Wirtschaft, Gesellschaft & Handel 2/16

I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
1. Verordnungen zum Vergaberecht verabschiedet
Im letzten Newsletter (WGH 1/2016) berichteten wir über die Modernisierung des Vergaberechts.
Das Ende 2015 verabschiedete Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt am
23.02.2016 veröffentlicht, sodass seinem Inkrafttreten am 18.04.2016 nichts mehr im Wege
steht. An diesem Tag treten ebenfalls die nunmehr am 25.02.2016 beschlossenen Rechtsverordnungen
zum Vergaberecht in Kraft. Der Bundesrat stimmte dem am 18.03.2016 zu. Diese
weiteren Vorschriften ergänzen die bisherigen Neuregelungen und runden die Modernisierung
des Vergaberechts ab.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei die Vereinfachung und Verschlankung der Prüfaufträge.
So ersetzt die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) in einem vorläufigen
Stadium die Eignungsnachweise. Der Erklärende hat hierbei zu versichern, dass einer
Auftragsvergabe keine Ausschlussgründe entgegenstehen und er die Vorgaben des öffentlichen
Auftraggebers zur Eignung erfüllt. Ferner muss der Bewerber jederzeit in der Lage
sein, die Nachweise für das Vorliegen der von ihm versicherten Eignungskriterien vorzulegen.
Nach einer Übergangsfrist muss die EEE in elektronischer Form vorliegen. Ferner enthält
die Reform eine Verlagerung zum nicht offenen Verfahren. Dies verbessert vor allem
die Chancen der Teilnahme für kleine und mittlere Unternehmen, da die Unternehmen erst
dann zur Erstellung und Einreichung von aufwändigen Angebotsunterlagen aufgefordert
werden, wenn deren Eignung feststeht.
Beachtet werden sollte, dass das neue Vergaberecht nur ab bestimmten Schwellenwerten
greift, die alle zwei Jahre von der EU-Kommission angepasst werden. Da deshalb eine Vielzahl
von öffentlichen Auftragsvergaben nicht erfasst ist, wird bereits eine partielle Ausdehnung
der neuen Grundsätze auf sog. unterschwellige Vergaben diskutiert. Wir werden Sie
diesbezüglich und zu den weiteren Entwicklungen im Vergaberecht auf dem Laufenden
halten.
2. Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
und nach dem Anfechtungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf soll klarer als bisher geregelt werden,
inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an
Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können. Dadurch soll vor allem
die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer gestärkt werden.
Die angestrebten Neuregelungen betreffen vor allem die Vorsatzanfechtung, die deutlich
eingeschränkt werden soll. So ist beabsichtigt, diese nur in einem Zeitraum von vier statt
bisher zehn Jahren rückwirkend zu ermöglichen. Falls der Gläubiger eine ihm zustehende
Forderung oder Sicherung geltend macht (kongruente Deckung), sollen diese Rechtsgeschäfte
zudem erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner
bereits zahlungsunfähig ist. Auf die Kenntnis einer bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit
kann dann nicht mehr abgestellt werden. Zudem sollen Zahlungserleichterungen, die
der Gläubiger dem Schuldner gewährt, aus der Vorsatzanfechtung herausgenommen werden.
Dies trifft auch auf Bargeschäfte zu, zu den Lohnzahlungen dann gehören sollen, wenn
der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Nur
unlauteres Handeln kann bei diesen Bargeschäften dann noch eine Rückabwicklung ermöglichen.
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sollen nach dem Gesetzentwurf weitgehend aus
der Anfechtung herausgehalten werden. Dies wurde bei der öffentlichen Anhörung im
Rechtsausschuss des Bundestages am 25.02.2016 als sog. „Fiskusprivileg“ von den vertretenen
Sachverständigen durchweg kritisiert. Im Übrigen ist der Gesetzesentwurf aber zu
begrüßen, da Anfechtungsrisiken kalkulierbarer und planbarer werden. Wie die Neurege-
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