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IQB – Internetportal: Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht 

© IQB 2009 - Lutz Barth 

IQB - Archiv Newsflash I. Halbjahr 2009 

Über die Bilder erreichen Sie die Webseiten 

________________________________________________ 

© IQB Lutz Barth 

Impressum 

Institut zur Qualifizierung und Beratung von Mitarbeitern 

und Gesundheitseinrichtungen - IQB. 

27607 Langen – Debstedter Str.107 

Tel.: 04743 / 278 001 

Email : webmaster@iqb-info.de 

Internetportal: www.iqb-info.de 

>>> Impressum/Haftungsausschluss > http://www.goethe.de/ges/phi/thm/etg/de4757631.htm > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/06/28/ein-kind-ist-keine-zeitbombe-spiegel-undbehinderung.aspx?CommentPosted=true#commentmessage 

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Monat Juni 2009 

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Unsere TOP- SEITEN im Juni 2009 

1. Rechtsprechung 

2. BLOG Neuordnung Gesundheitsfachberufe 

3. TOP-News 

4. BLOG Pflegekammern 

10. Rechtsprechung (IQB) Sozialrecht 

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5. BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie 

6. BLOG Ärztliche Assistenz beim Suizid 

7. Jahresarchiv IQB 2008 – 2009 

8. BLOG Brennpunkt Pflegerecht 

9. Gerontopsychiatrierecht (Webseite) 

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Unsere TOP-Beiträge (Download im Juni 2009) 

1. >>> Dekubitus und Ulcus cruris - wer trägt die haftungsrechtliche Verantwortung? > Chemische Gewalt gegen Ältere > Nachgehakt: „Aufsichtspflichten“ und „Herausforderndes Verhalten“ > Können pflegerechtliche Publikationen zur Haftung resp. zu m Regress führen? >>> (pdf.) 

5. >>> Entscheidungsfindung zwischen Sicherheit und Mobilitätsförderung: 

Die Suche nach dem Königsweg > Sterbehilfe, Religionsfreiheit und Werte: von der „Wende“ der „kopernikanischen Wende“? > 60 Jahre Grundgesetz - Vom Dilemma der Menschenwürde > Pflicht des Arztes zur Dokumentation und Gegenzeichnung in der „fremden“ 

(Heim)Dokumentation einer stationären Alteneinrichtung? > Die Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen - 

ein Startsignal zum „leitliniengerechten Leben“ im palliativmedizinisch begleiteten „Sterbevorgang“? 

> Vom ethischen Selbstbildnis des „guten“ Arztes u nd dem „humanistischen Erbe“ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken

Platz 3: 




OLG Frankfurt: Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners 

bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“ 

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.09 (Az. 8 U 253/07) 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/unternehmen/default.aspx?sid=555459 > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7615




Frank Ulrich Montgomery, die jetzt bekannt gewordenen Vorarbeiten in der SPD für ein 

Patientenrechtegesetz.“ 

Mit Verlaub – die Kritik vom Vizepräsidenten der BÄK ist nun in der Gänze nicht nachvollziehbar 

und 

an ihm scheint die Diskussion der letzten Jahre völlig vorbeigegangen zu sein. 

Es besteht in Fachkreisen (!) kein begründeter Zweifel darüber, dass die Patientenrechte in 

Deutschland klar und per Gesetz geregelt werden 

müssen. Vgl. dazu statt vieler die Stellungnahme 

der Verbraucherzentrale Bremen mit weiteren Hinweisen, so u.a. auch mit einem Statement des 

renommierten Medizinrechtlers Dieter Hart von der Universität Bremen, dem ehemaligen Direktor des 

Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen >>> 

http://www .verbraucherzentrale-bremen.de/themen/gesundheit/patientenrechtegesetz.html > 

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0108/aktuell/hib/2001/2001_120/01.html http://gesundheitadhoc.de/index.php?m=1&showPage=1&id=6665 

> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id= 65165 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37153/Kanton_Zuerich_will_Vertrag_mit_Sterbehilfeorganistatio 

n_schliessen.htm > weiter 

5




Quelle; idw-online v. 29.06.09 >>> http://idw-o nline.de/pages/de/news323289 > http://www.aerztezeitung.de/medizin/?sid=555313 > Zur Rezension > Rezension als Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.rundschauonline.de/html/artikel/1238775236173.shtml 




Quelle: DGPPN, Mitteilung v. 25.06.09 >>> 

http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/presseinfo/2009/dgppn-pm09-11forschungsgutachten-pp.pdf 

> 

http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/stellungnahmen/2009/stn-dgppn-09-05forschungsgutachten-ausbildung-psychotherapeuten.pdf 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37137/Deutsche_vertrauen_beim_Sterben_auf_Angehoerige.ht 

m > 

http://www.dgss.org/index.php?id=254&tx_ttnews[tt_news]=104&tx_ttnews[backPid]=21&cHash=ba1f 

1c4416




Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen. Die Revision 

der Beklagten war erfolgreich. >>> dazu weiter in der u.a. PM des BAG. 

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 65/2009 v. 25.06.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13600&pos=1&anz=66 

> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/?sid=555095 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37120/Stiftung_Warentest_nimmt_Pflegequalitaet_unter_die_Lu 

pe.htm




Über das Geheimnis von Krankheit und Schmerz 

Papst Benedikt XVI hat im Rahmen seiner Pilgerreise zum Grab des heiligen Pater Pio von Pietrelcina 

ein Krankenhaus besucht 

und während seiner Ansprache nahm er das Geheimnis der menschlichen 

Person in den Blick und betrachtete das „Rätsel der Krankheit", das die menschliche Vernunft nicht 

ergründen könne. 

Quelle: kath.net v . 23.06.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23246 > 

http://www.merkur.de/2009_26_polkom_patientenverfue.35359.0.html?&no_cache=1 >http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=1218 6&start=15 

Lutz Barth, 25.05.09 




BSG: Versorgung mit Badeprothesen 

Entscheidungen v. 25.06.09 

In drei Revisionsverfahren hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts heute über die Frage entschieden, 

ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der 

Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, 

Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und 

Dusche sowie außerhalb der 

Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der 

regelmäßig nicht wasserfesten 

Alltagsprothese bewegen zu können. Einen solchen Versorgungsanspruch hat der Senat 

grundsätzlich bejaht. 

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 25/09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10995&pos=1&anz=26 > http://juris.bundessozialgericht.de/cgi 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10994&pos=2&anz=26 > 

http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10993&pos=3&anz=26 

Sehr verehrte 

UserInnen. 




1.) Zuschriften haben uns dazu veranlasst, die nachstehende Umfrage wieder „zu eröffnen“, nachdem 

für die diese 

eine Laufzeit von 30 Tagen vorgesehen war. 

Wir hoffen hierbei natürlich auf ein repräsentatives Ergebnis, nicht zuletzt auch deswegen, um 

anschließend die Vor- und Nachteile eines „Eides“ für die 

beruflich Pflegenden zur Diskussion stellen 

zu können. 

Aktuelle Umfrage! 

„Eid“: ja oder nein? 

Ihre Stimme ist gefragt! 

Im Nachgang zum diesseitigen BLOG-Eintrag >>> „Auf der Suche nach einem „mächtigen 

Konsens“ in den Pflegeberufen!?“ > zur Umfrage




Das wir hierbei unsere Rechtsgespräche 

in dem anspruchsvollen Ambiente des Diedrichshofes mit 

seinem weit über die Grenzen von Worpswede hinaus liebevoll rekonstruierten sog. „Hoetger-Garten“ 

führen können, ist uns eine besondere Ehre und freut uns natürlich sehr. Der „Diedrichshof“ bürgt für 

hohe Qualität und wir nehmen gerne das Motto „Wohlfühlen und Ruhe finden“ für unsere 

Rechtsgespräche auf. „Wissenschaft ist ein permanenter Wettbewerb um das bessere Argument“ und 

in den einzelnen Seminaren möchten wir ganz in Ruhe in einem überschaubaren Teilnehmerkreis 

dazu beitragen, die einzelnen 

Argumente zu diskutieren, abzuwägen und ggf. für die Praxis fruchtbar 

zu machen. 

Wenn Sie mögen, können Sie auf dem nachfolgenden Link den >>> Diedrichshof > http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7582 > http://lrha.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2536&pos=2&anz=6 

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Der Flyer zur Veranstaltung! >>> Download > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pressemitteilung Nr. 25/2009




Zwölf Monate Pflegeweiterentwicklungsgesetz 

– Eine erste Bilanz 

Quelle: DPV – Pflege Konkret 07/2009 >>> http://www.dpv-online.de/pdf/2009/pk0907.pd f > 

http://www.hospize.de/service/schiedsstellepatientenverfuegung.html > http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13585&pos=1&anz=63 




Bessere Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen - Deutscher 

Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs 

Quelle: LexisNexis >>> http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/162478/bessere-versorgungvon-pflegebeduerftigen-menschen-mit-behinderungen-deutscher-bundestag-beschliesst-gesetz-zurregelung-des-assistenzpflegebedarfs 

> http://www.schleswigholstein.de/MSGF/DE/Service/Presse/PI/2009/090618__msgf__pflege.html 

(…) 



Antikoagulieren oder nicht? 


Vorhofflimmern beim alten, gebrechlichen Patienten 

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/kritisch_gelesen/content- 

137664.html?abstract=true > Zum Beitrag > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=553958 > 


http://www.d erwesten.de/nachrichten/staedte/bottrop/2009/6/19/news-123172313/detail.html




Entgegen der offiziellen Losung der 

BÄK und wohl der überwiegenden Mehrzahl der 

Landesärztekammern gibt es auch Stimmen 

von Ärzten, die das Patientenverfügungsgesetz 

nachhaltig begrüßen. 

Dies ist erfreulich, zeigt es uns doch, dass die Basis der Ärzteschaft dem Selbstbestimmungsrecht 

den notwendigen Rang im Rahmen der Arzt-Patienten-Beziehung beimisst. 

Soweit ersichtlich, stehen noch offizielle Stellungnahmen der Ärztekammern und der 

BÄK aus, mal 

von der rechtirrigen Auffassung des Vizepräsidenten des BÄK abgesehen. Wir dürfen also gespannt 

sein, wie die offiziellen Reaktionen ausfallen werden. 

Wir bleiben – wie immer – selbstverständlich an 

diesem Thema dran. 

Hinweis: 

Die TOP - News der Monate April und Mai 2009 sind ganz aktuell im Archiv 

eingepflegt worden! 

>>> IQB - Archiv 2009




Die führende Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Betreuungsrechts bietet aktuelle 

und umfassende Informationen, interdisziplinäre Diskussionsforen und konkrete Praxishilfe 

zum gesamten Betreuungsrecht. 

Aus dem aktuellen Inhaltsverzeichnis 03/2009: 

Wir möchten insbesondere Ihr Augenmerk auf den Beitrag v. Dr. Sebastian Kirsch und Josef 

Wassermann 

Eine Initiative zur Reduzierung von Fixierungsmaßnahmen mit verfahrensrechtlichem Ansatz 

„Der Werdenfelser 

Weg“ 

„Die Reduzierung von Fixierungsmaßnahmen in Einrichtungen ist in aller Munde. Das 

Fachwissen der Pflegenden zum Thema nimmt zu, höchstrichterliche Bekenntnisse definieren 

Freiräume zu Gunsten verbleibender Lebensqualität, dennoch hinkt die Praxis seltsamerweise 

hinter dem eigenen theoretischen Wissen hinterher“. 

Die weiteren Inhalte der aktuellen Ausgabe können Sie im eingestellten Inhaltsverzeichnis unter 

nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.btprax.de/cnt/btprax_inhalt.php > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=554011 > 

http://www.dietagespost.de/2008/index.php?option=com_content&task=view&id=100049453&Itemid=5 




Der Artikel ist insofern instruktiv, als dass er geradezu die Notwendigkeit aufzeigt, warum 

ein Gesetz 

zwingend notwendig war. 

Gerade die von dem Autor bemühten Organisationen und Institutionen, die seit 

Jahren vor einem 

Gesetz warnen, stehen für eine Position in dem Wertediskurs, die den autonomen Patienten als 

„egozentrische Individualisten“ entlarven wollten und im Übrigen meinten, in einer Patientenverfügung 

„das Opium für einen Verfügenden“ erblicken zu können. 

Das Patientenverfügungsgesetz ist in einem säkularen Verfassungsstaat eine deutliche Absage an die 

„Klerikalisierung“ des Sterbens und erinnert die Diskutanten zugleich auch daran, dass das 

Grundgesetz kein verpflichtendes „Menschenbild“ 

kennt! 

Der Staat hat sich nicht (!) von seiner Fürsorgepflicht zugunsten der Achtung einer vermeintlichen 

Selbstbestimmung verabschiedet. Diese Behauptung ist schlicht unsäglich und zeigt einerseits die 

beachtlichen Wissensdefizite, aber andererseits 

auch die inquisitorische Grundhaltung der Sendboten 

vermeintlich höherer sittlicher und geistiger Werte auf. 

Das Gesetz stellt keine (!) Einschränkung des Lebensschutzes oder gar einen Verzicht auf Fürsorge 

dar; 

dies deshalb nicht, weil mit dem Gesetz eigentlich "nur" die verfassungsrechtliche 

Selbstverständlichkeit betont wurde, dass dem Selbstbestimmungsrecht auch in der Arzt- und 

Betreuerbeziehung höchste Priorität einzuräumen ist. Da es nun allerdings keine (Rechts-)Pflicht zum 

Leben gibt, reicht auch die Schutzpflicht des Staates nicht weiter, als es die patientenautonomen 

Interessen des Individuums gebieten, will heißen: der Patient 

selber disponiert über die Reichweite 

seines Lebensschutzes und darf weder durch einen leider immer noch vorkommenden ärztlichen 

Paternalismus, geschweige denn durch einen staatlichen Paternalismus 

über Gebühr eingeschränkt 

werden, mal ganz abgesehen davon, dass der parlamentarische Gesetzgeber 

aus 

verfassungsrechtlichen Gründen gehalten war, diese Aufgabe seiner ihm obliegenden 

grundrechtlichen Schutzverpflichtung selbst 

wahrzunehmen; die Gerichte waren auf Dauer nicht 

legitimiert, diese bedeutsame "Lücke" im Grundrechtsschutz zu schließen. 

Insofern ist das Gesetz durchaus als „Meilenstein“ zu begreifen. Die „kritischen Stimmen“ hiergegen 

sind m.E. aber letztlich darauf zurückzuführen, dass hier statt ins Verfassungsrecht vielmehr ein Blick 

in die „Glaskugel“ geworfen wird, der eben nicht dazu beiträgt, die Kernpunkte des 

Selbstbestimmungsrechts zu erkennen. Dies mag bedauert werden, zumal bereits zu diesem frühen 

Zeitpunkt nach Erlass des Gesetzes absehbar ist, dass hier die „Paternalisten“ nicht geneigt sind, sich 

der ratio legis des Gesetzes zu stellen. 

Dies verwundert allerdings nicht, wollen doch die Missionare kognitiv dissonante Erfahrungen 

vermeiden und streben permanent nach psychischer Stabilität um der Erhaltung vermeintlich höherer 

sittlicher und ethischer Werte willen. 


Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: Patientenverfügungsgesetz 

schafft Klarheit / Leider nur ausreichende Lösung 

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Mitteilung v. 18.06.09 >>> 

http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung369.html




„Als Schulnote würde man aber nur ein ‚gerade versetzt’ vergeben“, kommentiert der 

Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen 

Brysch, die von den Parlamentariern getroffene Entscheidung, den Stünker-Entwurf anzunehmen“ 

„Allerdings ist die Beratung 

nur eine Empfehlung, so wird der Fürsorgepflicht des Staates leider nur 

ausreichend genüge getan. Denn echte Selbstbestimmung setzt Aufklärung voraus“, so Brysch weiter. 

Nun – ob der nunmehr verabschiedete Gesetzentwurf ein „gerade versetzt“ verdient, ist wie immer 

eine Frage der subjektiven Bewertung. Entscheidend ist, dass der Fürsorgepflicht des Staates 

entgegen der von Brysch vertretenen Auffassung mit der Empfehlung zur Wahrnehmung einer 

Beratung durchaus Genüge getan ist. Jochen Taupitz 

hat bereits in seinem für den 63. Deutschen 

Juristentag erstellten Gutachten 

im Jahre 2000 zu recht darauf hingewiesen, dass das bereits 

seinerzeit bestehende Recht 

dem Patienten eine sehr weitgehende Selbstverantwortung übertragen 

hat, so dass dem medizinischen, aber nach diesseitiger Auffassung auch dem staatlichen 

Paternalismus durchaus Grenzen gezogen worden sind: „Voluntas aegroti suprema lex“ – der Wille 

des Patienten ist oberstes Gesetz und insofern ist es auch konsequent, wenn ein stückweit der Patient 

seine Eigenverantwortung auch aktiv 

wahrnimmt. Von daher ist es ausreichend, wenn bezüglich einer 

Beratung „nur“ eine Empfehlung ausgesprochen 

wurde. Dies ist nicht etwa ein Manko des Gesetzes, 

sondern vielmehr ein Weg in die richtige Richtung, wonach das Selbstbestimmungsrecht als ein von 

der Verfassung geschütztes hohes Gut auch der aktiven Inanspruchnahme des Patienten bedarf, 

wenn und soweit er sich dazu entschließt, eine Patientenverfügung zu verfassen. Freilich kann der 

Patient auch für sich entscheiden, 

in der Gänze auf eine Beratung zu verzichten; ob ein solches 

allerdings angeraten erscheint, ist insofern zweifelhaft, 

weil er sich dann dem Risiko einer „relativen 

Unbestimmtheit“ seiner Patientenverfügung und seines Willens aussetzen würde, die dann von 

vornherein zu „interpretieren“ wäre. 

Andererseits wird diesseits kein Zweifel daran gehegt, dass auch die Deutsche Hospiz Stiftung in 

ihrem Engagement neben anderen Institutionen, Vereinen oder Körperschaften zugleich dafür Sorge 

tragen wird, dass hier die „potentiellen“ Kunden von einer Beratung überzeugt werden. Alternativ dazu 

könnte es vielleicht Sinn machen, dass der Bund einige Werbespots 

im öffentlichen und privaten 

Fernsehen und ggf. weitere „Aufklärungsaktionen“ unterstützt, um darauf hinzuweisen, dass eine 

Beratung mit Blick auf die Patientenverfügung durchaus wahrgenommen werden sollte, da hierauf ein 

Anspruch (!) besteht. 

„Verhallt der Ruf nach aktiver Sterbehilfe“ oder „straffreier Tötung auf Verlangen“ 

durch das Patientenverfügungsgesetz? 

v. Lutz Barth, 20.06.09 

im BLOG „Ärztliche Assistenz beim Suizid?“ zur >>> Veranstaltung am 16.10.09 in Koblenz > Zum Beitrag > http://www.sueddeutsche.de/politik/213/472735/text/




Der Palliativmediziner Borasio im Gespräch mit Oliver Bilger über das Patientenverfügungsgesetz 

Patientenverfügungsgesetz: Nun sind die Justitiare der Landesärztekammern 

gefordert! 

Kaum, dass das Patientenverfügungsgesetz verabschiedet worden ist, werden bereits allerlei 

„Rechtsirrtümern“ neue Nahrung gegeben, wie nicht zuletzt das Statement des Vizepräsidenten der 

BÄK, Montgomery, nachhaltig dokumentiert. 

In einschlägigen Fachforen und BLOGS 

>>> vgl. dazu statt vieler: O.Tolmein, Patientenverfügungen – Das neue Gesetz in der Praxis, in 

FAZ.net http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/06/19/patientenverfuegungen-das- 

neue-gesetz-in-der-praxis.aspx ) 

wird auch aus ärztlicher Sicht das Patientenverfügungsgesetz „interpretiert“ und es zeigt sich bereits 

jetzt, dass hier der Ärzteschaft eine Orientierung an die Hand zu geben ist, bevor sich weitere 

Missverständnisse über die Pflichten der Ärzteschaft im Rahmen des dialogischen Prozesses 

zwischen ihr und den Betreuern 

verfestigen. 

Der dialogische Prozess zwischen Arzt und Betreuer ist zwingend nach der neuen gesetzlichen 

Regelung vorgesehen. Es darf also nicht der Eindruck entstehen, als sei hier der Arzt „nur“ beratend 

tätig! 

§ 1901 a BGB nF umschreibt 

die Prüfpflichten des Betreuers, ob die Festlegungen auf die aktuelle 

Lebens- und Behandlungssituation zu treffen. Hier liegt u.a. der spezifische Akzent auf 

Behandlungssituation, die nunmehr den ärztlichen Behandlungsvertrag als solches mit einbezieht. 

Hier ist es das vornehmste Recht, aber auch die Pflicht eines Arztes, eine entsprechende 

medizinische Indikation zu stellen. Die originär ärztliche Verpflichtung kommt der Arzt 

also nach und 

diese Indikation ist mit dem Betreuer zu erörtern und zwar im Hinblick auf die beiden 

Alternativen des 

§ 1901 a BGB nF (Vorliegen/Nichtvorliegen einer Entscheidung). Nach 1904 BGB n.F. ist eine 

Genehmigung durch das Betreuungsgericht dann nicht erforderlich, wenn zwischen 

Betreuer und 

behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass entsprechend dem nach § 1901a BGB n.F. 

festgestellten Willen des Betreuten verfahren wird. 

Aufgrund diesen systematischen Zusammenhangs ist also der dialogische Prozess gleichsam ein 

weiteres Kernstück des Patientenverfügungsgesetzes neben der Beachtung des 

Selbstbestimmungsrechts des Patienten/Verfügenden und demzufolge besteht zwar kein „Zwang zur 

Einigung“ 

zwischen Betreuer und Arzt, aber immerhin die Option, dass sich im Rahmen einer 

Kommunikation – die von beiden Seiten aus dem Blickwinkel des Patientenwillens, auch des 

mutmaßlichen zu führen ist! – ein Einvernehmen 

über die Erteilung, Nichterteilung oder ggf. der 

Widerruf herstellen lässt, die dem Willen des Betreuten entspricht. 

Insofern ist der Arzt durchaus Adressat des Patientenverfügungsgesetzes, da er zur Erörterung der 

ärztlichen Maßnahmen nach § 1901b BGB nF verpflichtet ist und hierauf sich der anschließende 

dialogische Prozess gründet, der ggf. 

in einen Konsens mündet. Sofern dann allerdings kein 

Einvernehmen hergestellt werden kann, bedarf es der Genehmigung durch das Gericht (vgl. dazu 

1904 Abs. 1 und 2 BGB nF). 

Insgesamt erscheint es also angeraten, dass die Ärztekammern in ihrer Eigenschaft als 

Körperschaften des öffentlichen Rechts ein stückweit dazu beitragen, dass künftig 

Fehlinterpretationen vermieden werden, denn auch diese sind an „Gesetz und Recht“ gebunden. 

21





Kritik von Montgomery am Patientenverfügungsgesetz unqualifiziert! 

«Das ist ein Patientenverfügungsverhinderungsgesetz», sagte Montgomery. 

Viele Menschen, die bislang keine Patientenverfügung hätten, seien jetzt verwirrt. Weil es keine 

Möglichkeit gebe, eine Patientenverfügung zu widerrufen, hätten die Menschen Angst, eine schriftliche 

Willenserklärung zu verfassen. 

Quelle: Netzzeitung v. 19.06.09 >>> http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1383459.ht ml > http://www.michaelkauch.de/index.php?id=73&tx_ttnews[tt_news]=393&tx_ttnews[backPid]=10&cHash=37672e909a 




Im Zuge der weiteren Einträge hat O. Tolmein dann auf eine Entscheidung in den USA verwiesen, wo 

bei einem anencephalen Kind trotz fehlender medizinischer Indikation ein Anspruch auf Beatmung 

bejaht wurde. 

In diesem Zusammenhang stehend soll zunächst von einer diesseitigen Stellungnahme abgesehen 

und auf einen Beitrag v. A. Zieger verwiesen werden: 

Wieviel Gehirn braucht ein Mensch? 

Anmerkungen zum Anencephalie-Problem aus beziehungsmedizinischer Sicht, Oldenburg 

(2004) 

Quelle: Andreas Zieger >>> http://www.a-zieger.de/Dateien/Publikationen- 

Downloads/Statement_Erfurt_2004.pdf > Zum Beitrag > http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16227.pdf > Zum Beitrag




Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 18. Juni 2009 

- 8 LC 6/07 u nd 8 LC 9/07 - entschieden, 

dass die Therapieform der Synergetik eine Heilbehandlung 

darst ellt, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. >>> 

weiter 

Quelle: Niedersächsisches OVG, Pressemitteilung v. 18.06.09 >>> 

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C56463442_N3096431_L20_D0_I30709 

02.html > 

http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_17062009_Hauptschueler_Altenpflegeausbildung.pdf > Zum Beitrag > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankh eiten/schmerz/default.aspx?sid=553471




Die 

ärztliche Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid? 

Wege aus der Tabuisierung 

Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter 

>>> http://www.nursing-health-events.de/ > http://www.nursing-health-congress.de/ 

Namhafte 

Referenten werden sich des Themas annehmen und für eine spannende Diskussion dürfte 

gesorgt sein. 

Patientenverfügungsgesetz 

„Es ist vollbracht“ – „Nicht Dein, sondern mein Wille geschehe“! 

Nach mehr oder minder konstruktiven Redebeiträgen hat der Deutsche Bundestag 

ein "Patientenverfügungsgesetz" verabschiedet. 

Hierbei handelt es sich um den sog. Stünker-Entwurf. 

Damit ist zwar das „Sterben nicht rechtlich normierbar“ geworden – aber das „Hohe 

Haus“ hat uns Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Respekt im Hinblick auf 

unser Selbstbestimmungsrecht in einem säkularen Verfassungsstaat 

entgegengebracht. 

Insofern ist die Entscheidung nachhaltig zu begrüßen, so dass die bisherigen 

„Missionierungsversuche“ als gescheitert angesehen werden müssen. Dies war – 

unausgesprochen von den Politikern – auch eine Stunde der Bewährung vor einem 

drohenden medizinethischen Paternalismus neuerer Qualität, der zeitweilig klerikale 

Züge angenommen hat und dem nunmehr auch eine Absage erteilt worden ist. 

Lutz Barth, 18.06.09 – 17.06 Uhr 

BÄK-Präsident Hoppe: „Gesetz zur Patientenverfügung ist eine Pseudoregelung“ 

Quelle: BÄK, Mitteilung v. 18.06.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp ?his=3.71.6895.7531.7557




schlicht unverschämt. Allein die gebetsmühlenartig vorgetragenen Statements der Funktionäre 

der 

BÄK sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, warum zwingend ein Gesetz erforderlich ist. Hier versucht 

eine Ständeorganisation aus nicht nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf den Gesetzgeber zu 

nehmen, in dem öffentlichkeitswirksamer Druck aufgebaut 

wird und im Übrigen Ängste bei den 

Patienten geschürt werden. 

Der Präsident und sein Stellvertreter der BÄK sind im Begriff, den Diskurs überzustrapazieren, zumal 

hier „Sonntagsreden“ nicht weiterhelfen. Es hat erkennbar keinen Zweck, hier auf Lernerfolge zu 

setzen. Insbesondere die beiden Herren Hoppe und 

Montgomery setzen unbeirrt ihren Weg fort und 

allein dies muss zur Nachdenklichkeit anregen. 

Beschlüsse zur Rehabilitations-Richtlinie und zur Arzneimittel-Richtlinie treten in Kraft 

Rehabilitations-Richtlinie (Stichprobenprüfung MDK) >>> http://www.gba.de/informationen/beschluesse/773/ 

> http://www.gba.de/informationen/beschluesse/772/ 

> 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_186/04.html 

> http://www.bistumessen.de/119.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5564&cHash=0556af3138 




Menschen zufriedenstellend ist. Ich denke, dass die bisherigen 

Regelungen im Grunde 

ausreichen, dass aber die Politik in Hinblick auf andere 

Bereiche dringend tätig werden muss. 

Hierzu gehört auf jeden Fall die Verankerung der Palliativmedizin als obligatorisches Lehrund 

Prüfungsfach für Ärzte und Pflegepersonal. 

Der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass 

Gerichte bei strittigen Fragen zur Versorgung am Lebensende auch in der Lage sind, zügig zu 

entscheiden. Und die Politik sollte sich überlegen, 

wo sie zur Verbesserung der Versorgung in 

Alten- und Pflegeheimen beitragen kann. Denn das 

sehr große Interesse der Öffentlichkeit am 

sogenannten selbstbestimmten Sterben hat eine Menge mit Pflege- und Versorgungsnotstand 

zu tun. 

Und in der Tat: Der Gesetzgeber kann seinen Verpflichtungen nach mehr Transparenz und 

Rechtssicherheit für alle Beteiligten nachkommen, in dem er ein entsprechendes 

Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. 

Dieses Gesetz ist dann gleichsam die 

Entscheidungsgrundlage für den Richter, damit dieser zügig entscheiden kann. Es ist nicht 

hinnehmbar, wenn der patientenautonome Wille erst in einem rechtsförmigen Verfahren durch 

mehrere Instanzen bestätigt wird. 

Vgl. dazu 

Die Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses! 

Kurze Einführung 

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung 

schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht 

zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig 

ist. Zum anderen … >>> 

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich! 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36991/Bundestag_will_Palliativmedizin_zum_Pflichtfach_mache 

n.htm




und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. Sie ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. 

Zudem ist der einzelne Vertrags(zahn)arzt 

nicht berechtigt, die Feststellung der Aufsichtsbehörde 

gerichtlich anzufechten. Er kann im Rechtsstreit 

über seine eigene Wiederzulassung aber zur 

gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion 

teilnahm. >>> weiter 

Quelle: BSG, Medieninformation 22/09 v. 17.06.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10989&pos=0&anz=22 > weiter 

Quelle: zm online v. 18.06.09 >>> http://www3.zmonline.de/zmPortal.nsf/MNachrichten/8B01AE42860385AEC12575D7004FB0F8?OpenDocument 

> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2009/BAB_0609_299.pdf




mit einem „perversen Versuch einer Humanisierung der Inhumanität“ und in diesem Zusammenhang 

stehend nimmt es ebenfalls nicht wunder, dass (aus guten Gründen!) die spezifisch deutsche 

Geschichte mit seinen ethischen und moralischen Perversionen kontextualisiert wird. 

Das angeführte Beispiel v. Paul Teitgen, Widerstandsheld in Frankreich, zeigt denn auch die generelle 

Tendenz an, in dem sich ein möglicher Wertediskurs um die Frage der „Zulässigkeit der Folter“ in 

bestimmten Situationen abspielen dürfte: „Wenn man sich einmal auf Folter einlässt, dann ist man 

verloren“ und damit scheint das Thema ausdiskutiert zu sein. 

Dem dürfte allerdings nach hiesiger Einschätzung 

nicht so sein. Die sog. „rechtfertigende 

Pflichtenkollision“ (Würde gegen Würde) – bereits im Fall M. Gäfgen ansatzweise diskutiert – bedarf 

nach wie vor einer tragfähigen Lösung und stellt insbesondere unsere Verfassungsjuristen vor 

ungemein schwierige verfassungsrechtliche Problemlagen. 

Im Wissenschaftsdiskurs hierüber sind einstweilen keine Denk- oder Sprachverbote anbefohlen, 

würde dies doch in letzter Konsequenz bedeuten, dass das „Recht“ vor einer ganz zentralen Frage 

kapituliert. Es muss erlaubt sein, hierüber nachzudenken, auch wenn insoweit uns die deutsche 

Geschichte zur Vorsicht 

und vor allem zur Besonnenheit mahnt. 

Mit Blick auf die „ärztliche Begleitung“ einer Folter im Sinne einer 

„geringeren Übels“ – wenn denn 

schon gefoltert werden soll – darf denn allerdings hier bereits unspektakulär festgestellt werden, dass 

selbstverständlich der Arzt zur medizinischen 

Assistenz nicht (!) verpflichtet werden kann, so wie er 

eben auch nicht dazu verpflichtet ist, bei einem freien Suizid ärztlich zu assistieren. 

Sofern allerdings die „rote Linie“ im Hinblick auf das Würdekonzept des Grundgesetzes vor dem 

Hintergrund der nicht zu leugnenden „Pflichtenkollision“ neu zu ziehen 

wäre, bliebe die Mitwirkung an 

einer „Folter“ eine ureigene Entscheidung der Ärztin bzw. des Arztes, ohne dass 

diese Mitwirkung 

standesethisch und damit –rechtlich zu sanktionieren ist. Auch hier gilt ganz grundsätzlich: dem 

Arztethos kommt keine Verbindlichkeit im Sinne einer ethischen oder moralischen Direktive 

zu und 

dies gilt auch in den Fällen der ärztlichen Assistenz beim Suizid. 

Das Internet bietet Vorteile! 

Lesen Sie heute schon im Internet Urteile, die „morgen“ in den Fachzeitschriften stehen! Aktualität 

ist 

unser „Markenzeichen“ und da nimmt es nicht wunder, dass gerade unser kostenloser 

Rechtsprechungsreport auf reges Interesse stößt. 

Führungs- und Fachkräfte, Studenten und Auszubildende finden auf unseren Seiten 

Rechtsinformationen, mit der sie immer auf der Höhe der Zeit sind: 

TOP-News zum „Nulltarif“ – ohne 

Abo-Verpflichtung! 

Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter. 


KatHO NRW: Pflegemanager testen, wie es ist, alt zu sein 

Quelle: idw-online v. 16.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news320773




Neues Dokument der Internationalen Theologenkommission 

„Auf der Suche nach einer universellen Ethik“ lautet der Titel des Dokuments, das die objektiven 

Werte des Naturrechts als Grundlage einer universellen Ethik hervorhebt. 

Quelle: kath.net v. 15.06.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23174 > http://idw-online.de/pages/de/news320791 > http://www.stk-ev.de/ > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36949/Merkel_Verzicht_auf_Gesetz_zu_Patientenverfuegung_i 

nteressant.htm ). 

Vor den Mitgliedern des protestantischen Dachverbands in der Union hat die Kanzlerin den 

demografischen Wandel als Chance zur Vervollkommnung des christlichen Menschenbildes 

bezeichnet. 

Mit Verlaub – es geht nicht um die „Vervollkommnung des christlichen Menschenbildes“ in einem 

säkularen Verfassungsstaat und in Anbetracht der nunmehr wieder aufgeflammten Debatte um das 

Für und Wider eines Patientenverfügungsgesetzes 

sollten wir Obacht gebe, dass unsere Gesellschaft 

nicht in gewichtigen Teilbereichen schleichend einer „Klerikalisierung“ ausgesetzt wird. 


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis! 

Wir vom IQB haben darauf hingewiesen, dass derzeit eine aktuelle Umfrage von der Fachzeitschrift 

Ärztliche Praxis 

durchgeführt wird. 

30




Patientenverfügung gesetzlich regeln? 

Der intensive Streit zwischen Union und SPD könnte die Pläne für eine gesetzliche Regelung zu 

Patientenverfügungen doch noch scheitern lassen. Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig? 

Das Zwischenergebnis gestaltet sich derzeit bei 432 abgegebenen Stimmen wie folgt: 

Zwischenergebnis (Stand: 16.06.09 – 7.00 Uhr): 

200 

150 

100 

50 

0 

Patientenverfügungsgesetz regeln? 

ja, unbedingt nein w eiß nicht 

% 33 23 43 

Stimmen 143 100 189 

Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben. 

% 

Stimmen 

Folgender Link führt Sie zu den Seiten von Ärztliche Praxis >>> http://www.aerztlichepraxis.de/ > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_po litik_verbaende_entlassung_124507342982.htm



"Einmal kann man sich doch irren!" 

v. Niels Birbaumer 


Quelle: Gehirn&.Geist v. 10.06.09 >>> http://www.gehirn-u nd-geist.de/artikel/996023 > 

weiter 

Ärzte und Politiker streiten über Patientenverfügungen 

Quelle: Ärzte Zeitung v. 15.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=552800 

> Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Ein Interview v. Dr. med. Jochen Aumiller mit Prof. Dr. Martin Wehling 

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/nachgefragt/content-137453.html > 

http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/38/aid/6067/title/DKG_zu_Behandlungsfehlern_im_Krankenhaus 

> weiter 


>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Es geht um unser Selbstbestimmungsrecht und nicht um die persönliche Werthaltung und 

Gewissensentscheidung von Funktionären einer Ärztekammer, über die wir letztlich keine Kontrolle 

haben! Das Versprechen der Ärzteschaft, dass sie nach „bestem Wissen und Gewissen“ im Sinne 

ihrer Patienten handeln, ist sehr ehrenvoll, ändert 

aber freilich nichts an dem Vorbehalt des Gesetzes 

und der Tatsache, dass auch namhafte Vertreter von den höchsten deutschen Gerichten für eine 

gesetzliche Regelung plädieren. 

Die Ausformung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts ist selbstverständlich 

möglich, mag sich dies den Vertretern von der BÄK auch nicht auf den ersten Blick erschließen; 

hierfür fehlt ggf. auch die Sachkunde, so dass es angeraten erscheint, bei etwaigen Zweifeln sich 

noch einmal die sachverständigen Expertisen zu vergegenwärtigen. 

„Wissenschaft ist ein Wettbewerb um das bessere Argument“ – aber freilich setzt diese Erkenntnis 

voraus, dass überhaupt wissenschaftlich argumentiert wird und hier habe ich denn 

persönlich meine 

erheblichen Zweifel, ob dies bisher der BÄK in der Debatte gelungen ist. 

Die Zeit der „Sonntagsreden“ neigt sich dem Ende zu und von daher bleibt nur die Hoffnung, dass am 

Ende des Sitzungstages in der kommenden Woche auch ein Gesetz verabschiedet worden ist, dass 

ein stückweit zur Absicherung der Autonomie am Lebensende beiträgt. 


Veranstaltungshinweis: 

Wohnen im Alter - Zuhause in Europa 

Lösungen unserer Nachbarn 

Tagung am 27. - 28.10.2009 in Bremen 

Ausgehend von dem offenkundigen 

Wunsch älterer Menschen, auch mit abnehmenden Kräften und 

gesundheitlichen Einschränkungen, 

selbstbestimmt zu leben, ist es das Ziel der Tagung, „Wohnen im 

Alter“ als universelles Thema unserer Zeit zu verstehen: Sowohl als interdisziplinäres Handlungsfeld 

wie auch über Ländergrenzen hinweg und so bauliche Lösungen unserer europäischen Nachbarn 

einzubeziehen. Zahlreiche auf diesem Feld tätige und international renommierte Experten werden die 

bereits heute immer differenzierteren 

Wohnvorstellungen und die wachsenden Anforderungen an 

entsprechende Raumangebote für Rückzug und Gemeinschaft, Fragen der Sicherheit und des 

Komforts ebenso berücksichtigen wie 

absehbare oder wünschenswerte zukünftige Entwicklungen im 

Wohnungsbau und Pflegesektor beleuchten. 

Der erste Tag fokussiert die aktuellen gesellschaftlichen und gestalterischen Entwicklungen wie auch 

Fragen der interdisziplinären Arbeitsprozesse rund um das Thema "Wohnen im Alter". 

Den Schwerpunkt der Tagung bildet am zweiten Tag ein nutzungstypologisch angelegter Projektteil, 

der mit Beispielen aus verschiedenen europäischen Ländern die Bandbreite des Themas 

von 

generationenübergreifenden Ansätzen im Quartier bis hin zu Seniorenwohnanlagen und Angeboten 

der Tagespflege und stationären Pflegeheimen schlaglichtartig abbildet. Architekten, Soziologen, 

Bauherren und Betreibern von (Senioren-) Wohnanlagen und Pflegeeinrichtungen 

bietet die 

Veranstaltung Unterstützung und Anregung für die eigene praktische Arbeit. 

Die Tagung 

ist eine Kooperation zwischen Cocon Feddersen Lüdtke Beratung GbR, Berlin und dem 

Erwin-Stauss-Institut in Bremen. 

34




>>> Flyer zur Veranstaltung mit we iterführenden Informationen > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=552663 > https://www.gkvspitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=773 




>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > https://www.gkvspitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=773 

 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36916/Streit_um_Karlsruher_Urteil_zu_Gesundheitsreform.htm 

Hinweis: 




Vgl. dazu auch die Pressemitteilung Nr. 59/2009 vom 10. Juni 2009 des BVerfG >>> 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen /bvg09-059.html > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7539 

mit weiterführenden Informationen! 

WHO erklärt Schweinegrippe offiziell zur Pandemie 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36920/WHO_erklaert_Schweinegrippe_offiziell_zu_Pandemie.ht m > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=552622 > 

http://www.kvno.de/presse/meld2009/start_sapv.htm > zum Kurzbeitrag




Mehr ältere Menschen, weniger Fachkräfte: Telemedizin wird für die 

Patientenversorgung immer wichtiger 

Quelle: idw-online v. 10.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news319751 > weiter 

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 59/ 2009 vom 10. Juni 2009 >>> 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html > zum Kurzbeitrag




Q uelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 04.06.09) > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36835/Gericht_in_Italien_verbietet_Samenspende_durch_Koma 

patienten.htm > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://idw-online.de/pages/de/news319327 > weiter 


>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.domradio.de/aktuell/artikel_53941.html




Alter werden dann „zynisch“, wenn die hochaltrigen Bürgerinnen und Bürger auf ihr „Lebensrisiko“ 

verwiesen werd en und zudem nicht selten von der Altersarmut betroffen sind. 

„Sonntagsreden“ – zumal in einem bedeutsamen Wahljahr – helfen hier nicht wirklich weiter, sondern 

schlicht Taten. Und da könnte es dann u.a. hilfreich sein, wenn nicht Steuergelder in 

Größenordnungen versenkt werden, wie uns alljährlich das Schwarzbuch nachhaltig vor Augen führt. 


OLG Celle: Betreuervergütung und Heimbegriff 

OLG Celle, Beschl. v. 07.05.09 (Az. 17 W 6/09) 

Das Dokument ist frei zugänglich 

Hinweis: 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > weiter 

Quelle: OLG 

Oldenburg, Pressemitteilung v. 05.06.09 >>> http://www.oberlandesgerichtoldenburg.niedersachsen.de/master/C10718635_N6193694_L20_D0_I4815380.html 





In Hessens Heimen verändern sich Strukturen 

Quelle: Ärzte Zeitung v. 09.06.09 >>> 

http://www.aerztezeitung.d e/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=551868 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36880/Merkel_Aktive_Sterbehilfe_ist_keine_Option.htm > http://www.nursing-health-events.de/ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken



PD Dr. Josef Hilbert und Michaela Evans 

Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen 


WISO Diskurs, Expertisen und Dokumentationen zu r Wirtschafts- und Sozialpolitik (Mai 2009), 

Friedrich-Ebert-Stiftung, Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- 

und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert- 

Stiftung 

Quelle: >>> http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06386.pdf > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Zum Volltext der Entscheidung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008- 

12&Seite=3&nr=46697&pos=107&anz=324




Quelle: ÄK Berlin, Berliner Ärzte, 46 (6), 31 - 32, 2009 

>>> http://www.berlineraerzte.net/pdf/bae0906_031.pdf 

> Zum Volltext der Entscheidung 

>>> http://lrbw.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum 

=2009&Seite=1&nr=11530&pos=14&anz=19 

Schwangere verliert Kind nach Tritt: 1.000 Euro Strafe 

Lebensrechtler kritisieren Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts. 

Quelle: kath.net v. 07.06 .09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23107 > Saarl. Ärztebl., 62 (6), 13 - 18, 2009 >>> http://www.l-va.citybizzy.de/saar/pdf/saar0906_013.pdf 

> 





Kardinal Lehmann fordert sensibleren Umgang mit der Ärzteschaft 

Quelle: Ärzteblatt.de v. 05.06.09 >>> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36853/Kardinal_Lehmann_fordert_sensibleren_Umgang_mit_de 

r_Aerzteschaft.htm > Zum Beitrag > zum Kurzbeitrag > http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36809/TK- 

Studie_Pflege_eines_Angehoerigen_ist_Stressfaktor_Nummer_eins.htm





http://www.aerztezeitung. de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=551110 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.vgkoeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/12_090603/index.php 

> http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/23-24 /Thema/24674742.html




„So kann sie den langsamen geistigen Rückzug 

der Mutter besser ertragen. Umso wichtiger werde, 

miteinander zu singen und sich in den Arm zu nehmen, beschreibt sie die Beziehung heute. Doch der 

Abschied ist allgegenwärtig. An Ostern spielte der Blutdruck der 95-Jährigen verrückt, sie war kaum 

noch ansprechbar. Tochter Agnes befürchtete das Schlimmste und verbrachte nach der Einlieferung 

ins Krankenhaus vier Tage mit im Klinikzimmer. Die vier Enkel reisten aus allen Himmelsrichtungen 

an. Inzwischen ist Irmgard Vogt wieder zu Hause bei ihrer Familie - wie sie es sich gewünscht hat 

- 

am liebsten im großen Sessel neben der Wohnzimmertür. "Es ist nicht leicht, aber wahrscheinlich ist 

das ein Abschied, wie sie ihn sich gewünscht hat", sagt die Tochter. "Ich bin froh, wenn er noch nicht 

so schnell vorbei ist.“ 

Aus der Fallschilderung können wir entnehmen, dass eine Patientenverfügung nebst einer 

Vorsorgevollmacht für die Tochter vorliegt. 

„Seit einem Jahr hat die alte Dame immer stärkere Aussetzer, Menschen jenseits 

der Familie erkennt 

sie kaum noch. Inzwischen wäre es zu spät, ihren Willen zu ergründen. Agnes Quast springt 

deshalb 

bei Ärzten immer wieder als Übersetzerin ein.“ (Quelle: ebenda) und in der Tat scheint 

sich hier eine 

„Lücke“ aufgetan zu haben, was im Zweifel im Hinblick auf einen dementen Zustand „gewollt war“. 

Diese „Lücke“ allerdings zu schließen, wäre in einer Patientenverfügung nicht unmöglich gewesen. 

LAG Köln: Schließung eines Bäderbereichs im Krankenhaus und Kündigung (hier: 

Physiotherapeutin im krankengymnastischen Bereich der Abteilung) 

LAG Köln, Urt. v. 16.03.09 (Az. 5 Sa 1226/08) 



http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=123798.html > http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=550950 




Besonders „eindrucksvoll“ hierbei das Statement 

von Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte beim 

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Theologe: 

Unser Problem sind aber viel eher Unter-, Über- und Fehlversorgung", erklärte Etgeton. In der 

gesetzlichen Krankenversicherung sieht er aber kein Instrument der Gerechtigkeit, 

sondern "System 

gewordene Barmherzigkeit, in dem die Starken die Schwachen tragen." Dieses System mute es der 

Gesellschaft zu, "dass auch die Dicken und die Raucher und die, die sich selber gefährden, Zugang 

zur Versorgung erhalten", so Etgeton (Quelle: Ärzte Zeitung, s.o.). 

Der Ruf nach einer „neuen Kultur des Maßes“ in der Medizin ist nicht neu. 

Paul Kirchhoff, ein ohne Frage mit hoher Reputation versehener Verfassungs- und Staatsrechtler, 

hat 

sich der Frage nach einer Kultur des Maßes im Jahre 2004 in seinem Beitrag „Das Recht auf 

Gesundheit“ angenommen. 

>>> zum Beitrag im pdf.Format 

www.kas.de/upload/dokumente/Grenzen_Ges undheit_Kirchhof_2... 

Der Beitrag ist lesenswert und zeigt, wie aus finanzwirtschaftlicher Perspektive fundamentale 

Verfassungsprinzipien, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sich erschließen lassen 

können. 

Ob dies allerdings Realität werden soll, steht nachhaltig zu bezweifeln an. 

>>> vgl. dazu die Rezension v. L. Barth zum gleichnamigen Beitrag von Kirchhoff unter 

www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf 

Delegieren? Ja, aber bitte nur an die, die es können! 


> 

http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/berlin2009-hauptstadt/?sid=549822 

Ablehnung einer Katheterisierung 

Was ist passiert? 




Ein Klient möchte von einer Pflegekraft einen Katheter gelegt bekommen. 

Die Pflegekraft erklärt, 

dass Ihm damit kein Gefallen getan wird und empfiehlt, den kassenärztlichen 

Notdienst zu kontaktieren. 

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link. 

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 12.05.09) > unten http://www.aerztlichepraxis.de /

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Wird danken für Ihr Interesse an unserem kostenfreien 

„Webangebot“ zum gesamten Recht der 

Pflege und Medizin. 

Auch künftig werden wir Akzente setzen und uns als eine der ersten Adressen 

speziell zum 

Pflegerecht empfehlen. 

Künftig werden wir noch „mehr“ auf Urteile im Rahmen unseres RechtsprechungsReports hinweisen 

können, da es keine Veranlassung mehr gibt, aus Gründen wohlverstandener Kollegialität 

auf 

einschlägige Printmedien Rücksicht zu nehmen; zugleich werden perspektivisch auch „ältere“, aber 

gleichwohl nicht minder gewichtige Entscheidungen zum gesamten Gesundheitsrecht unter speziellen 

thematischen Gesichtspunkten erfasst. 

Dies hat für Sie den Vorteil, ggf. Rechtsprechungsentwicklungen nachvollziehen zu können, die sich 

z.B. um die „Sturzfälle“, OP-Risiken, Delegationsproblematik, Aufklärungspflichten, Fachkraft-Quote 

und einiges mehr ranken. 

Im Übrigen dürfen wir uns auch für das rege Interesse an den eingerichtete n BLOGS bedanken und 

vielleicht fassen Sie einmal „den Mut“, zu den in den BLOGS aufgeworfenen 

Fragen auch einen 

Kommentar abzugeben. 

Insgesamt sind wir mit der Entwicklung des IQB - Internetportals sehr zufrieden, zeigt es uns doch, 

dass wir tatsächlich im Begriff sind, die erste Online-Tageszeitung zum Pflege- und Medizinrecht 

„aufzulegen“. 

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen zweiten Pfingsttag und für morgen einen 

erfolgreichen Start in die neue Arbeitswoche. 

49

Ihr Lutz Barth, 01. Juni 2009 



Patientenverfügung 

"Zu gefährlich oder zu kompliziert" 


Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe fordert, auf eine gesetzliche Regelung für die 

Patientenverfügung ganz zu verzichten. >>> weiter 

Quelle: Der Tagesspiegel v. 28.05.09 >>> http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hubert- 

Hueppe-Patientenverfuegung;art122,2808577 > unten )aufgeworfene Frage, warum der 

Abgeordnete Hüppe trotz seiner Verlautbarungen in der Ethikkommission (hier: Sondervotum) einen 

Paradigmenwechsel vorgenommen hat, ist in dem o.a. Interview beantwortet: 

„Wenn ich der Überzeugung wäre, dass man das gesetzlich regeln könnte, wäre ich ja dafür. Ich war 

im Übrigen auch schon mal dafür und habe selber eine sehr umfangreiche 

gesetzliche Regelung 

gefordert. Inzwischen habe ich aber erkannt, dass feste Vorgaben niemals die vielen Besonderheiten 

berücksichtigen könnten und sich folglich eher gegen den Patienten wenden würden. Außerdem 

könnte – und 

hier spreche ich wieder als Behindertenbeauftragter – dadurch Druck entstehen, 

Patientenverfügungen auszufüllen, die sich hinterher gegen einen richten. Das will ich auf keinen Fall.“ 

Nun – so neu ist diese „Erkenntnis“ wohl nicht, denn es gab bereits schon seinerzeit schon Stimmen 

in der Literatur, die dem „Lastargument“ das Wort geredet haben. 

Auf die Frage von Rainer Woratschka, der das Interview führte, 

„Welchen Druck meinen Sie?“ 

antwortete Hüppe: 

“Das fängt schon in der Partnerschaft an. Wenn ein Patient erklärt, seiner Frau nicht zumuten zu 

wollen, ihn im Koma länger als zehn Jahre zu pflegen, dann wird diese Frau schwer schreiben 

können, ich mute dir 15 Jahre zu. Und natürlich wird auch Druck entstehen, solche Verfügungen zu 

verfassen. Schließlich entledigt man dadurch ja Bekanntenkreis und Gesellschaft von unschönen 

Pflichten und Kosten. Es ist interessant, dass sich keiner dieser Gesetzentwürfe mit der Situation 

beschäftigt, dass ein Patient in seiner Verfügung womöglich auch stehen haben könnte: Ich will alles.“ 

Es sind genau diese Szenarien, die Ängste bei den Patienten entstehen lassen. Nach hiesiger 

Auffassung darf aber selbstverständlich der autonome Patient darüber entscheiden, ob er jemanden 

zur „Last“ fallen möchte oder nicht. Hier ist dann ein Dialog zwischen den Ehegatten erforderlich und 

ein jeder für sich darf seine Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist; indes aber gilt: eine 

besondere ethischen Pflichtenbindung ergibt sich weder aus dem Aspekt des Instituts der Ehe noch 

über die familiäre Bande. Wenn also von „Druck“ die Rede ist, wird dieser nach zwei Richtungen 

„auszuloten“ sein. Mag auch das Leben etwa eines Demenzerkrankten 

nicht nur „sinnstiftend“ und 

„bereichernd“, vielleicht sogar in Teilen „lehrreich“ sein, so ergeben sich hieraus keine 

Handlungsanweisungen, wie gleichsam die verschiedenen Lebensphilosophien innerfamiliär gelöst 

werden sollen. 

50



Memorandum zur Pflegebildung 


„Der Deutsche Pflegerat e.V. und seine Mitgliedsverbände fordern die Parteien des Deutschen 

Bundestages und der Landtage auf, unverzüglich eine grundlegende Reform von Alten- und 

Krankenpflegegesetz vorzunehmen“. >>> weiter 

Quelle: DPR >>> Mitteilung v. 28.05.09 >>> http://www.deutscherpflegerat.de/dpr.nsf/0/BDEE1037FC7F5143C12575C6005B1964 

> 

http://www.ekir.de/ekir/233_54167.php http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/037/1503700.pdf )vorgelegt, in 

dem ganz überwiegend die Auffassung vertreten wurde, dass die Problematik Patientenverfügung 

regelungsnotwendig ist. 

In diesem Zusammenhang stehend muss es zum Nachdenken anregen, dass in dem Sondervotum 

der Damen u. Herren Christa Nickels, Dr. Sigrid Graumann, Prof. Dr. Dietmar Mieth, Ulrike Riedel und 

eben auch Herrn Hubert Hüppe diese für eine Regelungsnotwendigkeit von Patientenverfügungen 

plädiert haben (vgl. dazu Sondervotum, in BR-Dr. aaO., S. 70). 

Ich darf zitieren, wenngleich 

es natürlich redlich ist, dass Sondervotum im gesamten Kontext zu lesen: 

„Man sollte von der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen nicht zuviel 

erwarten. Sie ist erforderlich, aber nicht hinreichend.“ 

Hat sich also etwas an der Erforderlichkeit seit dem 

geändert? 

Zwischenbericht der Enquete-Kommission 

51




Wohl kaum – eher das Gegenteil ist eingetreten, da insoweit kaum noch Rechtssicherheit 

„diagnostiziert“ werden kann: „…im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und 

Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand.“ 

So völlig zu recht Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz 

Stiftung (Quelle: Mitteilung v. 27.05.09, 

>>> http://www.hospize.de/patientenverfuegungsgesetz-jetzt.html mehr dazu auf dieser Homepage unter Links > weiter 

Quelle: juris.bag.de, BAG, Pressemitteilung Nr. 57/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13531&pos=0&anz=57 




Quelle: zm-online v. 29.05.09 >>> http://www3.zmonline.de/zmPortal.nsf/MNachrichten/1609AE33C9FAA183C12575 

C4004D83EA?OpenDocument 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/beruf spolitik/default.aspx?sid=550597 > http://www.rechtsinformatik.de/zid/




LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.03 .09 (Az. L 16 KR 64/08) 


>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > weiter 

Vgl dazu auch 

Verband der Pflegedirektionen 

Adel verpflichtet 

Quelle: VPU, mit Hinweis auf die Seiten 27 ff. aus kma 09/2008 >>> http://www.vpu- 

online.de/de/pdf/Seiten_aus_kma0908.pdf > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.mmw.de/mmw/fortbildung/cme/cme/content- 

137106.html?abstract=true




Die Zahl der Senioren wächst. Visionen 

für die älter werdende Gesellschaft aber fehlen, kritisieren 

Experten. 

v. Thomas Hommel 



Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis! 

> http://www.aerztlichepraxis.de/ > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/de fault.aspx?sid=550190




im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über 

den mündigen Patienten! 

BLOG >>> Zum Beitrag > Download > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/05/27/doppelter-salto-rueckwaertspatientenverfuegungs-gesetz-doch-noch-in-den-bundestag.aspx#comments 




Ob unheilbar und sterbenskranke Menschen in Deutschland palliativmedizinisch versorgt werden, 

hängt immer noch stark von Zufällen ab. Ein flächendeckendes 

Angebot gibt es bisher nicht. 

v. Christoph Fuhr 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellscha ft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=549200 > 

http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_26052009_15_AMG_Novelle.pdf > http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i nterview_dlf/972059/ 

> 

http://www.aerzte zeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=549201 > http://www.ad-hoc-news.de/entscheidung-ueber-patientenverfuegung-imjuni--/de/Politik/20247713 

> Mitteilung v. 26.05.09




„In einem Satz: Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist kein Fundus schöner Worte, sondern 

Fundament 

und Verpflichtung unseres Handelns – für die 

Politik wie für jeden von uns im persönlichen Leben“, so 

Bundeskanzlerin Merkel 

Quelle: Bundesregierung.de v. 23.05.09 >>> 

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Namensbeitrag/2009/2009-05-23-merkel- 

berliner-zeitung-60-jahre.html > Zur Mitteilung > unten




Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz 

wegen politischer Eitelkeiten zu scheitern. Das wäre fatal. Denn im Augenblick versinken Betroffene, 

Angehörige, Ärzte 

und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Es hängt 

derzeit von der Person des Richters und damit vom Zufall ab, wie an Vormundschaftsgerichten über 

lebensverlängernde Maßnahmen entschieden wird. Mehr als neun Millionen Menschen haben bereits 

eine Patientenverfügung verfasst. Weit mehr hätten gerne eine, bezweifeln aber, dass sich Ärzte im 

Ernstfall daran halten würden. Das sind unhaltbare Zustände, die nur durch ein Gesetz geändert 

werden können.“ >>> weiter 

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung v. 27.05.09 

Wir vom IQB unterstützen diese Aktion mit einer entsprechenden Verlinkung auf die 

Seiten der Deutschen Hospiz Stiftung 

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie unter dem nachfolgenden Link! 

>>> http://www.hospize.de/patientenverfuegungsgese tz-jetzt.html > 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlinbrandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE213062009&psml=sammlung.psml&max=true&bs= 

10




BAG: Altersdifferenzierung 

in Sozialplänen zulässig 

BAG, Urt. 

v. 26.05.09 (Az. 1 AZR 198/08 ) 

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung 

vorsehen und dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. 

Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen 

des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG 

gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche 

Verbot der 

Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein 

legitimes Ziel gerechtfertigt. >>> weiter 

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 50/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13522&pos=0&anz=50 

> Zum Kommentar




Es bleibt einstweilen Ihrer Phantasie überantwortet, diese Frage einer Beantwortung zuzuführen. 

Ein Bundespräsident mit großem Format! 

Nun – zunächst war ich ein wenig skeptisch, ob der diesseitige Offene Brief an unseren 

Bundespräsidenten in seinem Gästebuch veröffentlich wird - er wurde es trotz der darin deutlich zum 

Ausdruck gebrachten Kritik um das derzeitige 

Dilemma der Debatte um das 

Patientenverfügungsgesetz >>> http://195.43.52.103/gaestebuch.php > weiter 




Vgl. dazu auch 

Was Pflege von der Politik erwartet 

> http://www.deutscherpflegerat.de/balk.nsf/F54A26BE4AD187C4C12575AE004AA9D3/$File/DPR-Newsletter%20- 

%20Mai%202009.pdf > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=54983 5




Damit aus dem Pflegenotstand keine Pflegekrise wird 

Deutschlands Pflegekräfte brauchen Unterstützung 

Quelle: Diakonie Bundesverband v. 29.04.09 >>> http://www.diakonie.de/188_5332_DEU_HTML.h tm 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=549843 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Ich bitte Sie eindringlich, kraft Ihrer moralischen Integrität und Ihres hohen Amtes auf die Parteien 

insofern „einzuwirken“, als 

dass diese sich zum konstruktiven Dialog bereit erklären. 

An 

der Notwendigkeit eines Patientenverfügungsgesetzes kann es doch keinen Zweifel geben! Die zur 

seinerzeitigen Anhörung geladenen Sachverständigen sind sich in dieser Frage einig und da erweist 

es sich als „Insolvenzerklärung“ allen ersten Ranges, wenn die „Parteien“ es nicht mehr für nötig 

erachten, sich über mögliche Kompromisse 

zu verständigen. 

Mit freundlichen Grüßen 


Anmerkung: Der „offene Brief“ wurde dem Bundespräsidenten per Email übersandt. 

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zur Absetzung der Debatte 

über ein Patientenverfügungsgesetz: Die Betroffenen haben nicht bis zum Sankt 

Nimmerleinstag Zeit 

Quelle: 

Deutsche Hospiz Stiftung, Mitteilung v. 26.05.09 >>> 

http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung366.html > 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,626872,00.html > http://www.marburgerbund.de/marburgerbund/bundesverband/presse/pressemitteilungen/pm2009/pm34_09.php 




Manchmal erscheint es sinnvoller, schlicht zu schweigen! 

Priorisierung: Verbände stärken Hoppe den Rücken 

Quelle: Ärztliche Praxis v. 26.05.09 >>> 

http://www.aerz tlichepraxis.de/artikel_politik_verbaende_priorisierung_124334108532.htm > 

http://www.kuschsterbehilfe.de/rg/files/Medien/PDF%20neu/2009-05-26%20PE.pdf > http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/783/ >> Zum Beitrag




Ein unglaublicher Vorgang, der nicht hinzunehmen ist! Es offenbart sich in dem (parlamentarischen) 

Vorgang die unendliche Arroganz der "Mächtigen", die in ihren Zirkeln mehr glauben, statt sich von 

Sachargumenten überzeugen zu lassen. 

Was möge man/frau ihnen zurufen wollen? 

"Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!" 

Allianz zwischen Ärzten und Pflegeeinrichtungen zwingend nötig 

- Pflegegipfel fordert klare Definition der ärztlichen Leistungen in Heimen 

- Studie belegt: Fachärztliche Versorgung defizitär 

Quelle: KWA, Pressemitteilung v. 21.05.09 >>> 

http://www.kwa.de/php_dateien/pm_ansicht.php?id=177 > Zum Beitrag > http://www.bvmed.de/publikationen/publ_hilfsmittel/ > Mitteilung




Bundesgesundheitsministerin Schmidt will Leistungen der Pflegeversicherung 

reformieren 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36708/Schmidt_will_Leistungen_der_Pflegeversicherung_refor 

mieren.htm > 

http:/ /www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_bremen_a rtikel.php?id=2013595 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36705/Patientenverfuegungen_Zypries_wirft_Unionspolitikern_V 

erweigerungshaltung_vor.htm > 

http: //www.aerzteblatt.de/nachrichten/36707/Kritik_a n_neuen_Heimpruefungen.htm > http://www.pro-pflege- 

selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/23052009pressemitteilung.php




SG Hamburg: Zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege in Einrichtungen der 

Behindertenhilfe 

Leitsätze des Gerichts: 

1. Eine stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe 

37 Abs. 2 S. 1 SGB V sein. 

kann ein sonstiger geeigneter Ort im Sinne des § 

2. Ärztlich verordnete Behandlungspflegemaßnahmen 

(hier: Blutzuckermessungen und Insulingaben) 

können Leistungen zur medizinischen 

Rehabilitation oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 

darstellen, so dass die formelle Trägerzuständigkeit sich unter Umständen abweichend 

von der 

materiellen aus § 14 SGB IX ergeben kann. 

3. Die Gewährung der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI schließt nicht grundsätzlich den 

Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus. 

Quelle: Landesrechtsprechung Hamburg.de. Den Volltext der Entscheidung können Sie unter 

folgendem Link nachlesen: 

>>> http://lrha.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2471&pos=0&anz=5 

4 > http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/intensivmedizin-hospiz-ist- 

kostenguenstiger_aid_398328.html




Dürfen wir so denken, fühlen und handeln? 

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://patientenverfuegung-patientenautonomie.iqb-info.de/ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/26086.html




Quelle: MMW.de - MMW-Fortschr. Med. Nr. 21 / 2009 (151. Jg.). S. 49 ff. >>> 

http://www.mmw.de/mmw/fortbildung/cme/cme/content-137013.html?pdf=true > http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10956&pos=1&anz=19 

>> http://www.uni- 

marburg.de/fb21/erzwiss/personal/prof/rohrmann_hp/historischelit > 

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C55813606_N6074864_L20_D0_I5210490.h 

tml




Dort findet sich im Übrigen auch die Möglichkeit zum Download der Entscheidungen im Volltext. 

SoVD lehnt Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten ab 

Quelle: SoVD, PM v. 20.05.09 >>> http://www.sovd.de/1497.0.html > http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=5488 68 

> 

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxisfuehrung/default.aspx?sid=548700 > 

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11945 > http://wiki.btprax.de/Sterbehilfedokume nte



Kurze Anmerkung (L. Barth, 21.05.09): 


Das Engagement v. Horst Deinert ist bemerkens- und vor allem lobenswert. Auch er lässt sich 

offensichtlich von der Maxime leiten, dass 

der Bürger einen Anspruch auf freie Rechtsinformationen 

hat. Er folgt insoweit nicht der schlechten Manier mancher Juristen, die manchmal auf den 

Gerichtsentscheidungen 

wie die “Henne auf ihre Glucken” zu sitzen scheinen und sich gelegentlich 

hierbei „Vorteile“ versprechen, in dem sie die Aktenzeichen resp. das Entscheidungsdatum rein 

vorsorglich nicht mitteilen. 

Die Seite ist uneingeschränkt zum weiteren Selbststudium empfehlenswert! 

Lutz Barth 

Patientenrechte: Widersprüchliche Anforderungen an Ärzte nehmen zu 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36650/Patientenrechte_Widerspruechliche_Anforderungen_an_ 

Aerzte_nehmen_zu.htm > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Patientenverfügungsgesetz: Pflege- und Medizinrechtler Barth vom IQB übt scharfe 

Kritik an Hüppe (CDU) 

In der heutigen Ausgabe der Ärzte Zeitung können wir nachlesen, dass in der Debatte über ein 

Gesetz zu Patientenverfügungen sich ein neuer - vierter - Antrag dafür ausspricht, keine rechtlichen 

Änderungen vorzunehmen. 

Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, 

die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben. 

Nun - der 01. April 

2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es sich um keinen 

verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht und ergreifend unsäglich und 

dokumentiert einmal mehr, dass die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und die damit 

einhergehende grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates von einigen Abgeordneten völlig 

verkannt wird. 

Mir fehlen zwar selten die Worte, aber immerhin regt sich in mir der zivile Ungehorsam gegenüber so 

viel Ignoranz gegenüber einer seit mehr als sechs Jahren geführten Diskussion. Es kann nicht 

angehen, dass nunmehr die Missionare einer höchst konservativen Wertekultur versuchen, einen 

„Schachzug zu landen“, der unserer aller Autonomie „matt“ setzt. 

So nun wahrlich nicht, Herr Hüppe und insofern empfehle ich dringend ein Literaturstudium über das 

Selbstbestimmungsrecht im Allgemeinen und dem Vorbehalt des Gesetzes im Besonderen! Es 

erschließt sich dann ohne weiteres die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und da muss es 

doch nachdenklich stimmen, wenn nahezu alle Rechtsexperten eine gesetzliche Regelung 

befürworten. 

Die Anhörung der Sachverständigen und die von ihnen vorgelegten Expertisen lassen hierüber keinen 

Zweifel aufkommen und sofern im Übrigen dazu die nahezu unüberschaubare 

Literatur der letzten 

Jahre gesichtet wird, so wird jedenfalls eines deutlich: der Gesetzgeber muss (!) tätig werden. 

Diese „Verweigerungshaltung“ ist unter keinem (!) Aspekt zu rechtfertigen und zu tolerieren. 

Lutz Barth (20.05.09) 

>>> Pressemitteilung als Pdf.-Dokument > weiter 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=54874 7





Der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten 

Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht und ergreifend unsäglich und dokumentiert 

einmal mehr, dass die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und die damit einhergehende 

grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates von einigen Abgeordneten völlig verkannt wird. 

Deutsche Hospiz Stiftung: 

Misshandlungen in Pflegeheimen - Verbraucherschutzministerin Aigner muss die 

Konsequenzen ziehen 

Quelle: Werner Schell Forum, Bezug: Mitteilung v. 19.05.09 >>> 

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11945 > weiter 

v. Helmut Laschet 


http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/ mainz2009- 

aerztetag/default.aspx?sid=548426 > Zum Beitrag > http://www.bundesaerztekammer.d e /page.asp?his=0.2.6499.7209




Mehr Kompetenz durch Fortbildung zur Fachwirtin für ambulante medizinische 

Versorgung 

Carl-Oelemann-Schule der Landesärztekammer Hessen bietet neue Aufstiegsfortbildung für Medizinische 

Fachangestellte an 

Quelle: Landesärztekammer Hessen, Mitteilung v. 18.05.09 >> > http://www.laekh.de/index-b-687- 

4310.html




Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung in digitaler Form mit einschließe, könnte das 

Modell der Patientenkarte sehr viel mehr Akzeptanz unter den Versicherten finden, betonte Candidus. 

Der nächste JuraHealth Congress im Jahr 2010 wird sich mit dem Themenkomplex der Haftung und 

der Haftpflichtversicherung in Medizin und Pflege befassen und erneut in Berlin stattfinden.“ 

Quelle: JuraHealth Congress 2009, Mitteilung v. 15.05.09 >>> http://www.jurahealthcongress.de/index.php?article_id=43 

> 

http://www.evlka.de/content.php?contentTypeID=4&id=10494 > http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1020982&kat=317 




Quelle: epd – sozial (aus epd Sozial Nr. 20 vom 15. Mai 2009) >>> 

http://www.epd.de/sozial/sozial_index_65005.html > 

http:/ /www.bptk.de/presse/pressemit teilungen/2419429.html > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Quelle: Faz.net v. 16.05.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/05/16/am- 

28-mai-ist-kein-weltuntergang-bundestag-entscheidet-gesetz-zu-patientenverfuegungen.aspx > 

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/die-verfassung-ist-keine-bibel/




v. Lutz Barth (16.05.09), 

im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid? 

BLOG >>> Zum Beitrag > 

http://www.michael 

kauch.de/index.php?id=73&tx_ttnews[tt_news]=338&tx_ttnews[backPid]=10&cHash=50aa5cad78 




Die Gruppe um den Kollegen Zöller hat statt dessen ihren Entwurf jetzt um eine Vorschrift ergänzt, 

nach der vor Errichtung einer Patientenverfügung eine ärztliche Beratung erfolgen soll. Eine solche 

Soll-Regelung 

ist rechtlich keineswegs unverbindlich. Sie würde eine Fülle von neuen Problemen 

aufwerfen und bei Patienten und Ärzten zu neuer Rechtsunsicherheit führen: In welchen Fällen ist die 

Wirksamkeit einer Patientenverfügung an eine vorherige ärztliche Beratung geknüpft und wann kann 

auf sie verzichtet werden? Das würde eine Fülle gerichtlicher 

Verfahren zur Klärung nach sich ziehen, 

bis hin zu einer Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs. Ein Gesetz mit dieser Regelung würde den 

Menschen „Steine statt Brot“ 

geben, nicht aber die angestrebte Rechtssicherheit. 

Nicht beantwortet ist auch die Frage, warum die Beratung nur von Ärzten erbracht werden soll, wo 

doch Seelsorger, Psychologen, Sozialarbeiter oder caritative Einrichtungen zur Beratung ebenso 

geeignet sind. Vor allem aber würde eine solche Regelung die Wirksamkeit von einigen Millionen 

bereits vorliegenden Patientenverfügungen 

in Frage stellen. Mit einer solchen Regelung ist den 

Mensch en nicht gedient, im Gegenteil, sie stellt im Vergleich zum geltenden Recht einen Rückschritt 

dar. 

Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe werden jetzt abschließend am 28. Mai im Deutschen 

Bundestag zur Abstimmung gestellt. Noch ist Zeit für eine einvernehmliche Regelung ohne 

Reichweitenbegrenzung, wie sie von der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Lande von uns 

erwartet wird.“ 


Appell an die Abgeordneten des Bundestages! 

Da es in dieser für uns Bürgerinnen und Bürger so gewichtigen Entscheidungen keinen 

Fraktionszwang gibt, möchte ich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Appell 

richten, für den Vorschlag von ihrem Abgeordnetenkollegen Stünker u.a. zu votieren. 

Tragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass wir in existentiellen Fragen des Lebens und 

Sterbens unser Selbstbestimmungsrecht 

wahrnehmen können – einem Grundrecht, dass in weiten 

Kreisen einer liberalen Verfassungsrechtslehre zu einem der überragenden Grundrechte mit einem 

Höchstwert 

gezählt wird. 

Bitte bedenken Sie bei Ihrer höchst persönlichen Entscheidung, dass es Ihnen selbstverständlich 

anheim gestellt ist, Ihre eigene Gewissenentscheidung zu treffen und zugleich die Verantwortung 

dafür tragen, dass auch uns Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht zur Gewissensentscheidung 

im 

Rahmen der aktiven Wahrnehmung unseres Selbstbestimmungsrechts zusteht. Ohne Frage ist die 

Entscheidung eines Abgeordneten „frei“, aber bei Ihrer Abstimmung 

sollten Sie sich zugleich darüber 

bewusst werden, dass Sie „treuhänderisch“ über unsere Grundrechte mitentscheiden. 

So wie Sie sicherlich Wert darauf legen, dass Ihr Selbstbestimmungsrecht und Ihre 

Gewissensentscheidung gewahrt bleiben, ist dies auch ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und 

dies mögen Sie akzeptieren. 

Von daher bitte ich Sie eindringlich, für den nunmehr überarbeiteten 

„Stünker-Entwurf“ zu votieren. 


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Liebe UserInnen. 

• Stünker-Entwurf 

• Zöller-Entwurf 

• Bosbach-Entwurf 

• Für keinen der Entwürfe 


Wenn Sie sich guten Gewissens für dem Appell und dem Stünker-Entwurf anschließen können, würde 

ich Sie bitten wollen, dies in kleiner Umfrage zu bestätigen. 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und diese wird u.a. in Abstimmungen wahrgenommen (Art. 

III GG). Für welchen Entwurf würden Sie sich entscheiden: 

Ich gehe dabei davon aus, dass unsere IQB 

- Webpräsenz einen beachtlichen Verbreitungsgrad hat 

und sich in erster Linie an ein Fachpublikum richtet, dass die Diskussion um das 

Patientenverfügungsgesetz mit verfolgt hat. Von daher möchte ich die Umfrage nach mehr als sechs 

Jahren lebhafter Debatten auf die namentliche Benennung der einzelnen Gesetzgebungsvorschläge 

begrenzen. 

Ich hoffe auf eine rege Beteiligung, da dieses Ergebnis der Umfrage allen Fraktionen bekannt 

gegeben werden soll. Zugleich würde ich es begrüßen, wenn Sie – sofern möglich – auf Ihren 

Internetseiten auf die nunmehr bis zum 26. Mai 2009 laufende Umfrage verweisen würden. 

Der nachfolgende Link führt Sie zur Umfrage! >>> Zur Umfrage > http://www.deutscherpflegerat.de/dpr.nsf/0/AE2B2869EF3E6F27C125758C006B23FA 

> http://www.baev.de/images/stories/PDF/dpr_an_ministerin_schmidt.pdf 




Ein „Nachruf“ erscheint zwingend erforderlich! 

v. Lutz Barth (15.05.09) 

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen 

Patienten! 

BLOG >>> Zum Beitrag

Sehr empfehlenswert! 




„Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ist jetzt ein Wiki. Es benutzt die gleiche Softwarebasis wie 

die 

freie Enzyklopedie Wikipedia und funktioniert auch genau so, d.h., jede Leserin und jeder Leser kann 

Artikel verändern, ergänzen oder komplette Artikel selbst schreiben. (siehe Links unter Hilfe). Mit 

diesem Angebot ist die Hoffnung verbunden, dass sich viele am Betreuungsrecht Interessierte und 

dort Kundige finden, die diesem Lexikon dazu verhelfen, als vollständiges Kompendium allen im 

Bereich der rechtlichen Betreuung Tätigen und sonst davon Betroffenen eine gute Praxishilfe 

zu 

werden.“ 

Q uelle: >>> http://wiki.btprax.de/Hauptseite > weiter 

v. Dirk Schnack 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft /pflege/default.aspx?sid=547818 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=548210




Der Vortrag der Prodekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Martha Meyer, und 

die 

Festrede Roßbruchs beschäftigen sich mit rechtlichen Gesichtspunkten des Pflegestudiums. Die 

Laudatio hält Prof. Dr. jur. Heinrich Hanika. 

Quelle: HTW-Saarland v. 12.05.09 >>> https://www.htwsaarland.de/sowi/nachrichten/honorarprofessur-rossbruch 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=548212 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http ://idw-online.de/pages/de/news315324



Betreuer erhält keine Informationen 


Ein Betreuer erhält keine Informationen über die Dekubitusgefährdung einer ins Krankenhaus 

eingewiesenen Bewohnerin. 


Ein Krankenhaus empfiehlt einem gesetzlichen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge, dass eine Patientin mit einem Dekubitus 3-4 

Grades wegen gefährlicher Pflege aus dem bisherigen Pflegeheim ausziehen sollte. 

Eine mehrere Wochen dauernde Berichtserstattung in der lokalen Tageszeitung über die schlechte 

Pflege in diesem Pflegeheim 

ist die Folge. 

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link. 

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 


http://www.aeksa.de/40presse/050Pressemitteilungen/984Arzthaftung.html > weiter 

v. Peter Stiefelhagen, in MMW-Fortschr. Med. Nr. 20 / 2009 (151. Jg.), S. 12 ff. 

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/reports/content-136810.html?pdf=true 

> 





Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, fordert 

Praxisgebühr für jeden Arztbesuch 

Quelle: Ärzteblatt v. 13.05.09 >>> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36543/Hansen_will_Praxisgebuehr_fuer_jeden_Arztbesuch.htm 

> Zum Beitrag > http://lrbw.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Sozialgerichte&Art=en&Datu 

m=2009&nr=11500&pos=0&anz=37 > 

http://www.ae rztezeitung.de/medizin/krankheiten/krebs/default.aspx?sid=539411




„Diese Seite ist speziell für 

betroffene Menschen und Ihre Angehörige, Familie und Freunde, 

entwickelt worden, um in kritischen Phasen des Lebens ausreichende Unterstützung zu finden.“ >>> 

weiter 

Mehr dazu erfahren Sie unter 

dem nachfolgenden Link 

http://www.palliativ-portal.de/ 

Günstige Versorgung im Alter - wie wär's mit einem "Krankenhaus zu Hause"? 

v. Dirk Schnack 

Quelle: Ärzte Zeitung v. 11.05.09 >>> http://www.aerztezeitu ng.de/politik_gesellschaft/?sid=547242 

< >> http://www.kath.net/detail.php?id=22843




gesprochen zu „Grabe tragen“, ohne dass diese zur „Auferstehung“ berufen wäre. Warum dem so ist, 

wird demnächst in einem Beitrag zur Diskussion zu stellen sein. 

Ferner wird der Umstand zu diskutieren sein, dass sich gerade in der Präambel des Grundgesetzes 

das Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit widerspiegelt und 

insofern 

davon ausgegangen werden kann, dass jedenfalls aus der Präambel keine (!) ethische Orientierung 

vor dem Hintergrund eines christlichen 

Menschenbildes zu folgen hat: 

„Der "ethische Standard" des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber 

dem Pluralismus 

weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das 

von der Würde des 

Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung 

und Eigenverantwortung 

bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und 

weltanschauliche Neutralität“, so das BVerfG u.a. im Beschl. v. 17.12.75 (Az. 1 BvR 63/69) – 

(BVerfGE 41, 29 – Simultanschule). 

VPU hält die beabsichtigte Änderung des Krankenpflegegesetzes für riskant und 

absolut kontraproduktiv 

Quelle: DPR, Mitteilung des VPU v. 06.05.09 

>>> VPU-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der 

Bundesregierung_Änderung arzneim ittelrechtlicher und anderer Vorschriften_BT-Drs._16-12256.pdf 

( 152,82 KB ) > Zum Beitrag > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36490/Deutscher_Arzt_soll_nicht_nach_England_ausgeliefert_ 

werden.htm > Zum Beitrag

8. KWA Symposium 




Thema: Ärztliche Versorgung in Heimen - Bestandsaufnahme und Perspektiven nach 

der Pflegereform 

Am 20. Mai 2009 um 15 Uhr im KWA Stift im Hohenzollernpark 

Quelle: KWA >>> http://www.kwa.de/php_dateien/aktuelles.php > 

http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=477&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=0c5 

1415a5d > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36489/Aerzte_in_Luxemburg_gegen_Sterbehilfe-Gesetz.htm 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36484/SPD_Patientenverfuegungsgesetz_nicht_vertagen.htm 




Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen 

die psychiatrische Versorgung und die dazugehörigen 

rechtlichen Rahmensetzungen. 

Insbesondere sehen sich die Veranstalter durch die Situation der Verwirklichung 

oder besser 

Nichtverwirklichung bestehender Rechte 

psychisch erkrankter Menschen herausgefordert. 

15.-16. Ma i 2009 in Köln 

Mehr zu dieser Fachtagung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link. 

>>> http://www.vgt-ev.de/gemeinsame_tagungen_dgsp.html > Zum Beitrag > http://www.kath.net/detail.php?id=22816 > 

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/default.aspx?sid=546824




v. Lutz Barth (08.05.09), im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid? 

BLOG >>> Zum Beitrag > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=547163 > 

http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_64812.html > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36473/Persoenliche_Assistenz_fuer_Behinderte_kuenftig_auch 

_in_der_Klinik.htm



Aus dem Ausland: Frankreich 


Mehrheit der Franzosen für aktive Sterbehilfe 

Quelle: Ärzteblatt v. 06.05.09 >>> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36445/Mehrheit_der_Franzosen_fuer_aktive_Sterbehilfe.htm 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=546760 > weiter 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Zum BLOG > 

weiter 

91




Quelle: BSG, Medieninformation Nr. 16/09 v. 06.05.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10935&pos=0&anz=16 

> 

Quelle: Thurgauer Zeitung v. 06.05.98 >>> http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Sterbehilfe- 

in-Heimen-geduldet/story/29432305 > http://www.dbfk.de/service/verbandszeitschrift/kommentar.php > http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_05/2009_05_04.pdf




Gerade aufgrund des Multimorbiditätsrisikos des Alterspatienten kommt dem dynamischen Element 

der Diagnose ein besonderer Stellenwert zu, dergestalt, als dass die spezielle Situation des 

Alterspatienten eine fortlaufende Kontrolle der Erstdiagnose gebietet. 

Zu Recht wird daher in der geriatrischen und gerontopsychiatrischen Fachliteratur (vgl. dazu statt 

vieler: Oesterreich, Gerontopsychiatrie, 1993, S. 65 ff.) hervorgehoben, 

dass die Ermittlung einer 

Multimorbidität bei den Hoch- und Höchstbetagten zur Grundlage geriatrischer 

Diagnostik und 

Therapie zählt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Multimorbidität 

die Durchführung der 

Behandlung erschwert . 

Der diagnostische Prozess bei Geriatriepatienten - zumal bei psychisch Erkrankten – erfordern 

einen 

erheblichen Zeitaufwand; erst die Verlaufsbeobachtung ermöglicht im Zweifel die präzise 

diagnostische Zuordnung oder zwingt ggf. zur Korrektur der ursprünglich gestellten 

Verdachtsdiagnose resp. Erstdiagnose . 

"Der Ehrgeiz 

des Untersuchers, sich rasch diagnostisch festzulegen, ist bei einem Großteil 

gerontopsychiatrischer Patienten nicht angebracht. Auf der anderen Seite zeugt diagnostische 

Unsicherheit nach längerer Beobachtungsdauer von fachlicher Inkompetenz des Arztes", so 

Oesterreich (aaO., S. 71) 

Es liegt auf der Hand, dass sich hierdurch für den Arzt die Gefahr ergibt, gleichsam eine Fehldiagnose 

zu stellen. Wenn und soweit die aufgrund einer Verdachtsdiagnose durchgeführte 

Untersuchung nicht 

zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat, muss der Arzt den Patienten/Bewohner im Falle 

anhaltender Beschwerden wieder einbestellen bzw. erneut aufsuchen, um die Diagnose bei der 

weiteren Behandlung überprüfen zu können (ein solches gilt insbesondere auch für die 

Pharmakotherapie!). 

In diesem Sinne gilt also, dass gerade 

bei einem Alterspatienten die Diagnostik aufgrund des 

Morbiditätsrisikos einen ungleich höheren Stellenwert einnehmen 

dürfte, so dass hieraus folgend dem 

Arzt gesteigerte Pflichten im Rahmen der Diagnostik aufzuerlegen 

wären. Gerade ein routinemäßiges 

Handeln aufgrund bestimmter Erfahrungswerte ist bei einem hochaltrigen Patienten unangebracht und 

könnte zu einem klassischen Behandlungsfehler führen. 


Implantatinfektionen 

Infektionen von implantiertem medizinischem Fremdmaterial 

v. Elisabeth Presterl, Wien 

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, gehalten bei der Staphylokokken-Tagung der PEG 

vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Graz 

Quelle: ÄK Baden-Württemberg, 02.05.09 >>> http:/ /www.aerztekammer- 

bw.de/25/10praxis/88arzneimitteltherapie/0905.pdf




ein neues Vertragskonzept entwickelt. Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter dem 

nachfolgenden Link. 

Quelle: KBV, Mitteilung v. 28.04.09 >>> http://www.kbv.de/presse/23203.htm l > 

http://www.aekn.de/web_aekn/webstatistik.nsf/WebAccess?CreateDocument&open=/web_aekn/home 

.nsf/ContentView/Presse_feinstaub_und_klimawandel_verstaerken_asthmatische_beschwerden! > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/osteoporose/defaul 

t.aspx?sid=545802 > http://www.katho-nrw.de/katho-nrw/service/presse- 

oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/datum/2009/05/05/katho-nrw-gegen-absenkung-desniveaus-in-der-pflegeausbildung/ 




Immer noch lesenswert und aktuell! 

Gewalt, Krankheit und Tod - Wie gehen Christen mit Leid um? 

3. Forum zur Begegnung von Christen und Muslimen in Niedersachsen 

Impulsreferat von Landesbischof Dr. Friedrich Weber am 11. November 2005 im Haus kirchlicher 

Dienste in Hannover 

Quelle; Landeskirche Braunschweig >>> http://www.landeskirche- 

braunschweig.de/uploads/download/Leid11-2005_01.pdf > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/default.aspx?sid=546331 > http://www.aerzteblatt-thueringen.de/pdf/thu09_321.pdf 

> http://www.ahlenerzeitung.de/lokales/kreis_borken/schoeppingen/1050493_Maria_Du_Morgenstern.html 




Quelle: Deutsche Bank Research, Nr. 19 v. 30.03.09 

>>> 

http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_ DE-PROD/PROD0000000000239350.pdf




„Die Hausärzte werden immer 

weniger, die Patienten aber immer älter und damit auch eher und öfter 

krank. "Das führt in vielen Regionen heute schon an die Grenze der Versorgungssicherheit", 

provoziert Dr. Stefan Wilm, Leiter des Instituts für Allgemeinmedizin und Familienmedizin 

der 

Universität Witten/Herdecke. 

Sein Vorschlag: Die Rolle der Medizinischen Fachangestellten (MFA) 

(früher: Arzthelferin) ausweiten. 

Sie können in Delegation z.B. selbständig Hausbesuche durchführen, 

Routinediagnostik anwenden, chronische Wunden 

versorgen, Patienten schulen und begleiten oder 

die Medikamentenpläne chronisch Kranker abgleichen“ >>> weiter 

Quelle: idw-online v. 04.05.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news313072 > http://www.berl iner-aerzte.net/pdf/bae0905_014.pdf > „Auf der Suche nach einem „mächtigen Konsens“ 

in den Pflegeberufen!?“ > zur Umfrage > zum Kurzbeitrag




Bundesrat Drucksache 111/09 (Beschluss) 

06.03.09 - Gesetzentwurf des Bundesrates 

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung 

des Krankenhausfinanzierungsgesetzes „Problem und Ziel 

Die Ausbildung zur Operationstechnischen 

Assistenz wird bisher auf der Grundlage der seit 1996 von 

der Deutschen Krankenhausgesellschaft 

(DKG) herausgegebenen "DKG-Empfehlung zur Ausbildung 

und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten" ohne staatliche Anerkennung 

durchgeführt. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2004 auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes und in 

Thüringen seit 2004 nach Landesschulrecht Regelungen des Berufsbildes. 

Die Finanzierung dieser Ausbildungen 

an Krankenhäusern (2008 bundesweit 73 OTA-Schulen mit 1 

342 Ausbildungsplätzen) ist nach Einführung des neuen Entgeltsystems (DRG) für die 

Krankenhausversorgung nicht mehr gesichert. Bis dahin erfolgte die Finanzierung durch die 

Krankenhausträger, ohne dass diese angesichts der derzeitigen 

allgemeinen schwierigen 

Finanzsituation die Möglichkeit hätten, die Kosten für die Ausbildungsfinanzierung durch die 

Gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu erhalten. 

Die 79. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat bereits am 29./30. Juni 2006 das 

Bundesministerium für Gesundheit mit einstimmigem Beschluss 

gebeten, die notwendigen Schritte für 

eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes der Operationstechnischen 

Assistenz einzuleiten 

und eine Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf auf der Grundlage des Artikels 

74 Absatz 1 

Nummer 19 des Grundgesetzes zu erarbeiten sowie die Finanzierung nach dem 

Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sicherzustellen. Mit diesem Votum haben die Länder 

den 

Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung bestätigt, auf die Dringlichkeit einer gesicherten 

Finanzierungsregelung hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass landesrechtliche Regelungen 

zu einer dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Im Interesse der Vermeidung einer 

Zersplitterung des Heilberufswesens ist die bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes als 

nichtärztlicher Heilberuf erforderlich.“ 

Zur Bundesrat-Drucksache im Volltext siehe nachfolgenden 

Link. 

Quelle: Bundesrat >>> Zum Gesetzentwurf > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Zum BLOG




Durchlöcherte Grenzen 

Tödliche Medizin: NS-Verbrechen und die aktuelle Ethik-Debatte 

v. Stephan Speicher 

Quelle: Sueddeutsche.de v. 28.04.09 >>> 

http://www.sueddeutsche.de/454384/629/2865679/Durchloecherte-Grenzen.html > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.dggpp.de/dggpp2009/index.html > http://www.bibliomed.de/images/sp/Kostrzewa_Palliative_Care.pdf




„Ein Plädoyer für den kompromisslosen politischen Einsatz für das ungeborene Leben hielt der US- 

Bischof Robert Finn bei einer Tagung in seiner Diözese Kansas City“ 

Dazu ein Kurzkommentar von L. Barth, 03.05.09, 

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten! 

BLOG >>> Zum Beitrag > http://www.focus.de/panorama/reportage/focus- 

reportage-heikos-zweiter-tod_aid_391313.html > 

http://www.aerztezeitung.de/extras/leserkommentare/?sid=545488&pid=545488 > Pressemitteilung Nr. 25/2009 v. 30.04.09




Quelle: DPR, Stellungnahme v. 29.04.09 >>> http://www.deutscherpflegerat.de/dpr.nsf/0/AE2B2869EF3E6F27C125758C006B23FA 

> http:/ /faz- 

com munity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/04/30/rechtsanwalt-in-sachen-sterbehilfe-zu-neun- 

monaten-verurteilt.aspx?CommentPosted=true#commentmessage > Zum Beitrag

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Monat April 2009 

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Ob Rechtsprechungsservice, der kostenlose Newsletter, der tägliche Newsflash oder einzelne 

Fachbeiträge: Wir sind stets am Puls der Zeit und setzen auch im Vergleich zu anderen Anbietern 

und 

ihren Webauftritten speziell zum Pflegerecht bis dato unerreichte Akzente. Aktualität und Kontinuität 

unserer Philosophie zeichnen uns hierbei aus und aufgrund der beachtlichen Webaktivitäten 

wird es 

noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, ein sinnvolles 

Relaunch des gesamten Internetauftritts 

vorzunehmen. 

Im Rahmen der Exzellenzinitiative zum gesamten Pflegerecht formiert sich 

derzeit gerade ein Team, 

dass sich aus namhaften und kompetenten Rechtswissenschaftler/innen und Rechtsanwälten/innen 

zusammen setzt, wobei es ferner beabsichtigt ist, auch externen Sachverstand durch renommierte 

Pflegewissenschaftler und Praktiker einzubinden. Wir glauben, mit einem solchen Konzept noch mehr 

den Ansprüchen der Praxis insbesondere im Hinblick auf die anstehende Neuordnung des 

Gesundheitswesens gerecht werden zu können, zumal unter Risikogesichtspunkten und einem sich in 

der Entwicklung befindlichen Integrierten Risikomanagementsystems an der gemeinsamen 

Schnittstelle zwischen Recht, 

Medizin und Pflege. 

Diese Aktivitäten münden u.a. in die angekündigte 

neue Fachzeitschrift zum gesamten Pflege- und 

Medizinrecht, mit der ein Medium präsentiert werden soll, das neben den bisherigen kostenlosen 

Angeboten ein Login-Bereich aufweisen wird, der zu höchst akzeptablen „Preisen“ angeboten wird, 

die ihresgleichen suchen dürften. 

Insgesamt betrachtet ist dies ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, zumal wir uns in einem ersten 

Schritt ausschließlich auf unseren Online-Auftritt konzentrieren und es daher gilt, die Praxis nach wie 

vor in einem „ersten Schritt“ von dem Internet als schier unerschöpfliche Informationsquelle nachhaltig 

zu überzeugen. 

102




Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass wir bei einigen Rechtsprechungshinweisen einen Vermerk 

anfügen, der das Datum des postings der Entscheidung beinhaltet. Dies geschieht u.a. deshalb, weil 

zu unseren Newsletter-Interessenten Redakteure von namhaften Fachverlagen gehören und wir 

eigentlich die „Uhr“ danach stellen können, dass zeitlich nachfolgend diese Entscheidungen uns 

„wieder begegnen“. Dies ist legitim und begrüßenswert, wenngleich wir doch darauf hinweisen wollen, 

dass nach wie vor im Pflegerecht mit Zuschnitt auf unseren Adressatenkreis unsere Aktualität 

unerreicht ist, mal ganz davon absehen, dass dieser umfangreiche Rechtsprechungsservice den 

Namen „Serviceleistung“ auch wirklich verdient, ist er doch kostenlos! Dies wird sich auch nicht durch 

die neue Online-Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht ändern, denn wir bleiben unserer 

Philosophie treu. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit 

und ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Mai, zumal das 

Wetter uns hier in Norddeutschland am Wattenmeer mal wieder sehr gewogen ist und ich hoffe doch 

sehr, dass dies auch bei Ihnen der Fall ist. 

Ihr Lutz Barth, 01. Mai 

2009 

Überzeugungstäter? Zum (vo rläufigen!) Ausgang des Prozesses in Fulda, eine kurze „Erwiderung“ von L. Barth, 30.04.09 


BLOG >>> Zum Beitrag > http://www.fronline.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1738979_Sterbehilfe-Prozess-Freispruch-fuerdie-Tochter-Strafe-fuer-den-Anwalt.html 




>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > zum Archiv I./2009 > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=545488 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/venenerkrankungen/default.aspx?sid=5 

40682 > 

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link! 

BLOG >>> zum BLOG




Die Suche nach dem Königsweg" (siehe auch weiter unten) eingestellt, da ich das Thema 

insgesamt für wichtig erachte. 

Kollegen mögen es mir nachsehen, wenn in dem BLOG gelegentlich eine ganz spezifische Rhetorik 

entfaltet wird, die letztlich die "Vitalität" der Debatte widerspiegelt. 

Lutz Bart h, 29.04.09 

Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Hospiz- und Palliativversorgung 

absichern! 

Für eine bessere Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 

14. Wahlperiode / Drucksache 14/9057 / 28.04.2009 

Antrag 

der 

Fraktion der CDU 

der Fraktion der SPD 

der Fraktion der FDP 

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Leiden lindern – Lebensqualität verbessern 

– Hospiz- und Palliativversorgung absichern! 

Für eine bessere Versorgung von unheilbar 

kranken und sterbenden Menschen 

Quelle: 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN >>> 

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9057.pdf




Quelle: OVG des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/09 v. 28.04.09 >>> 

http://www.asp.sachsenanhalt.de/presseapp/data/ovg/2009/003_2009_da8becb1d8daab75bb837361b4fbd829.htm 

> http://idw-online.de/pages/de/news312531 > http://www.dbfk.de/service/stenaAenderungarzneiVorschriften2009.pdf > http://www.jum.badenwuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1241735/index.html?ROOT=1153033 




… so lautet ein aktueller Beitrag der Autoren Doris Bredthauer, Thomas Klie und Madeleine Viol in der 

Zeitschrift BTPrax 1/2009. 

Dieser Beitrag gibt hinreichend Anlass, nochmals auf die Dringlichkeit der „Aufsichtspflicht-Debatte“ 

hinzuweisen, bevor sich Irrtümer nachhaltig manifestieren. 

Ein Kurzbeitrag v. Lutz Barth, 29.04.09 



http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/default.aspx?sid=545091 > zum Kommentar > http://www. heilberufe- 

online.de/pflegeaktuell/meldungen/090424.php > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 36327/Spezialisierte_ambulante_Palliativversorgung_startet_in_ 

Nordrhein.htm




„Zu wenig Kommunikation, zu viel Bürokratie, zu wenig 

Personal - das bemängeln Ärzte an der 

Versorgung von Heimpatienten. Eine Lösung wären feste Kooperationen zwischen 

Heimen und 

Ärzten.“ 

v. Angela Mißlbeck 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspoliti k/default.aspx?sid=545083 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_Intensivpflege_2 3042009.pdf > http://www.sapv.de/index.html >http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243 




Zwischenzeitlich hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 23.04.09 

schriftlich geantwortet. 

Der nachfolgende 

Link führt Sie zur Stellungnahme. 

>>> http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243#post_20584 > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7144




sich zuvor die bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein 

eingerichtete Ethikkommission befasst 

haben. Zu deren Aufgaben gehört es auch, darauf zu achten, dass die an der Studie 

Teilnehmenden zutreffend informiert werden, bevor sie ihre Einwilligung 

erklären. 

Versäumnisse der Ethikkommission könnten 

dem schleswig-holsteinischen 

Gesundheitsministerium zuzurechnen sein. 

Darüber hinaus hat dieses selbst im vorliegenden Zusammenhang Überwachungspflichten und - 

befugnisse, die es ihm ermöglicht haben könnten, e ine irreführende Elterninformation zu verhindern. 

Dementsprechend hat das Landessozialgericht den Sachverhalt und die landesrechtlichen 

Gegebenheiten weiter aufzuklären.“ 

Quelle: BSG >>> Medieninformation Nr. 13/09 v. 23.04.09 > Zum Beitrag > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_116/03.html




Ärztliche Versorgung in Heimen: Besser als ihr Ruf 

v. B. Hibbeler, in Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-804, Quelle: Ärzteblatt.de >>> 

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=64336 > Zum Beitrag > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7103.7150 

Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36302/Bundestag_verabschiedet_Gendiagnostikgesetz.htm > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36294/Europaparlament_billigt_Vorschlaege_zur_Staerkung_de 

r_Patientenrechte.htm > http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/04/22/sterbehilfe- 

durch-angehoerige-ohne-genehmigung-des-vormundschaftsgerichts-strafbar.aspx#comments




Prozess um das Recht zu sterben (!?) 

Der aktuelle 

Strafprozess vor dem Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags bewegt – wie 

nicht anders zu erwarten 

– die Öffentlichkeit. 

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 24.04.09, 

im BLOG Patientenverfügung 

und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten! 

BLOG >>> Zum Beitrag > Pressemitteilung v. 23.04.09 > http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13433&pos=1&anz=42 

> 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_gesundheitssystem_praevention_124049703291.htm 




Entscheidung zu Spätabtreibungen und Patientenverfügungen im Mai 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36267/Entscheidung_zu_Spaetabtreibungen_und_Patientenverf 

uegungen_im_Mai.htm > http://www.putzmedizinrecht.de/start.php?seite=pressemitteilungen.html 

> http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10902 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36256/Anaesthesisten_wollen_Diskussion_ueber_Rationierung_ 

in_der_Intensivmedizin.htm




Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur 

Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei 

seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB 

gebunden.“ >>> weiter 

Quelle: BAG, juris.bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 35/09 des BAG v. 21.04.09 >>> 

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13420&pos=0&anz=35 

> 

http://www.aerztlichep raxis.de/artikel_politik_recht_sterbehilfe_124032401124.htm&n=1 > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_infektionskrankheiten_hillesheim_124031890 

586.htm&n=1

Aufsätze 

Die Unterbringung 




W er sind die Akteure und welches sind ihre Anliegen? [...] 

Dr. 

Andrea Diekmann 

Aufsätze 

Die 

Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung 

Die 

Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung Der Streit, ob eine 

Zwangsbehandlung von Kranken auf betreuungsrechtlicher Grundlage zulässig ist, und wenn ja, unter 

welchen 

Voraussetzungen, begleitet das Betreuungsrecht von Anfang an. [...] 

Prof. 

Dr. Volker Lipp 

Aufsätze 

Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht aus psychiatrischer Sicht 

„Gibt es Umstände unter denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden sollten und ohne 

ihre 

Zustimmung psychiatrischer Behandlung 

ausgesetzt werden? (…) Eine Behandlung, die – obgleich 

sehr hilfreich für einige – für einige keine Hilfe und für andere eine teilweise 

Hilfe darstellt und die 

wenige vielleicht auf Dauer schädigen wird?“ [...] 

Prof. Dr. Petra Garlipp 

Aufsätze 

Zivilrechtliche Unterbringungen 

Wird die Praxis Qualitätsansprüchen gerecht? 

Das Betreuungsrecht betont den Vorrang von Hilfen und gebietet, vor 

einem Eingriff in die persönliche 

Freiheit alle alternativen Hilfemöglichkeiten auszuloten. [...] 

Heiner Melchinger 

Aufsätze 

Budgetassistenz und rechtliche Betreuung 

Auch 

im Betreuungswesen ist das Persönliche Budget derzeit ein wichtiges Thema. [...] 

Prof. Dr. Felix Welti 

Quelle: BtPrax.de, Bundesanzeiger Verlag >>> http://www.btprax.de/index.php?main=home <




"Hypertonie bei sehr alten Patienten gehört behandelt" 

Alte Hypertoniker ohne Therapie? Das ist ethisch nicht vertretbar. 

v. Stefan Käshammer 


http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/bluthochdruck/default.aspx?sid=54345 

9 > http://www.kda.de/newsdetail/items/qualitaetsgeleitete-pflegeoasen-verzichten-auf-mehrbettzimmer.html 

> 

http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp 

> 

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.a sp?Ind =0540020080017584%20B

Leitsatz des Gerichts: 




Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - 

jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - 

keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu 

kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der 

Mitgliederwerbung. 

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich u nter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de 

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext des Urteils 

>>> 

http://lrbw.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11380&pos=9&anz= 

202 > 

http://lrbw.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Sozialgerichte&Art=en&Datu 

m=2009&nr=11396&pos=0&anz=34




Jeden Tag sterben in Deutschland 230 Menschen, die eine SAPV benötigten – sie aber nicht 

bekommen – weil Krankenkassen widerrechtlich keine Verträge mit Ärzten etc. 

schließen. Wenn auch Sie diese Initiative „Brief an die Kanzlerin“ von Dr. Matthias Thöns 

unterstützen möchten, rufen Sie bitte den nachfolgenden Link auf. 

>>> http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243 > http://www.sapv.de/ > 

http://www.uniklinik-ulm.de/service/presse/presseinformationen/aktuellemeldungen/article/12109/nicht-heilen.html 

> 





die vormundschaftliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen zur 

Heilbehandlung. >>> weiter dazu 


>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Fehler bei der parenteralen Medikamentenverabreichung auf Intensivstationen: Eine 

prospektive, multinationale Studie 

v. Valentin, Andreas; Capuzzo, Maurizia; Guidet, Bertrand; Moreno, Rui; Metnitz, Barbara; Bauer, 

Peter; Metnitz, Philipp, 

in Dtsch Arztebl 2009; 106(16): A-771 

>>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=64236 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung 

der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts 

greift die Klägerin nunmehr die Bewertung des Anerkennungspraktikums durch das Berufungsgericht 

an. Hierzu führt sie - zusammengefasst - aus, dass das 

Praktikum ausdrücklich die 

Gleichwertigkeitsanerkennung als Krankenschwester bezweckt und sie die Ausbildungsinhalte 

erfolgreich absolviert habe. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche 

Bedeutung der Rechtssache geltend und rügt eine ungenügende Sachverhaltsaufklärung durch das 

Berufungsgericht. 

Die Beschwerde vor dem BVerwG hatte keinen Erfolg. 

Quelle: BVerwG >>> Zum B eschluss im Volltext > http://www.nwnews.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/2898971_Groschki-Oma_darf_sich_weiter_frei_bewegen.html 

> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 14.04.09)




Erste Pflegestützpunkte in Bremen und Bremerhaven eröffnet 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36191/Erste_Pflegestuetzpunkte_in_Bremen_und_Bremerhave 

n_eroeffnet.htm > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/krebs/default.aspx?sid=540570 > http://www.aerztekammerhamburg.de/funktionen/news/content_presse.php3?saveDate=1239746400 




„Deshalb funktioniert nur ein vollständiges 

Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen“, 

meint der Kammerpräsident. So sehe es 

ja auch das Bundesverfassungsgericht, das klar erkannt 

habe, dass ein vollständiges Rauchverbot grundrechtlich möglich sei“, so Montgomery. 

Nun – ebenso klar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass der Gesetzgeber hier einen 

beachtlichen Beurteilungsspielraum hat und dass die derzeit geltenden 

Nichtraucherschutzgesetze mit 

ihren Ausnahmeregelungen durchaus der verfassungsrechtlichen Lage entsprechen. Insofern ist es 

misslich, wenn Montgomery glaubt, von einem „vermeintlichen“ Recht ausgehen zu müssen. Immerhin 

hat dieser „vermeintliche“ Rechtsanspruch dazu geführt, dass etlichen Verfassungsbeschwerden 

E rfolge beschieden waren. Dieses zu erkennen, dürfte eigentlich nicht schwer sein und derjenige, der 

da meint, von einem „vermeintlichen Recht“ ausgehen zu müssen, offenbart – gelinde ausgedrückt – 

ein höchst seltsames Rechtsverständnis. 

Herr Montgomery sollte diesen Umstand schlicht akzeptieren, mal ganz davon abgesehen, dass eine 

Ärztekammer nicht dazu berufen ist, gleichsam ein allgemeinpolitisches Mandat wahrzunehmen. 

Freilich bleibt es auch einem Präsidenten freigestellt, sich in einer Debatte zu Wort zu melden; diese 

Stimme ist aber insoweit rein privater Natur und ihr kommt nicht deshalb eine besondere Bedeutung 

zu, „nur“ weil diese von einem Präsidenten einer Ärztekammer erhoben wird. 

„Tote sterben nicht“ – oder doch? 

Der Autor Stefan Rehder hat mit seinem gleichnamigen Beitrag einen entsprechenden Nachruf über 

die Ereignisse im „Fall Englaro“ aus Italien vorgelegt, der lesenswert ist und gleichwohl zum weiteren 

Nachdenken anregen soll und muss. >>> weiter 

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 15.04.09, 


BLOG >>> Zum Beitrag > weiter 

Kurzkommentar v. Lutz Barth, 15.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid? 





spezifischen Grundrechtsschutz der sterbenskranken Patienten im Besonderen bewusst zu werden. 

>>> weiter 

Ein Kurzkommentar v. Lutz Barth, 15.04.09 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://idw-online.de/pages/de/news309778 > http://www.aerztezeitung.de/panorama/?sid=540945 > Pressemitteilun g v. 02.04.09




Ein weiterer Vorteil der alkoholischen Einreibepräparate besteht darin, daß Inhaltsstoffe der Haut wie 

z.B. Lipide nicht wie bei der Anwendung 

von Präparaten mit erforderlicher Wasserzugabe und 

anschließendem Abspülen ausgespült 

werden. Zwar werden bei Alkoholanwendung Lipide im Stratum 

corneum emulgiert und damit aus ihrer strukturellen Anordnung gebracht, aber sie verbleiben – sofern 

nicht abgespült wird - substanziell auf der 

Haut. Die bessere Hautverträglichkeit alkoholischer Einreibepräparate im Vergleich zu Seifen wird 

durch eine Reihe von experimentellen Befunden und Anwendungsstudien 

bestätigt. 

Voraussetzung für die Hautverträglichkeit ist jedoch der Zusatz von Rückfettungsmitteln zur 

alkoholischen Grundlage, 

worauf bei der Präparateauswahl (Deklarierung) und –anwendung zu 

achten ist.“ 

Quelle: Ernst-Moritz-Arndt-Universität 

Greifswald - Institut für Hygiene und Umweltmedizin - 

Standardarbeitsanweisung 

HYGIENISCHE HÄNDEDESINFEKTION >>> http://www.medizin.uni- 

greifswald.de/studmed/pdfdateien/anlage_2_hyg_haendedesinfektion.pdf > http://www.kwa.de/p hp_dateien/aktuelles.php > 

weiter dazu 

125




Kurzkommentar v. Lutz Barth, 12.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid? 

BLOG >>> Zum Beitrag > Zum Beitrag




Nicht nur das Preis-Leistungsverhältnis gegenüber Konkurrenzprodukten wird sich sehen lassen 

können, mal ganz abgesehen davon, dass Sie mit dem kostenlosen Newsletter 

stets aktuell informiert 

sind. 

Wir werden bemüht sein, Ihnen aktuelle und brisante Themen vorzustellen und scheuen uns hierbei 

nicht, auch gelegentlich konstruktive 

Kritik an Kollegen zu üben. 

Ich persönlich stehe hierfür ohnehin mit meinem Namen, ein streitbarer Zeitgenosse zu sein und wenn 

Sie meine bisherige Autorentätigkeit 

in der Zeitschrift PflegeRecht verfolgt haben, wird Ihnen 

sicherlich nicht entgangen sein, dass ich nicht mit deutlichen Worten „spare“, geschweige denn einer 

ernsthaft gewollten Debatte aus dem Weg gehe. 

Ich werde also – wie gewohnt – meine „Rhetorik“ entfalten, mag dies auch manch anderen Kollegen 

missfallen. 

Und noch ein offenes Wort in eigener Sache: natürlich bin ich mir persönlich im Klaren darüber, dass 

der Online-Markt derzeit heftig „umworben“ wird. Aber dieser Umstand sowie die Tatsache, dass sich 

auf dem Sektor Pflegerecht bereits seit Jahren die Fachzeitschrift PflegeRecht, herausgegeben vom 

Kollegen Robert Roßbruch, als Printmedium etabliert hat, hindert nicht, mit einer weiteren Online- 

Publikation aufzuwarten, zumal auch der Kollege 

Roßbruch – wie im Übrigen andere Kollegen und 

Verlage auch – im Internet seit geraumer Zeit zunehmend präsenter werden. 

Dies ist zu begrüßen, lassen wir uns alle doch von einer Meinungsvielfalt im pflegerechtlichen Diskurs 

inspirieren, wobei bei aller Bescheidenheit darauf hingewiesen werden darf, dass wir wohl nach wie 

vor Akzente in Sachen Aktualität mit unserem kostenlosen Newsletter und vor allem den täglich 

gepflegten Newsflash setzen. 

Ich für meinen Teil werde jedenfalls dazu beitragen, dass das Projekt Online-Tageszeitung mit seinen 

Modulen zum gesamten Pflege- und Medizinrecht gelingen wird, auch wenn 

es natürlich ein 

beachtliches Unterfangen ist. 

Und nun – ein bisschen Werbung sei gestattet gewesen ☺ - wünsche ich Ihnen allen ein frohes 

Osterfest und ein paar geruhsame Stunden. Das Wetter scheint uns – jedenfalls hier an der 

Nordseeküste 

- gnädig gestimmt und ich hoffe, dass dies auch bei Ihnen in heimischen 

Gefilden der Fall ist. 

Ihr Lutz Barth, 11.04.09 

Kardinal Schönborn: „Leben in Würde bis zuletzt“ 

v. Lutz Barth, 11.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid? 





Quelle: Marseille-Kliniken AG, Mitteilung v. 02.04.09 >>> http://www.marseillekliniken.de/ge/content_relations.php?Cont=pr_pressemitteilungen&Navi=presse&presse_id=130&jahr 

=2009 > Zum Beitrag > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36148/Dignitas_Niederlage_vor_schweizerischem_Bundesgeric 

ht.htm > http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/nachrichten/content-135955.html > http://www.slaek.de/50aebl/2009/archiv/03/pdf/0309_122.pdf > http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2009/BAB_0409_164_165.pdf



Arzt und Patient als Partner 


Schulung 

für Onkologen soll Kommunikation mit Patienten verbessern 

Quelle: Deutsche Krebshilfe e.V. >>> Mitteilung v. 08.04.09 > http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0. 8.5627.7105 > http://www.haeverlag.de/nae/n_beitrag.php?id=2518




„Die Vorwürfe sind eine absolute Unverschämtheit“ - Hoppe kritisiert selbstgerechte 

Krankenkassenfunktionäre 

Quelle: Bundesärztekammer, Pressemitteilung v. 08.04.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7103.7104 > http://bazonline.ch/schweiz/standard/Drei-Viertel-der- 

Schweizer-befuerworten-Sterbehilfe/story/13688414 > zum Kommentar > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36128/Zahl_der_Kaiserschnitte_steigt_weiter.htm > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankh eiten/herzkreislauf/herzinfarkt/default.aspx?sid=542137 





http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36115/Schwerkranken_in_haeuslicher_Pflege_haeufig_depressi 

v.htm > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gese llschaft/pflege/default.aspx?sid=541902 > http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/788/ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.bibliomed.de/cps/rde/xchg/bibliomed/hs.xsl/52_14767.htm




• Haftung 

von Ärzten und Apothekern für Arzneimittelschäden 

• 

v. Michael Mayer, in Arztrecht 04/2009, S. 88 ff. 

Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Pflege (1. Teil) 

v. Heinz R. Sträßner, in PflR 03/2009, S. 102 ff. 

• Der Medizinethiker und die Frage nach der Fahrkarte ins Jenseits?! 

v. Lutz Barth, in PflR 03/2009, 

S. 114 ff. 

• Beratung im Kontext von Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbruch 

v. Christiane Woopen and Anne Rummer, in MedR 03/2009, S. 130 ff. 

• Zur rechtlichen Ausgestaltung 

von Patientenverfügungen 

v. Marion Albers, in MedR 03/2009, S. 138 ff. 

• Verbindlichkeit der Patientenverfügung im Urteil ihrer Verfasser 

v. Ralf J. Jox, Mirjam Krebs, Jürgen Bickhardt, Karlo Heßdörfer, Susanne Roller, 

Gian Domenico Borasio, in Ethik Med 01/2009, S. 21 ff. 

• Essen und Trinken im Alter. Ethische Fragen und fachliche Standards in der 

Versorgung alter Menschen 

v. M. Raabe, in Ethik Med 01/2009, S. 3 ff. 

Pflegekräfte als Wahlkampfhelfer 






Konfessionelle Krankenhäuser sehen sich gut aufgestellt 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36112/Konfessionelle_Krankenhaeuser_sehen_sich_gut_aufges 

tellt.htm > KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege /?sid=540837

im Blog (Nursing-Health) 




BLOG >>> zum Beitrag > http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heimbewohnern- 

droht-rechtschaos;2224488 > 

v. Pete Smith, in Ärzte Zeitung v. 06.04.09 >>> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesells chaft/sterbehilfe_begleitung/?sid=541373




Minellis Vorhaben entspricht ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der 

Suizidbeihilfe", stellt 

Brysch klar. "Leid ist nicht objektivierbar. Wer entscheidet also, welche Menschen getötet werden 

dürfen und welche nicht?", fragt Brysch. "Ist assistierter Suizid 

erst einmal für einige erlaubt, droht 

ganz schnell der Dammbruch, wie ihn Minelli jetzt herbeiwünscht. Das Beispiel führt uns drastisch vor 

Augen: Geschäftsmäßige Suizidhilfe und aktive Sterbehilfe dürfen niemals erlaubt werden. Suizidhilfe 

und aktive Sterbehilfe sind keine Sterbebegleitung. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht 

auf Sterben. Aber es gibt kein Recht auf Tötung." 

Quelle: Werner Schell - Foren >>> http://www.wernerschel l.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11518 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 Heimgesetz sind die Heimträger verpflichtet, eine Pflegedokumentation 

zu 

führen. Der Bewohner selbst hat ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation; dieses ergibt 

sich in 

erster Linie aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum abgeschlossenen Heimvertrag. 

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt der obigen Entscheidung des AG Bielefeld hat die Bewohnerin als 

Geschädigte die gesetzliche Krankenversicherung als Person ihres Vertrauens mit der Einsichtnahme 

in die gesamte Pflegedokumentation beauftragt. Dieses Einsichtsrecht 

ergibt sich nach Auffassung 

des Gerichts aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag, nachdem 

die in einer Alteneinrichtung 

betreute Bewohnerin stürzte und sich 

erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit dem Recht zur 

Einsichtnahme ergibt sich zugleich auch der Anspruch auf Übersendung der Pflegedokumentation in 

Kopie, wobei die Kosten hierfür von demjenigen zu tragen sind, der die Einsichtnahme begehrt (L.B. 

posted 0 6.04.09) 

Vgl. dazu die Entscheidung 

des AG Bielefeld v. 22.01.09, in SozialRecht aktuell (SRA) 1/2009, S. 40 

(posted 06.04.09 L.B.) 

"Pflege-TÜV hilft schwarzen Schafen" 

Der Geschäftsführer des städtischen Heimträgers Münchenstift, Gerd Peter, hat seine Kritik an dem 

Bewertungssystem noch verschärft. 

v. Sven Loerzer 

Quelle: Süddeutsche.de v. 26.03.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/510/463122/text/ 

> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Geheimniskrämerei um Mitgliederbestand – DPR trägt maßgeblich zu Irritationen bei! 

v. Lutz Barth, 04.04.09, im BLOG „Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und 

brisant!“ 

BLOG >>> Zum Kurzbeitrag > 

http://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/presse/09_0 9 .html > 

http://www.aerzteblatt.de/nach richten/36096/Schmerztherapeuten_fordern_neue_Strukturen.htm > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=541395 >> http://www.drze.de/themen/blickpunkt/sterbehilfe > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36070/Pflegeberuf_soll_attraktiver_werden.htm 



«Ich werde weiter kämpfen» 

Interview mit Dr. Roger Kusch 


HOMETOWN April 2009 

Hamburgs neues Stadt- und Nachrichtenmagazin 

Quelle: Roger Kusch Sterbehilfe e.V. >>> Zum Interview > 

http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep30.html 

Dort findet sich auch ein Link zur Entscheidung im Volltext. 

> https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/pflegedienste > http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36059/93- 

Jaehrige_Belgierin_setzt_Wunsch_nach_Sterbehilfe_durch.htm > Pressemitteilung v. 30.03.09




Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass § 16 II der Berufsordnung für die Berliner 

Ärzteschaft rechtswidrig ist. Eine von mir veranlasste Nachfrage meinerseits 

bei der Pressestelle der 

Ärztekammer Berliner hat ergeben, dass das Problem erkannt wurde (so die Mitteilung der 

Pressestelle v. 17.03.09). 

Eine erste Befassung des Themas erfolgte im Grundsatzausschuss der Ethikkommission 

Gremium hält eine Änderung des § 16 für notwendig. 

und das 

Es wurde mitgeteilt, dass ein Änderungsvorschlag in der zuständigen Fachabteilung Berufsrecht 

ausgearbeitet und dann in den Gremien entschieden wird, wobei der Zeithorizont noch nicht absehbar 

ist. 

Insofern wäre es nachhaltig zu begrüßen, wenn die Ärztekammer Berlin diesbezüglich – soweit nicht 

bereits in einer kammerinternen Mitteilung geschehen – ihre verkammerten Mitglieder hierüber 

insofern aufklärt, als dass § 16 der Berliner Berufsordnung nur noch eingeschränkt zur Anwendung 

gelangt. Dies ist m.E. deshalb erforderlich, weil eine strikte Anwendung des § 16 II der Berufsordnung 

für die Berliner Ärzte dazu führen kann, dass diese in einem erheblichen Umfange in die 

Rechtssphäre der Patienten eingreifen „müssen“ und sich insofern des Vorwurfs der Begehung von 

Körperverletzungstatbeständen zu erwehren haben, da sie das Selbstbestimmungsrecht des 

Patienten nicht ausreichend beachtet haben. Nach der Verfügung der Berliner Staatsanwaltschaft 

aus 

September 2008 dürften letzte Zweifel beseitigt sein, dass die Ärzte sich nicht in einem 

entschuldbaren Rechtsirrtum befinden, wenn und soweit diese die patientenautonomen 

Entscheidungen gemäß § 16 II der BO für unbeachtlich 

„werten“ oder „erklären“. 


Literaturüberblick April 2009 

• Behandlungsabbruch: Sterbehilfe im Spiegel des Strafrechts 

v. Volker 

Großkopf, 

in Die Schweste r/Der Pfleger 04/2009 


In einem aktuellen Beitrag weist V. Großkopf darauf hin, dass das Thema Sterbehilfe in der 

Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. 

Er schreibt dazu gleich einleitend in seinem Kurzbeitrag: „Für Ärzte und Pflegekräfte ist es 

unerlässlich zu wissen, was erlaubt und was bei Strafe verboten ist. Dabei muss 

stets 

unmissverständlich klar bleiben, dass die „aktive Sterbehilfe“ nach wie vor unter 

Strafandrohung 

verboten bleibt“. 

In der Folge fokussiert Großkopf seine Ausführungen auf die strafrechtlichen Aspekte, ohne hierbei 

allerdings konkret auf die aktuelle Entwicklung einzugehen. Die Frage, ob wir letztlich 

ein 

Patientenverfügungsgesetz benötigen, dürfte jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen 

entschieden sein. 

Über diese Grundthematik hinaus wird nunmehr in der Literatur der Blick darauf zu richten sein, 

ob in 

der ärztlichen Assistenz beim Suizid eines Patienten ein Akt der Humanität erblickt werden kann, 

der 

in bestimmten Situationen auch der aktiven Mithilfe des Arztes bedarf. 

139




Überdies kann m.E. keine Rede davon sein, dass es an Initiativen ermangelt, dies sich speziell 

unter 

strafrechtlichen Gesichtspunkten dem Thema nähern bzw. bereits mit diesem Problem 

auseinandergesetzt haben. 

Es darf daran erinnert werden, dass der 66. Deutsche Juristentag (2006) sich umfänglich des 

Problems unter dem Tenor Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung angenommen 

hat und hierzu es eine umfangreiche 

„Beschlusslage“ gibt (vgl. dazu, Quelle: Deutscher 

Juristentag.de, Beschlüsse des 66. DJT, S. 7 ff. >>> 

http://www.djt.de/files/djt/66/66_DJT_Beschluesse.pdf http://www.nursing-healthcongress.de/ 

> 

http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_04/2009_04_16.pdf > http://www.aerzteblattrheinlandpfalz.de/pdf/rlp0904_018.pdf 




Ärzte zwischen Berufsethos, Recht und Ökonomie 

Bei den 3. Bensberger Rechtsgesprächen diskutiert en Juristen und Ärzte darüber, wie viel 

Regulierung die Medizin verträgt. 

v. Horst Schumacher 

Quelle: Ärztekammer Nordrhein >>> http://www.aekno.de/page.asp?pageId=6977&noredir=True > http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36035/Zusaetzliche_Verguetung_fuer_Hausbesuche_durch_Pra 

xisassistenten.htm > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36016/Australischer_Arzt_will_Euthanasie- 

Baukaesten_verkaufen.htm




Wir danken für Ihr reges Interesse an unserem Internetangebot zum Pflege- und 

Medizinrecht. Wir freuen uns über jeden Ihrer Besuche und wenn Sie mögen, empfehlen Sie 

uns bitte weiter. 


Arzt und Recht 

Diese Gesetze müssen in Ihrer Praxis ausliegen 

Quelle: MMW, mit einem Kommentar v. Dr. Gerd W. Zimmermann (Stand: 30.03.09) >>> 

http://www.mmw.de/mmw/unternehmen_arztpr axis/arzt_recht/content-135815.html?abstract=true > http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36017/US- 

Bischoefe_sehen_Rechte_von_Aerzten_in_Gefahr.htm





Eigentlich ist die Nachricht unverfänglich: US-Bischöfe mahnen an, dass das Recht zur 

Gewissensfreiheit der Ärzte unangetastet bleibt. Diese Grundhaltung ist begrüßenswert, wenngleich 

hieraus natürlich auch der Schluss für die aktuelle Debatte zu folgern ist, dass jedenfalls unter 

standesethischen Gesichtspunkten betrachtet dem Arzt die freie Gewissensentscheidung darüber 

obliegt, ob er ggf. bei einem geplanten Suizid des Patienten seine Assistenz für moralisch und ethisch 

vertretbar hält. 

In diesem Sinne wäre es natürlich für die in den kommenden Monaten verstärkt zu führende Debatte 

durchaus hilfreich, wenn insbesondere die katholische Kirche zum Grundrecht der Ärzte auf eine 

Gewissensentscheidung auch in dieser Frage ein deutliches Bekenntnis abgeben würde. 

Voraussetzungen der Kirche können nicht unversehens auf das weltliche Recht 

übertragen werden 

Jutta Limbac h im Gespräch mit Aldo Parmeggiani 

u.a. zur Menschenwürde, Euthanasie, Schwangerschaftsabbruch 

Quelle: Radio Vatikan v. 27.03.09 >>> 

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted /Articolo.asp?c=275926 > http://www.lagkoeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilung02-09.pdf 




Eine weitere Vorlage der Grünen zum Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum wurde 

einstimmig für erledigt erklärt. 

Eine darüber hinaus von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Lothar Binding, Dr. Margit 

Spielmann und anderen vorgelegter Antrag unter dem Titel „Effektiven Schutz vor Passivrauchen 

zügig gesetzlich verankern“ fand auch keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen der 

Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der 

Linksfraktion zurückgewiesen (16/2730, 16/2805, 16/10338, 16/12408). 

Quelle: Bundestag >>> 

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24015759_kw13_beschluesse/index.html > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=540328 > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/default.aspx?sid=540621 > 

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F03%2F30%2Fa0084&cHash=9f999ec5d 

2 > 

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63926 > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36002/Neuer_katholischer_Krankenhausverbund_gegruendet.ht m

In eigener Sache! 



Verehrte UserInnen, 

sehr geehrte Damen und Herren. 


Ich gestehe bereitwillig ein, dass es gewagt ist, wenn nunmehr der Versuch unternommen wird, ein 

neues Produkt am Markt etablieren zu wollen. Gerne werde ich diese Initiative unterstützen, zumal ich 

weiß, dass dieses Projekt nur dann zu schultern ist, wenn die zur Mitwirkung bereiten Autoren gerade 

in der Anfangszeit sich verstärkt einbringen. Aller Anfang ist also schwer. 

Ich für meinen Teil werde jedenfalls dazu beitragen und dennoch bleibe ich auch bei diesem 

zusätzlichen Engagement 

meiner Linie hier auf dem IQB – Internetportal treu, dafür Sorge zu tragen, 

dass Ihnen als Professionelle kostenlose Rechtsinformationen zur Verfügung 

gestellt werden. 

In den letzten Wochen hat sich eine Entwicklung abgezeichnet, die mich dazu veranlasst hat, auch ein 

wenig mehr in eigener Sache „Werbung“ zu machen. 

So wie sicherlich Frau Janßen mit ihrem Produkt von der Praxis kritisch in Augenschein genommen 

wird, ist es mir ebenfalls in den Anfängen meiner Webaktivitäten ergangen. Nach rund 2 Jahren 

konzentrierter und beharrlicher Arbeit ist es mir aber bei aller Bescheidenheit gelungen, das IQB – 

Internetportal zu einer festen Größe speziell im Pflegerecht zu etablieren. Wenn ich vermehrt darauf 

hingewiesen habe, dass ich Akzente und Impulse gerade im Hinblick auf die Aktualität 

setze, war dies 

beileibe nicht übertrieben und in der Tat wird auch die Konkurrenz neidlos anerkennen 

müssen, dass 

ich derzeit vor allen anderen Pflegerechtlern die „Nase vorn habe“. Dies wird auch so bleiben und 

manche mögen sich jetzt fragen, warum dies alle s? 

Nun – ich bin mit einer Philosophie angetreten, Ihnen ein stückweit das „Recht“ näher zu bringen. Ich 

selbst habe in den letzten Jahren immer mal wieder „heftige Kollegenschelte“ geübt und in der Sache 

besteht für mich nach wie vor kein Zweifel, dass auch das Pflegerecht insoweit „neue Konturen“ 

benötigt. Wenn Sie meine kritischen Beiträge dazu auch in einschlägigen Fachzeitschriften verfolgt 

haben, wird zumindest eines deutlich: Barth ist ein streitbarer Zeitgenosse, der eben keiner (!) Lobby 

verpflichtet ist. Nun mag es aus der Sicht einiger Kollegen sich nicht schicken, auch deutliche Worte 

zu verlieren – aber seien wir doch mal ehrlich: wem wäre damit gedient? Der Profession offensichtlich 

nicht, denn es fehlt zuweilen im Pflegerecht eine (pflege-)rechtswissenschaftliche Debatte, was 

eigentlich verwundern muss. Es gibt kaum einen anderen Bereich in den Rechtswissenschaften, 

der 

von soviel „Harmonie“ und „gutem wissenschaftlichen Einvernehmen“ geprägt ist, wie das Pflegerecht. 

Im Laufe der letzten Jahre – vielleicht gar Jahrzehnte – sind Kollegen geradezu als „Pflegerechts- 

Päpste“ inthronisiert worden und da nimmt 

es nicht wunder, dass diese über Jahre hinweg die 

„herrschende Lehre“ bestimmt haben – „herrschende Lehre“ wohl auch deshalb, weil es kaum 

kritische Gegenstimmen gab und wenn, dann erscheint es auch in unserer Medienlandschaft mehr als 

schwierig, dass Kritiker sich entsprechend Gehör verschaffen können. 

Überdies stimmt es mich mehr als nachdenklich, dass in der Tat Autoren derzeit die Szenerie 

bestimmen, die über keine rechtswissenschaftliche Ausbildung 

verfügen und dennoch meinen, in 

gewichtigen Rechtsfragen Stellung beziehen zu müssen. Erst kürzlich habe ich dazu in einem 

Kurzbeitrag Stellung bezogen sowie zur derzeit noch unwidersprochenen (subjektiven) Beobachtung, 

dass die Modellklausel im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sich zunehmend als ein „Einfallstor“ für 

wissenschaftliche Untugenden erweisen könnte. 

Ich sehe also eine meiner Aufgaben darin, hier ein wenig zur Diskussion beizutragen und im Zweifel 

auch auf meine ureigene Art und Weise nachzuhaken – mag dies auch bei einigen Kollegen zu 

Irritationen führen. 

Hieran wird sich auch nichts ändern, denn in einem 

sollten wir alle überstimmen: die Qualität des 

rechtlichen Diskurses 

und die Argumente sind entscheidend und nicht der erhobene Zeigefinger eines 

145




oder mehrerer Gelehrten, die von ihrem Elfenbeinturm 

heraus den Querdenkern vielleicht Einhalt 

gebieten wollen. 

Derartige Wünsche werden nicht erfüllt, mag 

auch die eine oder andere berufsethische Seele sich „auf 

den Schlips getreten fühlen“, um sich hier einmal der Worte des Volksmundes bedienen zu dürfen. 

Ich freue mich also auf ein interessantes Publikationsjahr und wünsche daher Frau Janßen viel Erfolg 

bei der Einführung ihres neuen Produktes. 

Ihr Lutz 

Barth, 28.03.09 

Aufgepasst! Ein neues Produkt, das Sie überzeugen wird! 

Das Portal der Online-Zeitschrift 

hat bereits greifbare Formen angenommen; es wird sich künftig schwerpunktmäßig den Rechtsfragen 

rund um die Pflege und Medizin widmen. 

Ein Team von anerkannten Experten sowohl aus Praxis als auch Wissenschaft wird künftig die 

Probleme an der Schnittstelle zwischen Recht &. Pflege &. Medizin &. Ethik umfassend und zuweilen 

auch kritisch thematisieren. 

Berufsrelevante Fragen aus den Bereichen 

Ausbildung / Arbeits- und Dienstrecht 

der pflegerischen und medizinischen Praxis 

des einschlägigen Vertrags- und Deliktrechts, insbesondere mit Blick 

auf die pflegerischen und 

ärztlichen Primärpflichten 

und medizin- und pflegeethische Themen 

werden in einem Kontext problematisiert, der künftig vor dem Hintergrund der Neuordnung des 

ärztlichen und pflegerischen Dienstes dem Pflege-, Arzt- und dem Gesundheitsrecht im Allgemeinen 

sein Gepräge geben wird. 

Neben fachspezifischen Beiträgen werden wir Ihnen einen umfassenden Rechtsprechungsüberblick 

vermitteln, der zugleich für mehr Rechtssicherheit 

in Ihrer praktischen Tätigkeit Sorge tragen soll. 

146




Unser PLUS liegt überdies in der Aktualität unserer Webpräsenz und in dem Geschick, praxisnah 

juristische Informationen aufzubereiten. Dass uns hierbei die Vernetzung mit der von dem IQB – 

Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht ins Leben gerufene Exzellenzinitiative 

hilfreich zur Seite steht, ist ein ganz entscheidender Vorteil. 

Es haben sich hier Perspektiven ergeben, die es rechtfertigen, trotz einschlägiger Printmedien zum 

Pflege – und Medizinrecht 

mit einem Produkt aufzuwarten, dass Ihre Erwartungen erfüllen wird, nicht 

zuletzt auch mit Hinblick auf die Konditionen. 

Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass unsere 

Konkurrenz uns „beäugen“ wird – aber dies soll uns 

nicht davon abhalten, künftig für unser Produkt zu 

werben. 

Scheuen Sie bitte daher keinen Vergleich mit anderen Anbietern. Sie werden hierbei feststellen, dass 

wir Ihnen aktuelle Informationen 

aus "erster Hand" liefern. Dies wird insbesondere deshalb möglich 

sein, weil u.a. Herr Lutz 

Barth uns Zugang zu seinem Informationspool öffnen wird. Von daher sind wir 

guter Dinge, dass dieses Online-Produkt auch gute Chancen hat, von der Praxis angenommen zu 

werden. 

Die Online - Zeitschrift eignet sich damit gleichermaßen für Ärzte und Pflegende, 

Gesundheitsinstitutionen, Kostenträger, aber auch für Juristen sowohl aus der Praxis, Forschung 

und Lehre. 

Überdies wenden wir uns mit der neuen Fachzeitschrift über die Führungskräfte, Akademiker und 

Entscheider hinaus auch an Pflegefachkräfte und Auszubildende, in dem wir Basiswissen vermitteln, 

dass perspektivisch dem Inhalt und der Form nach die Qualität eines umfassenden Lehrbuchs zum 

Medizin- und Pflegerecht annehmen wird. 

Zugleich treten wir mit dem Anspruch an, ein interdisziplinäres Forum zu errichten, in dem die 

relevanten Fragen 

grundsätzlich in einem breiteren Rahmen diskutiert werden und so ein einseitiger 

Blick auf nur eine Profession vermieden wird. 

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Online - Zeitschrift zum gesamten Pflege &. Medizinrecht ein Medium 

an die Hand zu geben, das 

Ihren Ansprüchen gerecht wird. 

Die Konditionen für den Bezug und den Zugang zur Online - Zeitschrift PMR werden demnächst 

bekannt gegeben. Aber auch diesbezüglich gilt: Wir orientieren uns bei der Preisgestaltung 

an 

einer Online - Version und wir gehen davon aus, dass wir uns am "Markt" mit unseren Konditionen 

sehen lassen können. 

Sollten Sie also ganz aktuell vor der Frage stehen, ein Abonnent bei anderen Anbietern 

abschließen zu wollen, regen wir an, damit noch ein wenig zuzuwarten. Wenn Sie bisher die 

Schnelligkeit des IQB mit seinen nichtkommerziellen 

Angeboten überzeugt hat, darf vermutet werden, 

dass Sie auch künftig Gefallen an einer neuen Zeitschrift finden werden, in denen Herr Barth neben 

anderen ausgewiesenen Experten als Autor mitwirkt. 

Ich danke dem IQB - Internetportal für die freundliche 

Unterstützung und der Möglichkeit, auf seinen 

Webseiten hierauf hinweisen zu können. 

Dagmar Janßen, 28.03.09 

Sehr verehrte UserInnen! 

147




Es liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns; die Türen der „Leitmesse“ 

Altenpflege + ProPflege 2009 

(Vincentz Network) sind mittlerweile auch geschlossen und ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein 

schönes und erholsames Wochenende wünschen. 

Die letzten Newsletter sind auf den Weg gebracht, auch wenn gerade im „Online-Geschäft“ mehr denn 

je die Grundweisheit 

zum Tragen kommt, dass „nichts älter ist, als die Zeitung von gestern“. 

Wir waren auch in dieser Woche bemüht, uns mit 

unserer Aktualität zu empfehlen und ich denke – bei 

aller Bescheidenheit -, dass dies uns auch gelungen 

ist. 

Wir freuen uns auf einen Ihrer nächsten Besuche und verfolgen Sie bitte unsere Exzellenziniti ative, 

die immer greifbarere Formen annimmt. 

Ihr Lutz Barth, 27.03.09, 

der, wie Sie sehen, nicht nur Kritik übt, sondern auch freundlich gesonnen ist. ☺ 

Engagement von Werner Schell verdient Respekt! 

Es ist nachhaltig zu begrüßen, dass auch Herr Werner Schell ein stückweit auf Distanz zu den 

Oberpflegekritikern unserer Gesellschaft gegangen ist und sich insofern auch gegen eine überzogene 

und einseitig orientierte Berichterstattung wendet. 

V gl. dazu im Forum von Werner Schell: >>> 

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11303> 

www.iqb-info.de/Sprache_und_Medien_in_der_Pflege_Lutz_Barth_2005.pdf 

Ich wünsche dem Kollegen Schell weiterhin viel Schaffenskraft, auch wenn wir nicht immer einer 

Meinung waren. Aber dies hindert nicht, seiner engagierten Arbeit gebührenden Respekt zu 

zollen. 

Und vielleicht ergibt sich ja mal die Möglichkeit, dass der Kollege 

Schell den einen oder anderen 

Beitrag zu der von uns gestarteten Exzellenzinitiative beisteuert, die derzeit forciert und auf den Weg 

gebracht wird >>> www.pflegerecht-info.de/ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Sterbehilfe für Minderjährige ist in Belgien Realität 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35972/Sterbehilfe_fuer_Minderjaehrige_ist_in_Belgien_Realitaet 

.htm > 

http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=471&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=dab 

22245b3 > mehr dazu in der Pressemitteilung des Gerichts. 

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 30/2009 vom 27. März 2009 >>> 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-030.html

v. Axel W. Bauer 




Quelle: 

Rheinischer Merkur v. 19.03.09 >>> 

http://www.merkur.de/2009_12_Hippokrates__Alb.3 3270.0.html?&no_cache=1 > zum Beitrag > http://www.wlz- 

fz.de/newsroom/wissen/zentral/wissen/art1021,833308 > http://www.linus-geisler.de/vortraege/0902phos_spiritualitaetsterbeprozess.html 





http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35970/Allgemeinmedizinische_Lehrstuehle_sollen_gegen_Haus 

arztmangel_helfen.htm > KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35984/Neue_Versorgungsleitlinie_Herzinsuffizienz.htm

Aus dem Bundestag 




Aus der Tagesordnung der 214. Sitzung, Donnerstag, 26.03.2009 

Erste Beratung Fraktion der CDU/CSU 

• Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform 

>>> - Drs 16/12409 – (pdf.) 

Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

• Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung 

>>> - Drs 16/12309 – (pdf.) 

BÄK - Präsident Hoppe: Bund muss einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie 

durchsetzen 

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 26.03.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7059 > Pressemitteilung Nr. 64/09 v. 26.03.09 > http://idw-online.de/pages/de/news3068 39




Abschied aus dem Leben sehen. Nicht nur die Sorgen 

sind ernst zu nehmen, sondern vor allem auch 

der Wille eines jeden Einzelnen! 

Das IQB – Internetportal mit seinen Modulen (BLOGs, Rechtsprechungsarchiv und einiges 

mehr) befindet sich weiterhin auf Erfolgskurs! 

Anzahl der Seitenaufrufe März 2009 (Stand: 26.03.09 - 19.00 Uhr) insgesamt: 25126 

SG Speyer: Diabetes mellitus - Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen 

intensiver Insulintherapie 

SG Speyer, Urt. v. 11.03.09 (Az. S 5 SB 114/07) 

Ein an Diabetes mellitus Typ I „juvenilen Diabetes“ Erkrankter 

hat keinen Anspruch auf Zuerkennung 

der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der 

Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. 

>>> weiter 

Quelle: SG Speyer >>> Pressemitteilung v. 25.03.09 > weiter 

Quelle: Hessisches LSG, >>> Pressemitteilung Nr. 11/09 v. 25.03.09




"Kassen verschleppen Einführung von Palliativ-Care-Teams" 


http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_onkologie_palliativtherapie_palliativ-care- 

teams_12380766845.htm > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/03/26/wenn-kinder-sterben-helfenpatientenverfuegungen.aspx 

> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35958/93- 

Jaehrige_beendet_Hungerstreik_zur_Erzwingung_von_Sterbehilfe.htm > weiter zum Volltext der PM des BAG 

154




Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 33/09 v. 25.03.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13355&pos=0&anz=33 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=539352 





Aachen Amberg Ansbach Arnsberg/Hamm Aschaffenburg Augsburg Bamberg 

Bautzen Berlin 

Berlin/Potsdam Bielefeld Bonn Braunschweig Bremen Bremerhaven Celle Chemnitz Cottbus 

Darmstadt Dortmund Dresden Duisburg Düsseldorf Elmshorn Emden/Oldenburg Essen 

Flensburg/Kiel Frankfurt am Main Frankfurt/Oder Freiburg Fulda Garmisch-Partenkirchen 

Gießen 

Göppingen Göttingen Hagen Halle/Dessau Hamburg Hannover Heidelberg Heilbronn Ingolstadt 

Kaiserslautern Karlsruhe Kassel Koblenz Köln Konstanz Landshut Leipzig Lübeck 

Magdeburg/Stendal Mainz Mannheim MGladbach München Münster Neubrandenburg Nürnberg 

Oberhausen Offenburg 

Oranienburg Osnabrück Pforzheim Regensburg Rosenheim Saarbrücken 

Schwerin Siegen Stralsund/Rostock Stuttgart Trier Tübingen Ulm Wiesbaden Wuppertal Würzburg 

Zwickau 

G-BA plädiert für nationale Strategie gegen Krankenhausinfektionen - „Bestehende 

Qualitätssicherungs-Maßnahmen 

kontinuierlich verbessern“ 

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 25.03.09 >>> http://www.gba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/284/ 




Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 

in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen 

Rechtsvorschriften entgegen, nach 

denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub 

nicht in Anspruch nehmen können, 

am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ 

gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften 

dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. 

Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der 

Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten 

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden 

kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest. >>> weiter 

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 31/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13347&pos=2&anz=33 > http://www.kda.de/news-detail/items/pm-2009-03- 

25.html > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=539726 > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.689 5.7005.7056




eine Vernachlässigung dieser Aufgabe darf nicht dazu führen, dass etwaige „Widerstände“ des 

Personals 

mit einem nicht „vollbeherrschbaren Risiko“ bzw. mit einem „hinnehmbaren allgemein 

typischen Lebensrisiko“ gleichgesetzt werden. 

So sehr auch die Forderung der BÄK nach mehr Personal und ggf. Entlastung zu unterstützen ist, gilt 

indes uneingeschränkt, dass der Infektionsprävention auch mit Blick auf die hohe Arbeitsbelastung 

höchste Priorität einzuräumen und von den Beschäftigten auch in „Pflegenotzeiten“ 

zu erbringen ist. 

Der Infektionsschutz – wie ganz allgemein die Erfüllung primärer Behandlungspflichten – richtet sich 

nicht nach „wirtschaftlichen“ und ggf. „ personellen“ Zumutbartskriterien, sondern nach dem Stand 

wissenschaftlich gebotener Erkenntnisse. Individuelle Entscheidungsspielräume sind diesbezüglich 

nicht eröffnet, 

insbesondere nicht solche, die einen an sich gebotenen Standard mit Hinweis darauf in 

Frage stellen, dass es ggf. zu „Widerständen“ bei der Erfüllung eines selbstverständlich geschuldeten 

Standards kommt. 

Verah hält jetzt Einzug in die Hausarztpraxen 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/be rufspolitik/default.aspx?sid=539274 > http://www.aerztlichepraxis.de/rw_4_Blogs_HoleArtikel_natuerlicher-tod-382_Artik el.htm > 

http:/ /www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=39572 > 

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=41591




• Vgl. alternativ dazu den gleichnamigen Beitrag im Pdf.-Format von Madea und 

Dettmeyer, eingestellt auf der Homepage der LÄK Baden-Württemberg >>> Ärztliche 

Leichenschau und Bestattungsverordnung > 

http://www.openpr.de/news/129806/Tatort-Pflegeheim-Den-ungeklaerten-Todesfaellen-auf-der- 

Spur.html > Quelle: CareFair 

Germany - Referate




>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > IQB-Newsletter-Rechtsarchiv





>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.pro-pflegeselbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/16032009statement.php 

> http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/whistleblower.pdf > 

161




Quelle: JuraHealth Congress >>> http://www.jurahealth.de/ > 

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie >>> 

http://www.psychiatrie.de/dgsp/article/Tagung_Rechte_haben_-_Rechte_verwirklichen.html 

Immer noch aktuell? 

Monika Hutwelker: Zur Einrichtung einer Pflegekammer 

Eine Pflegekammer dient nicht zur Professionalisierung der Pflegeberufe 

> 

http://www.hermeneutik.de/?Texte:Monika_Hutwelker%3A_Zur_Einrichtung_einer_Pflegekamm er > http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/2009/3/23/news- 

115208005/detail.html > http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2758231




Quelle: 

Ärzteblatt.de v. 23.03.09 >>> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35915/Haeusliche_Krankenpflege_durch_Urteil_gestae rkt.htm 

> http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Warum-Sterben-in- 

Wuerde-ein-Menschenrecht-ist/33908 > 


http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=AFE7AA72175C4567BC023E1A19109607&docid= 

278275&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10



Zu viel Therapie bei Alten? 


Der britische Kardiologe Prof. Michael Oliver behauptet, ältere Patienten würden mit weniger 

Diagnostik und Therapie häufig besser fahren. Damit liegt er 

überw iegend 

richtig 

eingeschränkt 

richtig 

überw iegend 

falsch 

25% 

35% 

39% 

0% 10% 20% 30% 40% 

Ulcus cruris: Entzauberung der Madentherapie 

Quelle: Ärzteblatt.de >>> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35893/Ulcus_crur is_Entzauberung_der_Madentherapie.htm > Newsletter – (Jahres-)Archiv > wöchentliche Fortschreibung > allgemeine Suchfunktion




Diesbezüglich nutzen Sie bitte nach wie vor die allgemeine Suchfunktion direkt auf dem IQB – 

Internetportal zum Medizin-, Pflege – und Gerontopsychiatrierecht. 

Das neue Archiv wird laufend ergänzt. Im Laufe der Internetaktivitäten des IQB haben sich 

derart viele Informationen angesammelt, so dass es mir persönlich unmöglich ist, diese 

gleichsam komplett hier in dem neuen Archiv zur Verfügung zu stellen. 

Im Zuge der beabsichtigten Exzellenzinitiative macht dieses neue Newsletter-Archiv insofern Sinn, 

weil im Rahmen der Initiative beabsichtigt ist, dem Recht gleich eine Schlüsselrolle einzuräumen, 

ohne dass dieses allerdings gegenüber 

der Fachlichkeit eine dominante Rolle einnehmen soll. 

Von daher wird auch künftig in dem Archiv 

eine Rubrik Literaturquellen bzw. Forschung / Lehre 

eingefügt, in denen dann gewissermaßen Vernetzungen stattfinden sollen. 

Da wir mit unserem Newsletter insbesondere im Hinblick auf die Aktualität Akzente gesetzt 

haben, werden auch nachträglich Querverweise einzupflegen sein, zumal die klassischen 

Printmedien eine ganz andere „Vorlaufzeit“ benötigen. 

Eine Vernetzung bzw. ein Querverweis auf andere Online – Portale zum Pflege- und Medizinrecht ist 

zwar nicht ausgeschlossen, wenngleich doch hier zu berücksichtigten 

ist, dass diese in aller Regel 

kostenpflichtig sind und demzufolge einen LOGIN-Bereich 

eingerichtet haben. Insofern gehe ich 

davon aus, dass sich die Hinweise vornehmlich auf Printmedien fokussieren werden oder 

solche 

Fundstellen, die frei zugänglich sind. 

Gerade im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung zum gesamten Pflege- und Medizinrecht 

wird dem eingerichteten >>> Weblog „Urteilsanalysen“ 

> IQB Newsletter Rechtsarchiv Lutz Barth > Vorstehende Pressemitteilung v. 22.03.09 als Pdf. - Dokument




Über Careum-Explorer >>> http://www.careumexplorer.ch/careum/Ueber_Careum.php 

> http://www.aerztezeitung.de/me dizin/krankheiten/demenz/?sid=534956 http://www.careumexplorer.ch/careum/Was_verhindert_bzw_foerdert_eine_respektvolle_Pflege_dementer_Menschen.ph 

p > Pdf. 

Dokument aufrufen und drucken




Entscheidung zu analysieren, aber auch ganz allgemein zum Problem der „Arbeitnehmerschaft“ 

Stellung zu beziehen. Sofern Sie hierzu die einschlägige Literatur sichten, werden Sie feststellen, 

dass konträre Positionen vertreten werden. 

Was meinen Sie? 

BLOG >>> http://blog-urteilsanalysen.iqb-info.de/ > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > mehr dazu 

Vgl. dazu die Pressemitteilung im Volltext. 

Quelle: idw-online v. 20.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news306372




Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, 

dass 

durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und 

solche 

Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten 

Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern 

ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur 

sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche 

Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, 

wenn er einen Arbeitnehmer, 

der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten 

ausübt, überleitet, 

Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche 

Beschäftigte betrachtet und 

demzufolge nicht überleitet. 

Die Klägerin war im Universitätsklinikum Gießen beschäftigt. >>> weiter 

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 29/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13345&pos=1&anz=30 

> 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_managemen t_delegation_123755880361.htm > weiter 

Quelle: VG Mainz >>> Pressemitteilung Nr. 6/2009 v. 18.03.09




BVerfG: 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung 

verfassungsgemäß 

BverfG, Beschl. v. 27.09.09 (Az. 1 BvR 2982/07 ) 

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/09 v. 19.03.09 >>> 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-024.html > http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090227_1bvr298207.html > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35867/Flaechendeckende_Palliativmedizin_erst_in_vier_Jahren. 

htm




BLOG >>> zum Beitrag > 






VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.09 (Az. 9 S 1413/08) 

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen 

Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür 

allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie 

beschränkte Heilpraktikerlaubnis 

lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der 9. Senat des 

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden. 

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 19.03.09 >>> 

http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1240610/index.html?ROO T=1153033




• Das Vormundschaftsgericht muss sich jedenfalls dann mit der Bestellung mehrerer Betreuer 

konkret auseinandersetzen, wenn die von dem Betroffenen 

gewünschte Person nicht für alle 

erforderlichen Aufgabenkreis geeignet erscheint und dem Willen des Betroffenen mit der 

Bestellung mehrerer Betreuer am ehesten entsprochen werden kann, 

so dass Kammergicht in seinen beiden Leitsätzen zu seinem Beschluss. 

Zum Volltext der Entscheidung des Kammergerichts gelangen Sie über den nachfolgenden 

Link: 

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin, Kammergericht 

Berlin >>> 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin- 

brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090028319&psml=sammlung.psml&max=true&bs=1 

0 

Brandenburgisches OLG: Ordnungsgemäße Behandlungspflege (hier: Transfer 

vom Bett in den Rollstuhl) 

Brandenburgisches OLG, Urt. v. 26.02.09 (Az. 12 U 88/08) 

Was war passiert? 

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld in Bezug auf eine bei der Beklagten in der 

Zeit vom 19.11.2003 bis 22.01.2004 erfolgte Rehabilitationsbehandlung und behauptet hierzu, dass 

am 16.12. und am 20.12.2003 jeweils beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl ihr rechtes Bein unter 

den Rollstuhl gedrückt worden sei, wodurch es zu einer Trümmerfraktur über dem rechten Knie 

gekommen sei mit der Folge, dass ihr am 30.01.2004 der rechte Oberschenkel habe amputiert 

werden müssen. 

Das behauptete Geschehen am 20.12.2003 bestreitet die Beklagte und hinsichtlich des Vorfalls am 

16.12.2003 räumt sie ein, dass es beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl versehentlich zu einer 

etwas weitergehenden 

Beugung des rechten Knies gekommen sei, wodurch aber keine Fraktur 

eingetreten 

sei, sondern lediglich eine kurzfristige Schwellung und Rötung ohne pathologische Folgen. 

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf den Tatbestand des 

angefochtenen 

Urteils. 

Das Landgericht 

hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe nicht bewiesen, 

dass durch 

eine fehlerhafte Behandlung während ihres Aufenthaltes bei der Beklagten die 

Trümmerfraktur 

am rechten Bein entstanden sei, denn es habe nicht geklärt werden können, wodurch 

und wann 

der Trümmerbruch verursacht worden sei. Durch den Vorfall am 16.12.2003 könne es 

ebenso wenig zu einem Trümmerbruch gekommen sein wie bei dem zwischen den Parteien 

streitigen 

Vorfall am 20.12.2003, wie sich aus den insoweit klaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. 

Dr. S. ergebe. Hätte infolge der Vorfälle tatsächlich ein Trümmerbruch vorgelegen, 

habe dieser 

entsprechend 

den Angaben des Sachverständigen nicht von der am 30.12.2003 hinzugezogenen 

Fachärztin für Orthopädie übersehen werden können. Diese habe aber lediglich eine Lockerung des 

Außenbandes diagnostiziert. 

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG stehen der 

Klägerin Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831, 253 BGB nicht zu. 

Die Klägerin hat einen Beweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers 

in der Form einer nicht 

ordnungsgemäßen Behandlungspflege nicht geführt. Grundsätzlich 

ist die Beklagte auch 

verantwortlich für eine ordnungsgemäße Behandlungspflege, d. h. für eine pflegerische und 

172




medizinische Betreuung auch außerhalb der ärztlichen Leistungen (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. 

Aufl., § 823 Rn. 149). In diesen Bereich fällt auch die vorliegende Fallkonstellation, da dem 

Pflegepersonal vorgeworfen wird, die Klägerin sorgfaltswidrig 

vom Bett in den Rollstuhl transportiert 

zu haben. 

Zum Volltext der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gelangen Sie über den 

nachfolgenden 

Link: 

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin- 

brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090028319&psml=sammlung.psml&max=true&bs=1 

0 

IQWiG-Vorbericht mit positiven und negativen Aussagen 

Krebskranke Kinder haben sehr gute Überlebenschancen 


http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_paediatrie_krebs_kinderonkologie_123737619663.htm > http://idw-online.de/pa ges/de/news306060 > http://lrha.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2214&pos=4&anz=1 

7




zu ermitteln. Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach 

dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im 

Heim sind fiktiv zu ermitteln. Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) 

in stationären Einrichtungen“, so das SG Karlsruhe in seinen Leitsätzen zur Entscheidung. 

Quelle: "erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de" >>> Zum Volltext der Entscheidung 

des SG Karlsruhe > Zum Volltext der Entscheidung 

des ArbG Lörrach > Zum Volltext der Entscheidung 

des LAG Baden-Württemberg > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35845/Krebsbehandlung_Glaeubige_Menschen_vertrauen_auf_ 

aggressive_Therapie_am_Lebensende.htm > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=538289




Mögliche Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes weiter umstritten 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung) 

Quelle: bundestag.de., hib v. 16.03.09 >>> 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_075/01.html > 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/press e /archiv/20090304.1630.121975.html




Wir haben bereits darüber kurz berichtigt, dass eine wichtige Entscheidung des BAG ansteht. 

Nunmehr hat heute das BAG sein Urteil in der Rechtssache verkündet und die Entscheidung der 

Vorinstanz bestätigt. 

Zur Erinnerung: 

Der Rechtsstreit betraf eine Mitarbeiterin eines Trägers der freien 

Wohlfahrtspflege, die nicht 

Mitglied einer Gewerkschaft war, in deren Arbeitsvertrag aber auf 

die einschlägigen Tarifverträge in 

ihrer jeweiligen Fassung Bezug genommen 

worden war. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 

Nr. 27/09 v. 18.03.09 >>> 

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13333&pos=1&anz=28 > http://www.uni-ulm.de/home/newsdetails/article/635/ethische-fra.html 




Dies wird freilich nicht gelingen, weil die Ausstrahlungskraft 

des Hippokratischen Geistes nicht nur 

innerhalb der Ärzteschaft zunehmend verblasst, sondern gleichsam auch im Sinne 

eines moralischen 

Postulats an die Gesellschaft seine integrierende Kraft verlustig gegangen ist. 

Internationale Vernetzung ist für die Qualitätssicherung in der medizinischen 

Versorgung unabdingbar 





Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie über den 

nachfolgenden Link. 

Quelle: www.bverwg.de, BVerwG, Urteil v. 20.11.08 (Az. 3 C 39.07) >>> Zum Volltext der 

Entscheidung auf den Seiten des BVerwG > weiter 

Nachgehakt 

… v. L. Barth, 18.03.09 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > ht tp://www.domradio.de/aktuell/artikel_51460.html > 

http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.149261.de 

> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/aids/default.aspx?sid=538242 

> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/aids/?sid=538360




Bericht des MDK Rheinland-Pfalz zu den Ergebnissen seiner Qualitätsprüfungen in 

Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 

Quelle: MDK – Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.03.09 >>> http://www.mdkrlp.de/download/PM_Jahrespruefbericht_Pflege_2008_END.pdf 

> http://www.dbfk.de/inhalte/BAG-FD-pospapier-2009-03-07-final.pdf 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=537847 > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/bluthochdruck/default.aspx?sid=53683 

4




Sittengesetz - Unsere lieben Tabus 

Der Arzt als Suizidhelfer: Ist die Selbstbestimmung das höchste aller Güter? 

„Ein junger Mann will sich umbringen. Er ist unsterblich in eine ihm unerreichbare Frau verliebt. Der 

Kummer frisst ihn auf. 

Er schläft nicht mehr, nimmt kaum noch Nahrung zu sich, die seelische Qual ist 

längst auch eine körperliche. Es gibt solche Fälle – und zwar nicht erst seit Goethes „Werther“. In den 

meisten Fällen kommt es zu einem gütlichen Ende. Zum Glück, wie die Allgemeinheit konstatiert“, so 

beginnt der kurze Artikel v. Malte Lehming. 

(Quelle: Der Tagesspiegel v. 09.03.09 >>> 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Selbstbestimm ung;art141,2747235 http://www.aerzteblatt-thueringen.de/pdf/thu09_185.pdf > weiter 

Quelle: idw-online v. 09.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news304261 > 

180




http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/?em_cnt=1687372& > http://www.aekwl.de/index.php?id=487 

> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 35775/Zahl_der_Antraege_auf_Pflegeleistungen_steigt.htm > http://www.d-k- 

h.de/upload/presse/Gemeinsame_Presseinfo_Palliativversorgung_Hamburg.pdf




„Diese Chance darf nicht vertan werden“ - BÄK und DGGG fordern umfassende Beratungsregelung 

zur Vermeidung 

von späten Schwangerschaftsabbrüchen 

Quelle: BÄK, Gemeinsame PM v. 13.03.09 >> > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp ?his=3.71.6895.7005.7031 > 

http://www.aerztezeitung.de/panorama/default.aspx?sid=537662 > http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080014655%20SA




Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen; das 

LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung für 

begründet erachtet und im Ergebnis einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen 

Krankenpflege für die ärztlich verordnete intramuskuläre Injektion von Arzneimitteln bejaht und 

darüber hinaus ausgeführt, dass dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der 

häuslichen Krankenpflege nicht entgegen 

steht, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht 

verschreibungspflichtig sind. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LSG die Revision zugelassen. 


>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http:/ /www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080000056%20SA > zum Beitrag




Aufgrund der Informationsvielfalt ist es mir persönlich nicht möglich, aus dem gesamten Spektrum die 

einzelnen Entscheidungen zu rezensieren; dies bleibt jeweils dem Einzelfall überantwortet, zumal ich 

davon ausgehe, dass insbesondere die Entscheider und Führungskräfte 

in Gesundheitseinrichtungen 

durchaus selbst in der Lage sind, Urteile auch im Originaltext 

kritisch zu lesen und vielleicht auch 

lesen sollten! Dies deshalb, weil Ihnen der jeweilige Bearbeiter(in)/Rezensent(in) die konkrete Lösung 

Ihrer Probleme in der Praxis in aller Regel nicht abnehmen 

kann und letztlich der „Teufel auch im 

Detail“ steckt. Wir als Juristen können Ihnen allenfalls „Praxishinweise“ geben, die Sie allerdings nicht 

davon entbinden sollten, die Entscheidungen 

im Originaltext zu lesen. 

Von daher möchte ich aus gegebenem Anlass heute die Gelegenheit nutzen, auf die vorbildliche 

Einstellung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit zu verweisen, die mit ihrer 

Rechtsprechungsdatenbank einen Weg beschreitet, der sehr lobenswert ist. 

Üblichweise sind die Datenbanken der Gerichte für den privaten Gebrauch frei und somit bedarf 

lediglich die kommerzielle Nutzung dieser Rechtsprechungsdatenbanken der Zustimmung der 

jeweiligen Gerichte. 

Die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit soll hier aber insbesondere deshalb lobend erwähnt 

werden, weil auch die direkte Verlinkung auf die einzelnen Entscheidungen der Richterinnen und 

Richter gestattet ist, wenn es sich nicht (!) um eine kommerzielle Nutzung handelt. Dies ist derzeit bei 

manch anderen Gerichten nicht der Fall – aber ich „arbeitete“ daran. 

Dieser Service soll hier deshalb besonders erwähnt werden, weil wir künftig auch als 

nichtkommerzielles Info-Portal 

nunmehr die Möglichkeit haben, auf die Niedersächsische 

Rechtsprechungsdatenbank 

zur Arbeitsgerichtsbarkeit zu verweisen. 

Dies freut uns besonders, weil wir mit unserer Exzellenzinitiative erst gerade begonnen haben 

und wir 

die Hoffnung hegen, dass andere Gerichte diesem lobenswerten Beispiel der Niedersächsischen 

Arbeitsgerichtsbarkeit folgen. 

Im Zuge der weiter geplanten Exzellenzinitiative möchte wir einen Expertencluster institutionalisieren, 

der vielleicht dazu beiträgt, zur weiteren (rechts-)wissenschaftlichen Fundierung der Neuordnung der 

Gesundheitsfachberufe mit Blick auf die unterschiedlichen Versorgungssektoren notwendige Impulse 

zu leisten. 

Hierbei haben bereits in der zurückliegenden Zeit die Gerichte eine ganz zentrale Rolle eingenommen 

und dies wird sicherlich auch weiter der Fall sein. Insofern möchte ich natürlich auch auf den 

profunden Sachverstand der einzelnen Richterinnen und Richter zurückgreifen, der sich in den 

einzelnen Entscheidungen niedergeschlagen hat, ohne jeweils alle für unsere thematische 

Fokussierung einschlägigen Urteile kommentieren zu müssen. 

Kollegen, aber auch vor allem StudentInnen der Pflege- und Rechtswissenschaften möchte 

ich daher 

aufrufen, sich ggf. aktiv an dem Ausbau der Exzellenzinitiative zu beteiligen. Gerade unser 

wissenschaftlicher Nachwuchs bedarf einer „Plattform“, auf der auch er sich zu Worte melden kann. 

Natürlich setzt unsere Initiative hier auf einen interprofessionellen Dialog, so dass Entscheider, 

Führungs- und Fachkräfte und Azubis sich einbringen können 

und sollen, denn ich persönlich neige 

immer noch zu der These, dass „Recht nicht um seiner selbst 

besteht“ und daher in erster Linie zur 

Konfliktlösung „berufen“ ist. Ihre Impulse aus der Praxis helfen uns, eben diese Konflikte 

zu rechtzeitig 

zu identifizieren und im Sinne eines modern verstandenen Risikomanagements bereits 

im Vorfeld 

einer Diskussion zuzuführen, so dass im Zweifel eine Auseinandersetzung im rechtsförmigen 

Verfahren ausgespart bleibt. 

Die häufig 

in der Debatte um die Neuordnung der Gesundheitsberufe anzutreffenden Auffassung, 

dass das Recht überwiegend „nur reagiere“, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, weist 

184




uns den richtigen Weg: wir sollten jede Möglichkeit des Dialoges nutzen, damit 

dies eben nicht der 

Fall ist! 

Von daher freue ich mich über die Einstellung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit, denn im 

Kern wird uns dadurch die Möglichkeit eröffnet, ein modernes Fehlermanagement 

besonderer Art 

sukzessive zu etablieren, zumal wir in diesem Zusammenhang einen BLOG zu 

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung online gestellt haben, der zur Diskussion einlädt. 


LAG Düsseldorf: Azubis sind Mitarbeiter i.S.d der AVR (hier: Einmalzahlung für 

Auszubildende) 

LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.08.09 (Az. 5 Sa 513/08) 


Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläge rin eine so genannte Einmalzahlung in Höhe von 

450,-- € brutto für das Jahr 2007 zusteht. Die am 23.10.1984 

geborene Klägerin ist aufgrund einer 

Ausbildungsvereinbarung vom 23.08.2005 seit dem 01.10.2005 bei der Beklagten, die eine 

Katholische Schule für Kranken- und Kinderkrankenpflege betreibt, als „Schülerin 

für den Beruf der 

examinierten Gesundheits- und Krankenpflegerin“ beschäftigt. 

Gemäß § 4 der Ausbildungsvereinbarung 

sollten auf das Ausbildungsverhältnis der Parteien unter 

anderem die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ 

(im Folgenden nur noch „AVR“ genannt) Anwendung finden. 

Das Arbeitsgericht hat in erster 

Instanz die Klage abgewiesen und gemeint, die Auszubildenden seien 

keine Mitarbeiter im Sinne der Anlage 1 Abschnitt III a zu den AVR. 

Dies hat das LAG anders gesehen und der Klage der Auszubildenden stattgegeben. Das LAG hat 

wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 

die Revision vor dem BAG zugelassen. 



http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7028




Präsident der Sächsischen 

LÄK anders sehen mag, durchaus nachvollziehbar, wie sich unschwer aus 

den Begründungen mehrerer Verfassungsgerichtsentscheidungen ergibt. 

L. Barth, 13.03.09 

Über die Grenzen hinweg geschaut…in die Schweiz! 

Forum zur Ethik bei der Pflege dementer Personen 

Dieses 

Forum beschäftigt sich mit einem Thema das - angesichts steigenden Pflegebedarfs bei 

gleichzeitig sinkendem Angebot an Pflegepersonal - zunehmend wichtig wird, nämlich der 

Sicherstellung eines angemessenen Umgangs mit Patienten die durch eine dementielle Erkrankung 

schwierig zu pflegen sind. 

Auf dem nachfolgenden Link finden Sie im Übrigen weitere, interessante Foren. 

Quelle: careum.explorer >>> http://www.careumexplorer.ch/careum/Liste_der_verschiedenen_Foren.php 

> zum Beitrag > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er 

den Notfalldienst übernimmt 

BGH, Urt. v. 10.03.09 (Az. VI ZR 39/08) 

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=47240&pos=3&anz 

=57 > http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13307&pos=0&anz=25 

< >> 






Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines 

Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt 

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 22/2009 vom 11. März 2009 

>>> http://www .openpr.de/news/290164.html > 

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11237 

) 

auch immer gerichtet sein mag, offenbart dieser doch letztlich das Kernproblem in der bisherige 

Debatte um die Patientenverfügung … >>> weiter dazu unten >>> 

Kritische Anmerkung v. Lutz Barth, 11.03.09, im BLOG “Patientenverfügung und Patientenautonomie 

– Über den mündigen Patienten“ 

BLOG >>> Zum BLOG > Zum offenen Brief > 


v. Ulrike Maronde 





http://www.aerztezeitun g.de/medizin/krankheiten/schmerz/tumorschmerz/default.aspx?sid=535744 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=536719 > zum Beitrag > 

http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/11/MenschenMeinungen/23804993.html 


Hier wäre sicherlich es sicherlich erforderlich gewesen, bei der Frage deutlicher zu differenzieren. 

Nach wie vor entscheidet in unserem System der Patient über die Therapie dergestalt, als dass er 

regelmäßig seine Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff 

– auch zu Zwecken der Diagnose – erteilen 

muss. Sofern es also um „Ängste und Sorge der Patienten“ geht, beruhen diese in erster Linie darauf, 

dass sie befürchten, dass ihr Wille nicht 

hinreichend berücksichtigt wird und weil dem so ist, bedürfen 

wir ein Patientenverfügungsgesetz. Der leistungsrechtliche Bezug dürfte aus der Sicht der Patienten 

jedenfalls im Hinblick auf patientenautonome 

Entscheidungen am Lebensende von untergeordneter 

Bedeutung sein und die Debatte fokussiert sich daher zu Recht auf die Reichweite des 

Selbstbestimmungsrechts. Die Sorge der Patienten dürfte im Übrigen zu einem Großteil in der 




Annahme begründet liegen, dass nicht selten der paternalistische 

Fürsorgeanspruch der 

behandelnden Ärzte die patientenautonome Entscheidung in der Praxis verdrängt. 

"Palliativmedizin ist auf Hausärzte angewiesen" 

Allgemeinärzte im Norden wollen nicht allein Spezialisten die Betreuung überlassen 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=535894 

(html) 

„Ärzte sind Heiler und Helfer und keine Mechaniker des Todes“ 

Montgomery zu Forderungen des Medizinrechtlers Taupitz nach Zulassung des 

ärztlich assistierten Suizids 

Quelle: Bundesärztekammer, Pressemitteilung v. 08.03.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7016 > ht tp://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,611957,00.html




BLOG >>> http://aerztliche-assistenz-beim-suizid.nursing-health-events.de/ > KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 


http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_090 3062.html



Aktuelles: in eigener Sache 

Liebe UserInnen, 

sehr verehrte Damen und Herren. 


Am Freitag haben wir mit unseren neu eingerichteten Weblogs einen ersten Schritt im Rahmen einer 

offensiv angelegten Exzellenzinitiative auf dem Weg zu einem interprofessionellen Verständnis eines 

Medizin- und Pflegerechts getan. 

Diese Initiative stößt auf ein erhebliches Interesse, wie uns die aktuellen statistischen Auswertungen 

zeigen. Mit der Freischaltung des ersten Blogs gegen 11 Uhr am Freitag sind bis weit in den Abend 

hinein mehr als 2800 Seiten von rund 600 Gästen aufgerufen worden. 

Da wir uns inmitten der Projektphase befinden und in diesem Zusammenhang stehend 

auch ein 

Relaunch (jedenfalls in Teilen) des bisherigen Internetangebots notwendig ist, dürfen wir Sie bitten, 

ggf. uns einen Hinweis zu erteilen, wenn der eine oder andere Link „ins Leere“ läuft. 

Im Übrigen hoffe ich persönlich, dass das neue Angebot auf nachhaltiges Interesse 

stoßen wird, 

zumal ein interprofessioneller Dialog mehr als notwendig ist und Sie keine Scheu 

haben, mit uns 

gemeinsam zu diskutieren. 

Ich weiß, dass manche von Ihnen bei der Nutzung des 

Internets nachvollziehbare Hemmschwellen zu 

überwinden haben – sei es aus Angst, Ihre Daten könnten 

missbraucht werden oder die nicht von der 

Hand zu weisende Befürchtung, ein „Tro janer“, ein „Virus“ und etliches mehr könnte Ihren Rechner 

„virusartig“ befallen und größeren Schaden 

anrichten. 

Nun – o hne falsche Scham an dieser Stelle: mir geht es zuweilen auch so und dennoch gehe ich wie 

viele Andere davon aus, dass das Internet trotz aller Gefahren und 

Tücken das Medium der Zukunft 

ist. 

Eine vernünftige Software kann hier vielfach Abhilfe schaffen, auch wenn es keinen absolut sicheren 

Schutz vor „Angriffen“ aus und in der virtuellen Welt gibt. 

Bei all unseren Internetaktivitäten sind wir bemüht, entsprechende Sicherheit walten zu lassen und 

sofern – wie nunmehr bei den Weblogs erforderlich – nach Ihrem Namen und Ihrer Emailadresse (die 

im Übrigen nicht veröffentlicht wird) gefragt wird, bevor Sie 

einen Kommentar schreiben und absenden 

können, darf ich Ihnen versichern, dass selbstverständlich diese Daten absolut vertraulich behandelt 

werden. Dieses Verfahren ist üblich, zumal wir Wert darauf legen, dass der Dialog auch auf einem 

entsprechenden Niveau geführt wird, so dass ich meine Aufgabe als Moderator sehr „ernst“ und vor 

allem gewissenhaft wahrnehmen werde. 

Grundsätzlich haben Sie auch die Möglichkeit, 

sich registrieren zu lassen und ggf. einen „Nicknamen“ 

zu vergeben, so dass Sie „anonym“ bleiben. 

Auch wenn ich ansonsten als streitbarer Zeitgenosse mich persönlich nicht davor scheue, „Ross und 

Reiter“ zu benennen und damit in erster Linie auch unter meinen Namen z.B. Kritik übe, habe ich doch 

Verständnis dafür, wenn Sie persönlich „anonym“ bleiben wollen, zumal nicht ausgeschlossen 

ist, 

dass Sie sich in einer Debatte zu Worte melden, die kontrovers geführt wird und Sie vielleicht – von 

wem auch immer – Repressalien befürchten. Hierzu können Sie ggf. einen „Nicknamen“ vergeben 

(z.B. nach erfolgter Registrierung). 

Selbstredend ist hierbei, dass wir keinerlei Daten herausgeben oder Auskünfte erteilen. 

Zugleich möchte ich hier weiter die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, 

dass wir uns keiner (!) 

Lobby - geschweige denn dem Mainstream verpflichtet wissen. Alle Diskutanten werden es 

"aushalten" müssen, wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind und mit Verlaub, hiervon sind 

192




hochrangige Persönlichkeiten in Forschung und Lehre nicht ausgenommen! Art. 5 des Grundgesetzes 

garantiert uns allen die Kommunikationsrechte und da erscheint es mir allemal sinnvoller zu sein, mit 

handfesten Argumenten aufzuwarten, statt sich auf akademische Weihen und zuweilen auch Würden 

zurückzuziehen, um sich und seine Meinung mit dem Prädikat "besonders gehaltvoll" gleichsam in 

den berühmten Elfenbeinturm befördern zu können. Anlass zu dieser Anmerkung besteht deshalb, 

weil immer mal wieder der Versuch unternommen wird, mich in der inhaltlichen Debatte "zu 

disziplinieren" - mit Verlaub: derartige Versuche sind höchst untauglich und werden insofern nicht von 

Erfolg gekrönt sein, lassen diese mich doch in der Gänze unberührt. In der Sache selbst wird freilich 

weiter zu "streiten" sein und messen wir uns alle gegenseitig an der Solidität der Argumentation! 

Es stehen gewichtige Themen auf der Agenda: Pflegekammern, Patientenautonomie, ärztliche 

Assistenz beim Suizid, Neuordnung der Gesundheitsfachberufe, Grund und Grenzen der 

(Medizin)Ethik im säkularen Verfassungsstaat, die Legitimation der Expertenherrschaft im vermeintlich 

"herrschaftsfreien Diskurs" und einiges mehr. Bei all diesen Fragen müssen wir präsent sein 

und 

bleiben, damit nicht unversehens im intraprofessionellen Raum ganz bedeutende Rechte "versenkt" 

werden. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und 

gerne wissen. 


sofern Sie Kritik oder Anregungen haben, lassen Sie es mich 

LAG Düsseldorf: Mitglieder der DRK-Schwesternschaft - auch wenn es sich um männliche 

"Rote-Kreuz-Schwestern" handelt - sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG 

Hier: zur Frage der Beteiligung des Betriebsrats bei Gestellung eines Krankenpflegers 

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.08 (Az. 15 TaBV 245/08) 

Problembereich: 

Ob die DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen sind oder nicht (so in der Tat die ständige Rspr. des 

BAG) ist ein Dauerthema, an dem sich die Gemüter erhitzen. 

Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass u.a. Krankenschwestern, die sich in einem Verband 

zusammengeschlossen 

haben (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Innere Mission, Diakonie etc.) 

nicht ArbeitnehmerInnen des Schwesternverbandes sind. 

Ein solches gilt vornehmlich auch für 

diejenigen Mitarbeiter im Verhältnis zum Träger eines nicht 

dem Verband angehörenden 

Krankenhauses, in dem diese aufgrund eines sog. Gestellungsvertrages tätig werden. 

Das Dauerthema über die Frage nach der Arbeitnehmerschaft durchzieht sowohl das individuelle 

als 

auch kollektive Arbeitsrecht. 

Nach § 5 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG gelten Personen, 

deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem 

Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, 

nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. 

Vorliegend ging es im Beschlussverfahren um die Frage, ob es im Rahmen der Einstellung einer 

Zustimmung nach § 99 BetrVG bedurft hätte. 

Ich möchte diesen Beschluss zum Anlass 

nehmen, das Thema der „Arbeitnehmerschaft“ im Rahmen 

unserer Exzellenzinitiative zum gesamten Pflege- und Medizinrecht (freilich einschließlich 

einschlägiger arbeitsrechtlicher Fragestellungen) in das 

193

BLOG 




Urteile zum Pflegerecht - kritisch nachgefragt! - Rechtsprechung in der Meinung des “Volkes” 

zur weiteren Diskussion zu stellen. Dort haben Sie die Gelegenheit, mit uns über das wichtige Thema 

zu diskutieren! 

Hier können Sie 

den Beschluss – wie gewohnt – herunterladen. 




Quelle: Sozialgericht Dortmund, Pressemitteilung v. 06.03.09 >>> 

http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/06_03_2009/index.php 

Vgl. dazu auch die obergerichtliche Rechtsprechung: 

> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.deutscher- 

pflegerat.de/dpr.nsf/0/270C912E76F077E7C12574CE004F2503

BLOG 




Vgl.dazu auch den aktuellen Blog-Eintrag: Ohne Zwang geht wohl nichts! (08.03.09) 

(>>> Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktu ell und brisant! > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_praevention_impfen_degam_123600377399.htm > 


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35690/Gefaehrliche_Bakterien_auf_Handys_von_Klinikpersonal 

.htm > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_geriatrie_richtlinien_123625687388.htm




Folgende Weblogs haben wir für Sie eingerichtet: 

Neuordnung der Gesundheitsfachberufe - Substitution oder Delegation 

ärztlicher Tätigkeiten? 

Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant! 

Urteile zum Pflegerecht - kritisch nachgefragt! - Rechtsprechung in der Meinung 

des “Volkes” 

Wir hoffen, dass unser neues Angebot – freilich erneut zum „Nulltarif“ - auf reges Interesse stößt. 

Zugleich möchte ich aber bitten, die üblichen Gepflogenheiten zu wahren und hierbei insbesondere 

bei Abfassen Ihrer Beiträge Sachlichkeit walten zu lassen. 

Diese Weblog-Initiative soll künftig integraler Bestandteil unserer Exzellenzinitiative auf dem Weg zu 

einem Expertencluster mit Blick auf ein interprofessionelles Medizin- und Pflegerecht sein (>>> mehr 

dazu 

Ein Kurzkommentar v. L. Barth, 05.03.09 





Wie nicht anders zu erwarten, hat die heute angesetzte öffentliche Anhörung vor dem 

Rechtsausschuss in Sachen Patientenverfügungsgesetz nicht wenige selbsternannte Experten dazu 

inspiriert, nochmals 

„kurz vor Toresschluss“ eine Erklärung abzugeben. 

An dieser Stelle soll daher auf das Forum von Herrn Werner Schell verwiesen werden, da ich derzeit 

davon Abstand nehmen möchte, die einzelnen Beiträge zu kommentieren. 

Der nachfolgende Link führt Sie zum Forum von Werner Schell 

>>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11143 > 

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 03.03.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7007 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Eckpunkte für ein Patientenverfügungsgesetz! 

Stellungnahme des VGT (Vormundschaftsgerichtstag e.V.) vom 

27. Februar 2009 

Quelle: VGT 

>>> http://www.vgt-ev.de/ > 

http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10825&pos=3&anz=11 





LAG Düsseldorf: Deftige Wortwahl im diakonischen Krankenhaus und fristlose 

Kündigung? 

LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.08 (Az. 12 Sa 1190/08) 

Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum 

gesamten Pflege- und Medizinrecht 



Madeleine Viol 




„Was du nicht willst, das man dir tut, das ...“ – freiheitsentziehende Maßnahmen unter 

ethischen Gesichtspunkten 

"Prodos" kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie "Fortschritt". Unter dieser Zielsetzung 

wurde der Prodos-Verlag 1992 von Lehrenden für Lehrende gegründet. Vornehmliche 

Zielgruppe 

waren Lehrende und Lernende in den diversen Pflegeausbildungen, die mit neuesten Erkenntnissen 

aus der Didaktik wie der "Fachdidaktik Pflege" versorgt werden sollten. 1996 wurde die Zeitschrift 

"Unterricht Pflege" als regelmäßig 

erscheinendes Publikationsorgan ins Leben gerufen. Nach wie vor 

arbeitet eine Reihe von ehemaligen Pflegekräften aus der Gründungsphase haupt- und 

nebenberuflich als Autoren oder auch redaktionell an der Zeitschrift mit. Eine Reihe von ihnen hat 

inzwischen ein Studium absolviert, einige von ihnen besetzen einen Lehrstuhl bzw. sind 

Lehrbeauftragte von Universitäten/Fachhochschulen. 

Mehr über den Verlag erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link: >>> http://prodos-verlag.de/start.php 

>> 

http://www.aerzteze itung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=535524 > 

http://www.aerztezeitung.de/panorama/default.aspx?sid=535358 > http://www.mds-ev.de/3184.htm




Nebendiagnose Demenz 

Demenzkranke brauchen Zeit, Empathie und personelle Kontinuität, 

v. K. Wingenfeld, in Die Schwester/Der Pfleger 03/2009, S. 216 ff. 

Nachgehakt: Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer 

Alteneinrichtung 

Unter der Rubrik „Rechtsrat“ in der aktuellen Ausgabe Die Schwester/Der Pfleger rezensiert V. 

Großkopf die Entscheidu ng des LAG Mainz, Urt. v. 02.07.08 (Az. 7 Sa 250/08) zur Kündigung einer 

Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer Alteneinrichtung, die dem Deutschen 

Caritasverband angeschlossen ist. 

Wir haben bereits auf das Urteil des LAG im Rechtsprechungsreport unter dem 22.08.08 hingewiesen 

und nach einer Zuschrift angekündigt, 

hierauf noch einmal gesondert einzugehen. Dies wird nunmehr 

in Kürze erfolgen, zumal der Pflegerechtler R. Roßbruch ebenfalls die Entscheidung im Heft 12/2008 

der Zeitschrift Pflegerecht (S. 588 ff.) rezensiert hat. 

Die Entscheidung selbst können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen: 




http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_lsg_pressemit&sv%5Brelation_l 

sg.gsid%5D=lbm1.c.287655.de 

Ärzte sollen rund um die Uhr erreichbar sein 

Die KV Berlin will die ärztliche Versorgung von Heimbewohnern in Berlin generell nach dem Vorbild 

des "Berliner Projekts" 

gestalten. 

201

v. Angela Mißlbeck 





http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533927 (html) 

Deutscher Hebammenverband fordert klare Zuständigkeiten 

Quelle: 

Ärzte Zeitung online v. 02.03.09 >>> 





schafft. Dieser Hinweis der StA Berlin verdient vollen Respekt und es war insofern hohe Zeit, hierauf 

aufmerksam gemacht zu haben. 

Hieraus 

müssen nun allerdings auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und es 

wäre freilich 

angebracht, dass die Ärztekammer Berlin ohne eine entsprechende Weisung der 

staatlichen Aufsichtsbehörde schnellstens reagiert. 


Unsere Mediadaten Februar 2009 

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Monat Februar 2009 


Reihe1 7.511 13.735 

Folgende Seiten wurden überproportional aufgerufen: 

Aktuelles / Rechtsprechung 

/ Ethik und Recht / Datenbank 

Folgende Beiträge haben Ihr besonderes Interesse gefunden: 

• „Das Mantra der Sterbehilfepropagandisten: "Selbstbestimmung" 

(?) 

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• Muss 

das Rechtsbewusstsein bei den Ethikern und bei geriatrischen und gerontologischen 

Fachgesellschaften 

geschärft werden? 

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Wir danken für Ihr großes Interesse an unserem kostenfreien Angebot. Aktualität ist „unser“ Anspruch 

und Sie werden feststellen, dass wir mit unserem Themen und unserem Rechtsprechungsservice zum 

gesamten Pflege- und Medizinrecht Akzente im Internet setzen. 

Wir empfehlen uns daher als "starker Partner" für Ihr Informationsbedürfnis und wenn Sie 

mögen, dann können Sie gerne einen Link auf unsere Seiten setzen. Ob Entscheider, Führungskräfte 

oder medizinisch-pflegerisches Personal aus Kliniken, ambulanten oder stationären Einrichtungen der 

Pflege - hier auf den Seiten des IQB finden Sie TOP - Fachinformationen zum "Nulltarif". 


Pflegekräfte aufgepasst – Wichtige Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht steht an! 

Aus der Terminvorschau des Bundesarbeitsgerichts für die 12. Kalenderwoche 2009: 

Das leidige Problem der sog. Differenzierungsklausel in Tarifverträgen am 18. März 

2009 (BAG (Az. 4 AZR 64/08) 

Hier: Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung 


205




Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten und deren 

Rechtsvorgängerin als Pflegekraft beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass sich die 

Arbeitsvergütung nach dem einschlägigen 

Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt BMT - AW II Gruppe 

4, Fallgruppe 5 richtet. Weiter heißt es in § VII des Arbeitsvertrags: "Im Übrigen gelten die 

Bestimmungen des anzuwendenden Tarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung. Ein Exemplar 

dieses Tarifvertrags liegt in der Einrichtung zur Einsichtnahme aus." Ursprünglich sah der Tarifvertrag 

eine Sonderleistung vor. Nach 

Änderung des Tarifvertrags entfiel diese. Stattdessen vereinbarten die 

Beklagte und die Gewerkschaft ver.di unter dem 11. September 2006 einen Tarifvertrag zum 

Ausgleich des strukturellen Defizits der 

Unternehmensgruppe des ehemaligen AWO - 

Bezirksverbands Weser-Ems. § 3 Abs. 1 dieses Tarifvertrags lautet: "Als Ersatzleistung wegen des 

Verzichts auf die Sonderzahlung gemäß § 19 des Haustarifvertrags der AWO-Gruppe erhalten die 

ver.di - Mitglieder der AWO - Gruppe in jedem Geschäftsjahr zum 31. Juli eine Ausgleichszahlung in 

Höhe von 535,00 Euro brutto je Vollzeitkraft 

gemäß tariflicher Wochenarbeitszeit". 

Die Klägerin ist nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di und 

erhielt im Jahr 2006 keine 

entsprechende Zahlung. 


http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=63470




Prof. Dr. Christian Jäger 

Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, 

insbesondere 

Wirtschaftsstrafrecht und Medizinrecht 

Prof. Dr. Volker Lipp 

Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung 

Institut für Privat- und Prozessrecht / Zentrum für Medizinrecht 

Dr. Arnd T. May 

Medizinethiker, Ruhr-Universität Bochum, Institut für Philosophie Mitglied des 

Klinischen Ethik 

Komitees am Universitätsklinikum Aachen 

Dr. Michael de Ridder 

Arzt für Innere Medizin und Rettungsmedizin; Chefarzt der Rettungsstelle des Vivantes-Klinikum Am 

Urban, Berlin 

PD Dr. Stephan Sahm 

Chefarzt der 

Medizinischen Klinik I, Klinik für Gastroenterologie, Onkologie und Palliativmedizin, 

Ketteler Krankenhaus, 

Offenbach und Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Institut 

für Geschichte und Ethik der Medizin 

Quelle: Bundestag.de >>> 

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/45_Patientenverf__gung/04_Stellungnahme 

n/index.html > http://www.kda.de/news-detail/items/pmpflegestuetzpunkte.html 

> 





SG Hamburg, Beschl. v. 03.02.09 (Az. S 48 KR 1330/08 ER) 

Was war passiert? 

Die Antragstellerin ist nach einer ärztlichen Verordnung wegen eines chronischen Lymphödems 

einmal täglich auf das Anlegen von Kompressionsverbänden angewiesen. 

Diese Maßnahme wird gegenwärtig von einem ambulanten Pflegedienst durchgeführt. Die 

Krankenkasse lehnte die beantragten Leistungen der häuslichen Krankenpflege unter Hinweis auf die 

vollstationäre Unterbringung der Antragstellerin im „Haus T.“ ab. 

Das SG Hamburg hat zunächst im Einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, dass der 

Versicherten kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege zustehe, da diese in einem Heim im Sinne 

des Heimgesetzes untergebracht sei. 

Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- 

WSG) vom 02.02.2007 (BGBl. I 2007, 378) vorgenommene, ab 01.04.2007 geltende Ausweitung der 

häuslichen Krankenpflege über Haushalt und Familie hinaus kann nach der Auffassung des SH 

Hamburg nicht als so weitgehend verstanden 

werden, dass nunmehr auch Heime i.S.d. 

Heimgesetzes als „sonst geeigneter Ort“ gelten müssten. 

Da nach der Auffassung des SG weder die Einrichtung noch die Kranken- oder Pflegekasse zur 

Gewährung der Behandlungspflege verpflichtet sei, muss der Sozialhilfeträger den diesbezüglichen 

Bedarf der Betroffenen decken. 

Vgl. im Übrigen zur Abgrenzungsproblematik 

H. Griep, Dauerproblem Abgrenzung häusliche Pflege und Krankenpflege - Auswirkungen der 

Änderungen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz, in PflR 2008/5, S. 202 ff. 

L. Barth, 27.02.09 



>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.ms.niedersachsen.de/ma ster/C53766139_L20_D0_I674_h1.html > 

http://www.aerzteze itung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=534956




Zum Anbringen eines Funkchips am Handgelenk der Betroffenen sowie deren 

Zurückhalten im Altenzentrum 

Das Landgericht Ulm (Beschl. v. 25.06.08 – Az. 3 T 54/08) hatte 

sich im Rahmen eines 

Beschwerdeverfahrens mit einem mehr oder minder klassischen Problem auseinanderzusetzen: 

vielfach sind die 

in stationären Einrichtungen zu betreuenden Personen „zeitlich und örtlich 

desorientiert“ und stellen so den Träger und die Mitarbeiter vor besondere Aufgaben, insbesondere 

wenn die Bewohner sich durch eine häufige Weglauftendenz auszeichnen. 

Wir vom IQB haben bereits auf den Beschluss des LG Ulm in unserem Rechtsprechungsreport 

( >>> 

http://www.iqb-info.de/LG_Ulm_Funkchip_2008.pdf




Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung. 

• Förderung von Mobilität und Sicherheit bei Menschen mit demenziellen 

Einschränkungen in stationären Einrichtungen und die Debatte um die 

"Aufsichtspflicht",v. Th. Klie, in PflR 2008/8, S. 366 ff. 

• Nochmals: Die Aufsichtspflicht 

- eine Erwiderung zum Beitrag von Klie in PflegeRecht 

2008, S. 366 ff., v. Lutz Barth, in PflR 2008/10, S. 474 ff. 

• Zur Sturzproblematik und der dazu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung 

insgesamt darf auf den Gastbeitrag von RA(in) 

Ruth Schulze – Zeu hier auf den Seiten des 

IQB verwiesen werden: 

Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter 

Heranziehung der Beweiserleichterung des voll beherrschbaren Risikos 

von Dr. Ruth Schultze-Zeu 

>>> zum Beitrag v. Dr. Schultze-Zeu > Zur Präsentation




Vgl. dazu auch die „Schlusserklärung“ v. Lutz Barth (22.02.09) 


http://www.sueddeutsche.de/953380/660/2765061/Klerikaler-Paternalismus.html > http://www.sueddeutsche.de/politik/504/459149/text/




freiverantwortlichen Suizid zu begehen und vielleicht darauf hoffen darf, dass künftig ein Arzt seines 

Vertrauens hierbei 

assistieren kann. 

Insofern sind wir unseren europäischen Nachbarn durchaus zu Dank verpflichtet, wenn und soweit 

dort Schwerstkranke und Sterbende einen letzten Akt der Humanität erfahren können, der ihnen 

derzeit hierzulande noch versagt bleibt. 

Der Fall Walter Jens 

„Mich erschüttert dieser Mann“ 

v. Hans Küng, 

Quelle: FAZ.net v. 20.02.09 >>> 

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E67DAC265F2614A2091E8 

FE7088F5C649~ATpl~Ecommon~Scontent.html > KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und 

Altenpflege (Bericht v. 20.02.09) > http://www.gba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/278/ 

> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid =534212




Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten 

Quelle: Welt online v. 20.02.09 >>> http://www.welt.de/politik/article3239655/Roger-Kusch-will-keine- 

Sterbehilfe-mehr-leisten.html > 

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=120416.html > 

http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-18-02- 

09-3.html?__nnn=true > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/defa ult.aspx?sid=532886 > 


Ein klares Votum? 




„Es gibt ein Recht auf würdiges Sterben, aber kein Recht auf Töten. Ich bin erschüttert, was in 

Holland, Belgien und der Schweiz los ist und froh über das klare Votum Deutschlands gegen 

aktive 

Sterbehilfe“, so der 

Radiologe Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer (Quelle: Passauer Neue Nachrichten v. 

16.02.09>>> http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29- 

23091656&Ressort=bay&Ausgabe=a&RessLang=bay&BNR=0 > http://www.deutscherpflegerat.de/dpr.nsf/0/09FCA9DFADD23783C125755F005592C6 

> 

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35509/Dopingschutz_von_Kindern_steht_ueber_aerztlicher_Sch 

weigepflicht.htm > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_pflege_kv_123495833191.htm




"Was Ärzte und Pfleger leisten, ist unbezahlbar" 

v. Sabine Schiner 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=533216 > http://www.medizinonline.de/cda/DisplayContent.do?cid=277560&fid=252758&identkey=S7mR6Y54d0I6Ksdj%2BaqqCg 

== > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=531661 > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.as px?sid=534021 > weiter 

Quelle: VDAB, Pressemitteilung v. 16.02.09 >>> 

http://www.vdab.de/index.php?id=269&tx_ttnews[year]=2009&tx_ttnews[month]=02&tx_ttnews[tt_new 

s]=1048&tx_ttnews[backPid]=269&cHash=5b99554b47 > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35460




Doch keine Berufskammer für Physiotherapeuten 



http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=533431 

Hausärzte im Osten loben Entlastung durch "Agnes" 

> 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/defaul t.aspx?sid=533123




Jahrhundertaufgabe Demenz - der Hausarzt spielt die Hauptrolle 



http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=533281 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




unmittelbar auch mit dem Tod von Papst Johannes Paul II. identifiziert werden können. Es sei daran 

erinnert, dass seinerzeit in den Medien die Frage aufgeworfen wurde, ob auch Papst 

Johannes Paul 

II. dank ärztlicher Sterbehilfe aus dem Leben geschieden sei, in dem seinem Wunsche folgend 

(zunächst) die künstliche Ernährung unterblieben 

war. 

Auch gegenwärtig erleben wir eine Debatte um den Grund 

und die Grenzen der künstlichen 

Ernährung und da muss es im Übrigen verwundern, wenn in einigen Patientenverfügungsmustern 

etwa der Ärztekammern mehr oder minder expressis verbis der Arzt und die Ärztin angehalten 

werden, auch die Versorgung mit Nahrung 

und Flüssigkeit aufrechtzuerhalten. 

Die ethische Position des Vatikans wurde erst kürzlich durch 

den Erzbischof Rino Fisichella 

nachdrücklich in Erinnerung gerufen: "Selbstbestimmung 

schließt nicht ein, dass eine Person 

entscheiden kann, nicht ernährt zu werden", so Erzbischof Rino Fisichella (Quelle: kipa apic v. 

11.02.09). 

Anlass genug, einen diesseitigen Beitrag aus 2007 in Erinnerung zu rufen, der unvermindert aktuell 

sein dürfte: 

Unseliger Papst-Tod? Der Wachkoma-Patient, 

die künstliche Ernährung und die katholische 

Glaubenslehre. 


http://www.freitag.de/politik/0907-sterbehilfe-wachkoma-patientenverfuegung-englaro-italien > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=532954





http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=528208 > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35444 > http://www.tzonline.de/de/services/specials/das_tagesthema_zukunft_alter/artikel_57370.html 

> http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/erste316.html > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35428




Dr. Sylvia Sänger, Presse- 

und Öffentlichkeitsarbeit 

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin 

Quelle: idw-online v. 12.02.09 >>> http://idw-online.d e /pages/de/news300627 > http://www.kath.net/detail.php?id=22101 > ht tp://www.kipa-apic.ch/index.php?pw=&na=0,0,0,0,d&ki=191777 

> http://www.senicuraltenpflege.de/pressemeldung110209.html 

> weiter 

Quelle: Bundestag.de / Petitionsausschuss, hip-Meldung Nr. 041/2009 v. 11.02.09 >>> 

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_041/01.html




Bioethiker Giovanni Maio vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin in 

Freiburg: Patientenverfügungen lösen nicht jedes Problem 

Quelle: Quelle: Ärzteblatt.de v. 11.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35398 




Der Forschungsbericht kann auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 

heruntergeladen werden. 

Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin >>> 

http://www.baua.de/de/Publikationen/Fachbeitraege/F1299.html > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35402 > http://idw-online.de/pages/de/news300465




Quelle: >>> http://wiki.btprax.de/Hauptseite




Die Bundesärztekammer hat keine Empfehlung eines Modells ins Netz gestellt). 

Berufsordnungen der Landesärztekammern zur PV 

Ein medizin-ethisches Universitätsinstitut hat sich jetzt übrigens angeschickt, auch alle 

Berufsordnungen der Landesärztekammern zum Thema Patientenverfügungen genauer unter die 

Lupe zu nehmen.“ 

Quelle: Newsletter-Patientenverfügung v. 11.02.02 im Original (mit freundlicher Genehmigung v. Gita 

Neumann, http://www.patientenverfuegung.de. 

BSG: Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung 

eines Pflegeheims mitzuwirken - Kündigung des Versorgungsvertrags 

BSG, Urt. v. 12.06.08 (Az. B 3 P 2/07 R) 



>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.kuschsterbehilfe.de/




BAG: Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD 

BAG, Urt. v. 05.02.09 (Az. 6 AZR 114/08) 

„§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde 

der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise 

Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition b ei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von 

weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden 

an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger 

als zwölf Stunden 

umfassende Rufbereitschaften an, so liegen im tariflichen Sinne mehrere Rufbereitschaften iSv. § 8 

Abs. 3 TVöD vor. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich die Stundenvergütung von 12,5 % 

des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 

TVöD zu zahlen.“ >>> weiter 

Quelle: Bundearbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 14/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi- 

bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13253&pos=1&anz=15 > 

http://www.bundesgerichtshof.de/ > 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi- 

225




bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008- 

12&nr=46751&pos=23&anz=262 > 

http://www.laekb.de/40presse/20Aerzteblatt/10Titelseite/index.html




Pflicht des Arztes zur Dokumentation und Gegenzeichnung in der „fremden“ 

(Heim)Dokumentation einer stationären Alteneinrichtung? 

Von Lutz Barth 

(Quelle: PflR 09/2007, S. 413 – 422) 

>>> Beitrag als Pdf.- Dokument aufrufen und ausdrucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




Pro & Kontra: Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen 

E.A. Richter-Kuhlmann; G. Klinkhammer, in Dtsch Arztebl 

2009; 106(5): A-166 (Quelle: >>> 

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=631 69 > 

http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung355.html > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/02/09/eluana-englaro-ist-tot-berlusconi-k-228-mpftweiter.aspx 

> http://www.zeit.de/online/2009/07/koma-italien http://www.kath.net/detail.php?id=22057




Quelle: swr.de / Report Mainz >>> http://www.swr.de/report/presse/- 

/id=1197424/nid=1197424/did=4487570/1tds5tf/index.html > 

http://www.masgf.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=masgf_site_detail&id=369382&_siteid= 

81 > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=531738 > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/02/06/suizidbehilfe-kein-erlaubtes-gewerbe.aspx 




Unwissen über die Übertragungswege und Gefahr von MRSA käme als mögliche Ursache in Betracht. 

Als die Pflegekräfte auf ihr Verhalten angesprochen werden, heißt es, dass die 

Infektionsschutzmaßnahmen übertrieben seien. 

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link! 

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 06.02.09) > weiter 

Quelle: Zeit Online v. 05.02.09 >>> http://www.zeit.de/2009/07/N-Neuroleptika > 

http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=461&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=2f1 

1a2a5a9 > http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/735/ > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35329




Quelle: Ärzteblatt.de v. 05.02.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35318 > 


http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_pflege_f achaerzte_123375349094.htm > http://www.medizinischefachangestellte.de/fernlehrgang/ 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=531235 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=528769




Gute Hirndurchblutung durch viel Bewegung fördert offenbar die kognitive Leistung 


http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=531162 > http://www.lagduesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_03_09.pdf 

> http://www.lagduesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/940_04_09.pdf 

> weiter 

232




Quelle: Hessisches Landesarbeitgericht >>> Pressemitteilung v. 30.01.09 > http://www.lsgdarmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/42b/4 

2b10d96-8193-1f11-f3ef-ef97ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444- 

100000005003%26overview=true.htm




Vgl. dazu weiterführend die diesseitige Argumentation in 

Zu den Aufsichtspflichten einer Alten- und Pflegeeinrichtung über einen dementiell erkrankten 

Bewohner – ein Beitrag in drei Teilen v. Lutz Barth, in (1. Teil) PflR 2008/1, 3 ff.; (2. Teil) PflR 

2008/2, 53 ff.; (3. Teil) PflR 2008/3, 103 ff. – jeweils mit umfangreichen Nachweisen aus Literatur und 

Rechtsprechung; 

ferner 

Förderung von Mobilität und Sicherheit bei Menschen mit demenziellen Einschränkungen in 

stationären Einrichtungen und die Debatte um die "Aufsichtspflicht" v. Th. Klie, in PflR 2008/8, 

366 ff. 

Im Übrigen darf hier auf den Gastbeitrag von RA(in) Dr. R. Schultze–Zeu, Haftung bei Sturzfällen im 

Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim unter Heranziehung der Beweiserleichterung des voll 

beherrschbaren Risikos, verwiesen werden. 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.aerzteblatt-sachsenanhalt.de/02/images/stories/09_heft_02/0902_S05_wann_darf_ein_Mensch_sterben.pdf 

> 

http://www.aekno.de/page.asp?pageId=6727&noredir=True > 

http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_02/2009_02_14.pdf




vorbei. Doch wie ist die Spreu vom Weizen zu trennen? Eine Vielzahl verschiedener Methoden 

versprechen Linderung und Heilung. Doch wie sieht es um wissenschaftliche Belege für die 

Wirksamkeit aus?“ >>> weiter 

v. A. Müller-Lissner, in Berliner Ärzte, 46 (2), 14 - 18, 2009 

Quelle: ÄK Berlin, Berliner Ärzte (elektronisch) >>> http://www.berliner- 

aerzte.net/pdf/bae0902_014.pdf > 

v. Prof. Dr. Richard Dodel, Dr. Jan-Philipp Bach, Prof. Dr. Wolfgang Oertel 

Quelle: Homepage ÄK Baden-Württemberg (28.01.09), ÄP NeurologiePsychiatrie 6/2008, S. 39 >>> 

http://www.aerztekammer-bw.de/25/10praxis/60neurologie/0807.pdf > weiter 

Ein Kurzkommentar v. L. Barth (29.01.09) zum Runden Tisch: Charta für schwerstkranke und 

sterbende Menschen in Deutschland 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.kath.net/detail.php?id=22002 > 

http://www.bpa.de/upload/public/doc/Mindestlohn_PDF.pdf




Ärzte und Pflegekräfte verlassen Schützengräben 

KBV und Pflegerat wollen Streit über delegierbare Leistungen entschärfen 


http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=531051 

Neue Tätigkeitsprofile für Medizinische Fachangestellte (MFA)/ 

Arzthelfer/innen in der Versorgung älterer Menschen 

Qualifizierungslehrgang für (MFA)/Arzthelfer/innen 

> 

http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_02/2009_02_04.pdf > http://www.hwelt.de/c/content/view/3224/1/ > weiter 

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 30.01.09 >>> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/pavk/?sid=530793 

Aufgabenprofil Pflegender im Krankenhaus 

Kay Gropp, Pressestelle 

Private Universität Witten/Herdecke gGmbH 

(02.02.2009) 

Wer macht was im Krankenhaus? Und was sollte er eigentlich besser tun? 




Neben den Projektleiterinnen Prof. Dr. Sabine Bartholomeyczik und Dr. Elke Donath und den 

Studierenden, die das Projekt durchgeführt haben, werden Prof. Dr. Michael Simon (FH Hannover), 

Frau Anneke de Jong (Universität Witten/Herdecke) referieren. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch ist 

eine Anmeldung aus organisatorischen Gründen notwendig. Bitte senden sie diese an: 

stefan.juchems@uni-wh.de. Das Programm für die Veranstaltung kann ebenfalls hier angefordert 

werden. 

Weitere Informationen bei Stefan 

Juchems, 

Telefon: 023 02 - 926-358 

Email: stefan.juchems@uni-wh.de 

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news299002 > http://www.augsburgerallgemeine.de/Home/Lokales/Augsburg-Land/Lokalnews/Artikel,-Bischof-Mixa-kritisiert-Sterbehilfe- 

_arid,1469813_regid,2_puid,2_pageid,4493.html > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35260 > 


http://www.wodarg.de/politikfelder/europarat/2351170.html




“Ethischer Pluralismus garantiert nicht etwa die größtmögliche Freiheit der Bürger, sondern begünstigt Beliebigkeit, Relativismus und praktischen Nihilismus gegenüber den anständig 

begründeten ethischen Positionen. Das Ergebnis ist eine generelle Desorientierung und 

letztlich der Zerfall des freiheitlichen Rechtsstaates.“ 

Zum Volltext der Resolution 1649 in englischer Sprache siehe nachfolgenden Link: 

>>> http://www.assembly.coe.int/Mainf.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta09/ERES1649.htm > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35260




Quelle: Marseille-Kliniken AG, Pressemitteilung v. 23.01.09 >>> http://www.marseillekliniken.de/ge/content_relations.php?Cont=pr_pressemitteilungen&Navi=presse&presse_id=127&jahr 

=2009 > 

http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168762/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-29-01- 

09.html?__nnn=true > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/01/25/sterbehilfe-italienisch-regierung-boykottiertgerichte.aspx 




- zugleich ein Plädoyer für die „Freiheit der Gewissensentscheidung“ 

v. L. Barth, in dem Kompendium 

Sterbehilfe 

-In dubio pro libertate 

Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen? 

(Beiträge über die Ethik, das Sterben und die Grenzen der Selbstbestimmung) 

v. Lutz Barth (2007), S. 89 ff. (S. 99) 


http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63107 http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35223 > http://www.bgwonline.de/internet/generator/Inhalt/OnlineInhalt/Statische_20Seiten/Navigation_20links/Aufbruch_20Pfl 

ege/Moderne-Altenpflege.html > 

weiter 

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Pressemitteilung v. 27.01.09 >>> 

http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2009/090127a/index.htm 

l




Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., des Deutschen Hospizund 

PalliativVerbands e.V. und der Bundesärztekammer 

Runder Tisch diskutiert Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen in 

Deutschland 

Quelle: BÄK, Gemeinsame Presseerklärung v. 28.01.09 >>> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.6896.6935 > 

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13216&pos=0&anz=8 

> 

http://vgfreiburg.de/s ervlet/PB/menu/1231730/index.html?ROOT=1192792 > 

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C52838210_N3096431_L20_D0_I30709 

02.html




Die Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid ist zu enttabuisieren und 

ganz offensiv zu führen. 

Ein Kurzbeitrag v. L. Barth, 26.01.09 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://gesundheitsoziales.verdi.de/beruf/pflege/publikationen/pflegekammern 

> 

http://www.rki.de/cln_091/nn_494558/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2009/04/Art__02.html > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35202




Der Deutsche Ethikrat ringt um eine Position zur ärztlich assistierten Selbsttötung. Dazu will er in ein 

intensiveres Gespräch mit der Ärzteschaft eintreten. 

v. A. Fricke, in Ärzte Zeitung v. 27.01.09 >>> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=530012 > 

weiter 

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Pressemitteilung v. 26.01.98 >>> 

http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/aus_fachlicher_sicht/artikel/gedenktag_naziopfer.php?listLink=1 

> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=62884




Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor Folgen der Gesundheitspolitik 

Quelle: Landesärztekammer Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 26.01.09 >>> 

http://www.aerztekammer-bw.de/35/01presseinformationen/versorgung.html > 

Quelle: Deutscher Pflegerat >>> http://www.deutscherpflegerat.de/dpr.nsf/0/83B497757B5941F7C12575490062D8D8 

> http://www.ethik-info.de/Fahr005.pdf http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35163




einzelnen Dokumente feststellen und ich persönlich begrüße dies nachhaltig, zumal wir alle 

aufgefordert sind, uns unserer hohen Verantwortung auch bei Wahrnehmung des 

Selbstbestimmungsrechts bewusst zu werden. 

Auf besonderes Interesse stößt hierbei die diesseitige Stellungnahme (pdf.)zum Positionspapier der 

Deutschen Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V. (DGGG e.V.), die – dies sei nur 

in Parenthese erwähnt – selbstverständlich auch der DGGG übermittelt worden ist, zumal alle 

Interessierten zum Dialog aufgerufen worden sind. 

An zweiter Stelle „rangiert“ die „Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – 

Sterbeprozesses“ (pdf.) gefolgt von dem Beitrag „Furcht und Schrecken des Sterbens in 

modernen Gesellschaften und die Patientenverfügung – eine kritische Beitragsrezension des 

gleichnamigen Beitrags von Th. Klie in Die Hospiz-Zeitschrift, 03/2008, S. 19-22“ (pdf.) 

Wir freuen uns, mit unseren (kritischen) Beiträgen zur Diskussion beitragen zu können, auch wenn wir 

dabei 

nicht immer die ganz herrschende Lehre vertreten. 


Mehr als überfällig! Kammern für Pflegeberufe als Instrument zur Qualität der Pflege 

v. R. Höfert, Geschäftsführer 

Deutscher Pflegeverband (DPV), Januar 2009 

Quelle: DPV >>> http://www.dpv-online.de/pdf/Pflegekamm er_0109.pdf > 

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?p=40571#40571




Auch wenn es dem Mainstream nicht entsprechen sollte, wird der Optimismus der 

Pflegeberufsverbände nicht geteilt. Dies gilt insbesondere auch für die mit der beabsichtigten 

Errichtung von Pflegekammern angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemlagen, die 

demnächst in einem Beitrag zur Diskussion gestellt 

werden sollen. Die Frage nach der Errichtung von 

Selbstverwaltungskörperschaften ist einem weitaus komplexeren Zusammenhang zu thematisieren – 

nicht zuletzt auch mit Blick auf ggf. vorhandene Legitimationsdefizite und freilich auch der 

grundrechtlichen Stellung der dann verkammerten Mitglieder. Verfassungsrechtlich „möglich“ 

erscheint einiges – die Frage lautet aber vielmehr, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der 

einschlägigen verfassungsrechtlichen Implikationen eher Argumente dafür streiten, die 

berufspolitische Forderung nicht umzusetzen. 

Eine Veröffentlichung der Expertise ist für Anfang März 2009 vorgesehen. 


Pressemitteilung 01/2009 v. 23.01.09 des Deutsches Ethikrats 

Deutscher Ethikrat befasst sich mit ethischen Fragen der Selbsttötung 

Quelle: Deutscher Ethikrat >>> http://www.ethikrat.org/de_presse/pm2009_001.php > 

http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Selbstbestimmung_und_Fuersorge_am_L 

ebensende.pdf > http://fazcommunity.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/01/22/zwischenfragen-ohnereichweitenbegrenzung.aspx 




Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 16/199 

Stenografischer Bericht /199. Sitzung / Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 

Hinweis: 

U.a. mit der Debatte um die Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz. 

Quelle: Deutscher Bundestag >>> http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16199.pdf 

> http://www.welt.de/politik/article3073820/Darf-man-sein-Lebensende-selbst-bestimmen.html

50% 

40% 

30% 

20% 

10% 

0% 




42% 

24% 

14% 

1 

6% 

13% 

1% 

Jeder Mensch darf über sein Leben und seinen Tod bestimmen 

Sterbehilfe sollte bei schweren Krankheiten erlaubt sein 

Sterbehilfe muss in Deutschland legalisiert werden 

Sterbehilfe darf nicht legalisiert werden 

Gott allein ist Herr über Leben und Tod 

Ich habe mir über das Thema keine Gedanken gemacht 

Kurze Anmerkung (L. Barth, 23.01.09) 

Es bleibt zu hoffen, dass die Berufsethiker, Moralisten und die selbsternannten Missionare nicht 

länger ihre Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten verschließen. Der Wunsch nach einer 

individuellen Sterbekultur ist unübersehbar in unserer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft und all 

diejenigen, die unverändert meinen, den Ruf 

nach einer (!) einheitlichen Wertekultur erschallen zu 

lassen, müssen sich schon den Vorwurf gefallen 

lassen, dass sie im Begriff sind, das „Sterben“ zu 

instrumentalisieren. 

Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben 

sich positioniert! 

Einem Bericht im Deutschen Ärzteblatt (aerzteblatt.de v. 22.01.09 >>> 

http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35141




darauf a nkommen, dass das ärztliche Berufsrecht hinreichend dafür Sorge trägt, dass die subjektive 

Grundrechtsstellung der deutschen Ärzteschaft gewahrt bleibt. Dies ist allerdings eher unspektakulär 

zu lösen, da dass Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht zur Fremdbestimmung über die 

Ärzteschaft 

führt; dies entspricht nahezu der einhelligen Meinung, so dass in jedem Falle die 

individuelle Gewissensentscheidung des Arztes zu respektieren ist – auch von einem Patienten. 

Die Landesärztekammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind daher 

aufgerufen, endlich eine 

fundierte 

Diskussion auf breiter Basis zu führen, denn auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

sind 

gleichsam dazu berufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der grundrechtliche Schutzauftrag 

wahrgenommen werden kann. Insofern ist die „ethische Blockadehaltung“ aufzugeben und die 

eigentlich entscheidende Frage in den eigenen Berufsreihen zu diskutieren, unter welchen 

Voraussetzungen die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid zuzulassen ist. 


Ethikrat 

diskutiert über ärztliche Sterbehilfe 

Quelle: Ärzteblatt.de v. 22.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/ne ws.asp?id=35141 > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35147 > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35137




„Entlassungsberichte gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten, die sich einer medizinischen 

Rehabilitation unterzogen haben, werden künftig lediglich der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt 

und auf Wunsch den Versicherten selbst übergeben“ >>> 





Weihbischof Losinger, Augsburger Mitglied des Deutschen Ethikrates: Die kommerzielle Sterbehilfe 

muss unter Strafe gestellt werden. Ein Geschäft mit dem Tod darf es nicht geben. 

Quelle: kath.net v. 22.01.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21900 > http://www.ethikrat.org/de_der/ethikratgesetz.php 

 

http://www.ethikrat.org/in dex.php 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.75.77.6923 

Modedroge "Spice" ist verboten! 

> 

Zum vollständigen Wortlaut der PM, siehe nachstehenden Link. 

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung v. 21.01.09 >>> 

http://www.bmg.bund.de/nn_1168278/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/pm-21-01-09.html 




„Wenn erst der Rubikon überschritten ist, würde der Druck auf den Einzelnen zunehmen, dem 

eigenen Leben ein Ende zu machen.“ Die Gesellschaft dürfe nicht entscheiden, welches Leben sie für 

lebenswert und welches für nicht lebenswert erachte, so das jüngste 

Mitglied im CDU-Präsidium, 

Philipp Mißfelder als Entgegnung auf eine Aussage des Altersforschers 

Paul Baltes (Berlin), der ein 

Optionsmodell forderte: Jeder solle selbst entscheiden können, wann das eigene Leben beendet 

werde solle. 

Quelle: kathnet v. 12.12.08 – Ein neuer Helmut Kohl? >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21574 

> http://www.kuschsterbehilfe.de/rg/files/Medien/PDF%2 0neu/2009-01-19%20FDP.pdf > 

http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/23684.html




Cave: Suizid nach tiefer Hirnstimulation! 

„Bei Parkinsonpatienten, die sich einer tiefen Hirnstimulation unterzogen haben, muss mit einem 

erhöhten Suizidrisiko gerechnet werden“ >>> 

Quelle: Medizin-online.de, In|Fo|Neurologie & Psychiatrie v. 21.01.2009 >>> http://www.medizinonline.de/cda/DisplayContent.do?cid=276629&fid=257698&identkey=S7mR6Y54d0I6Ksdj%2BaqqCg 

> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35103 > 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=529297 > http://www.aerztezeitung.de/politi k_gesellschaft/default.aspx?sid=529143 > 

http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp09/aff/cp090004de.pdf




VG Hannover: Mehr Geld für Schwangerenberatungsstellen 

VG Hannover, Urt. v. 14.11.09 (Aktenzeichen: 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08 und 11 A 

1417/08) 

Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung. 

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 14.01.2009 den Klagen mehrerer Träger 

von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, 

Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft 

für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land 

im Wesentlichen stattgegeben. 

Das VG hat die Berufung zugelassen. 

Quelle: VG Hannover, Pressemitteilung v. 14.01.09 >>> http://www.verwaltungsgerichthannover.niedersachsen.de/master/C52720765_N4432171_L20_D0_I3748247.html 

> 

Quelle: Hessisches Landessozialgericht >>> Pressemitteilung 01/2009 v. 15.01.09 > http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13210&pos=2&anz=6




Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner 

Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege. 

>>> zur Pressemitteilung des Gerichts, siehe nachstehenden Link. 

Quelle: Landgericht München I, Pressemitteilung (Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier) >>> 

http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2009/01772/index.php > http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src =suche&id=62332 > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.bibliomed.de/




v. S. Bartholomeyczik und M.Magdalena Schreier, in RDG 01/2009, S. 16 ff. 

• Die Haftung des Arztes bei der Anwendung neuartiger und umstrittener Heilmethoden 

nach der neuen Rechtsprechung des BGH 

v. Marcus Vogeler, in MedR 12/2008, S. 697 ff. 

• Die Pflege eines Schwerstverletzten durch Angehörige – das Ringen um den 

“angemessenen marktkonformen Ausgleich” – zugleich eine Besprechung von 

OLG 

Zweibrücken, Urteil v. 13.11.2007 – 5 U 62/05 

v. Christian Huber, in MedR 12/2008, S. 712 ff. 

Zugleich darf hier auf das Heft 11/2008 der Zeitschrift Medizinrecht verwiesen werden. 

Es enthält einige Beiträge rund um die Ethik und Ethikkommissionen: 

• Standortbestimmung: Ethikkommissionen – auf welchen Gebieten werden sie tätig? 

Gesetzliche Grundlagen 

v. Bernd-Rüdiger Kern 

• Berufsrechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen – überflüssige 

Zwangsberatung von Ärzten? 

v. Patrick Gödicke 

• Die Professionalisierung der Ethik-Kommissionen, einer Einrichtung der 

Selbstkontrolle der Wissenschaft 

v. Hansjörg Just 

• Mögliche neue Tätigkeitsfelder für Ethik-Kommissionen 

v. Elmar Doppelfeld 

• Entstehung und Funktion der Ethikkommissionen in Europa 

v. Erwin Deutsch 

256




• Ethikkommissionen: wie sie wurden was sie 

sind – Die Entwicklung der 

Ethikkommissionen in Deutschland am Beispiel der Ethikkommission der Universität 

Ulm 

v. Hans-Dieter Lippert 

Quo vadis – Vom dornigen Weg der selbstgerechten Ethiker und Hobbyphilosophen 

Es mag stimmen, dass „keiner für sich allein stirbt“, aber regelmäßig stirbt auch keiner mit, sowie die 

Leiden der an der Physis und Psyche Erkrankten 

nicht dadurch erträglicher werden, in dem wir alle 

„mitleiden“ und … >>> weiter 

Kurzbeitrag v. L. Barth, 16.01.09 


http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63001 > http://www.aerztekammerhamburg.de/funktionen/aebonline/pdfs/1229086115.pdf 

> http://www.aerztekammerhamburg.de/funktionen/aebonline/pdfs/1229086115.pdf 




Quelle: Das Parlament Nr. 4 / 21.1.2008 – Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte 

Nr. 04 / 21.01.2008 

Editorial 

v. Katharina Belwe 

Sterben heute Essay 

v. Thomas Macho 

Gegenwarten des Todes im 21. Jahrhundert Essay 

v. Irmhild Saake 

Sterben in unserer Gesellschaft - Ideale und Wirklichkeiten 

v. Gerd Göckenjan 

Sterbebegleitung und Hospizkultur 

v. Stefan Dreßke 

Leben und Sterben: die neue Bürgerhilfebewegung 

v. Klaus Dörner 

Zur Geschichte der Sterbehilfe 

v. Ludger Fittkau/Peter Gehring 

Die Freitodhilfe - ein humaner Akt? 

v. Svenja Flaßpöhler 

258




In der Medizin ist der kleine Unterschied oft ganz groß 

„Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Pharmakogenetik, der Wirkung sowie der Dynamik von 

Arzneimitteln sollten in der Ausbildung von Medizinstudenten eine weitaus größere Rolle einnehmen, 

als dies bisher der Fall ist.“ >>> 

Ein Beitrag v. Bülent Erdogan, in Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.01.09 >>> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuropsychiatrische_krankheiten/morbus_parkinson/default.aspx?sid=528966 

> 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=528840 > http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuropsychiatrische_krankheiten/morbus_parkinson/default.aspx?sid=528966 

> 

Quelle: Pharmazeutische Zeitung online >>> PZ – online v. 16.01.09 > 

Quelle: Welt.Online v. 14.01.09 >>> http://www.welt.de/welt_print/article3021441/Maenner-sindweniger-anfaellig-fuer-Demenz.html 




v. Gaul, Charly; Helm, Jürgen, in Dtsch Arztebl 2009; 106(3): A-84 (Quelle: Ärzteblatt.de 

>>> 

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63001 > https://www.gkvspitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=451 

> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35082 > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35078



Hautverletzungen bleiben ungeklärt 


Die Frage, ob die Hämatome und Risswunden an den Beinen einer Bewohnerin beim Umlagern 

entstanden sein könnten, bleibt ungeklärt. 


Eine bettlägrige Bewohnerin hat immer wieder Hämatome und Risswunden 

an Schienbeinen, Waden 

und Fußgelenken. 

Wie es dazu gekommen sein könnte, bleibt aber ungeklärt. Vermutlich durch nicht fachgemäßes 

Anpacken der Beine. Eine Pflegekraft hat einen Fehlgriff zugegeben und sich entschuldigt. Dreimal 

wurden die Verletzungen gar nicht dokumentiert. Auf Nachfrage gaben, die als Verursacher in Frage 

kommenden Pflegekräfte, an, dass die Bewohnerin sich wohl selbst verletzt hätte. 

Heim- und Pflegedienstleitung beließen es bei diesen Aussagen, obwohl diese nicht plausibel sind. 

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 15.01.09) > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35071 > http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/733/ > http://www.openpr.de/news/273441.html > 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/default.aspx?sid=528641




Pflegeheime geraten in den Strudel der Finanzkrise 

Mehr Betten 

als Pflegebedürftige / Notverkäufe möglich 


http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/unternehmen/default.aspx?sid=528334 

Veranstaltungshinweis: 

Künstliche Ernährung (PEG) am Lebensende 

Öffentliche Veranstaltung des Gesprächskreises Ethik in der Medizin: 

> http://www.slaek.de/aktuell/archiv/2008/peg/index.html > 

http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101




anzuraten, sich endlich der arztethischen 

Realität der Basis zu stellen, mal ganz davon abgesehen, 

dass hier die Kammern offensichtlich den Willen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung für völlig 

unbeachtlich hält. 

Hier erweist sich die berufsrechtlich abgesicherte „Arztethik“ als scheinbar unverrückbares Bollwerk 

für einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage der ärztlichen Assistenz bei einem Suizid. 

Die bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzte sind angesichts der fundamentalen Debatte aufgefordert, 

ihren Unmut über diese ethische Instrumentalisierun g entsprechend zu formulieren. Mit der 

Kammermitgliedschaft geht nicht zugleich der Verlust individueller 

Grundrechte einher und insofern 

würde ich mir wünschen, dass die andersdenkenden Ärztinnen 

und Ärzte ohne Angst vor 

berufsrechtlichen Sanktionen oder ethischer Stigmatisierung zumindest ihre freie Meinung (!) und 

wenn dies geboten ist, sich auch zur freien (!) Gewissensentscheidung bekennen können. 

Wie kann ein scheinbar geforderter Dialog in unserer Gesellschaft einzufordern sein, wenn eine 

bedeutende Berufsgruppe innerhalb des Wertediskurses einen arztethischen „Maulkorb“ verpasst 

bekommt? Hier zeigt sich, dass wohl in erster Linie (auch) eine Aufklärung über die Bedeutung der 

Grundrechtsbindung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gefordert ist, zumal nicht mehr davon 

ausgegangen werden kann, dass das Recht weithin das übernimmt, was in der Arztethik Geltung 

beansprucht! 


Licht kann heilen - Aber oft kalte Lampen in Altenheimen und Kliniken 

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 14.01.2009 >>> 

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/tuberkulose/default.aspx?sid=5 

28389 > http://wiki.btprax.de/VBVG-Rechtsprechung > Pdf. Dokument aufrufen und drucken




BVerfG: Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen 

Quelle: BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 20), 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081209_2bvr071708.html 


Der aktuelle Beschluss des BVerfG reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts 

ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt 

daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall 

ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind. 

Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden 

Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche – z.B. Evangelium vitae, Donum vitae und Dignitas 

personae – sind innerkirchliche Meinungen, denen wir Gehör schenken können, aber nicht befolgen 

müssen und dies gilt freilich auch für unsere Parlamentarier. Sofern allerdings die Katholische Kirche 

die Abgeordneten zum „zivilen Ungehorsam“ auffordert, vermögedessen die Abgeordneten gehalten 

wären, „Unrechtsgesetze“ zwingend zu verhindern, darf darauf hingewiesen werden, dass hier die 

Katholische Kirche nach wie vor im Begriff ist, den Grundsatz des staatlichen religiösen und 

konfessionellen Neutralitätsgebots zu „unterlaufen“, mal ganz davon abgesehen, dass sich hier nach 

wie vor ein – wie allseits bekannt – seltsames Demokratieverständnis offenbart. Innerkirchlich mögen 

die Kirchen ihr „Recht“ 

selbst setzen und diejenigen, die sich in den „Schoß der Kirchen“ begeben, 

werden damit „leben“ und im Zweifel „sterben“ müssen, dass es um einen (innerkirchlichen) 

Grundrechtsschutz 

nicht zum Besten bestellt ist. Im säkularen Verfassungsstaat hingegen dürfen wir 

darüber selbst entscheiden und sind im Zweifel darauf angewiesen, dass unsere Angeordneten ein 

rechtes Augenmaß für unser Selbstbestimmungsrecht entwickeln. Innerkirchliche Meinungen – etwa 

im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei einem gewünschten 

Behandlungsabbruch – sind bei der Entscheidung oder einer Abstimmung weder geboten noch 

zielführend, lassen diese doch aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs nur einen 

„Schluss“ zu. Hier ist 

ein wenig mehr Verfassungskonformität bei den Kirchen anzumahnen, denn so wie die staatliche 

Rechtsordnung die Kirchenautonomie respektiert und vor allem garantiert, dürfen wir in einem 

säkularen Verfassungsstaat ebenso erwarten, dass die Kirchen zentrale Verfassungswerte und damit 

auch das Demokratieprinzip nicht zur „Disposition“ eines gläubigen 

Christen stellen, der zugleich auch 

als Mitglied mitten in unsere Gesellschaft gestellt und hierbei auch noch aus Berufung dem 

„Staatsvolke“ zu dienen bereit ist! Aus guten Gründen kommt es eben nicht (!) zu einer 

„Wertekollision“, die mit dem Prinzip der sog. praktischen Konkordanz 

ggf. zum Ausgleich zu bringen 

ist: subjektive Grundrechte im säkularem Verfassungsstaat konfligieren nicht mit der innerkirchlichen 

Lehrmeinung, da ein Jeder nach seiner Facon selig werden darf – es sei denn, er befindet sich im 

„Schoß der Kirche“ und hat sich damit einer außerstaatlichen Rechtsmacht mehr oder minder bewusst 

unterworfen. 

Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen! 

Ein Kurzkommentar v. Ass. jur. Lutz Barth, 12.01.09 


Literaturspiegel 




Untersuchung: Delegation von Serviceaufgaben spart Zeit und Geld 

v. J. Bothe, in Die Schwester/Der Pfleger, 01/2009, S. 10 ff. 

Ärztliche Delegation lohnt sich – aber die ökonomischen Effekte sind wesentlich geringer als bei der 

Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Stationshilfen. Dies zeigen die Ergebnisse eines 

Hochschulprojektes, bei dem ärztliche und pflegerische Tätigkeiten im Hinblick auf ihr 

Delegationspotenzial untersucht wurden. 

Palliativmedizin 

• Aufsätze 

• Berichte 

• Diskussionsbeiträge 

• Kommentare 

im Deutschen Ärzteblatt ab 2003 in dem Internetdossier von Ärzteblatt.de 

Mehr erfahren Sie dazu unter >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/dossiers/default.asp?id=13 > http://www.dgggonline.de/ 

 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/?sid=527897




BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner, gelegentlich als Berufsprovokateur bezeichnet, sah sich 

veranlasst, an die „liebe Frau Anne Will“ Post zu verfassen, die selbstredend bei Bild.de unter dem 

heutigen Tage eingestellt worden ist (vgl. dazu den folgenden Link: Bild.de >>> 

http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2009/01/13/post-von-wagner.html ). 

Vorausgesetzt, die Post geht Frau Will zu, wird sich diese nachhaltig über den Vorwurf Gedanken 

machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam 

im Nachgang zu dem verstrichenen 

Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die 

Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die 

Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen 

hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. 

Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in 

dem wir weit davon entfernt sind, dass die Visionen eines Herrn Wagner sich erfüllen werden. Insofern 

bleibt Frau Will die sie vielleicht auf Dauer prägende Erfahrung einer kurzzeitigen Inhaftnahme ebenso 

erspart, wie dem sich in der Wertedebatte zu Worte meldenden Roger Kusch. Was aber mag 

man/frau Herr Wagner empfehlen? Vielleicht sollte dieser sich ein wenig „Ruhe“ von dem fleißigen 

Briefeschreiben gönnen und sich so einige Stunden der Muße bereiten, in denen er über seine Zeilen 

etwas intensiver nachdenken kann. Vielleicht gelingt es ihm dann in der Folge , auch einmal mit 

einigen wenigen Zeilen zu brillieren, so wie seiner Meinung nach Roger Kusch es mit Worten in der 

Sendung bei Anne Will gelang. 

Und in der Tat: Roger Kusch hat es mit wohlgesetzten Worten verstanden, die Debatte auf den Punkt 

zu bringen. Alle reden letztlich von Sterbehilfe, ohne dass auch nur ansatzweise in der Debatte das 

Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre 

nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es 

allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts 

zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, die Gesellschaft vor moralischen 

Fehlentwicklungen bewahren zu müssen. 

Wir alle dürfen gespannt sein, ob die anderen Diskutanten auch „Post“ von Herrn Wagner bekommen. 

Welches Strafmaß hält er etwa für Frau Göring-Eckardt oder gar dem Bischof für angemessen, die 

nach wie vor es beharrlich verstehen, 

eines der fundamentalen Grundrechte seines zentralen Inhalts 

zu berauben? 

Und was ist, wenn Herr Wagner zur Erkenntnis gelangen sollte, dass auch er sich in einem 

fundamentalen Irrtum befindet? Nun – dies ist natürlich nur rein hypothetischer Natur, liegt doch der 

Sinn und Zweck in so manchen Kolumnen, von vornherein nicht ganz ernst genommen zu werden. 

Das Strafmaß dürfte ungleich höher anzusiedeln sein, obgleich wir doch letztlich darauf hoffen dürfen, 

dass wir alle in Freiheit bleiben. Dies wird ohne Frage die Diskutanten und die Moderatorin frohlocken 

und von daher ist die „Post“ des Herrn Wagner zwar zustellbar, aber letztlich ohne jedwede Relevanz. 


„Ernsthaft über einen Volksentscheid nachdenken“ – Ärztekammerpräsident 

Windhorst fordert gesellschaftliche Debatte über Widerspruchslösung bei 

Organspenden 

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, PM v. 13.01.08 >>> 

http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=450&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=e6f 

0e82f8c




Der Vorstoß des Präsidenten der ÄK Westfalen-Lippe ist nachhaltig zu begrüßen. 

Nachgehakt: Öffentliche Stimmung wendet sich zunehmend gegen Roger Kusch (?) 

Quelle: Welt online v. 13.01.09 >>> http://www.welt.de/welt_print/article3014912/Oeffentliche- 

Stimmung-wendet-sich-zunehmend-gegen-Roger-Kusch.html > 

http://www.welt.de/fernsehen/article3009740/Anne-Will-und-der-Selbstmord-von-Adolf-Merckle.html 




Nun bin ich zwar für keine dieser „Organisationen“ tätig, aber gleichwohl trete auch ich für eine 

konsequente Wahrung des Selbstbestimmungsrechts ein, das zugleich auch die Möglichkeit 

beinhaltet, im Zweifel auf eine ärztliche Assistenz bei einem freiverantworteten Suizid zurückgreifen zu 

können, ohne dass dieser Anspruch zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt. 

Sofern unsere Gesellschaft uns diese Freiheit nicht belässt, bleibt freilich nur der Sterbetourismus in 

eines der Länder, in denen Organisationen die Möglichkeiten eines Suizids eröffnen. Sollen wir dann 

als „Rädelsführer“ strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt werden, wenn wir künftig auf solche 

Organisationen hinweisen? 


Weibliches Alzheimer-Gen identifizie rt 

Quelle: Ärzteblatt.de v. 12.01.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35010 > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_neurologie_alzheimer_demenz_123176732068.htm > http://www.tolmein.de/bioethik,euthanasie,214,Mutmasslicher- 

Wille.html




Die Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses! 

Kurze Einführung 

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung 

schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht 

zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig 

ist. Zum anderen … >>> 






Pflegekammer als Wahlprüfstein 

v. Th. Hommel 





http://www.aerztezeit ung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=527723




treffen darf, die eben „zwangsläufig“ zum Tode führen müssen und so in der Tat im Zweifel als höchst 

„unvernünftig“ erscheinen müssen, auch wenn in der palliativ- und hospizlichen Begleitung und 

Betreuung das „Heil“ einerseits für die Psyche und Physis aber auch der „Seele“ erblickt wird. 

Hier hätte Roger Kusch nachhaken müssen, in dem er völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass 

Frau Göring-Eckart mit keiner Silbe auf das Selbstbestimmungsrecht eingeht. Dass diesbezüglich der 

Bischof sich in beredtes Stillschweigen hüllt, ist nachvollziehbar, auch wenn es verwundern musste, 

dass er auf die Frage, ob er zum „Herrn über Leben und Tod“ bestimmt sei, zögerlich antwortete. 

Nach der Kirchenlehre hätte er diese Frage selbstverständlich verneinen müssen, denn einzig 

demjenigen, dem er dient, kommt die Befugnis zu, den Zeitpunkt des Todes bestimmt zu haben resp. 

näher zu bestimmen. Dass wir hierbei ggf. das „Leid“ annehmen müssen, ist aus der katholischen 

Lehre heraus ebenso unbestritten wie die Frage nach der Bewertung eines freiverantwortlichen 

Suizids, der selbstverständlich eine schwere „Sünde“ darstellt. Oswald Kolle hingegen wurde 

zunehmend „unruhiger“ und Anne Will sah sich zunächst zur stringenten Moderation veranlasst, bevor 

er dann die doch alles entscheidende Frage stellen durfte: Wer ist der Herr über Leben und Tod? In 

einem säkularen Verfassungsstaat ist diese Frage beantwortet und zwar darf hier der Einzelne selbst 

entscheiden – insofern war der Hinweis von Oswald Kolle, 

dass er ein Humanist sei, durchaus 

zielführend für die Debatte, der aber letztlich „untergegangen“ ist. 

Frau Katrin Göring-Eckardt ließ uns wissen, dass die Gesellschaft im Zweifel Schaden drohe und sie 

dafür eintreten werde, dass nicht Sterbenskranke keine „Dienstleistung“ wie in Holland in Anspruch 

nehmen können. Hiermit ist erneut klar geworden, dass manche Abgeordneten ein höchst seltsames 

Verfassungsverständnis haben und so die Freiheit eines jeden Einzelnen bedroht ist. Es wäre völlig 

zureichend gewesen, wenn Frau Göring-Eckardt losgelöst von ihren parlamentarischen Pflichten uns 

einen Blick in ihr subjektives Gewissen gestattet hätte, ohne damit aber gleichsam ihre Botschaft zu 

verkünden, dass Nichtsterbenskranke nicht einen 

freiverantwortlichen Suizid begehen dürfen und sie 

dafür eintreten werde. Anne Will nahm dies als 

Schlusswort und wertet diese zugleich als ein 

„Versprechen“. 

Was also bleibt? 

Die Hoffnung, dass das „Versprechen“ der Abgeordneten Göring-Eckardt sich nicht (!) erfüllen wird, 

denn damit wird der Patient nicht nur zu einem „späteren Zeitpunkt“, sondern auch im Vorfeld das 

Selbstbestimmungsrecht 

eines jeden Einzelnen „zu Grabe getragen“. 

Lutz Barth 

Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden? 

Wer die Sendung gestern im Ersten v. Anne Will zum obigen Thema „verpasst“ hat, kann sich diese 

nachträglich anschauen. Hierzu hat das Erste ein Video zur Sendung online gestellt. 

Vgl. dazu den nachfolgenden Link >>> http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill546.html 

http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendu ng/index.html > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34986




Übergewicht: Pflegeheim setzt alte Dame vor die Tür 

Die Kündigung kam ins Krankenhaus. Das Heim sah angeblich keinen anderen Ausweg. Die Familie 

ist empört. 

von Nikola Dünow 

Quelle: Westdeutsche Zeitung newsline v. 07.01.09 >>> http://www.wz- 

newsline.de/index.php?redid=398564 > 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.75.77.6904 > INSM-Initiative Neue 

Soziale Marktwirtschaft GmbH > 

http://www.mags.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2008/081229a/index.htm 

l > http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34980 > http://idw-online.de/pages/de/news295623

PISA für Anästhesisten 




EU-Projekt misst Qualitätsparameter der postoperativen Schmerzbehandlung in Kliniken 

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news295623 > 

http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_aktuell_organspende_123141993096.htm 

> 

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.6896.6902 > http://www.aerztekammerberlin.de/10_Aktuelles/10_pressemitt/810_pak01_2009.htm 




der Kasse von Supermärkten etc. zu registrieren hat. Sofern dann die wöchentliche Einkaufsliste 

ein 

Anlass zum Tadel geben sollte, könnte hierauf mit einer Abmahnung reagiert werden. Beharrliche 

Pflichtenverstöße gegen die gesunde Ernährung werden zunächst mit moderaten Beitragserhöhungen 

in der Krankenversicherung 

bis hin zur vollständigen Übernahme der Behandlungskosten zu quittieren 

sein. 

Insbesondere die Krankenkassen werden den Ministern für einen entsprechenden 

Schulterschluss 

danken und wenn das bundesdeutsche Staatsvolk seinen fragwürdigen 

Europameistertitel wieder hat abgegeben müssen, erfreuen wir uns alle gemeinsam an weiteren 

Folgen einer gelungen neuen nationalen Leitkultur: Der Speck muss weg, machen Sie mit, setzen Sie 

nicht auf Verbote, sondern sprechen Sie mit 

Ihrem Arzt, Apotheker und Lokalpolitiker!“ 

Es könnte der Eindruck entstehen, als ob die Berliner Ärztekammer 

in zaghaften Schritten den 

Versuch zu unternehmen gedenkt, ganz offen eine „Neue Kultur des Maßes“ in der medizinischen 

Versorgung 

der versicherten Patienten einzufordern. Erinnern wir uns daran, dass seinerzeit Paul 

Kirchhof hierzu mit seinem Beitrag „Das Recht auf Gesundheit“ einen Weg skizziert hat, der durchaus 

gangbar 

erscheint. 

Vgl. hier die Beitragsrezension v. L. Barth >>> www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf 

Indes darf aber vielleicht daran erinnert werden, dass gerade die Ärztekammer Berlin vordringliche 

Aufgaben zu lösen hat, bevor man/frau sich übergeordneten gesundheitspolitischen Themen und den 

damit verbundenen pädagogischen Maßnahmen widmet: Die Berufsordnung für die Berliner 

Ärzteschaft 

(hier § 16 Sterbebegleitung) bedarf dringend der Novellierung, da mit Absatz 2 das 

Selbstbestimmungsrecht 

der Patienten über alle Gebühr nachhaltig beeinträchtigt wird. 


Kardiologie: Keine Altersgrenze für implantierte Kardioverter-Defibrillatoren (ICD) 

Quelle: Ärzteblatt.de v. 07.01.08 >>> http://www.aerzteblatt.d e/v4/news/news.asp?id=34947 > http://www.aekmv.de/frameset.htm?page=/dynamic/presseinfo.asp&action=details&id=758 

> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=34956




Kabinett billigt Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz 

Quelle: >>> http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.138828.de > http://www.dfc- online.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=34




Das Ergebnis ist daher wenig überraschend: es wird davor gewarnt, 

den Expertenstandard zur 

absoluten Handlungsleitlinie zu erheben und zur juristischen Bewertung der Pflegequalität 

heranzuziehen. 

Wir alle dürfen darauf gespannt sein, ob diese Kritik an einem Expertenstandard von der Praxis 

„gehört wird“, weist diese doch in die richtige Richtung, wonach den Expertenstandards in aller Regel 

nicht von „Haus aus“ eine normative Rechtsverbindlichkeit zukommt, ohne dass dieser zugleich zu 

einem Sorgfaltspflichtenmaßstab aus zivilrechtlicher Perspektive bei der Beurteilung eines lege artis 

Behandlung über § 276 BGB transformiert wurde. Auch wenn insoweit den Pflegenden bei der 

Anwendung eines Expertenstandards ein gewisser individueller Handlungsspielraum eröffnet wird, im 

Übrigen aber der Standard nach intraprofessioneller Verbindlichkeit strebt, so lassen die ersten 

kritischen Stimmen aus der Praxis jedenfalls den Schluss zu, dass von einer unreflektierten 

Anwendung der Standards wohl dringend abzuraten sei. 

Wir vom IQB werden an dem Thema selbstverständlich „dran bleiben“ und uns dazu in Kürze 

positionieren. 


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weist Sterbehilfe-Gegner aus 

Italien ab 

Quelle: >>> EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS (936 v. 22.12.08) > Der Tagesspiegel v. 22.12.08 > Mitteilung v. 29.12.08




VG Göttingen: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen 

gemeinnütziger Einrichtungen 

VG Göttingen, Urt. v. 27.11.08 (Az. 2 A 406/06) 

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2008 entschieden, dass 

gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die 

in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben. 

Quelle: VG Göttingen >>> Pressemitteilungen v. 16.12.08 > BAG, Pressemitteilung Nr. 101/08 > 





>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/kongressberichte/content- 

133359.html?abstract=true > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > Pdf. Dokument aufrufen und drucken > http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Merkel-fuerpragmatische-Patientenverfuegung/25796 

> http://www.kath.net/detail.php?id=21764




Rohrkrepierer Pflegestufe "Null" Betroffene klagen an 

v. Birgit Kappel, 05.01.09 

Quelle: Report München >>> http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report- 

pflegeversicherung-betroffene-ID1230898816875.xml > KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online 

Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 16.12.08)




In unserem demokratischen Rechtsstaat sind wir darauf angewiesen, dass bei Gesetzesvorhaben die 

Parlamentarier unser aller Freiheiten treuhänderisch absichern und ihren Beitrag dazu leisten, dass in 

dem zur Entscheidung anstehenden Patientenverfügungsgesetz sich die plurale Wertegemeinschaft, 

aber in erster Linie die grundrechtlich verbürgten zentralen Freiheiten widerspiegeln. 

In diesem Sinne mögen unsere Abgeordneten dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von 

Stünker u.a. ihre Stimme geben, 

da dieser ein Höchstmaß an individueller Selbstbestimmung uns 

allen zu garantieren scheint. 

Auch wenn die Parlamentarier „nur“ ihrem Gewissen unterworfen sind, so mögen diese doch 

berücksichtigen, dass mit dem Patientenverfügungsgesetz 

die grundrechtliche Schutzverpflichtung 

des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden soll, so dass die 

individuelle Wertekultur 

der Abgeordneten nicht zur Fremdbestimmung unseres patientenautonomen 

Willens führen möge. So wie die Parlamentarier 

dürfen auch wir als Bürgerinnen und Bürger unser 

Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, ohne dass di e Ausübung eben diesen zentralen 

Freiheitsrechts zur Fremdbestimmung über Dritte führt. 

Selbst wenn bei den Abgeordneten noch letzte Zweifel mitschwingen, sollten bei dem 

Abstimmungsverhalten gleichsam die letzten Zweifeln schweigen, da es auch – wenn nicht gar in 

erster Linie – darum geht, eine an den Grundfreiheiten der Staatsbürger in einem säkularem 

Verfassungsstaat ausgerichteten Entscheidung zu treffen: das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen 

gilt es zu wahren, mit dem dieser 

allein über sein „Sterben“, seinen „Behandlungsabbruch“ und damit 

„Tod“ entscheiden darf. 

Der hohen Verantwortung gegenüber ihrer treuhänderischen Verpflichtung zur Wahrung und 

Absicherung unserer aller Freiheit werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuvörderst 

dadurch gerecht, in dem diese in dem Patientenverfügungsgesetz das erkennen, was es letztlich 

bewerkstelligen soll: die individuelle Entscheidung des Einzelnen. 

Von daher mag der Stünker – Entwurf eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag finden, sichert er 

doch unsere Entscheidungsautonomie. 


Schmidt nimmt Kritik am Gesundheitsfonds gelassen entgegen 

Quelle: >>> Ärzte Zeitung online v. 02.01.09




K. Ellbogen untersucht die strafrechtliche Dimension des sog. Erfurter Narkose- 

Zwischenfalls, in ArztR 12/2008 

• Fixierung und Sedierung in der stationären und ambulanten Altenpflege 

v. H.R. Sträßner, (1. Teil), in PflR 2008/6, S. 253 ff.; (2. Teil), in PflR 2008/7, S. 307 ff. 

• Die Autonomiekonzeption in Patientenverfügungen - Die Rolle von Persönlichkeit 

und sozialen Beziehungen 

v. S. Brauer, in EthikMed 2008/3, S. 230 ff. 

• Ethik in der Psychiatrie 

v. H. Helmchen, in ZME 2008/3, S. 207 ff. 

• Haftungsrechtliche Aspekte der Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches 

Medizinpersonal - unter besonderer Berücksichtigung der Anästhesie 

v. A. Spickhoff / M. Seibl, in MedR 2008/8, S. 463 ff. 

• Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht 

v. W. Zimmermann, in BtPrax 2008/5, S. 185 ff. 

• Leserbrief: Aktive Sterbehilfe bei Menschen im Wachkoma? 

v. Borasio / Schöch / Kutzer / Jox, in Nervenarzt 2008/3, S. 357 ff. 

• "Unantastbar?" Sterbehilfevereine: Eine Herausforderung für den Rechtsstaat 

v. R. Müller-Piepenkötter, in ZfL 2008/3, S. 66 ff. 

Zukunft der Pflegeheime - Das Unternehmen Pflege 

Axel Hölzer, Chef des privaten Pflegeheimbetreibers Marseille Kliniken im Interview mit Stefan Schulte 

281




Quelle: >>> HTWAZ im Westen v. 11.12.08TH > HTkath.net v. 27.12.08TH > HTMitteilung v. 30.12.08TH > 

HThttp://www.aerztezeitung.de/TH (html – rechte Seite – Mitte). 

Wenn Sie mögen, können Sie hierzu auch Ihre Stimme abgeben. 

L. Barth, 03.01.09 

REM-Schlafstörung als Frühsymptom für Parkinson und Alzheimer 

Quelle: >>> HTaeztezeitung.de v. 30.12.08TH > HTPressemitteilung v. 15.12.08TH




Modedroge Spice soll noch im Januar verboten werden 

Quelle: >>> HTaeztezeitung.de v. 30.12.08TH > HTÄrzte Zeitung online v. 30.12.08TH > HThttp://www.kath.net/detail.php?id=21709TH > HThttp://www.welt.de/welt_print/article2943700/Zypries-Gesetz-zur- 

Patientenverfuegung-muss-2009-kommen.htmlTH




Hier unterliegen die Initiatoren des sog. „Freiburger Appells“ einem beachtlichen Irrtum: Es geht bei 

dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht nicht darum, in erster Linie 

„Werthaltungen“ zu rezipieren, denen gleichsam in der Gesellschaft Geltung zu verschaffen seien. Es 

gibt einen Kernbereich, der der Gesellschaft und damit auch dem Recht entzogen bleibt und insofern 

liegt jedenfalls die kulturelle Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts zuvörderst auch in der 

Absicherung patientenautonomer Entscheidungen, mögen diese auch noch so unvernünftig sein. Eher 

das Gegenteil ist anzunehmen: Das Recht – hier die Grundrechte und weitere, ganz zentrale 

Verfassungswerte– haben ein ihr wohnendes dienendes Element, dass jedenfalls bei den Fragen um 

das selbstbestimmte Sterben keine Hürden aufrichten darf, die ein selbstbestimmtes Sterben 

erschweren. 

Die Zeit ist reif: ein Patientenverfügungsgesetz muss dringend auf den Weg gebracht werden, so dass 

nunmehr auch zügig die ethische Grundsatzdebatte ein Ende finden sollte, denn wie mir scheint, 

werden die Bedenkenträger kaum zur Einsicht in die Notwendigkeit eines Gesetzes gelangen. Mit 

dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes wäre dann ihre „Mission“ gleichsam beendet, uns mit 

ihren individuellen Werthaltungen „beglücken“ zu wollen und dies wäre mehr als nachhaltig zu 

begrüßen. 

Interview mit Bundesfamilienministerin Dr. med. Ursula von der Leyen: „Demenz ist 

eine Krankheit – und keine Katastrophe“ 

v. Hibbeler, Birgit; Rieser, Sabine, in Dtsch Arztebl 2008; 105(51-52): A-2734 (Quelle: >>> 

HThttp://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=62810TH




Quelle: Deutsche Hospizstiftung >>> HTMitteilung v. 19.12.08TH




Per Schalter in die Praxis: Visite über Funk und Computer 

„Bei chronisch kranken Menschen kann eine höhere Versorgungsqualität durch engere Überwachung 

erreicht werden. Im Alltag klappt das letztlich nur per Telemedizin.“ >>> 

v. Philipp Grätzel von Grätz, in >>> HTÄrzte Zeitung v. 23.12.08TH > HTKDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die 

Altenpflege (Bericht v. 18.12.08)TH > HTM-social v. 14.03.06TH 

HThttp://www.dgggonline.de/diskussionsforum/dokumente/DGGG_Stellungnahme_Patientenverfuegung_2008_11_19.pd 

fTH ) 

In diesem Zusammenhang stehend stellen sich gewichtige Fragen: 

Dürfen wir für den Fall einer späteren Demenzerkrankung auch eine Patientenverfügung 

verfassen? Sollte der Gesetzgeber vielleicht eine patientenautonome Verfügung für den Fall 

einer späteren Demenzerkrankung ausschließen? 

286




Darf die humane Gesellschaft es zulassen, dass der künftige Demenzpatient für sich ein 

„Leben mit Demenz“ für nicht „lebenswert“ erachtet? Was folgt hieraus? 

Sind wie vielleicht dazu verpflichtet, für den Fall einer späteren Demenzerkrankung überhaupt 

davon Abstand zu nehmen, einen Patientenverfügung für dieses Krankheitsbild zu verfassen, 

weil unsere Persönlichkeit sich verändert hat und wir im Zweifel eine „andere Person“ sind, für 

die wir bereits im Vorfeld unserer Erklärungen Verantwortung zu tragen haben? 

Einige spannende Fragen, die wir gerne neben der DGGG e.V. ebenfalls zur Diskussion stellen wollen 

und wir würden es begrüßen, wenn Sie uns hierzu uns Ihre Meinung unter Email >>> 

HTwebmaster@gerontopsychiatrierecht.deTH > HTidea.de v. 18.12.08TH > HTaerzteblatt.de v. 18.12.08TH > HThttp://www.bundesaerztekammer.de/TH




Luxemburgs Parlament votiert erneut für aktive Sterbehilfe 

Quelle: >>> HTaerzteblatt.de v. 18.12.08TH

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