Wirtschaft, Gesellschaft & Handel 1/16

I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
1. Modernisierung des Vergaberechts
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts hat am
17.12.2015 den Bundestag passiert. Eine Zustimmung des Bundesrates erfolgte einen Tag
später. Durch die umfangreichen Gesetzesänderungen sollen die Vergabeverfahren effizienter,
einfacher und flexibler gestaltet werden, wodurch insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen der Zugang zum Vergabeverfahren erleichtert werden soll.
Zu den sehr umfangreichen Gesetzesänderungen gehört u.a., dass Aufträge für soziale
Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, nunmehr in einem
erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem sollen öffentliche Aufträge vorrangig in
Form von Teilabschnitten (sog. Losen) vergeben werden müssen. Eine Gesamtvergabe wird
nur noch aus wirtschaftlichen und technischen Gründen möglich sein. Unternehmen, die
öffentliche Aufträge ausführen, müssen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen
Verpflichtungen einhalten. Hier sind vor allem der Mindestlohn und tarifvertragliche
Vorgaben zu nennen. Ein Verstoß kann zum Ausschluss der Vergabe führen.
Eine weitere wichtige Neuerung ist das elektronische Verfahren. Die elektronische Kommunikation
soll zum Grundsatz werden und betrifft insbesondere die Erstellung und Bereitstellung
der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die Angebotsabgabe sowie die Vorbereitung
des Zuschlags. Spätestens ab Herbst 2018 soll das Vergabeverfahren ausschließlich
elektronisch durchgeführt werden.
Schließlich sind erstmals Vorschriften zur Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
und zur Kündigung von Aufträgen vorgesehen.
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz setzt insgesamt drei EU-Richtlinien um. Der
Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden. Da die Frist für
die Umsetzung der drei EU-Richtlinien am 18. April 2016 abläuft, muss die Reform des deutschen
Vergaberechts bis dahin in Kraft treten. Wir halten Sie über den weiteren Verfahrensgang
auf dem Laufenden.
2. Gesetz zur alternativen Streitbeilegung
Am 03.12.2015 hat der Deutsche Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet
und damit die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
(ADR-Richtlinie; Richtlinie 2013/11/EU) umgesetzt. Die Neuregelung dient der
Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes. So sollen Verbraucher die Möglichkeit haben,
Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlich von Volljuristen prüfen zu lassen, die entsprechende
Kenntnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzrechts und der Streitbeilegung
nachweisen müssen. Die dazu einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen sollen
ein faires und unabhängiges Verfahren garantieren. Auch sollen die Verfahren kostengünstig
und zügig durchgeführt werden. Nur bei offensichtlich aussichtslosen und mutwilligen
Anträgen kann das Schlichtungsverfahren abgelehnt werden (z.B. bei Verjährung).
Unternehmer haben dabei entsprechende Informationspflichten zu erfüllen. Sie müssen auf
ihrer Internetseite bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf die Möglichkeit
des Schlichtungsverfahrens hinweisen. Diese Vorgaben sind aber nicht sofort umzusetzen.
Die Informationspflichten sind erst in ca. einem Jahr zu erfüllen, so dass noch genügend
Zeit zur Anpassung der AGB verbleibt.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist Ende Januar zu rechnen. Die wesentlichen Regelungen
würden dann zum 01.04.2016 in Kraft treten. Wir halten Sie über den weiteren Verfahrensgang
auf dem Laufenden.
WGH 1/16 2