Liebe Gemeindebürgerinnen und -bürger! - SPÖ Wilfersdorf

2Rotstift
Franz Nießler
diesmal möchte ich aus aktuellem
Anlass über die Rechte eines
Gemeinderates und über die
Macht/Ohnmacht des gesamten
Gemeinderates schreiben.
In der NÖ Gemeindeordnung
steht: Die Mitglieder des
Gemeinderates sind bei Ausübung
ihres Mandates frei und an
keinen Auftrag gebunden.
Leider ist das bei einigen
Beschlüssen im Gemeinderat
nicht so.
Hier ein Beispiel: Für den Neubau
des Kindergartens in Bullendorf
hat der Gemeinderat einen
Architekten beauftragt den Bau
von der Planung bis zur
Fertigstellung in unseren Auftrag
abzuwickeln. Alle Arbeiten
werden nach Gewerken (Baumeister,
Zimmerer etc.) ausgeschrieben.
Bei einer öffentlichen
Ausschreibung kann sich jedes
Unternehmen beteiligen, bei einer
nicht öffentlichen Ausschreibung
werden die Unternehmen ausgewählt
und zu einer Anbotsabgabe
eingeladen. Die Baumeister-
Tag der offenen Tür
Am 5. und 6. Juni 2010 war der
Schaugarten der Familie Lillich wieder für
alle Besucher geöffnet.
GfGR Franz Nießler konnte sich von der
Vielfalt der Pflanzenwelt überzeugen.
Auch die vielen Vögel und Kleintiere
werden von Johann und Anna Lillich
hervorragend betreut.
Wenn man durch den Garten wandert,
begleitet von den fachkundigen Kommentaren,
sieht man mit wie viel Liebe der
Garten bepflanzt und gepflegt wird.
Es ist immer eine Freude, dieses kleine
Paradies auf Erden zu besichtigen.
Liebe
Gemeindebürgerinnen und -bürger!
arbeiten mussten öffentlich ausgeschrieben
werden und 9
Unternehmen gaben ein Angebot
ab. Nach Anbotsauswertung und
Rücksprache mit einem Juristen der
NÖ Landesregierung stand als
Billigstbieter die Baufirma Ing.
Anton Döltl fest.
Und nun beginnt die Leidensgeschichte
des Wilfersdorfer
Gemeinderates. Wir mussten den
Auftrag an den Billigstbieter
vergeben und stimmten in der
Gemeinderatssitzung einstimmig
dafür. Die an zweiter Stelle liegende
Firma Alpine Bau GmbH erhob
gegen diese Entscheidung
Einspruch. Daher kam es zu einer
Verhandlung am 27.5.2010 bei der
die Juristen der Schlichtungsstelle
feststellten, dass der erhöhte
Skontoabzug nicht rechtens sei und
daher der Billigstbieter nun die
Baufirma Alpine sei. Der
Gemeinderat musste den Gemeinderatsbeschluss
zurücknehmen und
den Auftrag an die Fa. Alpine
vergeben. Obwohl die Baufirma
Ing. Anton Döltl billiger war, hatten
wir keine Möglichkeit, eine
andere Entscheidung zu treffen.
Wie hätten Sie entschieden, wenn
Sie privat entscheiden müssten?
Die meisten hätten sicher den
beauftragt, der am billigsten und
vertrauenswürdigsten ist. Wir
hatten nur die Wahl zwischen
Baufirma Alpine oder kein
Kindergartenneubau. Unsere
Macht war diesmal Ohnmacht.
Auch bei den anderen Gewerken
müssen wir den Billigstbieter
beauftragen. Ich frage mich
warum der Gemeinderat überhaupt
zustimmen muss, wenn er
sowieso keine andere Möglichkeit
hat.
Wir werden den Kindergarten
bauen und alles daran setzen, dass
unsere Kinder ein tolles Haus
bekommen.
Ich wünsche den Kindern und
Jugendlichen schöne Ferien,
erholsamen Urlaubstage den
Urlaubern und den Bauern eine
gute Ernte!
Ihr Franz Nießler
Schaugarten der Familie Lillich in Bullendorf