Unsere Arbeit im Landtag

UNSERE ARBEIT IM LANDTAG NRW.
#machen_wir
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Inhaltsverzeichnis
Grußwort Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.......4
Stark und Gerecht! Der rote Faden für Nordrhein-Westfalen.....................6
Wie wird man Abgeordnete(r)? ................................................8
Wie arbeitet Wilma Wuttke?. ................................................ 10
Was verdienen Landtagsabgeordnete?........................................ 12
Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? ....................................... 14
Was macht ein Fraktionsvorstand?............................................ 16
Wie entsteht ein Gesetz?..................................................... 18
Glossar ......................................................................22
Die 99 Köpfe der SPD-Fraktion in NRW ........................................26
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Politiker – tatsächlich ein schöner Beruf!
„Politiker leiden zwar oft an einem schwachen
Rückgrat, machen sich aber trotzdem ein schönes
Leben – auf Kosten der Steuerzahler.“
Sollte Ihnen dieser Gedanke noch nie durch den
Kopf gegangen sein, gehören Sie zu einer bewundernswert
vertrauensvollen Minderheit. Denn wenn
in Umfragen nach dem Ansehen von Berufsgruppen
gefragt wird, landen Politikerinnen und Politiker in
aller Regel auf den hinteren Plätzen, vielleicht noch
knapp vor Investment-Bankern, aber sicher weit hinter
Ärzten und Richtern. Was ist der Grund dafür?
Ein Richter versucht, einzelnen Bürgern Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen, eine Ärztin die individuellen
Leiden ihrer Patienten zu heilen. Wirkung und
Nutzen ihrer Entscheidungen stellen sich für die
Betroffenen zumeist sehr schnell ein. In der Politik
verhält es sich anders: Abgeordnete werden nicht
gewählt, um individuelle, sondern um gesellschaftliche
Probleme zu lösen. Sie müssen für alle Bürgerinnen
und Bürger Entscheidungen treffen, nicht
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nur für einzelne. Nun haben aber nicht alle Menschen
die gleichen Probleme und Interessen. Oft kann man
einer Bevölkerungsgruppe nur dann helfen, wenn
man einer anderen etwas zumutet – zum Beispiel indem
man einen Mindestlohn einführt: Die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitsnehmer bekommt mehr Geld,
die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber muss mehr zahlen.
Außerdem gehen viele Reformen mit kurzfristigen
Nachteilen einher, während sich die langfristigen Vorteile
für die Allgemeinheit erst langsam einstellen.
Kein Wunder also, dass die Bürgerinnen und Bürger
oft ungeduldig und unzufrieden sind. Wird dann auch
noch das zweifelhafte Verhalten eines schwarzen Schafes
publik, ist es um das Ansehen der Politik geschehen.
Dabei sind die meisten Abgeordneten oft selbst
ungeduldig. Bevor sie in den Landtag gewählt wurden,
waren sie beispielsweise Facharbeiter oder in der Krankenpflege
tätig, kaufmännische Angestellte oder Freiberufler.
Ich selbst habe den Großteil meines Berufslebens
in der IG Bergbau verbracht. Wir sind in die Politik
gegangen, um uns für Gerechtigkeit und Arbeitsplätze,
für Umweltschutz oder Bürgerrechte einzusetzen. Aber
dann stellt man fest, dass der Fortschritt eine Schnecke
ist und Rückschläge nicht auszuschließen sind. Demokratie
braucht Zeit. Konflikte müssen ausgehalten und
Kompromisse ausgehandelt werden.
Und dann gibt es jene Momente, in denen wir trotz
allem ein Ziel erreichen: Mehr Kinder erhalten bessere
Bildungs chancen oder in strukturschwachen Regionen
entstehen nicht nur neue, sondern auch gute
Arbeitsplätze. Dann denke ich mir: Es lohnt sich!
Du hast tatsächlich einen schönen Beruf.
Die folgenden Seiten sollen Ihnen den Beruf des Landtagsabgeordneten
etwas näher bringen – mit seinen
Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Beschränkungen.
Viel Spaß bei der Lektüre!
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NRW – STARK und GERECHT
#machen_wir
Die SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit der
Landesregierung von Hannelore Kraft eine Vielzahl
von Erneuerungen und Investitionen für NRW angestos
sen. Wir haben schon viel erreicht, wollen aber
noch mehr. Gerechtigkeit macht stark und je stärker
das Land wird, desto gerechter wird es auch!
Kein Kind zurücklassen!
Landtagsgebäude in Düsseldorf
Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen
Stärke beginnt bei unseren Kindern. Mit jedem
Kind, das nicht zurückgelassen wird, gewinnt unser
Land einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Unternehmer
mehr. Wichtiger noch: Ein weiterer Mensch
gewinnt die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.
Das Heilmittel gegen Bildungsarmut ist Bildungsgerechtigkeit.
Wir verabreichen davon so viel und so früh
wir können: NRW hat seine Ausgaben für Kitas seit dem
Jahr 2010 auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Allein für frühkindliche Bildung werden im Kindergartenjahr
2014/2015 fast 400 Millionen Euro zur Verfügung
stehen.
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Ein lebenswertes Zuhause
Nirgendwo wird Politik so konkret wie in den Städten
und Gemeinden, in den Wohnvierteln und Dörfern. Sie
sollen nicht nur ein Wohnort, sondern ein Zuhause sein.
Die Voraussetzung dafür sind starke Kommunen. Seit
2010 hat das Land NRW die Finanzmittel für Städte und
Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro erhöht. Es gibt kaum
eine Gemeinde, die davon nicht profitiert. Mehr noch:
Wir haben die direkte Demokratie vor Ort gestärkt und
werden das lokale Kulturleben noch besser unterstützen.
Energie für unser Land
Nordrhein-Westfalen ist das Wirtschafts- und Energieland
Nr. 1 in Europa. Damit das so bleibt, sorgen wir für
sicheren und bezahlbaren Strom, bauen die erneuerbaren
Energien aus und schaffen Sicherheit für Industrie
und Mittelstand. Doch der Brennstoff für unseren Wirtschaftsmotor
besteht nicht aus Strom und Gas allein.
Darum investieren wir in die Förderung von Wissenschaft
und Innovation. Denn auch das ist NRW: Der
Wissenschaftsstandort Nr. 1 in Deutschland und Europa!
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Wie wird man
Abgeordnete(r)?
Bergmann, Krankenpf leger,
Erzieherin, Gartenbauingenieur
oder Juristin waren sie, bevor sie
in den Landtag kamen. Und im
Nebenjob Politikerin oder Politiker.
Jetzt sind sie hauptberuf lich
Abgeordnete. Mitbringen mussten
die angehenden Politprof is vor
allem Interesse an und Verständnis
für ihre Mitmenschen. Ebenso
wie Ausdauer, Biss, Leidenschaft,
Mut und Überzeugungskraft. Wer
in den Landtag gewählt werden
möchte, benötigt dafür nämlich
keine besondere Ausbildung. Jeder
Mensch – egal, mit welchem Beruf
– kann sich um ein politisches Amt
bewerben. Nur drei Voraussetzungen
sind dafür notwendig: Man
muss mindestens 18 Jahre alt sein,
einen deutschen Pass besitzen und
seit mindestens drei Monaten in
Nordrhein-West falen wohnen.
Station 1:
Die „Kandidatenkür“
Bevor Wilma Wuttke überhaupt um
die Wählergunst wirbt, muss sie zunächst
Landtagskandidatin werden.
Meist werden die Kandidatinnen
und Kandidaten von Parteien ausgesucht.
Wenige gehen parteilos
in das Rennen. Ob Wilma Wuttke
es wirklich schafft, als Kandidatin
aufgestellt zu werden, entscheiden
ausgewählte Vertreterinnen und
Vertreter ihrer Partei. Stimmt die
Mehrheit für sie, kann sie zur Landtagswahl
antreten.
Wilma Wuttke will es wissen.
Begleiten Sie sie auf ihrem Weg
in den Landtag.
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Partei A
Station 2:
Die Landtagswahl
Kand. X
Wilma Wuttke
Kand. Z
Kand. Y
Partei C
Partei B
Partei D
SPD
Nun wird es spannend: Wilma
Wuttke ist Kandidatin für die
Landtagswahl. Diese ist alle fünf
Jahre. Jetzt muss sie die wichtigsten
Menschen von sich überzeugen:
die Wählerinnen und Wähler.
Landtag
Möglichkeit 1: Die Erststimme
Wilma Wuttke tritt in einem der
128 Wahlkreise an, in die Nordrhein-
Westfalen eingeteilt ist. Aus jedem
Wahlkreis schafft es eine Kandidatin
oder ein Kandidat direkt in den Landtag
– also wer die meisten sogenannten
„Erststimmen“ der Wählerinnen
und Wähler erhält. Mit der „Erststimme“
bestimmen die Menschen ihren
favorisierten Kandidaten.
Bei der Landtagswahl 2012 zogen
98 Kandidatinnen und Kandidaten
der SPD direkt in den Landtag ein,
für die CDU waren es 29. Und Wilma
Wuttke? Sie hat ihr sogenanntes
Direktmandat geholt. Hätte sie das
nicht geschafft, gäbe es noch eine
weitere Möglichkeit.
Möglichkeit 2: Die Landesliste
Mit der „Zweitstimme“ geben die
Wählerinnen und Wähler ihre Stimme
einer Partei. Das muss nicht zwingend
die Partei des Kandidaten sein,
dem sie ihre Erststimme gegeben haben.
Der Anteil der „Zweitstimmen“
regelt, wie viele Abgeordnete eine
Partei insgesamt im Landtag stellen
darf. Die direkt gewählten Kandidaten
aus der „Erststimme“ haben
ihren Sitz im Parlament bereits sicher.
Hinzu kommen nun noch so viele
weitere Kandidaten der Landesliste
einer Partei, bis ihr „Zweitstimmen“-
Anteil erreicht ist. 98 von 99 Abgeordenten
der SPD-Fraktion wurden
direkt, also über die Erststimme
gewählt. Deshalb zieht nur noch ein
Abgeordneter über die Landesliste in
den Landtag ein. Das ist der Abgeordnete,
der auf Listenplatz 1 steht.
Das kann aber auch anders sein: Für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sind alle 29 Abgeordneten über die
Zweitstimme gewählt worden.
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Wie arbeitet Wilma Wuttke?
Wahlkreisarbeit
Parlamentsarbeit
In ihrem Wahlkreis begegnet Wilma
Wuttke vielen Bürgerinnen und Bürgern:
in ihrem Wahlkreisbüro, auf
der Straße, bei Veranstaltungen …
und hört sich an, wo der „Schuh
drückt“. Das ist wichtig, um die Sorgen
und Wünsche der Menschen in
die Landtagsarbeit einzubringen.
Zur Wahlkreisarbeit gehört aber
noch mehr: Unternehmensbesuche,
Infostände in der Fußgängerzone,
Diskussionen, Pressegespräche, Vorträge
und, und, und. Wilma Wuttke
ist Sport- und Familienpolitikerin
und somit eine wichtige Ansprechpartnerin
für Vereine und Bildungseinrichtungen.
Wilma Wuttke arbeitet – wie alle
Abgeordneten – in mehreren Ausschüssen
mit. Diese sind Arbeitsgruppen
ähnlich, ein Ausschuss
beschäftigt sich mit einem oder
mehreren Fachthemen. Deshalb
wirken darin Politiker mit, die
sich in den jeweiligen Bereichen
auskennen. Im Landtag gibt es
insgesamt 19 reguläre Ausschüsse.
So setzt sich Wilma Wuttke im
Sportausschuss für die Jugendförderung
und den Vereinssport ein.
Im Ausschuss für Familie, Kinder
und Jugend macht sie sich für gute
Kitas ohne Gebühren stark.
Wilma Wuttke muss dafür viele
Anträge und Gesetze mit ihren
Kolleginnen und Kollegen erarbeiten,
lesen und überarbeiten. Das geschieht
in den „Arbeitskreisen“, die
noch vor den Ausschusssitzungen
tagen. In den Arbeitskreisen sitzen
die Ausschuss mitglieder einer
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einzigen Fraktion,
um sich auf eine
gemeinsame
Meinung zu
einigen. Diese
teilen sie später
im Ausschuss mit.
Doch bevor die Ausschussmitglieder
der
SPD-Fraktion ihre Position
im Ausschuss
vertreten, wird in der
Fraktions sitzung über
das Thema diskutiert
und abgestimmt. Die
Sitzung ist einmal in
der Woche und ein
Muss für alle SPD-
Abgeordneten. Wird
eine Regierung von
mehreren Parteien
gestellt – wie in
NRW von SPD und
Grünen, müssen
sich die Fraktionen
von SPD und Grünen auch untereinander
abstimmen. Das erfordert oft
viele Telefonate, E-Mails und
vor allem persönliche Gespräche.
ParteI arbeit
Wilma Wuttke ist wie viele Abgeordnete
mit ihrer politischen
Arbeit fest in ihrer Heimatstadt
verwurzelt. Sie spricht über den
Ausbau der Radwege, eine belebte
Einkaufszone, ein neues Baugebiet
– eben alle wichtigen Themen in
ihrer Region. Als Vorsitzende der
örtlichen SPD diskutiert sie deshalb
in regelmäßigen Sitzungen über die
Lokalpolitik der Partei. Sie besucht
die städtischen Jugendtreffs, die
Feuerwehr oder das Pflegeheim.
Und regelmäßig organisiert Wilma
Wuttke den Wahlkampf vor Ort
oder spricht mit der Presse.
Ob Plakate oder Zeitungsanzeigen,
ob Handzettel oder Kugelschreiber
mit Parteilogo: Wo ist die Grenze
zwischen Parteiarbeit und Landtagsmandat?
Wilma Wuttke kann
sich zwar nicht in der Mitte teilen,
dennoch muss sie eine unzulässige,
versteckte Parteienfinanzierung
vermeiden. Beispiel Briefpapier:
Wilma Wuttke hat von der Fraktion
als Sprecherin des Ausschusses
eigene Briefbögen mit ihrem
Namen und ihrer Telefonnummer
bekommen. Schreibt sie allerdings
als Vorsitzende der örtlichen SPD
einen Brief, darf sie dieses Papier
nicht benutzen. Dann muss sie
das Briefpapier der Partei nehmen.
Umgekehrt gilt für ihre Fraktion
das gleiche: Mit dem Fraktions-Bulli
dürfen keine Wahlkampftermine
begleitet werden.
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Was verdienen Landtagsabgeordnete?
Das Gehalt der Abgeordneten heisst Diät.
Eine Beispiel-Rechnung für Wilma Wuttke
zirka 500 Euro
Die Landtagsabgeordneten haben in ihren Wahlkreisen
sogenannte Wahlkreisbüros gemietet, in
denen sie zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger
empfangen. Die Büros mieten sie regulär an. Hier
wird zudem, die „Wahlkreisarbeit“ organisiert.
10.726 Euro
8.929 Euro
2.114 Euro
Dieser Beitrag ist bei allen Abgeordneten gleich
hoch. Er wird für die Altersvorsorge direkt von der
Diät abgezogen. Seit 2005 wird die Vorsorge von
den Abgeordneten über eigene Beiträge finanziert
– vorher gab es eine staat liche Absicherung.
zirka 380 Euro
Reisen, Tagungsgebühren,
Fortbildungen, Porto, Aktenordner,
Stifte – alles Kosten
rund um das Mandat selbst.
654 Euro
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zirka 3.000 Euro
zirka 980 Euro
Neben den üblichen Mitgliedsbeiträgen zahlen
Abgeordnete Sonderbeiträge (Mandatsträgerabgaben)
an die Partei, die in der Finanzordnung
der SPD geregelt sind.
3.416 Euro
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Abgeordneten werden in ihren Landtags-
und Wahlkreisbüros von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern unterstützt.
Viele von Ihnen arbeiten für zwei oder
mehrere Abgeordnete eines Wahlkreises.
Sie bereiten unter anderem Sitzungen
vor, recherchieren Hintergründe oder
organisieren die Termine des Politikers.
Mitarbeiterpauschale
Abgeordnete können mehrere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigen.
Das Geld hierfür wird ihnen
vom Landtag bis zu einer Höhe von
4.027 Euro erstattet. Geld, das sie
nicht in Anspruch nehmen, wird
ihnen jedoch nicht ausgezahlt.
Was bekommt ein
Abgeordneter als
„Rentner“?
Wenn Wilma Wuttke alt ist, bekommt
sie für ihre Zeit im Landtag
eine Rente. Für diese Altersvorsorge
hat sie als Abgeordnete monatlich
2.114 Euro über das Versorgungswerk
des Landtags NRW eingezahlt.
Dieses hat nichts mit der gesetzlichen
Rentenversicherung oder anderen
Regelungen im öffentlichen
Dienst zu tun. Wenn Wilma Wuttke
nur fünf Jahre, also eine Wahlperiode
Abgeordnete war, erhält sie
später etwa 800 Euro Rente, nach
zehn Jahren im Parlament etwa
1.500 Euro. Sitzt sie zwanzig Jahre
oder länger im Landtag, kann ihre
Rente bis auf 2.500 Euro steigen.
Demnach richtet sich ihre Altersversorgung
wie bei allen anderen Menschen
in der gesetzlichen Rentenversicherung
nach den Arbeits- und
Beitragsjahren. Da Wilma Wuttke
früher als Krankenschwester gearbeitet
hat, bekommt sie natürlich
auch dafür ihre gesetzliche Rente.
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Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag?
Das
Geschehen
im Landtag
bestimmen die
Fraktionen. Die Abgeordneten
sind weniger
Einzelkämpfer, als
vielmehr Teamplayer.
Deshalb schliessen sich
diejenigen, die der gleichen
Partei angehören, zu
einer Fraktion zusammen.
Bevor in der Vollversammlung
des Parlaments, also
im Plenum, abgestimmt
wird, diskutieren zunächst
die verschiedenen
Fraktio nen unter sich und
beschliessen mehrheitlich,
wie sie sich jeweils zu
einem Thema positionieren
wollen. An diese
Mehrheit halten sich in der Regel
alle Mitglieder der Fraktion und
stimmen im Parlament entsprechend
einheitlich ab (Fraktionsdisziplin).
Wobei niemand dazu
gezwungen wird: Abgeordnete
sind „an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen“. So steht
es im deutschen Grundgesetz.
Die SPD-Fraktion ist mit ihren
99 Abgeordneten – 33 Frauen und
66 Männer – seit 2012 sehr gross.
Das jüngste Mitglied der Fraktion
ist 1983 geboren, das älteste 1945.
Insgesamt gibt es in dieser Legislatur
237 Abgeordnete aus fünf
Fraktionen im Landtag. Nur ein
Abgeordneter ist fraktionslos.
Was ist eine
Fraktionssitzung?
In der Versammlung aller 99 SPD-
Abgeordneten – kurz Fraktionssitzung
– werden alle anstehenden
politischen Fragen besprochen.
Wenn es notwendig ist, wird darüber
abgestimmt. Marc Herter, der
Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion, lädt dazu immer dienstags
alle Abgeordneten der SPD in
den SPD-Fraktionssaal ein. Außer
in der sogenannten „sitzungsfreien
Zeit“, die überwiegend in den
Ferien ist. In der Fraktionssitzung
informieren im „politischen Bericht“
zuerst Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender,
Hannelore Kraft als
Ministerpräsidentin und manchmal
die SPD-Ministerinnen und Minister
über Themen, politische Ideen und
anstehende Termine. Alle Fraktionsmitglieder
müssen an dieser
Sitzung teilnehmen. Zu einzelnen
Fragen gibt es hin und wieder unterschiedliche
Meinungen, über die
in der Fraktionssitzung diskutiert
und auch abgestimmt wird.
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Weitere Gäste
Der SPD-Landesverband
ist unter anderem mit seinem
Generalsekretär André Stinka
beratend vertreten. Das gleiche
gilt für Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer des SPD-
Landesverbandes und der
SGK, dem Zusammenschluss
der sozialdemokratischen
Kommu nalpolitiker und
Kommunalpolitikerinnen
in NRW. Über die Teilnahme
von Sachverständigen
und Gästen entscheidet
der Fraktionsvorstand.
Ministerpräsidentin,
Ministerinnen und Minister
Hannelore Kraft sowie die Spitze der neun SPDgeführten
Ministerien sind in der großen Runde
beratend vertreten. Einige sind wie die Ministerpräsidentin
selbst auch Landtagsabgeordnete,
können also ebenfalls mit abstimmen.
Wer nimmt an
den Sitzungen teil?
Neben den eigenen Abgeordneten
dürfen nur Angestellte der Fraktion
und ausgewählte Gäste daran
teilnehmen.
Der Grund für die verschlossenen
Türen: In den Sitzungen wird vertraulich
beraten, lebhaft diskutiert
– und manchmal auch gestritten.
Das wäre nicht möglich, wenn jeder
mithören könnte.
Fraktionssitzungen finden immer
hinter verschlossenen Türen statt.
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Was macht ein Fraktionsvorstand?
Gemeinsam ist man stärker. Das
gilt beim Mannschaftssport ebenso
wie in der Politik. Deshalb schließen
sich die Abgeordneten (meist)
einer Partei nach ihrer Wahl in den
Landtag zu einer Fraktion zusammen.
Der SPD-Fraktion gehören
99 Abgeordnete an. Das ist eine
recht große Mannschaft für einen
Landtag. Damit die Zusammenarbeit
gut funktioniert, braucht eine
Fraktion eine Spitze: den Fraktionsvorstand.
Der „Mannschaftskapitän“
ist der Fraktionsvorsitzende.
In der SPD-Fraktion ist das Norbert
Römer. Marc Herter ist der Parlamentarische
Geschäftsführer
– sozusagen der Manager der
Fraktion. Der Vorstand wird von den
99 Abge ordneten geheim gewählt.
Die Fraktionsspitze legt beispielsweise
fest, wie die Fraktion arbeiten
soll. Daher bereitet der Vorstand die
Fraktionssitzungen vor, berichtet der
Fraktion über wesentliche politische
Vorgänge und Besprechungen. Der
Fraktionschef verhandelt auch mit
Vorsitzenden anderer Fraktionen,
wenn es schwierigere politische
Themen oder Streit gibt. Im Vorstand
sitzen sieben weitere Mitglieder, die
Vize-Chefinnen und -Chefs: Britta
Altenkamp ist für den Bereich
Familie, Kinder, Jugend, Frauen und
Integration zuständig, Inge Howe
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
sowie Petitionen. Hans-Willi Körfges
verantwortet die Innen- und Kommunalpolitik
sowie das Justiziariat. Nadja
Lüders kümmert sich um die Themen
Innovation, Wissenschaft und
Forschung, Recht sowie Kultur und
Medien, Jochen Ott um Bauen, Wohnen
und Verkehr, Klima-, Umwelt- und
Verbraucherschutz. Rainer Schmeltzer
koordiniert die Bereiche Wirtschaft,
Energie, Landesplanung sowie Europa
und „Eine Welt“ und Eva-Maria Voigt-
Küppers die Schul- und Weiterbildungspolitik
sowie Sport.
Auch die Landtagspräsidentin
Carina Gödecke nimmt beratend
an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes
teil.
Was ist ein
„erweiterter Vorstand“?
Mindestens einmal im Vierteljahr
berät der „erweiterte Fraktionsvorstand“.
Das ist der normale Vorstand
und dazu kommen jetzt noch SPD-
Abgeordnete, die in den verschiedenen
„Arbeitskreisen“ mitarbeiten. Damit
es nicht zu viele werden, kommen
Fraktionsvor
Norbert
Parlamentarischer
Geschäftsführer
Familie, Kinder,
Jugend, Frauen und
Intergration
Schule und
Weiterbildung
sowie Sport
Arbeit, Gesundheit
und Soziales sowie
Petitionen
16
Marc Herter
Britta Altenkamp
Eva-Maria Voigt-Küppers
Inge Howe

sitzender
Römer
nur die Vorsitzenden der Arbeitskreise.
Diese Abgeordneten heißen Sprecherinnen
und Sprecher und wurden
zuvor von allen Abgeordneten im
jeweiligen Arbeitskreis gewählt. Zu
jedem Ausschuss gibt es in der Fraktion
auch einen Arbeitskreis.
Wer arbeitet noch
in der Fraktion?
Da die Arbeit der Fraktion sehr
vielfältig ist, gibt es zurzeit 58
Angestellte. Das sind wissenschaftliche
Referentinnen und Referenten
sowie Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Sie sind zuständig für
die Organisation, für die fachliche
und wissenschaftliche Beratung
der Arbeitskreise und des Fraktionsvorstands,
für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Buchhaltung, Internetservice
oder Veranstaltungsorganisation.
Wie unterscheidet man
Fraktion und Partei?
Die SPD ist eine politische Partei.
Wenn eine Partei in ein Parlament
einzieht, nennt man die Gemeinschaft
der Abgeordneten dieser
Partei Fraktion. Es kann aber auch
vorkommen, dass Abgeordnete
verschiedener Parteien eine Fraktion
bilden, so zum Beispiel die CSU/
CDU im Bundestag. Im Landtag
NRW bestehen Fraktionen laut
Geschäftsordnung aus mindestens
fünf Prozent aller Abgeordneten.
Wozu braucht man
Stadt- und Gemeinderat,
Land- und Bundestag?
Eigentlich machen alle drei dasselbe:
Regieren. Die einen an der Spitze
von Kommunen, die anderen im
Land Nordrhein-Westfalen und die
dritten in Deutschland. Obwohl es
um Politik geht, sind die Aufgaben
und der Einfluss aber sehr verschieden.
Beispiel Bundestag: Lässt der
Bundesverkehrsminister eine Maut
für alle Autos beschließen, zahlen
diese alle Autofahrer in Deutschland.
Das darf der Landtag nicht.
Reine Ländersache ist wiederum die
Bildung. Legt der Landtag ein neues
Kinderbildungsgesetz vor, müssen
sich alle nordrhein-westfälischen
Kommunen in ihren Kindertagesstätten
daran halten. Wie teuer aber
so ein Platz ist, kann nur die Kommune
allein bestimmen. Da dürfen
sich weder Bundestag noch Landtag
einmischen.
Justiziariat, Innenund
Kommunalpolitik
Hans-Willi Körfges
Innovation,
Wissenschaft und
Forschung, Recht sowie
Kultur und Medien
Nadja Lüders
Wirtschaft, Energie,
Landesplanung sowie
Europa und Eine Welt
Rainer Schmeltzer
Bauen, Wohnen und
Verkehr, Klima-,
Umwelt- und
Verbraucherschutz
Jochen Ott
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Wie entsteht ein Gesetz?
Gesetze sind – einfach gesagt –
Regeln. Sie bestimmen, was wir
dürfen und was nicht. Ganz
gleich, ob im Stras senverkehr
oder bei der Frage, wie lange
wir zur Schule gehen. Da sich
unser Zusammenleben ständig
verändert, müssen Gesetze immer
wieder angepasst oder neu erarbeitet
werden.
Auch bei der Gesetzgebung ist
man an ein Gesetz gebunden: an
das Grundgesetz. Es kann also nicht
einfach jeder Mensch nach seinen
Wünschen Gesetze erlassen. Dafür
gibt es feste Regeln. Bevor der erste
Entwurf für ein neues Gesetz – der
18
Gesetzentwurf – von Politikern
diskutiert wird, sind bereits viele
Menschen daran beteiligt: Medien,
Wissenschaft oder Vereine und
Verbände. Oft nach dem Bekanntwerden
und schon vor der „Ersten
Lesung“ – so nennt man die Vorstellung
des neuen Gesetzentwurfs
im Landtag – wird darüber diskutiert.
Von der Idee bis zum fertigen
Gesetz dauert es dann oft ein Jahr.
Manchmal auch viel länger – je
nachdem wie schnell sich alle Beteiligten
einig sind. Selten werden
Entwürfe einfach nur „durchgewunken”.
Vielmehr verlässt selten
ein Gesetz den Landtag so, wie es
vorgestellt worden ist.
Welche Gesetze werden
im Land verabschiedet?
Im Grundgesetz ist klar geregelt,
was der Bund und was die Länder
entscheiden dürfen. Vor allem Themen
wie „Schule“, „Hochschule“,
„Polizei“, „Bau- oder Gemeindewesen“
sind reine Ländersache. Geht
es zum Beispiel um das Anbringen
von Rauchmeldern, ist das im
Baurecht geregelt – damit sind
die Landes politiker zuständig.

Wer darf einen
entwurf vorlegen?
Was passiert in der
„Ersten Lesung“?
Es gibt drei Möglichkeiten, einen
Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen:
durch eine Landtagsfraktion,
eine Gruppe von mindestens
sieben Abgeordneten oder – wie in
den meisten Fällen – durch die
Landesregierung. Zurück
zu unserem Beispiel der
„Rauchmelderpflicht“:
Dieser Entwurf kam
von der Landesregierung.
Das
Kabinett – also
alle Ministerinnen
und Minister
in der Regierung
Nordrhein-
Westfalens – haben
dafür eine neue Passage
vorgeschlagen. Diese sollte in
die bestehende Landesbau ordnung
eingefügt werden.
Das Gesetz ist bisher tatsächlich nur
ein Entwurf – und über diesen wird
jetzt beraten. In der sogenannten
„Ersten Lesung“ diskutieren die
Abgeordneten im Plenarsaal, dem
größten Raum des Landtages, ganz
grundsätzlich über die Idee, dass alle
Vermieter und Hausbesitzer nun
Rauchmelder in ihren Wohnungen
anbringen sollen. Um auch alle wissenschaftlichen
und fachlichen Aspekte
zu beachten, entscheidet der
Landtag nun, welcher Ausschuss sich
weiter mit dem Entwurf beschäftigen
wird. Die Rauchmelderpflicht
müssen zwei Ausschüsse weiter
bearbeiten. Maßgeblich zuständig
– auch federführend genannt – ist
der Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr. Hier
wird nämlich das Baurecht beraten.
Außerdem geht der Entwurf an den
Innenausschuss.
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Welche Rolle spielen
die Arbeitskreise?
Viel Beratungsarbeit leisten bereits
die Arbeitskreise, die vor den
Ausschüssen tagen. In den Arbeitskreisen
sitzen nur die zuständigen
Mitglieder einer Fraktion. Das heißt
mit unserem Beispiel beschäftigt
sich zunächst eine Gruppe von
Abgeordneten der SPD, die sich
mit den Themen Rauchmelder
und Bauverordnung auskennt. Ihre
gemeinsam abgestimmte Meinung
zum Gesetzentwurf vertreten sie
dann – nach der Abstimmung mit
der gesamten SPD-Fraktion – im
zuständigen Ausschuss.
was passiert in
den Ausschüssen?
Die Ausschüsse sind eine Art „Mini-
Parlament“. Hier sitzen die Fachleute
aller Fraktionen zusammen,
diskutieren und streiten über die
Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs.
Die Ausschüsse können auch
Expertinnen und Experten oder
Akteure sowie Beteiligte
anhören und nach
ihrer Meinung
zum Gesetz
befragen. Beim Thema „Rauchmelderpflicht“
waren beispielsweise
Vertreterinnen und Vertreter der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,
der Baukammern, der Hauseigentümer,
des Mieterbundes und
der Feuerwehren eingeladen.
Maßgeblich zuständig ist der Ausschuss
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr. Dieser
legt dem Landtag nach all dem
vorgetragenen und eingebrachten
Fachwissen einen Bericht vor und
empfiehlt dem Parlament, das
Gesetz in dieser oder in einer geänderten
Form anzunehmen oder
abzulehnen. Der nun geänderte
Gesetzentwurf geht in die „Zweite
Lesung“. Im Entwurf für unser
Beispiel steht: „Es wird beschlossen,
dass der Eigentümer der Wohnung
für Anschaffung und Montage des
Rauchmelders verantwortlich ist.
Der Mieter hingegen soll die Kosten
für die Wartung, also zum Beispiel
den Austausch der Batterien übernehmen.“
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Warum gibt es eine
„Zweite Lesung“?
Eine „Dritte Lesung“ ist vorgesehen,
wenn die Abgeordneten Gesetze
zur Verfassung oder zum Haushalt
erlassen. Möglich ist diese aber
auch bei allen anderen Gesetzesvorhaben.
Und zwar, wenn eine
Fraktion oder ein Viertel aller Abgeordneten
weiteren Diskussionsbedarf
haben.
Zum zweiten Mal sprechen nun die
Abgeordneten aller Fraktionen im
Plenarsaal über das Gesetz. Auf der
Grundlage des Ausschussberichts
beraten sie erneut. Dabei nehmen
sie kein Blatt vor den Mund. In
der „Zweiten Lesung“ erfolgt die
endgültige Abstimmung über das
Gesetz. Für die Pflicht von Rauchmeldern
stimmten die Fraktionen
der SPD, der Grünen, der FDP und
der Piraten. Nur die CDU-Fraktion
enthielt sich.
Wofür braucht man
die „Dritte Lesung“?
Wann tritt das
Gesetz in Kraft?
Bis das Gesetz gültig ist, sind noch
einige Schritte zu tun. Zunächst
schickt die Landtagspräsidentin
Carina Gödecke das vom Landtag
verabschiedete Gesetz der Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft zu. Sie
muss es nun ausfertigen oder einfacher:
Sie vergewissert
sich, dass alles rechtssicher
entstanden ist
und unterschreibt
es danach. Nun wird
es im sogenannten
Gesetz- und Verordnungsblatt
veröffentlicht.
Erst nach dieser
Verkündung tritt es
zum festgelegten
Tag in Kraft.
Was heiSSt eigentlich
Rauchmelderpflicht?
Das im April 2014 in Kraft getretene
Gesetz legt fest, dass in sämtlichen
Neubauten Rauchmelder installiert
werden müssen. Für bereits
bestehende Wohnungen gilt eine
Übergangsfrist bis 2016. Die
Geräte müssen in Schlaf- und
Kinderzimmern sowie in
Fluren installiert
werden.
21

GLOSSAR*
Aktuelle Stunde
Anhörung
Anwesenheitspflicht
Diäten
Enquete-Kommission
Jede Fraktion kann quasi kurz vor dem Plenum zu einem aktuellen Thema eine
Aussprache beantragen. Allerdings muss das Thema die Menschen oder den
Landtag in NRW sehr beschäftigen. Sollten zu viele Fraktionen gleichzeitig eine
„Aktuelle Stunde“ beantragen, wird ausgewählt. Die aktuelle Stunde dauert
übrigens tatsächlich eine Stunde – ohne die Redezeit der Regierung.
Ein Treffen von Expertinnen und Experten – zu allen Themen, die der Landtag
berät. Die Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nehmen unter die Lupe, was
Gesetz werden soll. Für diese Hearings kann jede Fraktion Sachverständige
vorschlagen. Anhörungen sind meist öffentlich und gern besucht von Journalistinnen
und Journalisten.
Die Abgeordneten müssen an der meist wöchentlichen Fraktionssitzung und
der monatlichen Sitzung des Landtages teilnehmen. Wer krank ist, ist selbstverständlich
entschuldigt.
Immer wieder ein heißes Thema: der „Verdienst“ der Abgeordneten. Millionen Euros
für Popstars und Fußballspieler sind normal – die „Diätenerhöhung” aber ist ein
Reizwort. Da Diäten aus Steuergeld bezahlt werden, muss man tatsächlich genau
hinschauen und bewerten, wie viel ein Abgeordneter für seine Arbeit bekommt.
Manche Entscheidungen sind nicht einfach, da sie umfangreiche und bedeutsame
Sachgebiete betreffen. In diesen Fällen kann eine Enquete-Kommission
helfen. Die Mitglieder, die sich bis zu zwei Jahre mit einem speziellen Fachthema
beschäftigen, legen dem Landtag danach einen Abschlussbericht dazu vor. Eine
Enquete-Kommission gibt es derzeit zum Beispiel zum Thema „Zukunft der chemischen
Industrie in NRW“.
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*Wichtige Begriffe, die bisher nicht erläutert wurden, sollen an dieser Stelle erklärt werden.

Gewaltenteilung
Große und kleine Anfragen
Haushalt
Kabinett
Koalition
In einem demokratischen Staat ist die Macht geteilt. Es gibt in Deutschland eine
Dreiteilung: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative, der Landtag,
beschließt die Gesetze. Die Exekutive, die Regierung, führt die Gesetze aus. Die
Judikative, das Gericht, urteilt, ob die Gesetze eingehalten werden.
Wieso, weshalb, warum? Auch die Abgeordneten stellen Fragen. Sie wollen zum
Beispiel von der Landesregierung wissen, ob es genügend Plätze in den Kitas in NRW
für alle Kinder gibt. Diese und ähnliche Fragen werden von den Abgeordneten aufgeschrieben
und der Regierung gestellt. Eine „Kleine Anfrage“ muss innerhalb von vier
Wochen, eine „Große Anfrage“ innerhalb eines Vierteljahres beantwortet werden.
Die „Kleine Anfrage“ besteht aus höchstens fünf Fragen, die „Große“ aus ganz vielen.
Hier sind Mathekenntnisse gefragt: Es geht um Plus und Minus und um den
berüchtigten Rotstift. Denn die „Haushälter” haben den Daumen auf der Staatskasse.
Nichts anderes ist der Haushalt: Das Portemonnaie des Landes Nordrhein-
Westfalens. In einer langen Liste stehen alle Positionen, die bezahlt werden
müssen: Personal, Bauprojekte, Schulausstattung …
Kabinett ist das kurze Wort für Landeskabinett und meint die „Regierungsmannschaft“.
Zu dieser gehören die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie die
Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalens.
In der Politik muss man oft Kompromisse und Verbündete suchen. Dafür geht
man Bündnisse ein und arbeitet für einen bestimmten Zweck und eine bestimmte
Zeit zusammen. Die SPD in NRW hat 2012 eine Koalition mit der Partei
Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, um gemeinsam zu regieren. Diese rot-grüne
Koalition hat jetzt bis 2017 die Mehrheit in NRW.
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Landtagspräsident/in
Mehrheit
Minister/innen
Ministerpräsident/in
Opposition
Parlament
Petition
Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident vertritt den Landtag bei öffentlichen
Terminen. Das ist die Chefin/der Chef der Verwaltung des Landtages.
Sie heißt in NRW Carina Gödecke, ist Abgeordnete der SPD-Fraktion und ist für
fünf Jahre von den Abgeordneten gewählt.
Bei Abstimmungen geht es immer darum, möglichst viele Stimmen zu erhalten.
So ist das auch im Landtag. Dort werden zum Beispiel Gesetze nur verabschiedet,
wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafür stimmt.
Die Ministerpräsidentin kann nicht alles alleine machen. Sie braucht zum Regieren
eine Mannschaft. Diese Führungsspitze setzt sich aus Ministerinnen und
Ministern zusammen, die sie selbst aussucht. Danach leiten diese Frauen und
Männer ein Ministerium, das für bestimmte Aufgaben zuständig ist, beispielsweise
für den Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Jede Regierung braucht eine Chefin oder einen Chef. In den Bundesländern ist
das die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident. In Nordrhein-Westfalen
heißt sie Hannelore Kraft. Sie ist seit 2010 im Amt. Sie ist 2012 für fünf Jahre von
den Landtagsabgeordneten gewählt worden.
Das sind alle Fraktionen, die nicht die Regierung unterstützen. In NRW sind das
CDU, FDP und Piraten.
Das ist die Vollversammlung aller in den Landtag gewählten Abgeordneten.
In NRW gibt es in dieser Wahlperiode 237 Mitglieder des Landtags.
Eine Petition ist eine Bittschrift oder anders: ein Gesuch. Alle Bürgerinnen und
Bürger können sich mit dieser Beschwerde an den Landtag wenden. Mit diesem
Anliegen befasst sich ein spezieller Ausschuss, der Petitionsausschuss.
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Plenum
Tagesordnung
Untersuchungsausschuss
Volksbegehren/-entscheid
Das Plenum, oder anders die Landtagssitzung, ist das Tüpfelchen auf dem „i“.
Hier wird vor allem geredet. In der Regel monatlich kommen dazu alle Abgeordneten
im größten Sitzungssaal des Landtages, dem Plenarsaal, zusammen. Die
Abgeordneten beraten dann zum Beispiel über neue Gesetze oder Anträge.
Sitzungen im Landtag, also auch Plenarsitzungen, sind streng nach Uhrzeit und
Themen geplant. Jedes Thema, jedes Gesetz, jeder Antrag bekommt einen eigenen
Tagesordnungspunkt und eine feste Uhrzeit zugeteilt.
Mit einem Untersuchungsausschuss kann das Parlament besondere Vorkommnisse
untersuchen. Wenn Abgeordnete vermuten, dass es Ungereimtheiten
bei wichtigen Landesthemen gibt, können sie einen Untersuchungsausschuss
beantragen. Damit muss aber mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des
Landtags einverstanden sein.
Bei einem Volksentscheid geht es darum, dass das Volk unmittelbar selbst über
eine bestimmte politische Frage entscheidet. Bevor es zu einem Volksentscheid
kommt, kann es das sogenannte Volksbegehren geben. Dabei fordert eine bestimmte
Anzahl an Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass es zu einem
Volksentscheid kommen soll.
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Die
99 Köpfe
der SPD-Fraktion in NRW
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Dr. Roland
Adelmann
Oberberg. Kreis II
Britta Altenkamp
Essen III
Dagmar Andres
Rhein-Erft-Kreis III
Andreas Becker
Recklinghausen I
Dietmar Bell
Wuppertal I
Walburga
Benninghaus
Düsseldorf IV
Jürgen Berghahn
Lippe II
Hartmut Ganzke
Unna I
Günter Garbrecht
Bielefeld I
Stephan Gatter
Köln VI
Heike Gebhard
Gelsenkirchen I
Jens Geyer
Mettmann I
Carina Gödecke
Bochum I
Wolfgang
Große Brömer
Oberhausen I
Daniela Jansen
Aachen II
Wolfgang Jörg
Hagen I
Stefan
Kämmerling
Aachen IV
Gerda Kieninger
Dortmund II
Regina Kopp-Herr
Bielefeld II
Hans-Willi Körfges
Mönchengladbach I
Andreas Kossiski
Köln IV
Volker Münchow
Mettmann IV
Peter
Münstermann
Düren I
Josef Neumann
Wuppertal III,
Solingen II
Jochen Ott
Köln V
Sarah Philipp
Duisburg I
Iris
Preuß-Buchholz
Solingen I
Ernst-Wilhelm
Rahe
Minden-Lübbecke I
Thomas 27 Stotko
Ennepe-Ruhr-
Kreis II
Marlies Stotz
Soest II
Frank
Sundermann
Steinfurt III
Rainer Christian
Thiel
Rhein-Kreis Neuss II
Markus Töns
Gelsenkirchen II
Achim
Tüttenberg
Rhein-Sieg-Kreis IV
Guido
van den Berg
Rhein-Erft-Kreis I

Andreas Bialas
Wuppertal II
Rainer Bischoff
Duisburg II
Inge Blask
Märkischer Kreis II
Frank Börner
Duisburg IV
Martin Börschel
Köln VII
Prof. Dr. Rainer
Bovermann
Ennepe-Ruhr-
Kreis I
Bernhard
von Grünberg
Bonn I
Ingrid Hack
Köln I
Uli Hahnen
Krefeld I
Gabriele
Hammelrath
Köln III
Helene
Hammelrath
Rheinisch-Bergischer
Kreis I
Falk Heinrichs
Siegen-Wittgenstein
II
Hannelore Kraft
Mülheim an der
Ruhr I
Hubertus Kramer
Hagen II, Ennepe-
Ruhr-Kreis III
Manfred Krick
Mettmann II
Thomas
Kutschaty
Essen I, Mülheim II
Carsten Löcker
Recklinghausen II
Angela Lück
Herford II
Norbert Römer
Soest I
Cornelia
Ruhkemper
Bottrop
Ute Schäfer
Lippe I
Michael Scheff ler
Märkischer Kreis I
Dirk Schlömer
Rhein-Sieg-Kreis I
Rainer
Schmeltzer
Unna II
Alexander Vogt
Herne I
Eva-Maria
Voigt-Küppers
Aachen III
Tanja Wagener
Siegen-Wittgenstein
I
Marion Warden
Düsseldorf III
Annette
Watermann-Krass
Warendorf II
Peter Weckmann 28
Essen IV

Reiner Breuer
Rhein-Kreis Neuss I
Christian Dahm
Herford I
Brigitte
Dmoch-Schweren
Rhein-Erft-Kreis II
Gordan Dudas
Märkischer Kreis III
Thomas Eiskirch
Bochum II
Hans Feuß
Gütersloh II
Georg Fortmeier
Gütersloh I,
Bielefeld III
Renate Maria
Hendricks
Bonn II
Marc Herter
Hamm I
Dieter Hilser
Essen II
Inge Howe
Minden-Lübbecke II
Michael Hübner
Recklinghausen III
Ralf Jäger
Duisburg III
Armin Jahl
Dortmund I
Nadja Lüders
Dortmund III
Eva Lux
Leverkusen
Dr. Dennis Maelzer
Lippe III
Thomas
Marquardt
Münster I
Norbert Meesters
Wesel III
Hans-Peter
Müller
Recklinghausen IV
Elisabeth
Müller-Witt
Mettmann III
Guntram
Schneider
Dortmund IV
René Schneider
Wesel II
Karl Schultheis
Aachen I
Svenja Schulze
Münster II
Ina Spanier-
Oppermann
Krefeld II
Eva Steininger-
Bludau
Recklinghausen V
Lisa Steinmann
Köln II
Erklärung:
Der unter den
Namen angege -
bene Ort ist der
Wahlkreis der/des
Abgeordenten.
Rüdiger Weiß
Unna III, Hamm II
Markus Herbert
Weske
Düsseldorf I
Sven Wolf
Remscheid
Ibrahim Yetim
Wesel IV
Serdar Yüksel
Bochum III,
Herne II
Stefan Zimkeit
Oberhausen II,
Wesel I
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Herausgeber:
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Marc Herter MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Bezugsadresse:
SPD-Fraktion im Landtag NRW
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Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Landtag NRW dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfs nicht als
Wahlwerbung verwendet werden. Stand: Juni 2014