Landtagskurier, Ausgabe 3/2015

P l E n u m
Arbeitsplätze schützen,
Regionen stärken
Uwe Nösner
CDU und SPD stehen für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung
// Mit einer Aktuellen Debatte zur Energiepolitik ist auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD die Aktuelle Stunde der
11. Sitzung am 27. April 2015 eröffnet worden. Sie stand unter dem Titel »Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine
sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen«. Den Hintergrund bildete eine vom Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe der Kohle-Industrie. //
lars Rohwer, CDu, kritisierte
die Pläne des Bundeswirtschaftsministers,
die Kohle-
Industrie zu einer Klimaschutzabgabe
zu verpflichten. Gabriel
führe seine Pläne als bescheidenen
Beitrag zur Energiewende
aus. Dafür hätten sie aber
eine maximal verheerende Auswirkung
auf Arbeitsplätze und
Strompreise. Es sei unmöglich,
die Energiewende zu meistern,
wenn man aus Kernenergie und
Braunkohle zugleich aussteige.
Als Brückentechnologie sei die
Braunkohle notwendig. Auch
Henning Homann, SPD, forderte
einen Strukturwandel, der den
menschen neue Perspektiven
und die möglichkeit für neue
Arbeitsplätze gebe, bevor die
Förderung und Verstromung der
Braunkohle ende. Dafür würden
Sicherheit und unterstützung
gebraucht. Es gehe sowohl um
die Sicherung von Arbeitsplätzen
als auch um den Ausbau erneuerbarer
Energien. Es solle
das eine getan werden, ohne das
andere zu lassen. Die lausitz
brauche mehr unterstützung
aus Berlin und nicht weniger.
Vorschlag begrüßt
marco Böhme, DIE lInKE,
begrüßte den Gabriel-Vorschlag.
Wenn man die von der
Bundesregierung beschlossenen
Klimaschutzziele erreichen
11. sitzung des sächsischen Landtags
wolle, müsse man auch handeln.
Das Vorhaben sei ein
Steuerungshebel, der vor allem
die ältesten und damit oftmals
die ineffizientesten Kraftwerke
betreffe. Im Übrigen hätte Sachsen
Herrn Gabriel zuvorkommen
können, wenn eigene Ausstiegspläne
im Sinne eines
Strukturwandels entwickelt
worden wären. Frau merkel und
ihre Regierung, so Jörg urban,
AfD, stünden für einen deutschen
Alleingang beim Klimaschutz,
der die menschen, die
Wirtschaft und die natur in unserem
land einseitig benachteilige.
Die Gewerkschaften rechneten
mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen,
die bundesweit
gefährdet seien, wenn die Klimaschutzabgabe
für die fossilen
Kraftwerke durchgesetzt
werde. Das Handeln der Regierenden
in Berlin müsse aus
Sicht seiner Fraktion als unverantwortlich
bezeichnet werden.
Politik von gestern
Dr. Gerd lippold, GRÜnE, warf
der Staatsregierung vor, mit ihrer
Fixierung auf die Braunkohle
eine Energiepolitik von gestern
zu betreiben. Bei CDu und SPD
sei ein erschreckender Realitätsverlust
in Bezug auf die
nationalen Reformzwänge in
der Energiewirtschaft sowie die
optionen zur Erreichung der
Klimaschutzziele zu verzeich-
// martin Dulig // Foto: S. Giersch
nen. Seine Fraktion habe immer
betont, dass Sachsen selbst
gezielt nach und nach aus der
Kohle aussteige oder eben ausgestiegen
werde. Abschließend
warnte Wirtschaftsminister
martin Dulig erneut vor Strukturabbrüchen
und Arbeitsplatzverlusten
in der lausitz, falls
die vom Bundeswirtschafts -
minister vorgeschlagene Klimaschutzabgabe
Realität werden
sollte. Dies hätte zur Folge,
dass ein Großteil der Braunkohlekraftwerke
bereits 2017 vom
netz gehen müsste. Ein geordneter
Strukturwandel sehe
anders aus. Die Energiewende
könne nur partnerschaftlich
und auf verlässlicher Grundlage
gelingen.
Ausgabe 3 °
2015
LandtagsKuRIER
7