UND HAUSVERWALTUNGS-GMBH AKTUELL ... - Stadt Eberswalde

Amtsblatt für die Stadt Eberswalde • Ausgabe 7/2012 I Amtlicher Teil
Fortsetzung von Seite 1
2
§ 6
Abstimmung
(1) Die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes
erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung.
(2) Zur Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des
Bürgerhaushaltes sind alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner
gemäß § 3 dieser Satzung berechtigt. Sie entscheiden direkt durch
Abstimmung, welche Vorschläge innerhalb des zur Verfügung stehenden
Budgets realisiert werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.
(3) Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Anzahl
der Stimmen realisiert, bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht
ist.
(4) Soweit Vorschläge aufgrund einer Überschreitung des Budgets nicht berücksichtigt
werden konnten, können diese im Rahmen der folgenden Bürgerhaushalte
wieder eingereicht werden.
§ 7
Information der Einwohnerinnen und Einwohner
Die Stadt Eberswalde informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen
Medien – insbesondere dem Amtsblatt – über den Bürgerhaushalt, die Termine,
die Abstimmung und die Realisierung der Vorschläge.
§ 8
Umsetzung
(1) Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen
zeitnah umgesetzt werden.
(2) Die Umsetzung setzt eine beschlossene und bestätigte Haushaltssatzung
voraus.
§ 9
Jahresabschluss
(1) Über den Stand der Realisierung der Vorschläge wird im Rechenschaftsbericht
zur Jahresrechnung berichtet.
(2) Nicht verbrauchte Mittel des Bürgerbudgets durch Minderausgaben werden
in das Folgejahr übertragen.
(3) Bei Mittelüberschreitungen durch Mehrausgaben prüft die Stadtverwaltung
zuerst, ob eine Deckung aus anderen Budgets möglich ist. Ist eine
Deckung nicht oder nur zum Teil möglich, mindert sich das Bürgerbudget
des übernächsten Jahres um den verbleibenden Fehlbetrag.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Eberswalde vom
27.02.2009 außer Kraft.
Eberswalde, den 29.06.2012
gez. Boginski
Bürgermeister
Stadt Eberswalde
Der Bürgermeister
Flächennutzungsplan der Stadt Eberswalde
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.06.2012 den
Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Eberswalde gebilligt und zur öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans umfasst das Stadtgebiet von
Eberswalde, bestehend aus den Gemarkungen Eberswalde, Finow, Sommerfelde,
Tornow und Spechthausen (siehe Übersichtsplan).
Dieser Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Übersichtsplan
Flächennutzungsplan der Stadt Eberswalde
Der Entwurf des Flächennutzungsplans einschließlich dessen Begründung
mit integriertem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen, Gutachten und Untersuchungen liegen
in der Zeit
vom 30.07.2012 bis zum 31.08.2012
in der Stadtverwaltung Eberswalde, BAUDEZERNAT, Stadtentwicklungsamt,
Breite Straße 39, 16225 Eberswalde (Rathauspassage), während folgender
Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
montags, mittwochs, donnerstags von 08.00-16.00 Uhr
dienstags von 08.00-18.00 Uhr
freitags von 08.00-12.00 Uhr
Während dieser öffentlichen Auslegung können von jedermann Anregungen
zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan der Stadt Eberswalde
unberücksichtigt bleiben.
Für die Erarbeitung des Umweltberichtes wurden folgende Erhebungen und
Untersuchungen ausgewertet und sind als umweltbezogene Informationen
verfügbar:
• Landschaftsplan der Stadt Eberswalde (Erläuterung und Plan), Büro Stefan
Wallmann 1997
• Landschaftsplan für die Gemeinden Danewitz, Grüntal, Melchow,
Spechthausen, Tempelfelde, Trampe und Tuchen-Klobbicke des Amtes
Biesenthal-Barnim (Erläuterung und Plan), DPU 1997
• Biotopkartierung Stadt Eberswalde (Planzeichnung), HNE Eberswalde
2011
• Fachbeitrag Fauna – Brutvögel und Fledermäuse zum Umweltbericht der
Stadt Eberswalde (Erläuterung und Planwerk), FH Eberswalde 2008
• Lärmaktionsplan für die Stadt Eberswalde, Planungsgemeinschaft Planungsbüro
Hunger/SVU/cdf 2008
• Luftreinhalteplan/Aktionsplan für die Stadt Eberswalde, Planungsgemeinschaft
Planungsbüro Hunger/SVU/Ing.-büro Lohmeier GmbH&CO. KG
2006
• Artenschutzfachbeitrag für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau der
L 293 Biesenthal-Eberswalde/Finow, trias Planungsgruppe 2006
• Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gemäß folgender Schreiben:
Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ vom 15.12.2010, Landesamt für
Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum vom 28.12.2010;
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg vom
04.01.2011, Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR vom
10.01.2011, Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz