Curacontact 0210 - CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

KURZ NOTIERT kurz notiert
18
Was bin ich? Honorarärzte unter der
arbeitsrechtlichen lupe
„Gastärzte“, „Leihärzte“, „Honorarärzte“ „Vertretungsärzte“, „Locum­Ärzte“ werden sie genannt: In den meisten
Fällen sind es freiberufliche Ärzte, die über Honorarverträge Kliniken unterstützen – sei es im Vertretungsfall oder
längerfristig. Arbeitnehmer sollen sie nicht sein; sie müssen kommen, solange die Klinik ihre Dienste benötigt, und
sollen wieder gehen, wenn ihre Leistungen nicht mehr gebraucht werden. Fristen oder Abfindungen gibt es dabei
nicht. Honorarverträge werden als attraktive Alternative zu der gängigen Angestelltenvariante gesehen, sind aber
aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht ganz unproblematisch. Die Idee des Einsatzes externer Ärzte auf Honorarbasis
stammt ursprünglich aus England. Honorarvertreter werden dort nach dem lateinischen Ausdruck für Stellvertreter
(locum tenens) als „locum doctors“ bezeichnet. Auch in Frankreich, Skandinavien und in den USA ist diese Form
ärztlicher Berufsausübung üblich.
ÄRZTEMaNGEl · SCHEINSElBSTSTÄNDIGKEIT · HoNoRaRVERTRaG · FlExIBIlITÄT · aRBEITNEHMERÜBERlaSSUNG ·
HoCHQUalIFIZIERTE FaCHKRÄFTE
Der Bedarf
Zunehmend werben Facharztagenturen damit, Kliniken kurzfristig
hochqualifizierte Ärzte vermitteln zu können, die als
„freie“ Ärzte auf der Grundlage eines Honorarvertrags in der
Klinik tätig werden. Der Honorarvertrag enthält zumeist den
klarstellenden Hinweis, dass durch diesen ein angestelltenverhältnis
nicht begründet werden soll. Hiermit geht dann die
Regelung einher, dass die Vergütung ohne lohnsteuerabzug
gezahlt wird und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt
werden.
Die Risiken
Es ist nicht auszuschließen, dass der Klinik bei der nächsten
Prüfung der Sozialversicherungsträger eine böse Überraschung
droht und sie wider Willen zu einem arbeitgeber wird:
Wird festgestellt, dass der Honorararzt nur scheinbar Selbstständiger
ist und es sich vielmehr um einen sozialversicherungspflichtigen
arbeitnehmer handelt, drohen Nachzahlungen.
Darüber hinaus könnte der arzt im Rahmen einer
Statusklage geltend machen, arbeitnehmer zu sein und ein
faktisches arbeitsverhältnis begründet zu haben. Dieses würde
die ursprüngliche absicht der Klinik, flexibel reagieren zu können
und sich nicht langfristig binden zu wollen, konterkarieren.
Die Möglichkeiten
Was ist also zu tun? Zunächst ist festzustellen, dass die ausgestaltung
des Honorararzt­ oder Vertretervertrags als freies Mitarbeiterverhältnis
zulässig und darstellbar ist. ob allerdings
tatsächlich ein freies Mitarbeiterverhältnis vorliegt oder ein
arbeitsverhältnis entsteht, hängt entscheidend von der ausgestaltung
des Vertrags und den tatsächlichen Umständen ab.
arbeitnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BaG), wer auf Grund eines privatrechtlichen
Vertrags im Dienste eines anderen zur leistung weisungsgebundener,
fremdbestimmter arbeit in persönlicher abhängigkeit
verpflichtet ist. Das BaG grenzt das arbeitsverhältnis
von dem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig anhand der
leitbegriffe der persönlichen abhängigkeit und der Eingliede­
rung in die organisation des auftraggebers ab. Diese Kriterien
erweisen sich bei hochqualifizierten Fachkräften zumeist
als untauglich, womit dem Willen der Parteien eine wesentliche
Bedeutung zukommt. Dieser ist letztlich im Honorarvertrag
manifestiert, dessen abfassung daher großer Sorgfalt bedarf.
abschließende Sicherheit bietet aber auch der sorgfältigste
Vertrag nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Ärzte
in vergleichbarer Funktion überwiegend in einem arbeitsverhältnis
beschäftigt werden.
Die Zukunft
auch die Facharztagenturen haben auf diese rechtliche Unsicherheit
reagiert. Viele sind zum Teil oder vollständig dazu
übergegangen, Fachärzte nicht mehr länger (nur) zu vermitteln,
sondern sie im Rahmen einer genehmigten arbeitnehmerüberlassung
zu verleihen. Dieses mag bei derart hochqualifizierten
Menschen, die einer sehr begehrten Berufsgruppe
angehören, befremdlich wirken – gewinnt aber zunehmend an
Bedeutung. Diesen Trend gilt es weiterzuverfolgen und die damit
verbundenen arbeitsrechtlichen Entwicklungen auszuwerten.
FAZIT
Der Honorararzt gewinnt in Zeiten des Ärztemangels und
steigender Flexibilität zunehmend an Bedeutung. Kliniken
und agenturen sollten arbeitsrechtliche Risiken angemessen
berücksichtigen.
Anke Ebel
Rechtsanwältin
CURaCoN Weidlich Rechts­
anwaltsgesellschaft mbH
Tel. 02 51/53 03 50­560
anke.ebel@curacon­recht.de
Isabel Heider
assessorin
CURaCoN Weidlich Rechts­
anwaltsgesellschaft mbH
Tel. 02 51/53 03 50­540
isabel.heider@curacon­recht.de
02
10