Investitionsprogramm Abwasser NRW

Umwelt
Investitionsprogramm
Abwasser NRW
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen

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Impressum
Herausgeber
Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen,
40190 Düsseldorf
Referat IV-9 Abwasserbeseitigung und Abwassertechnik,
Dezember 2006
Konzept und Gestaltung
ID-Kommunikation
S1,1 · 68161 Mannheim
Druck
JVA Druck + Medien
Möhlendyck 50 · 47608 Geldern
Gedruckt auf 100 %
Recyclingpapier mit
Umweltzeichen
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern zum Zwecke
der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie
für die Wahl des Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf
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Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an
Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie
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unberührt. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem
Empfänger bzw. der Empfängerin zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung
zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Förderbereich 1
Produktionsintegrierter Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
� Förderbereich 1.1
Innovativer produktionsintegrierter Umweltschutz – Zuschuss . . . . . . . . . . . 9
� Förderbereich 1.2
Innovativer produktionsintegrierter Umweltschutz – Darlehen . . . . . . . . . . 13
� Förderbereich 1.3
Erprobter produktionsintegrierter Umweltschutz – Darlehen . . . . . . . . . . . 17
Förderbereich 2
Gutachterliche Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen
öffentlicher Abwasseranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Förderbereich 3
Öffentliche Kläranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
� Förderbereich 3.1
Öffentliche Kläranlagen – erprobte Technologien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
� Förderbereich 3.2
Öffentliche Kläranlagen – innovative Technologien . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Förderbereich 4
Bodenfilteranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Förderbereich 5
Niederschlagswasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Förderbereich 6
Sanierung Fremdwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
� Förderbereich 6.1
Fremdwasser – Fremdwassersanierungskonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
� Förderbereich 6.2
Fremdwasser – Öffentliche Kanalsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
� Förderbereich 6.2
Fremdwasser – Private Kanalsanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Anhang
Antragsunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
3

�
Vorwort
Die Landesregierung setzt unter den durch die Wasserrahmenrichtlinie der
Europäischen Union (WRRL) aus dem Jahr 2000 gesetzten Rahmenbedingungen
neue Akzente in der Wasserwirtschaft. Ein wichtiger Aspekt ist die Förderung in
der Abwasserbeseitigung. Mit der neuen Förderrichtlinie „Investitionsprogramm
Abwasser NRW“ wird die Umsetzung notwendiger Investitionen und der Erhalt der
abwassertechnischen Infrastruktur zum Schutz der Gewässer und der Umwelt unterstützt.
Die Neuausrichtung des Förderprogramms durch die Landesregierung zielt
darauf ab, dass Investitionen im Abwasserbereich in die notwendige Substanzerhaltung
und -erweiterung an Abwasseranlagen zum Schutz der Gewässer erfolgen.
Unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgegebenen Verwendungszwecks der
Abwasserabgabe wurde das „Investitionsprogramm Abwasser“ konzipiert. Die
Förderrichtlinie setzt die Schwerpunkte für abwassertechnische Investitionen im
Zusammenhang mit den wasserwirtschaftlichen Anforderungen. Die Umsetzung
der EU-Wasserrahmen-Richtlinie soll durch die Förderung ebenfalls unterstützt werden:
Mit der Förderung sollen die wesentlichen abwassertechnischen Aufgaben
der Zukunft angegangen und gelöst werden. Dazu zählen:
� Reduzierung und Vermeidung des Eintrags gefährlicher oder hygienisch relevanter
Stoffe durch zukunftsorientierten Technologieeinsatz bei wasserwirtschaftlich
sinnvollen Maßnahmen
� Verminderung und Vermeidungsstrategien im industriell-gewerblichen Bereich
(produktionsintegrierter Umweltschutz)
� Verringerung der Gewässerbelastungen aus Niederschlagswassereinleitungen
� Verminderung des Fremdwasseranfalls im öffentlichen und privaten Bereich
� Energieoptimierung bei Abwasseranlagen
Das Förderprogramm ermöglicht einen effektiven Mitteleinsatz durch Bündelung
der Bewilligungsverfahren bei der NRW.BANK unter fachtechnischer Beteiligung
der Wasserbehörden. Die Wahl der Finanzierungsinstrumente ist dabei so angelegt,
dass sowohl bei Wirtschaftsunternehmen als auch Kommunen und Wasserverbänden
die Kosten und Gebühren soweit wie möglich gemindert bzw. ein
Anstieg vermieden werden soll. Die Investitionen in die abwassertechnische
Infrastruktur sollen darüber hinaus auch einen weiteren Impuls für die Bauwirtschaft
geben und den Technologiestandort NRW durch die Umsetzung innovativer
Maßnahmen stärken.
Eckhard Uhlenberg
Minister für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
5

Investitionsprogramm
Abwasser NRW
Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen
RdErl. vom 15.11.2006–IV–9-025 086 0510
Das Land gewährt nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien Zuwendungen
für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung. Die Gewährung
der Zuwendungen erfolgt nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten gem. § 83
LWG in den in dieser Richtlinie aufgeführten Förderbereichen:
Förderbereich 1.1 Innovativer produktionsintegrierter Umweltschutz – Zuschuss
Förderbereich 1.2 Innovativer produktionsintegrierter Umweltschutz – Darlehen
Förderbereich 1.3 Erprobter produktionsintegrierter Umweltschutz – Darlehen
Förderbereich 2 Gutachterliche Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen
öffentlicher Abwasseranlagen
Förderbereich 3.1 Öffentliche Kläranlagen – erprobte Technologien
Förderbereich 3.2 Öffentliche Kläranlagen – innovative Technologien
Förderbereich 4 Bodenfilteranlagen
Förderbereich 5 Niederschlagswasser
Förderbereich 6.1 Fremdwasser – Fremdwassersanierungskonzept
Förderbereich 6.2 Fremdwasser – Öffentliche Kanalsanierung
Förderbereich 6.3 Fremdwasser – Private Kanalsanierung
Die Richtlinien treten am 01.01.2007 in Kraft.
Die Richtlinien treten mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.
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Förderbereich 1
Produktionsintegrierter
Umweltschutz
Die Vermeidung von Umweltbelastungen kann im Bereich der industriellen
Abwasserbeseitigung durch prozessintegrierte Maßnahmen und Technologien
erfolgen. Durch den Einsatz geeigneter Produktionsverfahren und Verfahrensänderungen
wird die Entstehung von Abfällen, Abwasser, Abluft und Lärm vermieden
oder zumindest minimiert. Für den Bereich der Wasserreinhaltung bedeutet
produktionsintegrierter Umweltschutz z. B. die Schließung von Kreisläufen, die Auswahl
von emissionsarmen und schadstoffarmen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zur
Vermeidung von Schadstoffen im Abwasser oder die Umstellung von abwasserintensiven
hin zu abwasserfreien Verfahren. Der effiziente Einsatz der Ressource
Wasser und die Vermeidung von Abwasser hilft den Unternehmen gleichzeitig
Kosten zu sparen. Auf diese Weise leistet der produktionsintegrierte Umweltschutz
einen Beitrag für die Umwelt, die Verbesserung der Gewässergüte und rechnet sich
darüber hinaus auch betriebswirtschaftlich für die Unternehmen.
Mit der Förderung des produktionsintegrierten Umweltschutzes werden zwei wichtige
Ziele gleichzeitig verfolgt. Der Umweltschutz und die technologische Weiterentwicklung
von Produktionsmethoden werden gefördert, indem Unternehmen bei
der Einführung von effizienten und damit kostengünstigen Verfahren unterstützt werden.
Gleichzeitig werden aber auch die Anbieter von Umweltschutztechnologien
unterstützt und neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende gesichert.
8

�
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
im Rahmen der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht
in Nordrhein-Westfalen. Ein
Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle
Förderbereich 1.1
Innovativer produktionsintegrierter
Umweltschutz – Zuschuss
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrages noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
9

Förderbereich 1.1
2. Gegenstand der Förderung
10
Investitionsmaßnahmen für innovative Verfahren
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
a) zur Verringerung und Zurückhaltung der Abwasserfrachten
von Produktionsprozessen, insbesondere
solcher Stoffe, die in öffentlichen
Kläranlagen nicht oder nicht ausreichend eliminiert
werden,
b) zur Schließung von Wasserkreisläufen,
c) zur Vermeidung oder Verringerung von Abwasser.
Gefördert werden Maßnahmen
� zur Errichtung von Anlagen und Bauwerken,
die zu einer wesentlichen Verringerung der
nach den Anlagen der Abwasserverordnung
zulässigen Schadstofffrachten beitragen.
Dabei ist die Erarbeitung neuer technischer
Lösungen und deren Umsetzung in neue
Produkte oder Verfahren oder der Einsatz vorhandener
Produkte oder Verfahren auf neue
Anwendungsmöglichkeiten Voraussetzung.
Nicht gefördert werden:
� Ersatzbeschaffungen für bestehende Anlagen
oder Anlagenteile
(ohne Verbesserung der Wirksamkeit)
� Unterhaltung und Betrieb von Anlagen
� Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
(zur Abgrenzung wird die Definition nach EU-
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungsund
Entwicklungsbeihilfen – Abl. C045 vom
17.02.96, S. 6 – herangezogen).
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
� Industrie- und Gewerbebetriebe
� Juristische Personen des öffentlichen Rechts,
soweit diese Einrichtungen unterhalten, die
auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes sein
können.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat
die erforderliche Erklärung zur „De-minimis-
Regelung“ abzugeben und dem Förderantrag
beizufügen, wenn er eine Förderung nach
Nr. 5.4.2 a) beantragt.
b) Bei der Beantragung nach Nr. 5.4.2 b) werden
Zuwendungen gewährt, die die Zuwendungsempfängerinnen
oder Zuwendungsempfänger
in die Lage versetzen, die geltenden EU-
Gemeinschaftsnormen zu übertreffen. Dieselben
Voraussetzungen gelten, wenn die
Unternehmen bei Fehlen verbindlicher EU-
Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen
und durchführen müssen, um nationalen
Normen gerecht zu werden, die strenger als die
geltenden EU-Gemeinschaftsnormen sind.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Nach Wahl der Antragstellerin oder des
Antragstellers wird ein Zuschuss nach 5.4.2 a)
oder 5.4.2 b) gewährt
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken
sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen,
um einer Beeinträchtigung der natürlichen
Umwelt abzuhelfen oder vorzubeugen.

5.4.2 Höhe der Zuwendung
a) Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 50 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern dabei
der Maximalbetrag von 100.000 A innerhalb
von drei Jahren je Unternehmen nicht über
schritten wird. Die Förderung wird im Rahmen
der „De-minimis-Regelung“ (VO Nr. 69/2001
der EU-Kommission vom 12.01.2001) gewährt.
b) Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 30 %
brutto der zuwendungsfähigen Investitionsmehrausgaben
gem. Ziffer 37 des Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Umweltschutzbeihilfen
(Amtsbl. 2001/C 37/03 vom
03.02.2001). In Gebieten, die für Beihilfen im
Rahmen nationaler Regionalbeihilferegelungen
in Frage kommen (sog. Fördergebiete), kann
den Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfängern
eine um 5 % brutto höhere
Zuwendung gewährt werden. Für KMU-
Betriebe (kleine und mittlere Unternehmen)
kann ein höherer Aufschlag von bis zu 10 %
brutto gewährt werden. Die KMU-Definition
richtet sich gegenwärtig nach den Empfehlungen
2003/361/EG der EU-Kommission
(Abl. L 124 vom 20.05.2003).
Die vorerwähnten Aufschläge für die Fördergebiete
und KMU sind gem. Ziffer 35 des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen
kumulierbar, wobei der Umweltschutzbeihilfehöchstsatz
auf keinen Fall
100 % brutto der beihilfefähigen Ausgaben
überschreiten darf. KMU dürfen nicht dadurch,
dass sowohl die für Regionalbeihilfen als auch
die für die Umweltpolitik geltenden Vorschriften
angewandt werden, einen doppelten
Aufschlag erhalten.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Förderbereich 1.1
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungsgebühren,
Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge bergbaulicher
Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz (LFoG).
Darüber hinaus sind Mehrausgaben aufgrund von
Preissteigerungen sowie fehlerhafter Kalkulationen
und Antragsstellungen, die nach
Bekanntgabe der Entscheidung über den
Förderantrag geltend gemacht werden, nicht
förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen. Entsprechende
Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller die Zuwendung zu. Bei
einer negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder
den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
11

Förderbereich 1.1
12
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die Zuwendung. Ausnahmen sind nur dann
möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen,
dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu
Nr. 10 VVG zu § 44 LHO gegenüber der bewilligenden
Stelle zu führen. Der einfache Verwendungsnachweis
ist nicht zugelassen.

�
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
im Rahmen der Erfüllung der
Abwasserbeseitigungspflicht in Nordrhein-
Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflicht-
Förderbereich 1.2
Innovativer produktionsintegrierter
Umweltschutz – Darlehen
gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn mit der
Maßnahme vor Eingang des Förderantrags bei der
NRW.BANK begonnen worden ist. Der Maßnahmenbeginn
richtet sich nach Nr. 2.4.1 des
Gewässergüteprogramms – gewerblich (RdErl.
vom 02. Juli 1990, MBl.NRW S. 994, SMBl. 772)
in der jeweils geltenden Fassung.
13

Förderbereich 1.2
2. Gegenstand der Förderung
14
Investitionsmaßnahmen für innovative Verfahren
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
a) zur Verringerung und Zurückhaltung der
Abwasserfrachten von Produktionsprozessen,
insbesondere solcher Stoffe, die in öffentlichen
Kläranlagen nicht oder nicht ausreichend eliminiert
werden,
b) zur Schließung von Wasserkreisläufen,
c) zur Vermeidung oder Verringerung von Abwasser.
Gefördert werden Maßnahmen
� zur Errichtung von Anlagen und Bauwerken,
die zu einer wesentlichen Verringerung der
nach den Anlagen der Abwasserverordnung
zulässigen Schadstofffrachten beitragen.
Dabei ist die Erarbeitung neuer technischer
Lösungen und deren Umsetzung in neue
Produkte oder Verfahren oder der Einsatz vorhandener
Produkte oder Verfahren auf neue
Anwendungsmöglichkeiten Voraussetzung.
Nicht gefördert werden:
� Ersatzbeschaffungen für bestehende Anlagen
oder Anlagenteile
(ohne Verbesserung der Wirksamkeit)
� Unterhaltung und Betrieb von Anlagen
� Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (zur
Abgrenzung wird die Definition nach EU-
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungsund
Entwicklungsbeihilfen – Abl. C045 vom
17.02.96, S. 6 – herangezogen)
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
� Industrie- und Gewerbebetriebe
� Juristische Personen des öffentlichen Rechts,
soweit diese Einrichtungen unterhalten, die
auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes sein
können.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Es sind keine besonderen Zuwendungsvoraussetzungen
zu beachten.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Darlehen
5.3 Form der Zuwendung:
Plafonddarlehen – gewerblich
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken
sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Für die Förderung richtet sich die Darlehensgewährung
nach dem Gewässergüteprogramm –
gewerblich (RdErl. vom 02. Juli 1990, MBl.NRW
S. 994, SMBl. 772) in der jeweils geltenden
Fassung, sofern in diesen Richtlinien nichts
Abweichendes bestimmt ist. Die Darlehenskonditionen
bestimmen sich nach Nr. 4.3 und Nr. 4.4
des Gewässergüteprogramms – gewerblich.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti,

Rabatte, Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten,
Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Gerichtskosten),
allg. Nebenkosten (insb. Inseratskosten,
Genehmigungsgebühren, Finanzierungskosten,
Versicherung, Vermessungskosten), Mehrausgaben
infolge bergbaulicher Einwirkungen, die
MWSt (sofern diese als Vorsteuer abziehbar)
sowie Ausgleichsmaßnahmen nach dem
BNatSchG, Landschaftsgesetz (LG) und Landesforstgesetz
(LFoG). Darüber hinaus sind Mehrausgaben
aufgrund von Preissteigerungen sowie
fehlerhafter Kalkulationen und Antragsstellungen,
die nach Bekanntgabe der Entscheidung über den
Förderantrag geltend gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters durch die
Antragstellerin oder den Antragsteller in 2-facher
Ausfertigung bei einem Kreditinstitut seiner oder
ihrer Wahl (Hausbank) einzureichen. Entsprechende
Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung. Die Hausbank übersendet den Antrag
zusammen mit ihrem Refinanzierungsantrag an
die NRW.BANK.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Hausbank den
zur Refinanzierung des von ihr an die Endkreditnehmerin
oder den Endkreditnehmer
Förderbereich 1.2
(Antragstellerin/Antragsteller) auszureichenden
Förderkredit privatrechtlich zu. Die jeweils geltenden
„Allgemeinen Bedingungen für Plafondkredite“
aus dem Gewässergüteprogramm –
gewerblich sind Bestandteil der Zusage. Bei einer
negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder den
Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die zugesagte Förderung. Ausnahmen sind nur
dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen
lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung der
Kreditmittel sind durch die Hausbank an die
NRW.BANK zu richten. Die Hausbank nimmt die
Auszahlung der Kreditmittel an die Endkreditnehmerin
oder den Endkreditnehmer vor.
15

�
Erprobter produktionsintegrierter
Umweltschutz – Darlehen
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
im Rahmen der Erfüllung der
Abwasserbeseitigungspflicht in Nordrhein-
Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflicht-
Förderbereich 1.3
gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn mit der
Maßnahme vor Eingang des Förderantrags bei der
NRW.BANK begonnen worden ist. Der Maßnahmenbeginn
richtet sich nach Nr. 2.4.1 des
Gewässergüteprogramms – gewerblich (RdErl.
vom 02. Juli 1990, MBl.NRW S. 994, SMBl. 772)
in der jeweils geltenden Fassung.
17

Förderbereich 1.3
2. Gegenstand der Förderung
18
Investitionsmaßnahmen für bereits erprobte
Verfahren des produktionsintegrierten Umweltschutzes
(PIUS)
a) zur Verringerung und Zurückhaltung der
Abwasserfrachten von Produktionsprozessen,
insbesondere solcher Stoffe, die in öffentlichen
Kläranlagen nicht oder nicht ausreichend eliminiert
werden,
b) zur Schließung von Wasserkreisläufen,
c) zur Vermeidung oder Verringerung von Abwasser.
Gefördert werden Maßnahmen
� zur Anpassung von vorhandenen Anlagen an
einen festgelegten Stand der Technik nach den
Anlagen der Abwasserverordnung (innerhalb
von 3 Jahren nach Erscheinen der entspr.
Rechtsvorschrift) oder
� zur Errichtung von neuen Anlagen, die den
Stand der Technik einhalten oder
� zur Verbesserung der Abwassersituation, ohne
dass ein Stand der Technik für die betreffende
Branche formuliert ist (z. B. bei nicht genehmigungsbedürftigen
Einleitungen nach VGS NRW).
Nicht gefördert werden:
� Ersatzbeschaffungen für bestehende Anlagen
oder Anlagenteile
(ohne Verbesserung der Wirksamkeit)
� Unterhaltung und Betrieb von Anlagen
� Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
(zur Abgrenzung wird die Definition nach EU-
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungsund
Entwicklungsbeihilfen (Abl. C 045 vom
17.02.1996, S. 6) herangezogen)
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
� Industrie- und Gewerbebetriebe
� Juristische Personen des öffentlichen Rechts,
soweit diese Einrichtungen unterhalten, die
auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes sein
können.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Es sind keine besonderen Zuwendungsvoraussetzungen
zu beachten.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Darlehen
5.3 Form der Zuwendung:
Plafonddarlehen – gewerblich
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken
sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Für die Förderung richtet sich die Darlehensgewährung
nach dem Gewässergüteprogramm –
gewerblich (RdErl. vom 02. Juli 1990, MBl.NRW
S. 994, SMBl.NRW 772) in der jeweils geltenden
Fassung, sofern in diesen Richtlinien nichts
Abweichendes bestimmt ist. Die Darlehenskonditionen
bestimmen sich nach Nr. 4.3 und 4.4
des Gewässergüteprogramms – gewerblich.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti,

Rabatte, Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten,
Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Gerichtskosten),
allg. Nebenkosten (insb. Inseratskosten,
Genehmigungsgebühren, Finanzierungskosten,
Versicherung, Vermessungskosten), Mehrausgaben
infolge bergbaulicher Einwirkungen, die
MWSt (sofern diese als Vorsteuer abziehbar)
sowie Ausgleichsmaßnahmen nach dem
BNatSchG, Landschaftsgesetz (LG) und Landesforstgesetz
(LFoG). Darüber hinaus sind Mehrausgaben
aufgrund von Preissteigerungen sowie fehlerhafter
Kalkulationen und Antragsstellungen, die
nach Bekanntgabe der Entscheidung über den
Förderantrag geltend gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters durch die
Antragstellerin oder den Antragsteller in 2-facher
Ausfertigung bei einem Kreditinstitut seiner oder
ihrer Wahl (Hausbank) einzureichen. Entsprechende
Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung. Die Hausbank übersendet den Antrag
zusammen mit ihrem Refinanzierungsantrag an
die NRW.BANK.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Hausbank den
zur Refinanzierung des von ihr an die Endkreditnehmerin
oder den Endkreditnehmer
Förderbereich 1.3
(Antragstellerin/Antragsteller) auszureichenden
Förderkredit privatrechtlich zu. Die jeweils geltenden
„Allgemeinen Bedingungen für Plafondkredite“
aus dem Gewässergüteprogramm –
gewerblich sind Bestandteil der Zusage. Bei einer
negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder den
Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die zugesagte Förderung. Ausnahmen sind nur
dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen
lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung der
Kreditmittel sind durch die Hausbank an die
NRW.BANK zu richten. Die Hausbank nimmt die
Auszahlung der Kreditmittel an die Endkreditnehmerin
oder den Endkreditnehmer vor.
19

Förderbereich 2
Gutachterliche Untersuchungen
zu Energiesparmaßnahmen
öffentlicher Abwasseranlagen
Die kommunalen Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen verbrauchten bisher jährlich
1.200 Millionen kWh Elektrizität pro Jahr und damit mehr als zum Beispiel alle Haushalte
in Düsseldorf (600.000 Einwohner). Der Wärmebedarf der Kläranlagen beträgt
900 Millionen kWh/a. Allein für die Kläranlagen in NRW bedeutet der Energiebezug
(Strom und Brennstoffe) jährliche Kosten in Höhe von rund 100 Mio. Euro.
Durch eine systematische Energieoptimierung lassen sich die Energiekosten reduzieren.
Mit dem Instrument der Energieanalyse werden sämtliche Betriebsabläufe
überprüft und Schwachstellen – insbesondere auch gewässerrelevante – identifiziert.
Die Energieoptimierung leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung der Gewässergüte
und hilft, Kosten einzusparen, die auf die Abwassergebühren umgelegt
werden.
Im Rahmen des vorliegenden Investitionsprogrammes Abwasser NRW werden gutachterliche
Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen bei Abwasseranlagen mit
einem Zuschuss von bis zu 70 % gefördert. Die Förderung ist an die Umsetzung der
in der Energieanalyse aufgezeigten Sofortmaßnahmen gekoppelt, um die Umsetzung
der Maßnahmen und damit die tatsächliche Energieeinsparung voranzutreiben.
20

�
Gutachterliche Untersuchungen
zu Energiesparmaßnahmen
öffentlicher Abwasseranlagen
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für gutachterliche
Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen bei
öffentlichen Abwasseranlagen in Nordrhein-
Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflicht-
Förderbereich 2
gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
21

Förderbereich 2
2. Gegenstand der Förderung
22
Gutachterliche Untersuchungen für Energiesparmaßnahmen
bei öffentlichen Abwasseranlagen
durch die Aufstellung einer systematischen
Energiebilanzierung und Dokumentation
des Energieeinsparungspotenzials anhand einer
Feinanalyse.
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Die gutachterliche Untersuchung ist von einem
externen Dritten in Anlehnung an das „Handbuch
Energie in Kläranlagen“ des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz NRW durchzuführen. Der
Betreiber verpflichtet sich, die im Gutachten
ermittelten Sofortmaßnahmen umzusetzen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die
Erstellung der gutachterlichen Untersuchung.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 70 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Unbare Eigenleistungen, unbare Planungskosten,
Skonti, Rabatte, die MWSt (sofern diese als
Vorsteuer abziehbar). Darüber hinaus sind Mehrausgaben
aufgrund von Preissteigerungen sowie
fehlerhafter Kalkulationen und Antragsstellungen,
die nach Bekanntgabe der Entscheidung über den
Förderantrag geltend gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Landesanstalt für Naturschutz,
Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)
weiter. Nach fachtechnischer Prüfung leitet das
LANUV der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.

7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller die Zuwendung zu. Bei
einer negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder
den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
2 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die Zuwendung. Ausnahmen sind nur dann
möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen,
dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von
Zuwendungen sind an die bewilligende Stelle zu
richten.
Die Auszahlung der Zuwendung darf erst nach
Umsetzung der im Gutachten ermittelten
Sofortmaßnahmen erfolgen. Die Umsetzung der
ermittelten Sofortmaßnahmen ist vom Betreiber
gegenüber der bewilligenden Stelle vor der
Auszahlung nachzuweisen. Der Nachweis der
verwendeten Mittel ist unter Verwendung bzw.
sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu
Nr. 10 VVG zu § 44 LHO gegenüber der bewilligenden
Stelle zu führen.
Förderbereich 2
23

Förderbereich 3
Öffentliche Kläranlagen
Erprobte Technologie:
Kläranlagen stellen heute verfahrenstechnisch anspruchsvolle Bauwerke dar,
bei denen der Investitionskostenanteil für Maschinenbau und Elektrotechnik bei
ca. 70 % liegt. Diese Bauteile weisen Abschreibungszeiten unter 15 Jahre auf. Die
landesweiten Wiederbeschaffungskosten für die Kläranlagen mit einer Ausbaugröße
von 34,9 Mio. EW belaufen sich auf rd. 12 Mrd. Euro. Im Rahmen der technischen
Nutzungsdauern sind bauliche und maschinelle Einrichtungen regelmäßig
mit einem hohen finanziellen Aufwand zu erneuern oder zu ergänzen, um eine
Anpassung an die Regeln der Technik sicherzustellen und damit die Gewässergüte
nachhaltig zu verbessern oder zu erhalten. Bei allen Kläranlagen wird in den
nächsten Jahren ein Sanierungsbedarf durch den notwendigen Ausbau von
Maschinen und Elektrotechnik vorhanden sein.
Innovative Technologie:
Neben erprobten Verfahren werden zukunftorientierte Technologien für die
Behandlung von Abwasser gefördert. Neben den klassischen Verfahren in der
Abwasserbehandlung tragen innovative Prozesse zu einer Reduzierung der Verund
Entsorgungskosten sowie einer Minderung der Umweltbelastungen bei.
Insbesondere bei wasserwirtschaftlich bedingten erhöhten Anforderungen an die
Ablaufqualität, einem geringe Flächenangebot für den Anlagenneubau oder die
-erweiterung stellen innovative Verfahrenstechniken dann häufig eine Lösung dar.
Der Einsatz entsprechender Techniken ist daher zukunftsorientiert, weil mit diesen
Methoden auch Substanzen, wie Medikamentenrückstände, Pflanzenschutzmittel
oder gefährliche Stoffe aus dem Abwasser entfernt werden können. Diese Schadstoffe
sind im Abwasser enthalten, können häufig aber an der Quelle nicht zurückgehalten
werden. Im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen nach der
Wasserrahmen-Richtlinie der Europäischen Union wird ein „phasing out“ gefährlicher
Stoffe allerdings gefordert. In Zukunft wird eine Auseinandersetzung mit diesen
in geringer Konzentration vorhandenen Stoffen daher vermehrt notwendig
sein, so dass die Anwendung entsprechender Technologien gefördert wird.
24

�
Öffentliche Kläranlagen – erprobte
Technologien
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
bei öffentlichen Kläranlagen zur
Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in
Nordrhein-Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung
der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die bewilligende Stelle aufgrund ihres
Förderbereich 3.1
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Von der Förderung sind Vorhaben ausgeschlossen,
mit denen vor Eingang des Förderantrags bei der
NRW.BANK begonnen worden ist. Der Maßnahmenbeginn
richtet sich nach Nr. 2.4.1 des
Gewässergüteprogramms – kommunal (RdErl.
vom 02. Juli 1990, MBl.NRW S. 993, SMBl. 772)
in der jeweils geltenden Fassung.
25

Förderbereich 3.1
2. Gegenstand der Förderung
26
Neubau, Umbau, Erweiterung oder Verbesserung
von öffentlichen Kläranlagen.
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Der Fördergegenstand muss eine öffentliche
Abwasserbehandlungsanlage gem. § 2 Abs.3
AbwAG i.V.m. § 51 Abs. 3 LWG und / oder
eine damit in Verbindung stehende Anlage zur
ordnungsgemäßen Beseitigung des Klärschlamms
sein.
b) Der Betreiber oder die Betreiberin muss über
ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept
(ABK) oder eine gültige Verbandsübersicht
verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Darlehen
5.3 Form der Zuwendung:
Plafonddarlehen – kommunal
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken
sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Darlehensgewährung richtet sich nach dem
Gewässergüteprogramm – kommunal (RdErl. vom
02. Juli 1990, MBl.NRW S. 993, SMBl. 772) in
der jeweils geltenden Fassung, sofern in diesen
Richtlinien nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Darlehenskonditionen bestimmen sich nach
Nr. 4.3 und Nr. 4.4 des Gewässergüteprogramm –
kommunal.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungsgebühren,
Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge bergbaulicher
Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz (LFoG).
Darüber hinaus sind Mehrausgaben aufgrund von
Preissteigerungen sowie fehlerhafter Kalkulationen
und Antragsstellungen, die nach Bekanntgabe
der Entscheidung über den Förderantrag geltend
gemacht werden, nicht förderfähig.

7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller den Förderkredit privatrechtlich
zu. Die jeweils geltenden „Allgemeinen
Bedingungen für Plafondkredite für das
Gewässergüteprogramm – kommunal“ sind
Bestandteil der Zusage. Bei einer negativen fachlichen
Stellungnahme unterrichtet die
NRW.BANK die Antragstellerin oder den
Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die zugesagte Förderung. Ausnahmen sind nur
dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen
lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
Förderbereich 3.1
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der bewilligenden Stelle zu führen.
27

�
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
bei Abwasserbehandlungsanlagen mit
innovativen Reinigungsverfahren zur Erfüllung
der Abwasserbeseitigungspflicht in Nordrhein-
Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung der
Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet
die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflicht-
Förderbereich 3.2
Öffentliche Kläranlagen – innovative
Technologien
gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV / VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
29

Förderbereich 3.2
2. Gegenstand der Förderung
30
Maßnahmen zur Aus- oder Umrüstung von öffentlichen
Kläranlagen mit innovativen Reinigungsverfahren,
wie z. B. Membrantechnologie, Ozonolyse,
UV-Verfahren oder andere innovative Technologien
mit gleichartiger Reinigungsleistung und
dem Ziel der
a) Hygienisierung des Abwassers oder
b) Elimination von gefährlichen Stoffen
(Pharmaka, Personal Care Produkte, Industriechemikalien)
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Der Betreiber oder die Betreiberin muss über ein
gültiges Abwasserbeseitigungskonzept (ABK)
oder eine gültige Verbandsübersicht verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Errichtung der innovativen Abwasserreinigungsverfahren
einschl. der dazugehörigen
betrieblichen Einrichtungen. Zusätzliche notwendige
Ausgaben für die Ausrüstung und den Einbau
der mit der Technologie verbundenen Ausrüstungsgegenstände
und Investitionen sind ebenfalls
förderfähig (z. B. eine Vorbehandlung des Abwassers
durch Feinsiebe).
5.4.2 Höhe der Zuwendung
a) Die Höhe der Zuwendung beträgt für den
Fördergegenstand nach 2 a) bis zu 50 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
b) Die Höhe der Zuwendung beträgt für den
Fördergegenstand nach 2 b) bis zu 70 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungsgebühren,
Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge bergbaulicher
Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz
(LFoG). Darüber hinaus sind Mehrausgaben aufgrund
von Preissteigerungen sowie fehlerhafter
Kalkulationen und Antragsstellungen, die nach
Bekanntgabe der Entscheidung über den Förderantrag
geltend gemacht werden, nicht förderfähig.

7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller die Zuwendung zu. Bei
einer negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder
den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
4 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die Zuwendung. Ausnahmen sind nur dann
möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen,
dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
Förderbereich 3.2
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der bewilligenden Stelle zu führen.
31

Förderbereich 4
Bodenfilteranlagen
Aus Niederschlagswassereinleitungen werden heute in wenigen Stunden vergleichbare
Frachten in die Gewässer eingeleitet, wie aus kommunalen und industriellen
Kläranlagen. Niederschlagsabflüsse treten als häufige, schnelle Abflusswellen mit
variablen Schmutzkonzentrationen auf. Insgesamt wurden im Jahr 2005 rd. 73.940 t
TOC/a in die Gewässer eingeleitet. Die kommunale Abwasserbehandlung hatte
daran einen Anteil von rd. 35 % (25.787 t TOC/a) und die Niederschlagswassereinleitungen
mit 48.153 t TOC/a einen Anteil von 65 %.
Niederschlagswassereinleitungen stellen Eingriffe in den Wasser- und Stoffhaushalt
der Gewässer dar. Sie wirken sich im Abflussregime, in der Gewässergüte, der
Morphologie und der Biozonöse in unterschiedlichem Maße aus. Niederschlagsbedingte
Einleitungen aus Entwässerungssystemen unterscheiden sich auch ganz
erheblich von anderen anthropogenen Gewässerbelastungen, die Kläranlagenabläufen
und diffusen Quellen. Ihre Wirkungen können von lokaler, regionaler und
überregionaler Bedeutung sein. Abhängig von Abfluss und Stoffgruppe (sauerstoffzehrende
Stoffe, Nährstoffe, Schadstoffe) sind akute und verzögerte Wirkungen
sowie die Langzeitwirkungen zu beobachten.
Maßnahmen zur Reduktion und dezentralen Behandlung der Schadstoffe stellen
flankierende Maßnahmen der Regenwasserbehandlung dar. Bodenfilter dienen der
Behandlung von Niederschlagsabflüssen aus Misch- und Trennsystemen. Sie haben
sich in den vergangenen Jahren als leistungsfähige Anlagen erwiesen und eignen
sich zur physikalisch-biologischen Behandlung von gelösten und partikulär gebundenen
Stoffen bei akuten, verzögerten und langfristigen Gewässerbelastungen. Mit
Bodenfilteranlagen können emissions- und immissionsorientierte Anforderungen des
Gewässerschutzes an die Einleitung von Regenabflüssen in Oberflächengewässer
erfüllt werden.
32

�
Bodenfilteranlagen
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
bei der Errichtung von Bodenfilteranlagen
zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht
in Nordrhein-Westfalen. Ein Anspruch auf
Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr
entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund
Förderbereich 4
ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV / VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
33

Förderbereich 4
2. Gegenstand der Förderung
34
Erstellung von Bodenfilteranlagen oder Anlagen
mit gleichwertiger Behandlungswirkung zur weiteren
Niederschlagswasserbehandlung einschl.
erforderlicher Mess- und Überwachungseinrichtungen
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Bei der Förderung von Bodenfiltern muss die
Niederschlagswasserbehandlung den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Die Vorgaben der Runderlasse „Anforderungen
an die öffentliche Niederschlagsentwässerung
im Mischsystem“ (RdErl. vom 03.01.1995,
SMBl. NRW. 770) sowie „Anforderungen an
die öffentliche Niederschlagsentwässerung im
Trennverfahren“ (RdErl. vom 26.05.2004,
SMBl. NRW. 772), in ihrer jeweils geltenden
Fassung, sind für die dem Bodenfilter zugeordnete
Regenwasserbehandlung einzuhalten.
b) In die Bodenfilteranlagen sind zur Überwachung
kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte
gem. § 3 Satz 2 SüwV Kan nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik
einzubauen, die eine Auswertung der behandelten
Wassermengen ermöglichen.
c) Die Bemessung der Anlage ist nach dem
Retentionsbodenfilter-Handbuch des Landes
NRW vorzunehmen.
d) Der Betreiber oder die Betreiberin muss über
ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept
(ABK) oder eine gültige Verbandsübersicht
verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Bauwerkskosten für
die Errichtung der Anlagen einschl. der dazugehörigen
betrieblichen Einrichtungen. Bei Bodenfilteranlagen
betreffen dies die Anlagen zwischen
Ablauf des Regenüberlaufbeckens und der
Einleitung in das Gewässer.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 50 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Grunderwerbkosten (ohne entsprechende Nebenkosten)
von Dritten für die Errichtung von
Bodenfilteranlagen sind förderfähig. Pauschale
Ausgleichszahlungen gem. § 55 LWG sind von
den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen.

Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Nebenkosten zu Grunderwerbkosten (Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungsgebühren,
Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge bergbaulicher
Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz (LFoG).
Darüber hinaus sind Mehrausgaben aufgrund von
Preissteigerungen sowie fehlerhafter Kalkulationen
und Antragsstellungen, die nach Bekanntgabe
der Entscheidung über den Förderantrag
geltend gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Förderbereich 4
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller die Zuwendung zu. Bei
einer negativen fachlichen Stellungnahme unterrichtet
die NRW.BANK die Antragstellerin oder
den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
4 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die Zuwendung. Ausnahmen sind nur dann
möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen,
dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der bewilligenden Stelle zu führen.
35

Förderbereich 5
Niederschlagswasser
In NRW bestehen über 6.000 Regenüberläufe (d.h. Abschlags-/Einleitungsbauwerke).
Häufig finden diese Einleitungen der Kanalnetz-Geographie oder
auch den Straßenverläufen folgend an sehr kleinen Gewässern statt. Die stoffliche
und hydraulische Beanspruchung dieser Gewässer durch die Einleitungen ist
außerordentlich hoch.
Im Jahr 2005 betrugen die durch verschmutzte Regenwassereinleitungen direkt in
die Gewässer eingetragene Frachten an sauerstoffzehrenden Substanzen in NRW
rd. 48.153 t TOC. Die Entlastungen verteilten sich dabei wie folgt:
Trennsysteme 18.604 t TOC/a somit rd. 39 %
Mischsysteme 11.447 t TOC/a somit rd. 24 %
Straßenabflüsse 18.102 t TOC/a somit rd. 37 %
Dies ist insgesamt eine höhere Restfracht an sauerstoffzehrenden Substanzen im
geklärten Abwasser als die von kommunalen Kläranlagen kontinuierlich in die
Gewässer eingeleitete (25.787 t TOC/a). Das heißt, dass in wenigen Stunden im
Jahr aus den Abschlagsbauwerken der Kanalisation eine fast doppelt so hohe
Schadstoffmenge in Gewässer geleitet wird, wie bei Kläranlagen kontinuierlich an
365 Tagen. Maßnahmen zum Umgang mit Niederschlagswasser wirken sich
daher positiv auf die Gesamtbilanz der Gewässergüte aus.
Zum Schutz der Gewässer ist es deshalb notwendig, eine dem Stand der Technik
entsprechende Behandlung der Niederschlagswässer vorzunehmen. Im Bereich
der Regenwasserbehandlungsanlagen besteht weiterhin ein hoher Nachholbedarf
bei den Abwasserbeseitigungspflichtigen. Zusätzlich soll zur Sicherstellung der
Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den sich daraus ergebenden
Maßnahmenprogrammen eine entsprechende Unterstützung gewährt werden.
Die Förderung wird auch für Regenrückhaltebecken gewährt, da diese Systeme
den natürlichen Abfluss der Gewässer unterstützen und über die Vermeidung von
hydraulischen Stresssituationen die Verbesserung der Gewässergüte unterstützen.
Außerdem entstehen in den Rückhaltesystemen Absetzprozesse, so dass verminderte
Schwebstoffeinleitungen ebenfalls ein Beitrag zur Verbesserung der
Gewässergüte leisten.
36

�
Niederschlagswasser
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
bei Niederschlagswasseranlagen im
Rahmen der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht
in Nordrhein-Westfalen. Ein
Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle
Förderbereich 5
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Von der Förderung sind Vorhaben ausgeschlossen,
mit denen vor Eingang des Förderungsantrags bei
der NRW.BANK begonnen worden ist. Der
Maßnahmenbeginn richtet sich nach Nr. 2.4.1 des
Gewässergüteprogramms – kommunal (RdErl.
vom 02. Juli 1990, MBl. S. 993, SMBl. 772) in der
jeweils geltenden Fassung.
37

Förderbereich 5
2. Gegenstand der Förderung
38
Maßnahmen zur öffentlichen Niederschlagswasserbehandlung
und -beseitigung durch die Erstellung
von Regenwasserbehandlungsanlagen und
Regenrückhaltebauwerken einschl. erforderlicher
Mess- und Überwachungseinrichtungen
a) Regenüberlaufbecken, Regenklärbecken und
Stauraumkanäle einschl. Entlastungsbauwerk
b) Regenrückhaltebecken als Bauwerk vor Einleitung
ins Gewässer
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) In die Niederschlagswasserbehandlungsanlagen
sind zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende
Wasserstandsmessgeräte nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen,
die eine Auswertung der gemessenen
Wassermengen gem. § 3 Satz 2 SüwV Kan
ermöglichen.
b) Der Betreiber oder die Betreiberin muss über
ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept
(ABK) oder eine gültige Verbandsübersicht
verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Darlehen
5.3 Form der Zuwendung:
Plafonddarlehen – kommunal
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die
Errichtung der baulichen Anlagen einschl. der
dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.
Pauschale Ausgleichszahlungen gem. § 55 Abs. 2
LWG sind von den zuwendungsfähigen Ausgaben
abzuziehen.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Darlehensgewährung richtet sich nach dem
Gewässergüteprogramm – kommunal (RdErl. vom
02. Juli 1990, MBl.NRW S. 993, SMBl. 772) in
der jeweils geltenden Fassung, sofern in diesen
Richtlinien nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Darlehenskonditionen bestimmen sich nach
Nr. 4.3 und Nr. 4.4 des Gewässergüteprogramms –
kommunal.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungs-

gebühren, Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge bergbaulicher
Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz (LFoG). Darüber hinaus
sind Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen
sowie fehlerhafter Kalkulationen und
Antragsstellungen, die nach Bekanntgabe der
Entscheidung über den Förderantrag geltend
gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller den Förderkredit privatrechtlich
zu. Die jeweils geltenden „Allgemeinen
Bedingungen für Plafondkredite für das Gewässergüteprogramm
– kommunal“ sind Bestandteil
der Zusage. Bei einer negativen fachlichen
Stellungnahme unterrichtet die NRW.BANK die
Antragstellerin oder den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maß-
Förderbereich 5
nahme durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die zugesagte Förderung. Ausnahmen sind nur
dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen
lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der bewilligenden Stelle zu führen.
39

Förderbereich 6
Sanierung Fremdwasser
Neben dem (häuslichen/gewerblichen) Schmutzwasser
und dem Niederschlagswasser gehört das
sog. Fremdwasser zu den Abflusskomponenten, die
den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen entscheidend
beeinflussen. Beim Fremdwasser handelt es sich
in der Regel um unverschmutztes Wasser, das auf
unterschiedlichem Weg in die Kanalisation gelangt
und dort zu einer Verdünnung des häuslichen
Schmutzwassers führt. Häufigste Ursache für Fremdwassereintritte
in die Kanalisation sind schadhafte
Kanäle, die dauerhaft oder zeitweise innerhalb des
Grundwassers liegen. Hierdurch kommt es zu einer
Infiltration von Grundwasser in die Kanalisation.
Weitere häufig vorzufindende Quellen für Fremdwasser
sind an die Kanalisation angeschlossene
Haus- und Grundstücksdrainagen oder auch Bachläufe,
die direkt an die Kanalisation angeschlossen
sind und die ganz besonders nach längeren Regenereignissen
zu einem erheblichen Eintrag von Fremdwasser
führen.
Das in die Kanalisation gelangte Fremdwasser behindert
auf vielfältige Weise einen optimierten Betrieb
der Anlagen zur Abwasserableitung und
-behandlung. Maßnahmen zur Vermeidung und
Verminderung des Fremdwasseranfalls wirken sich in
jedem Fall günstig auf die Abwasserbehandlung und
-ableitung aus, was letztendlich zu einer Verbesserung
der Gewässergüte führt.
Zur effektiven Bekämpfung von Fremdwasser hat sich
eine gemeinsame Vorgehensweise in der öffentlichen
und privaten Kanalisation erwiesen. Daher wurde die
finanzielle Unterstützung in diesem Förderbereich entsprechend
ausgerichtet.
Grundsätzlich sind die Grundstückseigentümerinnen
oder Grundstückseigentümer verantwortlich für die
Dichtheit der auf den Grundstücken verlegten Grundleitungen
und Hausanschlussleitungen. Folgerichtig
sind die Kosten für entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen
an privaten Abwasserleitungen von den
Grundstückseigentümerinnen oder den Grundstücks-
40
eigentümern zu übernehmen. Für den ordnungsgemäßen
Betrieb der öffentlichen Kanalisation ist die
Kommune verantwortlich.
Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kosten der
Überprüfung und Instandsetzung der privaten Abwasserleitung
in Abhängigkeit von Länge, Zugänglichkeit
und evtl. festgestellten Leitungsschäden stark
variiert. Eine kompetente Fachberatung vor Ausführung
der Arbeiten bietet hier Sicherheit. Darüber hinaus
lässt die Bündelung von Sanierungsarbeiten eine
Kostenersparnis erwarten und Qualitätsansprüche
sind gemeinsam leichter zu erzielen.
Die Förderung der Sanierung von Hausanschlussleitungen
wird ausschließlich in Fremdwassergebieten
vorgenommen. Die Kommune weist entsprechende
Gebiete aus und kann Grundstückseigentümer bei
der Sanierung unterstützen. Dabei ist die Größe des
Sanierungsgebietes so zu wählen, dass die Umsetzung
aller öffentlichen und privaten Sanierungsmaßnahmen
an der Kanalisation innerhalb von 2 Jahren
erfolgen kann. Die Dichtheitsprüfung ist nicht Gegenstand
der Förderung.
Zur Fremdwasserdiskussion wird darauf hingewiesen,
dass häufig die Begriffe „Fremdwasseranteil“
und „Fremdwasserzuschlag“ verwendet werden. Zu
beachten ist, dass sich der Fremdwasseranteil (FWA)
auf den Trockenwetterabfluss und der Fremdwasserzuschlag
(FWZ) auf den Schmutzwasserabfluss
beziehen. Der Begriff „Fremdwasseranteil“ ist immer
kleiner als 100 %. Dagegen kann der „Fremdwasserzuschlag“
den Wert von 100 % durchaus überschreiten.
FWA =
FWZ =
Fremdwasserabflussvolumen
Trockenabflussvolumen
Fremdwasserabflussvolumen
Schmutzwasserabflussvolumen
x 100 %
x 100 %
Förderfähig sind ausschl. Kanalsanierungen, wenn
die Maßnahmen in einem Fremdwasserschwerpunktgebiet
liegen, in dem der „Fremdwasseranteil“ nachweislich
einen Wert von 50 % überschreitet.

�
Fremdwasser –
Fremdwassersanierungskonzept
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen zur Erarbeitung und
Aufstellung von Fremdwassersanierungskonzepten.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung
besteht nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende
Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Förderbereich 6.1
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrages noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV / VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
41

Förderbereich 6.1
2. Gegenstand der Förderung
42
Gefördert wird die Erstellung von technischen und
wirtschaftlichen Fremdwassersanierungskonzepten,
die die Zuwendungsempfängerin oder der
Zuwendungsempfänger in lokalen Fremdwasserschwerpunktgebieten
aufstellt, einschl. evtl. notwendiger
Messungen
Nicht gefördert werden:
� Die Untersuchungen privater Hausanschlussund
Grundleitungen
� Inspektionen und Dichtheitsprüfungen öffentlicher
Kanalisationen
� Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Voraussetzung ist, dass die Gemeinde ihre
gesamte Kanalisation gemäß den Anforderungen
der SüwV Kan untersucht hat und
dies gegenüber der für die Überwachung nach
§ 116 LWG zuständigen Behörde nachgewiesen
hat. Für die abgegrenzten Teilbereiche des
Kanalnetzes, für die eine Förderung beantragt
wird, muss die Sanierungsbedürftigkeit der
Kanäle durch Fremdwasserinfiltrationen (Verdünnungsanteil
übersteigt die Hälfte des
Abwasserabflusses bei Trockenwetter) eingetreten
sein.
b) Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger
muss über ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept
(ABK) verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die
Aufstellung der Fremdwassersanierungskonzepte.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 50 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Unbare Eigenleistungen, unbare Planungskosten,
Skonti, Rabatte, die MWSt (sofern diese als
Vorsteuer abziehbar). Darüber hinaus sind
Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen
sowie fehlerhafter Kalkulationen und Antragsstellungen,
die nach Bekanntgabe der Entscheidung
über den Förderantrag geltend gemacht werden,
nicht förderfähig.

7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachlichen Stellungnahme sagt
die NRW.BANK der Antragstellerin oder dem
Antragsteller die Zuwendung zu. Bei einer negativen
fachlichen Stellungnahme unterrichtet die
NRW.BANK die Antragstellerin oder den
Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
2 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Antrags auf Auszahlung). Kann die
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt werden,
entfällt der Anspruch auf die Zuwendung.
Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dargelegte
Gründe erkennen lassen, dass die Verzögerungen
unvermeidlich und nicht von der
Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger
oder von ihr oder ihm Beauftragten zu
vertreten sind.
Förderbereich 6.1
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der zuständigen bewilligenden Stelle
zu führen.
43

�
Fremdwasser –
Öffentliche Kanalsanierung
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien
und der Verwaltungsvorschriften zu § 44
LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
zur öffentlichen Kanalsanierung, um eine Verdünnung
des Abwassers im Sinne des § 3 Abs. 3
AbwV (Fremdwasser) zu vermeiden. Ein
Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle
Förderbereich 6.2
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen sind von der Förderung ausgeschlossen,
wenn mit der Maßnahme vor Eingang
des Förderungsantrags bei der NRW.BANK
begonnen worden ist. Der Maßnahmenbeginn
richtet sich nach Nr. 2.4.1 des Gewässergüteprogramms
– kommunal (RdErl. vom 02. Juli
1990, MBl. S. 993, SMBl. 772) in der jeweils
geltenden Fassung.
45

Förderbereich 6.2
2. Gegenstand der Förderung
46
Gefördert wird die Sanierung der öffentlichen
Kanalisation, bei der im Entwässerungsgebiet ein
erhöhter Fremdwasseranfall (Verdünnungsanteil
übersteigt die Hälfte des Abwasserabflusses bei
Trockenwetter) vorhanden ist. Die Verminderung
des Fremdwasseranteils muss bei der Förderung
im Vordergrund stehen.
Nicht gefördert werden:
� Inspektionen und Dichtheitsprüfungen öffentlicher
Kanalisationen
� Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Voraussetzung ist, dass die Gemeinde ihre
gesamte Kanalisation gemäß den Anforderungen
der SüwV Kan untersucht hat und dies
gegenüber der für die Überwachung nach § 116
LWG zuständigen Behörde nachgewiesen hat.
Für die abgegrenzten Teilbereiche des Kanalnetzes,
für die eine Förderung beantragt wird,
muss ein Verdünnungsanteil von mehr als der
Hälfte des Abwasserabflusses bei Trockenwetter
nachgewiesen sein.
b) Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin
muss über ein gültiges
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) verfügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Darlehen
5.3 Form der Zuwendung:
Plafonddarlehen – kommunal
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der Projekte
für die Sanierung von Kanalisationsanlagen und
-bauwerken sowie die dazugehörigen betrieblichen
Einrichtungen.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Darlehensgewährung richtet sich nach dem
Gewässergüteprogramm – kommunal (RdErl. vom
02. Juli 1990, MBl.NRW S. 993, SMBl. 772) in
der jeweils geltenden Fassung, sofern in diesen
Richtlinien nichts Abweichendes bestimmt ist. Die
Darlehenskonditionen bestimmen sich nach
Nr. 4.3 und Nr. 4.4 des Gewässergüteprogramms –
kommunal.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Die aufgrund der Investition entstehenden laufenden
betrieblichen Ausgaben, unbare Eigenleistungen,
unbare Planungskosten, Skonti, Rabatte,
Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen,
Grunderwerbkosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern,
Notarkosten, Gerichtskosten), allg.
Nebenkosten (insb. Inseratskosten, Genehmigungsgebühren,
Finanzierungskosten, Versicherung,
Vermessungskosten), Mehrausgaben infolge berg-

aulicher Einwirkungen, die MWSt (sofern diese
als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen
nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz
(LG) und Landesforstgesetz (LFoG). Darüber hinaus
sind Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen
sowie fehlerhafter Kalkulationen und
Antragsstellungen, die nach Bekanntgabe der
Entscheidung über den Förderantrag geltend
gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters in 2-facher Ausfertigung
bei der NRW.BANK zu stellen.
Entsprechende Muster stellt die NRW.BANK zur
Verfügung.
Die NRW.BANK reicht eine Ausfertigung des
Antrags an die Bezirksregierung weiter. Nach
fachtechnischer Prüfung leitet die Bezirksregierung
der NRW.BANK eine Stellungnahme zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Bei einer positiven fachtechnischen Stellungnahme
sagt die NRW.BANK der Antragstellerin
oder dem Antragsteller den Förderkredit privatrechtlich
zu. Die jeweils geltenden „Allgemeinen
Bedingungen für Plafondkredite für das Gewässergüteprogramm
– kommunal“ sind Bestandteil
der Zusage. Bei einer negativen fachlichen
Stellungnahme unterrichtet die NRW.BANK die
Antragstellerin oder den Antragsteller.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
3 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Verwendungsnachweises). Kann die
Förderbereich 6.2
Maßnahme nicht rechtzeitig fertig gestellt oder in
Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch
auf die zugesagte Förderung. Ausnahmen sind nur
dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen
lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und
nicht von der Zuwendungsempfängerin oder dem
Zuwendungsempfänger oder von ihr oder ihm
Beauftragten zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind an die bewilligende Stelle zu richten.
Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter
Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des
Grundmusters 3 zu Nr. 10 VVG zu § 44 LHO
gegenüber der bewilligenden Stelle zu führen.
47

�
Fremdwasser –
Private Kanalsanierung
1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionen bei der
privaten Kanalsanierung. Ein Anspruch auf
Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr
entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
Förderbereich 6.3
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV / VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
49

Förderbereich 6.3
2. Gegenstand der Förderung
50
Ganzheitliche Sanierung von privaten Hausanschlüssen
im Zusammenhang mit der Elimination
von Fremdwasser
3. Zuwendungsempfängerin oder
Zuwendungsempfänger
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
und sonstige juristische Personen des öffentlichen
und privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes),
soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG
durchführen. Die Zuwendung ist an Eigentümerinnen
oder Eigentümer privater Anschlussleitungen
(einschl. der Grundleitungen) weiterzuleiten
(Einzelempfängerin oder Einzelempfänger).
4. Zuwendungsvoraussetzungen
a) Die öffentliche Kanalisation muss im Rahmen
der Selbstüberwachungsverordnung Kanal
(SüwV Kan) untersucht und hinsichtlich ihrer
Schäden bewertet sein.
b) Im Entwässerungsgebiet ist ein erhöhter
Fremdwasseranfall (Verdünnungsanteil übersteigt
die Hälfte des Abwasserabflusses bei
Trockenwetter) vorhanden, der überwiegend
nicht aus der öffentlichen Kanalisation stammt
(Drainagen, eindringendes Grundwasser).
c) Die Gemeinde muss im abgegrenzten Fremdwasserschwerpunktgebiet
durch Satzung die
Inspektion aller Hausanschlüsse veranlasst
haben.
d) Es muss ein Fremdwassersanierungskonzept
der Gemeinde bestehen, bei dem in einem
Fremdwasserschwerpunktgebiet die öffentliche
und private Kanalisation ganzheitlich (als
Einheit) saniert wird. Hierzu hat der Betreiber
der öffentlichen Kanalisation ein mit der
Bezirksregierung abgestimmtes Fremdwasserkonzept
vorzulegen. Die zu sanierenden öffent-
lichen und privaten Leitungen müssen im
Fremdwasserschwerpunktgebiet liegen.
e) Anträge von Eigentümerinnen oder Eigentümern
werden durch die Gemeinde nur entgegengenommen,
wenn die Zuwendung im
Einzelfall mehr als 500 A beträgt.
f) Juristische Personen (Industrie- und Gewerbebetriebe
sowie juristische Personen des
öffentlichen Rechts, soweit diese Einrichtungen
unterhalten, die auch Gegenstand eines
Gewerbebetriebes sein können) haben die
erforderliche Erklärung zur „De-minimis-
Regelung“ abzugeben und dem Förderantrag
beizufügen.
5. Art und Umfang,
Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2 Finanzierungsart:
Anteilfinanzierung
5.3 Form der Zuwendung:
Zuschuss
5.4 Bemessungsgrundlage
5.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die
Sanierung privater Hausanschluss- und Grundleitungen.
Nicht zuwendungsfähig ist ggf. eine
vorab erforderliche Dichtheitsprüfung des privaten
Hausanschlusses.
5.4.2 Höhe der Zuwendung
Die Höhe der an die Eigentümerinnen oder
Eigentümer privater Anschlussleitungen weiterzuleitenden
Zuwendung beträgt bis zu 30 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal
200 A je angefangenem laufendem Meter sanierter

Hausanschluss- und Grundleitung je Haus einschl.
Nebengebäuden.
Bei juristischen Personen (Industrie- und
Gewerbebetriebe sowie juristische Personen des
öffentlichen Rechts, soweit diese Einrichtungen
unterhalten, die auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes
sein können) darf der Maximalbetrag
von 100.000 A innerhalb von drei Jahren je
Unternehmen nicht überschritten werden. Die
Förderung wird im Rahmen der „De-minimis-
Regelung“ (VO (EG) Nr. 69/2001 der EU-
Kommission vom 12.01.2001) gewährt.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nicht förderfähig sind insbesondere:
Unbare Eigenleistungen, unbare Planungskosten,
Skonti, Rabatte, Kreditbeschaffungskosten einschl.
Bauzinsen, Grunderwerbkosten (Grundstückskosten,
Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Gerichtskosten),
allg. Nebenkosten (insb. Inseratskosten,
Genehmigungsgebühren, Finanzierungskosten,
Versicherung, Vermessungskosten), Mehrausgaben
infolge bergbaulicher Einwirkungen, die MWSt
(sofern diese als Vorsteuer abziehbar). Darüber
hinaus sind Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen
sowie fehlerhafter Kalkulationen und
Antragsstellungen, die nach Bekanntgabe der
Entscheidung über den Förderantrag geltend
gemacht werden, nicht förderfähig.
7. Verfahren
7.1 Antragsverfahren
Der Förderantrag ist unter Verwendung des mit
dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
abgestimmten Antragsmusters durch die
Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer bei
der Gemeinde zu stellen. Entsprechende Muster
stellt die NRW.BANK zur Verfügung.
Förderbereich 6.3
Die Gemeinde sammelt die Anträge und legt sie
nach Vorgaben der bewilligenden Stelle als
Sammelantrag nach dem Grundmuster 1 zu Nr. 3.1
VVG der NRW.BANK vor. Der Sammelantrag hat
eine Stellungnahme der Gemeinde zur Förderfähigkeit
zu enthalten.
Die NRW.BANK beteiligt die Bezirksregierung
zur Beurteilung der Förderfähigkeit. Nach fachlicher
Prüfung der Fördervoraussetzungen gem.
Nr. 4 leitet die Bezirksregierung der NRW.BANK
eine Stellungnahme zur Bewilligung des Antrags
zu.
7.2 Bewilligungsverfahren
Die bewilligende Stelle ist die NRW.BANK.
Für Maßnahmen, die von den Gemeinden gesammelt
beantragt wurden, werden diesen die Mittel
bewilligt. Die Gemeinde leitet die Mittel an die
Hauseigentümerinnen oder Hauseigentümer weiter.
Die Zusage der Bewilligung an die Gemeinde hat
die Verpflichtung zu enthalten,
� die Einzelempfänger unverzüglich schriftlich
von der Bewilligung oder Ablehnung zu unterrichten,
� von den Einzelempfängern einen Nachweis
gegenüber der Gemeinde über die geleisteten
Ausgaben und die Leistungen Dritter innerhalb
von 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahme
zu verlangen,
� die Einzelempfängerin oder den Einzelempfänger
darauf hinzuweisen, dass die
Fördermittel vom Land NRW gewährt werden,
� die Einzelempfängerin oder der Einzelempfänger
darauf hinzuweisen, dass der
Anspruch auf die Zuwendung entfällt, wenn die
Maßnahme nicht innerhalb von 2 Jahren fertig
gestellt oder in Betrieb genommen werden kann
und die Nachweise über geleistete Ausgaben
und Leistungen Dritter bei der Gemeinde vorgelegt
werden,
� die Maßnahme auf die ordnungsgemäße
Durchführung durch die Gemeinde prüfen und
bestätigen zu lassen,
51

Förderbereich 6.3
52
� der bewilligenden Stelle einen einfachen
Summenverwendungsnachweis i.S.v. Nr. 10.2
VVG mit kurzem Sachstandsbericht vorzulegen.
Die Förderung der Maßnahme ist durch die
NRW.BANK so zu befristen, dass innerhalb von
2 Jahren nach erfolgter Bewilligung die Maßnahme
durchzuführen und abzurechnen ist
(Vorlage des Summenverwendungsnachweises).
Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dargelegte
Gründe erkennen lassen, dass die Verzögerungen
unvermeidlich und nicht von der
Gemeinde, der Einzelempfängerin oder dem
Einzelempfänger bzw. von ihr oder ihm Beauftragten
zu vertreten sind.
7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren/
Verwendungsnachweis
Die Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen
sind von der Gemeinde an die
NRW.BANK zu richten. Hierzu legt die Einzelempfängerin
oder der Einzelempfänger der
Gemeinde den Nachweis über geleistete Ausgaben
und Leistungen Dritter vor.
Die Auszahlung der Zuwendung darf erst nach
Abschluss der Baumaßnahme erfolgen. Die Auszahlung
der Zuwendung darf nur nach Prüfung der
Rechnungen durch die Gemeinde sowie der Feststellung
über die ordnungsgemäße Durchführung
der Maßnahme erfolgen.

Antragsunterlagen
Anhang
Aktualisierte
Antragsunterlagen für die
Förderbereiche finden Sie
im Internet unter:
www.nrwbank.de/de/
corporate-site/service/
index.html
53

Notizen
54