seitigkeit – besser als jede Bürger versicherung - DJG-BW Baden ...

sympathisch
erfolgreich
zuverlässig
Die Interessensgemeinschaft mit Zukunft!
aktuell
Ausgabe 1 / 2012
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Baden-Württemberg e. V.
www.djg-bw-online.de
Mitglied im BBW - Beamtenbund Tarifunion

Landesvorsitzender Reinhard Ringwald
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Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an der Protestveranstaltung am 3. März 2012 in der
Suttgarter Liederhalle war die DJG-BW mit vielen Teilnehmern
vertreten. An solchen Veranstaltungen ist es
wichtig, dass sich die Mitglieder zeigen. Nur wenn in
diesem Fall die erschienenen Politiker durch die Präsenz
der Betroffenen merken, dass unsere schriftlichen
Forderungen nicht Lufhülsen sind, können wir Signale
setzen. Oder was würden Sie von einer Veranstaltung
denken, an der lediglich eine Handvoll Teilnehmer
festzzustellen ist?
Wer am 3. März 2012 nicht in der Liederhalle sein konnte
hat etwas verpasst. BBW-Beamtenbund Tarifunion
Vorsitzender Stich hat in seiner Eröffnungsrede hervorragend
auf den Punkt gebracht, um was es den
Beamtinnen und Beamten im Land geht. Fast allen
anwesenden Politikern konnte man das Unbehagen
in der „Höhle des Löwen“ anmerken. Fast allen! Wäre da
nicht die grüne, aalglatte Sitzmann. Sie zeigte sich unbeeindruckt
von dem gellenden Pfeifkonzert während
ihrer Äußerungen. Ihre Rede wurde am häufigsten mit
dem Unmut der Protestler gestört. Ich hoffe nur, dass
ihr das bewusst wurde und sie sich zumindest fragt,
warum das so gewesen ist.
Und wenn Ministerpräsident Kretschmann sagt, dass
er den Aufstand nicht verstehe, weil ja noch gar keine
strukturellen Einschnitte vorgenommen wurden, der
kann ahnen, was da noch auf uns zukommen wird. Ich
hoffe, dass im Gegenzug Kretschmann ahnen wird, wie
wir dann protestieren werden.
Was mich persönlich ärgert ist, dass während der gesamten
Protestveranstaltung kein Politiker in seinen
Äußerungen etwas darüber verloren hat, was das Land
dafür tun will, um endlich seiner Verpflichtung nachzukommen,
Rücklagen für die Pensionen der Beamten
zu bilden. Wahrscheinlich sind die gewählten Volksvertreter
der Meinung, dass wir unsere Pensionen selbst
finanzieren sollen.
Ob wir in diesem Zusammenhang nicht gleiches Recht
für alle fordern und einen Ehrensold mit Dienstwagen,
Fahrer, Büroräume und Personal geltend machen sollten?
Ist Ihnen, liebe Leser, schon mal bewusst geworden,
dass das einzige Beständige im Land war, ist und sein
wird, dass man nach wie vor die Kleinen hängt und die
Großen laufen lässt?
Ihr
Änderungen
Bitte teilen Sie uns Änderungen in Ihren persönlichen
Daten umgehend mit.
Dabei könnte es sich um Ihre Adressenänderung,
Versetzung an eine andere Dienststelle oder Beförderung
oder Höhergruppierung handeln.
Das entsprechende Formblatt finden Sie in dieser
Ausgabe oder auf unserer Website unter
www.djg-bw-online.de
Inhalt:
Protest: wir waren dabei ................................................3 - 5
Zwei Ballonfahrten verlost ................................................. 6
Frohe Ostern.............................................................................7
Zukunft beim Staat? ....................................................... 8 - 9
Infos für Tarifbeschäftigte I ................................................ 9
Infos für Tarifbeschäftigte II ............................................. 10
Sudoku ..................................................................................... 11
Hauptvertrauensperson ............................................ 12 - 13
Informationen für Schwerbehindert .............................13
Bezirksgruppe Heidelberg ................................................14
Bezirksgruppe Ulm ..............................................................15
Rente mit 67 ................................................................... 16 - 17
Es bewegt sich einiges................................................18 - 19
Informationen für Justizwachtmeister .........................19
Mitglied werden ..................................................................20
Änderungsmitteilung .........................................................21
Festakt 60 Jahre DJG Bund .............................................. 22
Impressum ............................................................................. 22

WIR waren dabei - was sonst!
DJG-BW nahm an der Protestveranstaltung am 03.03.2012
in Stuttgart teil
Viele Mitglieder der DJG-BW haben am 03.03.2012
in der Stuttgarter Liederhalle an der Protestveranstaltung
des BBW-Beamtenbund Tarifunion teilgenommen.
Unsere Mitglieder waren in vielen Bussen aus allen
Ecken des Landes angereist, um in den unvermeidbaren
Protest einzustimmen. Bepackt mit Fahnen, Mützen,
Trillerpfeifen, Plakaten, Ratschen, Schals und anderen
Dingen füllten hunderte von Beamtinnen und Beamten
und sympathisierenden Tarifbeschäftigten die Liederhalle
in Stuttgart. Schließlich musste die Halle wegen
Überfüllung vorzeitig geschlossen werden.
Einzug der Titanen
Pünktlich um 13:15 Uhr zogen BBW-Beamtenbund Tarifunion
Vorsitzender Stich, sein Stellvertreter Lautensack,
Ministerpräsident Kretzschmann, Fraktionsvorsitzende
der GRÜNEN Sitzmann und die Fraktionsvorsitzenden
der SPD Schmiedel, der CDU Hauck und der FDP Rülke
ein.
Auf ihrem Weg zum Podest wurden Sie lautstark mit
Tröten, Pfeifen und Unmutsrufen begleitet. Kein Zweifel,
das war der Einzug der Titanen. Der heutige Schlag-
abtausch fand in einem Saal statt, in dem es nur noch
so knisterte und unter der Oberfläche brodelte. Die
Protestteilnehmer waren stinksauer. Schließlich sollen
sie einseitig den steuersprudelnden Haushalt der
neu gewählten grün-roten Landesregierung mit über
130.000.000,00 Euro subventionieren.
So nicht!
In seiner Eröffnungsrede machte Stich deutlich, dass mit
der Vorgehensweise der amtierenden Landesregierung
die Staatsdiener im Land eine Politik des Miteinander
so vermissen, wie ein Säugling die Muttermilch. Stich
schwor die solidarische Gemeinschaft darauf ein, die
einseitigen Sparmaßnahmen mit dem Ausruf „So nicht“
zu quittieren.
„So nicht, so nicht, so nicht“ war an diesem Tag öfter
in der überfüllten Liederhalle zu hören. Der Geist der
Interessensgemeinschaften war förmlich zu spüren, wie
schon lange nicht mehr. Passend dazu ein Banner der
DJG-BW auf dem stand: „Das ist kein Beamtenprotest,
sondern ein Sklavenaufstand.“ Neben dem Slogan waren
zwei peitschenschwingende übergroße Personen vor
einer sich duckenden Menschenmenge zu sehen. Die
Peitschenschwinger waren in grüner und roter Farbe
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dargestellt. Besser hätte man die gegenwärtige Situation
zwischen grün-roter Landesregierung und den
Beamten nicht skizzieren können.
Kretschmann zitiert Strauß
Vom anhaltenden Störfeuer der Protestteilnehmer
gezeichnet, zitierte Kretschmann Franz-Josef Strauß
mit den Worten: „Sie können Generäle anschreien aber
nicht Zahlen.“
Darauf folgte ein neu kreiertes Zitat von Kretschmann:
„Sie können einen grünen Ministerpräsidenten anschreiben
aber nicht Zahlen.“ Er war sichtlich nervös.Da half
auch nicht, die Schuld auf die Vorgängerregierung zu
schieben. Fakt ist, die einseitigen Sparmaßnahmen
hat die jetzige Landesregierung beschlossen. Zwar
bekundete Kretschmann, dass es ihm schon klar sei,
dass es ohne eine funktionierende öffentliche Verwaltung
nicht gehe - aber das aufkommende Pfeifkonzert
machte deutlich, dass ihm das nicht geglaubt wurde. Als
Ministerpräsident Kretschmann auch noch versuchte,
einen Vergleich mit Griechenland und den Beamten
herzustellen, brodelte es gewaltig in der Liederhalle.
Sämtliche Vuvuzuelas, Rasseln, Pfeifen und Rätschen
erstickten die Worte des Landesfürsten im Lärm.
Als Kretschmann seine Rede beendet hatte und wieder
Platz nahm, zog er sein Jackett aus und das kräftige
Ausatmen machte deutlich, dass er erleichtert war.
Paradies auf Erden
Fraktionsvorsitzender Hauck fühlte sich sichtlich wohl
in seiner Oppositionsrolle. Was er beziehungsweise die
CDU alles für die Beamtinnen und Beamten geleistet
hätte. Er war nicht verlegen, nur die positiven Zugeständnisse
der Vorgängerregierung an die Beamtenschaft
im Land aufzuzählen. Das große Streichkonzert
der vergangenen Jahrzehnte war ihm wohl aus der
Erinnerung gewichen. Wenn es nach Hauck ginge, hätten
wir Landesbeamte das Paradies auf Erden. Doch
nur allzu gut kennen wir die Versprechen vor der Wahl
und danach gilt das Motto: „Was interessiert mich mein
Geschwätz von gestern“.
Es gibt noch Beamtenfreunde
Auf den Auftritt des CDU Fraktionsvorsitzenden Hauck
folgte Fraktionsvorsitzender Schmiedel von der SPD.
In Anbetracht der Liebesbezeugungen Haucks zu den
Beamten bezeichnete ihn Schmiedel als wahren „Beamtenfreund“.
Schmiedel hatte die Lacher auf seiner Seite.
Danach holte er zum Rundumschlag aus und zählte auf,
was die CDU in den vergangenen Jahrzehnten bei den
Landesbeamten gestrichen oder gekürzt hatte. In der
kürzesten Rede an diesem Tag ging Schmiedel nochmals
auf die berühmte Giftliste ein. Er sagte, dass er heute
wieder machen werde, was er schon einmal gemacht
habe. „Es gibt keine Giftliste,“ so Schmiedel und zog
trotzdem eine solche aus seinem Jackett und zerriß sie
vor den Augen der hunderten Protestler. Wenn es aber
keine Giftliste geben soll, hat Schmiedel an diesem Tag
immerhin die zweite zerrissen. Wieviele Fertigungen es
von der imaginären Giftliste noch geben mag?
Die aalglatte Edith
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ging
ohne mit der Wimper zu zucken mit dem Protest um.
Kühl, unberechnend und souverän hat sie den Protest-

sturm gemeistert. Aber das ist kein Wunder. Sitzmann
sagt über sich selbst: „Mich hat an der Politik nie die
Konfrontation gereizt, sondern das Hinschauen, Verstehen,
Einmischen und Gestalten. Wer unzufrieden ist
und etwas ändern will, muss bei sich selbst anfangen.“
Bleibt nur die Frage: „Wo ist Ihr Sparbeitrag Frau Sitzmann?“
Und weil Sitzmann beruflich selbstständig ist
und als Moderatorin, Trainerin und Beraterin Nonprofit-
Organisationen bei der Personal-, Organisations- und
Teamentwicklung unterstützt, wusste sie mit dem Proteststurm
umzugehen. Ob aber der Protest und die Hintergründe
bei ihr angekommen sind, bleibt zu hoffen.
Sterntaler oder Aschenputtel
FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke
sind die Personalkürzungen angesichts der hohen Steuereinnahmen
nicht vertretbar. „Überall im Land lässt die
Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den
Beamten kommt sie als Aschenputtel“, heitzte Rülke ein.
Angesichts des Steuersegens in Baden-Württemberg,
dürften die Einsparungen aber nicht auf Kosten der
Beamten gehen, so Rülke weiter.
Offensichtlich hat er vergessen, wem die Justizbediensteten
des Landes die Teilprivatisierung der JVA
Offenburg, die Privatisierung der Sozialen Dienste, die
Grundbuch- und Notariatsreform zu verdanken haben.
War es nicht der ehemalige Justizminister Goll, der die
Justiz einmal wie ein Unternehmen in der freien Wirtschaft
führen wollte, weil es noch einige Einsparmöglichkeiten
gäbe? Und genau dieser Goll macht sich aktuell
in seinem Wohnort für eine zusätzliche freie Notarstelle
stark! So etwas wird Politik genannt. Ein seltsamens
Verständnis von Demokratie einiger von uns gewählten
Volksvertreter. Arbeit aus der Opposition heraus macht
wohl blind und unbelehrbar. Andererseits fällt es vielen
Politikern schwer, eigene Fehler einzugestehen.
Wir haben uns nicht selbst eingestellt
Das Schlusswort der großen Runde hatte der stellvertretenden
BBW-Beamtenbund Tarifunion Vorsitzende
Lautensack. Er rief den anwesenden Politikern ins Gedächtnis,
dass es nicht die Beamten waren, die sich selbst
eingestellt haben. Und, dass es keine neue Erkenntnis
sei, dass jeder eingestellte Beamte einmal in seinen
wohl verdienten Ruhestand gehe. Jedem Unternehmen
in der freien Wirtschaft würde man auf die Finger
klopfen, wenn für das Personal keine Rückstellungen
für ihre Altersversorgung gebildet würden. Nur alleine
die Landesregierung tut das und ändert hartnäckig
wenig daran. Selbst für die Erhöhung der letztes Jahr
eingeführten Rücklage für jeden ab 01.01.2011 eingestellten
Beamten sieht die GRÜNEN Fraktion keine (!)
Notwendigkeit. Sie holen es lieber per ordre de mufti
von den Beamten.
Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender
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Glücksfee Anette Carlé und
Landesvorsitzender Reinhard
Ringwald an der Lostrommel
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Zwei Ballonfahrten verlost
Glücksfee Anette Carlé von der BGV-Versicherungs AG
zieht die glücklichen Gewinner der Mitgliederwerbeaktion
Die DJG-BW hat anlässlich ihrer Mitgliederwerbeaktion
im vergangenen Jahr vom Kooperationspartner
BGV-Versicherungs AG zwei Ballonfahrten gesponsert
bekommen. Diese beiden Ballonfahrten waren die
Hauptpreise für zwei der im Jahr 2011 bei der DJG-BW
eingetretenen Mitglieder.
Fast fünfzig neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr
in die Deutsche Justiz-Gewerkschaft · Landesverband
Baden-Württemberg · eingetreten. Ein Hinweis dafür,
dass gerade in den hektischen Zeiten der Landesjustiz
mit den vielen Reformen eine verlässliche Interessensgemeinschaft
für die Bediensteten in der Landesjustiz
benötigt wird: die DJG-BW!
Ballonfahrt gewonnen
Die beiden Hauptgewinner unserer Mitgliederwerbeaktion
2011 stehen fest. Am 23.01.2012 wurden bei der
BGV-Versicherungs AG in Karlsruhe die Lose gezogen.
Die beiden glücklichen Gewinner stammen aus den
Bezirksgruppen Mannheim und Tübigen.
Glücksfee Carlé bescherte uns als Gewinner einen
Mann und eine Frau. Das eine Mitglied ist im Januar
2011 und das andere im Dezember 2011 in die DJG-BW
eingetreten. Die eine aus Baden und der andere aus
Württemberg. Besser hätte Anette Carlé nicht ziehen
können.
Die junge Frau ist eine Auszubildende als Justizangestellte.
Der Mann im besten Alter ist ein Justizwachtmeister.
Die glücklichen Gewinner sind Kollegin Simona Schmich
aus Heddesheim und Kollege Christoph Ulmer aus Rottenburg.
Die zuständigen Bezirksgruppenvorsitzenden haben
den Gewinnern die Ballonfahrschein ausgehändigt und
wir freuen uns schon heute über Bilder und kurze Berichte
nach den Ballonfahrten.
Aktion 2012 zu Bülent Ceylan
Für das Jahr 2012 startet demnächst eine neue Mitgliederwerbeaktion.
Wer 2012 Mitglied in der DJG-BW wird,
nimmt an der Verlosung von 15 Eintrittskarten zu einer
Veranstaltung von Bülent Ceylan teil.
Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender

Wir
wünschen
allen
Mitgliedern
der
DJG-BW
ein frohes
Osterfest.
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Zukunft beim Staat?
Abrechnung mit dem öffentlichen Dienst
An vielen Tagen - wie diesen - bereue ich, die Ausbildung
im öffentlichen Dienst gemacht zu haben.
Was für Zustände hier herrschen, kann man sich als
Außenstehender gar nicht vorstellen.
Ich habe im Jahr 2006 die Ausbildung zur Justizfachangestellten
gemacht. Am Anfang meiner Ausbildung
wurde uns immer gesagt, dass es keine bessere Ausbildung
gibt und die Zukunftschancen sehr gut sind. Von
wegen - egal auf welcher Abteilung ich war, ich habe
nicht das gelernt, was ich lernen sollte, sondern war
immer nur der Depp vom Dienst. Da hieß es Aktendeckel
falten, Akten ablegen, Kaffee machen, Bänder Schreiben,
usw. Und auf die Zukunft möchte ich später noch mal
zu sprechen kommen, denn das ist ein Thema für sich.
Ich bereue es jeden Tag
Mittlerweile arbeite ich schon seit 2,5 Jahren im öffentlichen
Dienst und bereue es jeden Tag wieder, diese
Ausbildung gemacht zu haben. Sie fragen sich sicherlich,
warum ich denn nicht in die freie Wirtschaft wechsle?
Trotz super Zeugnis von meinen jetzigen Übergeordneten
will mich dort keiner haben. Warum? Weil ich
aus dem öffentlichen Dienst komme. Jetzt schlage
ich mich weiter hier rum und muss mich von einem
befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Dreimonatsverträge
sind die Tagesordnung und werden hier
rumgeschmissen wie Bonbons an Karneval. Ich kenne
eine Frau, die schon seit 15 Jahren befristete Verträge
erhält. Wie das möglich ist ohne gegen das Arbeitsrecht
zu verstoßen? Tja, da haben sich die hellen Köpfe von
ganz oben was Cleveres einfallen lassen. Anstatt die
Verträge von uns Angestellten zu verlängern, werden
wir jedes mal wieder neu entlassen und neu eingestellt.
Am offenen Arm verhungern
So ist es möglich, dass es super Angestellte gibt, die
aber nie einen Festvertrag erhalten, weil man sie ja
sonst nicht mehr los wird. Man lässt die Angestellten
so gesehen am offenen Arm verhungern. Kein Mensch
kümmert sich um die Geringverdiener. Wie soll ein junger
Mensch sich denn eine Zukunft aufbauen, wenn er
ständig im Unwissen gelassen wird, wie es weiter geht.
Auf meiner Dienststelle ist es schon mal vorgekommen,
dass eine Kollegin arbeiten war, obwohl ihr Vertrag vor
einem Tag ausgelaufen ist und kein Mensch kümmert
sich, ob dieser Vertrag verlängert wird oder nicht. Wie
soll sich ein junger Mensch ohne Perspektiven eine
Zukunft aufbauen? Wie soll sich so ein junger Mensch
im öffentlichen Dienst etwas leisten können? Wie soll
er sich eine Wohnung nehmen können und damit ein
eigenständiges Leben beginnen? Jeder Vermieter, der
einen Dreimonatsvertrag sieht, lacht einen doch aus.
Ich arbeite beim Staat. Ja, bei dem Staat, der immer den
Firmen predigt, sie sollen gerechter werden, bessere
Arbeitskonditionen anbieten, höhere Löhne, besse-

e Chancen für junge Menschen. Hmm merkwürdig,
genau dieser Staat hält nicht das ein, was er andern
vorschreiben will.
Das habe ich davon!
Hohe Löhne? Eher grenzt mein Lohn am Sozialhilfesatz.
Sichere Arbeitsplätze? Die jungen Leute haben keine
Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz – es sei denn,
man will bis zur Rente mit einem Dreimonatsvertrag
befristet sein.
Gute Arbeitskonditionen? Im Sommer haben wir über
32 Grad im Büro und im Winter frieren wir, weil die Heizung
nicht oder schlecht funktioniert. Kaputte Schränke,
defekte Tische und Stühle sind auch dabei.
Wichtige Mitteilung für die Tarifbeschäftigten.
Änderungstarifvertag Nr. 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung;
Familie gründen? Daran brauche ich gar nicht zu denken.
Der öffentliche Dienst ist selbst familienunfreundlich
und meinen Kinderwunsch habe ich abgehakt. Danke
öffentlicher Dienst.
Chancen für junge Menschen beim öffentlichen Dienst?
Ich bin das beste Beispiel und noch viele andere junge
Menschen im öffentlichen Dienst. Mein Rat an alle
Schulabgänger: Wenn ihr behandelt werden wollt wie
Dreck, der nichts wert ist, dann bewerbt euch im öffentlichen
Dienst!
Anmerkung der Redaktion:
bei dem Bericht handelt es sich um keine erfundene Geschichte.
Vielmehr schildert eine junge Angestellte ihre
persönlichen Eindrücke, die sie mit dem Arbeitgeber Justiz
macht.
In dieser Änderung wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 umgesetzt,
wonach auch Mutterschutzzeiten als Umlagemonate in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen sind, die
vor dem 18. Mai 1990 liegen.
Somit können auch diese Zeiten durch schriftlichen Antrag mit entsprechenden Nachweisen bei der Versicherungsantalt
des Bundes und der Länder geltend gemacht werden.
Die VBL wird ihren Versicherten demnächst ein maschinenlesbares Antragsformular für die Geltendmachung
bislang nicht berücksichtigter Mutterschutzzeiten im Internet - info@vbl.de - zur Verfügung stellen. Des
Weiteren wird sie die Versicherten im Rahmen der Übersendung der jährlichen Versicherungsnachweise
ausdrücklich auf die Antragsmöglichkeit hinweisen.
Fragen zu berücksichtigungsfähigen Zeiten sowie der Berechnung der Zusatzversorgung können von den
Beschäftigten an die VBL direkt gerichtet werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne unter eMail: renateconrath@hotmail.com zur Verfügung.
Renate Conrath
Fachbereich Tarif
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Endlich
Frühlingsgefühle!
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Was Sie schon immer wissen wollten - Auszug aus dem Tarifvertrag
der Länder (TV-L)
§ 29 TV-L Arbeitsbefreiung:
Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter
Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:
f Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
1 Arbeitstag
f Tod des Ehegatten/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
eines Kindes oder Elternteils
2 Arbeitstage
f Umzug aus dienstlichen oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort
1 Arbeitstag
f 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum
1 Arbeitstag
f Schwere Erkrankung
eines /einer Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt
1 Arbeitstag im Kalenderjahr
eines Kindes, das das 12.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im
laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder
bestanden hat
bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
einer Betreuungsperson, wenn Beschäftige deshalb die Betreuung
ihres Kindes, dass das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd
pflegebedürftig ist, übernehmen müssen
bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.
Wollen Sie noch mehr lesen über den TV-L? Fortsetzung folgt im nächsten „aktuell“ .
Fragen hierzu beantworte ich gerne. Meine Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite unter
www.djg-bw-online.de
Renate Conrath
Ihre Tariffachfrau

Krankenversicherungsverein a. G.
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Hauptvertrauensperson
Die Tätigkeit der Hauptvertrauensperson beim Justizministerium
Baden-Württemberg
Zum 1. Juli 2007 habe ich nach fast 18 Jahren als
Urkundsbeamter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe
den Arbeitsplatz gewechselt und bin seither als
Hauptvertrauensperson für den nichtrichterlichen
Bereich beim Justizministerium Baden-Württemberg
alleinverantwortlich für die Vertretung von ca. 1000
Kolleginnen und Kollegen zuständig, welche einen
Grad der Behinderung (GdB=Grad der Behinderung)
von 30-49 haben und einen Bescheid der örtlich
zuständigen Agentur für Arbeit auf Gleichstellung
vorlegen können sowie für alle Kolleginnen und
Kollegen ab einem (GdB) ab 50.
Nachdem ich bereits im Jahr 2006 als örtlicher Vertreter
des Verwaltungsgerichtshofs und des Finanzgerichts
Baden-Württemberg, sowie des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe erste Kontakte auf diesem Gebiet sammeln
durfte, wurde ich in der Jahresversammlung der Schwerbehindertenvertretungen
im Jahre 2006 zur stv. Hauptvertrauensperson
gewählt. Nach dem Eintritt meines
Vorgängers Edmund Hahn in den Ruhestand übernahm
ich zum 1. Juli 2007 die Amtsgeschäfte in eigener Regie.
Seit diesem Zeitpunkt bin ich durch Bescheid des damaligen
Herrn Ministerialdirektors in vollem Umfang
von meiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des
Arbeitsentgelts befreit (§§ 96 Abs. 4, 97 Abs. 7 SGB IX).
Die gesetzlichen Normen für die Freistellung sind erfüllt,
weil im nichtrichterlichen Bereich des Justizministeriums
Baden-Württemberg weitaus mehr als die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestzahl von 200 schwerbehinderten
Menschen beschäftigt werden. Aufgrund meiner
sehr häufigen dienstlichen Abwesenheit (im Jahre 2009
hatte ich über 60, im Jahre 2010 über 80 und im letzten
Jahr sogar über 100 Dienstreisen durchzuführen)
bin ich durch Bescheid des Herrn Präsidenten des VG
Karlsruhe von der Verpflichtung zur Teilnahme an der
Arbeitszeiterfassung befreit.
Im Jahr 2011 wurde ich an meinem 40. Geburtstag im
Rahmen der Jahresversammlung im Justizministerium
am 24. März einstimmig für weitere vier Jahre im Amt
bestätigt, was für mich ein großer Vertrauensbeweis
für meine bisherige Arbeit darstellt aber auch Mut und
Energie gibt, das vertrauensvolle Amt weiter mit voller
Kraft auszuüben.
Ich bin Kraft Amtes beratendes Mitglied des Hauptpersonalrates
beim Justizministerium Baden-Württemberg
und des Bezirkspersonalrates beim Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg und nehme regelmäßig an den Sit-
zungen und den verschiedenen Arbeitsgruppen teil. Des
Weiteren bin ich Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der
Schwerbehindertenvertretungen der obersten Dienstbehörden
(AGSV) des Landes Baden-Württemberg und
bin dort Mitglied im Arbeitsausschuss. Für die AGSV
bin ich in der bundesweiten Arbeitsgruppe „Prävention“
tätig, was mehrere mehrtätige Dienstreisen im
Jahr erfordert.
Mein Tätigkeitsbereich ist sehr abwechslungsreich,
wofür die Politiker der Justiz immer wieder Sorge tragen,
denn Privatisierungen, aber auch die sonstigen
Veränderungen in der Berufswelt, auch besonders
im öffentlichen Dienst, beschäftigt die Personal- und
Schwerbehindertenvertretung sehr. In den ersten
Jahren meiner Amtszeit nahm die Bewährungshilfe
(Fa. NeuSTARTg GmbH) sowie die Veränderungen im
Justizvollzug einen großen Teil meiner Arbeitszeit in
Beschlag. Regelmäßige Besuche und Sprechstunden
in den Justizvollzugsanstalten gehören ebenso zum
täglichen Brot wie die Unterstützung der örtlichen
Schwerbehindertenvertreter vor Ort und schwerbehinderten
Kolleginnen und Kollegen bei Personal- und
Mitarbeitergesprächen in den jeweiligen Dienststellen
oder den Sachbearbeitern im Justizministerium. Des
Weiteren stehe ich für mündliche und schriftliche Anfragen
jederzeit sehr gerne zur Verfügung. Im abgelaufenen
Jahr hatte ich eine weitere Steigerung meiner
Eingangszahlen um ca. 25 % gegenüber dem Vorjahr
zu verkraften (Eingänge insgesamt 3156! im Jahre 2011)
und auch im diesem Jahr bin ich bereits wieder bei
nahezu 200 angekommen (Stand 13.01.2012).
Im Jahre 2010 wurde für die behinderten Beschäftigten
im Justizvollzug unter meiner Regie die Arbeitsgruppe
„Behinderte Menschen im Justizvollzug“ gegründet,
deren Vorsitz ich übernommen habe. Die Arbeitsgruppe
trifft sich vierteljährlich jeweils in einer anderen Justizvollzugsanstalt
uns konnte bereits einige „Dinge“ auf
den Weg bringen.
Das SGB IX (Sozialgesetzbuch) ist zu einem täglichen
Brot geworden und ich muss sagen, dass ich meine
neue berufliche Erfüllung nach der schönen Zeit als
Urkundsbeamter beim VG Karlsruhe gefunden habe. Die
Zusammenarbeit mit meinen beiden Stellvertretern, den
Vertretern des Justizministeriums, sowie den Personalvertretungen
im Land sind sehr gut, die Verbindungen
zu den Gewerkschaften und dem dbb sehr hilfreich
und die Begegnungen in den Justizvollzugsanstalten
prägen einem schon sehr.

Ich bin sehr froh, auch „vor Ort“ viele engagierte Kolleginnen und Kollegen für die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen
gefunden zu haben. Einige wenige „weiße Flecken“ mit keiner Vertretung in einigen LG-
Bezirken werde ich gemeinsam mit meinen beiden Bezirksvertrauenspersonen Kübler (OLG Karlsruhe) und
Säzler (OLG Stuttgart) versuchen, mit „Leben“ zu füllen.
Für die nächste Zeit werde ich neben den üblichen Angelegenheiten sehr ausführlich mit der Notariats- und
Grundbuchreform, den geplanten Veränderungen im Gerichtsvollzieherwesen und weiteren sehr umfangreichen
Gesetzesvorhaben der Landesregierung beschäftigt sein, so dass zu erwarten ist, dass ich auch in
nächster Zeit sicherlich keine Langeweile verspüren werde.
Martin Nagel
Informationen für Schwerbehinderte
Immer wenn Sie per eMail oder auf unserer Website
www.djg-bw-online.de einen Newsletter mit nebenstehendem
Logo finden, werden Sie über aktuelle
Fakten von Martin Nagel, Hauptvertrauensperson für
Schwerbehinderte informiert.
Ein Service der DJG-BW für ihre Mitglieder.
vlnr: Martin Nagel, Hauptvertrauensperson,
Reinhard Ringwald Landesvorsitzender
DJG-BW, Edmund
Hahn, Landesehrenvorsitzender
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Bezirksgruppe Heidelberg
Besinnliche Adventsfeier mit vielen Informationen
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Bezirksgruppe
Heidelberg hatten sich heuteum 16:00 Uhr zu dem
Treffpunkt vor dem Cafe Rossi, Poststraße (gegenüber
dem Carré) in Heidelberg begeben, um einen vorweihnachtlichen
Bummel über den geschmückten und hell
erleuchten Weihnachtsmarkt am Bismarckplatz in
Heidelberg zu machen. Bei einer Tasse Glühwein an
einem Stand konnten wir uns sehr wohlfühlen, denn
wir hatten von da aus einen wunderbaren Blick in die
Hauptstraße, welche zur Adventszeit in einem herrlichen
Lichterglanz erstrahlte.
Anschließend ging es in das „Ristorante Da Mario“,
69115 Heidelberg, Rohrbacher Straße 3, wo wir an einem
festlich geschmückten Adventstisch mit einem
Glas Prosecco um 17:00 Uhr empfangen wurden. Auf
den Tischen befand sich Weihnachtsgebäck für uns.
Die Vorsitzende Frau Christiane Zähringer und die stellv.
Vorsitzende Frau Sigrid Huth begrüßten zunächst ganz
herzlich den stellv. Bundesvorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden
Herrn Siegfried Rauhöft, die Landesschatzmeisterin
Frau Doris Beaudoin sowie den Landesehrenvorsitzenden
Herrn Armin Schaefer und freuten
sich über die zahlreich erschienenen Mitglieder.
Kollege Rauhöft referierte über aktuelle Themen des
DJG Landesverbandes Baden-Württemberg und des
Deutschen Beamtenbundes Baden-Württemberg.
Er teilte uns mit, dass die Internetumfrage des BBW -
Beamtenbund Tarifunion - einstimmig ergeben habe,
dass die Mitglieder sich überwiegend für einen Konfrontationskurs
gegen die grün-rote Landesregierung
ausgesprochen haben. Der Landtag debattierte am
07.12.2011 über Beamtensonderopfer. Grün-Rot hält
am eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung
unter Beteiligung der Beamten fest. Während im Haushaltsentwurf
2012 ein Sparbeitrag von 130 Millionen
Euro durch Besoldungsverschiebung und Einschnitten
bei der Beihilfe festgeschrieben ist, werde man in den
Jahren 2013 und später um strukturelle Veränderungen
nicht herumkommen.
Kollege Rauhöft bedankte sich bei den Kolleginnen
Zähringer und Huth für die Einladung.
Sodann wurde Kollege Herr Hermann Fletterer
(Staatsanwaltschaft Heidelberg) für seine 40-jährige
Mitgliedschaft in der Deutsche Justiz-Gewerkschaft,
Landesverband Baden-Württemberg e.V., Bezirksgruppe
Heidelberg mit der goldenen Ehrennadel geehrt. Des
Weiteren erhielt er eine von unserem Landesvorsitzenden,
Herrn Reinhard Ringwald unterschriebene Urkunde
durch die Vorsitzende Frau Zähringer überreicht.
Kollege Fletterer bedankte sich recht herzlich für die
Ehrung. Des Weiteren wurden in Abwesenheit geehrt:
Kollegin Frau Gertraud Gersbach (Grundbuchamt Heidelberg)
für ebenfalls 40-jährige Mitgliedschaft durch
eine goldene Ehrennadel und Kollegin Frau Elisabeth
Lorenz (Grundbuchamt Heidelberg) für 25-jährige Mitgliedschaft
durch eine silberne Ehrennadel. Den beiden
Kolleginnen wird jeweils die Urkunde übersandt werden.
Nach dem offiziellen Teil der Bezirksgruppenversammlung
hatten die Kolleginnen Zähringer und Huth eine
Überraschung bereit: Es gab eine Vorspeisenplatte.
Nach dem Ende dieser schönen und besinnlichen Adventsfeier
verabschiedeten wir uns gegenseitig mit den
herzlichsten Glückwünschen für ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes, gutes und erfolgreiches Neujahr
2012! Die Kolleginnen Zähringer und Huth teilten uns
noch mit, dass unser nächsten Treffen am Donnerstag,
dem 20. März 2012 stattfindet. Ort und Zeit werden den
Mitgliedern zu gegebener Zeit noch bekanntgegeben.
Emmerich Payer
Schriftführer und Pressereferent
Bezirksgruppe Heidelberg

Bezirksgruppe Ulm
Isabell Zimmer zur neuen Vorsitzenden der Bezirksgruppe gewählt
Lange Zeit war ein funktionfähiger Bezirksgruppenvorstand
bei der Bezirksgruppe Ulm vakant. Wären da im
Hintergrund nicht die „fleißigen Bienchen“ gewesen,
hätte noch nicht einmal die Verteilung der Informationen
an die Mitglieder in Ulm gewährleistet werden
können.
In der neuerlichen Versammlung der Bezirksgruppe
konnte ein neuer Bezirksgruppenvorstand gewählt
werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela
Basan vertrat den Landesvorsitzenden Reinhard Ringwald
und überbrachte des Wünsche und Bitte, doch
wieder einen Vorstand zu wählen.
Die durchgeführten Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:
Als Vorsitzende wurde Frau Isabell Zimmer vorgeschlagen.
Sie wurde einstimmig gewählt.
Als Schriftführerin wurde Frau Andrea Holtzberg vorgeschlagen.
Sie wurde einstimmig gewählt.
Als Kassiererin wurde Frau Gerlinde Zagst vorgeschlagenund
einstimmig gewählt.
Als Kassenprüfer wurden Frau Sabine Baur und Frau
Brigitte Riek vorgeschlagen. Diese wurden ebenfalls
einstimmig gewählt.
Alle gewählten nahmen die Wahl an.
Frau Basan gratuliert allen Gewählten zu ihren Ämtern
und stellte in Aussicht, dass Frau Regina Fischer
für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden zur
Verfügung steht.
Zwischenzeitlich wurde auch Frau Regina Fischer als
stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Wir heißen die neu gewählten Vorstandsmitglieder in
unserem Kreis willkommen und stehen für jede Unterstützung
und Rücksprachen gerne zur Verfügung.
Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender
vlnr: Sabine Baur, Amtsgericht Ulm,
Brigitte Riek, Staatsanwaltschaft Ulm
Gisela Basan, stv. Landesvorsitzende,
Andrea Holtzberg, AG Ulm
Isabell Zimmer, AG Ulm - Vorsitzende
Gerlinde Zagst, Sta. Ulm
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Rente mit 67
Rente mit 67 – wer ab 1947 geboren ist, muss sich auf ein längeres Ar-
beitsleben einstellen.
Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten
und erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Das ist
Gesetzeslage. Danach wird das Rentenalter ab 2012
für alle, die nicht 45 Jahre Beiträge gezahlt haben,
schrittweise auf 67 Jahre steigen.
Durch die Anhebung soll sichergestellt werden, dass
die Beiträge für die jüngere Generation bezahlbar
bleiben. Der Grund: Die Deutschen leben länger
und bekommen länger Rente – heute im Schnitt
17 Jahre. 1960 waren es nicht einmal zehn Jahre.
Wer ab 1947 geboren ist, muss sich also auf ein längeres
Arbeitsleben einstellen. Für die Jahrgänge ab 1964 gilt
dann in der Regel die Rente mit 67.
Die gesetzliche Rente zahlt sich nach einem langen
Arbeitsleben dennoch aus. Denn die Rendite der gesetzlichen
Rentenversicherung bleibt positiv. Auch in
Zukunft gibt es für Ruheständler mehr Rente, als sie
an Beiträgen eingezahlt haben. Versicherte, die bis 67
arbeiten, haben durch die Rente mit 67 noch einen
Vorteil. Weil sie zwei Jahre länger einzahlen, erhöht
sich ihre Rente. Bei einem Durchschnittsverdiener im
Westen im Moment um rund 55 Euro im Monat, in den
neuen Bundesländern um rund 49 Euro im Monat.
Doch nicht jeder wird bis 67 arbeiten können. Umso
wichtiger ist es, sich frühzeitig über die Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung beraten zu lassen.
Zwar werden zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Kindererziehung
oder Wehrdienst bei der gesetzlichen Rentenversicherung
berücksichtigt. Andererseits gibt es
Ausnahmen von der Rente mit 67.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch
früher in Rente gehen – allerdings meist mit Abzügen.
Das gilt für Versicherte mit 35 Versicherungsjahren, für
schwerbehinderte Menschen und für einen Teil der Beschäftigten
im Bergbau. Ausnahmen gibt es auch bei
bestimmten Altersteilzeitvereinbarungen. Und wichtig:
Auch bei den Erwerbsminderungsrenten steigt das
Rentenalter ohne Abzüge von 63 auf 65 Jahre.
Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem
Berufsleben ausscheidet, muss in der Regel Abzüge in
Kauf nehmen – bis höchstens 10,8 Prozent.
Wann kann ich in Rente gehen?
Die Altersgrenze steigt ab 2012 für die Jahrgänge 1947
bis 1964 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wer 1947 geboren
wurde, kann mit 65 Jahren und einem Monat
in Rente gehen, der Jahrgang 1959 mit 66 Jahren und
zwei Monaten. Ab Jahrgang 1964 gibt es die Rente ohne
Abzüge in der Regel erst mit 67 Jahren.
Kann ich nach 45 Arbeitsjahren noch mit
65 in Rente gehen?
Wer 45 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung
gezahlt hat, kann weiterhin mit 65 Jahren ohne
Abzüge in Rente gehen. Dazu zählen auch Zeiten der
Erziehung von Kindern bis zu deren zehnten Lebensjahr.
Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen aber nicht dazu.
Kann ich auch früher in Rente gehen, wenn
ich nicht auf 45 Jahre komme?
Nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist mit
Abzügen. Das gilt für Versicherte mit 35 Versicherungsjahren,
für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen
nicht mehr richtig arbeiten können, für schwerbehinderte
Menschen und für einen Teil der Beschäftigten
im Bergbau.
Ausnahmen gibt es auch bei bestimmten Altersteilzeitvereinbarungen.
Müssen auch schwerbehinderte Menschen
bis 67 arbeiten?
Nein. Allerdings steigt die Altersgrenze für die Jahrgänge
ab 1952 ebenfalls ab 2012 von 63 auf 65 Jahre. Das
Alter für den frühesten Rentenbeginn steigt bis 2029
von 60 auf 62 Jahre.
Wer dann ab 62 statt mit 65 in Rente geht, muss Abzüge
von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen – für drei
vorgezogene Rentenjahre also höchstens 10,8 Prozent.
Es gibt aber eine Vertrauensschutzregel: Wer vor dem
17. November 1950 geboren ist und spätestens am 16.
November 2000 anerkannt schwerbehindert war, kann
weiterhin mit 60 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.
Kann ich später in eine Altersrente ohne
Abzüge wechseln?
Nein, das ist nicht möglich. Wird eine Altersrente mit
Abzügen gezahlt, ist ein späterer Wechsel in eine Altersrente
ohne Abzüge ausgeschlossen. Das bedeutet,
die Abzüge bleiben für die Dauer des Rentenbezugs
immer bestehen.

Wie sieht das mit der Altersteilzeit aus?
Für Versicherte, die vor 1955 geboren sind und bis zum
31. Dezember 2006 mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeitarbeit
vereinbart haben, gibt es einen Vertrauensschutz.
Für sie gelten die jetzt noch bestehenden Vorschriften
zu den Altersrenten weiter.
Was passiert, wenn ich nicht mehr richtig
arbeiten kann?
Das sichert die gesetzliche Rentenversicherung in der
Regel durch Erwerbsminderungsrenten. Abhängig vom
Rentenbeginn steigt das Rentenalter ohne Abzüge ab
2012 von 63 auf 65 Jahre. Wer früher auf diese Rente
angewiesen ist, muss Abzüge in Kauf nehmen – höchstens
jedoch 10,8 Prozent. Ausnahmen gibt es für Versicherte
mit 35 (ab 2024 mit 40) Beitragsjahren. Für sie
gilt weiterhin die Altersgrenze 63.
Was ändert sich bei der Witwen- und Witwerrente?
Hier steigt die Altersgrenze für die große Witwen- oder
Witwerrente ab 2012 stufenweise von 45 auf 47 Jahre –
abhängig vom Todesjahr des Versicherten. Bei Todesfällen
ab 2029 wird diese Rente erst ab 47 Jahren gezahlt.
Was kostet mich die vorzeitige Rente?
Wer früher in Rente geht und damit länger Rente bekommt,
muss lebenslange Abzüge in Kauf nehmen. Für
jeden Monat vor dem regulären Rentenalter werden
0,3 Prozent abgezogen. Wer zum Beispiel nach 35 Versicherungsjahren
mit 63 statt mit 67 in Rente gehen
will, muss Abzüge von 14,4 Prozent (48 Monate x 0,3
Prozent) hinnehmen.
Bekomme ich eine höhere Rente, wenn ich
bis 67 arbeite?
Ja, weil Sie zwei Jahre länger in die Rentenversicherung
einzahlen. Ein Beispiel: Ein Standardrentner (45 Beitragsjahre,
Durchschnittseinkommen) hat heute eine
Rente von rund 1.236 Euro. Arbeitet er bis 67, erhöht
sich seine Monatsrente im Westen um rund 56 Euro,
im Osten um rund 48 Euro.
Bleibt die Rendite bei der Rente mit 67 positiv?
Ja, die Versicherten werden im Normalfall auch in Zukunft
mehr Rente bekommen, als sie nach einem langen
Arbeitsleben an Beiträgen eingezahlt haben. Die Rendite
wird zwar langfristig sinken, sie wird aber positiv bleiben.
Das bestätigt auch die Stiftung Warentest.
Quelle:
Deutschen Rentenversicherung
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Siegfried Rauhöft:
„Sicherheit zum Nulltrarif und
kostenlos gibt es nicht.“
18 |
Es bewegt sich einiges
DJG Landesverband Baden-Württemberg hat mit einer Fortbildung zum
Jahr der Justizwachtmeister beigetragen
Rund um die Justizwachtmeister im Land beginnt
sich nach und nach der „Schleier des Dornröschenschlafs
der Vorgängerregierung“ zu lichten. Nun
zeigen sich viele Baustellen auf, die in den vergangenen
30 (!) Jahren vernachlässigt wurden. Die aktiven
Justizwachtmeister wissen, dass sie dem jüngsten
Opfer eines tödlichen Übergriffs in Dachau wohl
mehr Sicherheit zu verdanken haben werden. Traurig
- aber wahr. Letztlich bleibt zu hoffen, dass die
grün-rote Landesregierung das berechtigte Sicherheitsempfinden
der Landesbediensteten nicht erst
dann wahrnimmt, wenn wir am Grab einer Kollegin
oder eines Kollegen Abschied nehmen müssen.
Fortbildung für Justizwachtmeister
Vom 28. Bis 29. Juli 2011 hatte der Fachbereich Justizwachtmeister
im DJG Landesverband Baden-Württemberg
(DJG-BW) auf eigene Kosten eine dringend
erforderliche Fortbildung für Justizwachtmeister angeboten.
So war es auch kein Wunder, dass alle 20 Plätze
ausgebucht waren.
Das Ergebnis der zweitägigen Fortbildung war ernüchternd:
schlechte Ausbildung, schlechte Fortbildung,
bedenklicher Personalmangel und schlechte
Ausstattung bei gleichzeitigem Gefühl der Ohnmacht
und Unsicherheit hinsichtlich der Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers. Der traurige Vorfall in Dachau sollte den
Tagungsteilnehmern leider Recht geben: es besteht
dringender Handlungsbedarf. Jetzt! Nicht Morgen und
auch nicht Übermorgen!
Der Fachbereich Justizwachtmeister in der DJG-BW
wurde in ihrem Engagement bestärkt von Hilmar
Schellhorn, Ausbilder in der Justizschule Pegnitz/Bayern,
Herrn Mayer, Ausbildungsleiter bei der Polizeidirektion
Offenburg und Herrn Präsidenten des Landgerichts Offenburg
Stumpp, die den teilnehmenden Justizwachtmeistern
Auftrieb gegeben haben.
Jahr der Justizwachtmeister
Bei einem nachfolgenden Spitzengespräch der DJG-
Landesleitung und des Fachbereichsvorstandes Justizwachtmeister
mit Justizminister Stickelberger im Justizministerium
hat ihm die DJG-BW ein ausgearbeitetes
Konzept zur Reformierung des Justizwachtmeisterdienstes
in Baden-Württemberg als digitale und gedruckte
Version übergeben. In diesem Zusammenhang sprach
der Minister vom „Jahr der Justizwachtmeister“.
Wir haben es dem Regierungswechsel, dem tragischen
Umstand von Dachau und nicht zuletzt der DJG-BW
Tagung zu verdanken, dass für eine Neuordnung des
Justizwachtmeisterdienstes im Land eine gewisse Umtriebigkeit
im Justizministerium eingesetzt hat.
Lenkungkreis und Arbeitsgruppen halten
Tempo hoch
Das Justizministerium hat einen Lenkungskreis zur
Neuordnung des Justizwachtmeisterdienstes ins Leben
gerufen. Anfang Februar hat er das erste Mal getagt.
Vertreter der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften,
des Justizministeriums, HPR sowie
Herr Eckstein, Erster Justizhauptwachtmeister für die
DJG-BW und Landesvorsitzender Reinhard Ringwald
für den BBW-Beamtenbund Tarifunion bilden den Lenkungskreis.
Im Lenkungskreis werden Vorschläge eingebracht und
Ergebnisse aus den diversen Arbeitsgruppen abgenommen,
sowie Gespräche zwischen den Arbeitsgruppen
etc. geführt. So kann der Lenkungskreis Initiativen und
Maßnahmen wie zum Beispiel in den Bereichen
f Sicherheitskonzept
f JWDO
f Personalentwicklung
f Ausbildung
f Fortbildung
f Dienstkleidung
f etc.
beschließen.
DJG-BW fordert mit Nachdruck
Eckstein, Rauhöft und Ringwald setzen sich mit dem
erforderlich Nachdruck dafür ein, dass die Justizwachtmeister
beziehungsweise deren Nachwuchs im Land:
1. eine zeitgemäße und wesentlich verbesserte Ausbildung
erhalten. Dabei favorisieren wir den fachtheoretische
Grundlehrgang an der Justizschule
in Pegnitz/Bayern;
2. entsprechend nachgeschult und auf den neuesten
Stand hinsichtlich Theorie und Praxis gebracht
werden;
3. ein neues Sicherheitskonzept neue Funktionen im
Sicherheitsbereich nennt und verankert;
4. die Ausstattung unter Berücksichtigung des Eigenschutzes
und der Anwendung unmittelbaren
Zwanges angepasst wird. Fachkräfte des Landeskriminalamtes
und die DJG-BW fordern den Te-

leskopabwehrstock, Schnittschutzhandschuhe,
Pfefferspray, Schutzwesten und Funkgeräte als
Mindestausstattung für alle Justizwachtmeisterinnen
und -wachtmeister;
5. deutlich mehr Stellen für den Justizwachtmeisterbereich;
6. Beachtung der Vorführregeln mit mindestens zwei
Justizwachtmeistern;
7. Zeitgemäße Vorführzellen in den Justizgebäuden;
8. Ein funktionierendes Meldewesen zu allen Vorkommnissen
bei Übergriffen auf Justizbedienstete
und -gebäude, damit diese ausgewertet und
Rückschlüsse auf bestehende Sicherheitskonzepte
gezogen werden können;
9. In beiden Landesteilen eine Sicherheitsgruppe mit
sieben Justizwachtmeistern, die als Multiplikatoren
bei Fortbildungen, Auswertung des Meldewesen
zu vorstehender Ziffer 8. und Überprüfung und
Einhaltung von Sicherheitsrichtlinien in den Justizbehörden
vor Ort prüfen.
10. Erhöhung des jährlichen Dienstkleidungszuschusses
von 205,20 € auf 257,69 €, dem Niveau des Justizvollzuges.
Seit Jahrzehnten auf taube Ohren gestoßen
Bei der ersten Sitzung des Lenkungskreises hatte Eckstein
zu Vorführzwecken Handschließen, Funksprechgerät
und einen Teleskopabwehrstock dabei. Der Ab-
wehrstock hat bei den Mitgliedern sichtlich Eindruck
hinterlassen. Eckstein konnte verdeutlichen, wie der
Stock zur Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen
sinnvoll eingesetzt werden kann.
Eckstein bot an in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises
ein Pfefferspray mitzubringen und vorzuführen.
Das Angebot wurde dankend angenommen.
Die DJG-BW - allen voran Fachbereichsvorsitzender Rauhöft
- haben bereits vor Jahrzehnten ein Umdenken
bei den Verantwortlichen in der Politik und im Justizministerium
gefordert - waren aber oft auf taube Ohren
gestoßen. Nunmehr sieht sich die DJG-BW mit ihren
Mitgliedern Rauhöft, Eckstein, und Landesvorsitzender
Ringwald mit ihren berechtigten Forderungen bestätigt
und wird sich für die Justizwachtmeister und mehr
Sicherheit für allen Bediensteten in der Landesjustiz
mit Nachdruck einsetzen, damit es nicht erst zu einem
tödlichen Vorfall wie in Dachau kommen muss.
Fachbereich Justizwachtmeister
in der DJG Landesverband Baden-Württemberg
gez. Siegfried Rauhöft, Vorsitzender
gez. Hansjörg Eckstein, stv. Vorsitzender
gez. Reinhard Ringwald, Landesvorsitzender
Informationen für Justizwachtmeister
Immer wenn Sie per eMail oder auf unserer Website
www.djg-bw-online.de einen Newsletter mit nebenstehendem
Logo finden, werden Sie über aktuelle
Fakten von Siegfried Rauhöft und Hansjörg Eckstein,
Fachbereichsvorstand Justizwachtmeister, informiert.
Ein Service der DJG-BW für ihre Mitglieder.
Hansjörg Eckstein:
„Schon alleine zur Eigensicherung
benötigen wir eine zeitgemäße
und wirksame Ausstattung.“
Auf der gewerkschaftseigenen
Fortbildung wird der Umgang
mit Pfefferspray geübt.
| 19

20 |

Änderungsmitteilung
für Mitglieder
Stand: 28.08.2010
Datenblatt / Änderungsmeldung gegebenenfalls kopieren, ausfüllen und zusenden
Mitglieds-Nummer: Geburtsname:
Nachname:
Vorname:
Geburtsdatum: Geburtsort:
Straße:
PLZ Wohnort:
Telefon privat: Fax privat:
E-Mail privat:
Dienststelle:
Landgerichtsbezirk:
Telefon dienstlich: Fax dienstlich:
E-Mail dienstlich:
Mitglied seit:
Letzte Beförderung:
Besoldungsgruppe (A):
Gehaltsgruppe (BAT): Entgeltgruppe:
Dienstbezeichnung:
Berufgruppe:
(entsprechendes ankreuzen)
Bankverbindung:
� Arbeiter � Angestellte (Fachangestellte) � Mittlerer Dienst (Justizfachwirt)
� Justizwachtmeister � Justizbetriebsdienst � Gehobener Dienst � Rechtspfleger
� Gerichtsvollzieher � Sozialdienst � Amtsanwalt � Richter � Staatsanwalt � Notar
Konto-Nummer: Bankleitzahl:
Bankbezeichnung:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
c/o Doris Beaudoin
Scheffelstraße 23
68526 Ladenburg
(Ort, Datum) (Unterschrift)
| 21
Internet: www.djg-bw-on

22 |
60 Jahre DJG: Festakt in Königswinter. Wir waren dabei. Auf dem Foto fehlt Landesvorsitzender Reinhard Ringwad.
Er stand hinter der Kamiera und hat dieses Foto geschossen.
Impressum
Ausgabe 1 /2012 vom 15.03.2012
Herausgeber und Redakion:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Baden-Württemberg e. V.
Landesvorsitzender: Reinhard Ringwald
Sitz: Karlsruhe
AG Karlsruhe: VR 975
www.djg-bw-online.de
presse@djg-bw-online.de
Design / Konzept :
FORM2WEB UG (haftungsbeschränkt)
Auflage:
1.500 Exemplare
aktuell erscheint vierteljährlich.
Der Bezugspreis ist im
Mitgliedsbeitrag der DJG-BW enthalten.
Anzeigenpreisliste:
derzeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 2/2010
Zuschriften / Meinungen:
Für unverlangt eingesandte
Manuskripte, Fotos und Zeichnungen
wird keine Haftung übernommen.
Die in aktuell veröffentlichten
Meinungen müssen nicht mit der des
Herausgebers übereinstimmen.
Bei Zuschriften wird Einverständnis zur
Veröffentlichung auszugsweise oder ganz,
sowie zur Kommentierung vorausgesetzt.
Redaktionsschluss:
für Ausgabe 2/2012
ist der 15. Mai 2012
Herstellung:
Pächer Satz · Grafik · Druck
Brückenstraße 18,
68535 Edingen-Neckarhausen
Tel.: 0 62 03 - 18 06 21
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