Ferien-HA Brexit

Brexit: Wenn Politik am Stammtisch entschieden wird
Mit Parolen, Drohungen und Lügen haben Populisten die Entscheidung über den Brexit beeinflusst. Bei
einem so komplexen Thema hätte es kein Referendum geben dürfen.
Von Tanja Dückers 24. Juni 2016 Zeitonline
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Die Briten haben knapp, aber eindeutig entschieden. Der Brexit kommt. Es stellt sich nun nicht nur die
Frage, wie sich in Zukunft die Beziehung des britischen Königsreichs zur EU gestaltet, sondern auch die
Frage nach dem sinnvollen Einsatz politischer Instrumente wie einem Volksentscheid oder
Referendum. Welche Mittel der Demokratie ergeben, abhängig von der zu fällenden Entscheidung,
Sinn? Und welche Entscheidungen sollten doch lieber den gewählten Volksvertretern überlassen
werden?
Dazu vorab: In Deutschland werden die Begriffe Volksentscheid und Referendum oft synonym
gebraucht, obwohl sie für verschiedene Vorgänge stehen. Bei einem Volksentscheid ist ein Anliegen
aus dem Volk heraus via Bürgerinitiative oder Volksbegehren an die Öffentlichkeit gelangt, bei einem
Referendum wird über eine vom Parlament oder der Regierung erarbeitete Vorlage entschieden. In
Großbritannien wurde ein Referendum abgehalten.
Die Abstimmung über den Brexit zeigt deutlich, dass die Entscheidung des Volkes stark von den
Positionen der Abgeordneten abwich. Im britischen Unterhaus stimmten nur 30 Prozent der
Abgeordneten für den Brexit, in der Bevölkerung waren es 51,9 Prozent. Diese Differenz ist
bemerkenswert. Sie zeugt davon, dass eine rationalere Herangehensweise, die über ein lautes
einfaches emotionsgeschwängertes "Britain first!" hinausgeht, zu deutlich anderen Ergebnissen führt.
Komplexere Themen sind schwerer zu vermitteln, sie lassen sich nicht auf Parolenform und im
Imperativ erklären. Je komplexer ein Thema ist, desto eher haben Populisten einen Vorteil bei
Volksentscheiden und Referenden. Derjenige, der sich abmühen muss zu erklären, warum etwa die EU
gegründet wurde und warum dieser Gründung ein zutiefst pazifistisches Motiv zugrunde liegt: Nie
wieder Krieg in Europa durch möglichst enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Verflechtungen,
die einen Krieg quasi unmöglich machen, derjenige hat mehr zu tun und braucht mehr Worte. Viel
mehr Worte als einer, der einfach nur sagt, "Britain first!" oder behauptet, "Brüssel verschwendet
unsere Gelder!".
Erklärungen, warum der Nationalstaat nicht die ultima ratio der staatspolitischen Räson sein muss und
ideengeschichtlich im 19. Jahrhundert mit den bekannten Folgen verankert ist, haben es schwer im
Vergleich mit Parolen wie "Stop refugees". Die Rechtspopulisten in Großbritannien haben mit genau
solchen Parolen für den Brexit geworben. Und sicher haben viele der Brexit-Befürworter schlicht
erlogene Aussagen wie "77 Millionen Türken auf dem Weg nach Großbritannien!" geglaubt. Mit
Parolen, Drohungen und Angsterzeugung lassen sich Volksentscheide und Referenden klar
beeinflussen. Mit Politik hat das nicht viel zu tun.
Das Bild der EU als elitäres Gebilde
In Deutschland wäre die Todesstrafe übrigens bis heute nie abgeschafft worden, hätte man dem Volk
diese Entscheidung überlassen.
Gegen den häufigen Einsatz von Volksentscheiden und Referenden spricht auch, dass ihre Ergebnisse
stark von Stimmungen, Moden und aktuellen Ereignissen geprägt sind. Gerade die Wechselwähler, auf
die es ankommt, entscheiden innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Wahl. Diese Ergebnisse sind
dann aber, in Form von Gesetzen oder Verträgen, oft für Jahrzehnte bindend.
Ein Problem in Großbritannien war ferner, dass komplexere Erklärungen, da sie schwerer zu verstehen
sind, sofort das Bild der EU als elitäres Gebilde und das Klischee vom "EU-Bürokraten" verfestigen.
Dagegen formiert sich, auch in Großbritannien, eine gesellschaftliche Schicht, die jedoch keinesfalls
von "mehr nationaler Rückbesinnung" profitieren würde.

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In allen europäischen Ländern wurde in den vergangenen Jahrzehnten die Kluft zwischen Arm und
Reich vertieft. Nicht die Politik der EU war hierfür ausschlaggebend, sondern nationale Entscheidungen
über die Einkommensverteilungen, die Rentenhöhe, Kürzungen von Sozialsystemen und anderem. In
Großbritannien steht Margaret Thatcher für diesen Kurs.
Der Wiener Schriftsteller und Publizist Robert Menasse schreibt in seinem Essay Der Europäische
Landbote, für den er in Brüssel ein Jahr lang recherchiert hat: "Die Nationalstaaten betreiben durch
Privatisierungen, Sozialabbau und Rückzug von wesentlichen Staatsaufgaben einen systematischen
Staatsabbau, aber dort, wo die Nationalstaaten vernünftigerweise zurückgebaut werden sollten, in der
Europäische Gemeinschaft, dort spielen sie den starken Staat." Die beliebte Formel "Weniger Staat"
müsste eigentlich "Mehr Europa" bedeuten, resümiert Menasse.
Volksentscheide per se schlecht?
Sind in Anbetracht dieser Argumente Referenden und Volksentscheide per se schlecht? Nein, denn
statt der politisch bindenden Befragung kann man auch das Instrument des nicht politisch bindenden
Volksentscheids oder Referendums einsetzen: Es hat in den vergangenen Jahren einige Entscheide
dieser Art in Europa gegeben, die nicht wirkungslos geblieben sind. Das Volk bekam eine deutlich
hörbare Stimme – und Politiker einen Richtungsweis und einen Denkzettel.
Die Griechen haben beispielsweise im Juli 2015 inmitten der Schuldenkrise den Sparvorgaben der
internationalen Gläubiger im Juli 2015 eine klare Absage erteilt. Selbst Regierungschef Alexis Tsipras
hatte für ein negatives Votum bei dem Referendum geworben. Die Folge: Ein Krisengipfel in Brüssel
konnte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in letzter Minute verhindern. Dabei wurden auch,
zumindest mehr als zuvor geplant, griechische Interessen berücksichtigt.
Manchmal kann Volkes Stimme auch dazu beitragen, dass Politiker sich mehr um die Vermittlung ihrer
Ideen bemühen: So stimmten die Iren dem Vertrag von Nizza, der den Weg für die EU-Erweiterung
(und dem Vertrag von Lissabon) ebnen sollte, zunächst nicht zu. Anderthalb Jahre später sprachen sie
sich doch für die Annahme aus. Die Angst vor den "Horden" aus Mittel- und Osteuropa hatte mit der
Zeit etwas nachgelassen. Die Beispiele zeigen: Nur weil Volksentscheide politisch nicht bindend sind,
sind sie noch lange nicht unwirksam.
Volksentscheide sind daneben sinnvoll, wenn es um regionale Themen geht, die den Bürger
unmittelbar betreffen, beispielweise die zukünftige Nutzung des Flughafen Tempelhofs in Berlin. Sie
werden oft von den Bürgern selbst mittels Bürgerinitiative oder Volksbegehren zur Diskussion gebracht
und ihre Folgen sind ohne vertiefte politologische Studien einschätzbar. Bürgerentscheide, die in
Deutschland Entscheidungen in Kommunen und Landkreisen betreffen, sind oft als politisches
Instrument sinnvoller als Volksentscheide oder Referenden. Aber Politik im großen Maßstab kann und
darf nicht am Stammtisch entschieden werden.
Aufgaben:
(1) Klären Sie unbekannte oder zweifelhafte Begriffe.
(2) Erläutern Sie am Beispiel des Brexits Argumente für und gegen Volksentscheide/ Referenden
(tabellarisch).
(3) Hierarchisieren Sie diese Argumente.