dgb egv

Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung
des Herrn D. 22.02.2016
Sehr geehrte Frau R.,
hiermit nehme ich namens und in Vollmacht meines Neffen Herrn D. wie
folgt zu dem Nicht-Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Stellung:
Begründung:
Da sich Herr D. aktuell weder mit der deutschen Sprache, noch mit der deutschen
Gesetzgebung auskennt, ist entsprechende Hilfestellung notwendig.
Nun zu der Eingliederungsvereinbarung:
Kein Bürger Deutschlands ist dazu verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung zu
unterschreiben. Auch dürfen ihm dadurch keine persönlichen, noch finanziellen Nachteile
entstehen (Bewegungsfreiheit nach GG, Art. 11, freie Berufswahl nach GG, Art. 12, sowie
Eigentumsschutz nach GG, Art. 14).
Die Eingliederungsvereinbarung basiert auf dem Handelsrecht und wird zwischen 2 zivilen
Vertragsparteien geschlossen.
Laut Grundgesetz darf keiner zu einer Unterschrift oder den Eingang eines Vertrages
gezwungen, noch dazu genötigt werden (Grundgesetz, Art. 2, Abs.1).
Auch bedarf ein Vertrag immer die Willenserklärungen BEIDER Seiten.
In dem Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung des Landkreises Marburg-Biedenkopf liegt
diese Nötigung aber eindeutig vor.
Dort steht wortwörtlich in der Anlage:
" Ich bin aus den unten genannten Gründen nicht bereit, die Eingliederungsvereinbarung
vom ...... zu unterzeichnen. "
Alleine dieser Satz ist schon ein Witz und nötigt die betreffende Person, eine Stellungnahme
abgeben zu müssen, zu der er aber vertragsrechtlich gar nicht verpflichtet ist. Er müsste den
Vertrag nicht einmal durchlesen, wenn er keinen Vertrag abschließen möchte.
Denn das hat mit der Mitwirkungspflicht eines Leistungsempfängers nichts mehr zu tun.
Es ist ein ganz anderes Rechtsgebiet und hat auch völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
Also könnte man rein theoretisch als Grund hinschreiben: "Weil ich keine Lust habe."
Keiner ist dazu verpflichtet einer zivilen Person mitzuteilen, warum er mit ihr
keinen Vertrag eingehen möchte. Das ist ganz alleine eine persönliche und private Sache!
"Mir wurde erläutert, dass ich nach SGB II verpflichtet bin, eine EGV abzuschließen."
Hier wird eindeutig darauf hingewiesen, dass es dem Unterzeichner seine Pflicht wäre,
diese Unterschrift zu leisten. Ein Pflicht wäre aber somit unabdingbar.

Duden definiert "Pflicht" wie folgt:
" ... Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und
deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die
jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich
ist ... "
Nachdruck verleiht man dem sogar auch noch mal dadurch, dass man als Grundlage und
Bestätigung auch ein Gesetz aus dem SGB II angibt.
"Auf mögliche Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung (aus dem Vertrag) wurde ich
hingewiesen."
Auch hier wird wieder auf ein Gesetz im SGB II hingewiesen und ich glaube kaum, dass
ein Laie oder eine Person mit schlechterer Bildung dem noch viel zu entgegnen oder etwas
anzuzweifeln hätte.... (oder eben Herr D., da es dabei ja schon am sprachlichen
Verständnis mangelt).
Er würde nämlich insofern auf diese Vortäuschung insgesamt falscher Tatsachen
hereinfallen (nämlich die obliegende Pflicht) und diese EGV aufgrund der oben genannten
Suggestion dann einfach unterschreiben.
Eigentlich ist das alleine schon ein juristisches Unding!
Somit war es dann nicht nur Nötigung, sondern sogar arglistige Täuschung und Betrug, um
sich eine Unterschrift desjenigen zu erschleichen, um ihm bei Pflichtverletzung aus dem
Vertrag heraus Strafen androhen zu können oder auch diese Strafen auszuführen, um die
Person dann möglichst "legal" und "vertragsgemäß" finanziell schädigen zu können...
jedoch nur zum eigenen Vorteil.
Denn eine Strafmaßnahme gegenüber dem anderen Vertragsteilnehmer bei Nichteinhaltung
(in dem Fall gegen Frau H.), sieht der Vertrag allerdings nicht vor.
Somit ist dieser noch nicht einmal fair, sondern dient lediglich nur der einseitigen
Sanktionierungsmöglichkeit, wie auch in dem Vertrag selbst zu lesen ist.
Die Vorteile aus diesem Vertrag liegen also ausschließlich NUR beim Jobcenter, da die
angegeben Pflichten seitens des Jobcenters auch OHNE VERTRAG
schon gesetzlich festgeschrieben und zu erfüllen sind!
Dann wird noch im Abschluss darauf hingewiesen, dass ein Verwaltungsakt erlassen
werden kann. Und wie bei uns der Begriff "kann" einzustufen ist, "kann" man sich denken...
Man "kann" es aber auch lassen...
Dieser Verwaltungsakt würde ihn nämlich offensichtlich auch nicht nach Lesen dieser
gesamten 3 Punkte von den gerade darüber genannten angeblichen "Pflichten" befreien.
Zumindest wird er das so denken.
Denn darauf fehlt ja komischerweise jeder explizite Hinweis...
Es wird nicht schriftlich und für JEDEN! verständlich darauf hingewiesen, dass dieser
Verwaltungsakt doch eher die eigentlich grundrechtlich und auch völlig ausreichende
Variante ist, besprochene Dinge festzuhalten und für den Leistungsempfänger aber genau
den gleichen Zweck erfüllt.

Warum also nicht gleich ein Verwaltungsakt?
Warum ein Knebelvertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen?
Des Weiteren ist im SGB II niemals von einer PFLICHT die Rede..., § 2 weist lediglich
darauf hin, dass der Leistungsempfänger alle Anstrengung unternehmen muss, um seine
Situation zu verändern, bzw. zu verbessern.
Wörtlich steht dort "aktiv mitwirken".
Der dortige Hinweis auf die EGV mit dem Wort "insbesondere" ist eine manipulative
Ausdrucksweise seitens unseres Gesetzgebers, der sich genau damit und den negativen
Folgen daraus, widerrechtlich weitere Staatsgelder sicher stellen möchte.
Kein anderer Hintergrund ist hinter solch einer betrügerischen Art und Weise und dem
zwanghaften Abschluss eines solchen Vertrages zu sehen.
Unlautere Geschäftsgebaren nenne ich das. Anders kann man diese Umstände einfach nicht
bewerten.
Da auch der einzelne Sachbearbeiter den Leistungsempfänger NICHT auf diesen gesamten
Sachverhalt hinweist (da er es in den meisten Fällen selber nicht mal weiß), ist eine EGV
und alle damit verbunden Sanktionen sogar rechtswidrig, da der Vertrag somit als nicht
geschlossen gilt.
Auch sagt der Mitarbeiter nicht, dass dem Leistungsempfänger dadurch auch keine
Nachteile entstehen werden, wenn er NICHT unterschreibt, denn dann müsste er ja dem
eigenen Wortlaut und der eigentlich beabsichtigten Suggestion dieser EGV widersprechen.
Somit gilt auch, jeder Sanktion, die aufgrund solcher schriftlicher und auch fälschlich
mündlicher Basis abgeschlossen wurde, nach Kenntnisnahme zu widersprechen.
Denn im Falle einer entsprechenden neuen Gesetzgebung (und Klagen beim BVG gibt es
genug), sind dann auch all diese erhobenen Sanktionen vom Staat wieder zurück zu
erstatten, da diese widerrechtlich vom Existenzminimum abgezogen wurden.
Dass der Gesetzgeber als 2. Hand des Staates aber erst einmal versucht, diese Klagen
abzuschmettern, dürfte ebenso klar sein. Denn bei Rechtsprechung würde das den Staat
rückwirkend schließlich etliche Millionen Euro an betroffene Leistungsempfänger kosten.
Und künftig daraus natürlich auch keine weiteren Einnahmen mehr....
Es ist also nicht schwer zu verstehen, warum die Dinge in unserem Land gerade so laufen.
Rechtens sind sie deswegen aber noch lange nicht.
Auch werde ich persönlich weiterhin öffentliche Aufklärung betreiben und den Menschen
u.a. davon abraten, solche EGV's zu unterzeichnen. Mündlich, aber auch über soziale
Netzwerke.
Denn dass es in Diesen beileibe nicht hauptsächlich darum geht, einem Arbeitslosen zu
helfen, ist nicht sonderlich schwer zu erkennen.
Die Vorteile daraus liegen einzig und alleine nur beim Staat!
Denn für Hilfestellung bedarf es sicher auch keines Vertrages und anständige und
menschenwürdige Arbeit oder andere Hilfestellungen nimmt auch jeder sicher gerne an.
Dass die Politik betreffend des Arbeitsmarktes aber immer mehr auf ganzer Linie versagt, ist
ja nun auch nicht neu:

Auf rund effektiv 12-15 Millionen Arbeitssuchende (ohne geschönte Statistik gerechnet)
kommen lediglich knapp 1 Millionen offener Stellen, incl. gefühlter 80% Leiharbeit. Mehr
muss man dazu wohl kaum noch sagen.
Und selbst die Unterschreitung des Existenzminimums, (was die EGV bei Nichterfüllung
auch ganz explizit androht)..., aus welchen Gründen auch immer, ist an sich schon gemäß
dem Deutschen Grundgesetz unrechtmäßig und auch menschenunwürdig.
Verfassungswidrig kann man ja nicht sagen, da wir ja nicht mal eine Verfassung gemäß GG
Art. 146 haben. Und noch weniger vom gesamt deutschen Volk ratifiziert.
So weit also zu der Stellungnahme.
Insofern ergeht hiermit die Bitte, aber auch Aufforderung an Sie, alle künftigen
Vereinbarungen durch einen entsprechenden Verwaltungsakt festzuhalten, so wie es das
SGB II infolgedessen auch als Alternative anbietet.
Jedoch wird auch hierbei immer im Einzelfall zu prüfen sein, inwieweit dieser
Verwaltungsakt Einschnitte gegenüber dem Deutschen Grundgesetz vornimmt.
„Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.“
(Nachzulesen auf der Seite der Bundesregierung).
Mit freundlichem Gruß
Kerstin Bunkradt