsratsvorsitzende, Kulturamtsleiterin Mag.a Napetschnig,<br />
kann sich im Zusammenhang mit der Übermittlung der Prüfberichte an<br />
die Mitglieder <strong>des</strong> Aufsichtsrates, nicht erinnern, wie das im Detail<br />
funktioniert hat, geht aber davon aus, dass alles korrekt gewesen sei:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin Napetschnig<br />
S. 111f.: Abg. Tauschitz: Mh! <strong>Die</strong>ser management-letter von Doktor Huber und von<br />
Magister Rossbacher ist ja also auf jeden Fall an alle ausgeschickt worden. Und dieser<br />
management-letter ist ja in Wahrheit nur eine Zusammenfassung <strong>des</strong> Prüfberichtes. Der Herr<br />
Doktor Huber hat ja den Auftrag gehabt, die Bilanz die von Pöschl erstellt wurde, zu prüfen.<br />
Das hat er auch getan. Und wann ist Ihnen der Prüfbericht, jetzt nicht der Managementletter,<br />
zugegangen? Weil den müssen ja alle Aufsichtsratmitglieder kriegen und wissen Sie,<br />
wann Ihnen das Paket mit – ich weiß nicht, wie viele Leute im Aufsichtsrat jetzt sitzen – das<br />
ganze Paket mit den Prüfberichten zum Verteilen im Aufsichtsrat zugegangen ist?<br />
Zeugin: <strong>Die</strong> Verteilung ist nicht über mich gegangen, sondern das wurde – ja, glaube ich –<br />
damals in der Aufsichtsratsitzung so beschlossen, dass das über den Eigentümervertreter<br />
selbst geht. Meines Wissens nach – also, ich hab das jetzt nicht im Kopf – aber dürfte das<br />
relativ fristgerecht passiert sein, dass dieser Zwischenbericht abgegeben wurde und der<br />
wurde dann – glaube ich – auch rechtzeitig zugestellt. Also, ich kann mich da jetzt nicht<br />
erinnern, dass das irgendwie zu spät gekommen wäre.<br />
Abg. Tauschitz: Haben Sie als Aufsichtsratvorsitzende beim Eigentümervertreter – in dem<br />
Fall war das Büro <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenbergers - jemals<br />
urgiert, dass diese Prüfberichte verteilt werden. Denn wirklich zur Verteilung gekommen sind<br />
sie meines Wissens erst in der Version 1A – persönlich an je<strong>des</strong> Aufsichtsratmitglied<br />
zugestellt, nachdem die Aufsichtsratmitglieder es offensichtlich ja sonst nicht erhalten haben.<br />
Deswegen jetzt meine Frage: Wieso müssen die Wirtschaftsprüfer einen zweiten Bericht<br />
anfertigen und diese Kopien an die Aufsichtsratmitglieder direkt senden, weil dass Paket das<br />
zur Verteilung gelangen sollte, nicht zur Verteilung gelangt. Sie als Aufsichtsratvorsitzende<br />
können mir da vielleicht Aufklärung geben?<br />
Zeugin: Also, ich kenne nicht die Variante, dass es da eine Version 1A oder was … 1B<br />
geben sollte. Meiner Nachkonstruktion nach ist das völlig korrekt abgelaufen. Es wurde so<br />
besprochen und auch beschlossen, dass also der Prüfbericht direkt an den Eigentümervertreter<br />
geht und dieser dann den Prüfbericht direkt an je<strong>des</strong> einzelne Aufsichtsratmitglied<br />
zustellt. Obs da verschiedene Versionen gegeben hat … ich habe nur gehabt: <strong>Die</strong>sen Management-letter!<br />
– der hat ein paar Seiten gehabt, das war ja nur ein Auszug aus dem<br />
Prüfbericht – und dann diesen Prüfbericht!<br />
Abg. Tauschitz: Und diesen Prüfbericht – wann haben Sie diesen Prüfbericht bekommen,<br />
vom – also, jetzt offensichtlich vom Eigentümervertreter?<br />
Zeugin: Keine Ahnung, aber ich schätze einmal Ende Jänner. Also, es war – glaube ich –<br />
ein paar Tage … das war nur ein paar Tage nachdem es, glaube ich, bei ihm eingegangen<br />
ist. Ich weiß es nicht! Ich kann das jetzt nicht genau sagen!<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin Napetschnig<br />
S. 113f.: Abg. Tauschitz: Um die Frage noch einmal zu präzisieren! Herr Doktor Rossbacher<br />
ist der Wirtschaftsprüfer der Wörtherseefestspiele GesmbH. Seit Beginn an war das,<br />
solange, bis es eben diesen Zwischenbericht - der nicht einfach nur Zwischenbericht,<br />
sondern eine Zwischenbilanz war – die vom Pöschl erstellt worden ist – er hat sie nur<br />
geprüft. <strong>Die</strong>se Zwischenbilanz hat ja einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk der<br />
125
massive Auswirkungen hat und dann plötzlich wurde getauscht! Ist das ein üblicher<br />
Vorgang? Also, für mich macht das den Eindruck, als würde das …<br />
Zeugin: Das weiß ich nicht! Ja, ich kann nur sagen, dass es Diskussionen darüber auch im<br />
Aufsichtsrat gegeben hat. Es gibt auch ein Gutachten darüber. Es hat, meines Wissens<br />
nach, dass der Herr Magister Rossbacher mehrmals den Jahresabschluss geprüft hat,<br />
daraus ist meines Wissens nach nicht unbedingt ein Dauerschuldverhältnis entstanden, dass<br />
er jetzt automatisch je<strong>des</strong> Jahr prüft. Der Eigentümer hat sich entschieden, einen anderen<br />
Abschlussprüfer zu nehmen, aber das kann ich nicht weiter kommentieren. <strong>Die</strong> Tatsache ist,<br />
es liegt ein geprüfter und testierter Jahresabschluss bzw. eine Bilanz per 31.12.2004 vor.<br />
Abg. Tauschitz: Könnten Sie aus diesen Diskussionen im Aufsichtsrat berichten?<br />
Zeugin: Welche Diskussionen? – Wir haben viele Diskussionen geführt.<br />
Abg. Tauschitz: <strong>Die</strong> eben angesprochene bezüglich <strong>des</strong> Wechsels <strong>des</strong> Prüfers?<br />
Zeugin: Ja, es ist so, dass ein Teil <strong>des</strong> Aufsichtsrates mit dieser Prüferwahl nicht<br />
einverstanden waren. Es ist also … es hat auch unterschiedliche Rechtsauffassungen<br />
gegeben, was die Bestellung <strong>des</strong> Herrn Doktor Birnbacher betroffen hat. Das wurde, glaube<br />
ich, ausführlich diskutiert. Es gibt ein Gutachten dazu von der Kanzlei PKQu – konkret vom<br />
Doktor Klaus. Und dazu gibt’s im Prinzip jetzt nicht mehr zu sagen.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 17ff.: Zeuge: Sie kennen sich im Gesellschaftsrecht auch glaube ich sehr gut aus und Sie<br />
wissen, dass ein Wirtschaftsprüfer jährlich bestellt werden muss. Es kann sein, dass es der<br />
vorhergehende wieder wird, aber es ist kein Recht daraus abzuleiten, dass jemand glaubt,<br />
weil er einmal war, ist er wieder zu bestellen. Das stimmt nicht. Je<strong>des</strong> Jahr muss die<br />
Generalversammlung den Wirtschaftsprüfer bestellen und das haben wir korrekt gemacht.<br />
(…)<br />
Vorsitzender: (…) dass hier stattfindet und der neue Wirtschaftsprüfer dann ein ganz<br />
anderes Ergebnis hervor zaubert, als es eine Zwischenprüfung ergeben hat.<br />
Zeuge: Wie können Sie, wenn Sie in meiner Situation gewesen wären, jemand noch das<br />
Vertrauen aussprechen, der sozusagen Ihnen die Information über den Status quo als<br />
Zwischenbericht in der Gesellschaft vorenthält und zuerst politische Parteien informiert? Ich<br />
glaube, Sie hätten in meiner Situation gleich entschieden wie ich. Sie hätten dem nie mehr<br />
das Vertrauen ausgesprochen.<br />
(…)<br />
Vorsitzender: Er hat auch berichtet, dass das erste Gespräch mit den beiden Zwischenprüfern<br />
am 20.Januar stattgefunden hat, 2005, dass aber bereits am 18. Januar eine neue<br />
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers stattgefunden hat.<br />
Zeuge: Ja, nachdem das schon alles in der Öffentlichkeit abgehandelt wurde, hat dieses<br />
Gespräch ja nur mehr Formcharakter gehabt.<br />
Für den Eigentümervertreter LHStv. Ing. Pfeifenberger hatte der<br />
Prüfbericht zum Zwischenjahresabschluss laut eigenen Angaben keinerlei<br />
Relevanz. Für ihn war die Vorgangsweise durchaus korrekt.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 42f.: Zeuge: (…) Ich habe mir diesen Zwischenbericht nie angeschaut, und ganz ehrlich,<br />
er ist für mich nicht von Interesse gewesen. (…) <strong>Die</strong>ser Zwischenbericht, der Management-<br />
Letter, der Endbericht haben für mich keine Relevanz, weder politisch, weil sie politisch<br />
eh so sind, dass sie so eindeutig Befangenheit wiedergeben, noch als quasi rechtlicher Sicht<br />
oder aus der Sicht <strong>des</strong> Finanzreferenten, der die Gebarungsprüfung durch quasi eine<br />
Bilanzerstellung und zwar mit einem Prüfvermerk abschließt. Das heißt, bitte akzeptieren<br />
Sie, dass etwas, was politisch gelaufen ist, für den Finanzreferenten keine Relevanz hat. Ein<br />
126
Finanzreferent ist nicht dazu aufgestellt und auch eingesetzt, dass er politische Strategien,<br />
Handlungsweisen und Absichten dokumentiert. (…)<br />
6.5.6. Jahresabschluss zum 31.12.2004<br />
Dr. Birnbacher wurde am 18. Jänner 2005 mit der Prüfung <strong>des</strong><br />
Jahresabschlusses beauftragt.<br />
In der Bewertung der Vorgänge zur Auftragserteilung, zur Liquidität der<br />
Gesellschaft und zum bilanziellen Umgang mit der Bun<strong>des</strong>subvention<br />
kommt Dr. Birnbacher zu abweichenden Bewertungen gegenüber jenen<br />
von Mag. Rossbacher und Dr. Huber. <strong>Die</strong> Vereinnahmung der gesamten<br />
Bun<strong>des</strong>subvention in der Bilanz für das Jahr 2004 sei durchaus legitim,<br />
ebenso die Verbuchung der Forderungen in den Größenordnungen von<br />
einem 369.000 Euro und dann noch 240.000 gegenüber dem Land<br />
Kärnten. <strong>Die</strong> Liquiditätszusage <strong>des</strong> Eigentümervertreters sei in diesem<br />
Zusammenhang das wesentliche Kriterium, nach dem sich auch die<br />
Bilanz bewerten ließe. Allerdings geht er in seiner Stellungnahme davon<br />
aus, dass aus der Auflösungsvereinbarung mit Renato Zanella noch<br />
Belastungen für das Jahr 2005 erwachsen werden:<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Zeuge Dr. <strong>Die</strong>trich Birnbacher<br />
S. 71f.: 3. Präs. Lobnig: Herr Doktor Birnbacher, Sie wurden mit der Abschlussprüfung <strong>des</strong><br />
Jahresabschlusses 2004 von der Wörtherseefestspiel GmbH beauftragt. Was ist im Zuge<br />
dieser Prüfung Ihnen aufgefallen und wie beurteilen Sie auch die Liquidität <strong>des</strong><br />
Unternehmens?<br />
Zeuge: Das erste ist, was ist aufgefallen? Das zweite ist die Liquidität. Ich habe geprüft,<br />
Ende Jänner, Anfang Feber und habe zu diesem Zeitpunkt den Prüfbericht und zwar geprüft,<br />
zum 31. Dezember 2004. Ich habe zu diesem Zeitpunkt den Prüfbericht gehabt, den meine<br />
Kollegen Rossbacher und Huber gemacht haben, zum Stichtag 30.9. Mein Datum ist der<br />
Bilanzstichtag der Gesellschaft. Der 30.9 war ein Zwischenabschluss. In diesem Bericht zum<br />
Zwischenabschluss haben meine Kollegen festgehalten; dass die Gesellschaft insolvent sei<br />
und haben weiters festgehalten; dass diese Gesellschaft Mängel im internen Kontrollsystem<br />
hat und haben daher den Bestätigungsvermerk, den sie unter diesen Bericht geschrieben<br />
haben, „eingeschränkt“. Sie kennen wahrscheinlich diesen Text. Das war, für mich waren<br />
das die Hauptprüfungspunkte und zum 31. Dezember, also später, ob diese beiden<br />
Elemente immer noch virulent sind und ob zum 31.Dezember eine Insolvenz da wäre, bei<br />
dieser Gesellschaft und ob das interne Kontrollsystem tatsächlich so ist, wie es hier<br />
beschrieben worden ist. Meine Kollegen haben einen Managementletter zu diesem 30.9.<br />
Bericht geschrieben und haben dort als einen der ersten Punkte angeführt, dass Sie das<br />
interne Kontrollsystem bemängeln, weil es bei dieser Gesellschaft keine handgeschriebene<br />
Kassa gäbe. Das waren für mich die wesentlichen Punkte meiner Prüfung und der<br />
Marschrichtung, die ich gehabt habe. Was ist aufgefallen? Das Wort auffallen definier ich<br />
jetzt für mich so, dass es, was Sie wahrscheinlich am ehesten interessiert, negative<br />
Aspekte sind, die auffallen. Aufgefallen ist, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit,<br />
mir ist das aufgefallen, in dieser GesmbH, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit im<br />
wesentlichen und zwar dort, wo es um wesentliche Punkte geht, immer auf Weisung<br />
127
gemacht hat. Das war für mich, das ist üblich für GesmbH´s, aber in diesem Umfang<br />
war es für mich auffallend.<br />
S. 75: 3. Präs. Lobnig: Ja, abschließende Frage. Aus der Zusage <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> heraus, die<br />
Sie ja kennen, leiten Sie nicht ab, dass dieser passiv abzugrenzen ist, der Zuschuss? Was<br />
oder wo waren Ihre Überlegungen in diesem Bezug, diesen Vertrag einmal im Jahr zu<br />
erfassen?<br />
Zeuge: Ja grundlegend möchte ich da einmal sagen, ich habe das nicht erfasst. Ich habe<br />
nicht die Bilanz aufgestellt. Ich hab eine Bilanz zu prüfen bekommen und in dieser von mir zu<br />
prüfenden Bilanz war das so dargestellt, wie ich das vorhin gesagt habe, also als Ertrag in<br />
diesem Jahr. Meine Aufgabe war zu überprüfen, ob diese Art der Bilanzierung falsch ist. In<br />
der Zusage <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>, diese 1,6 Millionen für mehrere Jahre zu geben, sind gewisse<br />
Bedingungen drinnen. Eine dieser Bedingungen war, das als „Starthilfe zur künstlerischen<br />
Neuorientierung“ war eine Textpassage drinnen - also irgendwo eine Starthilfe, also etwas,<br />
was am Beginn besonders stattfindet. Es war aber nicht drinnen, dass diese Bun<strong>des</strong>subvention<br />
vier Jahre in gleichmäßige Portionen, oder fünf Jahre in gleichmäßigen Portionen<br />
aufzuteilen ist. Das war nicht Bedingung in diesem Text. Das Wesen einer Subvention<br />
besteht darin, dass diese Subvention einmal abzurechnen ist. <strong>Die</strong> Abrechnung der<br />
Subventionen erfolgt jährlich. Das heißt, es ist jährlich vom Geschäftsführer ein Rechenschaftsbericht<br />
zu geben, was mit dem Geld passiert ist. Das ist Bestandteil eines<br />
Subventionsvertrages. Zu dem Zeitpunkt, als ich geprüft habe, war der Geschäftsführer<br />
Doktor Sapetschnig dabei, diesen Bericht zusammen zuschreiben. Ich habe ihn in seiner<br />
Endfassung noch nicht gesehen.<br />
S. 76: Abg. Mag. Cernic: Herr Doktor Birnbacher, Sie sind am 18.1. bestellt worden als<br />
Abschlussprüfer, am 18.1.2005 bestellt worden als Abschlussprüfer für die Cine Culture<br />
Carinthia der Wörtherseefestspiel GesmbH. Wer hat Sie beauftragt, diese Aufgabe<br />
wahrzunehmen?<br />
Zeuge: <strong>Die</strong> Generalversammlung hat das, es ist in diesem Notariatsakt drinnen, dass man<br />
mich zum Abschlussprüfer bestellen wird und ich habe dann den Brief vom Geschäftsführer<br />
bekommen, mit dem Hinweis, dass bei dieser Generalversammlung ich bestellt worden sei.<br />
Abg. Mag. Cernic: War Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der Herr Doktor<br />
Rossbacher schon ein Jahr lang, 2003, der Abschlussprüfer war für die Cine Culture Carinthia,<br />
dieser auch damit beauftragt war, einen Zwischenbericht, eine Zwischenbilanz zu<br />
erstellen und dass eigentlich demnach ein Dauerauftrags- verhältnis für sich hätte ableiten<br />
können, dass nicht gekündigt worden ist?<br />
Zeuge: Ich habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass der Kollege Rossbacher das Jahr<br />
3 geprüft hat. Ich habe zu diesem Zeitpunkt aber gewusst, dass der Kollege Rossbacher<br />
unter Beiziehung <strong>des</strong> Kollegen Huber diese Zwischenbilanz geprüft hat. Das habe ich<br />
gewusst.<br />
Abg. Mag. Cernic: Ist es ein, nach Ihrer Einschätzung nach, ein üblicher Vorgang, dass<br />
nach dem Ende eines Geschäftsjahres ein neuer Abschlussprüfer bestellt wird?<br />
Zeuge: Es gibt eine gesetzliche Bestimmung, dass vor Ende eines Wirtschaftsjahres der<br />
Abschlussprüfer zu bestellen sei. Es kommt in der Praxis vor, dass es später stattfindet.<br />
Derjenige Fall ist zum Beispiel der, wenn man vergessen hat. Kommt auch vor. Ich bin Ihnen<br />
nur noch die Antwort schuldig auf ihre erste Frage. Sie haben gefragt, ob man daraus ein<br />
Dauerverhältnis ableiten könne. Frau Magistra, das kann man nicht. <strong>Die</strong> Bestellung zum<br />
Abschlussprüfer erfolgt immer aufgrund <strong>des</strong> Gesetzes auf ein Jahr. Auch wenn man zehnmal<br />
hintereinander bestellt ist, hat man nicht das Recht, darauf zu pochen<br />
S. 77: Abg. Mag. Cernic: Haben Sie zu diesem Zeitpunkt, als Sie bestellt worden sind,<br />
gewusst, dass mittlerweile, nämlich mit Beginn Dezember 2004, ein Aufsichtsrat installiert<br />
wurde?<br />
Zeuge: Nein, habe ich nicht gewusst.<br />
Abg. Mag. Cernic: Dann nehme ich an, Sie haben auch nicht gewusst, dass der Aufsichtsrat<br />
in keiner Weise, wie das eigentlich üblich und rechtens wäre, mit der Bestellung <strong>des</strong><br />
128
Abschlussprüfers betraut wurde oder dass es dem Aufsichtsrat auch nicht mitgeteilt wurde.<br />
Dass war Ihnen nicht bekannt, oder?<br />
Zeuge: Ich habe nicht gewusst, dass es einen Aufsichtsrat gibt, daher hab ich auch nicht<br />
gewusst, dass da irgendwelche, vorher oder nachher, Verhandlungen oder Besprechungen<br />
gegeben hat, oder Sitzungen.<br />
S. 80ff.: Abg. Mag. Cernic: Herr Doktor Birnbacher, Sie haben auf der Seite 11 festgestellt<br />
und ich zitier es jetzt und zwar zur Auflösungsvereinbarung zwischen dem Herrn Zanella und<br />
der Cine Culture Carinthia, „am 21.1.2005 wurde eine Auflösungsvereinbarung für den oben<br />
angeführten <strong>Die</strong>nstvertrag ausgehandelt“ und etwas weiter unten, „es wurde über den Inhalt<br />
<strong>des</strong> Vertrages gegenseitiges Stillschweigen vereinbart“ und der nächste Satz lautet: „Ich<br />
habe diesen Vertrag eingesehen und bin zur Überzeugung gekommen, dass im Jahr 2004<br />
aus diesen Verträgen keine Belastungen entstehen.“ Der Herr Doktor Sapetschnig hat hier<br />
vor dem Ausschuss ausgesagt, dass in diesem Auflösungsvertrag eine Abschlagszahlung<br />
von 150.000 Euro mit dem Herrn Zanella vereinbart war und daher, dass heißt also er selber<br />
hat das unterschrieben. Sie haben ihn gesehen, wir suchen ihn vergeblich, bisher konnte<br />
niemand diesen Auflösungsvertrag auffinden, auch der neue Geschäftsführer der Cine<br />
Culture Carinthia, Herr Bilgram sucht bereits seit Wochen nach diesem ominösen Vertrag.<br />
Darf ich Sie fragen, diese Feststellung, dass es nur für das Jahr 2004 keine Belastungen<br />
geben wird, Sie haben es ja sehr einschränkend auf das Jahr 2004<br />
Zeuge: Ich hab ja nur 2004 geprüft.<br />
Abg. Mag. Cernic: Ja, Ihres Wissens nach, wird es 2005 Belastungen aus diesem<br />
Vertrag geben?<br />
Zeuge: Ja ganz sicher.<br />
Abg. Mag. Cernic: Wissen Sie in welcher Höhe?<br />
Zeuge: Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich weiß nur, dass die Konstruktion, die<br />
ursprüngliche, mit dem Herrn Zanella so war, dass er einmal einen Konsulenten- vertrag<br />
gehabt hat, der am 31.8. 2005 aus hätte sein sollen. Dass danach, nach diesem Datum es<br />
einen neuen Vertrag mit ihm, der Abschluss eines neuen Vertrages mit ihm vereinbart<br />
wurde, wo dieser Konsulentenvertrag in einen <strong>Die</strong>nstvertrag umgewandelt worden wäre. Das<br />
heißt, am 1. 9.2005 wäre der Zanella Angestellter gewesen. Das war er bis zu diesem<br />
Vertrag bis zum 31.8 nicht. <strong>Die</strong> Konstruktion der Auflösung war die, dass man gesagt hat, wir<br />
lassen den Konsulentenvertrag, der bis 31.8.2005 läuft und am 31.8 ohne zusätzliche<br />
Handlung aufhört, auslaufen, dieses Honorar wird laufend weiter bezahlt und der <strong>Die</strong>nstvertrag,<br />
der am 1.9.2005 begonnen hätte, der tritt nicht in Kraft. Das war die Konstruktion.<br />
Abg. Mag. Cernic: Das wäre ja absolut unglaubwürdig, dass also jemand auf so einen<br />
Vertrag, wenn nicht eine Abschlagszahlung vereinbart wurde, offensichtlich ist das auch der<br />
Fall. Wir haben die Abschlagszahlung jetzt weder, wie Sie feststellen, verbucht gefunden im<br />
Jahr 2004, da wurde sie offensichtlich nicht gezahlt,<br />
Zeuge: Nein<br />
Abg. Mag. Cernic: Auch nicht budgetiert für das Jahr 2005?<br />
Zeuge: Kann ich nicht beantworten.<br />
Abg. Mag. Cernic: Können Sie nicht beantworten, Ja, ich sag ja, auch nicht budgetiert für<br />
das Jahr 2005. Müsste so was ihrer Meinung nach in einem Budget aufscheinen, wenn mit<br />
so einer Belastung zu rechnen ist?<br />
Zeuge: Fragen Sie mich das jetzt als Prüfer oder als jemand, der das Budget aufstellt?<br />
Abg. Mag. Cernic: Ich frag Sie einfach so.<br />
Zeuge: Sie fragen mich einfach so? Ich bin der Ansicht, dass das in das Budget 5 hineingehört,<br />
wenn es bitteschön, das weiß ich jetzt nicht, ausgemacht und vereinbart ist, dass es im<br />
Jahre 5 zu zahlen ist. Budgets sind ja Liquiditäts- Budgets und nicht Zukunftsplanungen,<br />
dass heißt wenn ausgemacht ist, das ist jetzt Theorie, wenn ausgemacht wäre, dass man<br />
das im Jahre 6 zahlt, müsste es im Budget <strong>des</strong> Jahres 6 drinnen sein. Aber wenn man es<br />
weiß, Frau Magistra, das was zum zahlen ist, brauch ich ihnen nichts sagen, dass es ins<br />
Budget reingehört.<br />
129
S. 89f.: Abg. Tauschitz:<br />
Ja meine Frage wäre dahin gegangen und zwar: Wenn der Zanella 2005 nicht mehr hier ist<br />
und wenn es eine Abfertigung gibt, ganz egal, wer sie bezahlt, müsste man sie in die Bilanz<br />
geben?<br />
Zeuge: Nein!<br />
Es bleibt dahingehend zu bedenken, dass die Vorgänge rund um die<br />
Aktivitäten der Cine Culture Carinthia bzw. der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH ohne eine detaillierte Gebarungsprüfung nicht restlos aufgeklärt<br />
werden können.<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni 2005<br />
Zeuge Dr. Hermann Huber<br />
S. 141ff. Vorsitzender: Mh. Ja ich komme zum Abschluss, aus meiner Sicht. Der Prüfungsauftrag<br />
– und ich möchte Ihnen das jetzt gerne vorhalten und auch die Frage an Sie richten.<br />
Wir haben in dem Untersuchungsausschuss – unsere Aufgabe ist es, die erfolgten Geldflüsse<br />
auf ihre Wirtschaftlichkeit, auf ihre Sparsamkeit, auf ihre Zeckmäßigkeit und auf ihre<br />
Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Wir befragen, wir versuchen unser bestes zu tun – quer<br />
durch alle Fraktionen. Ist aus Ihrer Sicht eine, dem Untersuchungsauftrag <strong>des</strong> Landtages<br />
entsprechende Prüfung möglich, ohne dass wir eine belegmäßige Gebarungsprüfung und<br />
deren Ergebnis als Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben?<br />
Zeuge: Naja, wenn Sie das, was Sie hier als Ziel formuliert haben,<br />
Vorsitzender: Beschluss<br />
Zeuge: als Beschluss – für mich ein Ziel auch, das erreicht werden soll, dann ist es ohne<br />
Gebarungsprüfung gar nicht möglich. Es ist ja wie beim Gericht, der Richter fällt ja kein<br />
Urteil, wenn er nicht den Sachverständigen hat, der ihm sagt um was es geht dabei – bei<br />
diesen ganzen Sachen. Das heißt also, wenn Sie die Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit,<br />
Satzungsmäßigkeit und Zeckmäßigkeit da feststellen wollen, dann kann man das ohne<br />
Gebarungsprüfung überhaupt nicht machen, weil sonst kommen Sie ja gar nicht weiter. Sie<br />
können sich höchstens im Kreis bewegen, sonst nichts.<br />
Vorsitzender: Danke!<br />
6.6. <strong>Die</strong> Frage der Gebarungsprüfung<br />
In der Generalversammlung der CCC GmbH vom 16. Feber 2005 wurde<br />
unter Punkt 3 der Tagesordnung beschlossen, dass eine Gebarungsprüfung<br />
durch Dr. Huber und Dr. Birnbacher in Auftrag geben werden<br />
soll:<br />
„Es wird der Beschluss gefasst, dass eine Gebarungsprüfung durch die beiden Wirtschaftsprüfer<br />
Dr. Birnbacher und Dr. Huber durchzuführen ist, wobei ausdrücklich beschlossen wird,<br />
dass diese Prüfung ausschließlich persönlich durch Dr. Hermann Huber und Dr. <strong>Die</strong>trich<br />
Birnbacher durchgeführt werden muss und keinesfalls durch andere Personen bzw.<br />
Angestellte. Prüfungszeitraum ist der 1.1.2004 bis 31.12.2004 und betrifft den Gebarungskreis<br />
Seebühne.“ 57 <strong>Die</strong>ser von Ing. Pfeifenberger eingebrachte Antrag geht auf einen<br />
Aktenvermerk über ein Gespräch von LH Haider, LHStv. Ambrozy und LR Strutz am 15. 2.<br />
2005 zurück. In der Zeugenbefragung vom 14. Juni 2005 gibt Dr. Huber zu bedenken: „Bis<br />
heute, dass sind ungefähr vier Monate danach, gibt es noch keinen Auftrag, weder der alte<br />
Geschäftsführer noch der neue Geschäftsführer hat diesen Beschluss der General-<br />
57 Protokoll der Generalversammlung der CCC GmbH vom 16.2.2005.<br />
130
versammlung ausgeführt. Das so in aller Kürze.“ 58 Mag. Rossbacher gibt dazu an: „Ich habe<br />
da von Leuten gehört, dass das dort irgendwo beschlossen worden sei und hab dann<br />
irgendwann einmal nachgefragt, beim Herrn Bilgram, ob ich dass schon bekommen hab oder<br />
nicht, eigentlich in der Angst, dass ich irgendwas da verschustert hätte. Dann hat er gesagt:<br />
Der ist noch nicht weggegangen an Sie! Ich kann das nicht beantworten, warum.“ 59<br />
In der 4. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten bei der Seebühne wurde festgestellt, dass jegliche Überprüfung<br />
gemäß <strong>des</strong> Landtagsbeschlusses vom 3. Feber 2005 mit dem Wortlaut:<br />
„Der Kärntner Landtag setzt einen USA zur Überprüfung <strong>des</strong> finanziellen Aufwan<strong>des</strong> <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Kärnten aller im Zusammenhang mit der Errichtung und der Bespielung der<br />
Seebühne erfolgten Geldflüsse auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und<br />
Rechtmäßigkeit ein“<br />
nur auf der Basis einer Gebarungsprüfung der Gesellschaft möglich ist.<br />
Der Zeuge Mag Rossbacher als Wirtschaftsprüfer hielt dies eindrücklich<br />
fest:<br />
14. (4. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 14. Juni<br />
2005, Seite 119 ff.<br />
„Vorsitzender: „Wäre somit die einzige Möglichkeit, um wirklich auch jetzt entsprechend<br />
unseres Auftrages, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit zu überprüfen, dass der<br />
Untersuchungsausschuss im Prinzip eine durchgeführte Gebarungsprüfung als Unterlage<br />
benötigt. Anderseits erscheint mir, nach Ihren Schilderungen, eine Bewertung gar nicht<br />
möglich.<br />
Zeuge: Keine Chance auf eine Gebarungsprüfung. Es hat ja auch geheißen, dass eine<br />
Gebarungsprüfung gemacht wird und die sollen die zwei Wirtschaftsprüfer, sprich Huber &<br />
Rossbacher durchführen, aber wahrscheinlich bin ich da nicht der richtige Mann für solche<br />
Sachen.<br />
Vorsitzender: Entschuldigung, Herr Magister, aber das ist wirklich einer der zentralsten<br />
Dinge<br />
Zeuge: Ich sag es nur, ja.<br />
Vorsitzender: Sie sagen auch, dass auch dem Überprüfungsantrag nicht gewährleistet<br />
werden könnte, wenn es nicht zu einer Gebarungsprüfung kommt und deren Ergebnis dem<br />
Untersuchungsausschuss zur Kenntnis kommt.<br />
Zeuge: Wir müssen unterscheiden, wir müssen unterscheiden, eine Jahresabschlussprüfung<br />
hat mit einer Gebarungsprüfung nichts zu tun. Da geht es um die Ordnungsmäßigkeit und<br />
um die Rechtmäßigkeit, aber nicht um wirtschaftliche Ausgaben. Ob das wirtschaftlich ist<br />
oder nicht, das ist die Gebarungsprüfung. Wenn aber jemand wissen will, so wie Sie gefragt<br />
haben, ob jetzt die Reisespesen, ob das jetzt wirklich passt, oder ob da vielleicht andere<br />
Sachen verrechnet wurden, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dann haben sie nur die<br />
Chance einer Gebarungsprüfung.“ Wie sollen Sie da drauf kommen, weil dass natürlich<br />
Teile entglitten sind in dem Unternehmen, dass brauchen wir gar nicht diskutieren. Das ist<br />
58 Dr. Huber. Stenographisches Protokoll der 14. (4.) öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der<br />
Seebühne. 14. Juni 2005. S. 127.<br />
59 Mag. Rossbacher: Stenographisches Protokoll der 14. (4.) öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei<br />
der Seebühne. 14. Juni 2005. S. 93.<br />
131
einfach so, ich sag es Ihnen und zwar hat man geglaubt, das funktioniert so, aber gar nicht<br />
einmal irgendwelche handelnden Personen als Mitarbeiter in der Firma, sondern Außenstehende,<br />
die halt gedacht haben, die sind es gewohnt, man macht das so. Ich nehme mir ein<br />
Flugzeug und flieg nach Venedig und nach Laibach und nach Wien in einem Tag und komm<br />
drauf, dass ich gar nicht nachhause fliegen kann, weil der Flughafen gesperrt ist und muss<br />
dann dort wohnen und das zu acht, dann braucht man nicht auszurechnen, was das kostet.<br />
Das sind die Sachen, aber dafür gibt es ja einen Aufsichtsrat, dafür gibt es Kontrolle und<br />
dann seh’ ich das, ohne lang herum tun, aber ich will jetzt nur noch etwas sagen: Dann ist<br />
doch sinnlos, darüber zu reden ob das interne Kontrollsystem richtig ist, ob die Kassa richtig<br />
ist. Das Ganze ist ein Sauhaufen, ganz einfach, entschuldigen, dass ich das sage. 60<br />
„Zeuge: Ja, wenn Sie Klarheit über Reisespesen und derartiges haben wollen, oder wo Geld<br />
hingegangen ist und warum gewisse Leute Geld verdient haben, die nicht einmal eine<br />
einzige Karte verkauft haben, dann muss ich sagen: Schaut´s das bitte schnellstens eine<br />
Gebarungsprüfung kommt!“ 61<br />
„Das heißt also, wenn Sie die Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Satzungsmäßigkeit und<br />
Zeckmäßigkeit da feststellen wollen, dann kann man das ohne Gebarungsprüfung überhaupt<br />
nicht machen, weil sonst kommen Sie ja gar nicht weiter. Sie können sich höchstens im Kreis<br />
bewegen, sonst nichts.“ 62<br />
Einstimmig wurde in der 4. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
am 14. Juni 2005 beschlossen, den Lan<strong>des</strong>hauptmann in<br />
seiner Funktion als Eigentümervertreter der Wörtherseefestspiele GmbH<br />
schriftlich zu ersuchen, raschest dafür Sorge zu tragen, dass die in der in<br />
der Generalversammlung der CCC GmbH am 16.2.2005 beschlossene<br />
Gebarungsprüfung der Wirtschaftsprüfer Dr. Birnbacher und Dr. Huber<br />
ehebaldigst durchgeführt wird und das Ergebnis dem Untersuchungsausschuss<br />
umgehend zur Kenntnis zu bringen ist.<br />
In einem Schreiben vom 22.6.2005 <strong>des</strong> Eigentümervertreters LH Haider<br />
an den Landtagspräsident betreffend die Gebarungsprüfung wird<br />
mitgeteilt:<br />
„Herr Dr. Huber weigert sich für die Gebarungsprüfung eine Kostenschätzung abzugeben<br />
und meint, dass eine solche nicht möglich ist. <strong>Die</strong> Wörtherseefestspiele GmbH bezweifelt,<br />
dies, da Herrn Dr. Huber die Geschäftsgebarung <strong>des</strong> Unternehmens aufgrund der<br />
Zwischenbilanzprüfung bekannt ist. <strong>Die</strong> Geschäftsführung der Wörtherseespiele (sic!) will<br />
einen Auftrag nicht blind erteilen, sondern will vermeiden, dass – wie im letzten Jahr im Zuge<br />
der Zwischenbilanzprüfungen – unvorhersehbar hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen.<br />
Zudem rät Herr Dr. Birnbacher mit der Gebarungsprüfung solange zuzuwarten, bis das<br />
Ergebnis der Prüfung <strong>des</strong> Rechnungshofs – welche einer Gebarungsprüfung gleich kommt –<br />
vorliegt, um den Aufwand geringer zu halten. <strong>Die</strong> Geschäftsführung der Wörtherseefestspiele<br />
hat raschest auf den Beschluss der Eigentümer reagiert.“<br />
Einstimmig wurde in der 5. öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
am 23. Juni 2005 beschlossen den Rechnungshof<br />
60 Mag. Rossbacher: Stenographisches Protokoll der 14. (4.) öffentlichen Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei<br />
der Seebühne. 14. Juni 2005. S. 119f.<br />
61 Mag. Rossbacher. Ebda. S. 123.<br />
62 Mag. Rossbacher. Ebda. S. 143.<br />
132
schriftlich um Bekanntgabe zu ersuchen, wieweit der Prüfungsstatus <strong>des</strong><br />
Prüfungsverlangens Gebarung Seebühne ist, wie der weitere Zeitplan<br />
ausschaut und wann mit der Vorlage <strong>des</strong> Prüfberichts zu rechnen ist,<br />
sowie das Schreiben <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes betreffend die<br />
Gebarungsprüfung so zur Kenntnis zu nehmen.<br />
In der Sitzung vom 17. Jänner 2006 wurde der Antrag auf Anforderung<br />
von Unterlagen, zu welchen auch der von der Lan<strong>des</strong>regierung in<br />
Auftrag gegebene Bericht <strong>des</strong> LRH 125/B/2005 betreffend die Überprüfung<br />
der Wörtherseefestspiele GmbH, Gebarung Wirtschaftsjahr 2004<br />
zählt, unter einer Fristsetzung von 14 Tagen beschlossen.<br />
In der 4. Sitzung <strong>des</strong> Kontrollausschusses am 12.10.2004 stellte ein<br />
Mitglied <strong>des</strong> Ausschusses folgen<strong>des</strong> Prüfungsverlangen, welches den<br />
Prüfungsauftrag <strong>des</strong> Rechnungshofes zur Überprüfung der Seebühne im<br />
Wirtschaftsjahr 2004 legitimiert:„Der Lan<strong>des</strong>rechnungshof wird<br />
aufgefordert, die Seebühne (ergänzend) dahingehend zu überprüfen, ob<br />
die technische Ausstattung der Tonanlage(n), der Orchestergraben, die<br />
Dachkonstruktion (für die Aufführung „Tosca“), die Gesamtkosten der<br />
„Tosca“-Produktion (gegliedert nach Technik und Schauspielkosten)<br />
entsprechend den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit,<br />
Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit realisiert wurden. Weiters möge die<br />
Gebarung der Kartenverkäufe (gegliedert einerseits nach Kalenderjahren<br />
und andererseits gegliedert nach Produktionen) einer Prüfung<br />
unterzogen werden, wobei Freikarten, Kontingente für Personen<br />
und/oder Firmen, Ermäßigungen etc. gesondert aufzulisten sind. 63 “<br />
Gemäß dem Wortlaut dieses Prüfungsverlangens bleibt allerdings die<br />
Frage offen, ob damit tatsächlich, – weil es sich ja nur um eine<br />
„Ergänzung“ handelt - die gesamte Prüfung <strong>des</strong> finanziellen Aufwan<strong>des</strong><br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten aller im Zusammenhang mit der Errichtung und der<br />
Bespielung der Seebühne erfolgten Geldflüsse auf ihre Wirtschaftlichkeit,<br />
Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit erfolgte, denn die<br />
konkrete Gebarung der Geldflüsse <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten standen laut<br />
Prüfungsauftrag nicht im Vordergrund.<br />
Der am 20.12.2005 fertig gestellte Lan<strong>des</strong>rechnungshofbericht mit dem<br />
gewählten Titel „Überprüfung der Wörtherseefestspiele GmbH Gebarung<br />
Wirtschaftsjahr 2004“ wurde dem Untersuchungsausschuss am 31.<br />
Jänner 2006 übermittelt. Im Prüfungsergebnis <strong>des</strong> LRH wird vorweg<br />
festgestellt: „<strong>Die</strong> Überprüfung der Gesellschaft war insofern erschwert,<br />
als von dem während der Festspielzeit angestellten Personal nur mehr<br />
eine Mitarbeiterin, die damals im Verkauf tätig war, als einzige Angestell-<br />
63 LRH-Bericht. S. 1f.<br />
133
te der Gesellschaft für Auskünfte zur Verfügung stand. Gerade im Bereich<br />
<strong>des</strong> Rechnungswesens und der Buchhaltung fehlte es dem LRH an<br />
den authentischen Informationen der dafür verantwortlichen Mitarbeiterin.<br />
In diesem Bereich war er auf die Auskünfte der mit der Bilanzerstellung<br />
betrauten Steuerprüfungskanzlei, soweit sie zu einzelnen Fragen<br />
gegeben werden konnten, angewiesen.“ 64<br />
<strong>Die</strong> abschließenden Bemerkungen der Gebarungsprüfung durch den<br />
LRH brachte keine Erkenntnisse über konkrete Geldflüsse der<br />
Lan<strong>des</strong>mittel: „Mit der Seebühne wurde eine kostenintensive Infrastruktur<br />
geschaffen mit dem Ziel das kulturelle Angebot in Kärnten zu<br />
bereichern. […] Ab 2004 war eine Neukonzeption durch Installierung<br />
einer eigenen Trägerorganisation und einer Einrichtung einer<br />
selbständigen künstlerischen Intendanz zwar längerfristig geplant, aber<br />
in der Umsetzung gescheitert. Wie die Erfahrungen zeigten, war es<br />
insbesondere die durch die Konzeptänderungen bewirkte Kurzfristigkeit<br />
der Planungen, die Mehrkosten und Einnahmeneinbußen nach sich zog.<br />
Der LRH empfiehlt im Hinkunft das künstlerische Konzept und die<br />
finanziellen Rahmenbedingungen langfristig festzulegen. Auf Grund der<br />
Erfahrungen <strong>des</strong> Jahres 2004 hält es der LRH für zweckmäßig, den<br />
Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden und mit der operativen<br />
Umsetzung bestehende und bewährte Einrichtungen zu betrauen. Mit<br />
dem Rückzug auf die strategische Ebene sollte jedoch seitens <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> auf die Einrichtung eines aussagekräftigen Bericht- und Kontrollsystems<br />
besonderer Wert gelegt werden.“ 65<br />
Zum zentralen Thema „Gebarung“ wurde in der 9. öffentlichen Sitzung<br />
am 16. Mai vom GF Bilgram dazu anscheinend abschließend Stellung<br />
genommen:<br />
„Abg. Tauschitz: […] Ist es mittlerweile schon zu einer Beauftragung gekommen durch Huber<br />
& Birnbacher für eine Gebarungsprüfung, oder Huber & Rossbacher oder Birnbacher &<br />
Rossbacher?<br />
Zeuge: Nein, ist es nicht, weil der Rechnungshof ja sehr intensiv geprüft hat im Jahr 2005;<br />
diese Prüfung einer Gebarungsprüfung gleichkommt und ich als Geschäftsführer gesagt habe,<br />
dass wir nicht noch mehr Kosten, Prüfkosten, verursachen werden, nachdem ja eine<br />
quasi Gebarungsprüfung vorliegt durch den Rechnungshof, der das übrigens auch bestätigt<br />
hat und gesagt hat, das ist wie eine Gebarungsprüfung.“ 66<br />
64 Ebda. S. 2.<br />
65 Ebda. S. 103f.<br />
66 Dipl.Bw. Bilgram. 29. (9. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend die Überprüfung<br />
über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne. 16. Mai 2006. S.<br />
16.<br />
134
<strong>Die</strong> Beurteilung <strong>des</strong> Rechnungshofes über die Sparsamkeit,<br />
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der „Gebarung der<br />
Wörtherseefestspiele 2004“ fällt im Vergleich zum Gutachten <strong>des</strong><br />
Sachverständiger Dr. Kleiner allerdings eher „milde“ aus. Dr. Kleiner<br />
etwa deckte in seinem Gutachten Lan<strong>des</strong>mittel auf, die an die WSF für<br />
den Rechnungskreis „Wörtherseebühne“ geflossen sind, die im<br />
LRH-Bericht nicht vorkommen:<br />
Im Jahr 2004 wurden in der Gewinn- und Verlustrechnung Lan<strong>des</strong>mittel<br />
in der Höhe von € 1.009.000,-- als „Subventionen“ verbucht.<br />
• Darunter Spartacus € 200.000,--<br />
• Wirtschaftsgala € 100.000,--<br />
• Abgangsdeckung € 369.000,--<br />
• Zuschuss (Zusage GV 18.1.05) € 340.000,--<br />
Den in der Gewinn- und Verlustrechnung als „Subventionen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“<br />
verbuchten Mitteln für den Geschäftsbereich „Wörtherseefestspiele“<br />
stehen im Rechnungsabschluss 2004 ausgegebene Mittel für die<br />
Gesellschaft in der Höhe von € 2,5 Mio. gegenüber. Im Rechnungshofbericht<br />
werden die Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für den „Bereich“<br />
Wörtherseefestspiele in der Höhe von € 1.009.000,-- summiert.<br />
Tatsächlich wurden für die Aktivitäten der Wörtherseebühne für den zu<br />
untersuchenden Bereich der Wörtherseefestspiele laut Dr. Kleiner für<br />
das Jahr 2004 neben den als Subvention verbuchten € 1.109.000,--<br />
zusätzliche € 568.695,-- als Verlustabdeckung der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH gewährt, welche in der Form einer Weiterverrechnung von<br />
Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Durchführung der<br />
Wörtherseefestspiele durch die Gesellschaft an das Land Kärnten<br />
abgerechnet werden sollte. 67<br />
<strong>Die</strong> Problematik liegt anscheinend in den Geldflüssen zwischen den<br />
nicht ausreichend zu differenzierenden Geschäftszweigen Filmförderung<br />
und Wörtherseefestspiele und die jeweiligen organisatorischen<br />
Aufwendungen dafür und anderen Gesellschaften wie der Kärnten<br />
Werbung GmbH.<br />
Um in Zukunft eine Trennung zwischen den Geschäftsbereichen zu<br />
gewährleisten, wurde die Cine Culture Carinthia in die Wörtherseefestspiele<br />
GmbH umfirmiert, und der Filmbereich in die Kärnten Werbung<br />
GmbH verlagert. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 20.12.2004,<br />
beschlossen in der GV vom 16.11.2004, ist nun ausschließlicher<br />
67 Ergänzungsgutachten von Dr. Kleiner. Tz 108f.<br />
135
Gegenstand <strong>des</strong> Unternehmens: <strong>Die</strong> Planung, Organisation,<br />
Durchführung und Vermarktung der Wörtherseefestspiele.<br />
Eine Gebarungsprüfung ist weiterhin noch ausständig, welche<br />
möglicherweise über die vom LRH festgestellten Finanzflüsse der<br />
Lan<strong>des</strong>mittel hinausgehende lückenlose Aufklärung zu detaillierten, die<br />
gesamte Gesellschaft betreffenden Fragen hätte erbringen können.<br />
Nach den Aussagen <strong>des</strong> Geschäftsführers kommt der Rechnungshofbericht<br />
einer „Quasi-Gebarungsprüfung“ gleich, auch wenn nicht definitiv<br />
festgelegt wird, dass die Gebarungsprüfung unter dem Hauptaspekt der<br />
geflossenen Lan<strong>des</strong>mittel erfolgt ist. Peter Ambrozy meinte am 23. Juni<br />
2005 dazu: „Also ich vertraue dem Rechnungshof sehr, aber die<br />
Gebarungsprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ist doch etwas anderes.“<br />
68<br />
Nichts <strong>des</strong>to trotz sieht der Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger die Kritik an der Gebarung innerhalb der Seebühnengesellschaften<br />
Cine Culture Carinthia und Wörtherseefestspiele GmbH,<br />
welche allerdings objektiv seitens <strong>des</strong> Rechnungshofes erfolgte, als<br />
politisch motiviert und <strong>des</strong>halb unhaltbar an. Sein Verhalten und die<br />
Vorgänge rund um die Seebühne im Zusammenhang mit der Gebarung<br />
(Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung)<br />
seien absolut korrekt gewesen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger, S. 11f.: Zeuge: (…) Das heißt, in Summe dieser Erkenntnisse kann<br />
ich sagen, dass dieses Projekt „ Wörtherseebühne“, das wir erfolgreich positioniert haben,<br />
das auch sozusagen Erfolg in den letzten Jahren und auch im heurigen Jahr hat, weil wenn<br />
man sich die heurige Saison und das Ergebnis anschaut, dann ist es ein Erfolg. Trotz der<br />
widrigen Umstände, der Kurzfristigkeit und auch der Wetterlage muss man dazu auch glaube<br />
ich korrekt sagen: Es ist sozusagen ein unbedingtes Erfordernis, dass so was am Wörthersee<br />
geschieht, dass auch höchstes Interesse der Stadt Klagenfurt immer gegeben ist und<br />
der Kulturreferent bei diesen Verhandlungen eingebunden ist. Er war ja letztendlich auch die<br />
treibende Kraft bei der Vereinbarung, bei der Ausgestaltung <strong>des</strong> Intendantenvertrages, das<br />
heißt, da hat er dort auch vehement mitgeredet, also in der Konsequenz das man gesagt hat:<br />
„Wir probieren das mit dieser Gesellschaft“ und man hat auch mit dem Renato Zanella natürlich<br />
auch einen international anerkannten Kulturmanager und Profi an Bord geholt, der<br />
sozusagen auch weit über die Grenzen hinaus dieses Lan<strong>des</strong> PR machen konnte. Natürlich<br />
war das nicht im Sinne der anderen Parteien, und das hat sich auch bei diesen Gesprächen<br />
und Verhandlungen dann konkret gezeigt und ich glaube, wäre das ein anderer gewesen,<br />
der vielleicht dort bessere Karten auch im politischen Sinne gehabt hätte, dann wäre das<br />
ganze eigentlich nicht Thema für die Öffentlichkeit geworden. (…) Alles, was hier getan<br />
wurde, war im Sinne einer positiven wirtschaftlichen und auch kulturellen Entwicklung. (…)<br />
68 Dr. Ambrozy. 16.(5. öffentliche ) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend die Überprüfung<br />
über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne 29. Gesetzgebungsperiode.<br />
23.Juni 2005. S. 21.<br />
136
6.7. Aktenschwund<br />
Nicht ganz geklärt werden konnte seitens <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
das zwischenzeitliche Verschwinden von Akten und<br />
Dateien, die insbesondere eine Reihe Jour-Fix-Protokollen betreffen.<br />
Sowohl Dr. Sapetschnig als auch Frau Besser geben jedoch glaubwürdig<br />
zu Protokoll, dass Unterlagen aus den Büroräumlichkeiten der Cine<br />
Cultur Carinthia bzw. Wörtherseefestspiele GmbH verschwunden seien.<br />
Einen Teil der Unterlagen hätte man aufgrund von Backup-Dateien<br />
rekonstruieren können, handschriftliche Protokolle (insbesondere aus<br />
den Monaten Juni, Juli und August 2004) seien jedoch dabei verloren<br />
gegangen:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005,<br />
2. Befragung Dr. Sapetschnig, GF der Cine Culture Carinthia<br />
S. 109f.: Zeuge:. Es war ein Ordner in ihrem Büro, dieser Ordner wurde von uns dann<br />
fieberhaft gesucht. Er war wie vom Erdboden verschluckt und wir haben die Frau Besser<br />
gebeten, in die Firma herein zu kommen, obwohl sie ja schon ausgeschieden war, um<br />
abzuklären, wo eventuell dieser Ordner sein könnte. Sie hat dann gesagt: „Aha, das ist der<br />
Ordner mit den Jour-fixe-Protokollen von 1. Jänner bis zum 30.6.“ Dann habe ich gesagt: „Ist<br />
ja wurscht, ist egal, druck aus deinem Computer bitte mir die Datei aus.“ Sie ist dann zu<br />
Ihrem Computer gegangen und plötzlich sieht sie, dass eben auch hier die Dateien gelöscht<br />
waren. Daraufhin haben wir gemeinsam sofort unseren externen EDV-Administrator<br />
angerufen und gefragt, ob die Daten wiederherstellbar wären. <strong>Die</strong>ser hat dann zugesagt,<br />
dass er das prüfen wird und das wurde schlussendlich von ihm auch so gemacht. Und nach<br />
Rückfrage mit unserem Anwalt, ob hier eine Anzeige zu erfolgen hätte, wurde gesagt, wenn<br />
kein Vermögensschaden für die Firma eingetreten ist, und das ist in dem Fall nicht gewesen,<br />
weil das Jour-fixe-Protokolle waren, die sozusagen elektronisch gespeichert waren, ist dann<br />
von uns auch schlussendlich nach Rücksprache mit dem Eigentümer eine Anzeige nicht<br />
erfolgt, aber dieser Ordner war wirklich weg.<br />
6.8. Öffentliche Mittel für die Wörthersee-Festspiele<br />
6.8.1. Lan<strong>des</strong>mittel für die Spielsaison 2004<br />
<strong>Die</strong> Förderungen, Zuschüsse und Zahlungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> flossen in alle<br />
Geschäftsbereiche <strong>des</strong> Unternehmens, nämlich in den Rechnungskreis<br />
Wörtherseefestspiele (ab Nov. 2003), für Personal- und Sachkosten <strong>des</strong><br />
künstlerisch/administrativen Bereiches der Filmförderung, in die<br />
Filmförderung (bis 2005), in den Eventbereich (bis 2003) und für den<br />
Werkvertrag mit Herrn Pichler bzw. für Konzertveranstaltungen (ab<br />
2004): 69<br />
69 LRH-Bericht. S. 63.<br />
137
Förderungen aus der Kulturabteilung:<br />
Aus der Kulturabteilung flossen 2004 unter dem Ansatz „Wörtherseebühne,<br />
Förderungsbeiträge <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“ mit der Zweckwidmung<br />
„Wörtherseefestspiele“ € 569.000,--.<br />
Förderungen aus der Finanzabteilung:<br />
Aus der Finanzabteilung flossen 2004 unter dem Ansatz „Cine Culture<br />
Carinthian GmbH, Förderbeiträge <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“ € 100.000,-- mit der<br />
Zweckwidmung „WS Festspiele“, € 405.587,-- mit der Zweckwidmung<br />
„Personal & Sachkosten“ und € 134.000,-- mit der Zweckwidmung<br />
„Pichler/Konzerte“. Aus der Finanzabteilung flossen weiters unter dem<br />
Ansatz „Cine Culture Carinthian GmbH, Tourismusförderung –<br />
Filmprojekte“ mit der Zweckwidmung „Filmförderung“ € 710.533,--.<br />
Weiters flossen aus der Finanzabteilung unter dem Ansatz „Cine Culture<br />
Carinthian GmbH, Gesellschafterzuschuss“ € 340.000,-- mit der<br />
Zweckwidmung „WS Festspiele“ sowie € 400.400,-- unter dem Ansatz<br />
„Wirtschaftspolitische Maßnahmen, Entgelte für Leistungen von Firmen,<br />
Gewerbetreibenden“ mit der Zweckwidmung „WS Festspiele“.<br />
Förderungen aus der Bildungsabteilung:<br />
Aus der Bildungsabteilung flossen 2004 € 960,-- „sonstige Förderung<br />
<strong>des</strong> Unterrichts, sonstige Zuwendungen“ mit der Zweckwidmung<br />
„WS Festspiele“.<br />
Förderungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an die WSF nach Zweckwidmungen<br />
Rechnungswesen der CCC GmbH:<br />
Insgesamt flossen vom Land Kärnten für die jeweiligen Zweckwidmungen<br />
an die Wörtherseefestspiele GmbH gemäß Rechnungshofbericht<br />
€ 2.261.380,--<br />
• Rechnungskreis: „Wörthersee Festspiele“ € 1.010.360,--<br />
• Rechnungskreis: „Personal & Sachkosten“ € 405.587,--<br />
• Rechnungskreis: „Filmförderung“ € 710.533,--<br />
• Rechnungskreis: „Pichler/Konzerte“ € 134.900,--<br />
<strong>Die</strong>se Zuschüsse und Förderungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> wurden im Lan<strong>des</strong>budget<br />
überwiegend unter der Gebarungsgruppe 5, Förderungsausgaben<br />
Ermessen, als Förderungsbeiträge verrechnet. Je nach<br />
Zweckwidmung erfuhren die Förderunen im Rechnungswesen der<br />
Gesellschaft unterschiedliche Behandlung: Der Geschäftszweig<br />
„Filmförderung“ wird über ein Treuhandkonto als Durchlauferposten<br />
abgewickelt. <strong>Die</strong> Mittel <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> bei der Gesellschaft sind nicht<br />
ertragswirksam und gehen damit nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung<br />
ein.<br />
138
Im Bereich Werkvertrag/ Konzert merkte der Rechnungshof an, dass ein<br />
Betrag in der Höhe von € 98.900,-- enthalten ist, der nicht zur Gänze<br />
diesen Bereich zugeordnet werden kann.<br />
Der ganze Betrag wurde auf Gesellschafterseite nicht als Subventionserlös,<br />
sondern als Gesellschafterzuschuss für die Verlustabdeckung<br />
verbucht. 70<br />
<strong>Die</strong> Zuwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für die „Personal- und Sachkosten“ für<br />
den künstlerisch/administrativen Bereich der Filmförderung“ wurde auf<br />
Gesellschafterseite ebenfalls nicht als Subvention ertragswirksam,<br />
sondern wie ein Gesellschafterzuschuss als Einlage in die Kapitalrücklage<br />
gebucht.<br />
<strong>Die</strong> Beiträge <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an den Geschäftszweig „Wörtherseefestspiele“<br />
sind vorwiegend als Subventionen behandelt und auf ein Erlöskonto<br />
gebucht worden. <strong>Die</strong> Förderung der Kulturabteilung im Dez. 2003 in der<br />
Höhe von € 100.000,-- wurde abweichend davon wie ein Gesellschafterzuschuss<br />
in die Kapitalrücklage gebucht und teilweise periodengerecht<br />
zum Jahr 2004 abgegrenzt.<br />
Förderungen und Zuschüsse <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für die Durchführung der<br />
Wörtherseefestspiele 2004 laut Rechnungshofbericht Tabelle 15. S.<br />
65.:<br />
1. Wörtherseebühne, Förderungsbeitrag <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für das Jahr 2004 in<br />
der Höhe von € 569.000,--:<br />
Zweckwidmung:<br />
• „Produktion Spartacus“ € 200.000,--<br />
• Abgangsdeckung € 369.000,-- (Zusage vom 18.1.2005 – Gesellschafterzuschuss)<br />
71<br />
2. Cine Culture Carinthia, Förderbeiträge <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> für das Jahr 2004<br />
€ 440.000,--<br />
70 LRH-Bericht. S. 64.<br />
71 Ergänzungsgutachten. Dr. Kleiner. Tz 110.<br />
139
Zweckwidmung:<br />
• Wirtschaftsgala 2004 100.000,--<br />
• Finanzielle Sanierung (Zusage) 340.000,-- (Zusage vom 4.2.2005<br />
– zweckgebunden für die Abdeckung der Bankverbindlichkeiten<br />
nach Vorliegen <strong>des</strong> testierten und genehmigten Jahreszuschuss<br />
zum 31.12.2004 und eines Sanierungskonzepts zugesagt.) 72<br />
Gesamt: € 1.009.000,--<br />
Gesamt wurden vom Land Kärnten 2004 Förderungen für die<br />
Zweckwidmung der Wörtherseefestspiele als Geschäftszweig der CCC<br />
GmbH als „Subventionen“ verbuchte Ausgaben in der Höhe von<br />
1.009.000,-- getätigt. - Nach einer Fristerstreckung für den Subventionsnachweis<br />
erbrachte die CCC Anfang September 2004 gegenüber der<br />
Abteilung 5 den Nachweis über die Verwendung dieser Subventionen<br />
durch die Vorlage von Originalbelegen in der Höhe der gewährten<br />
Subventionen. <strong>Die</strong>se Subventionsabrechnung wurde vom Lan<strong>des</strong>rechnungshof<br />
für ordnungsgemäß befunden. 73<br />
Für die Tätigkeiten der CCC GmbH, in welcher die Wörtherseefestspiele<br />
neben der Filmförderung und einer Konzertveranstaltung ein Geschäftszweig<br />
war, brachte das Land Kärnten im Jahr 2004 laut Rechnungsabschluss<br />
2004 insgesamt mind. € 2,5 Mio. auf. (Ausgabeposten „CCC<br />
GmbH“ + „Wörtherseebühne“). Hierzu können auch noch € 200.000,--<br />
hinzugezählt werden, die als Entgelt trotz nicht erbrachter Leistungen<br />
von der Kärnten Werbung GmbH an die CCC GmbH verrechnet<br />
wurden. 74<br />
Filmförderung:<br />
Im Bereich der Filmförderung wurde der Intendant Manfred Lukas<br />
Luderer (MLL) engagiert zu einem Tagessatz von über € 1.400,--. Ein<br />
Leistungsbericht der Tätigkeiten als Intendant im Jahr 2004 wurde vom<br />
Intendanten nicht vorgelegt. <strong>Die</strong> Förderung wurde nur auf Antrag<br />
gewährt, wobei nach positiver Beurteilung <strong>des</strong> eingereichten Projekts<br />
durch MLL dem Land eine Empfehlung zur Vergabe der Förderungen<br />
abgegeben wurde. Sämtliche Förderanträge, mit Ausnahme der Filmprojekte<br />
„Imagetrailer Wasser“ betreffend Schnitt und Herstellung eines 30-<br />
40 Sekunden bzw. eines 2 minütigen Werbefilms und „Kärntner Seenbiking“<br />
betreffend die Umsetzung zur Vermarktung der Mountainbikestrecke<br />
Kärnten Seen Biking, wurden richtliniengemäß abgewickelt. (Aus-<br />
72 Ebda. Tz 110.<br />
73 LRH-Bericht. S. 66.<br />
74 LRH-Bericht. S. 75.<br />
140
zahlung bei Präsentation der Fertigstellung). Hinsichtlich dieser zwei<br />
Projekte ist die Fördervergabe nur auf mündlicher Basis erfolgt. Am<br />
17.8.2004 wurde vom Eigentümervertreter der CCC die Entscheidung<br />
getroffen, die Filmförderung in der bisherigen Form nicht mehr weiterzuführen,<br />
weil die Kosten in keiner Relation zum Effekt standen. Mit<br />
Beschluss vom 30.9.2004 der Generalversammlung der CCC GmbH<br />
sollte der Geschäftsbereich der Filmförderung (Abwicklung und Zahlstelle)<br />
in die Kärnten Werbung GmbH verlagert werden. <strong>Die</strong> Budgetmittel<br />
wurden entsprechend den Genehmigungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>finanzreferenten<br />
auf das Konto der CCC überwiesen und von dort gemäß den<br />
Förderungsrichtlinien den ProduzentInnen weitergereicht. Gefördert wurden<br />
2004 in der Höhe von 710.000,-- (2 Väter 1er Tochter Teil 2 und 3,<br />
Imagetrailer Wasser und Seenbiking, Welcome Home, Blackout<br />
Yourney, Der Fürst und das Mädchen II) 75<br />
Sicherung der Liquidität – Abgangsdeckung <strong>des</strong> Spielbetriebes<br />
2004<br />
Das Protokoll der Generalversammlung der CCC GmbH vom 29.10.2004<br />
wonach sich eine Förderzusage <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> über den Betrag von<br />
€ 369.000,-- ergeben soll, lag Dr. Kleiner nicht vor, aber es wurde eine<br />
Bestätigung über die Zuweisung dieses Betrages aus dem Nachtragsvoranschlag<br />
von Ing. Pfeifenberger datiert vom 22.11.2004 an den Wirtschaftsprüfer<br />
Mag. Rossbacher übermittelt. 76 Mit Schreiben vom<br />
10.12.2004 fordert die CCC GmbH das Amt der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung<br />
auf, den Betrag in Höhe von € 369.000,-- „wie in der Generalversammlung<br />
vom 30.9.2004 besprochen und wie im Budget vorgesehen“<br />
zu überweisen. <strong>Die</strong>ser Betrag von € 369.000,-- geht am 23.2.2005<br />
auf dem Konto der Wörtherseefestspiele GmbH ein. 77<br />
In der außerordentlichen Generalversammlung der CCC GmbH am<br />
18.1.2005 wurde zur Sicherung der Liquidität der Gesellschaft beschlossen<br />
€ 369.000,-- (Ermächtigungsbereich über eigens zu verfügende<br />
Finanzmittel <strong>des</strong> Finanzreferenten ohne Lan<strong>des</strong>regierung) zur Abdeckung<br />
<strong>des</strong> Produktionsbudgets 2004 zur Verfügung zu stellen:<br />
Top 3) d) „Zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität der Gesellschaft<br />
werden durch den Gesellschafter Land Kärnten unverzüglich (binnen 14<br />
Tagen) Mittel der Gesellschaft zur Verfügung gestellt<br />
- Abgangsdeckung Produktionsbudget 2004 in der Höhe von €<br />
369.000,--<br />
- Offene Verpflichtungen aus dem Titel Filmförderung in Höhe von €<br />
205.000,-- zuzüglich Overheadkostenübernahme.“<br />
75 Ebda. S. 85-91.<br />
76 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 16.<br />
77 Ebda. Tz 17.<br />
141
Das Land Kärnten erklärte die Bereitschaft auf Basis der Testierten<br />
Bilanz 31.12.2004 und durch ein vom Geschäftsführer bis spätestens<br />
28.2.2005 dem Gesellschafter vorzulegenden Sanierungskonzepts an<br />
der Sanierung der Gesellschaft durch zusätzliche Beiträge mitzuwirken. 78<br />
Am 1.2.2005 erging an die WSF ein Schreiben von Dr. Birnbacher<br />
betreffend das Kapitalkonto der Bilanz zum 31.12.2004 in welchem<br />
festgehalten wird, dass das „vorliegende Ergebnis zum 31.12.2004<br />
(Arbeitsstand 1.2.2005) ein negatives Kapital von rund € 340.000,--<br />
ausweist.<br />
Daher ersuche ich zu veranlassen, dass dieser noch ausstehende<br />
Betrag eingefordert wird.“ 79 Für den Fortbetrieb forderte Dr. Birnbacher<br />
im zitierten Schreiben weitere € 200.000,--. Dr. Sapetschnig leitete dies<br />
an das Amt der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung weiter. Erst mit Antwortschreiben<br />
vom 4.2.2005 teilte das Amt der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung der<br />
WSF mit, dass ein Lan<strong>des</strong>beitrag in Höhe von € 340.000,-- zur<br />
bilanziellen Sanierung zweckgebunden für die Abdeckung der zum<br />
Bilanzstichtag 31.12.2004 bestehenden Bankverbindlichkeiten genehmigt<br />
wurde.<br />
Der entsprechende Anweisungsakt wurde vom Kulturreferenten und LFR<br />
am 17.2.2005 genehmigt und erfolgte aus dem noch nicht zur Gänze<br />
aufgebrauchten Ausgabeposten „Wörtherseebühne, Förderungsbeiträge<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“, welcher aus dem Nachtragsvoranschlag vom 18.11.2004 in<br />
der Höhe von € 1.669.000,-- dotiert war. Der Verwendungsnachweis der<br />
Förderungen zum Abgangsdeckung wurde der Förderabteilung am<br />
24.6.2005 vorgelegt und von der Förderabteilung als Subventionsnachweis<br />
anerkannt. Nach Testierung <strong>des</strong> Jahresabschlusses zum<br />
31.12.2004 wurde die Überweisung <strong>des</strong> Betrags beantragt, in der Folge<br />
bestätigt und als Gesellschafterzuschuss in der Lan<strong>des</strong>buchhaltung mit<br />
Buchungsdatum 5.11.2005 überwiesen. 80 Der überwiesene Betrag<br />
wurde auch von Dr. Kleiner in die vom Land Kärnten für die WSF zur<br />
Verfügung gestellten Subventionszahlungen in der Gesamthöhe von<br />
€ 1.009.000,-- miteinbezogen. 81<br />
Indirekte Förderungen:<br />
Am 8.10.2004 wurde eine Ausgangsrechnung der CCC GmbH an die<br />
Kärnten Werbung GmbH für Marketingleistungen erstellt. Nach einem<br />
Aktenvermerk <strong>des</strong> GF der CCC rief der LFR den GF der Kärnten<br />
Werbung GmbH am 28.10.2004 abends an und billigte nochmals die<br />
78 Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 19.<br />
79 Schreiben von Dr. Birnbacher an die Wörtherseefestspiele GmbH zH Hr. Sapetschnig. Betreff: Kapi-<br />
talkonto der Bilanz zum 31.12.2004. 1.2.2004.<br />
80 LRH-Bericht. S. 68.<br />
81 Ergänzungsgutachten. Dr. Kleiner. Tz 108.<br />
142
Überweisung von € 200.000,-- wegen verstärkter Marketingaktivitäten an<br />
die CCC. Am 3.11. langte der Betrag auf dem Bankkonto der CCC in<br />
voller Höhe ein. Dahingehend kritisiert der Lan<strong>des</strong>rechnungshof, dass<br />
eine detaillierte und konkrete Beschreibung der von der CCC für dieses<br />
Entgelt zu erbringende Marketingleistung nicht enthält. Ebenso wenig<br />
existiert ein Nachweis über die erbrachten Leistungen. Damit spricht der<br />
LRH an, dass der Eindruck besteht eine indirekte Förderung bzw.<br />
Zuschüsse für die Finanzierung der WSF übereine Lan<strong>des</strong>gesellschaft<br />
erfolgte, um eine direkte Förderung über das Land zu umgehen. 82<br />
Lan<strong>des</strong>zuschüsse im Rechnungsjahr 2005 für die Spielsaison 2004:<br />
Im Rechnungsjahr 2005 wurde von der Kulturabteilung ein Betrag von<br />
50.000,-- zur Auszahlung an die WSF gebracht, welcher sich auf ein vom<br />
LH Jörg Haider erworbenes Kartenpackage (233 Karten mit einer<br />
37%igen Ermäßigung für die Aktion unserer Mitmenschen mit<br />
besonderen Bedürfnissen) der Spielsaison 2004 bezieht. 83<br />
Verlustabdeckung durch das Land Kärnten:<br />
Das Gutachten von Dr. Kleiner zeigt neben den Subventionen <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> in der Höhe von € 1.009.000,-- auch noch einen vom Land Kärnten<br />
bereitgestellten Betrag in der Höhe von € 568.695,-- als Verlustabdeckung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> auf. 84<br />
<strong>Die</strong> Verlustabdeckung der Gesellschaft durch das Land Kärnten in der<br />
Höhe von € 568.695,-- per 31.12. 2004 besteht aus einer Zusage der<br />
Weiterverrechnungen von Personal- und Sachkosten an das Land. 85<br />
Dr. Kleiner konnte in seinem Gutachten nicht nachvollziehen bzw.<br />
rekonstruieren zu welchem Zeitpunkt der entsprechende Beschluss<br />
gefasst worden ist, um die Zusage dieser Lan<strong>des</strong>mittel festzulegen. 86<br />
Auch stellt Dr. Kleiner in seinem Ersatzgutachten vom Dezember 2005<br />
dar, dass der besagte Betrag unter dem Titel Verlustabdeckung vom<br />
Land Kärnten ersetzt wurde, aber nicht in den Budgets, sondern nur als<br />
Aufwand in der Buchhaltung bzw. als Ausgaben in der Geldflussrechnung<br />
enthalten ist. 87<br />
Im Rechnungshofbericht wurde weder in den aufgelisteten Erträgen der<br />
WSF im Wirtschaftsjahr 2004 der besagte Betrag mit dem Titel bzw.<br />
Zweckwidmung „Verlustabdeckung Land Kärnten“ angeführt noch im<br />
82<br />
LRH-Bericht. S. 75.<br />
83<br />
Ebda. S. 55.<br />
84<br />
Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 46.<br />
85<br />
Ebda. Tz 107f.<br />
86<br />
Ersatzgutachten von Dr. Kleiner. Tz 109.<br />
87 Ebda. Tz 72.<br />
143
Kontext der Auflistung der Zahlungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an die WSF im Jahr<br />
2004 als Zweckwidmung. 88<br />
Seitens der Gesellschaft sind die Förderungen 2004, abgesehen von<br />
dem Durchlaufposten Filmförderung zur Gänze zur Abgangsdeckung<br />
aus den Wörtherseefestspielen verwendet worden. In diesem Abgang<br />
sind sämtliche Aufwendungen enthalten, also auch Gehälter,<br />
Fremd-leistungen, etc. Es sind laut Dr. Kleiner keine Fremdleistungen als<br />
Aufwendungen an die Kärnten Werbung GmbH enthalten. 89<br />
Laut Rechnungshofbericht (Seite 6) wurden im Jahr 2004 bis<br />
einschließlich <strong>des</strong> Jahres 2005 insgesamt 6,928.110,00 Euro<br />
(1,6 Millionen Bund, 4,30343 Millionen Land Kärnten, 783.120 Lan<strong>des</strong>hauptstadt<br />
Klagenfurt) an öffentlichen Mitteln aufgewendet.<br />
<strong>Die</strong>sen finanziellen Aufwand sieht LH Haider als vertretbar an, wenn er<br />
in der 18. (6. öffentliche) Sitzung (S. 7) meint:<br />
S. 7: Zeuge: (…) Das heißt also, dass wir hier durchaus für die Perspektive ein Festspiel zu<br />
entwickeln, das einen künstlerisch freien Bereich offen lässt, nämlich sich speziell auf das<br />
Musical konzentriert, dass hier an sich die Schritte richtig gesetzt worden sind und dass also<br />
auch – im Rahmen die finanziellen Aufwendungen im Rahmen <strong>des</strong> Vertretbaren sind.<br />
6.8.2. Bun<strong>des</strong>mittel für die Spielsaison 2004<br />
Bereits im Jahr 2002 gab es seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> beim Bun<strong>des</strong>ministerium<br />
für Wirtschaft und Arbeit erste Bemühungen um finanzielle<br />
Zuwendungen zur Verwirklichung der Wörtherseebühne.<br />
Bereits im Juli 2003 richtete BM Haupt an BM Bartenstein ein Schreiben<br />
betreffend Bun<strong>des</strong>finanzierung <strong>des</strong> Projekts „Wörthersee-Bühne“ zukommen.<br />
Nach weiteren Verhandlungen wurde im Dezember 2003 seitens <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannes mitgeteilt, dass ein positiver Beschluss darüber<br />
gefallen sei und eine einmalige Subvention in der Höhe von € 1,6 Mio.<br />
ausbezahlt werde.<br />
Im Jänner 2004 fand im Casineum Velden eine Unterredung zwischen<br />
LH Haider, FM Grasser, GF Sapetschnig und Intendanten Zanella statt<br />
im Rahmen welcher es zu einer informellen Absprache kam, dass die zur<br />
Auszahlung zu gelangenden Bun<strong>des</strong>mittel in einem Betrag Verwendung<br />
finden könnten:<br />
88 LRH-Bericht. S. 50. S. 63.<br />
89 Gutachten von Dr. Kleiner Tz 107f.<br />
144
24 (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 27. Oktober 2005, S. 103:<br />
Sapetschnig: „’Ich brauche die 1,6 Millionen in einem Betrag.’ Das war meine Bedingung<br />
und die Zusage war seinerzeit, oben im Casineum durch den Finanzminister Karlheinz<br />
Grasser und dem Lan<strong>des</strong>hauptmann Doktor Jörg Haider.“<br />
18.(6.öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, LH Haider, S. 60.<br />
Zeuge: „Wir haben mit dem Finanzminister diese Förderung nicht nur vereinbart, sondern<br />
wir haben auch dann hinsichtlich der Verwendungsmodalitäten Einvernehmen erzielt und<br />
das hab ich ja heute, glaube ich, schon mehrfach ausgesagt.“<br />
Nach den Zeugenaussagen von Dr. Sapetschnig vom 4.7.2005 unter<br />
Eid in der Strafsache „Wörtherseebühne“ fand das ominöse Treffen am<br />
15. Jänner 2004 im Casineum Velden - eine Unterredung zwischen LH<br />
Haider, FM Grasser, GF Sapetschnig und Intendanten Zanella – statt.<br />
Im Rahmen dieser Unterredung kam es zu einer informellen Absprache,<br />
dass die zur Auszahlung zu gelangenden Bun<strong>des</strong>mittel in einem Betrag<br />
Verwendung finden könnten. Dr. Sapetschnig sagte unter Eid im<br />
Zusammenhang mit dem Verhör im Strafverfahren gegen die<br />
Verantwortlichen der Wörtherseefestspiele GmbH dezidiert aus, dass<br />
das Treffen am 15. Jänner 2004 statt fand und dass ihm zugesichert<br />
wurde den Betrag der Bun<strong>des</strong>subventionen auf einmal zu verbrauchen.<br />
In der Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> vom 27. Oktober 2005<br />
bestätigte Dr. Sapetschnig seine Aussage ohne allerdings das Datum<br />
<strong>des</strong> Treffens im Casineum Velden zu erwähnen. Es kam offensichtlich zu<br />
einer Verwechslung <strong>des</strong> Datums durch den Vorsitzenden <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong>, sodass fortan davon ausgegangen wurde,<br />
dass sich das Treffen am 13.1.2004 ereignet hätte.<br />
Deshalb wurde bei dem Ersuchen an Bun<strong>des</strong>minister Grasser auch<br />
irrtümlicher Weise der 13.01.2006 als Tag <strong>des</strong> Treffens im Casineum<br />
Velden angegeben.<br />
In der Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> vom 23. März 2006<br />
wurde einstimmig beschlossen ein Schreiben an den Finanzminister<br />
Mag. Karl Heinz Grasser im Sinne eines Ersuchens um schriftliche<br />
Stellungnahme zur Zeugenaussage von Dr. Sapetschnig, wonach der<br />
Finanzminister im Beisein <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes im Casineum<br />
Velden am 13.1.2004 Herrn Dr. Sapetschnig zugesichert habe, die<br />
Bun<strong>des</strong>subvention auf einmal verbrauchen zu können, zu richten.<br />
Auf eine mündliche Landtagsanfrage vom Dezember 2005 <strong>des</strong><br />
Abgeordneten Rolf Holub von den <strong>Grünen</strong> an den LH Haider mit dem<br />
Wortlaut: „Stimmt es, dass Finanzminister Karl Heinz Grasser Ihnen<br />
schon Mitte Jänner 2004 die Zustimmung erteilt hat, die Bun<strong>des</strong>-<br />
145
subventionen in Summe von 1,6 Millionen Euro für die Wörtherseebühne<br />
in einem Jahr zu verwenden?“ antwortete der LH Haider mit „Nein“.<br />
Nach einem Schreiben um eine baldige Stellungnahme an BM Grasser<br />
vom 16.5. 2006 nahm BM in einem Schreiben vom 24.5.2006 Stellung:<br />
„An ein Gespräch mit LH Dr. Haider am 13. Jänner 2004 im Casineum<br />
Velden kann ich mich erinnern. Ich bat ihn, sich in der Frage der<br />
Bun<strong>des</strong>subventionen direkt an den sachlich zuständigen Staatssekretär<br />
Morak und sein Ressort zu wenden, da das Bun<strong>des</strong>ministerium für<br />
Finanzen in diesem Bereich keine Zuständigkeit besitzt. Wer damals bei<br />
diesem Gespräch möglicherweise zugehört hat, weiß ich nicht, da es<br />
sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte.<br />
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf die parlamentarische<br />
Anfrage Nr. 2593/J vom 26. Jänner 2005 und meine schriftliche<br />
Beantwortung vom 25. März 2005 zu verweisen.“ 90<br />
In dieser Beantwortung gibt BM Grasser folgende Stellungnahme ab:<br />
„<strong>Die</strong> Aussage <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes Dr. Jörg Haider gegenüber der APA vom 18.<br />
Jänner 2005 konnte ich aus den Medien entnehmen. Bei einem am 18. Jänner 2005<br />
stattgefundenen Telefonat schilderte mir Dr. Haider die Lage der Wörtherseebühne<br />
Klagenfurt. Ich musste Dr. Haider aber an Staatssekretär Morak verweisen, da die<br />
Abwicklung von Förderungen in <strong>des</strong>sen Zuständigkeit fällt. Soweit mir bekannt ist,<br />
nahm Dr. Haider auch tatsächlich mit dem Herrn Staatssekretär Kontakt auf. Mein Ressort<br />
wurde seitens Dr. Haider über den Briefwechsel informiert. Darin ist ersichtlich, dass die<br />
Voraussetzung für die Gewährung der Förderung der Nachweis der Leistungserbringung<br />
bis Ende 2008 ist. Ein Hinweis darauf, dass die Mittel in gleicher Höhe pro<br />
Jahr auszugeben sind, ist daraus nicht ersichtlich. Der interimsmäßige Geschäftsführer<br />
der Wörtherseefestspiele teilte mir in einem Schreiben vom 20. Jänner 2005 betreffend die<br />
Subventionsmittelverwendung mit, dass auf Grund der sehr hohen Aufwendungen im Jahre<br />
2004 für den Aufbau der Festspiele die Förderung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> für die Wörtherseefestspiele<br />
bereits im Jahre 2004 in der gesamten Höhe benötigt und verwendet wurde, weshalb die<br />
Verbuchung in der Bilanz 2004 in der gesamten Höhe erfolgt ist. Ein gleich lauten<strong>des</strong><br />
Schreiben ist, meinen Informationen nach, auch dem Bun<strong>des</strong>kanzleramt zugegangen. Es ist<br />
grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Bun<strong>des</strong>ministers für Finanzen, sich in die operative<br />
Umsetzung von Projekten der Länder einzumischen. <strong>Die</strong> Abwicklung der gegenständlichen<br />
Förderung und damit auch die zweckgemäße Durchführung der geförderten Tätigkeit bzw.<br />
<strong>des</strong>sen Überwachung obliegt jener Stelle, die die Förderung gewährt hat, also dem Bun<strong>des</strong>kanzleramt.“<br />
Am 26. Jänner 2004 stellte die GF der CCC GmbH einen formalen<br />
Förderantrag und drängte auf baldige Förderungszusage. Am 17. Feber<br />
schrieb die Sektionschefin „Tourismus und Historische Objekte“ Mag.<br />
Elisabeth Udolf-Strobl an Bun<strong>des</strong>minister Haupt und Ing. Pfeifenberger,<br />
dass die Bun<strong>des</strong>finanzierung für das Projekt „Wörthersee-Bühne“ in der<br />
90 Schreiben <strong>des</strong> BM Grasser vom 24. 5.2006.<br />
146
Höhe von 1,6 Mio. im Bereich Kunst als Initiative im Wachstumspaket<br />
der Bun<strong>des</strong>regierung enthalten ist.<br />
Fritzl wandte sich in einem E-Mail vom 6. März 2004 an die zuständige<br />
Kontaktperson zur Abwicklung der Bun<strong>des</strong>förderungen, in welchem sie<br />
sich erkundigte:<br />
• Für welche Zwecke die Bun<strong>des</strong>förderung gewährt wird<br />
• Welche Nachweise und Unterlagen für die Anweisung der<br />
Bun<strong>des</strong>mittel benötigt werden<br />
• In welchem Zeitraum die Bun<strong>des</strong>förderungen zur Anweisung<br />
kommen können<br />
In einem Brief <strong>des</strong> Staatssekretärs für Kunst und Medien vom 16. März<br />
2004 an den GF der CCC GmbH wurde ihr mitgeteilt, dass<br />
bezugnehmend auf das Ansuchen vom 26. Jänner 2004 für die<br />
Durchführung <strong>des</strong> künstlerischen Programms der Wörtherseefestspiele<br />
Klagenfurt in den Jahren 2004 bis 2008 eine einmalige Betriebsinvestition<br />
(Starthilfe zur künstlerischen Neuorientierung) von EUR 1,6<br />
Mio. über das Konto Nr. 1340280 (HYPO ALPE ADRIA BANK AG,<br />
BLZ: 52000) lautend auf Cine Culture Carinthian Wörtherseefestspiele<br />
zur Verfügung gestellt werde. Wörtlich wurde die Bedingung wie folgt<br />
formuliert: „<strong>Die</strong> Tätigkeit und der Produktionsumfang sind auf die<br />
absehbaren Finanzierungsmöglichkeiten abzustimmen. <strong>Die</strong> Bun<strong>des</strong>förderung<br />
dient zur teilweisen Deckung eines bei ordentlicher und<br />
zweckmäßiger Durchführung der geförderten Tätigkeiten entstehenden<br />
Abgangs.“ – Wären in der Förderbedingung neben der Ordentlichkeit<br />
und Zweckmäßigkeit der Durchführung auch die Sparsamkeit und die<br />
Wirtschaftlich als Kriterien der Bun<strong>des</strong>mittel vorausgesetzt worden – wie<br />
eine Mittelverwendung im Interesse <strong>des</strong> Steuerzahlers normalerweise zu<br />
erwarten ist - dann wären die Bun<strong>des</strong>mittel nie zur Auszahlung<br />
gekommen. Dr. Kleiner merkte zur Zusage der Verwendungszwecke der<br />
Bun<strong>des</strong>mittel vom 16. 3.2004 an: „Erst danach, am 28.3.2004, wird der<br />
Vertrag mit Opera Produzioni s.r.l. unterzeichnet.“ 91 Der Betrag von € 1,6<br />
Mio. langte schließlich am 19.4.2004 am Konto der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH (CCC GmbH) ein. 92<br />
Durch die unerwartete Gebarungsentwicklung war bereits im Jahre 2004<br />
die Verwendung der gesamten Fördermittel notwendig. Dr. Kleiner<br />
meinte dazu: „Ich gehe davon aus, dass der Bun<strong>des</strong>zuschuss von € 1,6<br />
Mio. wirtschaftlich schon von vornherein für das erste Budgetjahr<br />
verplant wurde, um die Produktion überhaupt realisieren zu können.“ 93<br />
91<br />
Ergänzungsgutachten von Dr. Kleiner. Tz 112.<br />
92<br />
LRH-Bericht. S. 70.<br />
93<br />
Ergänzungsgutachten. Dr. Kleiner Tz 169.<br />
147
In einem E-Mail vom 22.11.2004 hatte die Kunstsektion der Gesellschaft<br />
mitgeteilt, dass in der Förderungszusage keine besonderen Konditionen<br />
betreffend den Aufteilungsschlüssel enthalten sind. (…) Wie die<br />
Verbuchung im Jahresabschluss durchgeführt wird, obliege dementsprechend<br />
der Verantwortung der GmbH.<br />
Über ein Ersuchen <strong>des</strong> Eigentumsvertreters fand am 20.1.2005 bei StS<br />
Morak eine Besprechung über die weitere Vorgangsweise statt. „In<br />
dieser Besprechung führte der LH-Stellvertreter aus, dass die<br />
Subventionen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zur Gänze im Jahr 2004 für die Durchführung<br />
<strong>des</strong> Musicals „Tosca“ verbraucht wurden.“ 94 Es wurde ein mit 19.1.2005<br />
datiertes Schreiben an Morak adressiert, in welchem angesucht wird,<br />
den gesamten Zuschuss <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zur Abdeckung von Aufwendungen<br />
für das Jahr 2004 widmen zu dürfen.<br />
Der Fördergeber nahm die Vorgangsweise der Verbuchung der Fördermittel<br />
als Angelegenheit der Gesellschaft zur Kenntnis. 95<br />
„Mit den Erläuterungen <strong>des</strong> Subventionsgebers sind nach Ansicht <strong>des</strong> LRH die<br />
Bedingungen, unter denen die Förderung gewährt wurde, mit ausreichender Klarheit<br />
festgelegt.“ 96<br />
„<strong>Die</strong> unstrittige Abklärung der Verwendung der Bun<strong>des</strong>förderung liegt im Verantwortungsbereich<br />
der GF, zumal diese auch Antragsteller und Empfänger der Bun<strong>des</strong>mittel war.“ 97<br />
Sachverständiger Dr. Kleiner merkte dazu an: „<strong>Die</strong> Fördermittel wurden schlicht dazu<br />
verwendet, um das Missmanagement der Gesellschaft im Jahre 2004 finanziell in Grenzen<br />
zu halten.“ 98<br />
Von Dr. Birnbacher wurde festgestellt, dass der gesamte Bun<strong>des</strong>zuschuss dafür verwendet<br />
wurde, laufende Kosten abzudecken. 99 Dr. Kleiner hält zudem fest: „Im Gespräch führt<br />
LH-Stv Pfeifenberger schließlich aus, dass die Subvention <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> zur Gänze im Jahr<br />
2004 für die Durchführung <strong>des</strong> Musicals ‚Tosca’ verbraucht wurde. Er ersuchte um<br />
Zustimmung, dass der volle Betrag von € 1,6 Mio. in der Bilanz 2004 geltend gemacht<br />
werden kann, damit die Gesellschaft im Jahr 2004 positiv bilanzieren kann.“ 100<br />
6.8.3. Verbuchung der Bun<strong>des</strong>subventionen:<br />
Nach Einlangen <strong>des</strong> Gesamtförderbetrages wurde dieser ursprünglich<br />
zur Gänze als Ertrag verbucht. Im Zuge der freiwillig durchgeführten<br />
Zwischenbilanz zum 30.9.2004 wurde dieser Ertrag bilanzmäßig<br />
94<br />
Kanzleiweisung. S. 2. In: Anhang Ergänzungsgutachten Dr. Kleiner.<br />
95<br />
Gutachten Dr. Kleiner. Tz 118.<br />
96<br />
LRH-Bericht. S. 71.<br />
97<br />
Ebda. S. 41.<br />
98<br />
Gutachten von Dr. Kleiner. Tz 202.<br />
99 Ebda. Tz 130.<br />
100 Ebda. Tz 158.<br />
148
gegrenzt: Für die Zwischenbilanz wurden nur 1/5 <strong>des</strong> Ertrages, also<br />
€ 320.000,-- für das Geschäftsjahr 2004 als Ertrag verbucht und die<br />
restlichen 4/5 wurden ertragsmäßig für die Folgejahre reserviert. <strong>Die</strong>s<br />
kam daher, dass der Zuschuss vom Bund für eine Laufzeit von 2004 bis<br />
2008 gewidmet war. <strong>Die</strong> Abgrenzung erfolgte vor allem aufgrund der<br />
Wirtschaftsprüfung durch Mag. Rossbacher. In der Schlussbilanz zum<br />
31.12.2004 wurde diese Abgrenzung allerdings wieder aufgelöst und der<br />
gesamte Zuschuss als Ertrag gebucht, um damit den Jahresverlust zu<br />
reduzieren. 101 <strong>Die</strong> Auswirkung dieser Verbuchung war, dass zwischen<br />
30.9.2004 und 31.12.2004 der Verlust vorübergehend in der Bilanz<br />
größer war, wodurch sich möglicherweise auch erklärt, warum am<br />
17.11.2004 im Nachtragsvoranschlag <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> ein zusätzlicher<br />
Betrag zur Abdeckung in der Höhe von 300.000,-- festgelegt wurde. Der<br />
Sacherständige Dr. Kleiner kommentierte die jeweiligen unterschiedlichen<br />
Auffassungen zur Auslegung der Verbuchung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>zuschusses:<br />
„In Kenntnis <strong>des</strong> Handelsrechts sind mir als Sachverständiger und Wirtschaftsprüfer die<br />
Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten zum Thema Abgrenzung der Bun<strong>des</strong>förderung<br />
zwischen dem 30.9.2004 und dem 31.12.2004 unverständlich“, zumal es sich um<br />
eine handelsrechtliche und bilanztechnische Freiheit handelt. 102<br />
Im Geschäftsführerbericht der CCC <strong>des</strong> Jahres 2004 wurde zu den<br />
Bun<strong>des</strong>förderungen und deren Verwendung wie folgt Stellung genommen:<br />
„Zur Verwendung von Förderungen seitens <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> in der Höhe von € 1,6 Mio. wird<br />
angemerkt, dass zum Zeitpunkt 30.9.2004 dieser Betrag noch als passive Rechnungsabgrenzung<br />
in der Bilanz dargestellt wurde, jedoch wirtschaftlich dieser Betrag dem<br />
Geschäftsführer zur Verfügung gestanden ist. Der Eigentümer hat mit dem Subventionsgeber<br />
Bund darüber mehrere Verhandlungen geführt und ist übereingekommen, dass es<br />
keinen Widerspruch gegen die Vorgangsweise geben wird und dass nach Kenntnisnahme<br />
<strong>des</strong> Verbrauchens in der Gesamthöhe von € 1,6 Mio. und nach Nachweis der widmungsgemäßen<br />
Verwendung die bilanzmäßige Darstellung den Organen der GmbH obliegt.“ 103<br />
Dr. Kleiner kam in seinem Gutachten über die Verwendung der Bun<strong>des</strong>förderungen<br />
zum Schluss, dass den Verantwortlichen der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH und auch dem Eigentümer die latente Gefahr eines<br />
Förderungsmissbrauchs aus folgenden Gründen vorschwebten<br />
aufgrund:<br />
• der Maßnahmen zur Erlangung der Zustimmung <strong>des</strong> Förderungsgebers<br />
zur Bilanzierung 2004 als Gesamtbetrag<br />
• der Maßnahmen der Geschäftsführung in der „Buchanweisung“ an<br />
den qualifizierten Steuerberater ohne irgendwelche verbindlichen<br />
101 Ebda. Tz 101.<br />
102 Ebda. Tz 200.<br />
103 Geschäftsführerbereicht 2004. Wörtherseefestspiele GmbH. S. 21.<br />
149
Zusagen <strong>des</strong> Fördergel<strong>des</strong> über den Entfall der Rückzahlungserpflichtungen<br />
• sowie aufgrund der hektischen Maßnahmen zur Umwidmung <strong>des</strong><br />
Förderungsbetrages allein auf das Jahr 2004<br />
7. Potemkinsche Dörfer: <strong>Die</strong> Spielsaison 2005 und wie es<br />
weiter ging<br />
Trotz unklarer Finanzsituation und fehlender Förderzusagen für die<br />
Spielsaison 2005, wurde seitens <strong>des</strong> <strong>des</strong>ignierten Intendanten Zanella<br />
weiter an der Erarbeitung <strong>des</strong> Programms gearbeitet. Wie bereits<br />
erwähnt, wurde das Rahmenprogramm für 2005 (einschließlich der<br />
deutschen Erstaufführung von Napoleon) Mitte Juli 2004 der<br />
Öffentlichkeit präsentiert.<br />
<strong>Die</strong> Agentur Glanzlichter wurde mit dem Casting beauftragt und Marika<br />
Lichter arbeitete gemeinsam mit Mag.a Kühbauer und Renato Zanella an<br />
der Produktion. Bereits ausgearbeitet Verträge wurden allerdings nie<br />
unterzeichnet mit der Begründung, dass der Geschäftsführer derzeit<br />
nicht verfügbar sei.<br />
Obwohl in der Generalversammlung am 17. August beschlossen wurde,<br />
dass keine Verpflichtungsgeschäfte mehr getätigt werden dürfen,<br />
bediente man sich seitens <strong>des</strong> <strong>des</strong>ignierten Intendanten und der Kulturabteilung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten offensichtlich einer Hinhaltetaktik, indem<br />
man Frau Lichter bis Dezember 2005 in dem Glauben ließ, die<br />
Produktion würde noch zustande kommen.<br />
Frau Lichter habe sich mit dem Anliegen, mit der Wörtherseebühne<br />
zusammen zu arbeiten, an den Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider gewandt und<br />
habe dann letztendlich von Frau Mag.a Napetschnig Anfang Oktober<br />
2003 eine Nachricht erhalten, in der sie darauf hinwies, dass Renato<br />
Zanella zum Intendanten der Seebühne ernannt wurde. In der Folge<br />
-habe sie dann Renato Zanella angeboten, Napoleon als deutschsprachiche<br />
Erstaufführung auf die Seebühne zu bringen. Dazu die<br />
Zeugin:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
Seite 5f.: Zeugin: (…) Und ich habe, nachdem der Herr Semmelmann diese Bühne<br />
angemietet gehabt hatte, ein Gespräch mit dem Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider gehabt, wo<br />
ich gesagt habe: Also, ich wäre schon interessiert, mich auch irgendwie einzubringen jetzt,<br />
entweder indem man Produktionen macht oder was auch immer. Und er hat gesagt: Ja, also<br />
er wird sich melden. Und ich habe von der Frau Napetschnig Anfang Oktober ein Mail<br />
150
ekommen, wo sie geschrieben hat, dass der Renato Zanella als Intendant <strong>des</strong>igniert wurde.<br />
(…) Und dann, wenn der Renato gesagt hat, dass eigentlich der Sinn der Sache wäre, nicht<br />
Tourneeproduktionen drittklassig auf die Bühne zu bringen, was ja die Jahre davor ja nach<br />
dem Abgang von Herrn Pflegerl leider der Fall war und das meiner Meinung nach nicht so<br />
wahnsinnig spannend ist, habe ich ihn angeboten, diese Produktion als deutschsprachige<br />
Erstaufführung auf die Seebühne zu bringen…<br />
Nachdem man sich grundsätzlich mit Renato Zanella einig war, wurden<br />
umfangreiche Vorarbeiten geleistet, obwohl die Verträge mit der Cine<br />
Culture Carinthia noch nicht unterzeichnet waren. Sie habe von ihren<br />
Verhandlungspartnern immer nur gehört, der Geschäftsführer wäre<br />
derzeit nicht da, aber sie solle nur weiter machen.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 6f.: Zeugin: (…) Und es wurde eine Regisseurin, die Originalregisseurin aus London,<br />
Francesca Zanbello, aufgefordert das zu machen. <strong>Die</strong> kam dann auch zuerst einmal hierher<br />
und hat sich die Seebühne angeschaut. (…) Ich hatte eine Produktionsleiterin engagiert, die<br />
Doris Malis. Ich habe die Auditions begonnen zu organisieren, weil das ist ja auch etwas Ich<br />
wollte die Auditions so früh wie möglich machen, um die besten Leute zu bekommen, weil für<br />
Sommerspiele macht man die Auditions im November, Dezember, meistens um diese Zeit.<br />
Deswegen habe ich gesagt: Fangen wir im Oktober an, da kriegen wir sicher die besten<br />
Leute. Wir haben diese Auditions auch durchgeführt in Wien, in Berlin, in Hamburg. Und<br />
dann zwei Tage callbacks in Wien, wobei ich seit Juli einen Vertrag ausgehandelt hatte mit<br />
dem Herrn Zanella. Ich habe einen Vertragsentwurf gemacht über den ich mit ihm<br />
gesprochen habe. Und er hat dann einiges mir noch von meinen Forderungen gestrichen.<br />
(…) Und dieser Vertrag lag also seit … ich wollte gerne vor der Tosca-Produktion noch<br />
diesen Vertrag unterschrieben haben (…) Ich wurde dann einfach vertröstet, dass der<br />
Geschäftsführer jetzt nicht da sei und … aber, es wäre alles in Ordnung und ich solle das nur<br />
machen.<br />
Für sie sei auch lange Zeit alles in Ordnung gewesen, vor allem, weil<br />
hinter der Seebühnengesellschaft das Land Kärnten und damit wohl<br />
öffentliches Interesse gestanden habe. Auch die öffentliche Präsentation<br />
im Juli 2004 habe ihr die Sicherheit gegeben, dass die Verträge als reine<br />
Formsache erst später unterzeichnet würden. Erst als sich die Sache<br />
dann bis Dezember hinzog, musste sie den Künstlern/innen endgültig<br />
absagen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 7f.: Zeugin: Ich war im guten Glauben, dass das alles in Ordnung wäre, weil wenn etwas<br />
offiziell angekündigt wird, dann kann ich nicht daran zweifeln, dass das auch seine Richtigkeit<br />
hat. Ich war dann schon ziemlich unruhig während der Audition-Zeiten, weil ich diesen<br />
Vertrag nicht unterschrieben bekommen habe und aufgrund <strong>des</strong>sen auch keine Verträge mit<br />
den Künstlern machen konnte. Das hat sich also in sehr unliebsamer Weise dann bis Mitte<br />
Dezember hingezogen, wo ich dann den Eindruck hatte, dass man eigentlich wollte, dass ich<br />
von meiner Seite aus das absagen würde, was ich aber nicht getan habe. Weil ich habe halt<br />
mit meinem Anwalt gesprochen, die Formulierungen die ich an die Künstler schicke, dass ich<br />
in großer Sorge bin über die Produktion, weil anscheinend die Finanzierung nicht gesichert<br />
ist. Aber, ich hätte mir nicht erlaubt, das abzusagen, weil ich Angst gehabt habe, dass dann<br />
mir das auf den Kopf fallen würde und von der Seebühnenseite dann eben gesagt würde:<br />
Sie haben ja abgesagt. Also, ich habe das versucht, zu verhindern und bin dann aber auch<br />
151
zu meinem Anwalt gegangen und habe also gefordert eine offizielle Absage, wo natürlich alle<br />
schon gewusst haben, dass es nicht stattfindet. Aber ich habe den Renato Zanella hundert<br />
Mal gesagt: Bitte sei so lieb und schicke mir ein offizielles Mail, einen Brief oder was auch<br />
immer, mit der offiziellen Absage, weil ich nichts tue bevor ich nicht offiziell eine Absage<br />
habe. Und es war in allen Zeitungen und jeder hat gewusst, es findet nicht statt. Und ich war<br />
in dieser Pattsituation, dass ich die Künstler nicht absagen konnte.<br />
Das ist dann, glaube ich, am 17. Dezember passiert.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S.59: Und es sind alle seriöse Personen und, wenn die mich gefragt haben, was ist los?<br />
Warum geht nichts weiter? Warum kriegen wir keinen Vertrag? Wie gesagt, ich konnte<br />
irgendwann einfach nicht mehr lügen und ich konnte auch nicht irgendwie spielen…<br />
Den Auftrag für die Vorleistungen zur Napoleon-Produktion habe sie von<br />
Renato Zanella erhalten. Er sei auch der Hauptansprechpartner für alle<br />
Angelegenheiten gewesen und sie habe ihn als verhandlungsbefugt<br />
wahrgenommen. Auch hätte sie ihm alle Kalkulationen für die Produktion<br />
vorgelegt und insofern habe der <strong>des</strong>ignierte Intendant über die Budgeterfordernisse<br />
Bescheid gewusst.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 9f.: Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Sie haben von einem Auftrag gesprochen, den Sie vor etwa<br />
zwei Jahren bekommen haben. Von wem haben Sie den bekommen?<br />
Zeugin: Vom Herrn Zanella!<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Vom Herrn Zanella. – Gibt es diesen Auftrag in Schriftform oder einen<br />
Vertrag.<br />
Zeugin: Es gibt einen Vertrag, wie ich schon gesagt habe, der seit Juli 2004 - hier vorgelegen<br />
ist, den ich aus ausverhandelt habe. Es gab einen Urvertrag, es gab dann einen<br />
letztendlichen Vertrag. Den habe ich dem Herrn Zanella übergeben. Der hat gesagt: Sowie<br />
wir den besprochen haben ist er in Ordnung, aber er wurde nie unterschrieben.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 10f.: Zeugin:. (…) ich habe immer nur mit dem Herrn Zanella verhandelt. Ich habe wohl<br />
meine Besorgnis <strong>des</strong> öfteren auch dem Büro vom Lan<strong>des</strong>hauptmann mitgeteilt und habe<br />
dann zuletzt ein Mail von der Frau Napetschnig bekommen, das war – glaube ich – dann im<br />
November. Ich möge mich von den bösartigen Zeitungsberichten nicht verunsichern lassen.<br />
Und ich habe mir auch immer das Okay geben lassen für die auditions, und gefragt, soll ich<br />
das jetzt machen oder nicht, weil ich keinen Vertrag. Ja, ja, mach nur! Dann hab ich’s<br />
gemacht.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S 21: Abg. Tauschitz: Sie haben vorhin von Kalkulationen gesprochen und ein Kostenplan<br />
wurde erstellt (…)<br />
Zeugin: Aber, seit Juli! (…) also, das war, von meiner Seite war das alles kalkuliert.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 22: Abg. Tauschitz: (…) Das heißt, der künstlerische Leiter ist im vollen Wissen der<br />
finanziellen Situation und auch der … das heißt, der künstlerische Leiter hat auch einen sehr<br />
guten Überblick über die Bereiche <strong>des</strong> kaufmännischen Leiters?<br />
152
Zeugin: (…) es war der Renato Ansprechpartner für alle und hat alle Kalkulationen gehabt.<br />
(…)<br />
Abg. Tauschitz: Das wusste Zanella alles?<br />
Zeugin: Es hat ja jeder nur mit ihm gesprochen. Es hat ja niemand den Herrn Sapetschnig<br />
kennen gelernt.<br />
Abg. Tauschitz: Das heißt, der Renato Zanella war als damaliger Konsulent, in Wahrheit …<br />
Zeugin: Designierter Intendant war er; (Abg. Tauschitz: Aha!) nicht Konsulent, soweit mir die<br />
richtige Form bekannt wurde.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 23: Abg. Tauschitz: Ich danke für diese Antwort, weil ich halte diese Antwort insofern für<br />
wichtig, als dass es einen Unterschied macht, ob man mit einem Konsulenten verhandelt<br />
oder mit jemanden wo man weiß, der wird die Intendanz übernehmen, alleine von dem<br />
Vertrauen das man ihm gegenüber bringt.<br />
Zeugin: Also, für mich war er sicher nicht Konsulent sondern <strong>des</strong>ignierter Intendant.<br />
Das war auch so in den Zeitungen. Und das war – also, was auch immer er jetzt möchte –<br />
ich kann darauf keine Rücksicht nehmen, weil ich mich mit einem Konsulenten beraten kann,<br />
aber sicher keine Verträge aushandeln.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 32: Abg. Holub: Ist Ihnen bekannt gewesen, weil der Renato Zanella schreibt da: Dass er<br />
… „es war ausdrücklich vereinbart, dass ich als Konsulent keine Verträge abschließen<br />
durfte und konnte“; - Originaltext <strong>des</strong> Vertrages: „Der Konsulent ist nicht befugt, selbst<br />
Verträge für die GesmbH abzuschließen. Ich hatte also weder die Aufgabe noch das<br />
Bouvoir, irgendwelche Verträge für die Wörtherseebühen abzuschließen, noch (finanzielle<br />
Verbindlichkeiten) zu begründen.“<br />
Zeugin: Das hat er vergessen, mir zu sagen!<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 24: Abg. Tauschitz: Und Sie haben glaubwürdig glauben können oder vertrauen können,<br />
dass das auch alles funktioniert, wie es vereinbart ist?<br />
Zeugin: Schauen Sie, was soll ich da sagen? Es gab eine Website der Wörtherseefestspiele,<br />
wo Napoleon … es gab Flyer-Ups letzten Sommer die gedruckt wurden. Also, ich meine,<br />
dass wäre ja doch dann wirklich das Kasperltheater. Und wozu dann?<br />
Um zu einem unterschriebenen Vertrag zu kommen, habe die Zeugin<br />
beim Büro <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes interveniert, wobei sie auch da das<br />
Gefühl hatte, hingehalten zu werden. Schließlich habe sie vom Büro <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannes die Zusicherung erhalten, weiter zu machen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 13ff.: Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Haben Sie nie den Punkt gehabt: Bis hierher und nicht<br />
weiter! Ich will jetzt den Herrn Sapetschnig hören …<br />
Zeuge: Ich habe keine Veranlassung gehabt, den Herrn Sapetschnig zu hören. Ich wollte<br />
einen unterschriebenen Vertrag, ich habe mit ihm nichts zu besprechen gehabt. Mein Vertrag<br />
war ausverhandelt; - der hätte nur unterschrieben gehört. Ich hätte den Herrn Sapetschnig,<br />
außer er hätte an mich irgendwelche Wünsche oder Fragen gehabt, dann hätte er sich bei<br />
mir melden können. Aber ich habe mit dem Herrn Sapetschnig an und für sich nichts zu<br />
besprechen gehabt. Ich habe meinen Vertrag ausverhandelt mit dem künstlerischen Leiter<br />
und habe gewartet auf eine Unterschrift, ebenso die Regisseurin, ebenso die englische<br />
Produktionsfirma.<br />
153
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: <strong>Die</strong> Unterschrift musste ja vom Geschäftsführer erfolgen. … (Zeugin<br />
unterbrechend: Ja, aber, da muss ich Ihnen … Abg. Dipl.-Ing. Gallo: War Ihnen das<br />
bewusst?)<br />
Zeugin: Ja, sicher war mir das bewusst. Es wurde mir auch gesagt. Aber, wenn ich ständig<br />
hingehalten werde, unter anderem auch vom Büro <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes, wo ich beruhigt<br />
werde, ich soll diesen bösartigen Zeitungsberichten keinen Glauben schenken. Na, also soll<br />
ich da päpstlicher als der Papst sein? Das wäre unangebracht gewesen, denn ich … wo ich<br />
offiziell von offizieller Stelle wo ich mich hingewandt habe, nämlich an das Büro <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes,<br />
beruhigt werde und die zu mir sagen: „Machens weiter!“ Na, also warum soll<br />
ich daran zweifeln?<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Sie haben die Lan<strong>des</strong>regierung erwähnt. Das ist ein unkonkreter<br />
Begriff oder schon konkret? Können Sie konkretisieren, wer da Ihre Ansprechpartner waren<br />
und welche konkreten Interventionen bei wem gemacht haben?<br />
Zeugin: Ich habe nur beim Büro <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes interveniert, weil der ja auch der<br />
Kulturbeauftragte <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> ist, soweit ich informiert bin oder es zu diesem Zeitpunkt war.<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Gibt es eine bestimmte Person, die Ihr Ansprechpartner war?<br />
Zeugin: Ich habe dem Herrn Dr. Jörg Haider persönlich geschrieben. Ich habe an sein Büro<br />
geschrieben, ich habe an seine E-Mail-Adresse geschrieben und habe von der Frau<br />
Napetschnig diese Antwort bekommen, die Kulturbeauftragte oder seine Repräsentantin für<br />
diesen Fall war. Ich weiß nur, weil ich mich erkundigt habe, wer ist die Seebühnengesellschaft,<br />
Wörtherseefestspiele. Und da hieß es, eine 100-prozentige Tochter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten. Also, da war ich doch schon zu Unrecht beruhigt.<br />
<strong>Die</strong> Email an Frau Lichter, die im November 2004 an sie ergangen ist,<br />
wird von der Leiterin der Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten zuerst nicht<br />
erinnert und in weiterer Folge nicht als Ermutigung verstanden:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 115: Zeugin: Das würde ich mir gerne vorlegen lassen. Ich habe nämlich ein anderes<br />
E-Mail das ich verfasst habe aus dieser Zeit. <strong>Die</strong> Frau Lichter hat sich mehrmals an mich<br />
gewandt. Ich habe Sie aber immer verwiesen auf die Geschäftsführung bzw. auf das<br />
Unternehmen. – Also, ich habe sicherlich … es kann sein, dass ich irgendwelche<br />
Ausführungen gemacht habe, dass sie sich … aber sicher nicht, dass Napoleon durchgeführt<br />
wird oder sonst irgendwas, weil diese Kompetenz habe ich nicht, da irgendetwas zu behaupten.<br />
Abg. Tauschitz: Und ab wann wussten Sie, dass Napoleon nicht mehr stattfinden wird?<br />
Zeugin: Das ist in der – glaube ich – ersten oder zweiten Aufsichtsratsitzung wurde das von<br />
der Frau Doktor Skias, die damals in der Vertretung vom Herrn Intendanten zugegen war,<br />
wurde das erstmals definitiv gesagt.<br />
Abg. Tauschitz: Und Sie haben wann das erste Mal davon gehört, - persönlich jetzt, nicht<br />
offiziell?<br />
Zeugin: Das weiß ich nicht, keine Ahnung! Kann ich nicht beantworten!<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
S. 15f.: Abg. Tauschitz: Mh, okay. Kurzer Themensprung und zwar, gehen wir zurück zu<br />
dem viel zitierten Mail von der Frau Lichter vom November 2004, (Zeugin: Ja.) in welchem<br />
Sie wörtlich Frau Lichter wie folgt beruhigt haben, also ich zitiere aus dem Protokoll von der<br />
Frau Lichter: „Viele der derzeitigen medialen Diskussionen sind völlig ungerechtfertigt und es<br />
wird mit geballter Kraft an einer Lösung gearbeitet, damit die Produktion im nächsten Jahr<br />
sichergestellt werden kann.“ Äh, ich frage Sie: Haben Sie zum damaligen Zeitpunkt, und es<br />
war November 2004, tatsächlich noch daran geglaubt, dass es zur Durchführung von<br />
„Napoleon“ kommt?<br />
154
Zeugin: Ich habe geschrieben, dass daran gearbeitet wird, dass man eine Lösung findet. Ich<br />
denke, das Letzte das man irgendwie aufgeben sollte, ist der Glaube daran, dass etwas<br />
zustande kommt.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH Haider.<br />
S. 130: Abg. Seiser: (…) Das ist also der Inhalt dieses E-Mails.<br />
Zeugin: Ja! – Wo ist da jetzt irgendwie eine Zusicherung drinnen, dass ich irgendwo etwas<br />
versprochen habe, sowie es mir früher versucht wurde zu unterstellen?<br />
Abg. Seiser: Nein, das habe ich ja nicht behauptet! Ich wollte von Ihnen nur wissen, ab<br />
welchen Zeitpunkt Zanella mit der Alternativsuche beauftragt war oder das von sich selbst<br />
begonnen hat, weil Sie ja offensichtlich im November noch davon überzeugt waren, dass die<br />
Napoleon-Produktion im Jahr 2005 über die Bühne geht.<br />
Zeugin: Ich glaube nicht, dass man diesen Wortlaut meines E-Mails jetzt eine Überzeugung<br />
herauslesen kann, sondern es handelt sich darum, dass ich – Sie haben es eh zitiert – schon<br />
Ihr mitgeteilt habe, dass man alle Medienberichte mit Vorsicht genießen sollte, jetzt ohne<br />
einen Seitenhieb an die Medien auszuteilen, aber wir wissen, es wird immer sehr viel<br />
geschrieben. Und das war eigentlich das Einzige. Und selbstverständlich war dieser<br />
Ausdruck „auch mit geballter Kraft an einer Lösung zu arbeiten“, also, egal wie sie auch<br />
immer ausschaut. Aber ich denke nicht, dass da irgendetwas drinnen ist das ableiten lässt,<br />
dass das verfänglich sein könnte – wenn ich das so bezeichnen darf. (<strong>Die</strong> Zeugin lacht<br />
dazu.)<br />
Den Eindruck, von den politisch verantwortlichen Personen stets dazu<br />
ermutigt worden zu sein, weiter zu machen, teilt auch Mag.a Kühberger<br />
in ihrer Aussage:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 70f.: Abg. Mag.a Cernic: (…) ist es so, dass Ihr Eindruck war, dass einerseits die<br />
Situation der Gesellschaft eine andere war als die Aufforderung die von politischer Seite<br />
ergangen ist? Sie haben geschildert, Herr Canori hat Sie ermuntert, die Kulturabteilung die<br />
Sie im Umfeld <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes sehen, hat Sie ermuntert. Ist also, so quasi<br />
die Lage für Sie so schwer einschätzbar gewesen, weil diese beiden Dinge so geklafft<br />
haben?<br />
Zeugin: Richtig! Richtig, ja! Ja, ja! Weil einfach die Hoffnung da gewesen ist, dass eine<br />
Budgetzusage vom Land kommt, nachdem wir die anderen Produktionen mehr oder weniger<br />
gar nicht mehr besprochen haben, sondern der Focus wirklich nur mehr auf Napoleon lag<br />
und Napoleon sich in einem Bereich, in einem sehr hohen Bereich – ich denke 1,8 oder 2<br />
Millionen – bewegt hat. Realistisch gesehen, also wirklich realistisch gesehen von der<br />
Produktion her, wir einfach gehofft haben, dass eine Zusage kommt. Dass das Land oder der<br />
Eigentümer sagt: Gut, wenn Ihr die anderen Produktionen lässt, so und so ist es finanzierbar<br />
oder wäre es finanzierbar, tuts weiter und und die Produktion wird einfach von Statten<br />
gehen. Und wir haben das ja auch immer angenommen, weil wir hatten auch von der Kulturabteilung<br />
lange diese Zuversicht. Aber es floss einfach nie Geld und …<br />
Abg. Mag. Cernic: Von der Kulturabteilung … hat es auch von Ihrer Seite regelmäßige<br />
Kontakte mit der Kulturabteilung gegeben, oder waren das zufällige Kontakte, oder?<br />
Zeugin: Nein, nein! Also die gabs also von meiner Seite vielleicht weniger, aber Zanella und<br />
Kulturabteilung, da gab es regelmäßige Kontakte. Und da gab es auch ein regelmäßiges<br />
feedback. Also, da wusste man ziemlich genau Bescheid.<br />
155
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 71: Abg. Tauschitz: Also, es gab den mündlichen Auftrag der Kulturabteilung, weiter zu<br />
machen, (Zeugin: Ja!) obwohl man von Seiten der Wörtherseefestspiele GesmbH bereits<br />
gewusst hat, Sie schon gewusst haben und gewarnt haben: Achtung, es wird heiß!<br />
Zeugin: Richtig! Richtig! Richtig!<br />
<strong>Die</strong> Zeugin Marika Lichter erwähnt mehrmals, dass sie im guten Glauben<br />
und im Vertrauen darauf, dass die Seebühnengesellschaft eine<br />
100prozentige Tochter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten sei, gehandelt habe. Im<br />
Übrigen sei es im Theaterbetrieb durchaus üblich, mit dem<br />
künstlerischen Leiter und nicht mit dem kaufmännischen zu verhandeln.<br />
Sie habe sich zwar erkundigt, wer hinter der Seebühne stehe,<br />
interessierte sich jedoch in diesem Fall nicht für den konkreten Namen<br />
<strong>des</strong> Eigentümervertreters.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 16: Zeugin: Ja, natürlich! Aber nicht ad personam! Wenn das heißt, das ist eine<br />
100-prozentige Tochter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten, werde ich nicht fragen, wer ist das jetzt, weil<br />
das ist mir gut genug ….. weil wie gesagt, es ist nicht unüblich mit dem künstlerischen Leiter<br />
zu verhandeln. Und, es ist auch an Theatern so. Sie verhandeln mit den künstlerischen<br />
Intendanten und dann gibt der den Vertrag weiter dem Kaufmännischen und der<br />
unterschreibt das. Dazu braucht man den gar nicht kennen.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 37: Vorsitzender: (…) Hat Renato Zanella, der Ihr einziger Ansprechpartner war - wie Sie<br />
ausgeführt haben - jemals mit Ihnen über die Probleme die ihn jetzt daran hinderten, Ihnen<br />
einen unterschriebenen Vertrag zu unterfertigen oder zurückzugeben (…)?<br />
Zeugin: (…) Das Hauptproblem war, dass es keinen Geschäftsführer gab der zeichnungsberechtigt<br />
war.<br />
Vorsitzender: Das kann Sie aber erst nach dem 30.9. als solches abgespielt haben. Ist das<br />
richtig?<br />
Zeugin: Nein! Weil das hat sich ab Mitte Juli abgespielt, weil ich habe gesagt: Bitte, wo ist<br />
mein Vertrag? Ja, der ist jetzt nicht da und die nächste Woche und in zehn Tagen und<br />
Vorsitzender: Nur zur Information und Klarstellung, damit Sie den Hintergrund dieser Frage<br />
auch verstehen. Bis zum 30.9. war Herr Sapetschnig Bevollmächtigter!<br />
Zeugin: Er hat keine Zeit gehabt zum Unterschreiben, wahrscheinlich.<br />
Der Umstand, das im Juli seitens der Cine Culture Carinthia bzw.<br />
Wörtherseefestspiele GmbH auf Einladung durch den Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
Haider eine Pressekonferenz stattfand, bei der das<br />
Programm für die Saison 2005 präsentiert wurde, habe sie zusätzlich<br />
beruhigt. Selbst die Frau <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes habe sich<br />
begeistert gezeigt und Uwe Kröger, der eigens eingeflogen worden sei,<br />
um einen Beitrag in ihrem Kochbuch gebeten.<br />
156
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 18ff.: (…) Aber Napoleon war eine Sache, die eine deutschsprachige Erstaufführung<br />
gewesen wäre und das ist schon eine große Sache, weil die Theaterproduzenten in Europa<br />
schon sich sehr darum reißen, Erstaufführungen deutschsprachig zu bekommen…<br />
Abg. Mag. Cernic: Sie haben gesagt, Sie haben eine Pressekonferenz im Juli abgehalten?<br />
Zeugin: Nein, die haben die Wörtherseefestspiele abgehalten! (…) Es war, es war im Lido in<br />
Klagenfurt und es war der Einlader – wenn ich nicht irre – war es der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann.<br />
Er war auf jeden Fall anwesend. Der Renato Zanella war da und hat übers<br />
Programm gesprochen. Es war der Uwe Kröger da und es war viel Presse da.<br />
Abg. Mag. Cernic: Das heißt, Sie konnten durch die Anwesenheit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes<br />
davon ausgehen, dass auch die rechtlichen Grundlagen da gesichert sind.<br />
Zeugin: Ja, zu diesem Zeitpunkt habe ich überhaupt nicht daran gezweifelt. Alle waren im<br />
Glück. <strong>Die</strong> Frau Haider, die ein Kochbuch gemacht hat zu dieser Zeit für die Palliativstation,<br />
hat gesagt, sie möchte gerne ein Photo von Uwe Kröger haben als Napoleon und er soll ein<br />
Rezept dazu beitragen; was er natürlich gerne gemacht hat.<br />
Abg. Mag. Cernic, Sie haben dann auch begonnen, wie Ihnen das immer seltsamer<br />
vorgekommen ist, schriftlich rückzumelden, dass Sie glauben, dass gewisse Dinge nicht in<br />
Ordnung sind. Können Sie sich jetzt erinnern, wann dieser Schriftverkehr begonnen hat oder<br />
gibt’s Schriftliches?<br />
Zeuge: Es gibt zwei Mails die ich an den Lan<strong>des</strong>hauptmann geschickt habe. (…) Ich habe<br />
auch nicht das Gefühl gehabt, dass was nicht in Ordnung ist, sondern ich wollte einfach<br />
diesen Vertrag unterschrieben haben, um wirklich offiziell weiter machen zu können. Das war<br />
das Einzige worum es mir ging, dass der Vertrag unterschrieben wird, weil er war ausgehandelt.<br />
Es wurden die Punkte geändert, die der Herr Zanella geändert haben wollte und es<br />
war ein mit ihm akkordierter Vertrag!<br />
Abg. Mag. Cernic: Haben Sie auf diese, Ihre Mails, Rückantworten bekommen?<br />
Zeugin: Ich habe einmal ein Mail bekommen vom Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann, wo sein Büro<br />
geschrieben hat, dass er dafür nicht unbedingt zuständig wäre, sondern die Frau<br />
Napetschnig und ich mich an den Herrn Zanella wenden sollte. Und das habe ich ja die ganze<br />
Zeit getan, also da war auch nicht viel mehr Information zu kriegen. Und dann eben dieses<br />
eine Mail von der Frau Napetschnig im November, wo sie mir geschrieben hat, ich<br />
soll mich durch die bösartigen Zeitungsberichte nicht verunsichern lassen. Und, das<br />
muss ich doch dann glauben.<br />
Sie sei davon ausgegangen, dass die handelnden Personen wüssten,<br />
dass eine Produktion auch Geld kosten würde, zumal sie öffentlich<br />
bereits angekündigt war. <strong>Die</strong> offizielle Absage sei schließlich von Renato<br />
Zanella am 17. Dezember 2004 gekommen. Bis dahin sei ihr offiziell<br />
immer mitgeteilt worden, dass die Produktion stattfinden werde.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 46: Abg. Gunzer: Aber, Sie sind davon ausgegangen, dass die Finanzen sichergestellt<br />
sind? – einmal so.<br />
Zeugin: Ja, das nehme ich doch an, wenn man eine Pressekonferenz einberuft,<br />
dass man weiß, dass das auch Geld kostet eine Produktion zu machen. Wir sind ja<br />
nicht bei den Schildbürgern!<br />
157
In diesem Zusammenhang gibt Frau Mag.a Napetschnig Folgen<strong>des</strong> zu<br />
Protokoll:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag a . Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 132: Abg. Mag. Trannacher: Frau Napetschnig! Mir liegt da auch ein E-Mail von der Frau<br />
Lichter an Sie gerichtet vor, mit einem Aktenvermerk den ich nicht wirklich entziffern kann.<br />
Dürft ich Ihnen den zeigen? – Ich nehme an, das ist Ihre Schrift, weil es ist dieselbe Schrift?<br />
(<strong>Die</strong> Unterlage wird der Zeugin vorgelegt.) – Und können sie ihn bitte einfach vorlesen?<br />
Vorsitzender: Für das Protokoll: Es wird vorgehalten!<br />
Zeugin: Ja, das ist ein E-Mail, wo also die Frau Lichter am 24. November mich auffordert,<br />
um eine offizielle Bestätigung der Absage. Ich habe das dann offenbar – das ist nicht meine<br />
Schrift, - sondern das ist die Schrift <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes – da steht dann drauf,<br />
dass ich ihm das zur Kenntnis gebracht habe. Und der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann hat hinaufgeschrieben:<br />
„Napetschnig Antwort! Sollte endlich Zanella machen, da wir - weder Abteilung<br />
5 noch LH - zuständig sind“.<br />
Der Eigentümervertreter LHStv. a.D. Ing. Pfeifenberger sieht die<br />
Verantwortung jedoch ganz klar bei der Leiterin der Kulturabteilung.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 60: Abg. Mag. Trannacher: Wie lässt sich dann aus Ihrer Sicht erklären, dass seitens der<br />
Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten noch im November mit Vertragspartnern, Partnerinnen<br />
der Cine Culture Carinthia, nämlich der Frau Lichter zugesichert wurde, dass sämtliche<br />
Warnungen oder Pressemitteilungen, dass das Budget für das Jahr 2005 nicht sichergestellt<br />
wäre, nicht der Wahrheit entsprechen?<br />
Zeuge: Das müssen Sie die Frau Kulturamtsleiterin befragen, weil sie hat in ihrer Verantwortung<br />
in ihrem Kompetenzbereich scheinbar Gespräche geführt, die nicht akkordiert<br />
waren, die nicht bekannt waren, die finanzielle Verpflichtungen der Gesellschaft zur Folge<br />
hatten. Das heißt, wenn sie das getan hat, dann wird sie wohl auch die Verantwortung und<br />
auch die Konsequenzen für dieses Handeln übernehmen. Ich nehme an, dass das nicht im<br />
Sinne eines ordentlichen Vorstan<strong>des</strong> einer Abteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> ist, wenn jemand so<br />
handelt. Also bei mir würde das niemand tun können, der hätte wahrscheinlich nur eine<br />
kurze Verweildauer in der Lan<strong>des</strong>regierung.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 22f.: Vorsitzender: Hm, weitere Maßnahmen, die Sie diesbezüglich gesetzt haben, es hat<br />
ja bereits Vorverträge hinsichtlich „Napoleon“ gegeben, der Produktion „Napoleon“?<br />
Zeuge: Von uns hat es keinen Beschluss für das Programm „Napoleon“ gegeben, das war<br />
die Maßnahme. Wir haben das Programm „Napoleon“ in der Generalversammlung nicht<br />
beschlossen, am 30. September.<br />
Vorsitzender: Wer war dann dafür verantwortlich, dass es bereits zu Vorverträgen, zu ersten<br />
auch finanziellen Verpflichtungen gekommen ist?<br />
Zeuge: Nicht der Geschäftsführer und nicht der Eigentümervertreter!<br />
Vorsitzender: Wer dann? Wer konnte die künstlerischen Verhandlungen führen?<br />
Zeuge: Ich nehme an, die Kulturamtsleitung wird verhandelt haben. (…) Was die Kulturamtsleitung<br />
mit diesen Partnern abgeschlossen hat, war zum damaligen Zeitpunkt uns nicht<br />
bekannt. Das heißt, wir haben korrekt die Warnpflicht wahrgenommen und haben<br />
Beschlüsse gefasst, das heißt keine Weiterführung <strong>des</strong> Programms „Napoleon“. Wenn die<br />
schon vorher verhandelt haben, so war das nicht unsere Sicht, die wir damals hatten. Das<br />
heißt, wir hatten davon nicht Kenntnis. (…) Das heißt, das müssen Sie die Frau Kulturamts-<br />
158
leiterin fragen, nicht mich. Ich habe, sofort ich davon Kenntnis hatte, einen Beschluss gefasst,<br />
nämlich einen negativen. Damit war für mich die Sache einmal aus der Welt. Das<br />
heißt, ich habe das Risiko von der Gesellschaft und <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> abgewiesen.<br />
Nach den Auswirkungen von kurzfristigen Absagen wie bei der<br />
Produktion von Napoleon befragt, gibt Frau Lichter zu Protokoll:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 16f.: Zeugin: Das ist furchtbar! Das ist wirklich furchtbar! (…) Ich kann euch keine<br />
Verträge geben. Und ich habe auch die Verträge ausgearbeitet (…) Also, es hätte nur der<br />
Name eingesetzt gehört und ich hätte diese Musterverträge den Künstlern schicken können.<br />
Und, es waren natürlich auch von den Künstlern dann teilweise sehr unangenehme<br />
Reaktionen, was ist absolut verstehe, weil die leben auch davon. (…) Und ich bin da<br />
eigentlich ungern beteiligt an solchen – ich muss leider sagen – unseriösen Machenschaften.<br />
Schließlich habe es Vergleichsverhandlungen gegeben, bei denen sie im<br />
Übrigen Dr. Sapetschnig das erste Mal kennen gelernt habe. In Form<br />
einer Abschlagszahlung seien zumin<strong>des</strong>t jene Leistungen bezahlt<br />
worden, die von ihr in Auftrag gegeben wurden.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 8f.: Zeugin: (…) Ich habe meine Rechnungen schon … ab September die erste Rechnung<br />
gestellt gehabt, die natürlich nie bezahlt wurde, was mir sehr unangenehm war. Aber<br />
noch viel unangenehmer war mir, dass auch die von mir bestellten Zulieferer, wie Pianisten<br />
oder Locations die ich zu Sonderkonditionen bekommen habe, die Theater in Hamburg oder<br />
in Berlin, wo wir auditions gemacht haben und auch die Vereinigten Bühnen in Wien die da<br />
involviert waren. Es wurde kein Catering bezahlt, es wurden die Pianisten nicht bezahlt.<br />
Das sind Leute die leben davon, dass sie Klavier spielen. Und es war also sehr, sehr<br />
unangenehm. Und ich habe mich dann letzten<strong>des</strong> … Anfang Februar war ich dann hier und<br />
habe auch dann zum ersten Mal den Herrn Sapetschnig kennen gelernt, wo ich gesagt habe,<br />
ich hätte Sie lieber unter besseren Umständen kennen gelernt, aber es war einfach nicht<br />
möglich. Ich habe nie wen kennen gelernt, ich habe immer nur mit dem Renato Zanella<br />
gesprochen und habe mich dann geeinigt, um <strong>des</strong> lieben Friedens Willen, aber mit der<br />
Auflage, dass alle Lieferanten die von mir bestellt worden waren bezahlt werden müssten,<br />
was auch dann, Gott sei Dank, passiert ist.<br />
Auf das mehrmalige Nachfragen <strong>des</strong> Abgeordneten DI Gallo, welche<br />
Rechnungen im Detail in welcher Höhe schlussendlich dann doch<br />
bezahlt worden seien, antwortet die Zeugin wie folgt. Sie gibt auch ihrer<br />
Verwunderung Ausdruck, dass wenige Tage, nachdem ihre Vergleichsverhandlungen<br />
mit der Wörtherseefestspiele GmbH abgeschlossen<br />
waren, das neue Programm für 2005 bekannt gegeben wurde:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 12: Zeugin: Ich habe die Summen erhalten, die in den Rechnungen waren. Ich habe im<br />
Ganzen 49.900,-- Euro erhalten.<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Was hat Ihnen der Herr Sapetschnig gesagt als Sie ihn das erste Mal<br />
getroffen haben und Ihn mit der Situation konfrontiert haben?<br />
Zeugin: Das erste und einzige Mal. – (Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Ja!) Ja, es hat ihm sehr leid<br />
getan, dass die ganze Sache so unliebsam ausgegangen ist und ich habe gesagt: Also, für<br />
mich ist es nicht so wahnsinnig unnatürlich, dass man mit einem künstlerischen Leiter<br />
159
Verträge bespricht. Unterschrieben müssen sie ja dann vom kaufmännischen Leiter werden,<br />
aber der war niemals irgendwie available. Der war auf Urlaub, oder er war nicht da oder war<br />
zurückgetreten oder interimistisch oder was auch immer. Ich weiß es nicht, ich konnte die<br />
Gebarungen nicht so wirklich nachvollziehen.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 36: Zeugin: Entschuldigung, darf ich noch etwas sagen? – Nach meiner Verhandlung mit<br />
dem Herrn Sapetschnig am 2. Februar; erstaunlicherweise zwei Tage später war plötzlich in<br />
den Zeitungen das neue Programm. Und da war ich eigentlich sehr beleidigt, weil ich mir<br />
gedacht habe, man hat mich solange hingehalten und hinter meinem Rücken hat man sich<br />
schon neue Programme ausgesucht. Und ich habe gewusst, dass die mit allen verhandeln.<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing. Pfeifenberger hält die<br />
Abschlagszahlung für korrekt und notwendig, um weiteren Schaden vom<br />
Land Kärnten fernzuhalten:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 62: Zeuge: Nach meiner Kenntnis ist der Geschäftsführer von dem Eigentümervertreter,<br />
von meiner Person, nie haftbar gemacht worden und auch nie angeklagt worden. Das heißt,<br />
er hat eine korrekte Entlastung bekommen für seine Tätigkeit, damit ist alles bewiesen.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Nein, was ich damit meinte, es ist bereits angesprochen worden<br />
heute, dass ja die Agentur Lichter eine Kulanzzahlung erhalten hat. Ich frage mich einfach,<br />
wie die Gesellschaft dazu kommt, diese Zahlung getätigt zu haben, ohne dass der Eigentümervertreter<br />
und der Geschäftsführer der Gesellschaft von der Tätigkeit dieser Agentur<br />
Kenntnis hatte?<br />
Zeuge: Das müssen Sie die Kulturamtsleitung befragen.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Aber die hat ja noch weniger Kompetenz.<br />
Zeuge: Warum? Wer hat denn mit der verhandelt? Wer hat mit der Frau Lichter verhandelt,<br />
wer? Der Herr Sapetschnig nicht, nehme ich einmal an.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Wie kommt dann die Wörthersee GesmbH dazu?<br />
Zeuge: Ja schauen Sie, das ist die Frage, was ist das wahrscheinlich geringere Übel? Ist<br />
eine Klage oder was weiß ich, ein Schadenersatz dann das bessere Mittel, das<br />
adäquatere Mittel? Das ist die Frage der Bewertung. Auf jeden Fall, der Geschäftsführer<br />
hat versucht, auch das ordnungsgemäß aus dem Weg zu räumen, was ja<br />
eigentlich sein Job ist, um der Gesellschaft nicht weiteren Schaden zufügen zu<br />
müssen.<br />
Abg. Mag. Trannacher: „Um dem Land Kärnten“ haben Sie gesagt, mehrmals. Was wären<br />
jetzt ähnliche Dinge gewesen, die ohne Ihr Eingreifen und Ihr konkretes Handeln dem Land<br />
Kärnten Schaden zugefügt hätten?<br />
Zeuge: Der Spielplan 2005.<br />
Insgesamt zeigt sich Marika Lichter über die Vorgänge im Zusammenhang<br />
mit der Napoleon-Produktion erschüttert. Sie könne weder<br />
verstehen, wie man eine künstlerische Produktion in Gang setzen kann,<br />
ohne auch nur ein Rahmenbudget dafür zur Verfügung zu haben, noch<br />
könne sie nachvollziehen, wie die Gesellschaft auf ihrer Website und auf<br />
Flyern für Napoleon werben könne, obwohl längst klar gewesen sein<br />
müsste, dass diese Produktion nicht stattfinden werden:<br />
160
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 44: Zeugin: (…) Wieso erlaubt sich die Wörtherseebühne oder die Wörtherseefestspiele<br />
einfach Dinge ins Netz zu stellen und eine Website über Napoleon zu machen und Flyer<br />
ohne die Rechte dafür zu haben, nämlich meinen Vertrag unterschrieben zu haben<br />
und den der Produzenten? Wissen Sie, wenn die amerikanischen Rechtegeber gekommen<br />
wären und das eingeklagt hätten, das wäre aber viel teurer geworden. Weil es wurde ein<br />
Logo verwendet, das ein geschütztes Logo ist, es wurden Namen verwendet und <strong>des</strong> wurde<br />
eine Website erstellt und Flyer gemacht, ohne die Rechte dazu zu haben. Das ist die andere<br />
Seite.<br />
Ihr Vertrauen und ihre Geduld, dass es sich bei der Seebühnengesellschaft<br />
um eine 100-prozentige Tochter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten<br />
handelte und dass mündliche Zusagen <strong>des</strong>halb in Ordnung wären, sieht<br />
die Zeugin missbraucht:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 13: Zeugin: Also, dazu muss ich Ihnen sagen, dass wenn das jetzt ein privater Theaterveranstalter<br />
wäre, hätte ich dieses Spiel nicht so lange mitgespielt, aber nachdem hier eine<br />
Lan<strong>des</strong>regierung dahinter steht oder gestanden ist, wo die Seebühnengesellschaft eine<br />
100-prozentige Tochter <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> ist, kann ich doch nicht annehmen, dass die Dinge so<br />
abgewickelt werden. Ich war wirklich in gutem Glauben, dass, wenn hier eine Lan<strong>des</strong>regierung<br />
dahinter steht, dass das eine ordentliche Produktionsgesellschaft ist und, dass das<br />
eben so abgehandelt würde wie es abgehandelt zu werden hat. Und ich habe immer wieder<br />
meine Besorgnis geäußert und wurde immer wieder beruhigt und man hat gesagt: Ja, ja, das<br />
ist kein Problem, das wird dann dann unterschrieben und jetzt unterschrieben und in zwei<br />
Wochen und nächste Woche und in zehn Tagen, und was auch immer. … Ich habe ihn<br />
(Sapetschnig) – ich glaube, am 2. Februar war ich hier, zu meinen Verhandlungen mit<br />
meinem Anwalt, und da hat er sein Bedauern geäußert. Das war aber recht spät, nicht?<br />
<strong>Die</strong> Kosten für die Aufführung der Tosca erscheinen der Zeugin im<br />
Vergleich zur Napoleon-Produktion unangemessen hoch:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 28f.: Abg. Tauschitz: <strong>Die</strong> Tosca-Produktion hat sich mit 1,5 Millionen Euro zu Buche<br />
geschlagen für die Opera-Produktion in Italien. Können Sie mir eine Schätzung abgeben, wie<br />
hoch sich der Personalkostenanteil bei solchen Produktionen für gewöhnlich beläuft,<br />
ungefähr?<br />
Zeugin: Also, ich kann Ihnen nur sagen, mit 1,5 Millionen hätten Sie Napoleon allemal<br />
auf die Bühne gebracht als eine deutschsprachige Erstaufführung mit allen Lizenzen<br />
und mit einem Life-Orchester. Man darf ja auch nicht vergessen, Tosca wurde auch<br />
Playback gespielt. Das heißt, es gab keine Orchesterkosten. Und ein Orchester ist<br />
normalerweise eine teure Sache. (…) Also, ich denke mit 1,5 Millionen, … ich höre das<br />
jetzt auch das erste Mal; die Summe. Ich bin also etwas erstaunt; die Hälfte wäre auch<br />
genug gewesen! (…) Es war ganz ordentlich, aber um das Geld, das sehe ich doch als<br />
sehr teuer.<br />
Insgesamt habe sie eine derartige Vorgehensweise trotz ihrer<br />
jahrzehntelangen Erfahrung im Theaterbereich noch nie erlebt:<br />
161
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 12: Es war absolut sehr unüblich und ich muss schon sagen, also ich bin seit vielen<br />
Jahrzehnten in diesem Beruf tätig, aber so was habe ich mir nicht vorstellen können, dass so<br />
was überhaupt möglich ist! Dass mit einer derartigen Ignoranz Dinge gemacht werden,<br />
beauftragt werden und eigentlich die halbe Welt bis Kanada verrückt gemacht wird<br />
und dann letzten<strong>des</strong> das wie ein Kartenhaus zusammenbricht, wo alle Leute besten<br />
Willens und mit vollem Einsatz versucht haben, eine wirklich tolle Produktion auf die<br />
Beine zu bringen.<br />
Erschüttert zeigt sich die Zeugin auch aufgrund der Bespielung der<br />
Seebühne in der Saison 2005. Sie spricht in diesem Zusammenhang von<br />
fachlicher Unwissenheit und Ignoranz und gibt Folgen<strong>des</strong> zu Protokoll:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 12: (…) Und ich muss ehrlich sagen, wenn ich jetzt sehe, dass hier drittklassige<br />
Produktionen wieder diesen Sommer auf der Seebühne abgespielt werden, wie eine Evita<br />
und eine Rocky-Horror-Show, die in wirklich tollen Produktionen im Stadttheater hier bereits<br />
gespielt wurden, dann muss ich sagen, also wozu das Ganze? Dazu braucht man auch<br />
keinen Intendanten, dazu braucht man eine booking-agency die die Leute sucht und die<br />
Verträge mit denen macht. Für so was brauche ich keinen Intendanten! Das ist wirklich<br />
schade ums Geld. Das ist eine Ignoranz und eine fachliche Unwissenheit die da zutage<br />
getreten ist, die wirklich also unglaublich ist!<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 30f.: Abg. Holub: Und Sie würden die künstlerische Gestaltung <strong>des</strong> Jahes 2005 jetzt als<br />
nicht …<br />
Zeugin: Das ist keine künstlerische Gestaltung. Das sind Touren-Produktionen die<br />
hierher gebracht werden, die mit Müh und Not zusammengesucht wurden irgendwo.<br />
Ich habe ja ständig, ab Mitte November, ständig Anrufe bekommen von Produzenten in<br />
Deutschland, die mich gefragt haben: Was ist los auf der Seebühne?<br />
Wir kriegen da Anrufe, ob wir frei wären, ob wir eine Produktion hätten, ob wir was spielen<br />
könnten? Was ist mit Napoleon? Und dann habe ich halt immer gesagt: Naja, das … ich<br />
habe keinen Vertrag und ich bin auch ziemlich erschüttert darüber, dass da andere<br />
Produktionen gesucht werden. Und ich habe dann den Renato Zanella darauf angesprochen,<br />
der gemeint hat: Ja, er muss sich auch um andere Produktionen kümmern. (…) Und was<br />
jetzt passiert – ich habe den Spielplan gesehen – und das ist diese Firma in Berlin<br />
„Star-Entertainment“ die sich Produktionen zusammenkauft, wie Evita und Rocky-Horror und<br />
diverse Opernproduktionen. Das sind alles keine Erstaufführungen, sind alles keine<br />
Neuinszenzierungen. Das sind Touren-Produktionen. Das ist genau dasselbe, wie wenn’s<br />
jetzt Grease spielen würden oder was weiß ich, was sie da vorher gespielt haben. Also, es<br />
ist künstlerisch uninteressant, sagen wir so.<br />
Mit Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider habe sie während ihres Engagements in<br />
der Causa Seebühne mehrmals Kontakt gehabt. Sie habe den Eindruck<br />
gewonnen, dass er die Napoleon-Produktion sehr begrüße.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 45: Abg. Gunzer: Sie haben mit dem Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann nie persönlich über die<br />
Aufführung gesprochen?<br />
Zeugin: Doch!<br />
162
Abg. Gunzer: Was war der Wortlaut? Was ist da besprochen worden?<br />
Zeugin: Wir haben uns alle gemeinsam gefreut, dass Napoleon hier stattfinden wird. (…) Er<br />
hat es sehr begrüßt, dass diese Produktion stattfinden würde und ich kann nur annehmen,<br />
nachdem die Frau Haider auch dieses Photo von Herrn Kröger wollte und unbedingt gesagt<br />
hat, ein Napoleonphoto möchte sie gerne haben in ihrem Buch. Und ich habe auch mit ihr<br />
öfter Gespräche geführt, wie ich schon erzählt habe, auch über Napoleons Aufenthalt hier in<br />
Klagenfurt und es haben sich alle sehr gefreut.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 34f.: Abg. Holub: Das heißt, Sie haben den Eindruck gehabt, der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
wollte den Napoleon haben?<br />
Zeugin: Ich glaube, er wollte es sehr gerne haben.<br />
Abg. Holub: <strong>Die</strong> Absage schlussendlich ist von wem gekommen, oder …?<br />
Zeugin: <strong>Die</strong> Absage letzten<strong>des</strong> kam dann vom Herrn Zanella; - schriftlich!<br />
Im Zuge ihrer Verunsicherung bezüglich der Verträge für Napoleon habe<br />
sie sich dann abermals an den Lan<strong>des</strong>hauptmann gewendet. Nachdem<br />
sie jedoch keine Antwort erhielt, versuchte sie es nochmals mit einer<br />
privaten Email-Adresse von seiner Frau. Erst danach habe es die Email-<br />
Reaktion seitens der Kulturamtsleiterin Mag.a Napetschnig gegeben mit<br />
dem Inhalt, Frau Lichter solle sich nicht von negativen Zeitungsmeldungen<br />
verunsichern lassen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 38f.: Vorsitzender: Was war denn Inhalt Ihrer E-Mails an den Kulturreferenten <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>?<br />
Zeugin: Das kann ich Ihnen gerne vorlegen, dass ich größte Sorge habe und die Künstler<br />
verunsichert sind, weil eben immer wieder in der Zeitung steht, dass das Geld nicht da ist<br />
und, dass ich ihn bitten würde, eine Entscheidung zu treffen. Und, nach dem ersten Mail<br />
bekam ich überhaupt keine Antwort und dann habe ich das … ich habe das, glaube ich, an<br />
die Lan<strong>des</strong>regierung geschickt. Dann hatte ich eine private E-Mail-Adresse; dann habe ich<br />
ihm das geschickt und ich habe es auch an die Frau Haider, an ihre E-Mail-Adresse<br />
geschickt, weil ich gedacht habe, irgendwie muss er dieses Mail kriegen. Ich habe nicht<br />
gewusst, wer dort sitzt, ob sies nicht zeigen wollen oder er es gesehen hat und nicht<br />
antwortet. Und dann bekam ich eben von der Frau Napetschnig diese Antwort.<br />
Vorsitzender: Sie haben vom Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmann noch von seiner Frau keine direkte<br />
Antwort bekommen?<br />
Zeugin: Nein!<br />
Vorsitzender: Aber von der Frau Napetschnig eine Antwort. Hat diese Antwort irgendwie<br />
impliziert, dass Sie autorisiert war, das auch im Namen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes zu sagen<br />
oder hat das alles die Frau Napetschnig gemacht?<br />
Zeugin: Nein, nein, nein, nein! Also, es war schon so, dass ich vom Büro einmal ein Mail<br />
bekommen habe, wo drinnen stand, dass der Herr Doktor Haider mich darauf hinweist, dass<br />
die Frau Napetschnig seine Kulturreferentin ist und dafür zuständig ist und nicht er.<br />
Vorsitzender: Und die Antwort war dann – wie Sie es bereits ausgeführt haben – (Zeugin:<br />
War von der Frau Napetschnig!) dass alles in Ordnung sei und man sich nicht verunsichern<br />
lassen sollte?<br />
Zeugin: Ich habe mich nicht verunsichern lassen, nachdem das also von der vom Herrn<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann apostrophierten Kulturbeauftragten kam; ich bin nicht Jerlock Holmes,<br />
dass ich das jetzt nachprüfe. (Vorsitzender: Mh!) Für mich war das absolut glaubwürdig und<br />
in Ordnung.<br />
163
In der Gesamtbeurteilung weist die Zeugin grundsätzlich darauf hin, dass<br />
es offensichtlich ganz unterschiedliche Vorstellungen bezüglich dem<br />
künstlerischen Auftrag auf der einen Seite und dem Finanzierungsbedarf<br />
auf der anderen Seite gegeben habe. Eine nicht ausreichende<br />
Kommunikation sei aus ihrer Sicht erschwerend hinzugekommen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 20: Zeugin: (…) Es ging doch nur ums Geld, es ging einfach um die Finanzierung. Es<br />
ging ja nicht darum, dass Sie es nicht machen wollten. Ich bin überzeugt, Sie hätten die<br />
Produktion gerne gehabt, die Wörtherseefestspiele. Tatsache war, dass dieses Budget nie<br />
freigegeben wurde, weil es nie geklärt war, wie viel Geld es wirklich war.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 24f.: Zeugin: Äh, schauen Sie, das sind zwei Seiten. <strong>Die</strong> eine Seite macht die Vorschläge<br />
und glaubt, dass das Geld da ist. Und die zweite Seite weiß nicht, wie es finanziert werden<br />
wird, aber, das weiß die andere Seite nicht (…) Weil ich meine, ich muss ja jetzt auch sagen:<br />
Denn der Auftrag ist, und der Auftrag den Renato Zanella hatte, war: Ein Wörtherseefestspiel-Programm<br />
zu erstellen, das sich ja nicht nur auf die Wörtherseebühne sondern auch<br />
auf Veranstaltungen in Klagenfurt, eine Bühnengeschichte, eine Operngeschichte. …Also,<br />
ich muss annehmen, wenn so etwas beauftragt wird und auch ein Intendant oder Konsulent,<br />
wie auch immer, eingesetzt wird, dass sich die Leute auch denken müssen die<br />
ihn beauftragen, dass das Geld kostet. Weil, ich meine, so blauäugig kann man doch<br />
nicht sein, dass man glaubt, die kommen jetzt und spielen umsonst oder ich weiß<br />
nicht wie? (…)<br />
Ich habe angenommen, es gibt ein Rahmenbudget. Man hat ja auch von der Förderung<br />
gehört die der Bund gegeben hat, – diese 1,6 Millionen Euro. Und, es wäre sich das<br />
schon ausgegangen, wenn das Geld da gewesen wäre. Ich weiß nicht, wo es ist. Sie<br />
auch nicht, wahrscheinlich? Deswegen sitzen wir hier.<br />
<strong>Die</strong> Reputation der Wörtherseebühne habe aufgrund der einzigartigen<br />
Vorkommnisse aus Sicht der Zeugin gelitten. <strong>Die</strong> Bespielung in der<br />
Saison 2005 mit zugekauften Tournee-Produktionen habe nochmals<br />
dazu beigetragen.<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 29: Abg. Holub: Also, es hat doch eine gewisse Einzigartigkeit?<br />
Zeugin: (…) weil man hat auch nicht immer einen Vertragspartner der eine so offizielle<br />
Stelle ist, wie das die Wörtherseefestspiele mit dem Background der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung<br />
sind - normalerweise macht man Produktionen mit Veranstaltern, mit Theatern,<br />
wohl mit subventionierten Theatern auch, wie auch immer. (…)<br />
Abg. Holub: Auf einer Peinlichkeitsskala von 1 bis 50. Wie würden Sie den Ruf der Wörtherseebühne<br />
Österreich in Künstlerkreisen einschätzen? (…)<br />
Zeugin: (…) Und es ist natürlich so, dass die Reputation der Bühne natürlich nicht besser<br />
geworden ist durch die Touren-Produktionen die hier Station gemacht haben.<br />
Insgesamt sei dem Land Kärnten vor allem in Branchenkreise ein<br />
Imageschaden entstanden:<br />
164
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Lichter<br />
S. 40: Vorsitzender: Sehen Sie es auch so, dass durch diese Vorgangsweise, wie sie jetzt<br />
auch geschildert wurde, aber auch von anderer Seite nicht nur von Ihnen, ein finanzieller<br />
Schaden, der ja auch indirekt durch Reputationsverlust für das Land Kärnten entstanden ist?<br />
Zeugin: Also, ich glaube, das … in Branchenkreisen sicher. Weil, wenn da nicht wirklich jemand<br />
Hochseriöser herkommt und hier eine Produktion abhandelt, wird das künstlerisch<br />
sicher nicht mehr interessant sein; was sich ja auch beweist durch das Programm in diesem<br />
Jahr. Das ist uninteressant.<br />
Obwohl Gelder in der Höhe von € 1,186.758,73 Euro allein aus dem<br />
Kulturbudget an die Wörtherseebühne geflossen sind, kann sich die<br />
zuständige Abteilungsleiterin nicht im Detail daran erinnern, wofür die<br />
Gelder verwendet wurden:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 128f.: Zeugin: Was ist das bitte für eine Aufstellung?<br />
Abg. Seiser: Das ist eine Aufstellung, die uns über die Abteilung 4 zugegangen ist (Zeugin:<br />
Ja!) die eine Gesamtübersicht der Mittelflüsse betreffend die Wörtherseebühne über die<br />
Abteilung 5 beinhaltet.<br />
Zeugin: Ja, und was sind das konkret für Zahlungstitel? Also, ich kann das jetzt nicht … ich<br />
kann da jetzt keine Ferndiagnose stellen. Mir sagen diese Beträge nichts!<br />
Abg. Seiser: Ja, das sind eben die … ich dachte, Sie als Leiterin der Kulturabteilung wissen<br />
das, weil es geht um einen insgesamten Betrag von 1,186.000,-- Euro!<br />
(Der Vorsitzende überreicht der Zeugin die Unterlage.)<br />
Zeugin: Ich find die Summen … das weiß ich nicht, das kann ich jetzt nicht<br />
zusammenzählen. Aber, das wird hinkommen wahrscheinlich, ja!<br />
Allerdings äußert die Leiterin der Kulturabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten in<br />
diesem Zusammenhang ihre allgemeinen Zweifel an der Haltbarkeit von<br />
mündlichen Zusagen:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 132: Vorsitzender: Teilen Sie die Auffassung, dass das Land Kärnten als hundertprozentiger<br />
Eigentümer der Wörtherseebühne – und die Spielrechte darüber – ausreicht, um<br />
teilweise Verträge erst in späterer Folge abschließen zu lassen, dass das Vertrauen in die<br />
Institution „Land Kärnten“ ausreichend ist, für Künstler tätig zu werden? – Ich meine jetzt<br />
weniger das betriebswirtschaftliche Verständnis das Sie zuerst dargestellt haben, sondern<br />
das jetzt auch einer Kulturamtsleiterin. Das ist die Begründung für vieles was geschehen ist,<br />
ohne dass es schriftliche Vereinbarungen in Vertragskontext gegeben hat, unterfertigte?<br />
Zeugin: Also, … ich meine, es ist immer schön, wenn man Vertrauen hat, aber ich glaube<br />
nicht, dass Vertrauen alleine ausreicht. Also, das …<br />
Vorsitzender: Auch beim Land Kärnten nicht?<br />
Zeugin: (Dabei lachend.) Ich weiß nicht, das kann ich jetzt nicht wirklich irgendwie<br />
beurteilen, also …<br />
165
8. Fortsetzung <strong>des</strong> Dramas<br />
In der Spielsaison 2005 ging man wieder dazu über, die Bespielung der<br />
Seebühne durch eine VeranstaltungsgmbH. durchführen zu lassen.<br />
Offene Punkte wie die Vertragsauflösung von Renato Zanella und die<br />
darin vereinbarte Abschlagszahlung in der Höhe von 150.000 Euro<br />
konnten vom Untersuchungsausschuss nicht beantwortet werden, da<br />
sich der Kronzeuge dafür einer Aussage entschlug. <strong>Die</strong> Bezahlung<br />
dieser Summe von den in den Medien kolportierten „Freunden der<br />
Seebühne“ wird selbst vom Lan<strong>des</strong>hauptmannstellvertreter a.D. Ing.<br />
Pfeifenberger in Zweifel gezogen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 24: Vorsitzender: (…) Sind Ihnen oder ist Ihnen oder sind Ihnen Vertreter dieses<br />
Vereines „ Freunde der Seebühne“ bekannt, die ja sehr viel an Zahlungen auch von dem<br />
Jahr aber auch von der Vergangenheit übernommen haben?<br />
Zeuge: Nein, ich kenne keinen.<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider schließt jedenfalls aus, dass er an der<br />
Vereinbarung zur Vertragsauflösung mit dem <strong>des</strong>ignierten Intendanten<br />
beteiligt gewesen sei:<br />
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 62:<br />
Zeuge: Ich habe keine Vereinbarung beschlossen.<br />
Abg. Tauschitz: Können Sie ausschließen, dass Sie daran beteiligt waren?<br />
Zeuge: Kann ich ausschließen.<br />
Auch die Leiterin der Kulturabteilung sowie der Vizebürgermeister a.D.<br />
der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt wissen dazu nichts zu berichten:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 114: Abg. Tauschitz: Noch eine Frage. Und zwar, Sie waren ja bei diesem Treffen wo<br />
der Vertrag vom Herrn Zanella ausgemacht wurde, im Hotel Änea dabei, und waren somit<br />
auch mit der Erstellung <strong>des</strong> Vertrages vom Herrn Zanella beschäftigt. Können Sie uns ein<br />
bissel auch über den Auflösungsvertrag erzählen?<br />
Zeugin: Nein, das muss ich Sie leider enttäuschen! Das kann ich nicht!<br />
Abg. Tauschitz: Wissen Sie was von 150.000,-- Euro? (Zeugin: Nein!) die der Herr Zanella<br />
bekommen hat?<br />
Zeugin: Nein!<br />
12. (3. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 31. Mai 2005<br />
Vizebürgermeister Mario Canori<br />
S. 25: Zeuge: Nein, die Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt hat auch kein Interesse an einem<br />
Weiterbestand und an einer Auflösung, weil wir nicht unmittelbar involviert sind.<br />
166
Lediglich LHStv. Ing. Pfeifenberger kann zur Auflösungsvereinbarung<br />
konkrete Aussagen treffen. <strong>Die</strong> Auszahlung der 150.000 bleibt jedoch<br />
weiter offen:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger S. 13: Zeuge: Das ist korrekt. Es sind keine weiteren finanziellen<br />
Zuwendungen in diesem Vertrag festgelegt worden. 150.000 einmal Abschlagszahlung und<br />
Ausbezahlung bis Ende August 2005 dieses Konsulentenvertrages.<br />
Vorsitzender: Und hat es im Rahmen dieser Verhandlungen irgendein Indiz dafür gegeben,<br />
dass auf diese vereinbarte Summe von 150.000 € seitens <strong>des</strong> Herrn Zanella freiwillig<br />
verzichtet wird?<br />
Zeuge: Das war dort nicht das Thema, weil ja der Konsulentenvertrag bis Ende August 2005<br />
läuft. Das heißt, er ist noch in Kraft und erst sozusagen zu diesem Zeitpunkt natürlich<br />
wahrscheinlich eine Forderung auftreten könnte. Das heißt, das war nicht mein Thema, und<br />
ich habe dann am 21. Feber meine Tätigkeit als Mitglied der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung<br />
zurück gelegt und bin aus der Regierung ausgeschieden. Kann ich dazu auch nicht mehr<br />
sagen.<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 43f.: Abg. Tauschitz: Danke! Sie haben vorhin die 150.000 Euro Abschlagszahlung mit<br />
Zanella bestätigt. Sie haben gesagt, Sie haben da nichts gezahlt oder aus Steuergeldern<br />
wurde nichts gezahlt. Wissen Sie, wer gezahlt hat?<br />
Zeuge: Nein, ich weiß auch überhaupt nicht, ob gezahlt wurde, entzieht sich meiner<br />
Kenntnis. (…) Wir haben eine Abschlagszahlung vereinbart und nachdem er jetzt einen<br />
aktiven Konsulentenvertrag hat, der ja bis Ende August läuft, ist das nicht ein Thema<br />
gewesen, zu sagen, wann ist dieses Geld sozusagen transferierpflichtig. Ich habe keine<br />
Kenntnis, ob gezahlt wird, ob verzichtet wird. Ich habe nur das Land vor weiterem Schaden<br />
geschützt und diese Kompetenz habe ich rechtzeitig wahrgenommen.<br />
Nach eigenen Angaben würde der Lan<strong>des</strong>hauptmann die Öffentlichkeit<br />
jedoch sofort davon in Kenntnis setzen, wenn noch Zahlungsflüsse in<br />
dieser Causa auftauchen würden:<br />
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 21:<br />
Ich sage auch dazu, ich würde sofort die Öffentlichkeit informieren, sollte über die Finanzabteilung,<br />
oder über unsere Gesellschaft, in der wir Eigentümervertreter sind, irgendwelche<br />
Finanzierungen gemacht werden.<br />
Gleichzeitig gibt der Lan<strong>des</strong>hauptmann vor dem Untersuchungsausschuss<br />
zu Protokoll, dass die Bespielung der Seebühne dem Steuerzahler<br />
/ der Steuerzahlerin im Jahr 2005 keinen Cent kosten werde:<br />
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 10:<br />
… weil meinerseits gesichert ist, dass wir die Bespielung der Seebühne im heurigen Jahr zu<br />
hundert Prozent aus Sponsorbeträgen oder aus Sponsorgeldern finanzieren.<br />
<strong>Die</strong>sen Aussagen widerspricht die Leiterin der Kulturabteilung in ihrer<br />
2. Befragung, bei der sie die Kosten für die Kulturabteilung mit 288.000<br />
Euro angibt:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
167
S. 8f.: Abg. Seiser: Aha okay, gut. Eine abschließende Frage noch. Es gibt eine<br />
Aussendung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>pressedienstes vom 11. Feber 2005, <strong>des</strong> Herrn Lan<strong>des</strong>hauptmannes,<br />
und da zitiere ich daraus – es geht um das Programm 2005 auf der<br />
Wörtherseebühne: „Ein attraktives Programm werde präsentiert, das dem Steuerzahler,<br />
weder dem Kärntner noch dem Österreicher, keinen Cent kosten werde“. – Ist für die<br />
Bespielung der Wörtherseefestspiele, für das Jahr 2005 aus der Kulturabteilung Geld an die<br />
Wörtherseefestspiele geflossen? Ja oder nein?<br />
Zeugin: Nein, für die Bespielung nicht!<br />
(…) Zeugin: Es sind heuer ausbezahlt worden, 288.000 Euro für Overhead-Kosten und<br />
Betrieb der Wörtherseefestspiele GmbH.<br />
In Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorangegangenen Investitionen in<br />
die Marke „Wörtherseefestspiele“, meint die Kulturamtsleiterin:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> Untersuchungsausschuss, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag.a Napetschnig, Kulturamtsleiterin und zeitweise Büroleiterin von LH<br />
Haider.<br />
S. 127: Zeugin: Im Moment ist es vielleicht nicht unbedingt ident, sage ich einmal, mit dem,<br />
was also der ursprüngliche Gedanke war, aber das heißt vielleicht nicht, dass man wieder<br />
daraufhin arbeiten sollte. Aber es haben die diversen Umstände, die ja – glaube ich – auch<br />
ausführlich in diesem Ausschuss diskutiert werden, dazu geführt, dass es eben nicht mehr<br />
ident sein kann. Und, mehr kann ich dazu nicht sagen im Moment.<br />
Ernüchtert berichtet Mag.a Kühberger von einem Gespräch mit dem<br />
damaligen Vizebürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt Klagenfurt, in dem<br />
sie ihn auf die prekäre finanzielle Situation der CCC bzw.<br />
Wörtherseefestspiele GmbH hingewiesen habe:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 73: Abg. Tauschitz: Mh! Mh! In diesem Gespräch, als Sie mit dem Herrn Canori<br />
gesprochen habe, was Sie vorhin erwähnt haben, wo Sie eben sagten: Was haben Sie sich<br />
dabei gedacht, den Herrn Zanella einen so langen Vertrag zu geben und etwas zu spielen,<br />
was sie nicht zahlen können? Wie hat der dann reagiert?<br />
Zeugin: Ob ich nicht weiß, was Politik ist.<br />
Und schließlich sieht die Leiterin der Kulturabteilung, Mag a .<br />
Napetschnig, das Projekt als gescheitert an:<br />
24. (8. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 27. Oktober 2005<br />
Mag.a Napetschnig, 2. Befragung<br />
S. 55: Zeugin: (…) es hat einen klaren Auftrag gegeben, Festspiele aufzubauen und jeder,<br />
der sich im Festspiel-Metier ein bisschen auskennt oder sich damit befasst hat, weiß, dass<br />
das keine Aufgabe von sechs Monaten ist (…).<br />
<strong>Die</strong> abschließende Bewertung <strong>des</strong> Eigentümervertreters sieht ihn in der<br />
Rolle <strong>des</strong> korrekten Kaufmannes, der formal für die finanztechnische<br />
Gebarung und rechnerische Kontrolle zuständig war und diese<br />
Verantwortung auch übernehme:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
168
S. 28: Zeuge: Schauen´s, ich sage abschließend das ich überzeugt davon bin, dass ich als<br />
Eigentümervertreter und Finanzreferent den Bereich finanztechnische Gebarung und<br />
rechnerische Kontrolle durch den Geschäftsführer Doktor Sapetschnig glaube ich<br />
ausreichend korrekt und auch den Bestimmungen, sowohl der Geschäftsordnung der Kärntner<br />
Lan<strong>des</strong>regierung, <strong>des</strong> Landtages, <strong>des</strong> Gesellschaftsrechts und <strong>des</strong> <strong>Die</strong>nstvertrages <strong>des</strong><br />
Doktor Sapetschnig mit dem Statut der Gesellschaft, entsprochen habe. In absolut korrekter<br />
und ausreichender Form, das heißt, ich übernehme keine Verantwortung wenn sozusagen<br />
öffentlich hier, der Vorwurf aufgebracht wird, dass ich diese Sache hier verantworten müsste.<br />
Das heißt, ich kann alles beweisen, dass ich alles unternommen habe im Sinne eines<br />
ordentlichen Kaufmannes, korrekt auch durch den Geschäftsführer und durch alle<br />
Beschlüsse in der Generalversammlung im Jahresabschluss 2004 und im Programm gehandelt<br />
habe.<br />
<strong>Die</strong> Frage nach dem Zusammenhang mit seinem Rückzug aus der<br />
Politik muss offen bleiben:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 43: Abg. Tauschitz: Ich versuche, Sie zu verstehen. Ich versuche nur zu verstehen, warum<br />
der Büroleiter dieses Finanzreferenten den Herrn Doktor Rossbacher anruft und ihm<br />
schreibt – Zitat: und ihm mit Klage droht, für das, dass er den Bericht den Aufsichtsratsmitgliedern<br />
persönlich überbracht hat. Dadurch, dass sie vier Tage später dann zurückgetreten<br />
sind oder angekündigt haben, zurückzutreten, hat das Ganze für mich Relevanz.<br />
(unverständliche Zwischenrufe)<br />
<strong>Die</strong> Verantwortung für die künstlerischen Belange der Seebühne wird<br />
seitens <strong>des</strong> Eigentümervertreters eindeutig bei der Kulturamtsleiterin<br />
festgemacht. Es wird mehrfach der Eindruck vermittelt, sie habe<br />
eigenmächtig und ohne Absprache mit und Anweisung durch ihren<br />
Kulturreferenten, Lan<strong>des</strong>hauptmann Haider, gehandelt. <strong>Die</strong> vom<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann selbst in seiner Aussage Verantwortungsübernahme<br />
für die Seebühne bleibt nebulös:<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 58f.: Abg. Mag. Trannacher: (…) <strong>Die</strong> politischen Vorgaben und die betreffen ja das<br />
kulturelle Angebot, und das haben Sie mehrmals erwähnt, wurden von der Kulturabteilung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten getätigt. (…) Wer steht denn eigentlich hinter der Kulturabteilung, Frau<br />
Magistra Erika Napetschnig?<br />
Zeuge: Das müssen Sie die Dame selbst fragen, ich weiß nicht, wer hinter ihr steht. Auf<br />
jeden Fall, schauen Sie – sowie bei mir die Finanzabteilung eine Kompetenz wahrnimmt in<br />
einer Generalversammlung, von mir bevollmächtigt, alles zu beschließen, oder alles<br />
abzulehnen – so verstehe ich auch die Kompetenz der Kulturamtsleiterin Sie hat letztendlich<br />
alle Details und alle Rahmenvorgaben dieses Vertrages und <strong>des</strong> Programms mit dem<br />
Stadtrat von Klagenfurt, für Kultur zuständig, ausverhandelt. Es hat das niemand anderer<br />
gemacht, das ist Faktum.<br />
Abg. Mag. Trannacher: Also in Wahrheit tragen dann die politische Verantwortung wer?<br />
Zeuge: Das müssen Sie erstens einmal die Damen und Herren, welche den Vertrag<br />
ausgehandelt haben fragen, und zweitens ist das nicht eine Frage, die mich betrifft. Ich habe<br />
meine Verantwortung als Finanzreferent dargestellt und ich fühle mich für keinen dieser Drei<br />
zuständig, übernehme auch keine Verantwortung.<br />
(…)<br />
Abg. Mag. Trannacher: Also die politische Verantwortung für das künstlerische Programm<br />
trägt dann der Vizebürgermeister der Lan<strong>des</strong>hauptstadt?<br />
169
Zeuge: Nein, ich habe gesagt, es sind zwei Herrschaften ganz wesentlich an dieser<br />
Programmgestaltung, Vertragsausfeilung in allen Details beteiligt gewesen: die Kulturamtsleiterin<br />
und der Kulturstadtrat von Klagenfurt. <strong>Die</strong>se zwei haben das dem Doktor Sapetschnig<br />
vorgelegt. Er hat es auf arbeitsrechtliche Fragen hin geprüft, auf die Finanzierbarkeit hin<br />
geprüft und hat mir dieses Vertragswerk zur Beschlussfassung in der Generalversammlung<br />
vorgelegt. Punkt!<br />
20. (7. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 16. August 2005<br />
Ing. Karl Pfeifenberger<br />
S. 71f.: Abg. Vouk: (…) Also das heißt, Sie haben nie sozusagen als verantwortlicher Regierungskollege<br />
mit dem Lan<strong>des</strong>hauptmann, mit dem Kulturreferenten gesprochen, welchen<br />
Weg beschreiten wir, welche Strategie, welche strategischen Ziele haben wir. Also das<br />
wurde im Prinzip bis auf Canori und Frau Magistra Napetschnig in Alleinverantwortung<br />
gehandhabt. Das ist ein trauriges Sittenbild.<br />
Zeuge: Nein, horchen Sie her, nehmen Sie andere Beispiele her. Es gibt in meiner Abteilung<br />
den Felsner, es gibt – oder es hat in meiner Abteilung entschuldige – in meiner Abteilung<br />
den Doktor Krainer gegeben, den Doktor Felsner, die was weiß ich, Lan<strong>des</strong>planung.<br />
Wissen’S was, ich vertraue jemanden, der dort eine, glaube ich sehr hohe Funktion<br />
übernimmt und das ist ein Vorstand einer sehr großen Abeilung. Und die Kulturabteilung ist<br />
ebenso eine sehr wichtige Abteilung. Oder wenn Sie die Sozialabteilung hernehmen, wissen<br />
Sie, wir sind Referenten, wir sind sozusagen Politiker (unverständlicher Zwischenruf). [...]<br />
Das ist sein Job, es ist nicht dem Lan<strong>des</strong>hauptmann sein Job, dass er sich jetzt um das<br />
kümmert, wie die die Tickets verkaufen, wo die jetzt da hinfahren und quasi einen Partner<br />
finden, sondern dafür ist eine Kulturamtsleitung wirklich eingerichtet. Was ist denn, wenn ich<br />
heute eine Ausstellung mache, wer macht denn das? Muss der Lan<strong>des</strong>hauptmann dann<br />
selber Bilder einsammeln gehen und sie irgendwo hinaufnageln und dann sagen: „Das ist<br />
jetzt eine Ausstellung“. Ich meine, wie versteht man hier auch einen Job, der sehr gut dotiert<br />
ist, der eine Sicherheit hat, wo keiner mehr kündbar ist, dass man dann sagt: Das ist ein<br />
armer Sachbearbeiter? Nein bitte, Herr Bürgermeister, das kann’s aber nicht sein. Wenn ich<br />
eine Vorstandfunktion übernehme, dann muss ich aber auch den Mut haben, zu sagen:<br />
Jawohl, in voller Konsequenz mit allen Haftungen und auch dienstrechtlichen Auswirkungen,<br />
die halt so ein Job mit sich bringt. Ich meine, da muss ich wirklich sagen: So kann man nicht<br />
arbeiten. Das ist meine Sicht der Dinge.<br />
18.(6.öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 28. Juni 2005<br />
Zeuge: LH Haider<br />
S. 69: Zeuge: Schauen Sie, im Grunde genommen, für die Öffentlichkeit ist jeder Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
der Seebühnenverantwortliche. Weil das ist – es ist immer gesagt worden: <strong>Die</strong><br />
Seebühne ist Lan<strong>des</strong>hauptmann-Sache, um das werden wir ja nicht umhinkönnen. Ich sage<br />
auch noch einmal: Ich möchte auch diese Verantwortung wahrnehmen. Wir schauen, dass<br />
diese Seebühne nach einer guten Spielsaison <strong>des</strong> Jahres 2005 auch in den politischen<br />
Konsens gebracht werden kann, dass wir sie dann in ruhigeren Gewässern, ohne politische<br />
Auseinandersetzung, weiterführen können.<br />
9. <strong>Die</strong> politische Verantwortung<br />
<strong>Die</strong> politische Verantwortung für die negative Entwicklung der Seebühne tragen Lan<strong>des</strong>hauptmann<br />
Dr. Jörg Haider und LHStv.a.D. Ing. Pfeifenberger.<br />
9.1. <strong>Die</strong> politische Verantwortung von LH Dr. Jörg Haider<br />
LH Haider, 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 62:<br />
170
Zeuge: Ich habe es Ihnen heute gesagt! <strong>Die</strong> Seebühne ist im Prinzip seit 20 Jahren in<br />
Diskussion und die Realisierung, wenn Sie so wollen, die Realisierung ist in meiner Amtszeit<br />
passiert.<br />
Unstrittig ist, dass LH Dr. Jörg Haider von allem Anfang an in<br />
verschiedenen Aufgaben tätig war. Nach seinen eigenen Angaben bei<br />
seiner zeugenschaftlichen Vernehmung am 28.06.2005 wies er darauf<br />
hin, dass er im Jahre 1999/2000 in seiner Eigenschaft als Kulturreferent<br />
die Idee aufgegriffen hat, die über viele Jahre für Klagenfurt kann man<br />
fast sagen, Jahrzehnte diskutiert worden ist, nämlich eine Seebühne<br />
zustande zu bringen und diese dann zu realisieren.<br />
In weiterer Folge war Lan<strong>des</strong>hauptmann Dr. Jörg Haider als Kulturreferent<br />
maßgeblich an der Entwicklung der Seebühne beteiligt. So wies<br />
er darauf hin, dass es seiner Zustimmung bedurft hätte, dass das<br />
Stadttheater auch die Bewilligung hat, auf der Seebühne tätig zu sein<br />
und damit auch die organisatorischen Vorkehrungen zu treffen hat, als<br />
im zweiten Jahr das Stadttheater die „Rocky Horror Show“ auf die<br />
Seebühne gebracht worden ist.<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann Dr. Jörg Haider fasste seine Tätigkeit im Zusammenhang<br />
mit der Seebühne dahingehend zusammen, dass es seine Aufgabe<br />
von Anfang an war, die Idee überhaupt in die Realisierung zu bringen. Er<br />
war also bemüht, die Idee umzusetzen, dass auch auf der Seebühne in<br />
Klagenfurt eben nicht nur Produktionen zugekauft werden, sondern auch<br />
die Chance besteht, eigene Produktionen zu machen.<br />
Was die Abwicklung <strong>des</strong> investierten Bereiches betrifft, hätte es ihn an<br />
sich nicht betroffen, weil er weder Eigentümervertreter noch sonst etwas<br />
in der Messegesellschaft und zum damaligen Zeitpunkt auch nicht<br />
Finanzreferent gewesen ist.<br />
Erst seit der Übernahme der Funktion durch den Kollegen Pfeifenberger<br />
sei er dann in die Wörtherseegesellschaft sozusagen jetzt als Eigentümervertreter<br />
eingetreten. Vorher war er quasi als Kulturreferent für die<br />
Akteure mitverantwortlich, die auf der Seebühne gespielt haben, wie das<br />
Stadttheater eben.<br />
Er hat sich also dort nach Kräften erkundigt und in Gesprächen den<br />
Versuch gemacht, die Entwicklung der Seebühne zu gestalten. 104<br />
In weiterer Folge führte dann LH Dr. Haider bei seiner Befragung aus:<br />
104 Dr. Jörg Haider, Stenographisches Protokoll der 6. öffentl. Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong><br />
28.06.2005, Seite 3,4,5 und 6.<br />
171
„Ich sage das auch ganz offen, ob ich jetzt formell zuständig war oder nicht, ich fühle mich<br />
auch für die Seebühne mit verantwortlich und werde auch alles tun, um dieses Projekt<br />
erfolgreich weiter zu führen “105<br />
Indirekt gab er in weiterer Folge durchaus zu, dass er zumin<strong>des</strong>t bis zum<br />
Jahr 2004 alleine für die Seebühne verantwortlich war, indem er wie folgt<br />
aussagte: <strong>Die</strong> Kritik der anderen Fraktionen war immer jene, dass die<br />
Seebühne eine Profilierungsmöglichkeit für den Lan<strong>des</strong>hauptmann sei,<br />
wo er auftreten könne und eine Bühne hätte und <strong>des</strong>halb man im Jahr<br />
2004 gesagt habe, dass das nicht passieren kann. Aus diesem Grunde<br />
sei eine eigene Gesellschaft gegründet worden, auf welche der<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann keinen Einfluss hat, weil diese von einem anderen<br />
Referenten als Eigentümer gestaltet wird.<br />
Wörtlich sagt er dann aus wie folgt:<br />
„Es wäre viel gescheiter gewesen, man hätte das bei mir gelassen und ich hätte das<br />
wahrscheinlich in einer anderen Weise abgewickelt und wir hätten uns Manches erspart. 106<br />
Der Darstellung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes, wonach er ab 2004 keinen<br />
Einfluss mehr gehabt hätte, kann jedoch nicht gefolgt werden. So hat er<br />
spätestens ab August 2003 massiv darauf Einfluss genommen, dass<br />
Renato Zanella für die Seebühne verpflichtet wird. Dezidiert hat er<br />
bereits im August 2003 seine damalige Büroleiterin, Frau Mag a .<br />
Napetschnig, beauftragt, dass die Rechtsanwaltskanzlei Quendler mit<br />
Vorvertragsverhandlungen mit Herrn Zanella beauftragt wird.<br />
(Aktenvermerk von Mag. Napetschnig, Urkundensammlung Nr. 45).<br />
In weiterer Folge hat er dann auch den Vorvertrag mit Renato Zanella<br />
unterfertigt. 107<br />
Dr. Haider war es auch, der sich lt. seinen eigenen Angaben seit 1999<br />
regelmäßig darum bemüht hat, vom Bund die Unterstützung zu<br />
bekommen. <strong>Die</strong>s sei im letztendlich im Jahre 2003 gelungen. Er hat in<br />
diesem Jahr einen neuerlichen Vorstoß unternommen, um die Mittel von<br />
1,6 Mio. für die Seebühne zu lukrieren.<br />
In weiterer Folge war er dann auch maßgeblich in den Verhandlungen<br />
mit Finanzminister Grasser und StS Morak beteiligt, dass diese<br />
Subvention, trotz <strong>des</strong> Umstan<strong>des</strong>, dass sie bereits im Jahre 2004 zur<br />
Gänze verbraucht wurde, nicht rückgezahlt werden musste. 108<br />
105 Aussage von LH Dr. Haider, Seite 20.<br />
106 Aussage von LH Dr. Haider, Akten Seiten 23.<br />
107 Einvernahme von Dr. Haider, Seite 28 und 29.<br />
108 Aussage Dr. Haider, Seite 12 und 13.<br />
172
Abschließend fasste Dr. Haider seine Verantwortung für die Seebühne<br />
wie folgt zusammen: „Schauen Sie, im Grunde genommen, für die<br />
Öffentlichkeit ist jeder Lan<strong>des</strong>hauptmann der Seebühnenverantwortliche.<br />
Weil das ist – es ist immer gesagt worden: die Seebühne ist<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann-Sache – um das werden wir ja nicht umhin kommen.<br />
Ich sage ja auch noch einmal: Ich möchte auch diese Verantwortung<br />
wahrnehmen.“ 109<br />
<strong>Die</strong>se eigene Aussage Dr. Haiders trifft seine politische Mitverantwortung<br />
für die Vorgänge rund um die Seebühne wohl am treffendsten. <strong>Die</strong><br />
Seebühne war auch zu Zeiten, in dem er nicht Finanzreferent war und<br />
die unmittelbare formelle Zuständigkeit als Eigentümervertreter in der<br />
Wörtherseebühnen-Gesellschaft nicht bei ihm, sondern beim Finanzreferenten<br />
gelegen war, immer Lan<strong>des</strong>hauptmann-Sache. Es wäre auch<br />
eine völlige Verkennung der politischen Realitäten, wenn man annehmen<br />
sollte, dass irgendeine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der<br />
Seebühne – unabhängig von der rein formalen Zuständigkeit – ohne<br />
Wissen und Zustimmung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes und Kulturreferenten<br />
getroffen wurde.<br />
Lan<strong>des</strong>hauptmann Dr. Jörg Haider war gemeinsam mit Finanzrefereten,<br />
LHStv.a.D. Ing. Pfeifenberger, hauptverantwortlich für die Entwicklung<br />
der Seebühne im Jahre 2004, welche der Sachverständige Dr. Kleiner<br />
treffender Weise wie folgt in seinem Ursprungsgutachten wie folgt<br />
zusammenfasste:<br />
„<strong>Die</strong> von mir befundeten Zahlen, Dokumente, das Rechnungswesen, der Schriftverkehr und<br />
die bisher vorliegenden Aussagen lassen für mich abschließend den Schluss zu, dass mit<br />
den Wörthersee-Festspielen eine Publikumsattraktion im Jahr 2004 in Kärnten geschaffen<br />
werden sollte, koste was es wolle“ 110<br />
Das Jahr 2004 war allerdings nur der vorläufige negative Höhepunkt der<br />
Fehlentwicklung bei der Seebühne.<br />
Wie der Rechnungshof in seinem Bericht zutreffender Weise in seinen<br />
abschließenden Bemerkungen festhielt, wurde mit der Seebühne eine<br />
kostenintensive Infrastruktur geschaffen. <strong>Die</strong>s mit dem Ziel, das<br />
kulturelle Angebot in Kärnten zu bereichern.<br />
Ab 2004 war eine Neukonzeption durch Installierung einer eigenen<br />
Trägerorganisation und einer Einrichtung einer selbständigen künstlerischen<br />
Intendanz zwar längerfristig geplant, aber in der Umsetzung<br />
gescheitert.<br />
109 Aussage Dr. Haider, Seite 69.<br />
110 Gutachten von Dr. Kleiner. TZ 202.<br />
173
Wie die Erfahrungen zeigten, war es insbesondere die durch die<br />
Konzeptänderungen bewirkte Kurzfristigkeit der Planungen, die<br />
Mehrkosten und Einnahmeneinbußen mit sich brachten.<br />
<strong>Die</strong> unberechenbare Zu- und Absage von Fördermitteln der Kulturabteilung<br />
mache eine langfristige Budget- und damit Konzeptplanung<br />
ebenfalls unmöglich.<br />
LH Jörg Haider ist vor allem auch in seiner Funktion als ehemaliger<br />
Kulturreferent dahingehend zur Verantwortung zu ziehen, als dass<br />
wesentliche in der Generalversammlung der CCC GmbH beschlossene<br />
Vorbehalte der Genehmigung <strong>des</strong> Spielbudgets, wie etwa eine positive<br />
Stellungnahme und die Plausibilitätsprüfung der Auslastung, die durch<br />
die Kulturabteilung erbracht werden hätten sollen, nicht realisiert wurden.<br />
Nur mittels Umlaufbeschluss durch den damaligen Eigentümervertreter,<br />
LHStv. Ing. Pfeifenberger, wurde die Verantwortlichkeit von LH Haider<br />
übergangen.<br />
9.2. <strong>Die</strong> politische Hauptverantwortung <strong>des</strong> Ing. Karl Pfeifenberger<br />
<strong>Die</strong> politische Hauptverantwortung für die Seebühne obliegt dem Eigentümervertreter<br />
der Seebühne-Gesellschaften (Cine-Culture-Carinthia und<br />
Wörthersee-Festspiele GmbH), dem damaligen LHStv. Ing. Karl<br />
Pfeifenberger. Damit Ing. Pfeifenberger politisch nicht mehr mit dem<br />
Debakel der Seebühne konfrontiert werden kann, hat er den aus den<br />
Schlussfolgerungen <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> erwachsenden<br />
Forderungen nach seinem Rücktritt bereits am 28.1.2004 vorgegriffen.<br />
Ing. Pfeifenberger ist in erheblichem Ausmaß dafür mitverantwortlich,<br />
dass in diesen Gesellschaften bedeutende Verschleuderung <strong>des</strong><br />
Vermögens stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang sind die gewährten<br />
Rabatte, welche rund 18 %der operativen Einnahmen <strong>des</strong> Jahres<br />
2004 trugen, sowie die Vereinbarung mit Mag. Brigitte Kühberger<br />
weiters der Vertriebsvertrag mit der IN-MEDIA Product & Merchandising<br />
Trading GmbH und die Gewährung von 20% der Gesamtkarten als Ehrenkarten<br />
anzuführen, sowie die Form der Budgetierung.<br />
Der Sachverständiger Dr. Kleiner stellte im Zusammenhang mit der<br />
Beurteilung der Strafsache „Verantwortliche der Wörtherseefestspiele<br />
GmbH (vormals Cine Culture Carinthia GmbH)“ in seinem Gutachten zur<br />
„Wirtschaftlichkeit“ der Gesellschaft fest: „Ich bin der Ansicht, dass hier<br />
ein Fall <strong>des</strong> § 159 (5) Z1 vorliegen könnte“. 111 Der § 159 (5) Z1 besagt:<br />
111 Ergänzungsgutachten Dr. Kleiner, TZ 183 -191.<br />
174
„Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen<br />
Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört,<br />
beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt.“<br />
Somit haben sich der Betriebsabgang bzw. die Verluste daraus ergeben,<br />
dass Vermögen verschleudert oder verschenkt wurde. Dafür trägt in erster<br />
Linie der Eigentümervertreter, Ing. Karl Pfeifenberger, im Sinne der<br />
Weisungen über Umlaufbeschlüsse die politische Verantwortung. Das<br />
Budget, das im Umlaufbeschluss am 18.6.2004 durch Ing. Pfeifenberger<br />
- ohne eine beschlossene Plausibilitätsprüfung, die durch LH Haider als<br />
Kulturreferent durchgeführt werden hätte müssen – genehmigt wurde, ist<br />
ein weiteres Beispiel.<br />
Denn der Umstand der nicht realistischen Budgetberechnungen, die<br />
letzten En<strong>des</strong> aufgrund der nicht im angenommenen Ausmaß eingetroffenen<br />
Einnahmen durch die Kartenerlöse zum Verlust führte, weil trotz<br />
mehrmaligen Insistierens seitens <strong>des</strong> Geschäftsführers an die Kulturabteilung<br />
zur Durchführung der geforderten Plausibilitätsprüfung, welche<br />
die Budgetplanung unter eine realistische Annahme gestellt hätte, eine<br />
solche seitens <strong>des</strong> Kulturreferates nicht erfolgte.<br />
Vor allem die Weisungen <strong>des</strong> Eigentümers in den wesentlichen<br />
wirtschaftlichen Entscheidungen gegenüber dem Geschäftsführer haben<br />
letzten En<strong>des</strong> zu den Ausgestaltungen von Verträgen, die finanziell<br />
folgeschwere Verluste bedingt haben, geführt: Wenngleich Dr. Kleiner<br />
maßgeblich Dr. Sapetschnig für diese Fehlentwicklungen verantwortlich<br />
machte, schloss er nicht aus, dass dies Dr. Sapetschnig von Dritten<br />
mittels Anweisung „vorgeschrieben“ worden sein könnte. 112<br />
Wesentliche Mitverantwortung trägt LHStv. a.D. Ing. Pfeifenberger auch<br />
durch die Bestellung von Dr. Sapetschnig, der für diese Aufgabe hiefür<br />
weder organisatorisch, noch betriebswirtschaftlich oder führungsmäßig<br />
kompetent gewesen ist.<br />
<strong>Die</strong>s noch dazu in Form eines langfristigen <strong>Die</strong>nstvertrages, wie dies<br />
zutreffender Weise vom Rechnungshof kritisiert wurde.<br />
Der Rechnungshof verweist in diesem Kontext auf den Punkt 6.4. lit. h<br />
<strong>des</strong> Gesellschaftervertrages, wonach Verträge, die den Betrag von<br />
€ 25.000,-- übersteigen einer Zustimmung <strong>des</strong> Gesellschafters<br />
bedürfen. 113 Insofern wurden daraus resultierend alle Verträge, die wesentlich<br />
zur Verschleuderung von Vermögen beigetragen haben, durch<br />
den Gesellschafter verantwortet.<br />
112 Ergänzungsgutachten Dr. Kleiner, TZ 201.<br />
113 LRH-Bericht. S. 12.<br />
175
Der Finanz- und Wirtschaftsreferent <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten spielte auch<br />
eine Rolle im Zusammenhang mit der Seebühnenbespielung, indem der<br />
einmal pro Jahr die so genannte Wirtschaftsgala auf der Seebühne<br />
durchführte. Dabei handelte es sich um eine Einladung <strong>des</strong> Wirtschaftsreferenten<br />
an unterschiedliche Kärntner Unternehmen, deren Abwicklung<br />
seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>rechnungshofes stark aufgrund der indirekten<br />
Förderungen an die Gesellschaft der CCC GmbH kritisiert wurde. Auch<br />
der Geschäftsführer der Kärntner Tourismusholding, Mag. Zechner, lässt<br />
am Sinn dieser rund 200.000 Euro kostenden Veranstaltung Zweifel<br />
aufkommen. So erläutert er in seiner Einvernahme vor dem<br />
Untersuchungsausschuss die Wirtschaftsgala wie folgt:<br />
8. (1. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 10. Mai 2005, Zechner:<br />
S. 10f.: Vorsitzender: (…) Auch noch eine kurze Frage zum Wirtschafts-<br />
gala-Eigentümervertreter war der Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann Stellvertreter Ing. Pfeifenberger,<br />
nehme ich an.<br />
Zeuge: Ja<br />
Vorsitzender: In diesem Zeitpunkt. Können Sie uns etwas über die Kosten dieser<br />
Wirtschaftsgala sagen, die ja zumin<strong>des</strong>t den Medienberichten zitierend exorbitant hoch<br />
erschienen sind, wird’s im Rechnungsabschluss danach gekommen sind?<br />
Zeuge: Ich weiß die Kosten nicht auswendig, weil mir jetzt – schlau gemacht -, aber so<br />
erinnerungsmässig ist es um die 200.000,-- € gewesen.<br />
Vorsitzender: Ja. Es war also der Bruch, damit auch amtlich ist, im VA 91466. 167.379,57<br />
€ als erstes. 2. Frage in dem Zusammenhang noch: Wie wurden die Leasingraten für die<br />
Seebühne, wurden die über die Kärntner Marketing GesmbH abgewickelt?<br />
Zeuge: In meiner Zeit nicht.<br />
Vorsitzender: Abgewickelt nicht, das heißt, Sie haben auch das direkt vom Land an die<br />
Messe GesmbH weiter verrechnet?<br />
Zeuge: leider nein<br />
Vorsitzender: Jedenfalls nicht über -<br />
Zeuge: In meiner Zeit nicht über diese Firma.<br />
Vorsitzender: Letzte Frage: Bei diesen Wirtschaftsgalabereich, der auf der Seebühne war,<br />
war das aus jeder Sicht ein so eher üblicher Bereich? Mussten Sie mit anderen ähnlichen<br />
Wünschen einer Seebühne und Wirtschaftsgala – es ist ja nicht unmittelbar das, was man im<br />
Zusammenhang steht, mussten Sie mit ähnlichen Wünschen öfters konfrontiert worden, oder<br />
war das in dem Bereich Ihrer Zuständigkeit der einzige jetzt nicht unbedingt mit Kultur<br />
zusammenhängende Wunsch.<br />
Zeuge: Das war die einzige Wirtschaftsgala, die ich abgeführt habe.<br />
Vorsitzender: Das verlangt nach Nachfrage. Wirtschaftsgala: hat es andere - jetzt nicht<br />
unbedingt mit dem Genuss von Kultur und Kunst - zutun habende Veranstaltungen gegeben?<br />
Zeuge: Ich gebe Ihnen gern ganz eine freie Antwort dazu, wenn Sie sie hören wollen? <strong>Die</strong><br />
Wirtschaftsgala hat nicht unmittelbar der Bewerbung Kärntens, was sozusagen die<br />
touristischen Bereich betrifft, zu tun und auch sicherlich nicht auch unmittelbar mit einer<br />
Kulturveranstaltung, wie sie dann später und auch früher, auch heutzutage, geführt werden.<br />
Vorsitzender: Das heißt, nachdem Sie dazu eine Weisung oder Wunsch <strong>des</strong> Eigentümers<br />
bekommen haben, mussten Sie sie durchführen, aber es war nicht unbedingt etwas, was Sie<br />
mit dieser Tätigkeit gesehen haben.<br />
Zeuge: Es wäre mir selbst nicht eingefallen.<br />
176
LHStv.a.D. Ing. Pfeifenberger trägt damit die Hauptverantwortung für alle<br />
Fehlleistungen und insbesondere für alle Fehlleistungen, die aufgrund<br />
der Überforderung von Dr. Sapetschnig von diesem gesetzt wurde und<br />
auch für die mangelhafte Organisationsstruktur in den mit der<br />
Wörtherseebühne befassten Gesellschaften, sowie für den Geldfluss von<br />
indirekten Förderungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an die CCC GmbH.<br />
9.3. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Dr. Sapetschnig<br />
Dr. Bernhard Sapetschnig hat die Gesellschaft vom 16.04.2003 bis<br />
25.02.2005 als Geschäftsführer selbständig vertreten, aus dem <strong>Die</strong>nstverhältnis<br />
zur Gesellschaft schied Dr. Sapetschnig schon am<br />
30.09.2004 aus. Noch am 16.11.2004 erhielt er die interimsmäßige<br />
Geschäftsführungsaufträge <strong>des</strong> Gesellschafters.<br />
Dr. Sapetschnig wurde von der Leiterin der Kulturabteilung Ende<br />
Oktober über die Absicht informiert, dass die Wörtherseefestspiele<br />
gemäß Beschluss der Lan<strong>des</strong>regierung der CCC GmbH als langfristige<br />
Trägerorganisation übertragen werden soll und dass es einen<br />
Intendanten geben werde. Der Geschäftsführer der Wörtherseefestspiele<br />
Dr. Sapetschnig stimmte dieser Vorgangsweise der Übertragung der<br />
Gesellschaft an die CCC GmbH mit 4 Bedingungen zu, die von der<br />
Kulturabteilung – also vom Kulturreferenten LH Haider – gewährleistet<br />
werden sollten: 114<br />
1) <strong>Die</strong> Kulturabteilung muss eine Garantieerklärung über die<br />
Zurverfügungstellung eines entsprechenden Budgets abgeben<br />
2) Der Kulturreferent muss der Refundierung der Lohnkosten <strong>des</strong> GF<br />
an die AK zustimmen<br />
3) Der Eigentümer und LFR müssen Sapetschnig mit einem Umlaufbeschluss<br />
ermächtigen, den Intendantenvertrag zu unterfertigen<br />
4) Der Vertrag <strong>des</strong> Intendanten muss vom Kulturreferenten<br />
mitunterfertigt werden<br />
Nach dem Organigramm der Gesellschaft (Lan<strong>des</strong>rechnungshofbericht<br />
Seite 16) waren dem Geschäftsführer direkt untergeordnet u.a. das<br />
Rechnungswesen, Controlling, der Intendant der Wörthersee-Festspiele<br />
und auch noch der Intendant der Filmförderung. Der Intendant der<br />
Wörtherseefestspiele war neben dem künstlerischen Teil <strong>des</strong> Projektes<br />
auch für Marketing und Verkauf der Festspiele verantwortlich.<br />
Seine eigene Kompetenz für die Budgetierung künstlerischer<br />
Veranstaltungen leitet der Geschäftsführer seine Tätigkeit für die<br />
Arbeiterkammer, für deren Budget er 15 Jahre lang verantwortlich war<br />
114 LRH-Bericht. S. 12.<br />
177
und der Berührung mit künstlerischen Agenden im Rahmen der<br />
Cine-Culture-Carinthia GmbH ab.<br />
178
Während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Wörthersee-<br />
Festspiele-GmbH ab 18. 10.2003 war Dr. Sapetschnig aktiv noch zu 50<br />
% einer regulären <strong>Die</strong>nstzeit bei der Arbeiterkammer beschäftigt und<br />
wurde am 19.11.2003 auch noch zum Prokuristen der Kärntner<br />
Tourismusholding bestellt.<br />
Aus Sicht <strong>des</strong> Buchsachverständigen Dr. Kleiner war Dr. Sapeteschnig<br />
in die Position <strong>des</strong> Geschäftsführers der der Wörthersee-Festspiele<br />
GmbH berufen worden, ohne dass er dafür organisatorisch, betriebswirtschaftlich<br />
oder führungsgemäß kompetent gewesen wäre. Aufgrund<br />
dieser Tatsache sah Dr. Kleiner als ergeben an, dass er durch die<br />
Führung der Wörhtersee-Festspiele wirtschaftlich ein außergewöhnlich<br />
gewagtes Geschäft eingegangen ist, das nicht zu seinem gewöhnlichen<br />
„Wirtschaftsbetrieb“ gehört hat.<br />
Durch die Annahme dieser Bestellung hat er wohl zum Ausdruck<br />
gebracht, dass er für diese Arbeit kompetent, geeignet und auch willens<br />
sei, sie im Sinne der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers eine<br />
GmbH durchzuführen.<br />
<strong>Die</strong> Verantwortung <strong>des</strong> Geschäftsführers Dr. Sapetschnig wird von Dr.<br />
Kleiner daher aufgrund seiner Inkompetenz als Geschäftsführer im<br />
Bereich Kulturmanagement wie folgt zusammengefasst:<br />
„Aus meiner wirtschaftlichen Sicht ist es für den Gläubiger einer Gesellschaft, den ich wohl<br />
als Schutzobjekt nach § 159 StGB anzusehen habe, unbeachtlich, ob der Geschäftsführer<br />
einer Gesellschaft ein äußerst gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen<br />
Wirtschaftsbetrieb gehört, betreibt, oder ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft, diese<br />
Unternehmenssparte betreffend, aufgrund seiner mangelnden Erfahrung und beruflichen<br />
Ausbildung, mangelnden Kompetenz und fehlendem Führungsverhalten, die ihm anvertraute<br />
Vermögensmasse soweit verringert hat, dass Gläubigerinteressen beeinträchtigt wurden.“ 115<br />
Aus Sicht von Dr. Kleiner verschuldete sich die Gesellschaft aufgrund<br />
<strong>des</strong> konkreten Wirkens <strong>des</strong> Geschäftsführers. Er relativierte <strong>des</strong>sen<br />
Verantwortung jedoch damit, dass die von ihm angeführten Formen der<br />
Vermögensverschleuderung (Gratiskarten, Ehrenkarten, ermäßigte<br />
Karten, verbilligte Sponsorkarten, Budgetüberschreitungen) auf<br />
Anweisung Dritter dem Geschäftsführer vorgeschrieben worden seien. 116<br />
9.4. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Mag.a Erika Napetschnig<br />
Obwohl Frau Mag. Napetschnig in Schlüsselrollen und zwar als Kulturamtsleiterin<br />
und als zweite Büroleiterin von Lan<strong>des</strong>hauptmann Dr. Haider<br />
agierte, konnte oder wollte sie sich an konkrete Vorgänge nicht erinnern.<br />
115 Ergänzungsgutachten Dr. Kleiner vom 14.12.2005, TZ 192, 193 und 202.<br />
116 Ebda. TZ 201.<br />
179
Sie wies wirkliche Verantwortung und Kompetenz der Kulturabteilung zurück.<br />
Sie hätte lediglich „Amtshilfe“ geleistet und teilweise unterstützende<br />
Maßnahmen gesetzt. Sie konnte sich trotz intensiver Nachfragen nicht<br />
erinnern, mit wem sie wann zu welchen Themen Gespräche geführt hat.<br />
Trotz Vorhalt der an sie gerichtete Rechnungen konnte sie diese nicht<br />
zuordnen bzw. angeben, welche Leistungen den gestellten Rechnungen<br />
zugrunde lagen. In einem Fall war sie erst nach mehrmaligen<br />
insistierenden Nachfragen bereit, als ihren Auftraggeber den Kulturreferenten<br />
LH Dr. Haider zu nennen.<br />
Selbst eine Besprechung, bei welcher lt. Aussagen <strong>des</strong> ehemaligen<br />
LHStv. und Finanzreferenten Ing. Pfeifenberger bereits „Feuer am Dach“<br />
war, hat sie nicht als dramatische Situation angesehen.<br />
Unabhängig davon, wie weitgehend ihre Verantwortung für das<br />
Geschehen bei der Seebühne tatsächlich war und ist – lt. den Aussagen<br />
von Dr. Sapetschnig und dem ehemaligen LHStv. Ing. Pfeifenberger<br />
trägt sie wesentlich mehr Verantwortung als sie selbst zugeben wollte –<br />
erscheint es als zumin<strong>des</strong>t fragwürdig, ob Frau Mag a . Napetschnig<br />
tatsächlich für die wichtige Aufgabe einer Kulturamtsleiterin geeignet ist.<br />
9.5. <strong>Die</strong> Mitverantwortung von Renato Zanella<br />
Alle Fragen nach der kulturpolitischen Verantwortung und den konkreten<br />
Kompetenzen von Renato Zanella, werden von LH Haider zurückgewiesen,<br />
indem er ein Verfolgungsszenario gegenüber einem<br />
renommierten Künstler konstruiert. Alle Schwierigkeiten im Zusammenhang<br />
mit der Seebühne und der Bestellung von Renato Zanella als<br />
<strong>des</strong>ignierten Intendanten hätten damit zu tun, dass man aus politischen<br />
Motiven an der Zerstörung eines Menschen mit großen Zielen arbeite:<br />
LH Haider in der 18. (6. öffentliche) Sitzung, S. 19f., zur Verantwortung von Renato<br />
Zanella: (…) Das haben alle sehr positiv gesehen und daher muss man das auch, glaube<br />
ich, auch weiterhin bekennen, dass jemand, der als künstlerischer Leiter für das<br />
Wörtherseebühnen-Programm bestellt worden ist, dem kann man nicht umhängen, dass er<br />
irgendwo in der Geschäftsführung Fehler gemacht hat. Dafür war er nicht zuständig. Ich<br />
bedaure das sehr, dass er in Kärnten so behandelt worden ist, weil das genau den Eindruck<br />
festigt, dass Leute, die über der Norm sind, oder die außergewöhnlich sind und die positive<br />
große Ziele haben, in dem Land schwer gelitten werden, weil da gibt es also ständig ein<br />
paar, die an der Zerstörung arbeiten. An der Zerstörung eines künstlerischen Profils zu<br />
arbeiten, war sichtbar auch im Zusammenhang mit der Debatte um Zanella, das muss man<br />
also sagen. Es wird sich jeder überlegen in Zukunft, der hierher einmal eingeladen wird, oder<br />
verpflichtet werden soll, sich hier zu engagieren, indem er sagt: Nein, wie ich da behandelt<br />
werde, dass man mich in die Pfanne hat für Dinge, für die ich gar nicht zuständig bin! Dass<br />
dann mit Gehältern Vorwürfe konstruiert werden, wo ich sage, dann rechnen wir halt einmal<br />
180
nach, wie, wenn sie also sozusagen nicht im Rahmen einer angemessenen Entlohnung<br />
bleiben, die halt überall gezahlt wird. Das war es halt, aber das Kapitel ist an sich<br />
abgeschlossen. Nur muss man sich im Klaren sein, es wird auch bei anderen schon eine<br />
Nachdenklichkeit provoziert wenn man in der Weise Künstler behandelt, wie das bei uns<br />
geschehen ist.<br />
Abg. DI Gallo: Herr Lan<strong>des</strong>hauptmann! Darf ich präzisierend nachstoßen. Sie haben also<br />
weder den <strong>Die</strong>nstvertrag, sprich Intendantenvertrag, noch den Konsulentenvertrag vom<br />
Renato Zanella unterschrieben?<br />
Zeuge: Das ist richtig, aber ich will mich da gar nicht distanzieren, ich halte das für den<br />
damals auch möglichen Vorgang, damit also ja nicht irgendwie da der Verdacht aufkommt,<br />
der Lan<strong>des</strong>hauptmann dreht sich also da jetzt hinaus. Ich sage das auch ganz offen, ob ich<br />
jetzt formell zuständig war oder nicht, ich fühle mich auch für die Seebühne mitverantwortlich<br />
und werde alles tun, um dieses Projekt erfolgreich weiterzuführen.<br />
Mit dem Engagement von Renato Zanella als <strong>des</strong>ignierter Intendant der<br />
Wörtherseefestspiele wurden seitens <strong>des</strong> Eigentümers und allen in die<br />
Vertragsverhandlungen involvierten Personen - wie vor allem LH Haider<br />
- bewusst Privilegien geschaffen, die zu einem erheblichen Teil dazu<br />
geführt haben, dass es überhaupt erst zu einem solch exorbitanten<br />
Verlust der Wörtherseefestspiele kommen konnte:<br />
10. (2. öffentliche) Sitzung <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong>, 19. Mai 2005<br />
Zeugin: Mag. Kühberger<br />
S. 64: Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Was haben Sie konkret unternommen, um diesen unhaltbaren<br />
Zustand abzustellen?<br />
Zeugin: Ja, immer wieder mit dem Herrn Zanella gesprochen und gesagt habe, dass er die<br />
Karten auf den Tisch legen muss und sagen muss, was Sache ist!<br />
Abg. Dipl.-Ing. Gallo: Und das ist nicht erfolgt?<br />
Zeugin: Nein!<br />
Auch die Leistung Renato Zanellas Arbeit steht offensichtlich in keiner<br />
vernünftigen Relation zu <strong>des</strong>sen Bezahlung: Das Musical Tosca wurde<br />
als „komplette“ Aufführung von einer italienischen Firma, und das<br />
Musical Spartacus wurde von der Wiener Staatsoper, <strong>des</strong>sen Intendant<br />
Zanella war, eingekauft.<br />
Tatsächlich ist Renato Zanella daher ebenso für den verschwenderischen<br />
Umgang mit Vermögen der CCC GmbH verantwortlich. Vor allem<br />
durch den Vertragsabschluss mit der Firma „Opera produzioni“, der<br />
insgesamt Kosten über € 1,6 Mio. verursachte.<br />
181
10. Schlussbemerkungen<br />
Im Rückblick liest sich die Geschichte der Wörtherseebühne wie eine<br />
Tragödie, deren vorläufiges Ende von Anfang an absehbar war. Dabei<br />
fallen insbesondere ins Gewicht, dass es kein längerfristiges Konzept für<br />
die technische Ausstattung sowie die Bespielung der Bühne gegeben<br />
hat. Gleichzeitig ging man von einem völlig unrealistischen<br />
Finanzierungsbedarf aus. <strong>Die</strong> Idee <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes und<br />
Kulturreferenten Dr. Haider, die Seebühne kostendeckend und ohne den<br />
Einsatz von öffentlichen Mitteln führen zu können, hat sich durchgängig<br />
in allen Spielsaisonen als absolut unhaltbar erwiesen. Selbst die von<br />
Marika Lichter in ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss so<br />
bezeichneten drittklassigen Tourneeproduktionen, die seit dem Jahr<br />
2005 auf der Seebühne stattfinden, kommen nicht ohne öffentliche<br />
Fördermittel aus.<br />
<strong>Die</strong> Vorstellung schließlich, in der Spielsaison 2004 mit Hilfe eines<br />
künstlerischen Leiters, <strong>des</strong> <strong>des</strong>ignierten Intendanten Renato Zanella,<br />
eine künstlerische Neupositionierung vornehmen zu können, stellte sich<br />
aufgrund der unzureichenden Rahmenbedingungen als undurchführbar<br />
heraus. Das finanzielle Desaster, das sich bereits im Juli 2004<br />
abzeichnete, war somit vorprogrammiert und die mehr als 5 Millionen<br />
Euro an öffentlichen Mitteln, die allein im Jahr 2004 für die Bespielung<br />
der Seebühne aufgewendet wurden, wurden sprichwörtlich „im See<br />
versenkt“. Von einer nachhaltigen Investition kann keinesfalls die Rede<br />
sein.<br />
Dem Untersuchungsauftrag „Der Kärntner Landtag setzt einen<br />
Untersuchungsausschuss zur Überprüfung <strong>des</strong> finanziellen Aufwan<strong>des</strong><br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärntens aller im Zusammenhang mit der Errichtung und der<br />
Bespielung der Seebühne erfolgten Geldflüsse auf ihre Wirtschaftlichkeit,<br />
Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit ein“ folgend, lässt<br />
sich die causa Seebühne hinsichtlich der politischen Verantwortung<br />
abschließend wie folgt zusammenfassen:<br />
• Das Projekt Wörtherseebühne war politischer Wille <strong>des</strong> Kulturreferenten<br />
und wurde ohne langfristiges künstlerisches und<br />
wirtschaftliches Konzept umgesetzt.<br />
• <strong>Die</strong> fehlende Berücksichtigung elementarer Grundsätze bei der<br />
Umsetzung künstlerischer Projekte durch den Kulturreferenten,<br />
182
führte zu einer völlig unrealistischen Annahme <strong>des</strong> öffentlichen<br />
Förderbedarfes.<br />
• <strong>Die</strong> fehlende kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung<br />
verschärfte darüber hinaus die Gesamtsituation.<br />
• Konzeptive Tätigkeiten wurden generell durch anlassbezogene<br />
Entscheidungen ersetzt.<br />
• <strong>Die</strong> ab 2003 gewählte Abwicklung <strong>des</strong> Projektes über eine<br />
Lan<strong>des</strong>gesellschaft ermöglichte die direkte politische Einflussnahme<br />
auf die operativen Abläufe.<br />
• Durch die vom Lan<strong>des</strong>kultur- und Lan<strong>des</strong>finanzreferenten<br />
gemeinsam gewählte Gesamtkonstruktion wurden sämtliche<br />
parlamentarische Kontrollmechanismen missachtet und somit letztlich<br />
ausgeschaltet<br />
• Aufgrund <strong>des</strong> politischen Erfolgsdrucks wurden kritische<br />
Expertenmeinungen und Warnungen missachtet. <strong>Die</strong> Seebühne<br />
wurde zu einem politischen Prestigeprojekt hochstilisiert, mögliche<br />
Ausstiegsszenarien verworfen und alle Mittel ergriffen, um die<br />
gewünschten Ergebnisse darzustellen.<br />
Der vorliegende Bericht spiegelt die permanente politische Einflussnahme<br />
wider, wobei den Absichtserklärungen oftmals keine Beschlüsse<br />
folgten. <strong>Die</strong> politische Verantwortung <strong>des</strong> zuständigen Lan<strong>des</strong>kultur- und<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>finanzreferenten ergibt sich klar und zweifelsfrei aus den<br />
untersuchten Vorgängen. Mehrfach erlitten Künstler und Unternehmungen<br />
durch die praktizierten Vorgangsweisen materiellen und<br />
auch ideellen Schaden. Damit wurde dem Ansehen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten<br />
ein sich auch medial niederschlagender Schaden zugefügt. Das<br />
Vertrauen in Zusagen und Versprechungen von einzelnen Vertretern <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Kärnten und seiner Gesellschaften ist durch die causa Seebühne<br />
nachhaltig erschüttert. Schlussfolgernd und um zukünftig ähnliches zu<br />
vermeiden, müssen daher politische und organisatorische Maßnahmen<br />
erfolgen, die als Antrag an den Kärntner Landtag formuliert werden.<br />
183
11. Antrag <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> an den Landtag<br />
Seitens <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> <strong>des</strong> Kärntner Landetages<br />
betreffend die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Kärnten bei der Seebühne wird aufgrund der nachweislich<br />
festgestellten Missstände folgender<br />
an den Kärntner Landtag gestellt:<br />
A n t r a g<br />
Der Kärntner Landtag wolle beschließen:<br />
1. Der vorliegende Bericht <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> betreffend<br />
die Überprüfung über die finanziellen Aufwendungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Kärnten bei der Seebühne wird zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />
2. <strong>Die</strong> Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung wird eindringlich aufgefordert,<br />
a) dem Kärntner Landtag einen Gesetzesentwurf über Abänderungen<br />
der Bestimmungen der Geschäftsordnung <strong>des</strong> Kärntner Landtages<br />
über Untersuchungsausschüsse (§§ 32 bis 35 K-LTGO) vorzulegen,<br />
um künftig dem Untersuchungsausschuss mehr Möglichkeiten einzuräumen,<br />
Zeugen zu einer Aussage zu verhalten und das Verlangen<br />
auf Beibringung von Unterlagen auch tatsächlich durchzusetzen;<br />
b) die Geschäftsordnung der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung dahingehend<br />
zu ändern, dass das Eingehen von Gesellschaftsverhältnissen<br />
durch das Land (§ 3, Ziffer 39 der Geschäftsordnung der Kärntner<br />
Lan<strong>des</strong>regierung) von der Einrichtung eines Aufsichtsrates<br />
zwingend abhängig gemacht wird;<br />
c) die Geschäftsordnung der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung dahingehend<br />
zu ändern, dass das Verhalten von Vertretern <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> bei<br />
General- und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften<br />
durch kollegiale Beschlussfassung festgelegt wird;<br />
d) bei ähnlichen Vorhaben vor Durchführung die Prüfung der Soll-<br />
Kosten-Berechnungen und der Folge-Kosten-Berechnungen durch<br />
den Lan<strong>des</strong>rechnungshof herbeizuführen und<br />
184
e) entsprechend der auch vom Lan<strong>des</strong>rechnungshof getroffenen<br />
Empfehlungen, bei Projekten generell den Aufbau von Doppelstrukturen<br />
zu vermeiden und mit der operativen Umsetzung bestehende<br />
und bewährte Einrichtungen zu betrauen; mit dem Rückzug<br />
auf die strategische Ebene soll jedoch seitens <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> auf die<br />
Einrichtung eines aussagekräftigen Bericht- und Kontrollsystems<br />
besonderer Wert gelegt werden.<br />
3. Der Lan<strong>des</strong>hauptmann hat politisch aufgrund der Ergebnisse <strong>des</strong><br />
<strong>Untersuchungsausschusses</strong> zur Überprüfung <strong>des</strong> finanziellen Aufwan<strong>des</strong><br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Kärnten aller im Zusammenhang mit der Errichtung<br />
und der Bespielung der Seebühne erfolgten Geldflüsse die<br />
künstlerischen und wirtschaftlichen Folgen der Causa Wörtherseebühne<br />
zu verantworten und wird aufgefordert, die daraus resultierenden<br />
notwendigen Konsequenzen zu ziehen.<br />
4. <strong>Die</strong> Lan<strong>des</strong>regierung wird aufgefordert, Regressansprüche gegen den<br />
aus der Lan<strong>des</strong>regierung ausgeschiedenen Lan<strong>des</strong>finanzreferenten<br />
LHStv. a.D. Ing. Karl Pfeifenberger zivilgerichtlich geltend zu machen.<br />
5. <strong>Die</strong> Lan<strong>des</strong>regierung wird aufgefordert, Regressansprüche gegen die<br />
bei der Wörtherseebühne tätig gewesenen und tätigen Geschäftsführer<br />
sowie den ehemaligen Intendanten zivilgerichtlich geltend zu<br />
machen.<br />
6. Weiters wird die Lan<strong>des</strong>regierung aufgefordert, die provisorische Abteilungsleiterin<br />
der Abteilung 5 – Kultur, Mag a . Erika Napetschnig, aus<br />
ihrer Funktion abzuberufen.<br />
7. Der vorliegende Bericht <strong>des</strong> <strong>Untersuchungsausschusses</strong> wird der<br />
Staatsanwaltschaft Klagenfurt, dem Lan<strong>des</strong>gericht Klagenfurt, der<br />
Lan<strong>des</strong>finanzdirektion und dem Amt der Kärntner Lan<strong>des</strong>regierung<br />
zur Kenntnisnahme und entsprechenden (amtswegigen) Veranlassung<br />
übermittelt.<br />
185
12. Chronologie der Causa „Seebühne“<br />
Datum Gegenstand Beteiligte im Vorfeld Verantwortlichkeit<br />
August 2003 Vorgespräche mit Renato Zanella Verhandlungen und Vorgespräche<br />
im Auftrag<br />
von LH Haider<br />
15.10.2003 „Punktuation für die weitere Verhandlungsweise“<br />
(Entlohnung und Vertragslaufzeit)<br />
20.10.2003 Entschluss von Haider und Pfeifenberger in einer<br />
Vorbesprechung zur Regierungssitzung die Aufgaben<br />
der Wörtherseebühne über die CCC als lang-<br />
fristige Trägerorganisation abzuwickeln<br />
28.10.2003 Geschäftsführervertrag zwischen CCC, vertreten<br />
durch den Eigentümervertreter und Sapetschnig<br />
(seit 16.4.2004 als GF bestellt)<br />
30.10.2003 Übermittlung <strong>des</strong> Entwurfs <strong>des</strong> Vorvertrags mit<br />
Zanella<br />
31.10.2003 Mitteilung an Napetschnig und Canori: Der Vorvertrag<br />
ist laut Anwaltskanzlei der CCC GmbH änderungsbedürftig<br />
3.11.2003 Pressekonferenz – Präsentation <strong>des</strong> künstlerischen<br />
Leiters Zanella (ohne detailliert ausformulierten<br />
Konsulentenvertrag) – auf der Basis <strong>des</strong><br />
„Vorvertrages sollte der Konsulentenvertrag bis<br />
Ende Oktober<br />
2003<br />
Ende November abgeschlossen werden<br />
Napetschnig informiert Sapetschnig, dass die<br />
Wörtherseefestspiele in die Agenden der CCC auf-<br />
genommen werden<br />
31.10.2003 Schriftliche Zusage für die Umsetzung <strong>des</strong> Projekts<br />
„Wörtherseebühne“ – Finanzmittel seitens der Kulturabteilung:<br />
€ 200.000,--<br />
Napetschnig, Canori,<br />
Zanella<br />
Anwaltskanzlei Napetschnig,<br />
Zanella<br />
Haider, Pfeifenberger Haider<br />
Pfeifenberger<br />
Haider, Pfeifenberger,<br />
Sapetschnig<br />
Pfeifenberger<br />
Sapetschnig<br />
Anwaltskanzlei u.a. Rechtsvertreter Zanella<br />
Anwaltskanzlei der<br />
CCC<br />
Anwaltskanzlei Napetschnig,<br />
Canori,<br />
Anwaltskanzlei der<br />
Haider, Zanella, Napetschnig<br />
u.a.<br />
Haider, Pfeifenberger,<br />
Sapetschnig<br />
„in Abstimmung mit dem<br />
Kulturreferenten und mit<br />
der Zustimmung <strong>des</strong><br />
LRF“<br />
CCC<br />
Haider<br />
Napetschnig<br />
Sapetschnig<br />
Napetschnig an Sapetschnig<br />
186
31.10.2003 Telefonische Einholung der Zusage zur Vertragsunterzeichnung<br />
(Zanellavertrag)<br />
31.10.2003 Umlaufbeschluss von Pfeifenberger betreffend<br />
Unterfertigungslegitimation Sapetschnigs für den<br />
Vertrag mit Zanella<br />
1.11.2003 Vereinbarung zwischen Zanella und CCC unterfertigt<br />
– im Rahmen der Pressekonferenz in Wien<br />
unterzeichnet auch LH Haider den Vertrag<br />
1.11.2003 Übertragung der Aufgaben der Wörtherseebühne<br />
auf die CCC GmbH<br />
5.11.2003 Schreiben von GF an Anwaltskanzlei die bestehende<br />
Vereinbarung in einen Konsulentenvertrag<br />
und <strong>Die</strong>nstvertrag zu trennen und auszugestalten.<br />
13.11.2003 Schreiben Sapetschnigs an Kulturabteilung um<br />
„finanzielle Erstausstattung“ i. H. v. € 100.000,--<br />
Haider, Pfeifenberger,<br />
Sapetschnig, Zanella<br />
Pfeifenberger, Sapetschnig,<br />
Zanella<br />
Von Canori vorbehaltlich<br />
eines Senatsbeschlusses<br />
mitgetragen<br />
Sapetschnig telefonierte<br />
mit Pfeifenberger<br />
Pfeifenberger<br />
Sapetschnig<br />
Zanella<br />
Haider<br />
Haider, Pfeifenberger Haider, Pfeifenberger<br />
Sapetschnig, Zanella<br />
Pfeifenberger, Haider<br />
u.a.<br />
Sapetschnig, Napetschnig,<br />
Haider<br />
Sapetschnig<br />
Anwaltskanzlei der<br />
CCC GmbH<br />
Sapetschnig an KulturabteilungNapetschnig<br />
Haider<br />
26.11.2003 Genehmigung <strong>des</strong> Förderungsansuchens von Sapetschnig<br />
durch Haider<br />
Haider, Sapetschnig u.a. Haider<br />
2.12.2003 Haider verkündet die voraussichtliche Zusage der<br />
Bun<strong>des</strong>subventionen in einer Regierungssitzung<br />
Haider, Grasser Haider<br />
16.12.2003 Genehmigung <strong>des</strong> Förderungsansuchens von Sa- Sapetschnig, Pfeifenber- Pfeifenberger<br />
petschnig durch Pfeifenberger<br />
ger<br />
Beginn 2004 Erarbeitung <strong>des</strong> Businessplans CCC GmbH Sapetschnig<br />
13.1.2004 Budgetadaption Zanella sprengt den Besser<br />
Rahmen für die Produktionskosten<br />
Sapetschnig<br />
13.1.2004 Information an Haider, dass das Budget den Rahmen<br />
um zumin<strong>des</strong>t € 0,5 Mio. sprengt<br />
Zanella, Sapetschnig u.a. Sapetschnig Haider<br />
15.1.2004 Treffen im Casineum Velden zwischen Haider, Haider, Grasser u.a. Grasser<br />
Grasser, Zanella und Sapetschnig bei welchem es<br />
Haider<br />
eine mündliche informelle „Zusage“ von Grasser<br />
Sapetschnig<br />
gab, dass die Bun<strong>des</strong>subventionen zur Gänze im<br />
Jahr 2004 verwendet werden können<br />
Zanella<br />
16.1.2004 Schwerpunkte <strong>des</strong> Programms 2004 werden in Sapetschnig, Zanella und Sapetschnig, Zanella<br />
Klagenfurt, Wien und Laibach präsentiert<br />
Produzenten<br />
und Produzenten<br />
187
17.1.2004 Präsentation <strong>des</strong> Schwerpunktprogramms in Ve- Haider, Zanella u.a. Haider,<br />
nedig<br />
Zanella<br />
18.1.2004 Schriftliche Auftragserteilung Haiders an die CCC Haider u.a. Haider<br />
GmbH die Agenden der Wörtherseebühne zu übernehmen<br />
Sapetschnig<br />
26.1.2004 Formales Ansuchen um die Bun<strong>des</strong>subvention Haider, Sapetschnig,<br />
Pfeifenberger, Zanella,<br />
Napetschnig<br />
Sapetschnig<br />
17.2.2004 Schreiben der Sektionschefin „Tourismus<br />
und Historische Objekte“ Mag. Elisabeth Udolf-<br />
Strobl an Bun<strong>des</strong>minister Haupt und Ing. Pfeifenberger<br />
- € 1,6 Mio. im Bereich Kunst für Wörtherseebühne<br />
enthalten<br />
Haider u.a.<br />
18.2.2004 Subventionsantrag Sapetschnigs an Kulturabtei- Sapetschnig, Zanella u.a. Sapetschnig<br />
lung<br />
Napetschnig<br />
Haider<br />
16.3.2004 Förderzusage durch den Bund Grasser, Haider, Sapetschnig,<br />
Zanella<br />
Morak<br />
18.3.2004 Genehmigung <strong>des</strong> Budgets mit dem Vorbehalt der Mitglieder der GV der Pfeifenberger, Haider<br />
Plausibilitätsprüfung durch die Kulturabteilung, CCC GmbH, Pfeifenber-<br />
welche nie erfolgt ist<br />
ger<br />
19.3.2004 Vertragsunterzeichnung Zanella Haider, Sapetschnig,<br />
Napetschnig u.a.<br />
Sapetschnig, Zanella<br />
28.3.2004 „Vorvertrag“ der CCC mit der „Opera Produzioni“ Zanella, Sapteschnig Zanella<br />
zur kompletten Aufführung <strong>des</strong> Musicals Tosca<br />
Sapetschnig<br />
13.4.2004 Anfrage der Finanzabteilung Pfeifenbergers an Pfeifenberger, Sa- Pfeifenberger<br />
Morak für welchen Zweck die Bun<strong>des</strong>subventionen<br />
verwendet werden dürfen<br />
petschnig<br />
19.4.2004 <strong>Die</strong> Bun<strong>des</strong>subventionen werden auf das Konto Grasser, Haider, Pfeifen- Morak, Grasser<br />
der CCC GmbH überwiesen<br />
berger, Sapteschnig,<br />
Zanella<br />
12.5.2004 Bestellung eines um 63%ig ermäßigten Kartenpackage<br />
durch das Büro <strong>des</strong> LH im Wert von €<br />
50.000,--<br />
Haider, Sapetschnig Haider<br />
18.6.2004 Umlaufbeschluss zur Genehmigung <strong>des</strong> Budgets<br />
ohne ursprünglich am 18.3. vorbehaltene Plausibilitätsprüfung<br />
Sapetschnig Pfeifenberger<br />
188
September<br />
2004<br />
<strong>Die</strong> Buchhaltungsagenden der CCC GmbH wurden<br />
im letzten Quartal der Kärnten Tourismus Holding<br />
GmbH übertragen<br />
30.9.2004 In der Generalversammlung der CCC wird beschlossen<br />
den Bereich Filmförderung der Kärntner<br />
Werbung zuzuordnen<br />
30.9.2004 Zwischenabschluss zum 30.9.2004 durch Pöschl<br />
& Partner, der von den Wirtschaftsprüfern Mag.<br />
Rossbacher und Buchprüfer Hr. Huber geprüft<br />
wurde (Bun<strong>des</strong>subventionen bis 2008 verbucht)<br />
30.9.2004 Sapetschnig legt seine Funktion als GF der CCC<br />
GmbH zurück, bleibt aber noch bis Feber 05 mit<br />
den Aufgaben betraut<br />
16.11.2004 Beschluss der GV der CCC GmbH den Tätigkeitsbereich<br />
der Gesellschaft zu reorganisieren und<br />
einen Aufsichtsrat zu installieren<br />
17.11.2004 Beschluss der Lan<strong>des</strong>regierung die Finanzierung<br />
der Wörtherseebühne i.H.v. € 1,7 Mio. im Wege<br />
eines Antrags betreffend den Nachtragsvoranschlag<br />
abzusichern<br />
10.12.2004 Konstituierende Sitzung <strong>des</strong> Aufsichtsrates der<br />
WSF<br />
20.12.2004 In-Krafttreten <strong>des</strong> neuen Gesellschaftervertrages<br />
der Wörtherseefestspiele GmbH, wonach die Filmförderung<br />
ausgegliedert wird und bedeutende<br />
Rechtshandlungen ausdrücklich der Beschlussfassung<br />
der Gesellschafter bzw. <strong>des</strong> Aufsichtsrates<br />
vorliegen.<br />
20.1.2005 Schreiben von Morak, wonach der Gesamte Betrag<br />
der Bun<strong>des</strong>subventionen als Gesamtbetrag verbucht<br />
werden kann<br />
21.1.2005 Auflösungsvertrag ausgehandelt und unterfertigt<br />
Beschluss GV der CCC<br />
GmbH<br />
Beschluss GV der CCC<br />
GmbH<br />
Beschluss GV der<br />
CCC GmbH<br />
Beschluss GV der<br />
CCC GmbH<br />
Beschluss GV der<br />
CCC GmbH<br />
Pfeifenberger Sapetschnig<br />
Mitglieder der GV der<br />
CCC GmbH<br />
Haider, Pfeifenberger,<br />
Sapetschnig<br />
Beschluss der GV der<br />
CCC GmbH<br />
Beschluss der GV der<br />
CCC GmbH<br />
Grasser, Haider, Sapetschnig,<br />
Zanella<br />
durch Umlaufbeschluss<br />
Pfeifenberger, Zanella,<br />
Sapetschnig<br />
28.1.2005 Rücktritt Pfeifenbergers aus der Lan<strong>des</strong>regierung Haider, Zanella, Sapetschnig<br />
u.a.<br />
Mitglieder der GV der<br />
CCC GmbH<br />
Lan<strong>des</strong>regierung<br />
Beschluss der GV<br />
der CCC GmbH<br />
Beschluss der GV<br />
der CCC GmbH<br />
Morak<br />
Pfeifenberger<br />
Zanella<br />
Pfeifenberger<br />
189
190