Armenien1

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in einem nun veröffentlichten Bericht an die
Mitglieder des Weltsicherheitsrates vor einem neuem Krieg in der Westsahara gewarnt, sollte
nicht erneut ein Mandat für die Fortsetzung der Mission erteilt werden.“
„Die EU und Deutschland sollten ein besonderes Interesse daran haben, dass es keinen neuen
Krieg in der Region gibt. Denn ein bewaffneter Konflikt in der Westsahara würde das
Engagement der Bundeswehr in Mali gefährden und die Stabilisierung Nord-Malis scheitern
lassen“, warnte Delius. Bundeswehr und deutsche Polizei sind zurzeit in drei
unterschiedlichen Friedens- oder Ausbildungsmissionen in Mali engagiert.
Alljährlich Ende April steht im Weltsicherheitsrat die Fortsetzung der seit 1991 bestehenden
UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) an, die eine
Volksabstimmung über die Zukunft der von Marokko besetzten ehemaligen spanischen
Kolonie vorbereiten soll. „Doch selten in den letzten 25 Jahren war die Lage so angespannt
wie heute“, sagte Delius. Denn Marokko hat aus Verärgerung über kritische Äußerungen
Ban Ki-moons 84 internationale zivile Mitarbeiter der MINURSO-Mission am 21. März
2016 zu unerwünschten Personen erklärt und seine eigene Beteiligung an der Mission
eingestellt. Dringend forderte Ban Ki-moon die Wiederzulassung dieser zivilen Mitarbeiter,
ohne die die MINURSO ihren Auftrag nicht erfüllen könnte. Die MINURSO umfasste vor
der Ausweisung 242 Soldaten, 84 zivile Mitarbeiter und 157 lokale Angestellte.
Ausgelöst wurde der Streit zwischen Marokko und dem UN-Generalsekretär, weil Ban Kimoon
auf einer Pressekonferenz in Algier am 6. März die Herrschaft des Königreichs über
die Westsahara als „Besetzung“ bezeichnet hatte. Später hatte er sich für diese Äußerung
entschuldigt, nachdem Marokkos Regierung massiv protestierte und im Königreich zu
Massendemonstrationen gegen die Vereinten Nationen mobilisiert wurde. Die im
Weltsicherheitsrat vertretenen EU-Staaten haben sich bislang immer für die Fortführung der
MINURSO ausgesprochen und betonten, der völkerrechtliche Status des Territoriums sei
ungeklärt. Marokko hingegen hält die Westsahara für einen Bestandteil seines Staatsgebiets.
Header Foto: UN Photo/Evan Schneider via Flickr
Kontakt: Ulrich Delius, Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker
E-Mail: afrika@gfbv.de, presse@gfbv.de
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