vvoAktuell Jan 2016

AUSGABE NR. 45
NOVEMBER 2015
VVO
AKTUELL
Das Wichtigste für unsere Mitglieder in Kürze

VORWORT
Information. Eine „Mail-to“-Funktion erlaubt Ihnen,
über Mausklick auf den Namen direkt über
E-Mail mit der entsprechenden Person Kontakt
aufzunehmen.
Wir freuen uns über Ihr Feedback und stehen Ihnen
für Fragen natürlich immer zur Verfügung.
Bitte leiten Sie „VVO aktuell“ auch in Ihren Häusern
weiter – branchenrelevante Themen erreichen
dadurch einen noch größeren Leser- und Kennerkreis
und ermöglichen uns ein noch effizienteres
und erfolgreicheres gemeinsames Arbeiten im Sinne
unserer Mitgliedsunternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser 45. Ausgabe von „VVO aktuell – Das
Wichtigste für unsere Mitglieder in Kürze“, haben
wir für Sie wieder einen Überblick über die
vielfältigen derzeit im VVO diskutierten Themen
zusammengestellt.
Wie immer finden Sie den Namen und die Telefonnummer
der jeweils im VVO mit dem Thema
betrauten Ansprechperson unter der betreffenden
Nachfolgend dürfen wir Sie über die Aktivitäten
VVO/KFV …
Ihr
Dr. Louis Norman-Audenhove
IMPRESSUM
Für den Inhalt verantwortlich: Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien. Wenn Sie
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uns bitte und löschen Sie die Nachricht aus Ihrer Mailbox. Bitte beachten Sie auch, dass E-Mails des Verbandes der Versicherungsunternehmen
Österreichs (VVO) nicht dazu bestimmt sind, irgendeine rechtliche Verpflichtung des VVO vertraglicher oder sonstiger
Art, zu begründen.
ZVR-Nr.: 462754246

THEMENBEREICHE
Recht und Internationales 005
• Versicherungsvertrieb („IDD“)
• ESA-Leitlinien zu Querverkäufen (Cross-Selling)
• EIOPA-Leitlinien zu Produktkontrolle
und -überwachung
• Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte
(KID für PRIIPs)
• Nutzung personenbezogener Daten (Datenschutz)
• EIOPA-Reform
• Pan-Europäisches Pensionsprodukt (PEPP)
• VVO Kamingespräch mit Ausblick auf die
Wirtschaftsentwicklung in der CESEE-Region
• Bilaterales Treffen mit dem slowakischen
Versicherungsverband
• Aktuelle Situation moldawisches Grüne Karte Büro
• Kosovarische Versicherungsaufsicht informiert
sich im VVO über KFZ-Registrierung
• Bilaterale Zusammenarbeit CESEE
Wirtschaft und Finanzen 010
• Solvabilität II: Veröffentlichung gesetzlicher
Materialien nahezu abgeschlossen
• Automatischer Informationsaustausch
• BEPS-Base Erosion and Profit Shifting und weitere
Initiativen der Europäischen Kommission gegen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
• Internationale Rechnungslegung
Personenversicherung 012
Lebensversicherung
• Lebensversicherungs-Verordnungspaket
• Veranstaltungen im Bereich Lebensversicherung
• Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Krankenversicherung
• VAG neu, Informationspflichten
• GentechG, Individualantrag
• Behindertenthematik, Prüfung durch die FMA
• Vertragsverhandlungen
• Rollout EDIVKA (elektronischer Datenaustausch
mit den Krankenanstalten)
• EDIVKA-ÖNORM K2201
Unfallversicherung
• Änderung der Musterbedingungen
• Gutachtertätigkeit, Qualitätssichernde Maßnahmen
Kommunikation & PR 000
• Pressekonferenz: Herbst: Risikozeit für Wildunfälle
• Pressekonferenz: Einbruch aus Tätersicht: Neues
Informationsportal zum Schutz gegen Einbrecher!
• Pressekonferenz: VVO und VKI – Fortsetzung der
Finanzbildungsoffensive: Sicher groß werden
Gesellschaft für
Versicherungsfachwissen (GVFW) 000
• Seminar „Solvency II –
Wissen für Schlüsselfunktionen“
• Fit4SII
• Fachtagung Lebensversicherung
BÖV – Bildungsakademie der
Österreichischen Versicherungswirtschaft 000
• BÖV-Prüfung (Außendienstqualifikation)
• Spezielle Prüfung für Vermittler von
KFZ-Versicherungen
• Skripten
• Versicherungslehrlinge
Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) 000
• Interdisziplinäres Symposium
„Kindersicherheit“
• KFV-Forschungspreis 2015: Zukunft
der Verkehrssicherheit
• Interaktiv gegen Einbrecher
• Freizeitunfallstatistik 2014
• Aggressivität im Straßenverkehr

RECHT UND INTERNATIONALES
Versicherungsvertrieb („IDD“)
Ansprechpersonen: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215, Mag. Christian Eltner Tel.: 01/711 56 - 251
Die Veröffentlichung der neuen EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb
(Insurance Distribution Directive - IDD) im Amtsblatt der Europäischen Union
verzögert sich und wird gegenwärtig im ersten Quartal 2016 erwartet. Die nationale
Umsetzungsfrist wird damit bis zum ersten Quartal 2018 laufen. Während auf
europäischer Ebene wesentliche Chancen gewahrt werden konnten - es gibt weder
ein zwingendes Provisionsverbot noch eine Provisionsoffenlegung - gilt es nun, die
nationale Umsetzung optimal zu begleiten. Aus Brüssel sind jedoch 2016 und 2017
noch wesentliche Details in der Form von „delegierten Rechtsakten“ zu erwarten,
insbesondere zum Vertrieb von „Versicherungsanlageprodukten“. Zu diesen Details
zählen das Management von Interessenkonflikten, die Ausgestaltung finanzieller Anreize
sowie die Information und Dokumentation beim Verkaufsprozess. Beim Vertrieb
von Nichtlebensversicherungsprodukten sind künftig vorvertragliche, standardisierte
„Produktinformationsblättern“ auszuhändigen, deren Format in sog. „technischen
Regulierungsstandards“ auf EU-Ebene fixiert wird. Die unternehmensinterne Produktkontrolle
und -überwachung wird künftig in einem delegierten Rechtsakt vorgeschrieben,
dessen Entwürfe ebenfalls in den nächsten Monaten erwartet werden.
Bereits ab Jänner 2017 und damit deutlich vor Ablauf der nationalen Umsetzungsfrist
für die IDD werden die neuen Regelungen zu Querverkäufen rechtsverbindlich.
ESA-Leitlinien zu Querverkäufen (Cross-Selling)
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Im Jänner 2016 werden seitens der drei europäischen Aufsichtsbehörden (European
Supervisory Authorities - ESAs) für Versicherungen, Banken und Wertpapierunternehmen
(EIOPA, EBA und ESMA) Leitlinien über Querverkäufe (Cross-Selling)
erwartet. Angesprochen werden in diesen Leitlinien insbesondere Offenlegungspflichten,
Qualifikationsanforderungen, Vergütung und Stornomöglichkeiten beim Vertrieb
kombinierter Finanzprodukte. 2015 beteiligte sich der VVO an einer Konsultation
und äußerte sich besonders kritisch zur vorgeschlagenen Offenlegung von Kostenbestandteilen,
welche derzeit in keinem Basisrechtsakt (IMD oder IDD) vorgesehen
ist und somit auch nicht auf Ebene der Leitlinien vorgeschrieben werden sollte. Vor
allem wurde aber auf die Notwendigkeit verwiesen, Mehrrisikenpolizzen vom Anwendungsbereich
der Leitlinien auszunehmen. Die Leitlinien sollen analog zur novellier-
005

ten Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen („MiFID II“) per 3. Jänner 2017 zur
Anwendung kommen.
EIOPA-Leitlinien zu Produktkontrolle und -überwachung
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Ende Oktober veröffentlichte EIOPA einen Vorschlag für „vorbereitende Leitlinien“
über Produktkontrolle und -überwachung, zu welchen bis 29. Jänner 2016 Stellung
genommen werden kann. EIOPA möchte mit diesen Leitlinien dem Verkauf unausgereifter
Versicherungsprodukte zum Schutz des Versicherungs-nehmers vorbeugen.
Dazu soll Versicherungsunternehmen eine Reihe an Erfordernissen vorgeschrieben
werden, u.a. zum Ablauf von Produkttests, zur Qualifikation der Produktentwickler,
für eine produktabhängige Auswahl des Vertriebskanals, zur Auslagerung der Produktgestaltung
an Dritte usw. Obwohl die neue Richtlinie zum Versicherungsvertrieb
(„IDD“) ohnehin eine Ermächtigung für delegierte Rechtsakte (Richtlinie, Verordnung)
zur Produktkontrolle und -überwachung enthält, möchte EIOPA die Zeit bis
zur Umsetzungsfrist der IDD im ersten Quartal 2018 mithilfe dieser „“vorbereitende
Leitlinien“ überbrücken. Der VVO wird sich für eine adäquate Ausgestaltung und
eine Vermeidung inhaltlicher Widersprüche zwischen Leitlinien und delegiertem
Rechtsakt einsetzen.
Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte
(KID für PRIIPs)
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.: 01/711 56 - 229
Ab 31. Dezember 2016 sind Versicherungsunternehmen zur Erstellung und Verteilung
von Basisinformationsblättern (Key Information Documents - KIDs) für sog.
„Versicherungsanlageprodukte“ (PRIIPs) verpflichtet. Als PRIIP („Packaged Retail
and Insurance Based Investment Product“) gelten u.a. alle Lebensversiche-rungsprodukte,
deren Leistungen und Rückkaufswerte Marktschwankungen unterliegen.
Explizit ausgenommen sind die Nichtlebensversicherung, die reine Risikolebensversicherung
sowie Produkte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Bis 31. März
2016 arbeiten die drei europäischen Aufsichts-behörden für Versicherungen, Banken
und Wertpapierunternehmen (EIOPA, EBA und ESMA) an wesentlichen Details zur
Recht und Internationales 006

Ausgestaltung des Basisinformationsblatts (sog. „technische Regulierungsstandards“).
Aufgrund dieser sektorübergreifenden Vorbereitung gilt der Berücksichtigung der
Besonderheiten der erfassten Lebensversicherungsprodukte, insbesondere bei der
Risiko-, Kosten- und Performancedarstellung erhöhte Aufmerksamkeit. Der VVO hat
sich im Wege öffentlicher Konsultationen von EIOPA, EBA und ESMA laufend in
den Ausgestaltungsprozess eingebracht. Nach Vorlage von EIOPA, EBA und ESMA
wird die EU-Kommission in sog. „delegierten Rechtsakten“ (Richtlinie oder Verordnung)
im April oder Mai 2016 die verbindlichen Details erlassen. Somit verbleiben
der Versicherungswirtschaft nur wenige Monate für die interne Umsetzung.
Nutzung personenbezogener Daten (Datenschutz)
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Die Verhandlungen zur „Datenschutz-Grundverordnung“ befinden sich nach fast vier
Jahren in der Finalphase. Kommt es im ersten Halbjahr 2016 zu einem Beschluss,
ersetzt diese Verordnung ab Mitte 2018 die nationalen Datenschutz-gesetze der 28
Mitgliedstaaten. Die VVO-Kernforderungen umfassen die Einwilligung des Datensubjektes
als definitive Rechtsgrundlage für die Daten-verarbeitung, die Verwendung
von Gesundheitsdaten zur Vorbereitung und Erfüllung eines Versicherungsvertrages
sowie zur Begründung, Geltendmachung und Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter
(z.B. in der Haftpflichtversicherung), die Datenspeicherung für gesetzliche Zwecke
und die Möglichkeit der automatisierten Profilbildung für Tarifeinstufung, Prämienbemessung
und Betrugsbekämpfungsmodelle. Sowohl Rat als auch Europaparlament
unterstützen viele dieser Forderungen. In den letzten Monaten gilt es nun, diese auch
in der Endfassung der Verordnung zu verankern.
EIOPA-Reform
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
2016 befragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit zur Reform der Finanzierung
und Governance der drei europäischen Aufsichtsbehörden für Versicherungen, Banken
und Wertpapierunternehmen (EIOPA, EBA und ESMA). In Vorbereitung darauf
hat sich die europäische Versicherungswirtschaft positioniert. Während EIOPA als
eigenständige, auf Versicherung spezialisierte europäische Aufsichts-behörde ausdrücklich
begrüßt wird, so wird eine jährliche Freigabe durch das Europaparlament
007

von Arbeitsprogramm und darauf abgestimmtem Budget gefordert. Denn durch Soft-
Law in der Form von „Leitlinien“ nimmt EIOPA immer wieder Beschlüsse vorweg,
die dem europäischen Gesetzgeber vorbehalten sind und verletzt damit die Gewaltentrennung
von Exekutive und Legislative. So forderte das Europaparlament bereits
2014 eine Klarstellung, dass Leitlinien nur heraus-gegeben werden dürfen, wenn die
entsprechende Befugnis im Basisrechtsakt (Richtlinie oder Verordnung) vorgesehen
ist, die betreffenden Erwägungsgründe klargestellt werden und damit die demokratische
Legitimität sichergestellt ist. Die Finanzierung von EIOPA erfolgt derzeit zu 60
Prozent durch Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder (die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden)
und zu 40 Prozent durch einen Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union. In Zukunft möchte die EU-Kommission die Versicherungswirtschaft
in die Finanzierung von EIOPA zumindest einbeziehen.
Pan-Europäisches Pensionsprodukt (PEPP)
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.: 01/711 56 - 229
2015 beschäftigte sich EIOPA im Auftrag der EU-Kommission intensiv mit der
Ausgestaltung eines paneuropäischen Pensionsprodukts. Dieses soll von Versicherungen,
Banken und Wertpapierunternehmen als europaweit einheitliches Standardprodukt
innerhalb eines eigenen europäischen Rechtsrahmens zusätzlich zu nationalen
Pensionsprodukten angeboten werden. Im Sommer präsentierte EIOPA erste Ideen
zum Produktrahmen (Informationspflichten, unternehmens-interne Produktgenehmigungsprozesse,
Online-Vertriebsmöglichkeiten, Anlage-optionen für den Kunden,
etc.), zu welchen seitens des VVO Stellung genommen wurde. Eine Regulierung der
Auszahlungsphase, welche für ein Pensionsprodukt entscheidend ist, fehlt und soll
nationalen Regelungen folgen. Auch Steueranreize sollen sich an Vorschriften in den
Mitgliedstaaten orientieren. Die Veranlagungs-bestimmungen für das PEPP stehen
im Zusammenhang mit der EU-Initiative für eine Kapitalmarktunion, durch die u.a.
Investitionen in langfristige Infrastruktur-projekte gefördert werden sollen. Im ersten
Quartal 2016 wird EIOPA einen Produktvorschlag an die Europäische Kommission
übermitteln. Auf dieser Grund-lage könnte seitens der EU-Kommission in weiterer
Folge ein Legislativvorschlag (Richtlinie oder Verordnung) vorbereitet werden.
Recht und Internationales 008

Kosovarische Versicherungsaufsicht informiert sich im VVO über
Kfz-Registrierung
Ansprechperson: MMag. Michael Brandstetter, Tel.: 01/711 56 – 216
Der VVO präsentierte im Rahmen eines Besuchs einer Delegation der kosovarischen
Versicherungsaufsicht im September 2015 die Praxis der Kfz- Zulassung in
Österreich. Auf besonderes Interesse stieß dabei die Tatsache, dass es aufgrund der
Registrierbestimmungen in Österreich im europäischen Vergleich nur eine verschwindend
kleine Anzahl an unversicherten Fahrzeugen gibt. Unversicherte Fahrzeuge
stellen dagegen im Kosovo ein großes Problem dar. So sind ca. 25 - 30 Prozent aller
Fahrzeuge nicht versichert. Auf Behördenebene werden nun Strategien evaluiert, um
hier Verbesserungen zu schaffen.
Noch in diesem Jahr ist geplant, dass das kosovarische Parlament ein neues Versicherungsgesetz
annimmt, das im Wesentlichen eine Adaptierung an das Solvency I -
Regelwerk vorsieht. Die Versicherungsunternehmen werden die neuen Bestimmungen
in den ersten Monaten des Jahres 2016 umzusetzen haben.
Bilaterale Zusammenarbeit CESEE
Ansprechperson: MMag. Michael Brandstetter, Tel.: 01/711 56 – 216
Der VVO nahm im Herbst 2015 an den Jahreskonferenzen des ukrainischen Verbandes
(LIGA), des ungarischen Verbandes (MABISZ), des kroatischen Verbandes
(HUO) und der slowenischen Aufsichtsbehörde (AZN) Teil und führte in diesem
Rahmen bilaterale Gespräche mit den nationalen Verbänden.
009

WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Solvabilität II: Veröffentlichung gesetzlicher Materialien
nahezu abgeschlossen
Ansprechperson: Mag. Rudolf Diewald, Tel.: 01/711 56 - 240
Für die Komplettierung der gesetzlichen Materialen zum Inkrafttreten von Solvabilität
II am 1.1.2016 fehlen noch einige wenige Gesetzestexte. Auf europäischer Ebene
sind es die Durchführungsverordnungen des 2. Sets und auf nationaler Ebene fehlen
noch einige Verordnungen, die sich zur Zeit noch in Begutachtung befinden, darunter
die neue Kapitalanlageverordnung. Aufgrund der Ermöglichung der Veranlagung in
Infrastruktur werden allerdings vor Jahresende noch die delegierten Rechtsakte (Level
2 Verordnung) abgeändert werden.
Automatischer Informationsaustausch
Ansprechperson: Mag. Andrea Schilling, Tel.: 01/711 56 - 286
Die Europäische Kommission hat das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemeldeten
„nicht meldenden Finanzinstitute“ sowie „ausgenommenen Konten“ gemäß
Art. 8 Abs. 7a AmtshilfeRL im Amtsblatt C 362 vom 31. Oktober 2015 veröffentlicht.
Die für Österreich genannten Ausnahmen im Versicherungsbereich wurden dabei im
Wesentlichen übernommen. Es sind dies die meisten BAV-Durchführungswege, Risikoprodukte
(Berufsunfähigkeit, Pflegeversicherung, etc.) und die Begräbniskostenversicherung.
Ab Anfang nächsten Jahres wird die Europäische Kommission jedoch eine
Feinprüfung der RL-Umsetzung durch die Mitgliedstaaten vornehmen und entscheiden,
ob sie diese Ausnahmen auch inhaltlich als EU-konform akzeptiert. Zu diesen
Ausnahmen ist auch eine nationale Verordnung gem. § 87 Z 8 GMSG notwendig, die
vermutlich in Kürze zur Begutachtung versandt wird.
Internationale Rechnungslegung
Ansprechperson: Mag. Marietta Preiss, Tel.: 01/711 56 - 286
EFRAG hat am 15. September 2015 seine Billigung zur Anwendung von IFRS 9 an
die europäische Kommission übermittelt. Die Ausführungen gehen auf das Anliegen
der Versicherungswirtschaft ein, eine Lösung für das gemeinsame Inkrafttreten von
IFRS 9 und IFRS 4 Phase II für Versicherungen zu finden. Das IASB ist nunmehr
Wirtschaft und Finanzen 010

diesem Anliegen der Versicherungswirtschaft dahingehend nachgekommen, dass zwar
IFRS 9 im Jahr 2018 in Kraft tritt, für Versicherungen aber eine Verzögerung bis zum
Jahr 2021 ermöglicht werden soll; eine vorzeitige freiwillige Anwendung ist möglich.
Das IASB plant die Abänderung (Darstellung des Bewertungsunterschiedes von Kapitalanlagen
gemäß IAS 39 gegenüber IFRS 9 – „overlay approach“) des bestehenden
IFRS 4 noch in 2015 zur Konsultation herauszugeben. Die Fertigstellung des IFRS 4
Phase II wird auf Grund der offenen Diskussionspunkte erst in 2016 möglich sein.
BEPS-Base Erosion and Profit Shifting und weitere Initiativen der
Europäischen Kommission gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Ansprechperson: Mag. Marietta Preiss, Tel.: 01/711 56 - 286
Die endgültigen Dokumente zu den 15 Maßnahmen des BEPS Aktionsplans wurden
im Oktober 2015 fertiggestellt. Es liegt nun an den einzelnen Staaten diese Maßnahmen
entsprechend umzusetzen, was zu einer Vielzahl von Änderungen im internationalen
Steuerrecht führen wird. Die Europäische Kommission hat, wie in den beiden
letzten Ausgaben von VVO aktuell berichtet, ein weiteres Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz
vorgelegt. Um mögliche weitergehende Offenlegungspflichten für große
Unternehmen (Country by Country-Reporting-CbCR) zu prüfen, wurde zudem
eine öffentliche Konsultation von der Europäischen Kommission durchgeführt. Das
CbCR soll den Steuerverwaltungen ermöglichen einen besseren Gesamtüberblick
über den Konzern zu erhalten. Es werden den Verwaltungen zusätzliche Informationen
zur Einkommensaufteilung, der wirtschaftlichen Tätigkeit und den Steuerleistungen
zur Verfügung gestellt. Es sind auch solche Informationen aufzunehmen, die das
Verständnis der allgemeinen Funktionsweise des Konzerns betreffen. Das CbCR soll,
gemäß den OECD-Empfehlungen, für alle Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz
von mehr als 750 Mio. Euro eingeführt und von der ultimativen Konzern-muttergesellschaft
erstellt werden. Die Übermittlung an die Finanzverwaltung ist erstmals
für jene Wirtschaftsjahre vorgesehen die am oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen.
Unabhängig von der Offenlegung sensibler Steuerdaten im Jahresabschluss ist noch
in 2015 mit einem Entwurf des CbCR-Gesetzes geplant, mit dem die OECD-Empfehlung
einer länderbezogenen Berichterstattung bei den Verrechnungspreisen auch
in Österreich umgesetzt werden soll. Des Weiteren gibt es aktuell eine öffentliche
Konsultation von der Europäischen Kommission zur Neuauflage des Vorschlags über
eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).
011

PERSONENVERSICHERUNG
LEBENSVERSICHERUNG
Lebensversicherungs-Verordnungspaket
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.: 01/711 56 - 229
Am 6. Oktober 2015 wurde das Lebensversicherungs-Verordnungspaket im Bundesgesetzblatt
verlautbart. Das Paket besteht aus folgenden Verordnungen:
Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung (LV-GBV), Lebensversicherung
Gewinnplanverordnung (LV-GPV), Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
(VU-HZV), Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung (LV-InfoV),
Lebensversicherung Versicherungsmathematische Grundlagen-Verordnung
(LV-VMGV), Versicherungsunternehmen-Aktuarsberichtsverordnung (VU-AktBV),
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung (PZV-ZRV),
Verordnung der FMA, mit der die Höchstzinssatzverordnung
geändert wird (HZV-Novelle)
Der VVO brachte sich aktiv in den Begutachtungsprozess ein. Durch einen konstruktiven
Dialog mit der FMA wurden gemeinsam entscheidende Rahmenbedingungen
geschaffen, um die Lebensversicherung auch im aktuellen Umfeld attraktiv für
Kunden und Anbieter zu gestalten. Wesentliche Inhalte der Verordnungen sind ein
Garantiezins für Verträge ab 1. Jänner 2015 in der Höhe von 1 %, die Verdopplung
der Höhe der Zinszusatzrückstellung (ZZR) und damit verbunden die Möglichkeit
der Dotierung des zusätzlichen Anteils aus der Bemessungsgrundlage der Gewinnbeteiligung,
welcher bei Auflösung wieder der Bemessungsgrundlage zufließt. Darüber
hinaus wurde durch eine Novelle der geltenden Höchstzinssatzverordnung eine
Regelung der Zuführung zur ZZR für das Jahr 2015 geschaffen. Demnach müssen
2015 noch 60 Prozent des Standes der ZZR gemäß Formel zugeführt werden. Durch
eine zusätzliche Bestimmung in der Gewinnbeteiligungsverordnung ist künftig die
Bildung von Schlussgewinn-fonds innerhalb der Rückstellung für erfolgsabhängige
Prämienrückerstattung möglich. Der Informationspflichtenverordnung sieht u. a.
Formvorschriften für den Kostenausweis gemäß § 253 Abs. 1 Z 7 VAG 2016 sowie
für die Modell-rechnungen für kapitalbildende Lebensversicherungen gemäß § 253
Abs. 2 VAG 2016 vor. Für die Modellrechnung in der fonds- und indexgebundenen
Lebens-versicherung wurden als Prozentsätze für die Performance-Darstellung 2
Prozent, 0 Prozent, und -2 Prozent aufgenommen. Durch die Aufnahme der Informations-pflicht
über Gewinnverwendung wird die Lebensversicherung mit garantie-stützender
Gewinnbeteiligung („Ruß-Produkt“) in der Informationspflichtenver-ordnung
Personenversicherung 012

RECHT UND INTERNATIONALES
Versicherungsvertrieb („IDD“)
Ansprechpersonen: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215,
Mag. Christian Eltner Tel.: 01/711 56 - 251
ESA-Leitlinien zu Querverkäufen
(Cross-Selling)
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Die Veröffentlichung der neuen EU-Richtlinie
über den Versicherungsvertrieb (Insurance
Distribution Directive - IDD) im Amtsblatt der
Europäischen Union verzögert sich und wird
gegenwärtig im ersten Quartal 2016 erwartet.
Die nationale Umsetzungsfrist wird damit bis
zum ersten Quartal 2018 laufen. Während auf
europäischer Ebene wesentliche Chancen gewahrt
werden konnten - es gibt weder ein zwingendes
Provisionsverbot noch eine Provisionsoffenlegung
- gilt es nun, die nationale Umsetzung optimal
zu begleiten. Aus Brüssel sind jedoch 2016 und
2017 noch wesentliche Details in der Form von
„delegierten Rechtsakten“ zu erwarten, insbesondere
zum Vertrieb von „Versicherungsanlageprodukten“.
Zu diesen Details zählen das Management
von Interessenkonflikten, die Ausgestaltung
finanzieller Anreize sowie die Information und
Dokumentation beim Verkaufsprozess. Beim
Vertrieb von Nichtlebensversicherungsprodukten
sind künftig vorvertragliche, standardisierte „Produktinformationsblättern“
auszuhändigen, deren
Format in sog. „technischen Regulierungsstandards“
auf EU-Ebene fixiert wird. Die unternehmensinterne
Produktkontrolle und -überwachung
wird künftig in einem delegierten Rechtsakt
vorgeschrieben, dessen Entwürfe ebenfalls in den
nächsten Monaten erwartet werden.
Bereits ab Jänner 2017 und damit deutlich vor
Ablauf der nationalen Umsetzungsfrist für die
IDD werden die neuen Regelungen zu Querverkäufen
rechtsverbindlich.
Im Jänner 2016 werden seitens der drei europäischen
Aufsichtsbehörden (European Supervisory
Authorities - ESAs) für Versicherungen, Banken
und Wertpapierunternehmen (EIOPA, EBA und
ESMA) Leitlinien über Querverkäufe (Cross-Selling)
erwartet. Angesprochen werden in diesen
Leitlinien insbesondere Offenlegungspflichten,
Qualifikationsanforderungen, Vergütung und
Stornomöglichkeiten beim Vertrieb kombinierter
Finanzprodukte. 2015 beteiligte sich der VVO an
einer Konsultation und äußerte sich besonders
kritisch zur vorgeschlagenen Offenlegung von
Kostenbestandteilen, welche derzeit in keinem
Basisrechtsakt (IMD oder IDD) vorgesehen ist
und somit auch nicht auf Ebene der Leitlinien
vorgeschrieben werden sollte. Vor allem wurde
aber auf die Notwendigkeit verwiesen, Mehrrisikenpolizzen
vom Anwendungsbereich der Leitlinien
auszunehmen. Die Leitlinien sollen analog
zur novellierten Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen
(„MiFID II“) per 3. Jänner 2017 zur
Anwendung kommen.
005

EIOPA-Leitlinien zu Produktkontrolle
und -überwachung
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Basisinformationsblätter für Versicherungsanlageprodukte
(KID für PRIIPs)
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.:
01/711 56 - 229
Ende Oktober veröffentlichte EIOPA einen
Vorschlag für „vorbereitende Leitlinien“ über
Produktkontrolle und -überwachung, zu welchen
bis 29. Jänner 2016 Stellung genommen werden
kann. EIOPA möchte mit diesen Leitlinien dem
Verkauf unausgereifter Versicherungsprodukte
zum Schutz des Versicherungs-nehmers vorbeugen.
Dazu soll Versicherungsunternehmen eine
Reihe an Erfordernissen vorgeschrieben werden,
u.a. zum Ablauf von Produkttests, zur Qualifikation
der Produktentwickler, für eine produktabhängige
Auswahl des Vertriebskanals, zur Auslagerung
der Produktgestaltung an Dritte usw. Obwohl
die neue Richtlinie zum Versicherungsvertrieb
(„IDD“) ohnehin eine Ermächtigung für delegierte
Rechtsakte (Richtlinie, Verordnung) zur Produktkontrolle
und -überwachung enthält, möchte
EIOPA die Zeit bis zur Umsetzungsfrist der IDD
im ersten Quartal 2018 mithilfe dieser „“vorbereitende
Leitlinien“ überbrücken. Der VVO wird
sich für eine adäquate Ausgestaltung und eine
Vermeidung inhaltlicher Widersprüche zwischen
Leitlinien und delegiertem Rechtsakt einsetzen.
Ab 31. Dezember 2016 sind Versicherungsunternehmen
zur Erstellung und Verteilung von
Basisinformationsblättern (Key Information
Documents - KIDs) für sog. „Versicherungsanlageprodukte“
(PRIIPs) verpflichtet. Als
PRIIP („Packaged Retail and Insurance Based
Investment Product“) gelten u.a. alle Lebensversiche-rungsprodukte,
deren Leistungen und
Rückkaufswerte Marktschwankungen unterliegen.
Explizit ausgenommen sind die Nichtlebensversicherung,
die reine Risikolebensversicherung sowie
Produkte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Bis 31. März 2016 arbeiten die drei
europäischen Aufsichts-behörden für Versicherungen,
Banken und Wertpapierunternehmen (EIO-
PA, EBA und ESMA) an wesentlichen Details zur
Ausgestaltung des Basisinformationsblatts (sog.
„technische Regulierungsstandards“). Aufgrund
dieser sektorübergreifenden Vorbereitung gilt der
Berücksichtigung der Besonderheiten der erfassten
Lebensversicherungsprodukte, insbesondere
bei der Risiko-, Kosten- und Performancedarstellung
erhöhte Aufmerksamkeit. Der VVO hat sich
im Wege öffentlicher Konsultationen von EIOPA,
EBA und ESMA laufend in den Ausgestaltungsprozess
eingebracht. Nach Vorlage von EIOPA,
EBA und ESMA wird die EU-Kommission in
sog. „delegierten Rechtsakten“ (Richtlinie oder
Verordnung) im April oder Mai 2016 die verbindlichen
Details erlassen. Somit verbleiben der
Versicherungswirtschaft nur wenige Monate für
die interne Umsetzung.
Recht und Internationales 006

Nutzung personenbezogener Daten
(Datenschutz)
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
EIOPA-Reform
Ansprechperson: Mag. Dieter Pscheidl, Tel.: 01/711 56 - 215
Die Verhandlungen zur „Datenschutz-Grundverordnung“
befinden sich nach fast vier Jahren
in der Finalphase. Kommt es im ersten Halbjahr
2016 zu einem Beschluss, ersetzt diese Verordnung
ab Mitte 2018 die nationalen Datenschutz-gesetze
der 28 Mitgliedstaaten. Die
VVO-Kernforderungen umfassen die Einwilligung
des Datensubjektes als definitive Rechtsgrundlage
für die Daten-verarbeitung, die Verwendung von
Gesundheitsdaten zur Vorbereitung und Erfüllung
eines Versicherungsvertrages sowie zur Begründung,
Geltendmachung und Abwehr von Rechtsansprüchen
Dritter (z.B. in der Haftpflichtversicherung),
die Datenspeicherung für gesetzliche
Zwecke und die Möglichkeit der automatisierten
Profilbildung für Tarifeinstufung, Prämienbemessung
und Betrugsbekämpfungsmodelle. Sowohl
Rat als auch Europaparlament unterstützen viele
dieser Forderungen. In den letzten Monaten gilt
es nun, diese auch in der Endfassung der Verordnung
zu verankern.
2016 befragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit
zur Reform der Finanzierung und Governance
der drei europäischen Aufsichtsbehörden für
Versicherungen, Banken und Wertpapierunternehmen
(EIOPA, EBA und ESMA). In Vorbereitung
darauf hat sich die europäische Versicherungswirtschaft
positioniert. Während EIOPA als eigenständige,
auf Versicherung spezialisierte europäische
Aufsichts-behörde ausdrücklich begrüßt wird, so
wird eine jährliche Freigabe durch das Europaparlament
von Arbeitsprogramm und darauf abgestimmtem
Budget gefordert. Denn durch Soft-
Law in der Form von „Leitlinien“ nimmt EIOPA
immer wieder Beschlüsse vorweg, die dem europäischen
Gesetzgeber vorbehalten sind und verletzt
damit die Gewaltentrennung von Exekutive
und Legislative. So forderte das Europaparlament
bereits 2014 eine Klarstellung, dass Leitlinien nur
heraus-gegeben werden dürfen, wenn die entsprechende
Befugnis im Basisrechtsakt (Richtlinie
oder Verordnung) vorgesehen ist, die betreffenden
Erwägungsgründe klargestellt werden und damit
die demokratische Legitimität sichergestellt ist.
Die Finanzierung von EIOPA erfolgt derzeit zu
60 Prozent durch Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder
(die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden)
und zu 40 Prozent durch einen Zuschuss aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.
In Zukunft möchte die EU-Kommission die
Versicherungswirtschaft in die Finanzierung von
EIOPA zumindest einbeziehen.
007

Pan-Europäisches Pensionsprodukt
(PEPP)
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.:
01/711 56 - 229
2015 beschäftigte sich EIOPA im Auftrag der
EU-Kommission intensiv mit der Ausgestaltung
eines paneuropäischen Pensionsprodukts.
Dieses soll von Versicherungen, Banken und
Wertpapierunternehmen als europaweit einheitliches
Standardprodukt innerhalb eines eigenen
europäischen Rechtsrahmens zusätzlich zu
nationalen Pensionsprodukten angeboten werden.
Im Sommer präsentierte EIOPA erste Ideen zum
Produktrahmen (Informationspflichten, unternehmens-interne
Produktgenehmigungsprozesse, Online-Vertriebsmöglichkeiten,
Anlage-optionen für
den Kunden, etc.), zu welchen seitens des VVO
Stellung genommen wurde. Eine Regulierung der
Auszahlungsphase, welche für ein Pensionsprodukt
entscheidend ist, fehlt und soll nationalen
Regelungen folgen. Auch Steueranreize sollen sich
an Vorschriften in den Mitgliedstaaten orientieren.
Die Veranlagungs-bestimmungen für das PEPP
stehen im Zusammenhang mit der EU-Initiative
für eine Kapitalmarktunion, durch die u.a.
Investitionen in langfristige Infrastruktur-projekte
gefördert werden sollen. Im ersten Quartal
2016 wird EIOPA einen Produktvorschlag an die
Europäische Kommission übermitteln. Auf dieser
Grund-lage könnte seitens der EU-Kommission
in weiterer Folge ein Legislativvorschlag (Richtlinie
oder Verordnung) vorbereitet werden.
Kosovarische Versicherungsaufsicht
informiert sich im VVO über
Kfz-Registrierung
Ansprechperson: MMag. Michael Brandstetter,
Tel.: 01/711 56 – 216
Der VVO präsentierte im Rahmen eines Besuchs
einer Delegation der kosovarischen Versicherungsaufsicht
im September 2015 die Praxis der Kfz-
Zulassung in Österreich. Auf besonderes Interesse
stieß dabei die Tatsache, dass es aufgrund der
Registrierbestimmungen in Österreich im europäischen
Vergleich nur eine verschwindend kleine
Anzahl an unversicherten Fahrzeugen gibt. Unversicherte
Fahrzeuge stellen dagegen im Kosovo
ein großes Problem dar. So sind ca. 25 - 30 Prozent
aller Fahrzeuge nicht versichert. Auf Behördenebene
werden nun Strategien evaluiert, um
hier Verbesserungen zu schaffen. Noch in diesem
Jahr ist geplant, dass das kosovarische Parlament
ein neues Versicherungsgesetz annimmt, das im
Wesentlichen eine Adaptierung an das Solvency I
- Regelwerk vorsieht. Die Versicherungsunternehmen
werden die neuen Bestimmungen in den ersten
Monaten des Jahres 2016 umzusetzen haben.
Bilaterale Zusammenarbeit CESEE
Ansprechperson: MMag. Michael Brandstetter,
Tel.: 01/711 56 – 216
Der VVO nahm im Herbst 2015 an den Jahreskonferenzen
des ukrainischen Verbandes (LIGA),
des ungarischen Verbandes (MABISZ), des
kroatischen Verbandes (HUO) und der slowenischen
Aufsichtsbehörde (AZN) Teil und führte
in diesem Rahmen bilaterale Gespräche mit den
nationalen Verbänden.
Recht und Internationales 008

WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Internationale Rechnungslegung
Ansprechperson: Mag. Marietta Preiss, Tel.: 01/711 56 - 286
Automatischer Informationsaustausch
Ansprechperson: Mag. Andrea Schilling, Tel.: 01/711 56 - 286
EFRAG hat am 15. September 2015 seine Billigung
zur Anwendung von IFRS 9 an die europäische
Kommission übermittelt. Die Ausführungen
gehen auf das Anliegen der Versicherungswirtschaft
ein, eine Lösung für das gemeinsame
Inkrafttreten von IFRS 9 und IFRS 4 Phase II für
Versicherungen zu finden. Das IASB ist nunmehr
diesem Anliegen der Versicherungswirtschaft dahingehend
nachgekommen, dass zwar IFRS 9 im
Jahr 2018 in Kraft tritt, für Versicherungen aber
eine Verzögerung bis zum Jahr 2021 ermöglicht
werden soll; eine vorzeitige freiwillige Anwendung
ist möglich. Das IASB plant die Abänderung
(Darstellung des Bewertungsunterschiedes von
Kapitalanlagen gemäß IAS 39 gegenüber IFRS
9 – „overlay approach“) des bestehenden IFRS
4 noch in 2015 zur Konsultation herauszugeben.
Die Fertigstellung des IFRS 4 Phase II wird auf
Grund der offenen Diskussionspunkte erst in
2016 möglich sein.
Die Europäische Kommission hat das Verzeichnis
der von den Mitgliedstaaten gemeldeten „nicht
meldenden Finanzinstitute“ sowie „ausgenommenen
Konten“ gemäß Art. 8 Abs. 7a AmtshilfeRL
im Amtsblatt C 362 vom 31. Oktober 2015 veröffentlicht.
Die für Österreich genannten Ausnahmen
im Versicherungsbereich wurden dabei
im Wesentlichen übernommen. Es sind dies die
meisten BAV-Durchführungswege, Risikoprodukte
(Berufsunfähigkeit, Pflegeversicherung, etc.)
und die Begräbniskostenversicherung. Ab Anfang
nächsten Jahres wird die Europäische Kommission
jedoch eine Feinprüfung der RL-Umsetzung
durch die Mitgliedstaaten vornehmen und entscheiden,
ob sie diese Ausnahmen auch inhaltlich
als EU-konform akzeptiert. Zu diesen Ausnahmen
ist auch eine nationale Verordnung gem. § 87 Z 8
GMSG notwendig, die vermutlich in Kürze zur
Begutachtung versandt wird.
009

BEPS-Base Erosion and Profit Shifting
und weitere Initiativen der Europäischen
Kommission gegen Steuerhinterziehung
und Steuervermeidung
Ansprechperson: Mag. Marietta Preiss, Tel.: 01/711 56 - 286
Die endgültigen Dokumente zu den 15 Maßnahmen
des BEPS Aktionsplans wurden im Oktober
2015 fertiggestellt. Es liegt nun an den einzelnen
Staaten diese Maßnahmen entsprechend umzusetzen,
was zu einer Vielzahl von Änderungen
im internationalen Steuerrecht führen wird. Die
Europäische Kommission hat, wie in den beiden
letzten Ausgaben von VVO aktuell berichtet, ein
weiteres Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz
vorgelegt. Um mögliche weitergehende Offenlegungspflichten
für große Unternehmen (Country
by Country-Reporting-CbCR) zu prüfen, wurde
zudem eine öffentliche Konsultation von der
Europäischen Kommission durchgeführt. Das
CbCR soll den Steuerverwaltungen ermöglichen
einen besseren Gesamtüberblick über den Konzern
zu erhalten. Es werden den Verwaltungen
zusätzliche Informationen zur Einkommensaufteilung,
der wirtschaftlichen Tätigkeit und den
Steuerleistungen zur Verfügung gestellt. Es sind
auch solche Informationen aufzunehmen, die das
Verständnis der allgemeinen Funktionsweise des
Konzerns betreffen. Das CbCR soll, gemäß den
OECD-Empfehlungen, für alle Konzerne mit
einem konsolidierten Umsatz von mehr als 750
Mio. Euro eingeführt und von der ultimativen
Konzern-muttergesellschaft erstellt werden. Die
Übermittlung an die Finanzverwaltung ist erstmals
für jene Wirtschaftsjahre vorgesehen die am
oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen. Unabhängig
von der Offenlegung sensibler Steuerdaten
im Jahresabschluss ist noch in 2015 mit einem
Entwurf des CbCR-Gesetzes geplant, mit dem die
OECD-Empfehlung einer länderbezogenen Berichterstattung
bei den Verrechnungspreisen auch
in Österreich umgesetzt werden soll. Des Weiteren
gibt es aktuell eine öffentliche Konsultation von
der Europäischen Kommission zur Neuauflage
des Vorschlags über eine gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB).
Solvabilität II: Veröffentlichung gesetzlicher
Materialien nahezu abgeschlossen
Ansprechperson: Mag. Rudolf Diewald, Tel.: 01/711 56 - 240
Für die Komplettierung der gesetzlichen Materialen
zum Inkrafttreten von Solvabilität II am
1.1.2016 fehlen noch einige wenige Gesetzestexte.
Auf europäischer Ebene sind es die Durchführungsverordnungen
des 2. Sets und auf nationaler
Ebene fehlen noch einige Verordnungen, die sich
zur Zeit noch in Begutachtung befinden, darunter
die neue Kapitalanlageverordnung. Aufgrund der
Ermöglichung der Veranlagung in Infrastruktur
werden allerdings vor Jahresende noch die delegierten
Rechtsakte (Level 2 Verordnung) abgeändert
werden.
Wirtschaft und Finanzen 010

PERSONENVERSICHERUNG
LEBENSVERSICHERUNG
Veranstaltungen im Bereich
Lebensversicherung
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.:
01/711 56 - 229
Umsetzung der
4. EU-Geldwäscherichtlinie
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.:
01/711 56 - 229
Am 9. November 2015 organisierten der VVO,
der Fachverband der Pensions-kassen, die Plattform
der Betrieblichen Vorsorgekassen sowie die
Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften
gemeinsam zum zweiten Mal unter dem
Motto „Pensionssystem vor Weichenstellung“
eine Enquete im Parlament. Keynote-Sprecher
waren BM für Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer, Martin Kaiser (Mitglied der
Geschäftsführung des Schweizer Arbeitgeberver-bandes)
und Prof. Dr. Bernd Marin (Leiter
der Webster University).
Am 30. November 2015 findet an der Wirtschaftsuniversität
Wien die Veranstaltung „Future.Talk 4 /
2015 - Altersvorsorge im internationalen Vergleich:
Wo steht Österreich?“ statt. Die Veranstaltung wird
vom Institut für Versicherungs-wirtschaft der Universität
St. Gallen in Kooperation mit dem St.
Galler WDA Forum und der Wirtschaftsuniversität
Wien organisiert. Der VVO hat die Organisation
der Veranstaltung unterstützt.
Am 5. Juni 2015 wurde die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Sie ist bis Juni 2017 in nationales Recht
umzusetzen. Zu den wesentlichen neuen Inhalten
der Richtlinie zählen die Erweiterung des
risiko-basierten Ansatzes, die Errichtung von
Registern in den Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen
Eigentümern von Unternehmen und Trusts,
die Einbeziehung inländischer PEPs (politically
exposed persons) in die verstärkten Sorgfalts-pflichten,
die Erweiterung der Definition der
kriminellen Tätigkeit auf neue Bedrohungen wie
z. B. Steuerkriminalität sowie eine deutliche Ausdehnung
des Strafrahmens. In Österreich ist laut
Informationen des BMF im Frühjahr 2016 mit
einem Begutachtungsentwurf zu rechnen. Durch
die Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
werden laut Informationen der FMA bei
einer Geldwäsche-Tagung der WKÖ auch alle
FMA-Rundschreiben zur Geldwäscheprävention
neu verfasst.
009

Lebensversicherungs-Verordnungspaket
Ansprechperson: Dipl. Kulturwirtin Christina Wührer, Tel.:
01/711 56 - 229
Am 6. Oktober 2015 wurde das Lebensversicherungs-Verordnungspaket
im Bundesgesetzblatt
verlautbart. Das Paket besteht aus folgenden
Verordnungen:
Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung
(LV-GBV), Lebensversicherung Gewinnplanverordnung
(LV-GPV), Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
(VU-HZV),
Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung
(LV-InfoV), Lebensversicherung Versicherungsmathematische
Grundlagen-Verordnung
(LV-VMGV), Versicherungsunternehmen-Aktuarsberichtsverordnung
(VU-AktBV), Prämienbegünstigte
Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung
(PZV-ZRV), Verordnung der
FMA, mit der die Höchstzinssatzverordnung
geändert wird (HZV-Novelle)
hinaus wurde durch eine Novelle der geltenden
Höchstzinssatzverordnung eine Regelung der
Zuführung zur ZZR für das Jahr 2015 geschaffen.
Demnach müssen 2015 noch 60 Prozent
des Standes der ZZR gemäß Formel zugeführt
werden. Durch eine zusätzliche Bestimmung in
der Gewinnbeteiligungsverordnung ist künftig die
Bildung von Schlussgewinn-fonds innerhalb der
Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung
möglich. Der Informationspflichtenverordnung
sieht u. a. Formvorschriften für den
Kostenausweis gemäß § 253 Abs. 1 Z 7 VAG 2016
sowie für die Modell-rechnungen für kapitalbildende
Lebensversicherungen gemäß § 253 Abs.
2 VAG 2016 vor. Für die Modellrechnung in
der fonds- und indexgebundenen Lebens-versicherung
wurden als Prozentsätze für die Performance-Darstellung
2 Prozent, 0 Prozent, und -2
Prozent aufgenommen. Durch die Aufnahme der
Informations-pflicht über Gewinnverwendung
wird die Lebensversicherung mit garantie-stützender
Gewinnbeteiligung („Ruß-Produkt“) in der
Informationspflichtenver-ordnung abgedeckt.
Der VVO brachte sich aktiv in den Begutachtungsprozess
ein. Durch einen konstruktiven
Dialog mit der FMA wurden gemeinsam entscheidende
Rahmenbedingungen geschaffen, um
die Lebensversicherung auch im aktuellen Umfeld
attraktiv für Kunden und Anbieter zu gestalten.
Wesentliche Inhalte der Verordnungen sind ein
Garantiezins für Verträge ab 1. Jänner 2015 in der
Höhe von 1 %, die Verdopplung der Höhe der
Zinszusatzrückstellung (ZZR) und damit verbunden
die Möglichkeit der Dotierung des zusätzlichen
Anteils aus der Bemessungsgrundlage der
Gewinnbeteiligung, welcher bei Auflösung wieder
der Bemessungsgrundlage zufließt. Darüber
Personenversicherung 010

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