Rechtspräsentation_1617_DE

RECHTLICHE INPUTS FÜR MINIUNTERNEHMER 

COMPANY PROGRAMME 

YOUNG ENTERPRISE SWITZERLAND 

Präsentiert durch die Company Programme Lehrperson

Hinweis: 

Diese Präsentation soll eure Sensibilität gegenüber Rechtsfragen 

schärfen und euch Hinweise geben, wo ihr eine rechtliche 

Regelung nachschauen könnt.

Company Programme 

Überblick 1/2 

3 

Welche Rechtsgebiete sindvon Interesse? 

1. Vertragsrecht (Obligationenrecht,OR) 

• Mängelrüge (Lieferanten und Kunden) 

• Verzugsregelungen und Mahnwesen (Lieferanten und Kunden) 

• Regelungen über Kaufverträge, Werkverträge 

2. Wettbewerbsrecht (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) 

• Unlauteres Verhalten gegenüber Konkurrenten und deren Produkte 

• Unrichtige oder irreführende Angaben über eigene Produkte 

3. Wappenschutzgesetz 

• Wichtig! Das Schweizerkreuz darf nicht ohne weiteres auf einem Produkt 

angebracht oder für ein Firmenlogo gebraucht werden. 

INVEST INVOLVE INSPIRE


Überblick 2/2 

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4. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 

• Herstellung von Lebensmitteln: Bundesgesetz über Lebensmittel und 

Gebrauchsgegenstände (LMG) 

• Herstellung von «gefährlichen» Produkten: Produkthaftpflicht 

• Herstellung von Kosmetikprodukten: Bewilligungspflicht? 

5. Persönlichkeitsschutz (Zivilgesetzbuch) 

• Recht am eigenen Bild (solange nicht Person der Zeitgeschichte) 

• Recht an der eigenen Stimme 

6. Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrecht) 

• Urheberrecht 

• Markenrecht 

• Patentrecht 

• Designrecht 



1. Vertragsrecht 

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• Umfassend geregelt im OR 

• Obligation begründet durch Vertrag: 

Artikel 1-40 

• Die einzelnen Vertragsverhältnisse (z.B. 

Fahrniskauf, Werkvertrag) Artikel 184 ff. 

Verkaufsgespräch von Wallity, Projektjahr 2014/15 



2. Wettbewerbsrecht (UWG) 1/2 

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Wettbewerbsrecht (UWG) Generalklausel: 

«Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder 

Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder 

zwischen Anbieter und Abnehmern beeinflusst.» (Art.2 UWG) 



2. Wettbewerbsrecht (UWG) 2/2 

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Spezialtatbestände: 

• Herabsetzung (Art. 3 lit. a UWG) 

• Irreführende Angaben (Art. 3 lit. b UWG) 

• Nachahmung (Art 3. lit. d UWG) 

• Vergleichende Werbung (Art. 3 lit. f UWG) 

• Zugaben (Art. 3 lit. g UWG) 

• Aggressive Verkaufsmethoden (Art. 3 lit. h UWG) 

• Verschleierung (Art. 3 lit. i UWG) 

• Massenwerbung (Art. 3 lit. o UWG) 



Wettbewerbsrecht (UWG) - Beispiele 

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Herabsetzung: «Denner –immer billiger als Migros und Coop.» 

Irreführung: «Qualitativ hochstehende Produkte dank ISO 9000.» 

Anlehnung: «Henniez ist bekannter. Unser Mineralwasser ist besser.» 

Zugabe:«Gratisflug bei Umtausch Ihres alten Staubsaugers.» 



3. Wappenschutzgesetz 

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Art. 2 Abs. 1: 

Es ist untersagt, die nachgenannten Zeichen zu geschäftlichen Zwecken, 

namentlich als Bestandteile von Fabrik- oder Handelsmarken, auf Erzeugnissen 

oder auf der Verpackung von Erzeugnissen anzubringen, die zum Vertrieb als 

Ware bestimmt sind: 

1. die Wappen der Eidgenossenschaft oder der Kantone, solche Wappen 

darstellende Fahnen, das eidgenössische Kreuz, charakteristische 

Bestandteile von Kantonswappen oder andere Zeichen, die mit den 

genannten verwechselt werden können;; 

2. die Worte «Schweizerwappen», «Schweizerkreuz» oder andere 

Angaben, die auf das eidgenössische Wappen oder Kreuz, auf das 

Wappen des Kantons oder auf charakteristische Bestandteile von 

Kantonswappen hinweisen. 

Ausnahme: „dekorativer Gebrauch“ (BGE 83 IV 108) àà Es muss von Fall zu Fall 

entschieden werden ob ein Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz vorliegt. 



4. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 

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Lebensmittel: 

Kosmetika: 

• Lebensmittelgesetz (LMG) 

• Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) 

• Zusätzlich: Verordnung über kosmetische Mittel(Vkos) 

• Jedes kosmetische Mittel, das auf den schweizerischen Markt gebracht 

wird, muss sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich sein. (Art. 14 LMG 

und Art. 30 LGV). 

• Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, krankheitslindernde 

oder -verhütende Wirkung von Gebrauchsgegenständen (z.B. 

medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder 

entzündungshemmende Wirkung, ärztliche Empfehlungen) sind verboten 

(Art. 31 Abs. 3 LGV). 



6. Geistiges Eigentum: Immaterialgüterrechte 

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Immaterialgüterrechte: 

• Urheberrecht 

• Markenrecht 

• Patentrecht 

• Designrecht 

YOZA, Projektjahr 2014/15 



Beispiele geschützter Werke 1/2 

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Urheberrechtlich geschützte Werke der Kategorien Musik, Literatur, Film & Software 



Beispiele geschützter Werke 2/2 

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Designrechtlich geschützte Werke 



Urheberrecht - Definition 

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• Software, Texte, Bilder, Musik und ähnliche Schöpfungen mit individuellem 

Charakter sind automatisch durch das Urheberrecht geschützt. 

• Beispiele: 

• Sprachwerke: Schriftwerke und Reden (z.B. Harry Potter) 

• Akustische Werke (z.B. „No Woman No Cry“ von Bob Marley) 

• Bilder, Skulpturen, Fotografien,Filme (z.B. Findet Nemo, Mondaine SBB-Uhr) 

• Computerprogramme (z.B. Adobe Photoshop) 

• Individuelle Charakter 

• Individualität kommt im Werk selbst zumAusdruck 

• Werk weisst unverkennbar charakteristische Züge auf bzw. wären bei gleicher 

Aufgabenstellung von beliebigen anderen Schöpfern nicht gleich geschaffen 

worden. 



Urheberrecht - Geltungsumfang 

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• Das Werk ist unabhängig von einem Registereintrag geschützt. 

• Der Urheber hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie 

sein Werk verwendet wird: 

• Vervielfältigung des Werkes (Festhalten auf einem dauerhaften, 

körperlichen Träger oder Speichern auf einem beliebigen Datenträger) 

• Angebot, Veräusserung oder Verbreitung eines Werkexemplars 

• Der Schutz endet erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. 



Urheberrecht - Beispiele aus der Praxis 

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• Ohne die Erlaubnis des Urhebers dürft ihr z.B. nicht: 

• T-Shirts, Taschen,Agenden… etc. mit geschützten Bildern und Fotos 

bedrucken. 

• Ein Produkt kreieren, dass einem anderen bekannten Produkt sehr 

ähnlich sieht (siehe Stuhl oben – kann auch aus designrechtlichen 

Überlegungen heikel sein). 

• Für die Werbung geschützte Bilder, Fotosoder Musik verwenden. 

• Apps und Computerprogramme unter Zuhilfenahme geschützter Bildern, 

Fotos und Musikdateien gestalten. 



Urheberrecht - Verwertungsgesellschaften 

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Folgende Institutionen vertreten die Urheberrechte: 

• SUISA (Musik) 

• Suissimage (audovisuelle Werke) 

• ProLitteris (Literatur und bildende Kunst) 

• SSA (Bühnen- und audiovisuelle Werke) 

• SWISSPERFORM (Interpreten, Produzenten, Sendeunternehmen) 



Markenrecht - Definition 

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• Zeichen, das sich eignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens 

von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 

• Markentypen: 

• Wortmarken (z.B. SONY) 

• Bildmarken (z.B. Apple-Apfel, Nike-Swoosh) 

• Wortbildmarke (z.B. Nestlé, Rivella, SBB) 

• Slogans (z.B. „Red Bull verleiht Flügel“) 

• Dreidimensionale Marken (Mercedes-Stern, Coca Cola Flasche, WC 

Ente) 

• Farbmarken (Milka-lila) 

• Hörmarken (Swisscom Jingle) 



Markenrecht - Beispiele 

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Marken wie Nike, Sony, naturaplan oder Coca Cola sind geschützt. Ungeachtet dessen, ob sie bekannt sind oder nicht. 



Markenrecht – Marke schützen 

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• Warum Marken schützen? 

• Marken sind ein entscheidendes Profilierungsmerkmal für Waren oder 

Dienstleistungen. In deren Aufbau und Pflege wird oft viel Geld und Zeit 

investiert. Marken stellen somit wertvolles Kapital dar. Mit einer Marke heben 

sich Unternehmen von ihren Konkurrenten ab. 

• Nutzen des Markenschutz? 

• Der Markenschutz verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, seine 

Marke zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen. 

Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein identisches oder ähnliches 

Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen zu 

verwenden, sofern Verwechslungsgefahr besteht. 

• Kein Schutz bei... 

• beschreibenden Zeichen (z.B. 4x4 für Fahrzeuge oder Lecker für 

Lebensmittel) 

• wenn Dritte auf die freie Verwendung eines Zeichens angewiesen sind, darf 

dieses nicht als Marke geschützt werden (z.B. WASSERDICHT für 

Bekleidung) 



Markenrecht – www.swissreg.ch 

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• Überprüfung eines potentiellen Marken- und/oder Firmennamensauf 

www.swissreg.ch und auf www.wipo.int/romarin 

• Beispiel „Yeti“: 

ØØ Ich möchte meine Firma mit den Namen „Yeti“ als Marke registrieren. 



Markenrecht – Beispiel „Yeti“ 1/3 

22 

Überprüfen ob der Name „Yeti“ bereits als Marke existiert auf swissreg. 




23 

Trefferliste von swissreg für die angemeldeten Marken mit Namen„Yeti“. 




24 

Suche nach dem Markennamen „Yeti“ aufRomarin. 



Markenrecht – Zu beachten 

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Was bei der Wahl einer Marke insbesondere zu beachten ist: 

• Waren-/Dienstleistungsgleichartigkeit: 

• Eine Marke wird so lange nicht tangiert, als völlig andersartige Waren 

oder Dienstleistungen mit konkurrierenden ähnlichen oder gar 

identischen Marken gekennzeichnet werden. Ausnahme: Berühmte 

Marke, welche einem breiten Publikum bekannt ist. 

• Massgeblicher Verbraucherkreis darf nicht auf den Gedanken kommen, 

dass die beiden Angebote angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und 

Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen. 

• Zeichenähnlichkeit: 

• Massgeblichkeit des Registereintrages 

• Ausschlaggebend ist das Erinnerungsbild wie es im Gedächtnis haften 

bleibt und der Gesamteindruck (kennzeichnungskräftige Bestandteile vs. 

schwache Markenelemente) 



Patentrecht 

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• Auf Erfindungen, durch die ein Produkt oder ein Herstellungsverfahren 

wesentlich verbessert oder neu erschaffen wird, kann ein Patent erteilt werden 

(z.B. Wischbewegung („slide“) zum Entsperren des iPhones). 

• Warum Erfindungen schützen? 

• Patente sind Lohn und Anreiz für die Forschung und Entwicklung. Sie 

sind Beweis für die Innovationskraft eines Unternehmens und sichern 

ihm im hart umkämpften Markt die Nutzung seiner Erfindung. 

• Ein Patent gibt dem Inhaber das Recht, Dritten die wirtschaftliche 

Nutzung seiner Erfindung zu verbieten. Es steht dem Inhaber offen, 

anderen dieses Recht zu übertragen, sei es durch Verkauf des Patentes 

oder durch Lizenzverträge. 

• Nicht patentierbar sind... 

• Ideen, Konzepte, Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien 

• mathematische Methoden, Algorithmen, Spielregeln,Lotteriesysteme 

• Lehrmethoden und organisatorische Arbeitsabläufe 

• diagnostische, therapeutische oder chirurgischeVerfahren 

• Pflanzensorten und Tierrassen 



Designrecht 

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• Das äussere Erscheinungsbild, das eine Ware charakterisiert, kann als Design 

geschützt werden. Die Formgebung ist charakterisiert durch die Anordnung 

von Linien, Konturen, Farben oder Flächen oder durch das verwendete 

Material. 

• Beispiele: 

• Design von Konsumgütern (z.B. Bestecke und Zahnbürsten) 

• Industrial Design (z.B. Lokomotiven oder Produktionsanlagen) 

• Design im Detail (z.B. Uhrenzifferblatt, Stoffmuster oder Teile einer 

Fahrzeugkarosserie) 

• Warum ein Design schützen? 

• Inhaber eines Designrechts können anderen verbieten, Produkte mit 

gleichem oder ähnlichem Design zu gebrauchen. 


IGE IP-Management Award

INVEST INVOLVE INSPIRE 

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Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE) 

Aufgaben des IGE 

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• Prüfung, Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten (Patente, Marken 

und Designs) 

• Ausgewogene Aufklärung über die verschiedenen Schutzrechtssysteme 

auf nationaler und internationaler Ebene, ihre Funktionsweise und ihre 

Nutzung 

• Beratung der politischen Instanzen, der Vorbereitung der Gesetzgebung 

und der Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene 


IGE IP-Management Award 

Kriterien 

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Zielsetzung 

Das IGE zeichnet jenes Miniunternehmen aus, das sich im Rahmen des 

Company Programmes die meisten und besten Gedanken zum Thema „Schutz 

des Geistigen Eigentums“ macht. 

Ihr lernt dabei wichtige Fragen des Betriebslebens und des Alltags kennen, z.B. 

bezüglich erlaubten und verbotenen Downloads. So werden euch die 

Möglichkeiten und Risiken einer Unternehmung bewusst. 

Preis 

Event-Tag im Nestlé Hauptsitz in Vevey & Besuch der Maison Cailler (inkl. aller 

Spesen) 


IGE IP-Management Award 

Verfahren 

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• IGE Experten besuchen an der Nationalen Handelsmesse (NTF) eure 

Stände und stellen konkrete Fragen zum geistigen Eigentum 

und Euren Vorkehrungen (keine Bewerbung nötig). Macht 

Euch bereits in der Gründungsphase eures Unternehmens 

stets Gedanken zu dieser Thematik um an der NTF 

entsprechend Auskunft geben zu können. 

• Nomination 3 Teams werden anhand der Interviews &Standanalysen 

nominiert und verfassen einen Report (Einleitung, 

Auseinandersetzung und Zusammenfassung) 

• Abgabeform Schriftlich zu IGE und elektronisch auf training@ipi.ch. Der 

Bericht umfasst maximal 10 Seiten (Schrift: Arial,11pt) 

• Deadline 15. Mai2017 


Company Programme Partner von Young Enterprise Switzerland für 

rechtliche Fragen rund um Marken, Designs, Urheberrechte, Patente oder 

Verwendung des Schweizer Kreuzes ist das Eidgenössisches Institut für 

Geistiges Eigentum (IGE). 

Das IGE Contact Center steht für offene Fragen zur Verfügung: 

Tel.: 

+41 31 377 77 77, Mo – Fr zu Bürozeiten 

Email: 

info@ipi.ch


Quellen 

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• Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Gedacht. Gemacht. 

Geschützt. –Marken, Patente und Co. Auf den Punkt gebracht, 6. 

überarbeitete Auflage, September 2014, Bern. 

• Online verfügbar unter: www.ige.ch/download

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