Positionen

5.5 Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung
Pensionen, Sozialversicherung, Steuerrecht) nicht eingehalten. So standen
z.B. bei der Begutachtung umfangreicher Budgetbegleitgesetze, bei
legistischen Maßnahmen im Dienstrecht und Steuerrecht 61 teilweise nur
Begutachtungsfristen von drei Wochen und weniger zur Verfügung.
Der RH erachtet die Einhaltung der sechswöchigen Begutachtungsfrist als
unbedingt erforderlich, um den begutachtenden Stellen hinreichend Zeit
zur Beurteilung der Entwürfe einzuräumen und damit die Qualität der
Beratung zu heben.
Unabhängig von dieser Verpflichtung zu Folgekostenberechnungen und
– abschätzungen sollten kostentreibende Normsetzungen generell auf das
notwendige Ausmaß beschränkt und die Rechtsbereinigung intensiv weiterverfolgt
werden.
In einzelnen Rechtsbereichen (z.B. bei der Raumordnung, bei Leitungs–
und Trassenplanungen, bei der Kinderbetreuung und beim Jugendschutz,
bei den Rechtsvorschriften zum Schutz vor Naturgefahren, beim
Wettbewerbs– und Kartellrecht oder bei den für die Bemessung der Steuern
und der Sozialversicherungsbeiträge geltenden Vorschriften) sollten
Gesetze und sonstige Regelungen harmonisiert oder zusammengeführt
werden. Dies betrifft z.B. unterschiedliche Definitionen der „Gemeinnützigkeit“
in der Bundesabgabenordnung bzw. dem Wohnungsge meinnützigkeitsgesetz,
aber auch die Verwendung von und Anknüpfung an unterschiedliche
Begriffe ohne Legaldefinition im Sozialversicherungsrecht
(„Wohnsitz“ bzw. „gewöhnlicher Aufenthalt“).
Der RH stellte weiters die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der
legistischen Arbeiten zu einer fristgerechten gesamtstaatlichen Umsetzung
61
vgl. die Entwürfe zum Budgetbegleitgesetz 2011–2014, zum Budgetbegleitgesetz 2014,
diverse Entwürfe im Bereich des Abgabenwesens (etwa der Entwurf des Steuerreformgesetzes
2015/2016) sowie zuletzt die am 18. Mai 2016 versendete Dienstrechtsnovelle
2016, für die eine Begutachtungsfrist bis 30. Mai 2016 vorgesehen war
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