Wirtschaftspolitik für die digitale Hafenmetropole Hamburg 4.0

Langfristiges
Hafenkonzept entwickeln
Der Hamburger Hafen ist die Herzkammer der wirtschaftlichen
Entwicklung. Hamburg braucht deshalb ein Langfristkonzept
zur Entwicklung des Hafens. Dieses Konzept soll
Ladungen an den Standort binden, die Infrastrukturentwicklung
sichern und die Hinterlandverkehre zukunftsfest
machen.
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HERAUSGEBER: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Wirtschaftspolitik
für die digitale
Hafenmetropole
Hamburg 4.0
Liebe Mitbürger,
der Wirtschaftsstandort
Hamburg leidet immens
unter Rot-Grün: Der Senat
unter Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) verzögert immer
mehr Projekte in der Wirtschafts-
und Handelsmetropole.
Zukunftsvisionen für den
Standort fehlen, Investitionskosten schießen in die Höhe,
die Hafenentwicklung verläuft ohne Plan.
Die FDP-Fraktion fordert ein Umlenken in der Standortpolitik.
Andernfalls entstehen Verzögerungen und
Schäden, die über Jahrzehnte nicht zu reparieren sein
werden. Schon heute bremst der Senat die wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt Hamburg, weil er wichtige Weichenstellungen
nicht vornimmt. In entscheidenden Fragen
tauchen Scholz und sein Wirtschaftssenator ab, anstatt die
richtigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort
zu schaffen.
Mit diesem Flyer möchte wir Ihnen die Alternativen der
FDP-Fraktion zur schwachen Wirtschaftspolitik von Rot-
Grün darlegen – und wie wir uns die Zukunft der digitalen
Hafenmetropole „Hamburg 4.0“ vorstellen.
Ihr
Michael Kruse
Parlamentarischer Geschäftsführer und
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
michael.kruse@fdp-fraktion-hh.de
michaelkrusefdphamburg | krusehamburg

Fahrrinnenanpassung
vorantreiben
Rahmenbedingungen
für KMU stärken
Der Senat muss Alles in seiner Macht Stehende tun, um
Der rot-grüne Senat belästigt Unternehmen mit immer
die Anpassung der Elbfahrrinne zu erreichen. Viel zu lange
hat der Senat dieses Thema nur halbherzig angefasst. Die
entstandenen Verzögerungen schaden dem Logistikstandort
Hamburg.
Gründermetropole
etablieren
mehr Bürokratie. Gerade kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) leiden unter hohen Bürokratielasten, die sie
von ihrem Kerngeschäft abhalten. Verantwortungsvolle
Politik ist zurückhaltend mit neuen bürokratischen Pflichten
und schafft überflüssige Regelungen aus Gesetzen und
Für Startups ist Hamburg immer häufiger keine Alter-
Verordnungen ab.
Infrastrukturkosten
in den Griff bekommen
native: zu teuer, zu unflexibel, zu wenig internationale
Anbindung. Der rot-grüne Senat hat es verpasst, die noch
im Koalitionsvertrag versprochene Gründermetropole
zu etablieren. Die Stadt muss deshalb echte Angebote an
junge Gründer machen. Zudem gilt es, die Tradition des
Digitalisierung vorantreiben
Hamburg braucht ein Baukostenmanagement für seine
Unternehmertums in Hamburg generell wiederzubeleben.
explodierenden Infrastrukturausgaben. Derzeit macht
Hamburg ist prädestiniert dafür, der Zukunfts-Hub für
beispielsweise die Hamburg Port Authority jährlich
digitale Lösungen in den Bereichen Handel und Logistik in
Millionenverluste, die Hafenfinanzierung ist nicht geklärt
und der Senat hat hierfür seit Jahren kein Konzept.
Staatswirtschaft beenden
Deutschland zu werden.
Schlickproblem lösen
Der Senat versucht sich immer wieder als Unternehmer –
und scheitert. Dabei versenkt er Milliarden Euro an Steuergeldern,
wie z. B. bei der HSH Nordbank, Hapag-Lloyd oder
Internationaler
Tourismus
Hamburg muss zu einer digitalen Metropole werden.
Der Senat hinkt aber seinen eigenen Vorhaben hinterher.
beim Hamburger Terminalbetreiber HHLA. Die städtischen
Ankündigungen folgen am laufenden Band, die Umset-
Der Senat muss die Probleme der Elbverschlickung dringend
Beteiligungen müssen deshalb alle auf den Prüfstand. Ziel
Hamburg sollte die Metropolregion nutzen, um im Wett-
zung bleibt oft mangelhaft. Notwendig ist eine digitale
angehen. Dafür braucht Hamburg ein Konzept für die Besei-
muss es sein, die Unternehmen zu verkaufen, die nicht
bewerb mit anderen Weltstädten eine herausragende
Agenda für die kommenden Jahre. Bürger und vor allem
tigung der Sedimente, das auch den Bund und seine Bag-
den originären Aufgaben der Stadt dienen und das
Rolle einzunehmen. Dafür braucht die Hansestadt eine
auch Unternehmen müssen wissen, wie sich der Stand-
germaßnahmen entlang der Elbe einbezieht. Die unsinnige
städtische Unternehmertum auf das notwendigste Maß
Strategie. Zeigen wir die Schönheit der Hansestadt
ort weiterentwickelt. Nur so kann eine Hafenmetropole
und teure Kreislaufbaggerei muss sofort beendet werden.
zurückzuführen.
möglichst vielen Gästen aus der ganzen Welt!
„Hamburg 4.0“ entstehen.