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Rapport ZS-Kdt 21.04.2009 

Strafwesen im 

Zivilschutz 

Vom Fehlverhalten des 

Schutzdienstpflichtigen bis zur Strafe 

von Viktor Kostezer 

ZS Kdt StV Zivilschutzorganisation Unteres Toggenburg 

Untersuchungsrichter und Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen 

Viktor Kostezer, pat. Rechtsagent 

1

Kernfrage 

? 

Rapport ZS-Kdt 21.04.2009 Viktor Kostezer, pat. Rechtsagent 2

Zentrales Anliegen 

„Wer seine Schutzdienstpflicht nicht 

erfüllt, soll gegenüber den 

pflichtbewussten Zivilschützern nicht 

bessergestellt sein.“ 


Tatbestände 

Klarheit schaffen 

Übertretungen 

Zuständigkeiten 


Wichtigste Grundlagen 

• Bundesgesetz über den 

Bevölkerungsschutz und den 

Zivilschutz (BZG, SR 520.1) 

• Schweizerisches Strafgesetzbuch 

(StGB, SR 311.0) 

• Strafprozessgesetz des Kantons St. 

Gallen (StP, sGS 962.1) 


2 Themenbereiche 

• was (ist strafbar) 

– Welches Verhalten kann, soll oder 

muss sanktioniert werden? 

– Was für Strafen sind vorgesehen? 

• wie (ist das Vorgehen) 

– Ablauf des Verfahrens 

– Zuständigkeiten 

– „Weg“ vom Fehlverhalten zur Strafe 


Art. 68 BZG 

Widerhandlungen gegen das Gesetz 

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: 

a. als schutzdienstpflichtige Person 

einem Aufgebot nicht Folge leistet, 

sich ohne Bewilligung aus dem Dienst entfernt, 

nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr 

zurückkehrt, 

einen ihm erteilten Urlaub überschreitet oder 

sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung 

entzieht; 


Art. 68 BZG 

Widerhandlungen gegen das Gesetz (Fortsetzung) 

b. Ausbildungsdienste oder Einsätze des Zivilschutzes 

stört oder 

Schutzdienstleistende behindert oder gefährdet; 

c. öffentlich dazu auffordert, Schutzdienstleistungen 

oder amtlich angeordnete Massnahmen zu 

verweigern. 


Art. 68 BZG 


2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, 

so wird er oder sie mit Busse bestraft. 

In leichten Fällen kann die zuständige Kantonsoder 

Gemeindebehörde beim ersten Mal auf 

die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; 

sie kann die betreffende Person verwarnen. 


Art. 68 BZG 


3 Mit Busse wird bestraft, wer: 

a. als schutzdienstpflichtige Person sich weigert, die ihm im 

Zivilschutz übertragene Aufgabe und Funktion zu übernehmen; 

b. als schutzdienstleistende Person dienstliche Anordnungen nicht 

befolgt; 

c. mit der Alarmierung verbundene Anordnungen und 

Verhaltensanweisungen nicht beachtet; 

d. das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes oder den 

Ausweis für das Personal des Zivilschutzes missbräuchlich 

verwendet. 

4 In leichten Fällen kann die zuständige Kantons- oder 

Gemeindebehörde auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; 

sie kann die betreffende Person verwarnen. 

5 Die Strafverfolgung und zivilrechtliche Forderungen nach anderen 

Gesetzen bleiben vorbehalten. 


Tatbestände 

Häufigster Tatbestand: 

• Einem Aufgebot nicht Folge leisten 

Aber auch: 

• Sich sonstwie der Schutzdienstleistung 

entziehen 

• Störung von Ausbildungsdiensten und 

Einsätzen 

• Nichtbefolgen dienstlicher Anweisungen 

• U.v.a. 


Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

Beide Formen strafbar – Konsequenzen? 

• Vorsätzliche Tatbegehung: Vergehen 

– Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (+Busse) 

– Eintrag im Schweiz. Zentralstrafregister 

• Fahrlässige Tatbegehung: Übertretung 

– „nur“ Busse 

– i.d.R. kein Eintrag im Schweiz. 

Zentralstrafregister 


Sanktionen 

• Freiheitsstrafe 

– 1 Tag – 3 Jahre 

• Geldstrafe 

– 1 – 360 Tagessätze 

– CHF 1.00 – 3‘000.00 pro Tagessatz 

• Busse 

– CHF 1.00 – 10‘000.00 

• Gemeinnützige Arbeit 

– 4 – 720 Stunden (nur mit Zustimmung des 

Täters) 


Bedingte / unbedingte Strafen 

Art. 42 StGB 

1. Bedingte Strafen 

1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von 

gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von 

mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren 

in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 


Bedingte / unbedingte Strafen 

Art. 42 StGB 

1. Bedingte Strafen (Fortsetzung) 

2 … 

3 … 

4 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten 

Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 

verbunden werden. 


Bedingte Bussen? 

Art.105 StGB 

1 Die Bestimmungen über die bedingte und die 

teilbedingte Strafe (Art. 42 und 43) sowie über die 

Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102 und 

102a) sind bei Übertretungen nicht anwendbar. 

2 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom 

Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft. 

3 …. 


Leichte Fälle 

Was sind „leichte Fälle“ i.S.v. Art.68 Abs.2 BZG? 

• Gesetzlich nicht definiert, �Ermessen 

• Praxis der ZSO Unteres Toggenburg: 

– Bisher pflichtgetreue Diensterfüllung 

– Plausible Stellungnahme des Schutzdienstpflichtigen muss 

eingehen 

– Akzeptierte Argumente: Vergessen, Verwechselte Daten 

etc., Versäumnis beruht auf einer (zumindest anscheinlich) 

grundsätzlich positiven Grundhaltung 

Ergibt zusammen mit dem Umstand eines 

– erstmaligen Versäumnisses eine � Verwarnung 


Keine leichte Fälle 

Was sind keine „leichte Fälle“ i.S.v. Art.68 Abs.2 BZG? 

• Praxis der ZSO Unteres Toggenburg: 

– AdZS wurde bereits verwarnt oder verzeigt 

– Keine Stellungnahme eingegangen 

– Stellungnahme mit negativer Grundhaltung, z.B. 

• „Scheiss-Zivilschutz“, „Null-Bock“ 

• „Arbeit war mir wichtiger“ 

• „habe mich ja abgemeldet“ 

• „bin weggezogen“ (Wegzug nach korrekt erfolgtem Aufgebot) 

• etc. 

Solche Umstände führen direkt zur � Verzeigung 


Abgrenzung der Zuständigkeiten 

Zivilschutz / Strafverfolgung 

Zivilschutz 

Feststellung Fehlverhalten 

Aufforderung Stellungnahme 

Verwarnung 

Strafanzeige 

Strafverfolgung 

ZS / Polizei / Private 

Kenntnis von Fehlverhalten 

Strafverfahren 

Urteil 


Verwarnung, Rechtsnatur 

und allg. Zuständigkeit 

• Verfügung im Verwaltungsverfahren 

• Allgemeine Zuständigkeit (Art.17 kant. 

VEG-BZG, Art.68 Abs.2 BZG): 

– Kantonsbehörde bei kantonalen Kursen 

– Gemeindebehörde in allen übrigen 

Fällen 


Verwarnung, konkrete 

Zuständigkeit 

• Konkrete Zuständigkeit: Frage der 

internen Regelung/Organisation 

– Kanton: „zuständige Abteilung“ des AfMZ 

– Gemeinde: gemäss interner Delegation, 

fehlt eine solche: Gemeinderat 

– Bsp. ZSO UT: „Die Zivilschutzorganisation 

Unteres Toggenburg erfüllt die Aufgaben 

nach Massgabe der besonderen 

Gesetzgebung von Bund und Kanton“. 

(Art.12 Abs.1 Zusammenarbeitsvereinbarung der 

Vertragsgemeinden). 


Verwarnung: Inhalt 

• Verfügende Behörde 

• Adressat 

• Sachverhalt mit kurzer Begründung 

• Aussprechen der Verwarnung 

• Kostenspruch (mit oder ohne Kosten) 

• Rechtsmittelbelehrung 

• Ort, Datum, Unterschrift(en) 

• Verteiler 


Strafanzeige, Anzeigerecht 

• Gemäss Zivilschutz-Gesetzgebung: 

– Wie bei den Verwarnungen 

• Gemäss Strafprozessgesetz: 

– Behörden und Beamte, Art.167 StP: 

„Behörden und Beamte des Staats und 

der Gemeinden nach Art. 110 Abs. 3 StGB 

sind berechtigt, Anzeige zu erstatten, 

wenn sie Kenntnis von einer von Amtes 

wegen zu verfolgenden strafbaren 

Handlung erhalten.“ 


Strafanzeige, Anzeigerecht 

• Gemäss Strafprozessgesetz (Fortsetzung): 

– Private, Art.166 Abs.1 StP: 

„Jede Person kann strafbare Handlungen 

bei der Polizei oder bei der 

Staatsanwaltschaft anzeigen.“ 


Strafanzeige, Anzeigepflicht 

• Gemäss Art.61 Abs.1 

Strafprozessgesetz, Verfolgungspflicht: 

– „Die Strafverfolgungsbehörden sind 

verpflichtet, eine Strafuntersuchung 

durchzuführen, wenn ihnen konkrete 

Anhaltspunkte auf eine von Amtes wegen 

zu verfolgende Straftat bekannt werden.“ 

– Strafverfolgungsbehörden sind: 

• Polizei (Art. 5 – 6 StP) 

• Staatsanwaltschaft (Art. 7 – 14 StP) 


Strafanzeige, Inhalt 

• Verfügende Behörde 

• Adressat (Untersuchungsamt oder Polizeistation …) 

• Verzeigter (Personalien, ZS-Einteilung und Funktion) 

• Tatbestand (z.B. versäumter Anlass mit Datum und 

Zeit) 

• Sachverhalt mit kurzer Begründung 

• Hinweis auf Dienstvoranzeige und Aufgebot 

• Hinweis auf rechtliches Gehör und allf. 

Stellungnahme 


Strafanzeige, Inhalt 

• Hinweis auf bereits erfolgte Verwarnungen / 

Verzeigungen 

• Ort, Datum, Unterschrift(en) 

• Beilagen 

– Dienstvoranzeige 

– Aufgebot 

– Brief mit Aufforderung zur Stellungnahme 

– Allfällige Stellungnahme 

– Allfällige frühere Verwarnungen 

– Stammblatt 

– Weitere sachdienliche Unterlagen (z.B. 

Korrespondenzen , Arztzeugnisse etc.) 

• Verteiler 


90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

10 

34 

Verurteilungen BZG 

im Kanton St. Gallen 

33 

26 

2006 2007 2008 

31 

59 

Übertretungen 

Vergehen 


Strafen, Erfahrungszahlen 

• Erstmalige Tatbegehungen (Verzeigungen): 

– Übertretungen: 

• Busse CHF 200.00 – 500.00 

– Vergehen: 

• Geldstrafe 3 – 5 TS, bedingt, 

• + Busse CHF 200.00 – 500.00 

• Wiederholte Tatbegehungen (Verzeigungen): 

Rapport ZS-Kdt 21.04.2009 

• Bussen CHF 500.00 – 1‘000.00 

• Geldstrafen 15 - 30 TS, unbedingt 

• In Einzelfällen noch höher 

Viktor Kostezer, pat. Rechtsagent 

Immer + 

Verfahrenskosten 

CHF 150.00 – 

250.00 

29

Vorlagen 

• Keine „Formvorschriften“, auf den 

Inhalt kommt es an 

• Beispielvorlagen können auf Wunsch 

zur Verfügung gestellt werden 


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?

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