TOP: / f - Landkreis Kaiserslautern
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Niederschrift der 17. Kreistagssitzung am 20.06.2011<br />
<strong>TOP</strong> 4: Verwaltung und Verwahrung von kommunalem Schriftgut des <strong>Landkreis</strong>es<br />
<strong>Kaiserslautern</strong> nach dem Landesarchivgesetz durch das Landesarchiv<br />
Speyer<br />
hier: Auftrags vergäbe<br />
Herr Christmann von der SPD-Fraktion schlug vor, die Laufzeit der Archivierung durch das<br />
Landesarchiv auf 5 Jahre zu beschränken. Vor Ablauf der Laufzeit von 5 Jahren soll eine<br />
weitere Beratung im Kreistag erfolgen.<br />
Herr Junker versicherte Herrn Christmann, dass eine Laufzeit von nicht mehr als 5 Jahren<br />
vereinbart werde.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, ließ der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag<br />
laut Beschlussvorlage wie folgt abstimmen:<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen: -38-<br />
Nein-Stimmen: -0-<br />
Stimmenthaltungen: -0-.<br />
Somit wurde dem Vertragsabschluss für die Dauer von 5 Jahren ab dem 01.10.2011 vorbehaltlich<br />
der Genehmigung durch die ADD einstimmig zugestimmt.
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