Wirtschaft, Gesellschaft & Handel 1/16

WGH
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel
Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht 1/16
Inhaltsübersicht
I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
Seite
1. Modernisierung des Vergaberechts 2
2. Gesetz zur alternativen Streitbeilegung 2
3. Basiszinssatz erneut unverändert 3
II. AKTUELLE URTEILE
1. Kein Anspruch auf nochmalige Änderung der
Gesellschafterliste 3
2. Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen bei Vorliegen
schwerwiegender Pflichtverletzungen 3
3. Unwirksamkeit einer Provisionsabrechnung zwischen
Unternehmer und Handelsvertreter wegen Verstoßes
gegen § 87c HGB 4
4. Haftung des Mitgeschäftsführers für die rechtsgrundlose
Vereinnahmung von Vergütung durch anderen
Geschäftsführer 5
5. Ordnungsgemäße Vertretung einer GmbH in Prozess
gegen Geschäftsführer 5
III. AKTUELLES AUS UNSEREM HAUSE 6
Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handelsund
Gesellschaftsrecht
dirk.schwenn@schomerus.de
Tel. Sekretariat:
040 / 37 601 23 48
.
wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr
die erste Ausgabe von Wirtschaft, Gesellschaft
& Handel zu übersenden.
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel informiert
Sie vierteljährlich über neue Entwicklungen
im Wirtschaftsrecht, hier
insbesondere im Gesellschafts- und
Handelsrecht, sowie praxisrelevante Urteile dazu.
Ich wünsche Ihnen auf diesem Weg ein gesundes, frohes und erfolgreiches
neues Jahr.
Eine interessante Lektüre
wünscht Ihnen
Ihr
denken
Schomerus & Partner
Steuerberater
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WGH 1/16 1

I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
1. Modernisierung des Vergaberechts
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts hat am
17.12.2015 den Bundestag passiert. Eine Zustimmung des Bundesrates erfolgte einen Tag
später. Durch die umfangreichen Gesetzesänderungen sollen die Vergabeverfahren effizienter,
einfacher und flexibler gestaltet werden, wodurch insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen der Zugang zum Vergabeverfahren erleichtert werden soll.
Zu den sehr umfangreichen Gesetzesänderungen gehört u.a., dass Aufträge für soziale
Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, nunmehr in einem
erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem sollen öffentliche Aufträge vorrangig in
Form von Teilabschnitten (sog. Losen) vergeben werden müssen. Eine Gesamtvergabe wird
nur noch aus wirtschaftlichen und technischen Gründen möglich sein. Unternehmen, die
öffentliche Aufträge ausführen, müssen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen
Verpflichtungen einhalten. Hier sind vor allem der Mindestlohn und tarifvertragliche
Vorgaben zu nennen. Ein Verstoß kann zum Ausschluss der Vergabe führen.
Eine weitere wichtige Neuerung ist das elektronische Verfahren. Die elektronische Kommunikation
soll zum Grundsatz werden und betrifft insbesondere die Erstellung und Bereitstellung
der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die Angebotsabgabe sowie die Vorbereitung
des Zuschlags. Spätestens ab Herbst 2018 soll das Vergabeverfahren ausschließlich
elektronisch durchgeführt werden.
Schließlich sind erstmals Vorschriften zur Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
und zur Kündigung von Aufträgen vorgesehen.
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz setzt insgesamt drei EU-Richtlinien um. Der
Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden. Da die Frist für
die Umsetzung der drei EU-Richtlinien am 18. April 2016 abläuft, muss die Reform des deutschen
Vergaberechts bis dahin in Kraft treten. Wir halten Sie über den weiteren Verfahrensgang
auf dem Laufenden.
2. Gesetz zur alternativen Streitbeilegung
Am 03.12.2015 hat der Deutsche Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet
und damit die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
(ADR-Richtlinie; Richtlinie 2013/11/EU) umgesetzt. Die Neuregelung dient der
Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes. So sollen Verbraucher die Möglichkeit haben,
Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlich von Volljuristen prüfen zu lassen, die entsprechende
Kenntnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzrechts und der Streitbeilegung
nachweisen müssen. Die dazu einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen sollen
ein faires und unabhängiges Verfahren garantieren. Auch sollen die Verfahren kostengünstig
und zügig durchgeführt werden. Nur bei offensichtlich aussichtslosen und mutwilligen
Anträgen kann das Schlichtungsverfahren abgelehnt werden (z.B. bei Verjährung).
Unternehmer haben dabei entsprechende Informationspflichten zu erfüllen. Sie müssen auf
ihrer Internetseite bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf die Möglichkeit
des Schlichtungsverfahrens hinweisen. Diese Vorgaben sind aber nicht sofort umzusetzen.
Die Informationspflichten sind erst in ca. einem Jahr zu erfüllen, so dass noch genügend
Zeit zur Anpassung der AGB verbleibt.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist Ende Januar zu rechnen. Die wesentlichen Regelungen
würden dann zum 01.04.2016 in Kraft treten. Wir halten Sie über den weiteren Verfahrensgang
auf dem Laufenden.
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3. Basiszinssatz erneut unverändert
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1
BGB den Basiszinssatz zum 01. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres neu. Der Basiszinssatz
ist abhängig von dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Dieser Leitzins wurde zum
01.01.2016 auf –0,83 Prozent festgelegt und bleibt damit zum achten Mal hintereinander
negativ.
Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen.
Gemäß § 288 BGB betragen diese 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern es sich
nicht um einen Verbracher handelt. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz.
II. AKTUELLE URTEILE
1. Kein Anspruch auf nochmalige Änderung der Gesellschafterliste
Das OLG München hat durch Beschluss vom 17.07.2015 (Az. 14 W 1132/15) entschieden,
dass sich aus § 40 Abs.1 Satz 1 GmbHG kein Anspruch auf eine nochmalige Änderung der
Gesellschafterliste ergibt.
Im zugrunde liegenden Fall hat die Gesellschafterin einer GmbH (Beschwerdeführerin)
ihrem Sohn einen Gesellschaftsanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Aufgrund des Todes des Sohnes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
über das teilweise verfassungswidrige Erbschaftssteuerrechtsreformgesetz, machte
die Beschwerdeführerin gegenüber ihren Enkeln (gesetzliche Erben des Sohnes) von ihrem
für diesen Fall vertraglich eingeräumten Rückforderungsrecht Gebrauch. Infolgedessen verlangte
die Beschwerdeführerin von den Geschäftsführern der Gesellschaft, dass diese eine
zu ihren Gunsten veränderte Gesellschafterliste einreichen. Dem kamen die Geschäftsführer
jedoch nicht nach. Vielmehr benannten sie die Enkel der Beschwerdeführerin in Erbengemeinschaft
als Inhaber des maßgeblichen Gesellschaftsanteils.
Das OLG stellte fest, dass der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Änderung der Gesellschafterliste
zustehe. Die Geschäftsführer der Gesellschaft seien ihrer sich aus § 40 Abs. 1
Satz1 GmbHG ergebenen Tätigkeitpflicht durch Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
mit den Enkeln als Gesellschaftern im Hinblick auf den Tod des Sohnes nachgekommen.
Die inhaltliche Änderung einer bereits geänderten Liste sei hingegen nicht von § 40
Abs. 1 Satz 1 GmbHG erfasst. Es komme vielmehr eine Berichtigung bzw. Löschung nach
§ 67 Abs. 5 AktG analog in Betracht. Dem stehe jedoch der Widerspruch der Enkel entgegen.
Dieser Widerspruch könne nur durch eine Klage und ein rechtskräftiges Urteil überwunden
werden.
Falsche Gesellschafterliste kann
nur nach § 67 Abs. 5 AktG (analog)
berücksichtigt werden.
Den berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin könne nur durch Anordnung der
Zuordnung eines Widerspruchs i.S.v. § 16 Abs. 3 GmbHG Rechnung getragen werden. Dies
zerstöre jedoch nicht die relative Gesellschafterstellung i.S.v. § 16 Abs. 1 GmbHG.
Praxishinweis:
Die Entscheidung ist vom OLG München überzeugend begründet worden. Allerdings
ist es das erste Mal, dass ein OLG sich mit der o.g. Problematik befasst. Insofern
bleibt abzuwarten, ob weitere Gerichte dieser Auslegung folgen.
2. Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen bei Vorliegen schwerwiegender
Pflichtverletzungen
Eine weitere Entscheidung des OLG München (Urteil vom 22.07.2015; Az. 7 U 2980/12)
beschäftigt sich mit Entlastungsbeschlüssen. Das Urteil besagt, dass der Geschäftsführung
bei erheblichen Verstößen gegen die Satzung und gegen das Gesetz keine Entlastung erteilt
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werden darf, wenn die Geschäftsführung diesen Verstoß nicht spätestens in der nächsten
Gesellschafterversammlung erklärt oder rechtfertigt.
Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten GmbH & Co. KG (ein Filmfonds). Sie wendet
sich gegen verschiedene in einer Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse, u.a.
gegen die Entlastung der Geschäftsführung für die Jahre 2008 bis 2010. In diesem Zusammenhang
waren u.a. die Jahresabschlüsse der Jahre 2007 bis 2009 nicht fristgerecht vorgelegt
worden.
Das OLG ist der Auffassung, dass es sich bei der verfristeten Vorlage der Jahresabschlüsse um
einen schwerwiegenden Fehler der Geschäftsführung handele. Diese habe sowohl gegen
die Satzung als auch gegen das Gesetz verstoßen. Eine hinreichende Erklärung für das Fehlverhalten
könne aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung nicht entnommen werden.
Zudem sei das Verhalten ordnungsgeldbewehrt (§§ 335 Abs.1 Nr.1, 335b HGB). Aus diesen
Gründen sei trotz des weiten Ermessensspielraums der Gesellschafter ein Bestehenbleiben
der Entlastungsbeschlüsse nicht möglich.
Entlastung entfaltet keine
Rechtswirkung bei schwerwiegenden
Pflichtverletzungen.
Praxishinweis:
Die Annahme der Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen aufgrund inhaltlicher
Mängel ist die Ausnahme. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Hürden auf. Allerdings
sollte vor dem Entlastungsbeschluss immer geprüft werden, ob die Geschäftsführung
etwaige Pflichtverletzungen rechtfertigen kann und ob ein möglicher Schaden
der Gesellschaft festgestellt werden kann.
3. Unwirksamkeit einer Provisionsabrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
wegen Verstoßes gegen § 87c HGB
Zentraler Gegenstand der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 18.05.2015 (Az. 12
U 124/13) war die Frage der Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Handelsvertreter
und einem Unternehmer.
Der Beklagte vermittelte auf Provisionsbasis Versicherungen an die Klägerin. Der zwischen
den Parteien geschlossene Handelsvertretervertrag enthielt eine Klausel, wonach die Provisionsabrechnungen
der Klägerin als anerkannt gelten sollten, wenn der Beklagte nicht
innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegt. Die Klägerin begehrte Rückzahlungen
von gezahlten Vorschüssen, mit der Begründung der Beklagte habe mehr erhalten als
ihm zustehe.
Das Gericht wies die Klage ab. Die dem Anspruch zugrunde liegende Klausel sei wegen eines
Verstoßes gegen § 87c Abs. 5 HGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift können die Rechte des
Handelsvertreters nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Das Gericht ist der Auffassung,
dass die Klausel nicht mit dem der Vorschrift bezweckten Schutz des zumeist wirtschaftlich
schwächeren Handelsvertreters vereinbar sei. Die Klausel schränke die Ansprüche
des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung von Provision für die
Zukunft unzulässig ein. Eine andere Sichtweise nötige den Handelsvertreter dazu, Abrechnungen
zu widersprechen, um ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis
zu vermeiden. Dies könne ihm nicht zugemutet werden.
Abrede über Provisionsabrechnung
(Ausschlussfrist)
nach § 87c HGB unwirksam.
Praxishinweis:
Trotz der Unwirksamkeit der Klausel kann dem Schweigen im Handelsverkehr durchaus
Bedeutung zukommen. Hier ist vor allem das kaufmännische Bestätigungsschreiben
zu nennen, wonach der Inhalt eines von einem Kaufmann versandten Geschäftsbriefs
vom Vertragspartner als angenommen gilt, wenn dieser nicht unverzüglich
widerspricht. Auch kann das Schweigen zu der Annahme eines Antrags führen (§ 362
HGB). Ebenso ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten zu achten.
Insofern muss im Einzelfall überlegt werden, wie die Abrechnung über die Provision
ausgestaltet sein sollte.
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4. Haftung des Mitgeschäftsführers für die rechtsgrundlose Vereinnahmung von
Vergütung durch anderen Geschäftsführer
Mit Urteil vom 22.10.2015 (Az. 23 U 4861/14) entschied das OLG München, dass der
Geschäftsführer einer GmbH nach § 43 Abs.2 GmbHG haftet, wenn er für ihn erkennbare
pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert
oder unterbindet.
Die klagende GmbH, deren Alleingesellschafterin ein eingetragener Verein ist, begehrt die
Rückzahlung rechtsgrundlos vereinnahmter Vergütungen von zwei ehemaligen Geschäftsführern
der Klägerin. Die Beklagte zu 2 hatte Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Beklagte zu
1 ein höheres Gehalt erhalten. Beides schuldete die Klägerin in vertraglicher Hinsicht nicht.
Die Beklagten sind jeweils entlastet worden. In den zugrunde liegenden Gesellschafterversammlungen
wurde die Klägerin allerdings durch den Vorstandsvorsitzenden der Alleingesellschafterin,
nämlich den Beklagten zu 2, vertreten.
Das Gericht verneinte Ansprüche gegenüber den Beklagten zu 1, da dieser wirksam entlastet
worden sei. Gegenüber den Beklagten zu 2 hingegen nahm das Gericht einen Schadenersatzanspruch
nach § 43 Abs.2 GmbHG an. Die Klägerin müsse hier nur darlegen, dass der
Geschäftsführer auf einen nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Auch hinsichtlich der
Überzahlung des Beklagten zu 2 sei ein Anspruch gegenüber den Beklagten zu 1 gegeben.
Der Geschäftsführer habe gegen das pflichtwidrige Handeln seines Mitgeschäftsführers einschreiten
müssen. Darüber hinaus habe er seine gegenüber der Klägerin bestehende Vermögensbetreuungspflicht
verletzt.
Ein Mitgeschäftsführer haftet
regelmäßig für Pflichtverletzungen
des anderen
Geschäftsführers.
Auf die Entlastung, die dem Beklagten zu 1 zu Gute gekommen ist, konnte sich der Beklagte
zu 2 nicht berufen. Dieser habe bei seiner eigenen Entlastung nicht für die Alleingesellschafterin
handeln können.
Praxishinweis:
Bei mehreren Geschäftsführern kann jeder von ihnen auf Schadensersatz haften.
Wegen der grundsätzlichen Allzuständigkeit der Geschäftsführer steht der Haftung
auch eine interne Verteilung von Kompetenzen nicht entgegen.
An dieser Entscheidung wird ebenfalls deutlich, wie weitreichend ein (wirksamer)
Beschluss über die Entlastung der Geschäftsführer sein kann. Dadurch verzichtet
die Gesellschaft auf Ersatzansprüche, welche für die Gesellschafterversammlung bei
Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar waren. Auch Bereicherungsansprüche
sind von der Entlastung erfasst, sofern die Bereicherung auf der
Geschäftsführungsmaßnahme beruht.
5. Ordnungsgemäße Vertretung einer GmbH in Prozess gegen Geschäftsführer
Das OLG Zweibrücken hatte in seinem Urteil vom 29.07.2015 (Az. 1 U 194/13) über die Kündigungsschutzklage
eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers zu befinden. Eine Frage
dabei war u.a., ob die beklagte GmbH im Hinblick auf § 46 Nr.8 GmbHG - danach obliegt
die Vertretung der Gesellschaft im Prozess mit einem Geschäftsführer der Bestimmung der
Gesellschafter - durch ihren aktuellen Geschäftsführer im Prozess ordnungsgemäß vertreten
worden ist. Das Gericht stellte fest, dass diese Norm einer ordnungsgemäßen Vertretung
durch den aktuellen Geschäftsführer nicht entgegenstehe, wenn die Gesellschafterversammlung
von ihrer Befugnis, einen - anderen - besonderen Prozessvertreter zu bestellen,
keinen Gebrauch macht.
Im maßgeblichen Sachverhalt wendet sich der Kläger mittels einer Kündigungsschutzklage
gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses.
Zum Zeitpunkt der Kündigung war der Kläger einzelvertretungsberechtigter und
vom Verbot des Selbstkontrahierens befreiter Mitgeschäftsführer der Beklagten. Kurze Zeit
danach wurde der Kläger als Geschäftsführer abberufen und die entsprechende Eintragung
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im Handelsregister gelöscht. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die GmbH im Prozess
durch die Gesellschafterversammlung vertreten werden muss.
Das Gericht berief sich indes darauf, dass § 46 Nr.8 GmbHG lediglich eine Beschlussfassungskompetenz
hinsichtlich der Vertretung der Gesellschaft in Prozessen begründe. Dies gelte
sowohl für Aktiv- als auch für Passivprozesse. Die Annahme einer ausschließlich gegebenen
Vertretungsmacht der Gesellschafterversammlung schränke die Handlungsfähigkeit
der Gesellschaft zu sehr ein. Zwar bestehe durchaus die Gefahr, dass die übrigen Geschäftsführer
nicht unvoreingenommen genug für die Prozesswahrnehmung sind. Jedoch reiche
hier die Möglichkeit der Bestellung eines geeigneten Vertreters aus. Wenn die Gesellschafter
diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, müsse es bei der Vertretungsbefugnis der übrigen
Geschäftsführer bleiben.
Auch bestehe nicht die Möglichkeit, dass zunächst die GmbH vertreten durch Gesellschafterversammlung
verklagt und erst dann über die Bestellung eines besonderen Prozessvertreters
entschieden werde. Dafür fehle es an der Rechtsfähigkeit der Gesellschafterversammlung.
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Praxishinweis:
Das OLG Zweibrücken wendet sich damit ausdrücklich gegen eine vom OLG Brandenburg
in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 23.10.1997 – Az. 12 U 216/96) vertretenen
abweichenden Ansicht. Da auch in der weiteren Rechtsprechung bereits
getroffene BGH-Entscheidungen zu diesem Thema nicht einheitlich ausgelegt werden,
hat das Gericht in diesem Verfahren die Revision zugelassen. Wir werden Sie
über die Entscheidung des BGHs informieren.
III. AKTUELLES AUS UNSEREM HAUSE
Schomerus verstärkt sich mit Rechtsanwalt Dr. Gunnar Matschernus
Schomerus freut sich mitteilen zu können, dass Rechtsanwalt Dr. Gunnar Matschernus zum
1. April 2016 den Hamburger Standort verstärken wird.
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Bereiche Gesellschaftsrecht und Immobilienrecht zu verstärken sowie den Bereich Sanierungs-
und Insolvenzrecht aufzubauen. Damit vervollständigen wir unser Leistungsangebot
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Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Matschernus, der unseren Mandanten
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