WIL_220416

Amtliche Mitteilungen der Stadt Lichtenberg
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg
Die StadtLichtenberg erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1und Art. 24
Abs.1Nr.1derGemeindeordnungfolgendeSatzung:
I.Allgemeines
§1Organisation,Rechtsgrundlagen
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg ist eine öffentliche Einrichtung
der Gemeinde.Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von
FeuerwehrdienstleistendenbedientsiesichderUnterstützungdes
Vereins„FreiwilligeFeuerwehrStadtLichtenberg“.
(2) RechtsgrundlagefürdieFreiwilligeFeuerwehr,vorallemfürdie
RechteundPflichtenihrerFeuerwehrdienstleistenden,sinddas
Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG), die zu seiner Ausführung
erlassenenRechtsvorschriftenunddieseSatzung.
§2FreiwilligeLeistungen
(1)DieFreiwilligeFeuerwehrkannaufgrunddieserSatzunginden
Grenzenvon Art. 7des Mittelstandsförderungsgesetzesund Art.
87 der Gemeindeordnung insbesondere folgende freiwillige
Leistungenerbringen:
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der
Feuerwehren gehören (z.B. –jeweils auf Antrag des EigentümersoderNutzungsberechtigten–dasStellenvonWachen
nachdemEndederBrandgefahroderdasAbräumenvon
Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahrennotwendigist),
2. Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder
Verbrauch.
(2) Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, dass die EinsatzbereitschaftderFreiwilligenFeuerwehrzurErfüllungihrergesetzlichen
Aufgabendadurchnichtbeeinträchtigtwird.AufdieGewährung
freiwilligerLeistungenbestehtkeinRechtsanspruch.
(3) Über die Gewährung von Leistungen im Sinn von Abs. 1Nrn. 1und
2entscheidetdieKommandantinbzw.derKommandant,soweit
die Leistungen in unmittelbaremZusammenhangmit dem Einsatz
der Feuerwehr erbracht werden. Im Übrigen entscheidet die
Kommandantinbzw.derKommandantüberLeistungenimSinn
dieser Vorschriften nur, wenn ihr bzw. ihm die Erste Bürgermeisterinbzw.derErsteBürgermeisterdieseBefugnisübertragenhat;
sonst entscheidet die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste
BürgermeisteroderderGemeinderat.
II.Personal
§3WahlderKommandantinbzw.desKommandanten
(1) DieWahlfindetbeieinerDienstversammlungderFeuerwehrdienst
leistenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der
hauptberuflichenKräfteundderFeuerwehranwärter,diedas16.
Lebensjahrvollendethaben,statt.DieStadtlädthierzumindestens
zweiWochenvordemWahltagein.
(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeisteroder ein StellvertreteroderBeauftragter(Art.39GO)leitetdieWahl(Wahlleitung).
DerWahlleitungstehenzweivonderVersammlungdurchZuruf
bestimmteBeisitzerzurSeite.WerdenmehralszweiPersonen
durch Zuruf vorgeschlagen, findeteine Wahl zwischen den vorgeschlagenenPersonenstatt.WahlleitungundBeisitzerbildenden
Wahlausschuss.WerselbstzurWahlsteht,kannnichtMitglieddes
Wahlausschusses sein.Der Wahlausschuss wirddahererst nach
AbgabederWahlvorschlägegebildet.
(3) Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Stellvertretung ist
nichtzulässig.
(4) Die Wahlleitung erläutertdie Grundsätze des Wahlverfahrensund
legtdieAufgabenderKommandantinbzw.desKommandanten
dar.
1. Wahlvorschläge,SchriftlichkeitderWahl
Die Wahlberechtigten schlagenwählbare Personen schriftlich
oderdurchZurufderWahlversammlungzurWahlvor.Die
WahlleitungnenntdieVorgeschlagenenundbefragtsie,sofern
sieanwesendsind,obsiesichderWahlstellenwollen.Die
Vorschläge können mündlichbegründetwerden; über sie kann
auch eine Aussprache stattfinden. Den anwesenden BewerberinnenundBewerbernistGelegenheitzugeben,sichder
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die
Aussprachewirdgeschlossen,wennkeineWortmeldungen
mehr vorliegen oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der
WahlberechtigtendenSchlussderAussprachebeschließt.
Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzetteln durchgeführt;diese
dürfenkeinäußerlichesKennzeichentragen,dassievondenim
gleichen Wahlgangverwendeten Stimmzetteln unterscheidet.
Die Wahlleitung lässt auf die Stimmzettel die Namen der
wählbaren und –sofern sie befragt wurden –zur Kandidatur
bereitenBewerberinnenundBewerbersetzen.Wirdnureine
oderkeinePersonzurWahlvorgeschlagen,sowirddieWahl
ohneBindunganBewerberdurchgeführt.
2. Wahlgang,Stimmabgabe
Die Wahl ist geheim;die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe
istvonderWahlleitungsicherzustellen.
Für eine gültige Stimmabgabe ist immer eine positive
Willensbekundung erforderlich.Gewählt wird, indem einer der
Wahlvorschläge in eindeutig bezeichnender Weise gekennzeichnet
wird. Streichungen sind nicht als Stimme für nicht
gestricheneBewerberzuwerten.
Steht nur eine Person zur Wahl, so kann dadurch gewählt
werden, dass der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel
ausschließendenWeisegekennzeichnetodereinenichtzur
Wahl vorgeschlagene wählbare Person ineindeutig bezeichnender
Weise handschriftlich auf dem Stimmzettel eingetragenwird.
Liegt kein Wahlvorschlag vor, so wird durch eindeutig
bezeichnendehandschriftlicheEintragungeinerwählbaren
PersonaufdemStimmzettelgewählt.
Die Wahlberechtigten haben den ausgefüllten Stimmzettel
zusammenzufalten und der Wahlleitung oder dem bestimmten
Beisitzerzuübergeben. Der Wahlausschuss prüft die StimmberechtigungderAbstimmenden.BeiBedarfhatdieStadt
hierzuvorderWahleineWählerlisteanzulegen.Wirddie
Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen
Behälterzulegen.DerWahlausschussprüftvorBeginndes
Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der StimmberechtigungeineranwesendenPersonwidersprochen,entscheidet
derWahlausschuss.
3. FeststellungdesWahlergebnisses,Losentscheid
Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt
der Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. Neinstimmen und Stimmzettel, die überhaupt
nicht gekennzeichnetwurden oder auf denen nur Streichungen
vorgenommen wurden, sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte
der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.
Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und
erhält keineBewerberin bzw. kein Bewerber die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eineStichwahlunter
denbeidenBewerberinnenbzw.Bewerbernmitderhöchsten
Stimmenzahlstatt.WennmehralszweiPersonendiehöchste
Stimmenzahlerhaltenhaben,istdieWahlzuwiederholen.Wenn
mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten
haben,entscheidetdasLos,werindieStichwahlkommt.
BeiderStichwahlistdiePersongewählt,dievondenabgegebenen
gültigenStimmendiehöchsteStimmenzahlerhält.Beigleicher
Stimmenzahl entscheidet das Los, das die Wahlleitung sofort nach
Wir im Frankenwald
15