Bedingungen Berufshaftpflicht AXA für Yoga Vidya

Übersicht Übersicht über über Bestimmungen Bestimmungen und und Informationen Informationen zu zu Ihrem Ihrem Vertrag Vertrag
Vertrag
(Vertragsdokumente Übersicht)
Profi Profi-Schutz Profi Schutz Schutz Haftpflichtversicherung Haftpflichtversicherung bei bei AXA AXA Versicherung Versicherung AG
AG
Der Kunde
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geboren am: ___________________________
bestätigt, die folgenden Vertragsunterlagen vor Antragstellung erhalten zu haben:
Auszug aus dem VVG
Profi Profi-Schutz Profi Schutz Haftpflichtversicherung
Allgemeine Versicherunsgbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) (Stand 05.09)
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen zur Berufs-Haftpflichtversicherung - Profi
Schutz für medizinische Fachberufe - (Stand 05.09)
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen
Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
(Umwelthaftpflicht-Basisversicherung) (Stand 05.09)
Zusatzbedingungen für die Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung für die Nutzer von Internet-Technologien
(Stand 01.08)
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen zur Umweltschadensversicherung im Rahmen
der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (Stand 05.09)
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht privater
Risiken im Rahmen der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (Stand 05.09)
Vertragsinformationen Haftpflicht (Stand 01.08)
Allgemeine Allgemeine Information
Information
Einwilligungserklärung (BDSG-Erklärung)
___________________ _________________________________________________________
Datum Unterschrift des Versicherungsnehmers (oder gesetzlicher Vertreter)

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG),
dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 5 VVG Abweichender Versicherungsschein
(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des
Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die
Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2
erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats
nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.
(2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung
des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als
genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines
Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.
Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen
ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im
Versicherungsschein aufmerksam zu machen.
(3) Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht erfüllt,
gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers
geschlossen.
(4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet,
den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.
§ 6 VVG Beratung des Versicherungsnehmers
(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der
Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, der der Person
des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht,
nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch
unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand
und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien,
zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung
erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung
der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.
(2) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer den erteilten Rat
und die Gründe hierfür klar und verständlich vor dem Abschluss des
Vertrags in Textform zu übermitteln. Die Angaben dürfen mündlich
übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder
wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen
Fällen sind die Angaben unverzüglich nach Vertragsschluss dem
Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht, wenn
ein Vertrag nicht zustande kommt und für Verträge über vorläufige
Deckung bei Pflichtversicherungen.
(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation
nach Absatz 1 und 2 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung
verzichten, in der er vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen
wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken
kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz
5 geltend zu machen.
(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss
während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit
für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des
Versicherungsnehmers erkennbar ist. Der Versicherungsnehmer kann
im Einzellfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten.
(5) Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach den Absätzen 1, 2
oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden
Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer
die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko
im Sinn des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes
zum Versicherungsvertragsgesetz nicht anzuwenden, ferner dann nicht,
wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler
vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im
Fernabsatz im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgelichen Gesetzbuchs
handelt.
§ 7 VVG Information des Versicherungsnehmers
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe
von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer
Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in
Textform mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten
Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu
übermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers
telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels
geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung
des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information
unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies
gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte
schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung
ausdrücklich verzichtet.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers
festzulegen,
1. welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer,
zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer
mitzuteilen sind,
2. welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der
Lebensversicherung insbesondere über die zu erwartenden Leistungen,
ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung
sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten, soweit eine Verrechnung
mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen
sind,
3. welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere
über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die
Abschluss- und Vertriebskosten, mitzuteilen sind,
4. was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer
mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und
5. in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.
Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen
Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
(ABl. EG Nr. L 228 S. 1), der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz
von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der
Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und
98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) sowie der Richtlinie 2002/83/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1) zu beachten.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen,
was der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform
mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen,
ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen
und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung
mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung
der Ansprüche des Versicherungsnehmers.
(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags
jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat
der Versicherer zu tragen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko
im Sinn des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes
zum Versicherungsvertragsgesetz nicht anzuwenden. Ist bei einem solchen
Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm
der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige
Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.
21002119 (1.08) C 1.77.209

§ 11 VVG Verlängerung, Kündigung
(1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis
im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart,
dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt
wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils
auf mehr als ein Jahr erstreckt.
(2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen,
kann es von beiden Vertragsparteien nur für den Schluss der laufenden
Versicherungsperiode gekündigt werden. Auf das Kündigungsrecht
können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.
(3) Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie
darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.
(4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei
Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum
Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung
einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
§ 19 VVG Anzeigepflicht
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung
die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des
Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen,
erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat,
dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung
des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen
im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit
zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz
1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der
Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht,
den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung
der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3
Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der
nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des
Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu
vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur
zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht
angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung
die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer
die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus,
kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats
nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer
Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der
Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
§ 20 VVG Vertreter des Versicherungsnehmers
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen,
sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und des § 21
Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist
des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers
zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf,
dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt
worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem
Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers
(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden
Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung
der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet,
Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte
die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf
nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben,
wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles
ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei
denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand,
der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht
des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer
die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung
verpflichtet.
(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach
Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle,
die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der
Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt,
beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.
§ 22 VVG Arglistige Täuschung
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung
über Gefahrumstände anzufechten bleibt unberührt.
§ 23 VVG Gefahrerhöhung
(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung
ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen
oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung
des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder
gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich
anzuzeigen.
(3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers
eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er
die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem
Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
§ 24 VVG Kündigung wegen Gefahrerhöhung
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23
Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist
kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht die Verletzung
auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat kündigen.
(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 kann
der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat kündigen.
(3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn es
nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der
Erhöhung der Gefahr ausgeübt wird oder wenn der Zustand wiederhergestellt
ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
§ 25 VVG Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung
(1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt
der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere
Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren
Gefahr ausschließen. Für das Erlöschen dieses Rechtes gilt § 24
Abs. 3 entsprechend.
(2) Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als
10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren
Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung
einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in
der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
§ 26 VVG Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer
seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat.
Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast
für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall
später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige
dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer
war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist
zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach
§ 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen
Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer
zur Leistung verpflichtet,
1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des
Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war,
oder
2. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die
Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht
erfolgt war.
§ 27 VVG Unerhebliche Gefahrerhöhung
Die §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche
Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart
anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.
§ 28 VVG Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer
vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer
zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines
Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne
Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht
nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.
(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer
vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit
nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer
die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer
grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast
für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der
Versicherungsnehmer.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,
soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt
oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung
oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig
verletzt hat.
(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers
nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles
bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur
Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch
gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen
hat.
(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung
einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.
§ 29 VVG Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit
(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den
Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt
ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen
vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem Versicherer das
Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nur zu,
wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag
unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte.
(2) Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur
Kündigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen Gebrauch,
ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis
bezüglich des übrigen Teils zu kündigen. Die Kündigung muss
spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in
welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam
wird.
(3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer
Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder
teilweise leistungsfrei ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände
oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, ist auf die
Leistungsfreiheit Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 37 VVG Zahlungsverzug bei Erstprämie
(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt,
ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat
die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles
nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,
es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung
nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den
Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder
durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese
Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.
§ 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie
(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer
dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine
Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge
der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen
angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden
sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils
getrennt anzugeben.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer
bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen
oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung
einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der
Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann
mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie
mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem
Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer
bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung
wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines
Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung
verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die
Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 39 VVG Vorzeitige Vertragsbeendigung
(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf
der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode
nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht,
in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis
durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch
Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet,
steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts-
oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37
Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer
den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses
entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese
Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.
§ 47 VVG Kenntnis und Verhalten des Versicherten
(1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers
von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde
Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu
berücksichtigen.
(2) Die Kenntnis des Versicherten ist nicht zu berücksichtigen, wenn
der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen worden ist oder ihm eine
rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich
oder nicht zumutbar war. Der Versicherer braucht den Einwand, dass
der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen worden ist, nicht
gegen sich gelten zu lassen, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag
ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei Vertragsschluss
dem Versicherer nicht angezeigt hat, dass er den Vertrag ohne Auftrag
des Versicherten schließt.
§ 74 VVG Überversicherung
(1) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses
(Versicherungswert) erheblich, kann jede Vertragspartei verlangen,
dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der Überversicherung
unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger
Wirkung herabgesetzt wird.

(2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich
aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie
bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden
Umständen Kenntnis erlangt.
§ 75 VVG Unterversicherung
Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert
zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer
nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme
zu diesem Wert zu erbringen.
§ 77 VVG Mehrere Versicherer
(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr
versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung
unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer
und die Versicherungssumme anzugeben.
(2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende
Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden
versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 78 VVG Haftung bei Mehrfachversicherung
(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr
versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den
Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe
der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen
Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung),
haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner,
dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden
Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht
mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.
(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach
Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer
nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen
ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für
den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen
Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach
dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.
(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der
Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag
nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu
dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
§ 79 VVG Beseitigung der Mehrfachversicherung
(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung
entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der
Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später
geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter
verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt
wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung
dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge
der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall
die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen
der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer
nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und
der Prämien verlangen.
§ 80 VVG Fehlendes versichertes Interesse
(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet,
wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung
nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung,
die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse
genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine
angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung
weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen
können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt
worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses
Kenntnis erlangt hat.
(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der
Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie
bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden
Umständen Kenntnis erlangt.
§ 82 VVG Abwendung und Minderung des Schadens
(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles
nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu
sorgen.
(2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit
für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die
Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag
beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer
nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
(3) Bei Verletzung einer Obliegenheit nach den Absätzen 1 und 2 ist
der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer
die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer
grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung
in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das
Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,
soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung
des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang
der Leistungspflicht ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer
die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
§ 85 VVG Schadensermittlungskosten
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die
durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden
Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den
Umständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstatten,
als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme
übersteigen.
(2) Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines
Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer
nicht zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer ist zu der Zuziehung
vertraglich verpflichtet oder vom Versicherer aufgefordert
worden.
(3) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er
auch den Kostenersatz entsprechend kürzen.
§ 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen
(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen
Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der
Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil
des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.
(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur
Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden
Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung
durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt
der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der
Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen
keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob
fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für
das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen
eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft
lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht
werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
§ 95 VVG Veräußerung der versicherten Sache
(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert,
tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums
aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und
Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die
zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode
entfällt, als Gesamtschuldner.
(3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich
gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.

§ 96 VVG Kündigung nach Veräußerung
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten
Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht
innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung
ausgeübt wird.
(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger
Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb
eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers
vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab
Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
(3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz
1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet;
eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.
§ 97 VVG Anzeige der Veräußerung
(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber
unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall
später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige
dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit
dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen
hätte.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung
verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt
war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur
Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung
des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
§ 215 VVG Gerichtsstand
(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung
ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in
Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für
Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich
zuständig.
(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen
Partei nicht anzuwenden.
(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den
Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 247 BGB Basiszinssatz
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum
1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um
welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes
gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die
jüngste Hauptfinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank
vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basis-zinssatz unverzüglich
nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger
bekannt.
§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so
kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht
zu vertreten hat.
(2) Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger
nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadenersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den
zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
§ 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die
nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung
in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die
Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren
gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene
Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von
dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen läßt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber
dem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen
in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen
worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher
ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung
in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
§ 288 BGB Verzugszinsen
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist,
beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen
verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz
bestimmt.
§ 17 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen
sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine
und derjenigen Stiftungen. Anstalten und Vermögensmassen, die als
solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als
Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung
geführt wird.
(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht,
in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche
verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.
(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten
Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter
Gerichtsstand zulässig.
§ 21 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
(1) Hat jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines
anderen Gewerbe eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte
geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf
den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht
des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen
Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes
Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften,
soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden
Rechtsverhältnisse betreffen.
§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen
Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung
zu erfüllen ist.
(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit
nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Allgemeine Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB)
Inhaltsübersicht
Umfang des Versicherungsschutzes
1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall
2. Vermögensschäden, Abhandenkommen von Sachen
3. Versichertes Risiko
4. Vorsorgeversicherung
5. Leistungen der Versicherung / Vollmacht des Versicherers
6. Begrenzung der Leistungen
7. Ausschlüsse
Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung
8. Beginn des Versicherungsschutzes/Beitrag und Versicherungsteuer
9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger
Beitrag
10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag
11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung
12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung
13. Beitragsregulierung
14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
15. Beitragsangleichung
Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung
16. Dauer und Ende des Vertrages
17. Wegfall des versicherten Risikos
18. Kündigung nach Beitragsangleichung
19. Kündigung nach Versicherungsfall
20. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen
21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass
von Rechtsvorschriften
22. Mehrfachversicherung
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers
24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles
26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten
Weitere Bestimmungen
27. Mitversicherte Personen
28. Abtretungsverbot
29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung
30. Verjährung
31. Anzuwendendes Recht und zuständiges Gericht
Bedingungen
Umfang des Versicherungsschutzes (Ziff. 1 - 7)
1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall
1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos
für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der
Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall),
das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden
Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts
von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des
Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung,
die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.
1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es
sich um gesetzliche Ansprüche handelt,
(1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme,
Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung;
(2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung
durchführen zu können;
(3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder
wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten
Erfolges;
(4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße
Vertragserfüllung;
(5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
(6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
2. Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen
Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung erweitert
werden auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts
des Versicherungsnehmers wegen
2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden
entstanden sind;
2.2 Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf finden dann
die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung.
3. Versichertes Risiko
3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht
(1) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen
Risiken des Versicherungsnehmers,
(2) aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein
und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für
Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen
Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken,
die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen,
(3) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der
Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung) und die in
Ziff. 4 näher geregelt sind.
3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des
versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlaß neuer
Rechtsvorschriften. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den
Voraussetzungen von Ziff. 21 kündigen.
4. Vorsorgeversicherung
4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen,
sind im Rahmen des bestehenden Vertrages sofort versichert.
21003459 (5.09) C 1.20.214

(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des
Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen.
Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen.
Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt
der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab
dessen Entstehung.
Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt
wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue
Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt
hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen
war.
(2) Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen
Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe
des Beitrages innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige
nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko
rückwirkend ab dessen Entstehung.
4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung
bis zur Einigung im Sinne von Ziff. 4.1 (2) auf den Betrag von
250.000,- Euro für Personenschäden und 75.000,- Euro für Sachschäden
begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen
festgesetzt sind.
4.3 Die Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken
(1) aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luftoder
Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-,
Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;
(2) aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;
(3) die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;
(4) die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen
von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
5. Leistungen der Versicherung/Vollmacht des Versicherers
5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage,
die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung
des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.
Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer
aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses
oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer
hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die
vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben
oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit
der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender
Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer
den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des
Dritten freizustellen.
5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des
Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden
Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.
Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche
gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer
zur Prozeßführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im
Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten.
5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das
einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur
Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer
von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt
der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders
vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das
Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu
fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt.
6. Begrenzung der Leistungen
6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall
auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies
gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige
Personen erstreckt.
6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungsleistungen
des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssummen
begrenzt.
6.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende
Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des
ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese
- auf derselben Ursache,
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und
zeitlichem, Zusammenhang oder
- auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln
beruhen.
6.4 Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer
bei jedem Versicherungsfall mit einem im Versicherungsschein festgelegten
Betrag an der Schadenersatzleistung (Selbstbehalt).
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch
in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche
verpflichtet.
6.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf
die Versicherungssummen angerechnet.
6.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall
die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozeßkosten
im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe
dieser Ansprüche.
6.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen
zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme
oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus
dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme,
so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der
Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der
Rente vom Versicherer erstattet.
Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift
der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt
des Versicherungsfalles.
Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer
an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert
der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger
Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden
die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme
abgesetzt.
6.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs
durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am
Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für
den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung,
Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
7. Ausschlüsse
Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen:
7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich
herbeigeführt haben.
7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch
verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder
Schädlichkeit
- Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder
- Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.
7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder Zusagen
über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers
hinausgehen.
7.4 Haftpflichtansprüche
(1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziff. 7.5 benannten
Personen gegen die Mitversicherten,
(2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages,
(3) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages.
7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer
(1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten
Personen gehören;

Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
oder vergleichbarer Partnerschaften
nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern
und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder,
Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder
(Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes
Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden
sind).
(2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer
eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige
oder betreute Person ist;
(3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer
eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder
ein nicht rechtsfähiger Verein ist;
(4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern,
wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft,
Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;
(5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene
Partnerschaftsgesellschaft ist;
(6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern;
zu Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5:
Die Ausschlüsse unter Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5 (2) bis (6) erstrecken sich
auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten
Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen
sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer
diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene
Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen
Verwahrungsvertrages sind.
7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen
sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn
(1) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des
Versicherungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur,
Beförderung, Prüfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen
Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder
Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen waren;
(2) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer
diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen
Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche
und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser
Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar
von der Benutzung betroffen waren;
(3) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des
Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder
- sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt - deren Teile im
unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben;
dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist,
dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige
Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen
hatte.
zu Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7:
Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7 in
der Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten
oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt
gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer
als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa
mitversicherten Personen.
7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer
hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen
infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden
Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt
auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil
der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung
oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt.
Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag
oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder
Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen
übernommen haben.
7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen;
Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII sind jedoch
mitversichert.
7.10 (a) Ansprüche die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden
gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-
Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen
geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der
Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch
solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen
wird.
Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die
auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der
EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler
Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend
gemacht werden könnten.
Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater
Haftpflichtrisiken.
7.10 (b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung
und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden. Schäden durch
Brand oder Explosion gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung.
Dieser Ausschluss gilt nicht
(1) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken
oder
(2) für Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder
gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der
Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht).
Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden durch Umwelteinwirkung,
die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage,
Demontage, Instandhaltung oder Wartung von
- Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen,
zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder
wegzuleiten (WHG-Anlagen);
- Anlagen gem. Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen);
- Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen
einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen;
- Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlich für solche
Anlagen bestimmt sind.
7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige
Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden
Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen).
7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf
(1) gentechnische Arbeiten,
(2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO),
(3) Erzeugnisse, die
- Bestandteile aus GVO enthalten,
- aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.
7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch
(1) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt,
(2) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen,
(3) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der
Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es
sich handelt um Schäden aus
(1) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung
von Daten,
(2) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten,
(3) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch,
(4) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen.
7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder
Namensrechtsverletzungen.
7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane,
Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.
7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung
einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das
Gleiche gilt für Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer
gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere
entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn
der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig gehandelt hat.

Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung (Ziff. 8 - 15)
8. Beginn des Versicherungsschutzes/Beitrag und Versicherungsteuer
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen
Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder
einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Ziff. 9.1 zahlt. Der in
Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer
in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten
hat.
9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/
erster oder einmaliger Beitrag
9.1 Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Abschluss
des Vertrages fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein angegebenen
Versicherungsbeginn.
Ist Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag
nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrages.
9.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag
nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der
Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der
Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu
vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags
eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet,
wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein
auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht
hat.
9.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag
nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange
der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten,
wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag
10.1 Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist,
am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraumes fällig.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein
oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
10.2 Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer
ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die
verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat.
Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen
Schadens zu verlangen.
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer
dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist
bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die
Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des
Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen
angibt, die nach den Ziff. 10.3 und 10.4 mit dem Fristablauf verbunden
sind.
10.3 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist
noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur
Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung
nach Ziff. 10.2 Abs. 3 darauf hingewiesen wurde.
10.4 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist
noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag
ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer
mit der Zahlungsaufforderung nach Ziff. 10.2 Abs. 3 darauf hingewiesen
hat.
Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach
innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der
Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der
Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.
11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung
Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die
Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen
werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung
nicht widerspricht.
Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers
vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann
noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen
Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer
die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der
Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag
wiederholt nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt,
künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags
erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert
worden ist.
12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung
Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch
ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit
der Zahlung einer Rate im Verzug ist.
Ferner kann der Versicherer für die Zukunft jährliche Beitragszahlung
verlangen.
13. Beitragsregulierung
13.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob
und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren
Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen
Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb
eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und
auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben
zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer
eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes
verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist,
dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden
trifft.
13.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers
oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der
Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter
Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim
Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch
nicht unterschritten werden. Alle entsprechend Ziff. 15.1 nach dem
Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen
des Mindestbeitrags werden berücksichtigt.
13.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung,
kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen
waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in
Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachträglich
gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer
zuviel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet,
wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung
des erhöhten Beitrages erfolgten.
13.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf
Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.
14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit
durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den
Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz
bestanden hat.
15. Beitragsangleichung
15.1 Versicherungsbeiträge, die nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres
fällig werden, unterliegen der Beitragsangleichung. Dies gilt
nicht, soweit die Beiträge nach Lohn- , Bau- oder Umsatzsumme berechnet
werden. Mindestbeiträge unterliegen, unabhängig von der Art
der Beitragsberechnung, der Beitragsangleichung.
15.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für
die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im
vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller
zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen
Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert
hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere,
durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei
auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben
für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen.
Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe
der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die
Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle.
15.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle
einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich
aus Ziff. 15.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung).
Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer
mit der nächsten Beitragsrechnung bekanntgegeben.

Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in
jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz
als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach
Ziff. 15.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag
nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner
Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten
Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten,
die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.
15.4 Liegt die Veränderung nach Ziff. 15.2 oder 15.3 unter 5 Prozent,
entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den
folgenden Jahren zu berücksichtigen.
Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung (Ziff. 16-22)
16. Dauer und Ende des Vertrages
16.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit
abgeschlossen.
16.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich
der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens
drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres
eine Kündigung zugegangen ist.
16.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der
Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
16.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag
schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres
gekündigt werden; die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens
drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen
sein.
17. Wegfall des versicherten Risikos
Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, erlischt
die Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der
Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser
Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er
vom Wegfall Kenntnis erlangt hat.
18. Kündigung nach Beitragsangleichung
Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß
Ziff. 15.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert,
kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb
eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit
sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in
dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das
Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer
spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der
Beitragserhöhung zugehen.
Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht.
19. Kündigung nach Versicherungsfall
19.1 Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn
- vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung geleistet wurde oder
- dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz
fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt
wird.
Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Schriftform spätestens
einen Monat nach der Schadenersatzzahlung oder der Zustellung der
Klage zugegangen sein.
19.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort
nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer
kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren
Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode
wirksam wird.
Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang
beim Versicherungsnehmer wirksam.
20. Kündigung nach Veräußerung versicherter Unternehmen
20.1 Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht,
an einen Dritten veräußert, tritt dieser anstelle des Versicherungsnehmers
in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem
Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines
Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten
übernommen wird.
20.2 Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle
- durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von
einem Monat,
- durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung
oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
in Schriftform gekündigt werden.
20.3 Das Kündigungsrecht erlischt, wenn
- der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt
an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis
erlangt;
- der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang
ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats
von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der
Versicherung Kenntnis erlangt.
20.4 Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden
Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt,
haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für
den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner.
20.5 Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den
bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz,
wenn der Versicherungsfall später als einen Monat
nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte
zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden
Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle,
die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in
dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt
nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von seinem Kündigungsrecht
keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht
weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt
war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.
21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von
Rechtsvorschriften
Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender
oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das
Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb
eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der
Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.
22. Mehrfachversicherung
22.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren
Versicherungsverträgen versichert ist.
22.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne
dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des
später geschlossenen Vertrages verlangen.
22.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer
es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der
Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu
dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt
wird, dem Versicherer zugeht.
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (Ziff. 23 - 26)
23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers
23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche
Umstände
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung
dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach
denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss
des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem verreinbartem
Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch in soweit
zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber
vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des
Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind,
auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag
überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen
und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich
der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon
Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.
23.2 Rücktritt
(1) Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen
Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag
zurückzutreten.
(2) Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder
unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
gemacht hat.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung
der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei
Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätte.
(3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück,
darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig
angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls
noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich
war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz,
wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt
hat.
Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum
Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit
entspricht.
23.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht
Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung
einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat in Schriftform kündigen.
Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der
nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen geschlossen
hätte.
Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den
Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu
anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die anderen Bedingungen
auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil.
Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten,
werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10%
oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten
Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers
fristlos kündigen. Der Versicherer muss die ihm nach Ziff. 23.2 und 3
zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der
Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet,
Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung
stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung
seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen
ist.
Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziff. 23.2 und 23.3 nur zu,
wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
hat.
Der Versicherer kann sich auf die in den Ziff. 23.2 und 23.3 genannten
Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand
oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
23.4 Anfechtung
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung
über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung
steht dem Versicherer der Teil des Beitrages zu, der der bis
zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit
entspricht.
24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf
Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.
Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden
geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.
25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles
25.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen,
auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben wurden.
25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung
und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers
sind dabei zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar
ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße
Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und
-regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des
Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen
mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.
25.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch erhoben,
ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches
Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich
der Streit verkündet, hat er dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
25.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden
auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß
Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen.
Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich
geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer
zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers
einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer
muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte
erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten
26.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem
Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann
der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von
der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein
Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die
Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
beruhte.
26.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt,
verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob
fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat
bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden
Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der
Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht
grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für
den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die
Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung
ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die
Obliegenheit arglistig verletzt hat.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der
Versicherer ein ihm nach Ziff. 26.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt.
Weitere Bestimmungen (Ziff. 27 - 33)
27. Mitversicherte Personen
27.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen
andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für
ihn geltenden Bestimmungen auf die Versicherten entsprechend anzuwenden.
Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Ziff. 4.)
gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Versicherten
entsteht.
27.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht
ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Versicherten
für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
28. Abtretungsverbot
Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne
Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet
werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.

29. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung
29.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen
sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein
oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete
Geschäftsstelle gerichtet werden.
29.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem
Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem
Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift.
Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes
als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung
des Versicherungsnehmers.
29.3 Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb
abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen
Niederlassung die Bestimmungen der Ziff. 29.2 entsprechende Anwendung.
30. Verjährung
30.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei
Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches.
30.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer
angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu
dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers
dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
31. Anzuwendendes Recht und zuständiges Gericht
31.1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
31.2 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers
oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person und wohnt
in Deutschland, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz
oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
31.3 Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person und wohnt in
Deutschland, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn
bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig
ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt
sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung
des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer
eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft
ist.
31.4 Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich
des Versicherungsvertraggesetzes oder sind der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des
Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen
Niederlassung.
31.5 Andere nach deutschem Recht begründete Gerichtsstände werden
durch diese Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.

Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
zur Berufs-Haftpflichtversicherung
- Profi-Schutz für medizinische Fachberufe -
Inhaltsübersicht
1. Versichertes Risiko
2. Versicherte Nebenrisiken
3. Mitversicherte Personen
4. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
4.1 Abhandenkommen von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln und
Codekarten
4.2 Abhandenkommen von Patienten-, Besucher- und Belegschaftshabe
4.3 Abwässerschäden
4.4 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander und Ansprüche
der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers
4.5 Auslandsschäden
4.6 Bearbeitungsschäden
4.7 Be- und Entladeschäden
4.8 Kraftfahrzeuge und Anhänger
(nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtig)
4.9 Leitungsschäden
4.10 Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden
4.11 Strahlenschäden
4.12 Vermögensschäden - Datenschutz/sonstige Vermögensschäden
4.13 Vorsorgeversicherung
5. Risikobegrenzungen
5.1 Deckungsvorsorgepflicht pharmazeutischer Unternehmer
5.2 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten
5.3 Invasive und minimal invasive Arbeitstechniken
5.4 Laser- und Fruchtsäurebehandlungen
5.5 Kraft- und Wasserfahrzeuge
5.6 Luftfahrzeuge
5.7 Weitere nicht versicherte Risiken
6. Versehensklausel
7. Nachhaftungsversicherung - soweit beantragt und im Versicherungsschein
dokumentiert -
8. Selbstbeteiligungen
9. Privathaftpflichtversicherung - soweit beantragt und im Versicherungsschein
dokumentiert -
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
1. Versichertes Risiko
Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden Vereinbarungen
die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des
Versicherungsnehmers aus dem im Versicherungsschein angegebenen
Betrieb bzw. Beruf. Versichert sind hierbei Tätigkeiten und Behandlungen,
die zum Berufsbild gehören und die der Versicherungsnehmer aufgrund
von Aus- und Fortbildung ausüben darf.
Insbesondere gehören zum Berufsbild im Bereich
1.1 der Heil- und Chiropraktiker:
Heilmaßnahmen einschließlich Schockbehandlung und Blutwäsche,
Chiropraktik und Osteopathie;
1.2 im Bereich der physikalischen Therapie
Massagen, Krankengymnastik, Sportphysiotherapie, Lymphdrainagen,
Extensionen, Elektrotherapie, Chirogymnastik und andere Behandlungsmethoden
wenn
a) Heilbehandlungen auf ärztliche Verordnung erfolgen;
b) Heilbehandlungen ohne ärztliche Verordnung erfolgen und das
Fehlen einer solchen Verordnung den Eintritt des Schadens und
dessen Höhe nicht beeinflusst hat;
c) Behandlungen ohne ärztliche Verordnung an gesunden Personen
aus sportlichen Gründen, zur Körperpflege oder als vorbeugende
Maßnahme erfolgen.
1.3 der medizinischen Fußpflege:
allgemeine Fußpflege, Fuß- und Beinmassagen, medizinische Fußbäder
und Packungen, Hornhaut- und Hühneraugenbehandlung einschließlich
der kleinen Chirurgie wie Nagelbehandlung, Spangenprothetik, Orthonyxie,
Schneiden und/oder Entfernen eingewachsener, kranker bzw.
eitriger Nägel;
1.4 der Kosmetik:
unter Einsatz berufsüblicher Hilfsmittel, Instrumente, Apparate:
Gesichts-, Körper-, Hand- und Fußpflege, dekorative Kosmetik, Nagelmodellage,
Permanent-Make-Up-Behandlung, kosmetische Massagen,
manuelle Lymphdrainage, Hydrotherapie, Heliotherapie, Ernährungsberatung
und Gesundheitsförderung, kosmetische Behandlung
von Hautveränderungen wie Narben, Akne, Rosacea, begleitend zur
fachärztlichen Therapie;
1.5 der Medizinphysiker:
medizinisch physikalische Aufgaben, z. B.
- Dosimetrie und Erstellung von Bestrahlungstabellen;
- Bearbeitung des physikalischen Inhalts von Bestrahlungsplänen;
- physikalisch-technische Überwachung von Röntgentherapiegeräten
(bis 300 Kilovolt) und Geräten, in die ein Strahler eingebaut ist
(z. B. Gammatron, Beschleuniger usw. bis 50 Megaelektronenvolt);
- nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV);
- als Strahlenschutzbeauftragter.
2. Versicherte Nebenrisiken
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
2.1 aus der Verwendung von Apparaten und Behandlungsgeräten, wie
- Bestrahlungs-, Elektrotherapie-, Extensionsgeräten;
- Skalpellen, Fräsern und sonstigen Fußpflegegeräten;
- Vapozon, Epilot, Jonothorese, Hochfrequenz, Nemectrodyn, Slenderton,
Frimator, Tiefenwärmegeräte.
2.2 aus der Verabreichung von Packungen;
21001805 (5.09) C 1.20.309

2.3 aus der Unterhaltung sonstiger Einrichtungen, wie
- Wannenbäder einschließlich Unterwassermassage, Tauch-, Bewegungs-
und/oder Schwimmbecken (ausgenommen Saunakabinen);
- Solarien, Sonnenbänke zur Unterstützung der Behandlung
und/oder Therapie;
2.4 aus der Durchführung von Hausbesuchen;
2.5 aus der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Berufskollegen;
2.6 aus der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters
(z. B. bei Urlaub, Erkrankung, Wehrdienstübungen);
2.7 aus der Beschäftigung von freien Mitarbeitern bei Krankenpflege-/
Altenpflegediensten sowie Vereinen, die medizinisch pflegerisch tätig
sind.
Mitversichert ist im Umfang der Ziff. 3.1.3 die persönliche gesetzliche
Haftpflicht dieser Personen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer
dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen.
2.8 als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer
von Grundstücken (ausgenommen Luftlandeplätze), Gebäuden oder
Räumen (Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht), die für den versicherten
Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner
Betriebsangehörigen benutzt werden oder die Dritten vermietet, verpachtet
oder sonst wie überlassen werden.
Dies gilt auch für die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
als früherer Besitzer gem. § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung
bis zum Zeitpunkt des Besitzwechsels bestand.
Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten
auch die gesetzliche Haftpflicht des Insolvenzverwalters in
dieser Eigenschaft.
2.9 als Bauherr und Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten,
Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten);
2.10 aus Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige, die ausschließlich
für den versicherten Betrieb bestimmt sind; nicht versichert ist die
Haftpflicht aus Betätigung der Betriebssportgemeinschaft sowie die
persönliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Betätigung in der Betriebssportgemeinschaft;
2.11 aus betrieblichen Veranstaltungen (z. B. Betriebsfeiern, Betriebsausflügen);
2.12 aus der Teilnahme an Kongressen, Ausstellungen und Messen;
2.13 soweit beantragt und im Versicherungsschein dokumentiert, aus der
Unterhaltung von Saunakabinen.
3. Mitversicherte Personen
3.1 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht
3.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher
Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes
oder eines Teiles desselben angestellt hat, z. B. Fachkräfte für
Arbeitssicherheit, Sicherheits- und Gefahrgutbeauftragte, der Beauftragten
für Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz,
Datenschutz und/oder Abfallbeseitigung in dieser Eigenschaft;
3.1.2 eines vorübergehend bestellten Vertreters des Versicherungsnehmers,
soweit nicht durch eine andere Versicherung für dieses Risiko
Versicherungsschutz besteht;
3.1.3 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen (hierzu gehören auch die
in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederten Mitarbeiter
fremder Unternehmen) für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen
Verrichtungen verursachen.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei
denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des
Versicherungsnehmers oder bei der Verrichtung vorübergehender betrieblicher
Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gem. SGB
VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gem. den beamtenrechtlichen
Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes
Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
3.2 Mitversichert ist ferner im Umfang von Ziff. 3.1 die persönliche
gesetzliche Haftpflicht der aus den Diensten des Versicherungsnehmers
ausgeschiedenen - ehemaligen - gesetzlichen und vorübergehend bestellten
Vertreter des Versicherungsnehmers und der sonstigen Betriebsangehörigen
aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
4. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
4.1 Abhandenkommen von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln und
Codekarten
Eingeschlossen ist - entsprechend Ziff. 2 AHB und abweichend von
Ziff. 7.6 und 7.7 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen
von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel
für eine zentrale Schließanlage) und Codekarten,
die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben.
Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von
Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen
(Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet
ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels
und/oder der Codekarte festgestellt wurde.
Soweit andere Versicherungen bestehen (z. B. Privat-Haftpflichtversicherungen),
wird Versicherungsschutz nur dann geboten, wenn und
soweit der andere Versicherer für den entstandenen Schaden nicht einzutreten
hat.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
- allen sonstigen Folgeschäden eines Schlüssel- oder Codekartenverlustes
(z. B. wegen Einbruchs);
- dem Verlust von Schlüsseln und Codekarten für Tresore, Möbel
und sonstige bewegliche Sachen.
4.2 Abhandenkommen von Patienten-, Besucher- und Belegschaftshabe
Eingeschlossen ist - entsprechend Ziff. 2 AHB und abweichend von
Ziff. 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus dem Abhandenkommen der von Patienten, Begleitern, Besuchern
und Betriebsangehörigen eingebrachten Sachen.
Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherungsnehmers
oder des Geschädigten besteht (z. B. Einbruch-Diebstahl-,
Kaskoversicherung), wird Versicherungsschutz nur dann geboten,
wenn und soweit der andere Versicherer für den entstandenen
Schaden nicht einzutreten hat.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Abhandenkommen von
Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, bargeldlosen Zahlungsmitteln (z. B.
Kredit-/EC-Karten, Schecks), Urkunden, Schmucksachen und Kostbarkeiten.
4.3 Abwässerschäden
Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.14 AHB - Haftpflichtansprüche
aus Sachschäden, die entstehen durch betriebliche Abwässer.
Ziff. 7.10 (b) AHB bleibt unberührt; die Deckungserweiterung findet
für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung keine Anwendung.
4.4 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander und Ansprüche
der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers
4.4.1 Eingeschlossen sind - teilweise abweichend von Ziff. 7.4 (3)
AHB - Haftpflichtansprüche mitversicherter Personen untereinander
wegen
- Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten im Sinne des Sozialgesetzbuches Teil VII handelt;
- Sachschäden.
4.4.2 Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.5 AHB - Ansprüche
der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen,
wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, für
den der betreffende gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich
ist.
Die Ausschlüsse der Ziff. 4.10.3 bleiben unberührt.
4.5 Auslandsschäden
4.5.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.9 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender
Versicherungsfälle aus
- Anlass von Geschäftsreisen und der Teilnahme an Kongressen,
Ausstellungen, Messen und Märkten;
- der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland, soweit sich der
Patient im Zeitpunkt der Konsultation/Behandlung im Inland aufgehalten
hat;
- Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im Ausland.

4.5.2 Nicht versichert sind Ansprüche
- aus Arbeitsunfällen, wenn sie im Rahmen einer Sozialversicherung
oder einer sonstigen speziellen Versicherungsform für Arbeitsunfälle
versichert werden können. Versichert sind im Rahmen dieses
Vertrages jedoch gesetzliche Regressansprüche der ausländischen
Träger solcher Versicherungen - mit Ausnahme französischer Sozialversicherungsträger;
insoweit gilt Ziff. 3.1.3 Abs. 2 dieser Bedingungen
nicht;
- wegen Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer
im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von
Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche
wegen Berufskrankheiten, die den Bestimmungen
des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziff. 7.9 AHB).
4.5.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend
von Ziff. 6.5 AHB - als Leistungen auf die Versicherungssummen angerechnet.
Kosten sind:
Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen
zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach
Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch
Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch
dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
4.5.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der
Zahlungsort ausserhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion
angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit
dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen
Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
4.6 Bearbeitungsschäden
4.6.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.7 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht aus Schäden, die an fremden Sachen
- durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers
an diesen Sachen entstanden sind;
- dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen
zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten
(als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.)
benutzt hat;
- durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers
entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren
Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben;
sowie aus allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Für unbewegliche Sachen oder Teile von ihnen, die nicht unmittelbar
von der Tätigkeit oder Benutzung betroffen waren oder sich nicht im
unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben, verbleibt
es bei den allgemeinen Regeln für die Versicherung von Sachschäden.
4.6.2 Versicherungsschutz gem. Ziff. 4.6.1 besteht auch für Schäden an
solchen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Reparatur oder
zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm
übernommen wurden.
Soweit andere Versicherungen bestehen (insbesondere Sachversicherungen),
wird Versicherungsschutz nur dann geboten, wenn und soweit der
andere Versicherer für den entstandenen Schaden nicht einzutreten hat.
Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Bearbeitungsschäden
an solchen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe-
oder -verarbeitung oder zur Lohnveredelung befinden oder befunden
haben.
4.6.3 Abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB finden Ziff. 4.6.1 und Ziff.
4.6.2 auch dann Anwendung, wenn es sich um Schäden durch Umwelteinwirkung
handelt. In diesem Falle besteht kein Versicherungsschutz
über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung (Form 1.20.332).
4.6.4 Die Regelungen der Ziff. 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der
Ziff. 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder
Sachen) bleiben bestehen.
4.6.5 Der Versicherungsschutz für Be- und Entladeschäden sowie für
Leitungsschäden richtet sich ausschliesslich nach den Ziff. 4.7 bzw. 4.9.
4.6.6 Innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden beträgt die
Höchstersatzleistung für Bearbeitungsschäden gem. Ziff. 4.6.2 je Versicherungsfall
50.000,- Euro, begrenzt auf 100.000,- Euro für alle Versicherungsfälle
eines Versicherungsjahres.
4.7 Be- und Entladeschäden
4.7.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.7 AHB - die gesetzliche
und die der Deutschen Bahn AG oder sonstigen Bahnbetrieben gegenüber
vertraglich übernommene Haftpflicht wegen der Beschädigung
von Land- und Wasserfahrzeugen, Containern sowie der Ladung
durch/oder beim Be- und Entladen und alle sich daraus ergebenden
Vermögensschäden.
Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz,
wenn diese entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder
Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und
Entladens. Dies gilt nicht, wenn die Container selbst Gegenstand von
Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind.
Für Schäden am Ladegut und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden
besteht jedoch nur Versicherungsschutz, wenn
- die Ladung nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist;
- es sich nicht um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von
ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte
Sachen handelt oder
- der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw.
in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen
wird.
4.7.2 Abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB findet Ziff. 4.7.1 auch dann
Anwendung, wenn es sich um Schäden durch Umwelteinwirkung handelt.
In diesem Falle besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332).
4.8 Kraftfahrzeuge und Anhänger (nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtig)
Mitversichert ist - abweichend von Ziff. 5.5 - die gesetzliche Haftpflicht
des Versicherungsnehmers aus dem Halten und/oder Gebrauch von
nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen innerhalb
und ausserhalb des Betriebsgeländes des Versicherungsnehmers,
einschliesslich
- Kraftfahrzeugen aller Art mit einer Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 6 km/h,
- Hub- und Gabelstaplern mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht
mehr als 20 km/h,
- selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit
von nicht mehr als 20 km/h,
- Anhänger.
Mitversichert ist auch das Befahren öffentlicher Wege, wenn dem kein
behördliches Verbot entgegensteht.
Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden.
Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen
des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer
ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem
unberechtigten Fahrer gebraucht wird.
Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen
oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug
nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche
Fahrerlaubnis hat.
4.9 Leitungsschäden
4.9.1 Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.7 AHB - Haftpflichtansprüche
aus Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische
Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie Freiund/oder
Oberleitungen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
4.9.2 Abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB findet Ziff. 4.9.1 auch dann
Anwendung, wenn es sich um Schäden durch Umwelteinwirkung handelt.
In diesem Falle besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332).
4.9.3 Die Regelungen der Ziff. 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der
Ziff. 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder
Sachen) bleiben bestehen.
4.10 Mietsachschäden an Räumen und Gebäuden
4.10.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.6 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden an zu betrieblichen
Zwecken, auch anlässlich von Geschäftsreisen, gemieteten
(nicht geleasten) und gepachteten Räumen und Gebäuden und allen sich
daraus ergebenden Vermögensschäden.

Dies gilt nicht für deren Einrichtung, für Produktionsanlagen und dgl.
sowie für gemieteten Wohnraum und dessen Einrichtung.
4.10.2 Abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB umfasst der Versicherungsschutz
der Ziff. 4.10 auch Schäden durch Umwelteinwirkung. In diesen
Fällen besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-
Basisversicherung (Form 1.20.332).
4.10.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche
- von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers;
- von natürlichen und juristischen Personen, die mit dem Versicherungsnehmer
oder seinen Gesellschaftern kapital- und/oder personalmässig
verbunden sind;
- von Angehörigen der vorgenannten Personen und Angehörigen des
Versicherungsnehmers. Zum Kreis der Angehörigen: siehe Ziff. 7.5
(1) Abs. 2 AHB;
- wegen Abnutzung, Verschleiss und übermässiger Beanspruchung
sowie wegen sonstiger Schäden, die als zwangsläufige Folge einer
betrieblichen Tätigkeit eintreten können;
- wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
sowie an Aufzügen aller Art und an Elektround
Gasgeräten. Dies gilt nur, soweit der Schaden auf eine Tätigkeit
an diesen Sachen z. B. Bedienung, Prüfung, Wartung, Reparatur
oder auf ein Unterlassen solcher Tätigkeiten zurückzuführen
ist;
- wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen
besonders versichern kann;
- wegen Schäden, die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen
der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfällen
fallen.
4.10.4 Soweit andere Versicherungen bestehen (z. B. Gebäude- oder
Privat-Haftpflichtversicherungen), wird Versicherungsschutz nur dann
geboten, wenn und soweit der andere Versicherer für den entstandenen
Schaden nicht einzutreten hat.
4.11 Strahlenschäden
4.11.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.12 AHB und/oder
Ziff. 7.10 (b) AHB - die gesetzliche Haftpflicht
- wegen Schäden durch Röntgeneinrichtungen, Störstrahler, Laserund
Masergeräte sowie deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven
Stoffen und Beschleunigern;
- wegen Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder Behandlung
mit deckungsvorsorgepflichtigen radioaktiven Stoffen und
Beschleunigern.
Kein Versicherungsschutz besteht - mit Ausnahme der Berufs-Haftpflichtversicherung
für Medizinphysiker -, wenn diese radioaktiven
Stoffe und Beschleuniger oder die notwendigen Messgeräte nicht dem
jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben.
Das gleiche gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die
Stoffe, Beschleuniger oder Messgeräte nicht oder nicht ausreichend gewartet
worden sind.
4.11.2 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche
- wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender
Strahlen am Menschen im Rahmen der medizinischen
Forschung, soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung
oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren
ausländischen Bestimmungen besteht.
Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die Anwendung
radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen,
soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde oder der medizinischen
Wissenschaft und nicht in erster Linie der Untersuchung
oder Behandlung des einzelnen Patienten dient.
- wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Genom), die
ab der zweiten Generation eintreten;
- wegen Personenschäden solcher Personen, die - gleichgültig, für
wen oder in wessen Interesse - aus beruflichem oder wissenschaftlichem
Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit
ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen
ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben.
- gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den
Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden
Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder
Anordnungen verursacht hat.
4.11.3 Die Erweiterung des Versicherungsschutzes gem. Ziff. 4.11 gilt
nicht für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung (Form 1.20.332).
4.12 Vermögensschäden
4.12.1 Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden
im Sinne der Ziff. 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der
Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind aus der Verletzung von
Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten.
4.12.2 Sonstige Vermögensschäden
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen sonstiger Vermögensschäden
im Sinne der Ziff. 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die
während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden
- durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für
seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen,
erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen;
- aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender
oder gutachterlicher Tätigkeit;
- aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich
verbundene Unternehmen;
- aus Vermittlungsgeschäften aller Art;
- aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung;
- aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder
ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller
Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung;
- aus Rationalisierung und Automatisierung;
- aus Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung;
- aus Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten;
- der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten,
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartelloder
Wettbewerbsrechts;
- aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
- aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemaliges oder
gegenwärtiges Mitglied von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat,
Beirat oder anderen vergleichbaren Leitungs- und Aufsichtsgremien
oder Organen im Zusammenhang stehen,
- aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen
Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers
oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung;
- aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld,
Wertpapieren und Wertsachen.
Diese Deckungserweiterung findet für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332) keine Anwendung.
Abweichend von Ziff. 4.12.2 Abs. 2, 2. Spiegelstrich, ist im Rahmen der
Berufs-Haftpflichtversicherung von Psychologen und Psychotherapeuten
die gesetzliche Haftpflicht aus gutachterlicher Tätigkeit eingeschlossen.
4.13 Vorsorgeversicherung
Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die für Personen- und Sachschäden
vereinbarten Versicherungssummen auch für die Vorsorgeversicherung.
Diese Deckungserweiterung findet für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332) keine Anwendung.
5. Risikobegrenzungen
5.1 Deckungsvorsorgepflicht pharmazeutischer Unternehmer
Nicht versichert und nur durch besonderen Vertrag versicherbar ist die
Haftpflicht wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des
Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel,
für die der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als pharmazeutischer
Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG nach § 94 AMG
eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.
5.2 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten
Für Ansprüche, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden,
gilt:
Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend von
Ziff. 6.5 AHB - als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

Kosten sind:
Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen
zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach
Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch
Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch
dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
5.3 Invasive und minimal invasive Arbeitstechniken
5.3.1 Bei der Anwendung invasiver bzw. minimal invasiver Arbeitstechniken,
bei denen Substanzen in oder unter die Epidermis des Patienten
eingebracht werden (z. B. Permanent-Make-Up-Behandlung)
gilt folgendes:
Kein Versicherungsschutz besteht für die ästhetischen Folgen der Behandlung.
Dies gilt sowohl für die Nichterreichung des mit der Behandlung
verfolgten ästhetischen Ziels, als auch für den Fall, dass die
Behandlung selbst unerwünschte ästhetische Auswirkungen hat sowie
für sich daraus ergebende Folgeschäden aller Art.
5.3.2 Nicht versichert sind Schäden aus Falteneinspritzung und Faltenunterspritzung.
5.4 Laser- und Fruchtsäurebehandlungen
Kein Versicherungsschutz besteht für Laser- und Fruchtsäurebehandlungen
5.5 Kraft- und Wasserfahrzeuge
5.5.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht
- wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter
oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den
Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen
(siehe jedoch Ziff. 4.8);
- wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter
oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den
Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als
Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen
werden.
5.5.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer
oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so
gilt das auch für alle anderen Versicherten.
5.5.3 Eine Tätigkeit der in Ziff. 5.5.1 genannten Personen an einem
Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger oder Wasserfahrzeug ist kein
Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen
Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei
nicht in Betrieb gesetzt wird.
5.6 Luftfahrzeuge
5.6.1 Nicht versichert und nur durch besonderen Vertrag versicherbar
ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein
Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person
durch den Gebrauch eines Luftfahrzeuges verursachen oder für die sie
als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeuges in Anspruch genommen
werden.
5.6.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer
oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so
gilt das auch für alle anderen Versicherten.
5.6.3 Nicht versichert und nur durch besonderen Vertrag versicherbar
ist die Haftpflicht aus
- der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von
Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich
für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge
bestimmt waren;
- Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung,
Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen,
und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten
Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden
sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge.
5.7 Weitere nicht versicherte Risiken
Nicht versichert ist die Haftpflicht
- aus Besitz oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstoff-Pipelines;
- solcher Personen, die bei Besitz und Verwendung von feuergefährlichen,
giftigen oder explosiblen Stoffen den Schaden durch bewusstes
Abweichen von gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen
oder sonstigen Sicherheitsvorschriften herbeigeführt
haben;
- wegen Schäden an Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden
Vermögensschäden;
- wegen Schäden an Immobilien, die in einem Umkreis von weniger
als 150 m bei Sprengungen entstehen, und allen sich daraus ergebenden
Vermögensschäden sowie bei Abbruch- und Einreissarbeiten
wegen Sachschäden in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe
des einzureissenden Bauwerks entspricht, und allen sich daraus ergebenden
Vermögensschäden;
- auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder
exemplary damages;
- nach den Art. 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang
stehenden Regressansprüchen nach Art. 1147 des französischen
Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder;
- aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen
oder ihrer Lagerung zu Grosshandelszwecken sowie aus Veranstaltung
oder Abbrennen von Feuerwerken;
- wegen Bergschäden (i.S.d. § 114 BBergG), soweit es sich handelt
um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und
Zubehör; wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (i.S.d. § 114
BBergG) durch schlagende Wetter-, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche
sowie Kohlenstaubexplosionen;
- wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen
feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik,
illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder
Massnahmen von hoher Hand beruhen; das gleiche gilt für Schäden
durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt
haben;
- aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen
oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen
Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
6. Versehensklausel
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf versehentlich nicht
gemeldete, nach Beginn der Versicherung eingetretene Risiken, die im
Rahmen des versicherten Betriebes liegen und weder nach den Allgemeinen
noch Besonderen Bedingungen des Vertrages von der Versicherung
ausgeschlossen sind.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses
bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige
zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag von Gefahreneintritt
an zu entrichten.
Ziff. 7.10 (b) AHB bleibt unberührt; diese Deckungserweiterung findet
für die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung (Form 1.20.332) keine
Anwendung.
7. Nachhaftungsversicherung
Falls besonders vereinbart, wird - abweichend von Ziff. 17 AHB - der
Versicherungsvertrag betreffend der Berufs-Haftpflichtrisiken ab dem
Zeitpunkt der endgültigen und völligen Berufseinstellung (nicht aus irgendwelchen
anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform,
Kündigung durch einen der Vertragspartner) noch für die Dauer von
weiteren fünf Jahren fortgeführt.
Der Versicherungsschutz dieser Nachhaftungsdeckung besteht im Umfang
des Vertrages für Schäden, die nach der endgültigen Berufseinstellung
eintreten, sofern die Ursache für den Eintritt dieser Schäden während
des Versicherungszeitraumes vor der endgültigen Berufseinstellung
gesetzt worden ist.
Für Schäden durch Umwelteinwirkung richtet sich die Nachhaftungsversicherung
ausschliesslich nach den Risikobeschreibungen und Besonderen
Bedingungen zur Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332).
8. Selbstbeteiligungen
Der Versicherungsnehmer hat von jedem
- Schaden durch Abwässer gem. Ziff. 4.3;
- Schaden in USA, den US-Territorien oder Kanada gem. Ziff. 4.5.1
und/oder den damit zusammenhängenden Aufwendungen des Versicherers
für Kosten;
- Bearbeitungsschaden gem. Ziff. 4.6;
- Be- und Entladeschaden gem. Ziff. 4.7;
- Leitungsschaden gem. Ziff. 4.9;
- Mietsachschaden gem. Ziff. 4.10;
250,- Euro selbst zu tragen.

Auf die Selbstbeteiligung für Schäden durch Umwelteinwirkung gem.
den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen zur Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
(Form 1.20.332) wird hingewiesen.
9. Privathaftpflichtversicherung
Versichert ist
- soweit beantragt und im Versicherungsschein dokumentiert -
- bei Einzelpersonen oder Einzelunternehmen für den Versicherungsnehmer;
- bei Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Gerätegemeinschaften
für die im Versicherungsschein und/oder seinen Nachträgen
namentlich benannte Person
die Privathaftpflicht, soweit nicht durch eine andere Versicherung für
dieses Risiko Versicherungsschutz besteht.
Der Umfang des Versicherungsschutzes richtet sich nach den Risikobeschreibungen
und Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung
(Form 1.20.417).
Die Privathaftpflichtversicherung ist ein rechtlich selbständiger Vertrag.
Sie erlischt mit dem Ausscheiden der versicherten Person aus der Praxis,
spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrages.
Bei Umwandlung des Vertrages in eine Nachhaftungsversicherung
(Ziff. 7) entfällt die Mitversicherung der Privathaftpflichtversicherung;
Versicherungsschutz für dieses Risiko muss dann besonders beantragt
werden.

Zusatzbedingungen
zur Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
für die Nutzer von Internet-Technologien
Inhaltsübersicht
1. Vertragsgrundlagen
2. Versichertes Risiko
3. Mitversicherte Personen
4. Versicherungssumme/Serienschaden/Anrechnung von Kosten
5. Auslandsschäden
6. Nicht versicherte Risiken
7. Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen
Bedingungen
1. Vertragsgrundlagen
Grundlagen des Versicherungsschutzes sind
- die beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Haftpflichtversicherung (AHB) und
- die folgenden Bestimmungen.
Der Versicherungsschutz für das nachfolgend genannte versicherte
Risiko besteht ausschließlich über diesen Zusatzbaustein.
2. Versichertes Risiko
Versichert ist, insoweit abweichend von Ziff. 7.7, 7.15 und 7.16 AHB
die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden
aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer
Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger,
soweit es sich handelt um Schäden aus
2.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung
von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-
Viren und/oder andere Schadprogramme;
2.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung
und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar
wegen
- sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch
weiterer Datenveränderungen sowie
- der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw.
Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfaßter
Daten;
2.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch;
Für Ziff. 2.1 bis 2.3 gilt:
Dem Versicherungsnehmer obliegt es, daß seine auszutauschenden, zu
übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen
und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft
werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen.
Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt
der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziff. 26 AHB
(Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
2.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch
Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der
Verletzung von Urheberrechten;
2.5 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz
für immaterielle Schäden.
Für Ziff. 2.4 und 2.5 gilt:
In Erweiterung von Ziff. 1.1 AHB ersetzt der Versicherer
- Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlaß
einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt
wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung
oder Widerruf handelt;
- Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage
gegen den Versicherungsnehmer.
3. Mitversicherte Personen
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht
- der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher
Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten
Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft;
21006304 (1.08) C 1.20.424

- sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in
Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer
verursachen.
Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich
um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers
gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das gleiche
gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften,
die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben
Dienststelle zugefügt werden.
4. Versicherungssumme/Sublimit/Serienschaden/Anrechnung
von Kosten
4.1 Versicherungsschutz für diese Zusatzversicherung wird im Rahmen
der Versicherungssumme(n) für die Betriebs- und Berufshaftpflicht geboten.
Abweichend von Ziff. 6.2 AHB stellt die Versicherungssumme
für diesen Zusatzbaustein zugleich die Höchstersatzleistung für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar.
4.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende
Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des
ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese
- auf derselben Ursache,
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und
zeitlichem Zusammenhang oder
- auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer
Daten mit gleichen Mängeln
beruhen.
Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen.
4.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden - abweichend
von Ziff. 6.5 AHB - als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet.
Kosten sind:
Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen
zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach
Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch
Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch
dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
5. Auslandsschäden
Versicherungsschutz besteht - abweichend von Ziff. 7.9 AHB - für
Versicherungsfälle im Ausland.
Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in
europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend
gemacht werden.
6. Nicht versicherte Risiken
Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten
und Leistungen:
- Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;
- IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung;
- Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung,
-pflege;
- Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-
Providing;
- Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken;
- Betrieb von Telekommunikationsnetzen;
- Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG/SigV;
- Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluß einer
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht.
7. Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen
Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ergänzend zu Ziff. 7
AHB Ansprüche
7.1 die im Zusammenhang stehen mit
- massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch
übertragenen Informationen (z. B. Spamming),
- Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen
über Internet-Nutzer gesammelt werden können;
7.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer
oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden
sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht
werden;
7.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit
diese den Schaden durch bewußtes Abweichen von gesetzlichen oder
behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder
Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewußte Pflichtverletzung
herbeigeführt haben;
7.4 auf Entschädigung mit Strafcharakter (punitive und exemplary damages);
7.5 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang
stehenden Regreßansprüchen nach Art. 1147 des französischen
Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.

Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht privater Risiken
im Rahmen der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung
Inhaltsübersicht
I. Versichertes Risiko
- soweit beantragt und dokumentiert -
1. Privat-Haftpflichtversicherung
und/oder
2. Private Tierhalter-Haftpflichtversicherung
II. Vertragsgrundlagen
III. Allgemeine Bestimmungen
1. Mitversicherte Personen
2. Gewässerschadenrisiko
3. Mietsachschäden
4. Vermögensschäden
5. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge
6. Fortsetzung der Versicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers
IV. Besondere Bestimmungen zur Privat-Haftpflichtversicherung
- soweit beantragt und dokumentiert -
1. Mitversicherte Risiken
2. Versicherungsfälle im Ausland
3. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln
4. Schäden durch mitversicherte deliktsunfähige Kinder
5. Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung
6. Sachschäden durch häusliche Abwässer
7. Gefälligkeitsschäden
8. Tagesmutter
9. Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung
oder sonstigen Diskriminierungen
10. Forderungsausfallversicherung und Spezialschadenersatzrechtsschutz
V. Besondere Bestimmungen zur Privaten Tierhalter-Haftpflichtversicherung
- soweit beantragt und dokumentiert -
1. Mitversicherte Risiken
2. Versicherungsfälle im Ausland
3. Nicht versicherte Risiken
I. Versichertes Risiko
Versichert ist,
- soweit beantragt und im Versicherungsschein dokumentiert -
die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
1. als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens und nicht
aus den Gefahren eines Betriebes, Gewerbes oder Berufes.
Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus
(1) den Gefahren eines Dienstes, Amtes (nicht Ehrenamtes), einer
verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art
(2) oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung.
(Privat-Haftpflichtversicherung)
und/oder
2. als privater Tierhalter der im Versicherungsschein oder seinen
Nachträgen genannten Tiere sowie deren bis zu 6 Monate alten
Jungtiere (bei Pferdehaltung bis zu 12 Monate alten Fohlen).
(Private Tierhalter-Haftpflichtversicherung)
II. Vertragsgrundlagen
Der Versicherungsschutz richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB) und den folgenden
Bestimmungen.
Bei der Mitversicherung privater Risiken im Rahmen der Betriebs- und
Berufshaftpflichtversicherung handelt es sich um einen rechtlich selbständigen
Vertrag. Der Vertrag endet mit dem Ausscheiden des/der
Versicherten aus den Diensten des Versicherungsnehmers, spätestens
jedoch mit Beendigung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(siehe jedoch Ziff. III.6).
Bei Umwandlung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in eine
Nachhaftungsversicherung entfällt der Versicherungsschutz für private
Risiken. Versicherungsschutz hierfür muss dann gesondert beantragt
werden.
III. Allgemeine Bestimmungen
1. Mitversicherte Personen
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht
1.1 des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners*) des Versicherungsnehmers;
1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft*)
lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder),
bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer
Schul- oder Berufsausbildung befinden (berufliche Ausbildung - Lehre
und/oder Studium -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen
und dgl.).
Handelt es sich um eine zweite Berufsausbildung, besteht nur dann
Versicherungsschutz, wenn zwischen der ersten und der zweiten Berufsausbildung
weder einer Berufstätigkeit nachgegangen worden ist
noch eine Beschäftigung als Zeit- oder Berufssoldat lag.
Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschließlich des
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) vor, während oder im Anschluss
an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen;
1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten und nicht
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch
Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) mit geistiger Behinderung;
21005552 (5.09) C 1.20.417

1.4 sonstiger mindestens drei Monate im Haushalt des Versicherungsnehmers
lebender Personen (z. B. Verwandte, Austauschschüler oder
Au Pair), soweit kein anderer Versicherungsschutz besteht;
1.5 der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen
gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das gleiche gilt für Personen,
die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und
Garten betreuen oder den Streudienst versehen.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei
denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des
Versicherungsnehmers oder bei der Verrichtung vorübergehender betrieblicher
Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gemäß
dem Sozialgesetzbuch Teil VII (SGB VII) handelt;
1.6 des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebenden
Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen
Kinder - diese entsprechend Ziff. 1.2 und 1.3 - nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen.
Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet
sein.
Gegenseitige Ansprüche sind von der Versicherung ausgeschlossen, mit
Ausnahme der nach § 116 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Teil X (SGB X) und
§ 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) übergegangenen Regressansprüche
der Sozialversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe und privaten
Krankenversicherungsträger.
Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch
Kinder des Versicherungsnehmers sind, endet mit der Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
Partner.
Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden
Partner und dessen Kinder Ziff. 6 sinngemäß.
*) Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder
einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten
lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaft gelten auch die den Partnerschaften
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren
Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten.
2. Gewässerschadenrisiko
2.1 Gegenstand der Versicherung
Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie
Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
wegen Schäden infolge von Veränderungen der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers
einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme
der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen
Stoffen (z. B. Heizöltanks) und aus der Verwendung dieser
Stoffe.
Nicht als Anlagenrisiko in diesem Sinne gelten gewässerschädliche
Stoffe
- in Kleingebinden oder sonstigen Behältern bis zu einem Gesamtfassungsvermögen
von max. 500 l/kg. Kein Versicherungsschutz -
auch nicht über Ziff. 3.1 AHB (Erhöhungen und Erweiterungen des
Risikos) besteht für Haftpflichtansprüche, die aus
Anlagen/Behältern entstehen, wenn das Gesamtfassungsvermögen
von 500 l/kg überschritten wird;
- in ausschließlich privat genutzten Abwassergruben.
2.2 Rettungskosten
Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall
zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten
halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten
werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie zusammen
mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für
Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt
es bei der Regelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Haftpflichtversicherung (AHB).
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen
mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden
übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des
Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung
des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.
2.3 Ausschlüsse
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
- gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten),
die den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem
Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen
herbeigeführt haben;
- wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen,
anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland)
oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher
Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt,
soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
3. Mietsachschäden
Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.6 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu
privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus
ergebenden Vermögensschäden. Bei gemieteten Ferienwohnungen
und -häusern und Hotelzimmern ist auch die Beschädigung der dazu
gehörenden Einrichtungsgegenständen (Mobiliar, Heimtextilien, Geschirr)
mitversichert.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
- wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung;
- wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
sowie an Elektro- und Gasgeräten;
- wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen
besonders versichern kann;
- Schäden infolge von Schimmelbildung
- wegen Schäden, die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen
der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfällen
fallen. (Anmerkung: Der Wortlaut des Abkommens steht auf Anforderung
zur Verfügung.)
Die Höchstersatzleistung beträgt unter Anrechnung auf die für Sachschäden
vereinbarte Versicherungssumme je Versicherungsfall 1 Million
Euro, begrenzt auf 3 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres.
4. Vermögensschäden
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden
im Sinne der Ziff. 2 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der
Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden
- durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für
seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen,
erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen;
- aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender
oder gutachtlicher Tätigkeit;
- aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich
verbundene Unternehmen;
- aus Vermittlungsgeschäften aller Art;
- aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung;
- aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder
ähnlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung
sowie aus Untreue und Unterschlagung;
- aus Rationalisierung und Automatisierung;
- aus Datenerfassung, - speicherung, -sicherung, -wiederherstellung;
- aus Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten;
- aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;
- aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
- aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemaliges oder
gegenwärtiges Mitglied von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat,
Beirat oder anderen vergleichbaren Leitungs- und Aufsichtsgremien
oder Organen im Zusammenhang stehen;
- aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen
Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers
oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung;
- aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld,
Wertpapieren und Wertsachen.

5. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge
Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters
oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden,
die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.
Versichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die
verursacht werden
5.1 durch den Gebrauch von
- nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeugen mit Anhängern;
- Kraftfahrzeugen, z. B. Krankenfahrstühle, mit nicht mehr als 6
km/h Höchstgeschwindigkeit;
- selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h
Höchstgeschwindigkeit;
- nicht versicherungspflichtigen Anhängern;
Hierfür gilt:
Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Ziff. 3.1 (2) AHB und in
Ziff. 4.3 (1) AHB.
Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden.
Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen
des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer
ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem
unberechtigten Fahrer gebraucht wird.
Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen
oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug
nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche
Fahrerlaubnis hat.
5.2 durch den Gebrauch von Luftfahrzeugen, die nicht der Versicherungspflicht
unterliegen;
5.3 durch den Gebrauch von Wassersportfahrzeugen, ausgenommen
eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit
Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren - oder Treibsätzen.
Mitversichert ist jedoch der gelegentliche Gebrauch von fremden Wassersportfahrzeugen
mit Motoren, soweit für das Führen keine behördliche
Erlaubnis erforderlich ist.
5.4 durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und Wasser-Modellfahrzeugen.
6. Fortsetzung der Haftpflichtversicherung nach dem Tode des
Versicherungsnehmers
Für den nach Ziff. 1 mitversicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner
des Versicherungsnehmers und deren Kinder sowie die
Kinder des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Versicherungsschutz
im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zur
nächsten Beiragsfälligkeit fort. Ab diesem Zeitpunkt muss Versicherungsschutz
gesondert beantragt werden.
IV. Besondere Bestimmungen zur Privat-Haftpflichtversicherung
Versicherungsschutz nach Teil IV besteht nur, soweit dies beantragt und
im Versicherungsschein ausdrücklich dokumentiert wurde.
1. Mitversicherte Risiken
Mitversichert ist
insbesondere die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
1.1 als Familien- und Haushaltsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht
über Minderjährige);
1.2 als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen;
1.3 als Inhaber
- einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum
als Sondereigentümer), einschließlich Ferienwohnung
(hierzu zählt auch ein auf Dauer abgestellter Wohnwagen).
Bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des
Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch
nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum;
- eines im Inland gelegenen Ein- bzw. Zweifamilienhauses;
- eines im Inland gelegenen Wochenend-/Ferienhauses;
sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken
verwendet werden, einschließlich der zugehörigen Garagen und Gärten
sowie eines Schrebergartens.
- einer Photovoltaikanlage, die sich auf den gemäß Ziff. 1.3 versichcherten
Immobilien mit dem dazugehörigen Grundstück befindet.
Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht
- aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in
den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung,
Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen
auf Gehwegen);
- als Wohnungsinhaber aus der durch Mietvertrag, Dauernutzungsvertrag
u.ä. übernommenen Streu- und Reinigungspflicht;
- aus dem Miteigentum von zum mitversicherten Ein- bzw. Zweifamilienhaus,
Wochenend- oder Ferienhaus gehörenden Gemeinschaftsanlagen,
z. B. gemeinschaftliche Gartenanlagen, Wohnwege,
Garagenhöfe, Abstellplätze für Mülltonnen;
- aus der Vermietung einer im Inland gelegenen Eigentumswohnung,
nicht Ferienwohnung. Wird mehr als eine Eigentumswohnung vermietet,
entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen
über die Vorsorgeversicherung (Ziff. 4 AHB);
- aus der Vermietung von einzelnen Wohnräumen und/oder einer
Einliegerwohnung sowie von Garagen und Räumen zu gewerblichen
Zwecken;
- als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten,
Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer Bausumme
von 100.000,- Euro je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag
überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die
Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Ziff. 4 AHB);
- als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung
bis zum Besitzwechsel bestand;
- als Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft;
1.4 als Radfahrer;
1.5 als Surfer, auch Windsurfer, mit eigenen und fremden Brettern sowie
als Kite-Surfer mit eigenen Geräten, soweit keine Versicherungspflicht
besteht;
1.6 aus der Ausübung von Sport, ausgenommen ist eine jagdliche Betätigung
und die Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen
sowie die Vorbereitung hierzu (Training);
1.7 aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von
Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, nicht
jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Handlungen;
1.8 aus der Benutzung fremder Pferde zu privaten Zwecken (z.B. Reiten)
oder die Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken.
Schäden an den benutzten Pferden oder Fuhrwerken bleiben ausgeschlossen;
1.9 als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren,
Bienen, nicht jedoch - auch nicht über Ziff. 3.1 AHB - von
Hunden (ausgenommen Blindenhunde-, Behindertenbegleit- sowie Hörund
Signalhunde), Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren,
wilden Tieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen
Zwecken gehalten werden.
Versichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus dem nicht gewerbsmäßigen
Hüten fremder Hunde und/oder Pferde, soweit nicht Versicherungsschutz
über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung des Tierhalters
besteht. Kein Versicherungsschutz besteht für das Hüten von
Kampfhunden i.S.v. Ziff. V. 3 Abs. 2.
Ausgeschlossen sind Schäden an den zur Beaufsichtigung übernommenen
Tieren.
2. Versicherungsfälle im Ausland
Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.9 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen.
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden
Nutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen
Wohnungen und Häusern gem. Ziff. 1.3.
Mitversichert ist ferner die gesetzliche Haftpflicht aus dem Eigentum
von Wohnungen und Häusern einschließlich der dazugehörigen Garagen
und Gärten, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
oder der EFTA ( Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) gelegen
sind, sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu eigenen
Wohnzwecken verwendet werden.

Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort
außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion
angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem
Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen
Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
Wegen Versicherungsfällen im Ausland aus dem Austausch, der Übermittlung
und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet,
per E-Mail oder mittels Datenträger, siehe Ziff. 5.3.
3. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln
Eingeschlossen ist - in Ergänzung zu Ziff. 2 AHB und abweichend von
Ziff. 7.6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen
von fremden, zu privaten Zwecken - nicht berufsbezogen - genutzten
Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage),
die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben).
Code-Karten zur Zugangsberechtigung gelten als Schlüssel.
Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von
Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen
(Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet
ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt
wurde.
Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus allen sonstigen Folgeschäden
eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs).
Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Schlüsseln für
Tresore, Möbel und sonstige bewegliche Sachen.
Die Höchstersatzleistung beträgt unter Anrechnung auf die für Sachschäden
vereinbarte Versicherungssumme 25.000,- Euro je Versicherungsfall,
begrenzt auf 75.000,- Euro für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres.
Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 50,- Euro selbst zu
zahlen.
4. Schäden durch mitversicherte deliktsunfähige Kinder
Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktsunfähigkeit von mitversicherten
Kindern berufen, wenn dies der Versicherungsnehmer
wünscht. Dies gilt nicht soweit
- ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger) leistungspflichtig
ist,
- der Geschädigte selbst aufsichtspflichtig war oder
- der Geschädigte von einem Dritten (z. B. Aufsichtspflichtigen), der
nicht Versicherter dieses Vertrages ist, Schadenersatz erlangen
kann.
Die Höchstersatzleistung beträgt unter Anrechnung auf die Vertragsversicherungssumme
5.000,- Euro je Versicherungsfall, begrenzt auf
15.000,- Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.
5. Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung
5.1 Eingeschlossen ist - insoweit abweichend von Ziff. 7.15 AHB - die
gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus
dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer
Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger,
soweit es sich handelt um Schäden aus
(1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung
von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-
Viren und/oder andere Schadprogramme;
(2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung
und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar
wegen
- sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch
weiterer Datenveränderungen, sowie
- der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw.
Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster
Daten;
(3) Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch.
Für Ziff. 5.1 (1) bis 5.1 (3) gilt:
Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu
übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen
und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft
werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen.
Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt Ziff. 26
AHB (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
5.2 Im Rahmen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen
ausgewiesenen Versicherungssumme für das Privathaftpflicht-Risiko
beträgt die Versicherungssumme 1 Million Euro pauschal für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden. Abweichend von Ziff. 6.2 AHB
stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle
eines Versicherungsjahres dar.
Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle
gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des
ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese
- auf derselben Ursache;
- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und
zeitlichem Zusammenhang oder
- auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer
Daten mit gleichen Mängeln
beruhen.
Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen.
5.3 Versicherungsschutz besteht - insoweit abweichend von Ziff. 7.9
AHB - für Versicherungsfälle im Ausland.
Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in
europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend
gemacht werden.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort
außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion
angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem
Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen
Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
5.4 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten
und Leistungen:
- Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;
- IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung;
- Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung,
-pflege;
- Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-
Providing;
- Betrieb von Datenbanken.
5.5 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche
(1) wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer
bewusst
- unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift
(z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),
- Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören
oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde);
(2) die in engem Zusammenhang stehen mit
- massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch
übertragenen Informationen (z. B. Spamming),
- Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen
über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen;
(3) gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit
diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder
behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen Online-
Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt
haben.
6. Sachschäden durch häusliche Abwässer
Eingeschlossen sind - teilweise abweichend von Ziff. 7.14 (1) AHB -
Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer
und durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals.
7. Gefälligkeitsschäden
Der Versicherer wird sich nicht auf einen Ausschluss der Haftung im
Falle leichter Fahrlässigkeit bei Sachschäden durch Gefälligkeit berufen,
soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht. Hiervon unbeschadet
bleibt die Regelung der Ziff. 7.6 AHB.
Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die
der Versicherungsnehmer gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen.

8. Tagesmutter
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als Tagesmutter.
Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung
von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im Rahmen
des eigenen Haushalts, des Haushalts der zu betreuenden Kinder
und auch außerhalb der Wohnung(en), z.B. bei Spielen, Ausflügen usw.
Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw.
ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Kinder
erleiden.
Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
- aus dem Abhandenkommen von Sachen und dem Verlust von Geld
der zu betreuenden Kinder.
- der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten.
9. Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung
oder sonstigen Diskriminierungen.
Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.17 AHB -Haftpflichtansprüche
wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung
oder sonstigen Diskriminierungen.
10. Forderungsausfallversicherung und Spezialschadenersatzrechtsschutz
10.1 Gegenstand der Ausfallversicherung
Die AXA Versicherung AG gewährt dem Versicherungsnehmer und
den in der Privat-Haftpflichtversicherung mitversicherten Familienangehörigen
oder - soweit ausdrücklich vereinbart - dem mitversicherten
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen mitversicherten
Kindern (versicherte Personen) Versicherungsschutz für den
Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung
von einem Dritten geschädigt wird, und die daraus entstandene
Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden
kann.
Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten
sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung
dieses Vertrages. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für
Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers
zugrunde liegt und für Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft
des Schädigers als Tierhalter oder -hüter entstanden sind.
Nicht versichert sind jedoch - insoweit abweichend von Ziff. 4 - Ansprüche
gegen deliktsunfähige Kinder.
10.2 Versicherte Schäden
Versichert sind Personenschäden (Tötung oder Gesundheitsbeeinträchtigung
von Menschen) oder Sachschäden (Beschädigung oder Vernichtung
von Sachen) der versicherten Person, für die der Schädiger aufgrund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts
zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Nicht versichert sind Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit
- nuklear- und genetischen Schäden, die nicht auf eine medizinische
Behandlung zurückzuführen sind,
- Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben
stehen.
10.3 Erfolglose Vollstreckung
Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person
einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schädiger im
streitigen Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der EU,
Norwegens, der Schweiz oder ein notarielles Schuldanerkenntnis des
Schädigers vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt hat und jede
sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Schädiger
erfolglos geblieben ist.
Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person
nachweist, dass
- entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder Forderungspfändung)
nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt
hat;
- oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B.
weil der Schädiger in den letzten 3 Jahren die eidesstattliche Versicherung
abgegeben hat.
10.4 Entschädigung
Die AXA Versicherung AG leistet Entschädigung in Höhe des titulierten
Schadenersatzbetrages im Rahmen der in der Privat-Haftpflichtversicherung
vereinbarten Versicherungssumme.
Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von 2.500,- Euro abgezogen.
Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Original-Titels,
der Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstiger Unterlagen,
aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser
Klausel vorliegt.
Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den
Schädiger in Höhe der Entschädigungsleistung an die AXA Versicherung
AG abzutreten.
10.5 Subsidiarität
Die AXA Versicherung AG leistet keine Entschädigung, soweit für den
Schaden eine Leistung aus einer für die versicherten Personen bestehenden
Schadenversicherung beansprucht werden kann oder ein Träger
der Sozialversicherung oder Sozialhilfe leistungspflichtig ist oder Leistungen
gemäß den Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetzes
erbracht werden.
10.6 Spezial-Schadenersatzrechtsschutz
Ist die gerichtliche Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches im
Rahmen dieser Ausfalldeckung nicht durch eine anderweitig bestehende
Rechtsschutzversicherung gedeckt, leistet der Kooperationspartner
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Schadenersatzrechtsschutz
gemäß den nachfolgenden Bedingungen (subsidiäre Deckung), sofern
der Streitwert 2.500,- Euro übersteigt. Anspruch auf Rechtsschutz besteht
von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht
wurde, soweit dieses Ereignis nach Vertragsbeginn und vor Vertragsbeendigung
eintritt.
Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten
Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
- im Zusammenhang mit Erwerb, Veräußerung, Planung, Errichtung
eines Gebäudes oder Gebäudeteils oder im Zusammenhang mit
Bergbauschäden;
- mehrerer Versicherungsnehmer oder mitversicherter Personen desselben
Versicherungsvertrages untereinander, nichtehelicher und
ehelicher Lebenspartner gegeneinander im ursächlichen Zusammenhang
mit der Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung;
- in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im
Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten;
- vor Verfassungsgerichten, supranationalen oder internationalen
Gerichten.
Leistungsumfang
ROLAND trägt die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten
- eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur
Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen
Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes;
- des Gerichts einschließlich der Entschädigung für Zeugen und
Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden sowie die
Kosten des Gerichtsvollziehers;
- der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht,
wenn sein Erscheinen als Partei angeordnet ist, in Höhe von
maximal 2.600,- Euro pro Versicherungsfall;
- die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen
entstanden sind, soweit der Versicherungsnehmer zu deren
Erstattung verpflichtet ist;
- eines Zwangsvollstreckungsschrittes.
Die Entschädigung ist in jedem Rechtsschutzfall auf 150.000,- Euro
begrenzt. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte
Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet.
Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer
Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen.
ROLAND trägt nicht
- Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung
entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom
Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis
entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung
gesetzlich vorgeschrieben ist;
- Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später
als 1 Jahr nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden.

Bei Auslandsbezug sorgt ROLAND für
- die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
des Versicherungsnehmers notwendigen schriftlichen Unterlagen
und trägt die dabei anfallenden Kosten;
- die Bestellung eines für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
des Versicherungsnehmers erforderlichen Dolmetschers und
trägt die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten.
Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles
Der Versicherungsnehmer hat
- den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt
vollständig über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel
anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die
notwendigen Unterlagen zu beschaffen;
- soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,
- vor Erhebung von Klagen oder Einlegung von Rechtsmitteln die
Zustimmung ROLAND's einzuholen;
- alles zu vermeiden, was die unnötige Erhöhung von Kosten oder
die Erschwerung ihrer Erstattung verursachen könnte.
Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte auf Erstattung von
Kosten, die ROLAND getragen hat, gehen mit ihrer Erstattung auf
ROLAND über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen
Unterlagen hat der Versicherungsnehmer ROLAND auszuhändigen
und bei dessen Maßnahmen auf Verlangen mitzuwirken.
Wird eine dieser genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert
der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger
Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer
nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig
verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für
den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die
Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung
ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die
Obliegenheit arglistig verletzt hat.
ROLAND bestätigt dem Versicherungsnehmer den Umfang des für
den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der
Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen
Interessen, bevor ROLAND den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt,
und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt RO-
LAND nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor
Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte.
10.7 Ausschlussfrist
Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung mit subsidiärem Schadenersatzrechtschutz
verfallen, wenn sie nicht binnen 3 Jahren ab dem Versicherungsfall
bei der AXA Versicherung AG bzw. ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG
schriftlich angemeldet worden sind.
V. Besondere Bestimmungen zur Privaten Tierhalter-
Haftpflichtversicherung
Versicherungsschutz nach Teil V besteht nur, soweit dies beantragt und
im Versicherungsschein ausdrücklich dokumentiert wurde.
1. Mitversicherte Risiken
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht
- des Hüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist;
- aus Schäden durch ungewollten Deckakt;
- aus Flurschäden durch Reit- und Zugtiere sowie durch Zuchttiere
zum Belegen fremder Tiere - teilweise abweichend von Ziff. 7.14
AHB.
2. Versicherungsfälle im Ausland
Eingeschlossen ist - abweichend von Ziff. 7.9 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort
außerhalb der Staaten liegt, die der Europäischen Währungsunion
angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem
Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen
Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
3. Nicht versicherte Risiken
Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
als privater Halter von Jagdhunden, für die bereits Versicherungsschutz
durch eine Jagdhaftpflichtversicherung besteht sowie von
Kampfhunden, -kreuzungen und -mischlingen; auch nicht über
Ziff. 3.1 AHB.
Als Kampfhunde zählen American Pitbull, American Staffordshire
Terrier/American Stafford Terrier, Bandog, Bordeaux Dogge, Bullterrier,
Bullmastiff, Dogo Argentino, Englische Bulldogge, Fila Brasileiro,
Französische Bulldogge, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano,
Napoletano, Pitbullterrier, Rhodesian Ridgeback, Staffordshire Bullterrier,
Tibet Mastiff, Tosa Inu.

Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung
im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
(Umwelthaftpflicht-Basisversicherung)
Inhaltsübersicht
1. Gegenstand der Versicherung
2. Risikobegrenzung
2.1 WHG-Anlagen
2.2 UmweltHG-Anlagen
2.3 Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen
2.4 Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko
2.5 UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung
2.6 Umwelt-Regressrisiko
3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
3.1 Kleingebinde, mobile Anlagen
3.2 Fett-, Benzin- und Ölabscheider
3.3 Umwelt-Regressrisiko
4. Versicherungsfall
5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
6. Nicht versicherte Tatbestände
7. Versicherungssumme/Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung
7.1 Versicherungssumme
7.2 Serienschadenklausel
7.3 Selbstbeteiligung
8. Nachhaftung
9. Versicherungsfälle im Ausland
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
1. Gegenstand der Versicherung
1.1 Versichert ist - abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB - im Rahmen
und Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen
Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden
durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von
Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter
Ziff. 2 fallen.
Mitversichert sind gem. Ziff. 2.1 AHB Vermögensschäden aus der
Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder
-befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt.
1.2 Die in den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen zur
Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages enthaltenen
Vereinbarungen gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist - auch im Rahmen der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung.
1.3 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gem. Ziff. 1.1 - teilweise
abweichend von Ziff. 7.14 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen Sachschäden, welche durch Abwässer entstehen.
1.4 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei
ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang
mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer)
gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein.
1.5 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht
wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer
und mit diesen in Gewässer gelangen.
1.6 Die Bestimmungen der Ziff. 3.1 (3) und der Ziff. 4 AHB - Vorsorgeversicherung
- finden für Risiken gem. Ziff. 2.1 bis 2.5 und Ziff. 3.2
Abs. 3 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz für neue Risiken
bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. Ziff. 3.1 (2) und 3.2 AHB -
Erhöhungen und Erweiterungen - findet ebenfalls keine Anwendung;
hiervon unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen von Stoffen
innerhalb versicherter Risiken.
2. Risikobegrenzung
Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus
2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche
Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu
befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen).
2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen).
2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz
dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht
unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen).
2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen
oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer
derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit
des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer
(Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko).
2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung).
2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung
und Wartung von Anlagen gem. Ziff. 2.1 bis 2.5 oder Teilen,
die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt sind (Umwelt-Regressrisiko).
21001797 (5.09) C 1.20.332

3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
3.1 Kleingebinde, mobile Anlagen
Abweichend von Ziff. 2.1 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus der Lagerung gewässerschädlicher Stoffe
- in Kleingebinden bis max. 250 kg/l je Einzelgebinde und einer Gesamtmenge
von max. 2.000 kg/l auf dem Betriebsgrundstück;
- in mobilen Anlagen auf Baustellen.
3.2 Fett-, Benzin- und Ölabscheider
Abweichend von Ziff. 2.4 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers als Inhaber oder Betreiber von Fett-, Benzinund
Ölabscheidern.
3.3 Umwelt-Regressrisiko
Abweichend von Ziff. 2.6 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus Planung, Herstellung, Lieferung, Montage,
Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gem.
Ziff. 2.1 bis 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt
sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der
Anlagen ist.
Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden unter den in
Ziff. 5 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern
Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer
bestehen können.
Nicht versichert bleibt die Haftpflicht aus Planung, Herstellung, Lieferung,
Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen
zur Endablagerung von Abfällen oder Teilen, die ersichtlich für derartige
Anlagen bestimmt sind.
4. Versicherungsfall
Versicherungsfall ist - abweichend von Ziff. 1.1 AHB - die nachprüfbare
erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung
von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder
Vernichtung von Sachen) oder eines gem. Ziff. 1.1 mitversicherten
Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten
oder den Versicherungsnehmer.
Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung
eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem
Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit
zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war.
5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
5.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten
ist,
- nach einer Störung des Betriebes
oder
- aufgrund behördlicher Anordnung
Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung
oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-,
Sach- oder gem. Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens.
Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung
müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei
maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist.
5.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der
Ziff. 5.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet
der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer
oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde
ausgeführt werden.
5.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
- dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes
oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen
und
- alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang
zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den
Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern
und
- auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche
Anordnungen einzulegen
oder
- sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.
5.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 5.3 genannten
Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen
gem. Ziff. 5 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen
und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 5.3 genannten
Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige
über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende
Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast
für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der
Versicherungsnehmer.
Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger
über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen
hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der
Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
ursächlich ist.
5.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme
und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag
von 100.000,- Euro je Störung des Betriebes oder behördlicher
Anordnung ersetzt. Dieser Betrag steht je Versicherungsjahr maximal
zweimal zur Verfügung.
Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen eine Selbstbeteiligung
(siehe Ziff. 7.3) zu tragen.
Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so
werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den
Versicherungsfall maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei
denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung
eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung
für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat.
5.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch soweit
sie sich mit Aufwendungen i. S. d. Ziff. 5.1 decken - zur Erhaltung,
Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von
Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete,
geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche,
die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen.
Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder
Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sachoder
gem. Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen,
Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers,
die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt
werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
6. Nicht versicherte Tatbestände
Nicht versichert sind
6.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden
sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe
verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder
durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen.
Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes
beruhen.
6.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare,
notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen.
Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt,
dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen
Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles
die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste.
6.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden.
Dies gilt nicht, sofern der unmittelbare Vorversicherer des Umwelthaftpflichtrisikos
ausschließlich wegen Ablaufs der Nachhaftungsdauer
analog Ziff. 8.1 dieser Bedingungen keine Deckung zu gewähren hat.
Nachweispflichtig hierfür ist der Versicherungsnehmer. Alle derartigen
Versicherungsfälle werden ausschließlich dem ersten Versicherungsjahr
dieses Vertrages zugeordnet. Siehe insofern auch Ziff. 7.1 dieser Bedingungen.
6.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge
(unabhängig von dem Umfang und der Höhe der
Deckung durch diese früheren Verträge) Versicherungsschutz besteht
oder hätte beantragt werden können.
6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer
nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke
erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits
von einer Umwelteinwirkung betroffen waren.
6.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von
Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.

6.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen entstehen, nachdem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse
in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die
Leistungen ausgeführt hat (Produkthaftpflicht).
Für das Umwelt-Regressrisiko gem. Ziff. 3.3 gilt dieser Ausschluss insoweit
nicht, siehe aber Ziff. 3.3 Abs. 3.
6.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Abfälle entstehen, nachdem der Versicherungsnehmer
diese in den Verkehr gebracht hat.
6.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden
Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst
von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem
Umweltschutz dienen, abweichen.
6.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden
Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst
unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand
der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen
für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen
zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen.
6.11 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes
(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten.
6.12 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte
des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.
7. Versicherungssummen/Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung
7.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssummen
der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung. Diese bilden die
Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn
sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige
Personen erstreckt.
7.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung und/oder der
Nachhaftungszeit gem. Ziff. 8 eintretende Versicherungsfälle
- durch dieselbe Umwelteinwirkung
- durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar
auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn
zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher
und zeitlicher, Zusammenhang besteht,
gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall,
der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten
gilt.
Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen.
7.3 Der Versicherungsnehmer hat
- bei jedem Versicherungsfall,
- bei Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
250,- Euro selbst zu tragen.
8. Nachhaftung
8.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder
dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des
Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz
für solche Personen-, Sach- oder gem. Ziff. 1.1 mitversicherte
Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der
Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender
Maßgabe:
- Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom
Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet.
- Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit
im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden
Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten
Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres,
in dem das Versicherungsverhältnis endet.
8.2 Ziff. 8.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit
des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt,
mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten
Risikos abzustellen ist.
9. Versicherungsfälle im Ausland
9.1 In Ergänzung der für die Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
vereinbarten Bestimmungen zum Auslandsschutz besteht auch
Versicherungsschutz für im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die
auf eine Umwelteinwirkung im Inland zurückzuführen sind.
9.2 Für Tätigkeiten im Ausland sowie für Planung, Herstellung oder
Lieferung von Anlagen oder Teilen gem. Ziff. 3.3, die ersichtlich für das
Ausland bestimmt waren, richtet sich der Versicherungsschutz ebenfalls
nach den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen zur Betriebs-
und Berufs-Haftpflichtversicherung.
Zusätzlich gelten jedoch folgende Einschränkungen:
Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden,
die Folgen einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen
Betriebes sind. Ziff. 6.2 Abs. 2 findet keine Anwendung.
Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gem. Ziff. 5 werden
nicht ersetzt.
Nicht versichert sind Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten,
des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,
wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen gem.
Ziff.1.8 Abs. 2.

BDSG-Erklärung
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Stand: 26.09.2007
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des Betroffenen vorliegt.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten (z.B.
Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter
Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die
Anwendung dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf
diese kann bei Vorliegen dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden. Zudem ermöglicht diese
Einwilligungserklärung eine Datenverwendung auch in den Fällen, die nicht von den Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden.
Die Einwilligung ist ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam. Sie wirkt unabhängig davon, ob später der
Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen frei, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit
ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies läßt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse unberührt. Sollte die
Einwilligung ganz oder teilweise verweigert werden, kann das dazu führen, daß ein Versicherungsvertrag nicht
zustandekommt.
II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten
Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit
und der Datenvermeidung verwendet werden
1. a) zur Risikobeurteilung, zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungspflicht;
b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung
meiner Versicherungsangelegenheiten dient;
2. zur Risikobeurteilung durch Datenaustausch mit dem Vorversicherer, den ich bei Antragstellung genannt habe;
3. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen der zur AXA-Gruppe gehörenden Unternehmen (zu
denen auch die DBV Winterthur-Gesellschaften zählen und die im Internet unter www.axa.de einsehbar sind oder
mir auf Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen der Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung
schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B. richtige Zuordnung Ihrer Post oder
Beitragszahlungen). Diese Datensammlungen enthalten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum,
Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden Verträge, sonstige
Kontaktdaten;
4. zur Risikobeurteilung und Abwicklung der Rückversicherung. Dies erfolgt durch Übermittlung an und zur
Verwendung durch die Rückversicherer, bei denen mein zu versicherndes Risiko geprüft oder abgesichert werden
soll. Eine Absicherung bei Rückversicherern im In- und Ausland dient dem Ausgleich der vom Versicherer
übernommenen Risiken und liegt damit auch im Interesse der Versicherungsnehmer. In einigen Fällen bedienen
sich Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie – sofern erforderlich – ebenfalls entsprechende Daten
übermitteln;

BDSG-Erklärung
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5. durch andere Unternehmen / Personen (Dienstleister) innerhalb und außerhalb der AXA-Gruppe, denen der Versicherer
oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur Erledigung überträgt. Diese Dienstleister
werden eingeschaltet, um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung möglichst schnell, effektiv und kostengünstig
zu gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der Datenverwendung ist damit nicht
verbunden. Die Dienstleister sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, ein angemessenes
Datenschutzniveau sicher zu stellen, einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang mit den Daten zu
gewährleisten sowie den Grundsatz der Verschwiegenheit zu beachten;
6. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs bei der Risikobeurteilung und bei der Klärung von Ansprüchen
aus dem Versicherungsverhältnis durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie Nutzung eines Hinweis-
und Informationssystems der Versicherungswirtschaft mit Daten, die der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im Auftrag der Versicherer verschlüsselt. Auf Basis dieses Systems kann es
zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen Austausch personenbezogener Daten zwischen dem anfragenden
und dem angefragten Versicherer kommen;
7. zur Beratung und Information über Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen durch
a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA-Gruppe und den für mich zuständigen Vermittler;
b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch
mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen
gewährt werden, bin ich damit einverstanden, daß der Versicherer zwecks Prüfung, ob eine entsprechende
Mitgliedschaft besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Datenabgleich vornimmt;
8. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem der Versicherer Informationen über mein allgemeines
Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch ein anderes Unternehmen der AXA-Gruppe oder eine
Auskunftei (z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA);
9. zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem der Versicherer, ein Unternehmen der AXA-Gruppe
oder eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren erzeugte Einschätzung meiner
Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) einholt.

Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung
im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
(Umwelthaftpflicht-Basisversicherung)
Inhaltsübersicht
1. Gegenstand der Versicherung
2. Risikobegrenzung
2.1 WHG-Anlagen
2.2 UmweltHG-Anlagen
2.3 Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen
2.4 Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko
2.5 UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung
2.6 Umwelt-Regressrisiko
3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
3.1 Kleingebinde, mobile Anlagen
3.2 Fett-, Benzin- und Ölabscheider
3.3 Umwelt-Regressrisiko
4. Versicherungsfall
5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
6. Nicht versicherte Tatbestände
7. Versicherungssumme/Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung
7.1 Versicherungssumme
7.2 Serienschadenklausel
7.3 Selbstbeteiligung
8. Nachhaftung
9. Versicherungsfälle im Ausland
Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen
1. Gegenstand der Versicherung
1.1 Versichert ist - abweichend von Ziff. 7.10 (b) AHB - im Rahmen
und Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen
Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden
durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von
Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter
Ziff. 2 fallen.
Mitversichert sind gem. Ziff. 2.1 AHB Vermögensschäden aus der
Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder
-befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt.
1.2 Die in den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen zur
Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages enthaltenen
Vereinbarungen gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist - auch im Rahmen der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung.
1.3 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gem. Ziff. 1.1 - teilweise
abweichend von Ziff. 7.14 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen Sachschäden, welche durch Abwässer entstehen.
1.4 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei
ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang
mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer)
gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein.
1.5 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht
wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer
und mit diesen in Gewässer gelangen.
1.6 Die Bestimmungen der Ziff. 3.1 (3) und der Ziff. 4 AHB - Vorsorgeversicherung
- finden für Risiken gem. Ziff. 2.1 bis 2.5 und Ziff. 3.2
Abs. 3 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz für neue Risiken
bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. Ziff. 3.1 (2) und 3.2 AHB -
Erhöhungen und Erweiterungen - findet ebenfalls keine Anwendung;
hiervon unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen von Stoffen
innerhalb versicherter Risiken.
2. Risikobegrenzung
Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus
2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche
Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu
befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen).
2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen).
2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz
dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht
unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen).
2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen
oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer
derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit
des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer
(Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko).
2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung).
2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung
und Wartung von Anlagen gem. Ziff. 2.1 bis 2.5 oder Teilen,
die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt sind (Umwelt-Regressrisiko).
21001797 (5.09) C 1.20.332

3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes
3.1 Kleingebinde, mobile Anlagen
Abweichend von Ziff. 2.1 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus der Lagerung gewässerschädlicher Stoffe
- in Kleingebinden bis max. 250 kg/l je Einzelgebinde und einer Gesamtmenge
von max. 2.000 kg/l auf dem Betriebsgrundstück;
- in mobilen Anlagen auf Baustellen.
3.2 Fett-, Benzin- und Ölabscheider
Abweichend von Ziff. 2.4 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers als Inhaber oder Betreiber von Fett-, Benzinund
Ölabscheidern.
3.3 Umwelt-Regressrisiko
Abweichend von Ziff. 2.6 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus Planung, Herstellung, Lieferung, Montage,
Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gem.
Ziff. 2.1 bis 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt
sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der
Anlagen ist.
Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden unter den in
Ziff. 5 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern
Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer
bestehen können.
Nicht versichert bleibt die Haftpflicht aus Planung, Herstellung, Lieferung,
Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen
zur Endablagerung von Abfällen oder Teilen, die ersichtlich für derartige
Anlagen bestimmt sind.
4. Versicherungsfall
Versicherungsfall ist - abweichend von Ziff. 1.1 AHB - die nachprüfbare
erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung
von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder
Vernichtung von Sachen) oder eines gem. Ziff. 1.1 mitversicherten
Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten
oder den Versicherungsnehmer.
Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung
eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem
Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit
zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war.
5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
5.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten
ist,
- nach einer Störung des Betriebes
oder
- aufgrund behördlicher Anordnung
Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung
oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-,
Sach- oder gem. Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens.
Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung
müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei
maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist.
5.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der
Ziff. 5.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet
der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer
oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde
ausgeführt werden.
5.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
- dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes
oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen
und
- alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang
zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den
Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern
und
- auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche
Anordnungen einzulegen
oder
- sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.
5.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 5.3 genannten
Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen
gem. Ziff. 5 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen
und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 5.3 genannten
Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige
über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende
Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast
für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der
Versicherungsnehmer.
Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger
über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen
hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der
Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
ursächlich ist.
5.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme
und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag
von 100.000,- Euro je Störung des Betriebes oder behördlicher
Anordnung ersetzt. Dieser Betrag steht je Versicherungsjahr maximal
zweimal zur Verfügung.
Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen eine Selbstbeteiligung
(siehe Ziff. 7.3) zu tragen.
Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so
werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den
Versicherungsfall maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei
denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung
eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung
für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat.
5.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch soweit
sie sich mit Aufwendungen i. S. d. Ziff. 5.1 decken - zur Erhaltung,
Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von
Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete,
geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche,
die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen.
Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder
Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sachoder
gem. Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen,
Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers,
die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt
werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
6. Nicht versicherte Tatbestände
Nicht versichert sind
6.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden
sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe
verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder
durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen.
Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes
beruhen.
6.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare,
notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen.
Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt,
dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen
Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles
die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste.
6.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden.
Dies gilt nicht, sofern der unmittelbare Vorversicherer des Umwelthaftpflichtrisikos
ausschließlich wegen Ablaufs der Nachhaftungsdauer
analog Ziff. 8.1 dieser Bedingungen keine Deckung zu gewähren hat.
Nachweispflichtig hierfür ist der Versicherungsnehmer. Alle derartigen
Versicherungsfälle werden ausschließlich dem ersten Versicherungsjahr
dieses Vertrages zugeordnet. Siehe insofern auch Ziff. 7.1 dieser Bedingungen.
6.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge
(unabhängig von dem Umfang und der Höhe der
Deckung durch diese früheren Verträge) Versicherungsschutz besteht
oder hätte beantragt werden können.
6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer
nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke
erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits
von einer Umwelteinwirkung betroffen waren.
6.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von
Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.

6.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen entstehen, nachdem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse
in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die
Leistungen ausgeführt hat (Produkthaftpflicht).
Für das Umwelt-Regressrisiko gem. Ziff. 3.3 gilt dieser Ausschluss insoweit
nicht, siehe aber Ziff. 3.3 Abs. 3.
6.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Abfälle entstehen, nachdem der Versicherungsnehmer
diese in den Verkehr gebracht hat.
6.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden
Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst
von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem
Umweltschutz dienen, abweichen.
6.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden
Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst
unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand
der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen
für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen
zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen.
6.11 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes
(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten.
6.12 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte
des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.
7. Versicherungssummen/Serienschadenklausel/Selbstbeteiligung
7.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungssummen
der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung. Diese bilden die
Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn
sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige
Personen erstreckt.
7.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung und/oder der
Nachhaftungszeit gem. Ziff. 8 eintretende Versicherungsfälle
- durch dieselbe Umwelteinwirkung
- durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar
auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn
zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher
und zeitlicher, Zusammenhang besteht,
gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall,
der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten
gilt.
Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen.
7.3 Der Versicherungsnehmer hat
- bei jedem Versicherungsfall,
- bei Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
250,- Euro selbst zu tragen.
8. Nachhaftung
8.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder
dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des
Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz
für solche Personen-, Sach- oder gem. Ziff. 1.1 mitversicherte
Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der
Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender
Maßgabe:
- Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom
Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet.
- Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit
im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden
Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten
Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres,
in dem das Versicherungsverhältnis endet.
8.2 Ziff. 8.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit
des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt,
mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten
Risikos abzustellen ist.
9. Versicherungsfälle im Ausland
9.1 In Ergänzung der für die Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung
vereinbarten Bestimmungen zum Auslandsschutz besteht auch
Versicherungsschutz für im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die
auf eine Umwelteinwirkung im Inland zurückzuführen sind.
9.2 Für Tätigkeiten im Ausland sowie für Planung, Herstellung oder
Lieferung von Anlagen oder Teilen gem. Ziff. 3.3, die ersichtlich für das
Ausland bestimmt waren, richtet sich der Versicherungsschutz ebenfalls
nach den Risikobeschreibungen und Besonderen Bedingungen zur Betriebs-
und Berufs-Haftpflichtversicherung.
Zusätzlich gelten jedoch folgende Einschränkungen:
Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden,
die Folgen einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen
Betriebes sind. Ziff. 6.2 Abs. 2 findet keine Anwendung.
Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gem. Ziff. 5 werden
nicht ersetzt.
Nicht versichert sind Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten,
des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,
wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen gem.
Ziff.1.8 Abs. 2.