Unternehmensdaten - FHH Beteiligungsbericht - Hamburg

Beteiligungs- und Privatisierungspolitik Beteiligungsbericht
� Kategorie 2: Unternehmen, die für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Hamburg von herausragender Bedeutung sind. Der Senat wird sich für eine Fortentwicklung
dieser Unternehmen einsetzen, um Zukunftsbranchen zu stärken und die Leitung dieser
Konzerne dauerhaft an Hamburg zu binden. Dazu sind standortsichernde Anteile erforderlich,
über deren Höhe unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden
ist. Regelhaft wird das Halten einer Beteiligung der Stadt in Höhe von mindestens 25,1 %
geboten sein.
� Kategorie 3: Unternehmen, die zur Erfüllung fachspezifischer Ziele von strategischer Bedeutung
sind. Auch bei Unternehmen dieser Kategorie wird regelhaft mindestens eine Minderheitsbeteiligung
der Stadt geboten sein.
� Kategorie 4: Unternehmen, die nicht unter eine der vorgenannten Gruppen fallen. Bei diesen
Unternehmen ist eine weitere Beteiligung der Stadt nicht mehr erforderlich. Sie können
vollständig privatisiert werden.
Einnahmen aus Vermögensmobilisierung dienen der Finanzierung von Investitionen, mit denen
neues Vermögen geschaffen wird und werden nicht zur Deckung laufender Ausgaben im Betriebshaushalt
verwendet. Einnahmen aus bereits in der Vergangenheit getätigten
Vermögensmobilisierungen (bspw. der Verkauf von SAGA-Anteilen an die HGV) wurden einer neu
gebildeten Rücklage zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ zugeführt.
Die Investitionen der Hamburg Port Authority in den Jahren 2009 bis voraussichtlich inkl.
2012 werden ganz überwiegend aus den Veräußerungserlösen der HHLA- Aktien finanziert.
Am 30.06.2009 wurde mittels Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen der
Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) eingeführt, der sich in Struktur und Inhalt am
Deutschen Corporate Governance Kodex orientiert. Zudem wurden Erfahrungen aus anderen Gebietskörperschaften
berücksichtigt und hamburgische Spezifika herausgestellt.
Mit dem HCGK sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Information aller damit befassten Personen in Hamburg über die wichtigsten Grundsätzen
zur Führung, Überwachung und Prüfung öffentlicher Unternehmen
- Einhaltung dieser Grundsätze (Abweichungen sollen jährlich ausgewiesen und begründet
werden)
- Öffentlichkeitsarbeit (Information der Bürgerschaft und der interessierten Öffentlichkeit über
die FHH als Gesellschafterin von öffentlichen Unternehmen sowie Grundzüge der Unternehmenssteuerung)
Die öffentlichen Unternehmen der FHH haben jährlich – erstmals am Ende des Geschäftsjahres
2009 – eine Entsprechenserklärung zum sowie ggf. eine Erläuterung der Abweichungen vom
HCGK abzugeben. Von den in diesem Beteiligungsbericht dargestellten 93 Unternehmen haben
40 Unternehmen entweder selbst oder über ihre Muttergesellschaft eine Entsprechenserklärung
abgegeben. 5 Unternehmen haben aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres bisher noch
keine Entsprechenserklärung abgegeben. Von 4 Unternehmen liegt noch keine
Entsprechenserklärung für das Geschäftsjahr 2009 vor. Die übrigen Unternehmen fallen nicht unter
den HCGK.
Seite 15