Zeichnungsschein USA Retail Portfolio Fund IV GmbH ... - IGB AG

Zeichnungsschein
USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG
Ich, der/die Unterzeichnende
Zeichnungsfrist: 23. Juni 2011
(vergleiche hierzu nachfolgend Ziffer 2.)
Name, Vorname ________________________________________________________
Geburtsdatum ________________________________________________________
Straße ________________________________________________________
PLZ, Wohnort ________________________________________________________
Telefon ________________________________________________________
Telefax ________________________________________________________
E-Mail ________________________________________________________
Beruf ________________________________________________________
Bank ________________________________________________________
Kontonummer ________________________________________________________
BLZ ________________________________________________________
Wohnsitzfinanzamt ________________________________________________________
biete hiermit der IGB Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH, mit Sitz in Hamburg, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 90613 (nachfolgend
„Treuhandkommanditistin“) verbindlich den Abschluss einer Zeichnungsvereinbarung
(nachfolgend „Zeichnungsvereinbarung“) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und
auf Grundlage des zwischen mir und der Treuhandkommanditistin bereits bestehenden
Treuhand- und Verwaltungsvertrages über meine Beteiligung an der USA Retail Portfolio
Fund IV GmbH & Co. KG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“), der durch diesen Zeichnungsschein
insoweit ergänzt wird, an.
1. Neue Zeichnungssumme; Gesellschaftskonto Kapitalerhöhung
Ich beauftrage und bevollmächtige die Treuhandkommanditistin, mich – entsprechend
meiner gegenwärtigen Beteiligung unmittelbar als Kommanditist oder mittelbar über die
Treuhandkommanditistin – mit einer
Zeichnungssumme von: US-Dollar ______________,00
(nachfolgend „Neue Zeichnungssumme“)
an der Erhöhung des Kommanditkapitals der Fondsgesellschaft gemäß dem mir bekannten
Beschluss im Umlaufverfahren vom 17. Mai 2011 (Datum der Versendung des
Umlaufbeschlusses) um bis zu US-Dollar 2.485.600,00 (nachfolgend „Kapitalerhöhungsbeschluss“)
zu beteiligen und hierzu alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Neue Zeichnungssumme muss durch ganze US-Dollar 1,00 teilbar sein. Ein Agio
wird nicht erhoben.
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Ich verpflichte mich, den in der Zahlungsaufforderung der Treuhandkommanditistin
(nachfolgend „Zahlungsaufforderung“) genannten Netto-Betrag, d.h. zuzüglich etwaiger
Bankbearbeitungsgebühren (z.B. für Überweisungen von Auslandswährungen), unverzüglich
nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf folgendes Konto der Fondsgesellschaft
zu zahlen:
Kontoinhaber: USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG
Bank: Commerzbank AG
Bankleitzahl: 20040000
Kontonummer: 0619978000
SWIFT: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Kapitalerhöhung USA IV GmbH & Co. KG
(nachfolgend „Gesellschaftskonto Kapitalerhöhung“)
Zum Erreichen des Kapitalerhöhungsbetrages von US-Dollar 2.485.600,00 müsste sich
rechnerisch jeder Anleger der Fondsgesellschaft mit einem Betrag in Höhe von 16 %
seiner bisherigen Beteiligung (seiner bisherigen auf dem Kapitalkonto I gebuchten
Pflichteinlage) durch Zeichnung an der Kapitalerhöhung beteiligen (nachfolgend „Basiszeichnungssumme“).
Über- oder Unterzeichnungen der Basiszeichnungssumme, d.h.
die Zeichnung eines höheren oder niedrigeren Betrages als 16 % meiner bisherigen eigenen
Beteiligung (Pflichteinlage) an der Fondgesellschaft sind zulässig. Ein Anspruch
auf Überzeichnung bzw. Übernahme einer neuen Pflichteinlage von mehr als 16 % der
auf meinem Kapitalkonto I gebuchten Pflichteinlage besteht nicht. Im Falle der Überzeichnung
biete ich der Treuhandkommanditistin verbindlich (i) die Übernahme der Basiszeichnungssumme
sowie (ii) maximal die Übernahme des Überzeichnungsbetrags
(Differenz zwischen Neuer Zeichnungssumme und Basiszeichnungssumme) an („biszu“-Angebot
bezüglich des Überzeichnungsbetrags). Im Fall der Überzeichnung legt die
Treuhandkommanditistin die Neue Zeichnungssumme in der Zahlungsaufforderung verbindlich
fest (vgl. hierzu Ziffer 2.).
2. Annahme der Zeichnungsvereinbarung; Zahlungsaufforderung und Einzahlungsverpflichtung
Die Annahme dieser Zeichnungsvereinbarung erfolgt durch Übersendung der Zahlungsaufforderung
durch die Treuhandkommanditistin an mich. Die Treuhandkommanditistin
ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Antrag auf Abschluss der Zeichnungsvereinbarung
mit der Zahlungsaufforderung anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme
dieses Antrags auf Abschluss der Zeichnungsvereinbarung besteht insbesondere dann
nicht, wenn dieser Antrag nicht bis zum 9. Juni 2011 bei der Treuhandkommanditistin
eingegangen ist; es steht allerdings im freien Ermessen der Treuhandkommanditistin
auch später als bis zum 9. Juni 2011 bei ihr eingegangene Anträge anzunehmen. Sollte
die Treuhandkommanditistin diesen Antrag auf Abschluss der Zeichnungsvereinbarung
nicht bis zum 31. Juli 2011 angenommen haben, erlischt dieser Antrag.
Die Neue Zeichnungssumme ist in der Höhe einzuzahlen, die in der Zahlungsaufforderung
der Treuhandkommanditistin genannt ist. Der in der Zahlungsaufforderung genannte
Betrag kann im Fall von Überzeichnungen niedriger, in keinem Fall aber höher als in
diesem Zeichnungsschein von mir gezeichnet sein. Die Zahlungsaufforderung legt im
Fall der Überzeichnung verbindlich den auf mich entfallenden Betrag der Neuen Zeichnungssumme
fest.
2

Meine Zahlungsverpflichtung besteht vor Durchführung der Kapitalerhöhung nur gegenüber
der Treuhandkommanditistin. Nach Durchführung der Kapitalerhöhung besteht
meine Einzahlungsverpflichtung auch gegenüber der Fondsgesellschaft. Meine Verpflichtung
zur Leistung der Neuen Zeichnungssumme bzw. des in der Zahlungsaufforderung
genannten Betrages auf das Gesellschaftskonto Kapitalerhöhung besteht nicht,
wenn zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung auf Seiten der Fondsgesellschaft ein Insolvenzgrund
vorliegt oder über das Vermögen der Gesellschaft ein Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens gestellt wurde bzw. ein solches Verfahren bereits eröffnet
oder mangels Masse abgewiesen wurde.
3. Auftrag und Bevollmächtigung
Ich beauftrage und bevollmächtige die Treuhandkommanditistin hiermit unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot der Mehrfachvertretung und des
Selbstkontrahierens), wobei die Befreiung von § 181 BGB auch für die Organe der
Treuhandkommanditistin gilt, mit Wirkung für und gegen die Fondsgesellschaft und
sämtliche Gesellschafter gemäß den durch Kapitalerhöhungsbeschluss beschlossenen
Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft,
- für den Fall, dass ich mittelbar über die Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft
beteiligt bin, meine bisherige mittelbare Kommanditbeteiligung an der Fondsgesellschaft
um die neue Pflichteinlage, die der Neuen Zeichnungssumme entspricht
(nachfolgend „Neue Pflichteinlage“), zu erhöhen und meine Neue Pflichteinlage in
ihrem eigenen Namen aber für mich und auf meine Rechnung neben meiner bisherigen
Pflichteinlage an der Fondsgesellschaft gemäß dem bereits bestehenden Treuhand-
und Verwaltungsvertrag treuhänderisch zu halten und zu verwalten,
- für den Fall, dass ich unmittelbar an der Fondsgesellschaft beteiligt bin, meine bisherige
Kommanditbeteiligung um die Neue Pflichteinlage zu erhöhen und meine Neue
Pflichteinlage im fremden Namen und auf meine Rechnung neben meiner bisherigen
Pflichteinlage an der Fondsgesellschaft gemäß dem bereits bestehenden Treuhand-
und Verwaltungsvertrag treuhänderisch zu halten und zu verwalten.
4. Rückzahlung der Mittel bei Nichtdurchführung der Kapitalerhöhung
Wird der Kapitalerhöhungsbeschluss vom 17. Mai 2011 (Datum der Versendung des
Umlaufbeschlusses) nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen oder wird die
Kapitalerhöhung gemäß dem Kapitalerhöhungsbeschluss nicht spätestens bis zum
31. Juli 2011 durchgeführt oder hat die Komplementärin gegenüber der Treuhandkommanditistin
vor dem 31. Juli 2011 verbindlich erklärt, dass die Komplementärin von ihrer
Ermächtigung zur Durchführung der Kapitalerhöhung keinen Gebrauch machen wird, so
wird die Fondgesellschaft die von mir auf das Gesellschaftskonto Kapitalerhöhung eingezahlten
Mittel ggf. abzüglich eventueller Bankbearbeitungsgebühren an mich zurückzahlen.
Die Treuhandkommanditistin und/oder die Fondsgesellschaft haften nicht dafür, dass
das (oben) auf dem Zeichnungsschein von mir angegebene Konto (nachfolgend „Absenderkonto“)
nicht mir gehört. D.h. (Rück-)Überweisungen auf das Absenderkonto haben
daher mir gegenüber hinsichtlich meines etwaigen (Rück-)Zahlungsanspruchs Erfüllungswirkung,
es sei denn, ich habe die Treuhandkommanditistin vor Rücküberweisung
der von mir eingezahlten Beträge schriftlich zur Überweisung auf ein anderes Konto aufgefordert.
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5. Sonstige Bestimmungen
Mündliche oder von dieser Zeichnungsvereinbarung abweichende Abreden zu dieser
Zeichnungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch
für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Diese Zeichnungsvereinbarung
unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seines internationalen
Privatrechts.
Die der Kapitalerhöhung zu Grunde liegenden Unterlagen, nämlich der Kapitalerhöhungsbeschluss
in allen seinen Teilen und die Informationen bei Fernabsatzverträgen
(Art. 246 EGBGB) sind Bestandteil dieses Zeichnungsscheins und werden von mir als
verbindlich anerkannt.
Mir ist bekannt, dass es sich bei diesem Angebot und bei der Kapitalerhöhung um eine
unternehmerische Beteiligung mit Chancen und Risiken handelt. Die Treuhandkommanditistin
hat bei meiner Investitionsentscheidung weder mitgewirkt noch habe ich eine irgendwie
geartete Mitwirkung oder Beratung durch die Treuhandkommanditistin erwartet.
Auch zukünftig erwarte ich keine wie auch immer geartete Beratung durch die Treuhandkommanditistin.
Ich versichere, dass ich (i) nicht die Staatsangehörigkeit der USA habe (ii) nicht im Besitz
einer unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis (z.B. Green Card) der USA
bin und (iii) keinen Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt in den USA habe. Meine
Beteiligung verletzt keine (nationalen oder ausländischen) Rechtsvorschriften, insbesondere
keine wertpapierrechtlichen und außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften und
ist nicht auf sonstige Weise rechtswidrig.
Ich verzichte vorsorglich auf den Zugang der Annahmeerklärung der Treuhandkommanditistin.
Der vorstehende Auftrag kann nur angenommen werden, wenn die nachstehend abgedruckte
Bestätigung des Erhaltes bezüglich
• des Beschlusses im Umlaufverfahren vom 17. Mai 2011 (Datum der Versendung
des Umlaufbeschlusses) nebst Anlagen,
• der Informationen bei Fernabsatzverträgen (Art. 246 EGBGB) und
• der Widerrufsbelehrung
ebenfalls unterschrieben wurden.
________________________________________________________
Ort Datum Unterschrift
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Der Unterzeichner bestätigt hiermit, dass er
den Beschluss im Umlaufverfahren vom 17. Mai 2011 (Datum der Versendung des Umlaufbeschlusses)
sowie folgende weitere Dokumente erhalten hat:
- die Stellungnahme der Komplementärin zur Beschlussvorlage zur Kapitalerhöhung
um bis zu US-Dollar 2.485.600,00 (nachfolgend „Beschlussvorlage“),
- die Beschlussvorlage,
- das Hinweisschreiben der Treuhandkommanditistin, mit dem Inhalt, dass sie für die
Kapitalerhöhung stimmen werde, sofern der jeweilige Anleger nicht selbst abstimmt
oder der Treuhandkommanditistin eine anderslautende Weisung erteilt,
- den Zeichnungsschein nebst Widerrufsbelehrung sowie
- die Informationen bei Fernabsatzverträgen (Art. 246 EGBGB).
________________________________________________________
Ort Datum Unterschrift
Widerrufsbelehrung zur Zeichnungserklärung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wi-
derrufen. Wird Ihnen diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, so können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei schriftlich abzuschließenden Verträgen jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsur-
kunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Bei
Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommu-
nikationsmitteln (z.B. Brief, Fax, E-Mail) abgeschlossen werden, beginnt die Frist nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfül-
lung unserer Pflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG,
Holzdamm 28-32, 20099 Hamburg,
Telefax: 040 /80 80 21 -11,
E-Mail: info@igb-ag.de
oder an
IGB Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH,
Holzdamm 28-32, 20099 Hamburg,
Telefax: 040 / 80 81 789 -29,
E-Mail: treuhand@igb-ag.de.
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls ge-
zogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsver-
pflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müs-
sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,
bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Dar-
lehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzuneh-
men, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt
Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte
und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstru-
menten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit-
gehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Ich habe die vorstehende Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen:
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Ort Datum Unterschrift
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