Wirtschaft, Gesellschaft & Handel 2/16

WGH
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel
Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht
2/16
Inhaltsübersicht
I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
Seite
1. Verordnungen zum Vergaberecht verabschiedet 2
2. Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach
der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz 2
3. „Ewiges Widerrufsrecht“ für Verbraucherkreditverträge
entfällt 3
II. AKTUELLE URTEILE
1. Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder
durch Satzungsbestimmung 3
2. Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen
unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus
Altersteilzeitverträgen 4
3. GmbH-Gründung mittels Mischeinlage entbindet nicht von
Pflicht zur Einzahlung auf die Bareinlage 5
4. Gesellschaftliche Treuepflicht in Sanierungsfällen 5
III. AKTUELLES AUS UNSEREM HAUSE
Schomerus verstärkt sich mit Rechtsanwalt
Dr. Gunnar Matschernus 6
Veranstaltungshinweis 6
Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht
dirk.schwenn@schomerus.de
Tel. Sekretariat:
040 / 37 601 23 48
.
wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr
die zweite Ausgabe von Wirtschaft,
Gesellschaft & Handel zu übersenden.
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel informiert
Sie vierteljährlich über neue Entwicklungen
im Wirtschaftsrecht, hier
insbesondere im Gesellschafts- und
Handelsrecht, sowie praxisrelevante Urteile dazu.
Seit dem 1. April verstärkt Rechtsanwalt Dr. Gunnar Matschernus als
Partner unser Kanzleiteam. Mehr erfahren Sie in unser Rubrik "Aktuelles
aus unserem Hause".
Eine interessante Lektüre
wünscht Ihnen
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Das Handelsblatt zeichnet aus
Beste Steuerberater 2016 –
Schomerus & Partner gehört dazu
Wir freuen uns, dass Schomerus &
Partner in Hamburg zu den bestplatzierten
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Schomerus & Partner
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WGH 2/16 1

I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
1. Verordnungen zum Vergaberecht verabschiedet
Im letzten Newsletter (WGH 1/2016) berichteten wir über die Modernisierung des Vergaberechts.
Das Ende 2015 verabschiedete Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt am
23.02.2016 veröffentlicht, sodass seinem Inkrafttreten am 18.04.2016 nichts mehr im Wege
steht. An diesem Tag treten ebenfalls die nunmehr am 25.02.2016 beschlossenen Rechtsverordnungen
zum Vergaberecht in Kraft. Der Bundesrat stimmte dem am 18.03.2016 zu. Diese
weiteren Vorschriften ergänzen die bisherigen Neuregelungen und runden die Modernisierung
des Vergaberechts ab.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei die Vereinfachung und Verschlankung der Prüfaufträge.
So ersetzt die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) in einem vorläufigen
Stadium die Eignungsnachweise. Der Erklärende hat hierbei zu versichern, dass einer
Auftragsvergabe keine Ausschlussgründe entgegenstehen und er die Vorgaben des öffentlichen
Auftraggebers zur Eignung erfüllt. Ferner muss der Bewerber jederzeit in der Lage
sein, die Nachweise für das Vorliegen der von ihm versicherten Eignungskriterien vorzulegen.
Nach einer Übergangsfrist muss die EEE in elektronischer Form vorliegen. Ferner enthält
die Reform eine Verlagerung zum nicht offenen Verfahren. Dies verbessert vor allem
die Chancen der Teilnahme für kleine und mittlere Unternehmen, da die Unternehmen erst
dann zur Erstellung und Einreichung von aufwändigen Angebotsunterlagen aufgefordert
werden, wenn deren Eignung feststeht.
Beachtet werden sollte, dass das neue Vergaberecht nur ab bestimmten Schwellenwerten
greift, die alle zwei Jahre von der EU-Kommission angepasst werden. Da deshalb eine Vielzahl
von öffentlichen Auftragsvergaben nicht erfasst ist, wird bereits eine partielle Ausdehnung
der neuen Grundsätze auf sog. unterschwellige Vergaben diskutiert. Wir werden Sie
diesbezüglich und zu den weiteren Entwicklungen im Vergaberecht auf dem Laufenden
halten.
2. Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
und nach dem Anfechtungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf soll klarer als bisher geregelt werden,
inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an
Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können. Dadurch soll vor allem
die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer gestärkt werden.
Die angestrebten Neuregelungen betreffen vor allem die Vorsatzanfechtung, die deutlich
eingeschränkt werden soll. So ist beabsichtigt, diese nur in einem Zeitraum von vier statt
bisher zehn Jahren rückwirkend zu ermöglichen. Falls der Gläubiger eine ihm zustehende
Forderung oder Sicherung geltend macht (kongruente Deckung), sollen diese Rechtsgeschäfte
zudem erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner
bereits zahlungsunfähig ist. Auf die Kenntnis einer bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit
kann dann nicht mehr abgestellt werden. Zudem sollen Zahlungserleichterungen, die
der Gläubiger dem Schuldner gewährt, aus der Vorsatzanfechtung herausgenommen werden.
Dies trifft auch auf Bargeschäfte zu, zu den Lohnzahlungen dann gehören sollen, wenn
der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Nur
unlauteres Handeln kann bei diesen Bargeschäften dann noch eine Rückabwicklung ermöglichen.
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sollen nach dem Gesetzentwurf weitgehend aus
der Anfechtung herausgehalten werden. Dies wurde bei der öffentlichen Anhörung im
Rechtsausschuss des Bundestages am 25.02.2016 als sog. „Fiskusprivileg“ von den vertretenen
Sachverständigen durchweg kritisiert. Im Übrigen ist der Gesetzesentwurf aber zu
begrüßen, da Anfechtungsrisiken kalkulierbarer und planbarer werden. Wie die Neurege-
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lungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich aussehen, bleibt abzuwarten.
Wir werden Sie über den weiteren Gesetzgebungsprozess informieren.
3. „Ewiges Widerrufsrecht“ für Verbraucherkreditverträge entfällt
Der Bundestag hat am 18.02.2016 beschlossen, dass es zukünftig hinsichtlich Verbraucherkreditverträgen
für Immobilien, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden,
kein dauerhaftes Widerrufsrecht mehr gibt. Eine Zustimmung des Bundesrates erfolgte am
26.02.2016. Seit November 2002 stand den Verbrauchern bisher bei Abschluss von Immobilienkreditverträgen
immer ein Widerrufsrecht zu. Wenn die Banken über dieses Recht nicht
eindeutig, unmissverständlich und explizit informiert hatten, erlosch dieses Recht bis jetzt
nie. Dieser „Widerrufsjoker“ oder das „ewige Widerrufsrecht“ entfällt zukünftig.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die am 21.03.2016 in Kraft tritt, beinhaltet eine Frist bis
zum 21.06.2016. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Widerrufsrecht für Altverträge ausgeübt
werden und der Bank zugegangen sein. Danach besteht für diese Verträge keine Möglichkeit
mehr, aus dem zumeist teuren Altvertrag herauszukommen und einen günstigeren
Neuvertrag abzuschließen. Für neu geschlossene Verträge gilt eine reguläre Widerrufsfrist
von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Klärt die Bank ihre Kunden über das Widerrufsrecht
nicht oder fehlerhaft auf, verlängert sich hier das Widerrufsrecht um ein Jahr. Positiv
ist hervorzuheben, dass Bankberater nach den neuen Regelungen die Kreditwürdigkeit der
Verbraucher strenger als bisher prüfen müssen. Verstößt die Bank gegen ihre Prüfpflicht,
kann ein Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen, ohne eine Entschädigung zahlen
zu müssen.
Im Übrigen sei zum Widerrufsrecht noch angemerkt, dass der BGH in zwei Urteilen jeweils
vom 23.02.2016 (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) das bestehende Widerrufsrecht bankenfreundlich
und zu Lasten der Verbraucher ausgelegt hat. So ist ein Kreditinstitut bei der
Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet,
die aufzunehmenden Pflichtangaben besonders hervorzuheben. Es reicht aus, wenn
diese klar und verständlich sind.
II. AKTUELLE URTEILE
1. Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung
Zentraler Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 13.11.2015 (Az. 12 W
1845/15) war die Frage der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung hinsichtlich einer dem
Verein gegenüber bestehenden Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches Handeln. Das
Gericht bejahte die Wirksamkeit in dem konkreten Fall.
Einer der Beteiligten des Rechtsstreits ist ein eingetragener Verein. Dieser Verein ist eine
regionale Unterabteilung eines überregionalen Hauptvereins namens „SV e.V.“ Letzterer gibt
jeweils eine Mustersatzung heraus. Diese wurde 2008 neu gefasst. § 23 der Satzung enthielt
dabei u.a. folgenden Wortlaut:
„Sämtliche in Ortsgruppen ausgeübten Ämter sind grundsätzlich Ehrenämter (…)“
„Für Schäden des SV oder seiner Unterbeteiligungen, die Amtsträger oder Beauftragte
in Ausführung ihres Amtes verursacht haben, haften diese nur, wenn sie dabei
vorsätzlich gegen ein Strafgesetz verstoßen oder vorsätzlich zum Nachteil des
Geschädigten gehandelt haben.(…)“
Im Hinblick auf die Änderungen der vom Hauptverein vorgegebenen Mustersatzung hat die
Mitgliederversammlung des regionalen Vereins eine entsprechende Änderung der Vereins-
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satzung beschlossen. Das Registergericht kündigte die Zurückweisung der Anmeldung an
und verwies auf die Regelungen in §§ 31a Abs.1 Satz 1, 31b Abs.1 Satz 1 BGB.
Das OLG hält die streitgegenständliche Satzungsregelung jedoch für zulässig. Durch das am
01.01.2013 in kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurde § 31a BGB dahingehend
geändert, dass die bisher nur Vorstandsmitgliedern gewährte Haftungsbeschränkung
u.a. auch auf die Haftung ehrenamtlich tätiger Mitglieder von anderen Vereinsorganen
erstreckt wurde. Der gleichzeitig neu geschaffene § 31b BGB beinhalte eine entsprechende
Haftung eines einfachen Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein.
Die genannten Vorschriften seien dem Gericht zufolge nur insoweit zwingend, als sie einen
Mindestschutz des Organmitglieds bzw. des einfachen Vereinsmitglieds bei dessen Haftung
dem Verein gegenüber gewährleisten. Eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung
(auch für grob fahrlässiges Verhalten) sei durch die Vorschriften gerade nicht
ausgeschlossen. Die Möglichkeit eines satzungsmäßigen Ausschlusses der Haftung ehrenamtlich
tätiger Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein auch für Fälle der Fahrlässigkeit
entspreche dem Zweck sowohl des Gesetzes zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätigen
Vereinsvorstände vom 28.09.2009 als auch des o.g. Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes.
Die Interessen des Vereins seien insoweit nachrangig.
Haftungsbeschränkung auf
vorsätzliches Handeln gegenüber
dem Verein zulässig
Praxishinweis:
Das Vereinsregister hat immer zu prüfen, ob eine geänderte Bestimmung inhaltlich
zulässig ist. Da in der Vereinspraxis selten einzelnen Änderungen vorgenommen
werden, sondern aus Vereinfachungsgründen meist eine Neufassung der Satzung
beschlossen wird, werden dann auch die unveränderten Klauseln hinsichtlich
ihrer Zulässigkeit geprüft. In dem Zusammenhang sollte vorab geprüft werden, ob
bestimmte Satzungsklauseln einer "Renovierung" bzw. Anpassung bedürfen.
2. Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unzureichender
Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen
Mit Urteil vom 09.12.2015 (Az. 3 Sa 269/14) entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
dass eine Durchgriffshaftung nach § 7e Abs.7 Satz 2 SGB IV gegen
Organe einer juristischen Person auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von
Wertgutachten aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung findet.
Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsvorgängerin eine Altersteilzeitvereinbarung
nach dem sog. „Blockmodell“ abgeschlossen. Nachdem hinsichtlich des
Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erhielt der Kläger zunächst Insolvenzgeld
und später Sozialleistungen. Eine entsprechende Insolvenzforderung wurde zur
Tabelle angemeldet und anerkannt. Ob zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ein wirksamer Versicherungsschutz nach § 8a AltTZG bestand, ist zwischen den Beteiligten
umstritten. Ein zunächst angestrebter Versicherungsschutz im Rahmen einer Treuhandlösung
kam jedenfalls nicht zustande. Der Kläger hatte daher keinen Zahlungsanspruch
gegen den Arbeitgeber, sondern lediglich ein deutlich weniger wertvolle Insolvenzforderung.
Der Kläger nimmt den Geschäftsführer seines ehemaligen Arbeitgebers deswegen
persönlich auf Schadensersatz in Anspruch
Das Gericht verneinte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche des Klägers. Ein
Vertreter hafte bei Vertragshandlungen aus Verschulden nur ausnahmsweise. Dies setzte
einen besonderen Vertrauenstatbestand voraus, den der Kläger gar nicht behauptet habe.
Auch aus dem Geschäftsführeranstellungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter könne kein Anspruch abgeleitet werden, da es an dem erforderlichen Schutzbedürfnis
fehle. Letzteres sei immer dann abzulehnen, wenn dem Dritten (also dem Kläger) ein
eigener vertraglicher Anspruch zusteht. Auch regele der Anstellungsvertrag lediglich Rechte
und Pflichten zwischen Geschäftsführer und der Gesellschaft. Im Außenverhältnis bleibe es
bei einer auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung. Ebenso scheiterten deliktische
Ansprüche, da der zwar als Schutzgesetz ausgestaltete § 8a Abs.1 AltTZG nur im Verhältnis
zum Arbeitgeber eine Haftung auslösen könne.
Keine Durchgriffshaftung
gegen GmbH-Geschäftsführer
bei unzutreffender Insolvenzsicherung
nach AltTZG
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Schließlich sei auch eine Durchgriffshaftung nach § 7e Abs.7 Satz 2SGB IV abzulehnen.
Der Gesetzgeber habe die unterschiedlichen Regelungsmaterien von Wertguthaben aus
Arbeitsverhältnissen und solche aus Altersteilzeitverträgen mit jeweils abschließenden
gesetzlichen Normierungen abweichend voneinander geregelt.
Praxishinweis:
Grundsätzlich kommt eine Haftung nach § 823 Abs.2 BGB in Betracht. Diese begrenzt
sich jedoch auf die GmbH und erfasst grundsätzlich nicht die Organe. Dennoch sollten
auch Geschäftsführer auf eine entsprechende Insolvenzsicherung achten, um
jegliches Risiko einer persönlichen Haftung auszuschließen.
3. GmbH-Gründung mittels Mischeinlage entbindet nicht von Pflicht zur Einzahlung
auf die Bareinlage
Das OLG Celle stellte mit Beschluss vom 05.01.2016 (Az. 9 W 150/15) klar, dass eine unzulässige
Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Einlage vorliegt, wenn der Gesellschaftsvertrag
neben der Übereignung eines PKW in dem konkret entschiedenen Fall keine ergänzende
Verpflichtung zur Bareinlage vorsieht.
Im zugrunde liegenden Sachverhalt übernahm eine Gesellschafterin bei Gründung einer
GmbH einen Anteil i.H.v. 15.000,00 EUR und verpflichtete sich zur Einbringung eines PKW
im Wert von 9.725,00 EUR. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab, da die Gesellschafterin
ihren Kapitalaufbringungspflichten nicht durch Übereignung des PKW genügt habe.
Dagegen wendete sich die Gesellschaft im Wege der Beschwerde.
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die übernommene Einlage abzüglich des Wertes des
PKW sei als Versprechen einer Bareinlage zu verstehen. Bei Gründung der Gesellschaft
müsse dem Gericht zufolge bereits feststehen, in welcher Weise die Gründungsgesellschafter
die versprochenen Einlagen erbringen. Wenn ein Gründungsgesellschafter nur eine Teilsacheinlage
verspreche, so sei der Gesellschaftsvertrag dahingehend auszulegen, dass der
Rest als Bareinlage versprochen wurde. Darüber hinaus stehe auch der Gesellschaftsvertrag
einer Eintragung entgegen, da die Gesellschafterin unzulässig von ihrer Ersteinzahlungspflicht
auf Bareinlagen befreit werde.
Einlageleistung sollte bei
GmbH-Gründung genau festgelegt
werden
Praxishinweis:
Bei einer Kombination von Geld- und Sacheinlagen ist es empfehlenswert genauestens
zu dokumentieren, welche Werte jeweils auf die Sacheinlage und der Geldleistung
entfallen. Können Beträge bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags noch nicht
genau beziffert werden, so kann eine Wertgarantie vereinbart werden, bei dessen
Unterschreitung eine Zuzahlung in bar erfolgen muss.
4. Gesellschaftliche Treuepflicht in Sanierungsfällen
Das LG Dessau-Roßlau hat in seinem Urteil vom 23.03.2015 (Az. 4 O 301/14) entschieden,
dass sich ein Gesellschafter treuwidrig verhält, wenn er an den Sanierungspflichten nicht
teilnimmt, aber dennoch in der Gesellschaft verbleiben will.
Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR. Das Eigenkapital
der Gesellschaft wurde von 92 Gesellschaftern, darunter der Beklagte, gezeichnet.
Nach Auslaufen einer öffentlichen Förderung wurde eine Gesellschafterversammlung anberaumt.
Auf dieser wurden mit großer Mehrheit Beschlüsse zur Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit
und –fähigkeit sowie zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes gefasst. Der
Beklagte stimmte diesen Beschlüsse nicht zu und übernahm weder seinen Anteil auf den
beschlossenen Erhöhungsbetrag noch wirkte er in sonstiger Weise an der Sanierung mit.
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Das Gericht bejahte einen Anspruch der Klägerin auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens.
Der Beklagte müsse sich vorliegend so behandeln lassen, als hätte
er den Sanierungsbeschlüssen zugestimmt, da er aufgrund seiner gesellschaftlichen Treuepflicht
zur Zustimmung verpflichtet gewesen sei. Der Beklagte habe sich treuwidrig verhalten,
da er sich einerseits an der Sanierung nicht beteilige, andererseits aber Gesellschafter
der Klägerin bleiben möchte. Eine Regelungslücke im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des
Schicksals sanierungsunwilliger Gesellschafter binde weder die sanierungswilligen Gesellschafter
noch sei dies eine Grundlage für die Beteiligung sanierungsunwilliger Gesellschafter
am Erfolg der nicht mitgetragenen Sanierung.
Praxishinweis:
Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sanierung von Kapitalgesellschaften
hat, ist noch ungeklärt. Allerdings geht der BGH grundsätzlich von einer Vergleichbarkeit
der Treuepflichten bei (Publikums-) Personengesellschaften mit denen
bei Kapitalgesellschaften aus. Daher ist zu erwarten, dass der BGH auch bei Kapitalgesellschaften
zumindest ähnliche Maßstäbe anlegen wird. Aufgrund dessen empfiehlt
es sich rein vorsorglich bereits im Vorhinein eine Bestimmung in den Gesellschaftsvertrag
aufzunehmen, nach der die Verweigerung einer Teilnahme an einer
Beitragserhöhung zu Sanierungszwecken ein Ausscheiden des nicht sanierungswilligen
Gesellschafters zur Folge haben kann.
Kontakt & Anfragen
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Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt
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III. AKTUELLES AUS UNSEREM HAUSE
Schomerus verstärkt sich mit Rechtsanwalt Dr. Gunnar Matschernus
Schomerus freut sich mitteilen zu können, dass Rechtsanwalt Dr. Gunnar
Matschernus seit dem 1. April den Hamburger Standort verstärkt.
Der 40-jährige Anwalt war Partner bei Happ Luther und ist zu Schomerus
gewechselt, um dort die Bereiche Gesellschaftsrecht/M&A
und Immobilienrecht zu verstärken.
Herr Dr. Matschernus berät zudem an der Schnittstelle zum Insolvenzrecht.
Damit vervollständigen wir unser Leistungsangebot und
schärfen unser Profil als anerkannte norddeutsche Wirtschaftskanzlei.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Matschernus, der unseren Mandanten
ein kompetenter Ansprechpartner sein wird.
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Dieses Rundschreiben ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir übernehmen mit der
Herausgabe und Übersendung dieses Rundschreibens keine Haftung.
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Dirk Schwenn
Stand: 23.03.2016
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