urheberrechtlich

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teil vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707; zu § 204 Abs. 1
Nr. 1 BGB BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, TranspR 2010, 200
Rn. 28 und Urteil vom 9. Dezember 2010 - III ZR 56/10, NJW 2011, 2270 Rn. 9;
zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2013
­ VII ZR 71/11, NJW-RR 2013, 1169 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Grothe, 7. Aufl.,
§ 204 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 6). Die Klage
eines Nichtberechtigten hemmt den Lauf der Verjährung daher nicht (Peters/
Jacoby aaO; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 9).
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bb) Aus dem Ausdruck des Mahnbescheidsantrags vom 23. Dezember
2011 geht hervor, dass zunächst die Klägerin zu 4 einen Anspruch auf Zahlung
eines Lizenzschadens unter Berufung auf Rechte an dem Titel "Everytime we
touch" der Musikgruppe "Cascada" geltend gemacht hat. Diese ist auch als Antragstellerin
in Bezug auf den sich auf diesen Titel beziehenden Lizenzschaden
in Höhe von 200 € im Mahnbescheid vom 20. März 2012 genannt. Nach den
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen,
dass nicht die Klägerin zu 4, sondern die frühere Klägerin zu 2 Inhaberin der
Tonträgerherstellerrechte an diesem Musiktitel war. Die Einreichung des Mahnbescheidsantrags
und Zustellung des Mahnbescheids über einen von der Klägerin
zu 4 geltend gemachten Lizenzschadensersatzanspruch, der nicht dieser,
sondern der Klägerin zu 2 zugestanden hat, konnte somit die Hemmung der
Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO im Verhältnis zwischen
der Klägerin zu 2 und dem Beklagten nicht bewirken.
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b) Hinsichtlich der übrigen mit dem Mahnbescheidsantrag geltend gemachten
Ansprüche ist hingegen eine Verjährungshemmung erfolgt.
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aa) Nach § 167 ZPO tritt die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung
eines Mahnbescheids nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB bereits mit dem Ein-