Antrag des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch - SPD Grafschaft

SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft
Fraktionsvorsitzender
Hubert Münch Landhoferstraße 2a 53501 Grafschaft
Herrn Bürgermeister
Achim Juchem
Gemeindeverwaltung Grafschaft
Ahrtalstraße 5
53501 Grafschaft 07. April 2011
Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates Grafschaft am
16. Juni 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Juchem,
im Namen der Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Grafschaft beantrage ich, für
die Sitzung des Gemeinderates am 16. Juni 2011 folgenden Punkt auf die
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu stellen:
Sachstandsbericht zur Situation in der Tongrube Leimersdorf
Begründung:
Aus verschiedenen Presseveröffentlichungen und aus Gesprächen mit der Initiative
„Aktive Grafschafter“ liegen unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Aussagen
zur Tongrube in Leimersdorf vor. Der Sachstandsbericht seitens der Verwaltung soll
die Ratsmitglieder über die tatsächliche Situation in der Tongrube Leimersdorf
informieren, um auf dieser Basis über die weitere Vorgehensweise entscheiden zu
können.
Insbesondere erbitten wir hierbei auf folgende Fragen einzugehen:
1. Ist es richtig, dass der Betreiber der Tongrube eine vorgeschriebene
Abdeckung im südlichen Teil der Tongrube nicht eingebracht hat und war
eine solche Maßnahme vorgeschrieben?
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2. Kann ausgeschlossen werden, dass aus den bereits dort gelagerten
Materialien schädliche bzw. bedenkliche Substanzen in das Grundwasser
gelangen können?
Die Verwaltung wird gebeten, den bestehenden Betriebplan zu erläutern und
den Rat zu informieren, inwieweit Änderungen dieses Betriebsplans
beantragt wurden.
Da dieses Thema von hohem öffentlichen Interesse ist, beantragen wir die
Behandlung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Münch Udo Klein
(Fraktionsvorsitzender)