Zoll- und Verbrauchsteuerrecht 1/16

2. Einordnung
Aus bislang zwei anzuwendenden Verordnungen werden wenigsten fünf werden. Zudem
ist jede Verordnung mit Anhängen versehen. Ein materieller zollrechtlicher Zugewinn für
diese Aufblähung ist nicht erkennbar. Das Zollrecht wird unübersichtlicher.
Interessant ist ein Umstand, der wahrlich selten in der Rechtsetzung zu finden ist. Denn
das neue Zollrecht ist seiner Zeit weit voraus. Hierbei ist nicht gemeint, dass es sich materiellrechtlich
um „visionäres“ Recht handeln würde, sondern dass das neue Zollrecht eine
EU-weite IT-Infrastruktur auf Behördenseite voraussetzt, die in diesem Umfange noch gar
nicht entwickelt und installiert worden ist. Das Bundesministerium der Finanzen selbst
geht davon aus, dass in Deutschland die entsprechende IT-Infrastruktur frühestens im Jahre
2020 vorhanden sein wird. Eine EU-weite Infrastruktur dürfte betriebsbereit und kompatibel
kaum vor 2025 zu erwarten sein, wenn man bedenkt, dass verschiedene EU-Mitgliedstaaten
zurzeit andere Probleme lösen müssen, als eine teure IT-Infrastruktur für Zollzwecke
zu installieren. Somit wird es auch für die nahe Zukunft weiterhin verschiedene nationale
IT-Systeme geben (z. B. ATLAS in Deutschland und SAGITTA in den Niederlanden), ohne
dass diese für eine EU-weite Anwendung miteinander verknüpft wären. Konsequenz dieses
Umstandes ist die oben erwähnte UZK-TDA.
Das neue Zollrecht verwendet in seinen Durchführungsverordnungen leider den Begriff
„Zollkodex“, um einen Bezug zum Unionszollkodex herzustellen, so dass eine Verwechselung
mit dem „alten“ Zollkodex droht. Sinnvoll wäre h. E. die Verwendung des Begriffs „Unionszollkodex“
gewesen, um die Rechtsänderung auch begrifflich hervorzuheben.
Den ergänzenden Durchführungsverordnungen fehlen vorangestellte Inhaltsverzeichnisse.
Die Anwendung und Durchsicht der Durchführungsverordnungen nebst deren
Anhängen wird hierdurch erschwert und ist sehr impraktikabel.
Beim Unionszollkodex ist zu bemängeln, dass die im Anhang befindliche Entsprechungstabelle
der Artikel auf einen Vergleich des Unionszollkodex mit dem MZK von 2008 abstellt,
obwohl der MZK ja bekanntlich nie angewendet wurde. Praxisrelevant und allein hilfreich
wäre eine Entsprechungstabelle zwischen dem Unionszollkodex und dem „alten“ Zollkodex
von 1992 gewesen.
Geringe Praxistauglichkeit der
neuen Verordnungen
Wenig praxisfreundlich stellen sich auch die Regelungen zur den Begriffsbestimmungen
dar. Die bisherigen insgesamt 47 Begriffsdefinitionen (verteilt auf zwei Verordnungen) wurden
nun auf 100 Begriffsdefinitionen erweitert, verteilt auf drei Verordnungen, wobei keine
Systematik zu erkennen ist, wo welche Begriffsdefinition zu finden wäre. Es müssen daher
stets alle drei Verordnungen durchgesehen werden, um herauszufinden, ob ein bestimmter
Begriff definiert wurde oder nicht.
Praxistipp
Bei den aufgezeigten Mängeln mag es sich aus der Sicht der Zollverwaltung um
Marginalien handeln, jedoch zeigen diese u. E., dass deutlich „über das Ziel hinaus
geschossen“ wurde. Der materiellrechtliche und praktische Mehrwert von wenigsten
fünf anzuwendenden Verordnungen des neuen Zollrechts dürfte jedenfalls für
alle Beteiligten unter diesen Umständen mehr als fraglich sein.
Handwerklich weist das neue Zollrecht erhebliche Mängel auf und die Praxistauglichkeit
im Sinne einer Anwenderfreundlichkeit ist angesichts der schweren rechtlichen,
jedoch für die Wirtschaft bedeutenden Materie, welche bei Verfehlungen gravierende
Folgen hervorrufenden kann, kaum zu erkennen.
Im Vordergrund stand und steht beim Unionszollkodex und seinen Durchführungsvorschriften
nach hiesiger Auffassung in erster Linie die Konzeption eines neuen
Zollrechts aus der Sicht und zugunsten der Zollverwaltung.
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