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Protokoll Nr. 01/2001-2006 

2001-11-19 

über die konstituierende öffentliche Sitzung des Kreistages 

des Landkreises Osnabrück am 05. November 2001 

im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Osnabrück 

Beginn der Sitzung: 15:10 Uhr 

Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 

Anwesend: 

a) 

Mitglieder des Kreistages 

1. Landrat Hugo (CDU), Bohmte, als Vorsitzer (ausgenommen TOP 03) 

2. Kreistagsabgeordneter Abing (CDU), Neuenkirchen 

3. Kreistagsabgeordneter Backhaus (F.D.P.), Melle 

4. Kreistagsabgeordneter Bäumer (CDU), Glandorf 

5. Kreistagsabgeordneter Bertke (CDU), Berge 

6. Kreistagsabgeordneter Brand (CDU), Wallenhorst 

7. Kreistagsabgeordneter Brandhorst (CDU), Georgsmarienhütte 

8. Kreistagsabgeordneter Brinkmann (CDU), Merzen 

9. Kreistagsabgeordnete Brüggemann (CDU), Melle 

10. Kreistagsabgeordneter Bruns (CDU), Georgsmarienhütte 

11. Kreistagsabgeordneter Dälken (CDU), Georgsmarienhütte 

12. Kreistagsabgeordneter Desing (SPD), Badbergen 

13. Kreistagsabgeordnete Diers (SPD), Fürstenau 

14. Kreistagsabgeordneter Eggeling (SPD), Melle 

15. Kreistagsabgeordneter Falke (CDU), Melle 

16. Kreistagsabgeordneter Dr. Flacke (F.D.P.), Melle 

17. Kreistagsabgeordneter Frauenheim (CDU), Hagen a.T.W. 

18. Kreistagsabgeordneter Gelinsky (CDU), Bersenbrück 

19. Kreistagsabgeordneter Görtemöller (SPD), Bramsche 

20. Kreistagsabgeordneter Görtz (CDU), Hilter a.T.W. 

21. Kreistagsabgeordneter Grba (CDU), Hagen a.T.W. 

22. Kreistagsabgeordneter Greten (CDU), Quakenbrück 

23. Kreistagsabgeordneter Hiller (SPD), Bramsche 

24. Kreistagsabgeordneter Hoppenbrock (CDU), Melle 

25. Kreistagsabgeordnete Horstmann (CDU), Melle 

26. Kreistagsabgeordneter Janning (F.D.P.), Hasbergen 

27. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer (CDU), Bad Essen

- Seite 2 - 

28. Kreistagsabgeordneter Kiesekamp (CDU), Bramsche 

29. Kreistagsabgeordneter Korfhage (F.D.P.), Quakenbrück 

30. Kreistagsabgeordneter Kovermann (CDU), Ostercappeln 

31. Kreistagsabgeordneter Kroboth (CDU), Bohmte 

32. Kreistagsabgeordneter Lager (SPD), Kettenkamp 

33. Kreistagsabgeordneter Langhorst (GRÜNE), Wallenhorst 

34. Kreistagsabgeordneter Lindemann (SPD), Quakenbrück 

35. Kreistagsabgeordneter Dr. Lücht (GRÜNE), Bad Essen 

36. Kreistagsabgeordneter Meinker (CDU), Bissendorf 

37. Kreistagsabgeordneter Dr. Meyer (CDU), Alfhausen 

38. Kreistagsabgeordneter Musharbash (SPD), Bad Iburg 

39. Kreistagsabgeordneter Natemeyer (SPD), Bad Essen 

40. Kreistagsabgeordneter Neumann (SPD), Bramsche 

41. Kreistagsabgeordneter Niemann (SPD), Bohmte 

42. Kreistagsabgeordneter Nümann (SPD), Dissen a. T. W. 

43. Kreistagsabgeordneter Oldenhage (CDU), Fürstenau 

44. Kreistagsabgeordneter Pott (SPD), Wallenhorst 

45. Kreistagsabgeordneter Quebbemann (CDU), Bramsche 

46. Kreistagsabgeordneter Reehuis (GRÜNE), Melle 

47. Kreistagsabgeordneter Rehm (CDU), Georgsmarienhütte 

48. Kreistagsabgeordneter Renze (CDU), Nortrup 

49. Kreistagsabgeordnete Samarowski (SPD), Georgsmarienhütte 

50. Kreistagsabgeordneter Schirmbeck (CDU), Hasbergen 

51. Kreistagsabgeordneter Schnieders (SPD), Bissendorf 

52. Kreistagsabgeordnete Schröder (CDU), Dissen a.T.W. 

53. Kreistagsabgeordneter Schwarz (GRÜNE), Melle 

54. Kreistagsabgeordnete Schwegmann (CDU), Wallenhorst 

55. Kreistagsabgeordnete Schwienheer (SPD), Hilter a.T.W. 

56. Kreistagsabgeordneter Selige (SPD), Georgsmarienhütte 

57. Kreistagsabgeordneter Spiering (SPD), Bad Rothenfelde 

58. Kreistagsabgeordneter Dr. Strautmann (UWG), Bad Laer 

59. Kreistagsabgeordneter Strootmann (CDU), Belm 

60. Kreistagsabgeordneter Tesch (CDU), Bad Rothenfelde 

61. Kreistagsabgeordneter Triphaus (CDU), Ankum 

62. Kreistagsabgeordnete van Tongern (SPD), Belm 

63. Kreistagsabgeordnete Vogelsang (CDU), Wallenhorst 

64. Kreistagsabgeordneter Völkel (SPD), Georgsmarienhütte 

65. Kreistagsabgeordneter Volkmann (SPD), Bersenbrück 

66. Kreistagsabgeordneter Weßler (SPD), Melle 

67. Kreistagsabgeordneter Wiermer (CDU), Bad Iburg 

68. Kreistagsabgeordneter Wippermann (SPD), Melle 

69. Kreistagsabgeordneter Wittke (SPD), Hagen a. T. W. 

b) Verwaltung 

1. 

2. 

3. 

Oberkreisdirektor Holl 

Erster Kreisrat Dr. Rottmann 

Kreisrat Hoofe

- Seite 3 - 

4. Kreisrat Dr. Wilkens 

5. Kreisrätin Frau Gartemann 

6. Kreisfrauenbeauftragte Frau Dr. von Garrel 

7. Leiter des Zentralen Steuerungsdienstes Dr. Heuwinkel 

8. Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Zimmermann 

9. Pressereferent Riepenhoff 

10. Kreisamtmann Pohlmann 

11. Kreisamtmann Rotert 

12. Kreisamtmann Kiel, Protokollführer 

. 

‹ ‹ ‹ 

Tagesordnung 

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der 

Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch den bisherigen Landrat 

02. Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten durch den bisherigen Landrat und 

Pflichtenbelehrung 

03. Wahl des Landrates unter Leitung des ältesten anwesenden und dazu bereiten 

Kreistagsabgeordneten 

04. Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des 

Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse 

des Landkreises Osnabrück (KA. 64/01) 

05. Gültigkeit der Kreis- und Landratswahl am 9. September 2001 (KA. 65/01) 

06. Kreisausschuss (KA. 55/01) 

a) Beschluss über die Erhöhung der Mitgliederzahl (§ 49 Satz 2 NLO) 

b) Bildung des Kreisausschusses 

07. Wahl der stellvertretenden Landräte 

08. Bildung von Ausschüssen (KA. 56/01) 

a) allgemeine Ausschüsse des Kreistages 

b) Ausschüsse aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen 

♦ Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 

♦ Ausschuss für Jugendhilfe 

♦ Grundstücksverkehrsausschuss (KA. 57/01) 

09. Zuteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen/Gruppe und Bestimmung der 

Ausschussvorsitzenden 

10. Vertreter des Landkreises Osnabrück in Unternehmen, Einrichtungen, Vereinen, 

Verbänden (KA. 58/01) 

11. Neubesetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Osnabrück 

(KA. 63/01) 

12. Neubesetzung der Verwaltungsräte der Kreissparkassen (KA. 62/01)

- Seite 4 - 

a) 

b) 

Kreissparkasse Bersenbrück 

Kreissparkasse Melle 

13. Bestätigung der gewählten Personen für die Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat 

der Kreissparkassen (KA. 67/01) 

a) Kreissparkasse Bersenbrück 

b) Kreissparkasse Melle 

14. Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (KA. 66/01) 

15. Verwaltungsbericht des Oberkreisdirektors 

16. Beitritt des Landkreises in den Förderverein "Schulen und Neue Medien Osnabrück 

e. V." (KA. 47/01) 

17. Anfragen und Auskünfte 

18. Einwohnerfragestunde 

‹ ‹ ‹ 

Punkt 01 - a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der 

Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch den bisherigen Landrat 

Landrat Hugo eröffnet die konstituierende Sitzung des Kreistages und begrüßt alle 

Mitglieder des neuen Kreistages sowie die Vertreter/innen der Verwaltung und der Presse 

sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. 

Er verweist auf die Kreiswahl vom 09. September 2001 und nennt die Ergebnisse für die 

einzelnen Parteien. 

Die Parteien CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. bildeten jede für sich eine Fraktion. 

Fraktionsvorsitzende seien: 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

Georg Schirmbeck für die CDU-Fraktion 

Rainer Spiering für die SPD-Fraktion 

Udo Schwarz für die Fraktion BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN 

Wilhelm Backhaus für die F.D.P.-Fraktion 

Die CDU-Fraktion, die F.D.P.-Fraktion und Herr Dr. Strautmann (UWG) bildeten eine 

Gruppe. 

Landrat Hugo verweist darauf, dass die Aufgabenverteilung zwischen Landrat und 

Oberkreisdirektor - die sogenannte Zweigleisigkeit - noch bis zum Ende der Wahlzeit von 

Oberkreisdirektor Holl, das heiße bis zum 30. Juni 2002, fortdauere. 

Er stellt die ordnungsmäßige Ladung und die Beschlussfähigkeit fest, da alle Mitglieder des 

Kreistages anwesend seien.

- Seite 5 - 

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Landrat Hugo stellt 

daraufhin die Tagesordnung fest. 

Punkt 02 - Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten durch den bisherigen Landrat und 

Pflichtenbelehrung 

Nach § 39 NLO werden die Kreistagsabgeordneten zu Beginn der ersten Sitzung nach der 

Wahl von dem bisherigen Landrat förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen 

und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. 

Gemäß § 23 NLO ist derjenige, der zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, auf die ihm 

nach den §§ 20 bis 22 obliegenden Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu 

machen. 

Landrat Hugo weist die Mitglieder des Kreistages auf ihre Pflichten nach den §§ 20 

(Amtsverschwiegenheit), 21 (Mitwirkungsverbot) und 22 (Vertretungsverbot) hin und fordert 

sie auf, ihre Aufgaben als Kreistagsabgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen 

unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. 

Kreistagsabgeordnete, die ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider handeln 

und insbesondere gegen die ihnen in den §§ 20 bis 22 auferlegten Verpflichtungen 

verstoßen, haben gemäß § 35 Absatz 4 NLO dem Landkreis den daraus entstehenden 

Schaden zu ersetzen. 

Landrat Hugo stellt fest, dass er damit die Kreistagsabgeordneten verpflichtet und sie über 

ihre Pflichten belehrt hat. Er bittet sie, die allen vorliegende Erklärung zu unterschreiben. 

Die Erklärungen werden eingesammelt und zu den Akten genommen. 

Punkt 03 - Wahl des Landrates unter Leitung des ältesten anwesenden und dazu bereiten 

Kreistagsabgeordneten 

Landrat Hugo: Gemäß § 40 der Niedersächsischen Landkreisordnung in der fortgeltenden 

Fassung wählt der Kreistag nach der Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten in seiner 

ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten 

Kreistagsabgeordneten aus seiner Mitte den Landrat für die Dauer der Wahlperiode. Wie 

bereits eingangs ausgeführt gilt diese Wahl bis zum Ende der Zweigleisigkeit am 

30.06.2002. 

Meine Feststellungen haben ergeben, dass der älteste anwesende Kreistagsabgeordnete 

Herr Heinrich-Josef Kesseböhmer aus Bad Essen ist. Herr Kesseböhmer ist am 07. Juli 

1933 geboren und damit 68 Jahre alt. 

Auf Befragen erklärt Herr Kesseböhmer, dass er zur Leitung der Wahl des Landrates bereit 

ist. 

Landrat Hugo gibt den Vorsitz an Herrn Kreistagsabgeordneten Kesseböhmer ab. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer übernimmt den Vorsitz und verweist darauf, dass für 

die Wahl des Landrates nur eine Fraktion oder Gruppe vorschlagsberechtigt sei, die 

Anspruch auf mindestens einen Sitz im Kreisausschuss habe. Das treffe für die 

CDU/F.D.P./UWG-Gruppe und für die SPD-Fraktion zu. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer bittet um Wahlvorschläge.

- Seite 6 - 

Kreistagsabgeordneter Schirmbeck: Es sei ihm eine besondere Ehre, den bisherigen 

Landrat Manfred Hugo wieder als Landrat vorzuschlagen. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge 

vorliegen. 

Nach § 44 NLO wird, wenn nur ein Wahlvorschlag gemacht wird und niemand widerspricht, 

durch Zuruf (Handzeichen) gewählt. Auf Verlangen eines Kreistagesmitgliedes ist geheim 

zu wählen. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer stellt fest, dass der Kreistag einstimmig damit 

einverstanden ist, durch Handzeichen zu wählen. 

Der Kreistag wählt bei vier Stimmenthaltungen (Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE 

GRÜNEN) einstimmig den Kreistagsabgeordneten Manfred Hugo zum neuen Landrat. 

Auf Befragen erklärt Herr Hugo, dass er die Wahl annehme. 

Kreistagsabgeordneter Kesseböhmer gratuliert als Alterspräsident Herrn Landrat Hugo 

herzlich zu der Wahl und bittet ihn, den Vorsitz wieder zu übernehmen und die weitere 

Sitzung zu leiten. 

Landrat Hugo bedankt sich herzlich für das ihm durch die einstimmige Wahl 

entgegengebrachte Vertrauen. Er werde sich bemühen, ein objektiver und fairer Landrat für 

diesen Kreistag und den gesamten Landkreis Osnabrück zu sein. Er biete jedem eine gute 

Zusammenarbeit an. 

Punkt 04 - Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des 

Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten 

Ausschüsse des Landkreises Osnabrück (KA. 64/01) 

Kreistagsabgeordneter Schwarz erläutert den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion 

BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN: 

♦ 

♦ 

♦ 

Eingeführt werden solle ein neuer § 25: Sitzungen von Unternehmungen, Einrichtungen, 

Vereinen und Verbänden, in die der Landkreis Vertreter/innen entsendet: 

"Tagesordnung und Protokolle von Sitzungen von Unternehmen, Einrichtungen, 

Vereinen und Verbänden, in die der Landkreis Vertreter/innen entsendet, sind allen im 

Kreistag vertretenen Fraktionen und gegebenenfalls fraktions-/gruppenlosen 

Kreistagsmitgliedern zeitgleich mit der Versendung an die Vertreter/innen des 

Landkreises in den o. a. Gremien zugänglich zu machen". 

Hierdurch sollten mehr Transparenz erreicht und Fehlentwicklungen vermieden werden. 

Ersatzlose Streichung des § 7 Absatz 4 

Damit solle eine inhaltliche Beratung und sachliche Entscheidung der eingebrachten 

Anträge ermöglicht werden. 

Die Begrenzung der Redezeit im § 11 Absätze 6 und 7 ziele in die gleiche Richtung. 

Jeder/Jede Kreistagsabgeordnete/r solle zu einem Tagesordnungspunkt zwei Mal 

sprechen können.

- Seite 7 - 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

Mehr Bürgerbeteiligung: Auch zu Beginn einer Kreistagssitzung solle eine 

Einwohnerfragestunde eingeräumt werden. Dadurch werde die Beteiligungsmöglichkeit 

erhöht und es würden lange Wartezeiten vermieden. 

Mehr Minderheitenschutz: Während bei der Wahl der Antrag eines/einer Abgeordneten 

für eine geheime Wahl ausreiche, müsse über eine geheime Abstimmung mit der 

Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten beschlossen werden. 

Als Kompromiss schlage seine Fraktion vor, dass auf Antrag einer Fraktion geheim 

abgestimmt werden könne. 

Klare Festlegungen: Tischvorlagen sollten nach Möglichkeit vermieden werden und nur 

in begründeten Ausnahmefällen zulässig sein. 

Niederschriften sollen nicht nur unverzüglich, sondern spätestens innerhalb von drei 

Wochen versand werden, damit nachvollzogen werden könne, ob die Protokollierung 

sachgerecht gewesen sei. 

Die Abstimmung zunächst über den weitestgehenden Antrag erleichtere dem Landrat, 

die Sitzung unparteiisch zu leiten. 

§ 18 Absatz 2: Der Vorschlag seiner Fraktion "Für jedes dem Kreistag angehörende 

Mitglied des Kreisausschusses ist ein/e Vertreter/in namentlich zu benennen" 

übernehme die Fassung der NLO. 

Kreistagsabgeordneter Schirmbeck: Es sei unstrittig, dass in einer Demokratie die jeweilige 

Mehrheit entscheide. Im übrigen sei die Zusammenarbeit in der vergangenen Wahlperiode - 

auch mit den GRÜNEN - im Grunde gut gewesen. 

1. Schon bisher seien Vorlagen nur in Ausnahmefällen nachgereicht worden. 

2. Die in den Punkten 2, 3 und 4 genannten Regelungen seien seinerzeit aus gegebenem 

Anlass in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. Sie hätten sich bewährt und 

sollten von daher nicht geändert werden. 

5. Auch in der Vergangenheit sei jeweils zunächst über den weitestgehenden Antrag 

abgestimmt worden. Dieser Passus könne bestehen bleiben. 

6. Es habe sich bewährt, dass die Mehrheit des Kreistages über einen Antrag auf geheime 

Abstimmung entscheide. 

7. Die CDU/F.D.P./UWG-Gruppe beantrage, einen neuen Absatz 2 im § 15 einzuführen: 

"In der Niederschrift wird der wesentliche Inhalt der Verhandlungen festgehalten. Ein 

Wortprotokoll wird nicht erstellt". Absatz 3 Satz 1 solle lauten: "Die Niederschrift ist allen 

Kreistagsabgeordneten unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, zu 

übersenden". 

In der Tendenz laufe das auf ein Ergebnisprotokoll hinaus. 

5. Es habe sich bisher gezeigt, dass für eine Einwohnerfragestunde nur ein geringer 

Bedarf gegeben sei. Alle Mitglieder der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe und auch die 

Fraktionen selbst seien jederzeit für alle Bürger/innen ansprechbar. 

6. § 18 Absatz 2 Satz 1: Es werde folgende Fassung vorgeschlagen: "Für jedes 

Kreisausschussmitglied ist ein Vertreter/eine Vertreterin namentlich zu benennen". 

7. Einfügen eines neuen § 25: Die Vorstellung der GRÜNEN sei so nicht umsetzbar, weil 

es in einigen Fällen gesetzlich ausgeschlossen sei, Berichte aus Unternehmen 

vorzutragen. 

Der Kreistag wolle künftig aber intensiver über die Abläufe in den Beteiligungen 

informiert werden. Das solle im Kreisausschuss geschehen. 

Kreistagsabgeordneter Spiering: Die in den Ziffern 1 bis 5 des Antrages der GRÜNEN

- Seite 8 - 

genannten Bestimmungen der Geschäftsordnung sollten unverändert beibehalten werden. 

6. Geheime Abstimmung: Der Antrag auf geheime Abstimmung sollte qualifiziert 

unterstützt werden. Die SPD-Fraktion beantrage, dass für eine Ablehnung eine 2/3- 

Mehrheit des Kreistages erforderlich sein müsse. 

Kreistagsabgeordneter Schwarz unterstützt den Vorschlag. 

8. Einwohnerfragestunde: In zahlreichen Städten und Gemeinden gebe es eine 

Einwohnerfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung. Dies mache auch Sinn. Die 

Kreistagssitzungen könnten dadurch bereichert werden. 

9. Hierzu schließe sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Gruppe an. 

10. Einfügen eines neuen § 25: Ein Großteil der Entscheidungen sei in Unternehmen 

verlagert worden. Dadurch bestehe gegenwärtig die unbefriedigende Situation, dass 

die Einflussmöglichkeiten stark reduziert seien. Ein größeres Maß an Kontrolle könnte 

erreicht werden, wenn quartalsweise ein Bericht über die Beteiligungen im 

Kreisausschuss abgegeben werde. 

Kreistagsabgeordneter Spiering beantragt, über die vorstehend genannten Punkte einzeln 

abzustimmen. 

Auf eine Anmerkung des Kreistagsabgeordneter Korfhage antwortet Oberkreisdirektor Holl, 

dass ihm kein Verwaltungsgerichtsurteil bekannt sei, wonach eine Einwohnerfragestunde 

nicht am Anfang einer Rats-/Kreistagssitzung abgehalten werden dürfe, um die Mitglieder 

nicht zu beeinflussen. Er wolle aber auf § 40 a Absatz 3 der Landkreisordnung verweisen, 

wonach der Kreistag mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Kreistagsmitgliedern 

beschließen könne, anwesende Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner einschließlich 

der nach § 21 von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der 

Beratungen zu hören. 

Gesetzlich stehe es dem Kreistag frei, die Einwohnerfragestunde am Anfang oder am Ende 

einer Kreistagssitzung abzuhalten. 

Landrat Hugo lässt dann über die einzelnen Änderungsanträge aus dem Antrag der 

Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN abstimmen. 

1. 

1. 

§ 1 Absatz 4 Satz 1: "Vorlagen können nur in begründeten Ausnahmefällen 

nachgereicht werden" 

Der Kreistag lehnt den Antrag bei 4 Ja-Stimmen (Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE 

GRÜNEN) und einigen Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen ab. 

§ 7 Absatz 4: Ersatzlose Streichung 


GRÜNEN) mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen ab. 

1. § 11 Absatz 6: Die Redezeit beträgt bis zu 5 Minuten. Die Landrätin/der Landrat kann 

für einzelne Tagesordnungspunkte die Redezeit verlängern. 

Satz 2 wird ersatzlos gestrichen. 

1. 



§ 11 Absatz 7: Satz 1 wird ersetzt durch "Jede/r Kreistagsabgeordnete darf zu einem

- Seite 9 - 

1. 

Tagesordnungspunkt nur zwei Mal sprechen" 



§ 14 Absatz 1: Satz 3 soll ersetzt werden durch "Die Landrätin/der Landrat lässt über 

den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abstimmen". 



1. § 14 Absatz 5: Satz 1 soll ersetzt werden durch "Auf Antrag einer Fraktion ist über einen 

Antrag geheim abzustimmen; sie hat Vorrang vor namentlicher Abstimmung. Der Antrag 

auf geheime Abstimmung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Kreistages abgelehnt 

werden". 

1. 


GRÜNEN und SPD-Kreistagsfraktion) mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen ab. 

Neufassung des § 15 "Niederschrift" gemäß dem Antrag der CDU/F.D.P./UWG-Gruppe. 

Der Antrag wird von der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion 

BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN unterstützt. 

§ 15 Absatz 1 bleibt unverändert. 

Absatz 2: In der Niederschrift wird der wesentliche Inhalt der Verhandlungen 

festgehalten. Ein Wortprotokoll wird nicht erstellt. 

Absatz 3: Die Niederschrift ist allen Kreistagsabgeordneten unverzüglich, spätestens 

innerhalb von drei Wochen, zu übersenden. Einwendungen gegen die Niederschrift ... 

(wie bisher). 

Der Kreistag beschließt einstimmig die Neufassung des § 15. 

1. § 17 Absatz 1: Satz 1 soll ersetzt werden durch "Zu Beginn einer öffentlichen 

Kreistagssitzung soll vor dem Verwaltungsbericht eine Einwohnerfragestunde 

stattfinden". 

Einfügen als Satz 2: "Bei Bedarf soll nach dem letzten TOP der öffentlichen Sitzung 

erneut eine Einwohnerfragestunde stattfinden". 


GRÜNEN und SPD-Kreistagsfraktion) mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen ab. 

1. § 18 Absatz 2: Auf Vorschlag von Landrat Hugo beschließt der Kreistag einstimmig den 

Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN: 

Satz 1 soll ersetzt werden durch "Für jedes dem Kreistag angehörende Mitglied des 

Kreisausschusses ist ein/e Vertreter/in namentlich zu benennen". 

1. Einfügen als § 25: "§ 25: Sitzungen von Unternehmungen, Einrichtungen, Vereinen und 

Verbänden, in die der Landkreis Vertreter/Vertreterinnen entsendet. 

"Tagesordnungen und Protokolle von Sitzungen von Unternehmen, Einrichtungen, 

Vereinen und Verbänden, in die der Landkreis Vertreter/innen entsendet, sind allen im 

Kreistag vertretenen Fraktionen und ggf. fraktions-/gruppenlosen Kreistagsmitgliedern 

zeitgleich mit der Versendung an die Vertreter/innen des Landkreises in den o. a. 

Gremien zugänglich zu machen".

- Seite 10 - 



Der Kreistag beschließt bei 4 Stimmenthaltungen (Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE 

GRÜNEN) einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage KA. 64/01 mit den 

vorgenannten Änderungen zu § 15 und § 18: 

Der Kreistag beschließt die anliegende Geschäftsordnung für den Kreistag, den 

Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die aufgrund besonderer 

Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Osnabrück. 

Punkt 05 - Gültigkeit der Kreis- und Landratswahl am 09. September 2001 (KA. 65/01) 

Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage KA. 65/01: 

Einwendungen gegen die Landrats- und Kreiswahl liegen nicht vor. Die Wahlen sind 

gültig. 

Punk 06 - Kreisausschuss (KA. 55/01) 

a) Beschluss über die Erhöhung der Mitgliederzahl 

Landrat Hugo: Gemäß § 49 NLO besteht der Kreisausschuss aus dem Landrat, sechs 

stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten, den Mitgliedern nach § 47 Absatz 4 

(Grundmandat) und dem Oberkreisdirektor. Gemäß § 6 der Hauptsatzung des Landkreises 

Osnabrück gehören dem Kreisausschuss auch die Beamten auf Zeit an. 

Der Kreistag kann vor der Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses für die Dauer der 

Wahlperiode beschließen, dass dem Kreisausschuss zwei oder vier weitere 

stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete angehören. 

Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der Vorlage 

KA. 55/01: 

1. In der Wahlperiode 2001 bis 2006 gehören dem Kreisausschuss neben der 

Landrätin/dem Landrat und den in § 49 Satz 1 NLO - fortgeltende Fassung - 

genannten sechs stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten vier weitere 

stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete an (§ 49 Satz 2 NLO). 

Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung: 

§ CDU/F.D.P./UWG-Gruppe = 7 Sitze (einschließlich Landrat) 

§ SPD-Fraktion = 4 Sitze 

§ Fraktion BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN = 1 Grundmandat (beratende Stimme) 

b) Bildung des Kreisausschusses 

Der Kreistag beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 der Vorlage 

KA. 55/01: 

1. 

Der Kreisausschuss wird gemäß dem Vorschlag der Fraktionen/Gruppe wie folgt

- Seite 11 - 

besetzt: 

CDU/F.D.P./UWG-Gruppe Vertreter/innen 

1. Landrat Hugo, Vorsitzer 1. Ka. Kesseböhmer 

2. Ka. Horstmann 2. Ka. Falke 

3. Ka. Dr. Meyer 3. Ka. Gelinsky 

4. Ka. Schirmbeck 4. Ka. Bäumer 

5. Ka. Görtz 5. Ka. Frauenheim 

6. Ka. Kiesekamp 6. Ka. Bertke 

7. Ka. Korfhage 7. Ka. Backhaus 

SPD-Fraktion Vertreter/innen 

1. Ka. Spiering 1. Ka. Lager 

2. Ka. Nümann 2. Ka. Musharbash 

3. Ka. Diers 3. Ka. Neumann 

4. Ka. Wippermann 4. Ka. van Tongern 

Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/ 

Vertreter/innen 

DIE GRÜNEN 

1. Ka. Lücht, Dr. (Grundmandat) 1. Ka. Schwarz 

2. Ka. Reehuis 

Punkt 07 - Wahl der stellvertretenden Landräte 

Landrat Hugo: Gemäß § 50 Absatz 3 NLO und § 3 der Hauptsatzung hat der Landrat drei 

Stellvertreter/innen. Diese führen die Bezeichnung "Stellvertretender Landrat" bzw. 

"Stellvertretende Landrätin", und zwar mit dem Zusatz, der die Reihenfolge der 

Vertretungsbefugnis festlegt. 

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 44 NLO. Die Wahl ist vom Kreistag einzeln 

nacheinander aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisausschusses vorzunehmen. 

a) 

Wahl der ersten stellvertretenden Landrätin/des ersten stellvertretenden Landrates 

Kreistagsabgeordneter Schirmbeck schlägt Frau Ulrike Horstmann vor. 

Landrat Hugo: Da nur ein Wahlvorschlag gemacht worden ist, kann - wenn niemand 

widerspricht - durch Zuruf (Handzeichen) gewählt werden. Auf Verlangen eines/einer 

Kreistagsabgeordneten ist geheim zu wählen. 

Der Kreistag erklärt sich einstimmig damit einverstanden, durch Handzeichen zu 

wählen. 


GRÜNEN) einstimmig die Kreistagsabgeordnete Frau Ulrike Horstmann zur ersten 

stellvertretenden Landrätin. 

Auf Befragen erklärt Frau Horstmann, dass sie die Wahl annehme. 

a) Wahl der zweiten stellvertretenden Landrätin/des ersten stellvertretenden 

Landrates

- Seite 12 - 

a) 

Kreistagsabgeordneter Spiering schlägt den Kreistagsabgeordneten Hartmut Nümann 

vor. 

Der Kreistag erklärt sich einstimmig damit einverstanden, durch Handzeichen zu 

wählen. 


GRÜNEN) einstimmig den Kreistagsabgeordneten Hartmut Nümann zum zweiten 

stellvertretenden Landrat. 

Auf Befragen erklärt Herr Nümann, dass er die Wahl annehme. 

Wahl der dritten stellvertretenden Landrätin/des ersten stellvertretenden Landrates 

Kreistagsabgeordneter Schirmbeck schlägt den Kreistagsabgeordneten Dr. Hermann 

Meyer vor. 

Landrat Hugo stellt fest, dass sich im Kreistag kein Widerspruch erhebt, durch Zuruf 

(Handzeichen) zu wählen. 


GRÜNEN) einstimmig den Kreistagsabgeordneten Dr. Hermann Meyer zum dritten 

stellvertretenden Landrat. 

Auf Befragen erklärt Herr Dr. Meyer, dass er die Wahl annehme. 

Punkt 08 - Bildung von Ausschüssen (KA. 56/01) 

Landrat Hugo verweist darauf, dass auch in der Wahlperiode 2001 bis 2006 wieder zehn 

Fachausschüsse gebildet werden sollen (8 allgemeine Ausschüsse und 2 Ausschüsse nach 

besonderen Rechtsvorschriften). Zusätzlich werde der Grundstücksverkehrsausschuss 

gebildet. 

a) 

Allgemeine Ausschüsse des Kreistages 

Der Kreistag beschließt einstimmig die Bildung der acht allgemeinen Ausschüsse, die 

Zahl der Mitglieder und die Sitzverteilung sowie die Ausschussbesetzung. 

Ausschuss für Personal und Organisation 

15 Mitglieder + 1 Grundmandat 

CDU/F.D.P./UWG SPD Bündnis `90/Die Grünen 

. Ka. Bertke 

11. Ka. Selige 


Stellv. Vorsitzender Vorsitzender 

(Grundmandat) 

. Ka. Triphaus 

12. Ka. Spiering 

03. Ka. Oldenhage 13. Ka. Samarowski 

04. Ka. Kiesekamp 14. Ka. Pott 

05. Ka. Brinkmann 15. Ka. Natemeyer 

06. Ka. Meinker 

07. Ka. Schwegmann 

08. Ka. Strootmann 

09. Ka. Dr. Strautmann

- Seite 13 - 

. 

. 

. 

. 

10. Ka. Janning 

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 



. Ka. Meinker 11. Ka. Lager 


Vorsitzender 

Stellv. Vorsitzender (Grundmandat) 


12. Ka. Diers 

03. Ka. Oldenhage 13. Ka. Görtemöller 

04. Ka. Schröder 14. Ka. Selige 

05. Ka. Brandhorst 

06. Ka. Renze 

07. Ka. Kesseböhmer 

08. Ka. Bäumer 

09. Ka. Dr. Strautmann 

10. Ka. Backhaus 

15. Ka. van Tongern 

Ausschuss für Rechnungsprüfung 



. Ka. Backhaus 11. Ka. Wippermann 16. Ka. Schwarz 

Stellv. Vorsitzender Vorsitzender 

(Grundmandat) 


12. Ka. Spiering 

03. Ka. Oldenhage 13. Ka. Selige 

04. Ka. Greten 14. Ka. Pott 

05. Ka. Gelinsky 



08. Ka. Bertke 

09. Ka. Quebbemann 

10. Ka. Dr. Strautmann 

15. Ka. Lindemann 

Ausschuss für Soziales, Frauen und Familie 



. Ka. Brandhorst 11. Ka. Samarowski 16. Ka. Schwarz 

Vorsitzender 

Stellv. Vorsitzende (Grundmandat) 

. Ka. Brüggemann 12. Ka. Schwienheer 

03. Ka. Schwegmann 13. Ka. Schnieders 

04. Ka. Brinkmann 14. Ka. Volkmann 

05. Ka. Grba 


07. Ka. Wiermer 

08. Ka. Horstmann 

09. Ka. Tesch 


15. Ka. Wittke 

Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung 

15 Mitglieder + 1 Grundmandat

- Seite 14 - 

. 

. 


. Ka. Schröder 11. Ka. Desing 


Stellv. Vorsitzende Vorsitzender 

(Grundmandat) 

. Ka. Gelinsky 

12. Ka. Eggeling 

03. Ka. Bertke 13. Ka. Lager 

04. Ka. Kroboth 14. Ka. Niemann 

05. Ka. Kovermann 

06. Ka. Greten 


08. Ka. Brand 

09. Ka. Rehm 


15. Ka. van Tongern 

Ausschuss für Planen und Bauen 



. Ka. Greten 

11. Ka. Weßler 

16. Ka. Langhorst 

Vorsitzender 


. Ka. Gelinsky 

12. Ka. Völkel 

03. Ka. Bertke 13. Ka. Niemann 

04. Ka. Kroboth 14. Ka. Hiller 


06. Ka. Falke 

07. Ka. Schröder 

08. Ka. Brand 

09. Ka. Rehm 

10. Ka. Backhaus 

15. Ka. Desing 

Ausschuss für Umwelt 



. Ka. Abing 

11. Ka. Musharbash 16. Ka. Dr. Lücht 

Vorsitzender 


. Ka. Frauenheim 12. Ka. Lindemann 

03. Ka. Görtz 13. Ka. Görtemöller 

04. Ka. Bruns 14. Ka. Völkel 


06. Ka. Tesch 

07. Ka. Renze 



10. Ka. Dr. Flacke 

. 

15. Ka. Volkmann 

Ausschuss für Gesundheit 



01. Ka. Falke Vorsitzender 11. Ka. Hiller 



. Ka. Frauenheim 12. Ka. Lindemann

- Seite 15 - 

. 

a) 

03. Ka. Görtz 13. Ka. Natemeyer 

04. Ka. Abing 14. Ka. Schnieders 

05. Ka. Kiesekamp 15. Ka. Weßler 

06. Ka. Dr. Meyer 

07. Ka. Renze 


09. Ka. Schröder 

10. Ka. Dr. Flacke 

Ausschüsse aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen 

. 

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 

Der Kreistag beschließt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: 

a) Dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gehören für die Dauer der 

Wahlperiode 15 stimmberechtigte Mitglieder des Kreistages an. 

b) Folgende von den Fraktionen/Gruppe benannten Kreistagsabgeordneten 

gehören dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport als stimmberechtigte 

Mitglieder des Kreistages an: 




01. Ka. Wiermer, 11. Ka. Eggeling 


Vorsitzender 


. Ka. Dälken 

12. Ka. Natemeyer 

03. Ka. Kroboth 13. Ka. Pott 

04. Ka. Kovermann 14. Ka. Wippermann 

05. Ka. Brinkmann 

06. Ka. Falke 

07. Ka. Kesseböhmer 

08. Ka. Brand 

09. Ka. Tesch 

10. Ka. Korfhage 

15. Ka. Wittke 

. 

a) "Die Zahl der Elternvertreter/innen wird auf zwei erhöht. 

Ein/e Elternvertreter/in sollte möglichst aus dem Bereich der 

Allgemeinbildenden und ein/e Vertreter/in aus dem Bereich der 

Berufsbildenden Schulen kommen." 

a) "Die nach § 110 NSchG hinzuzuwählenden Mitglieder dürfen nur bei 

Angelegenheiten, die den Bereich Bildung (Schulwesen) betreffen, mitwirken." 

b) "Der Beauftragte des Kreissportbundes Osnabrück-Land darf nur in 

Angelegenheiten des Bereiches Sport beratend mitwirken." 


Hinzugewählte, stimmberechtigte Mitglieder 

Mitglieder Stellvertreter/innen 

Vertreter der Lehrer der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des 

Landkreises Osnabrück

- Seite 16 - 

. 

Karl-Josef Decker 

Wagnerstraße 12, 49584 Fürstenau 

(Gymnasium Bersenbrück) 

Christiane Albers 

Meller Straße 223, 49084 Osnabrück 

(Comeniusschule Georgsmarienhütte) 

Vertreter der Lehrer der berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises 

Osnabrück 

Herr Escher 

Vogelpohl 4, 49596 Gehrde 

(Berufsbildende Schulen des Landkreises 

Osnabrück in Bersenbrück) 

Herr Saathoff 

Friedrich-Str. 13, 49143 Bissendorf 

(Berufsbildende Schulen des 

Landkreises Osnabrück in Melle) 

Vertreter der Schüler/innen der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des 

Landkreises Osnabrück 

Florian Sutter 

Rottstraße 17, 49186 Bad Iburg 

(Gymnasium Bad Iburg) 

Johanna Polatzek 

Kniepstraße 9, 49152 Bad Essen 

(Gymnasium Bad Essen) 

Vertreter der Schüler/innen der berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des 


Noch nicht benannt Noch nicht benannt 

Vertreter der Eltern der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des 


Reinhold Uptmoor 

Brückner Straße 27, 49610 Quakenbrück 

(Artland Gymnasium, Quakenbrück) 

Noch nicht benannt 

Vertreter der Eltern der berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises 

Osnabrück 

Sabine Sasse 

Noch nicht benannt 

Hahnenmoorstr. 38, 49637 Menslage 

(Berufsbildende Schulen des Landkreises 

Osnabrück in Bersenbrück) 

Vertreter der Organisation der Arbeitgeber 

Sabine Stöhr 

Dr. jur Christian Münzer 

Bohmter Straße 11, 49074 Osnabrück Bohmter Straße 11, 49074 Osnabrück 

(Leiterin der Abt. Öffentlichkeitsarbeit des (Hauptgeschäftsführer des Verbandes 

Industriellen Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie 

Osnabrück-Emsland e. V.) 

Osnabrück Emsland e. V.) 

Vertreter der Organisation der Arbeitnehmer 

Hendrik Peitsch 

Jürgen Meyer 

Grundbrehe 9, 49170 Hagen a. T. W. Im Mersch 34, 49593 Bersenbrück 

(Berufsbildende Schulen der Stadt (Berufsbildende Schulen des 

Osnabrück Pottgraben) 

Landkreises Osnabrück in Bersenbrück) 

Beauftragter des Kreissportbundes als beratendes Mitglied für den Bereich 

"Sport": 

Ewald Schwebe, Von Eichendorff-Straße 31, 49186 Bad Iburg 

Ausschuss für Jugendhilfe 


a) Dem Ausschuss für Jugendhilfe gehören für die Dauer der laufenden 

Wahlperiode 15 stimmberechtigte Mitglieder an.

- Seite 17 - 

b) Folgende von den Fraktionen/Gruppe benannte Kreistagsabgeordnete - 

einschließlich ihrer Stellvertreter/innen - gehören dem JHA als 

stimmberechtigte Mitglieder an: 

Mitglieder Vertreter/innen 

CDU/F.D.P./UWG 

1. Ka. Quebbemann, stv. Vorsitzender 1. Ka. Bäumer 

2. Ka. Brüggemann 2. Ka. Triphaus 

3. Ka. Schwegmann 3. Ka. Horstmann 

4. Ka. Wiermer 4. Ka. Oldenhage 

5. Ka. Grba 5. Ka. Kiesekamp 

6. Ka. Korfhage 6. Ka. Janning 


SPD 

7. Ka. Schnieders, Vorsitzender 7. Ka. Lindemann 

8. Ka. Schwienheer 8. Ka. Samarowski 

9. Ka. Wittke 9. Ka. Selige 

Mitglied Vertreter/innen 

GRÜNE 

Ka. Schwarz (Grundmandat) Ka. Langhorst 

Ka. Reehuis 

c) Zu weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses für Jugendhilfe 

werden folgende Personen als Vertreter der im Bereich des Landkreises 

Osnabrück wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe - 

einschließlich ihrer Stellvertreter/innen - gewählt: 


1. Michael Kaufmann 

1. Christa Rapp 

Schleptruper Strang 74, 

49565 Bramsche 

Mühlenstraße 57, 49186 Bad Iburg 

2. Marion Masch 

2. Christa Bremer 

Obere Findelstätte 69, 

Bischof-Benno-Straße 4, 49186 Bad 

49124 Georgsmarienhütte 

Iburg 

3. Monika Kleine-Kuhlmann 3. Ansgar Bensmann 

Im Esch 15, 49577 Ankum 

Am Holzhauser Berg 16, 


4. Jörg Hinsken 

4. Gerhild Schwibbe-Wiegand 

An der Riehe 2 a, 49152 Bad Essen Hagedornweg 12, 49328 Melle 

5. Karin Heisel 

5. Manfred Frühling 

Zur Friedenseiche 26, 49152 Bad Kiewitsheide 3, 49124 

Essen 

Georgsmarienhütte 

6. Karin Schlüter 

6. Torsten Krey-Gerve 

Burstraße 3, 49143 Bissendorf Justus-Möser-Str. 32, 49324 Melle 

a) Die von der Bezirksregierung Weser-Ems als nachgeordneter Schulbehörde 

benannte Lehrkraft, .Klaus-Jürgen Beer, Am Kilverbach 4, 32289 

Rödinghausen, gehört dem JHA als beratendes Mitglied an. 

b) 

Folgende Personen gehören dem JHA als beratende Mitglieder an:

- Seite 18 - 

c) 

. 

Klaus Hinck, Gesmolder Str. 2, 49324 

Melle 

(als Vertreter der ev. Kirche) 

Heinrich Theismann, Domhof 12, 49074 (als Vertreter der kath. Kirche) 

Osnabrück 

Renate Sprengelmeyer, Hagener (als Elternvertreter/in oder als 

Straße 22, 49186 Bad Iburg 

Erzieher/in aus einer Kindertagesstätte) 

Maria Bredenstein, Hornstraße 35, (als kommunale Frauenbeauftragte oder 

49326 Melle 

eine in der Mädchenarbeit erfahrene 

Frau) 

Gabriele Pendl, Glockenstraße 2, (als Vertreter/in der Interessen 

49143 Bissendorf 

ausländischer Kinder und Jugendlicher) 

Die jeweiligen Stelleninhaber folgender Positionen gehören dem Ausschuss für 

Jugendhilfe als beratende Mitglieder an: 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

♦ 

Der Leiter des Fachdienstes 3 "Jugend" - Herr Stefan Ottmann 

Der Kreisjugendpfleger - Herr Andreas Stallkamp 

Der Leiter des Fachdienstes 8.3 "Gesundheitswesen" - Herr Dr. Bernard 

Fangmann 

Der Abteilungsleiter "Erziehungs- und Beratungshilfen" des Landkreises 

Osnabrück - Herr Rainer Dieckmann 

Der Beauftragte der Polizeiinspektion Osnabrück-Land in Jugendsachen - 

Herr Horst Schröder, Kollegienwall 6 - 8, 49074 Osnabrück 

Wahl des Grundstücksverkehrsausschusses (KA. 57/01) 


In den Grundstücksverkehrsausschuss werden gewählt: 

. 

. 

Ka. Kiesekamp 

Ka. Wippermann 

Punkt 09 - Zuteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen/Gruppe und Bestimmung 

der Ausschussvorsitzenden 

Landrat Hugo: Gemäß § 47 Absatz 7 NLO werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen 

und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt. Die Fraktionen und Gruppen 

benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge dieser 

Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen 

angehörenden Kreistagsabgeordneten. 

Für das Zugriffsrecht ergibt sich folgende Reihenfolge: 

Erster Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG 

Zweiter Vorsitz: SPD 

Dritter Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG 

Vierter Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG 

Fünfter Vorsitz: SPD 

Sechster Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG 

Siebter Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG

- Seite 19 - 

Achter Vorsitz: SPD 

Neunter Vorsitz: CDU/F.D.P./UWG 

Zehnter Vorsitz: SPD 

Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich nicht geregelt. Eine entsprechende 

Regelung ist vom Kreistag zu treffen. 

Diejenige Fraktion oder Gruppe, die den Vorsitzenden stellt, kann die Bestimmung des 

Stellvertreters/der Stellvertreterin z. B. einer anderen Fraktion/Gruppe überlassen. Bisher 

wurde entsprechend verfahren. 

Es sind mir folgende Ausschussvorsitzende und ihre Stellvertreter/innen benannt worden: 

Ausschuss Fraktion/Gruppe Vorsitzende/r 

Stellvertreter/in 

01. Ausschuss für Personal SPD Ka. Selige 

und Organisation 

Ka. Bertke 

02. Ausschuss für Finanzen CDU/F.D.P./UWG Ka. Meinker 

und Wirtschaft 

Ka. Lager 

03. Ausschuss für 

SPD Ka. Wippermann 

Rechnungsprüfung 

Ka. Backhaus 

04. Ausschuss für Soziales, CDU/F.D.P./UWG Ka. Brandhorst 

Frauen und Familie 

Ka. Samarowski 


SPD Ka. Schnieders 

Jugendhilfe 

Ka. Quebbemann 

06. Ausschuss für Bildung, CDU/F.D.P./UWG Ka. Wiermer 

Kultur und Sport 

Ka. Eggeling 


SPD Ka. Desing 

Feuerschutz und 

Ordnung 

Ka. Schröder 

08. Ausschuss für Planen CDU/F.D.P./UWG Ka. Greten 

und Bauen 

Ka. Weßler 

09. Ausschuss für Umwelt CDU/F.D.P./UWG Ka. Abing 

Ka. Musharbash 


CDU/F.D.P./UWG Ka. Falke 

Gesundheit 

Ka. Hiller 

Punkt 10 - Vertreter des Landkreises Osnabrück in Unternehmen, Einrichtungen, Vereinen 

und Verbänden (KA. 58/01) 


01. Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH (VLO) 

Aufsichtsrat 

§ 6 Mitglieder des Landkreises Osnabrück 

§ HVB 

§ 5 weitere Mitglieder, davon 

CDU/F.D.P./UWG = 3, SPD = 2 

§ Erster Kreisrat kraft Gesellschaftsvertrag 

CDU/F.D.P./UWG-Gruppe SPD-Fraktion 

01. Ka. Kesseböhmer 04. Ka. Nümann

- Seite 20 - 

02. Ka. Strootmann 05. Ka. Niemann 

03. Ka. Gelinsky 

02. Alfsee GmbH 

Aufsichtsrat 

§ HVB oder Vertreter im Amt lt. Gesellschaftsvertrag 

§ 6 weitere Mitglieder des Landkreises Osnabrück 

davon CDU/F.D.P./UWG = 4, SPD = 2 


01. Ka. Schirmbeck 05. Ka. Hiller 

02. Ka. Dr. Meyer 06. Ka. Volkmann 


04. Ka. Bertke 

03. BEVOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Landkreis 

Osnabrück 

Gesellschafterversammlung 

§ 7 Vertreter/innen des Landkreises Osnabrück 

§ HVB 

§ 6 weitere Mitglieder (+ Stellvertreter), davon 


Mitglieder Stellvertreter/in 

CDU/F.D.P./UWG-Gruppe 

01. Landrat Hugo (zugleich 

Stimmführer) 

01. 1. stv. Landrätin Horstmann 

02. Ka. Bäumer 02. Ka. Greten 

03. Ka. Meinker 03. Ka. Backhaus 

04. Ka. Triphaus 04. Ka. Schröder 

SPD-Fraktion 

05. Ka. Nümann 05. Ka. Hiller 

06. Ka. Selige 06. Ka. Spiering 

04. Volkshochschule Osnabrücker Land gGmbH 


§ Kreisausschuss lt. Gesellschaftsvertrag 

§ 

Programmplanungskonferenz/Beirat 

15 Mitglieder, davon 



01. Ka. Brinkmann, Vorsitzender 11. Ka. Desing 

02. Ka. Kroboth 12. Ka. Eggeling 

03. Ka. Dälken 13. Ka. Samarowski 

04. Ka. Quebbemann 14. Ka. van Tongern 

05. Ka. Bertke 15. Ka. Wippermann 

06. Ka. Falke 

07. Ka. Grba 

08. Ka. Wiermer

- Seite 21 - 

09. Ka. Horstmann 


05. EUREGIO e. V. 

Mitgliederversammlung 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

10 Vertreter/innen des Landkreises Osnabrück 

HVB und 

9 weitere Mitglieder (+ Stellvertreter), davon 




01. Ka. Oldenhage 01. Ka. Bertke 

02. Ka. Schröder 02. Ka. Quebbemann 

03. Ka. Triphaus 03. Ka. Greten 

04. Ka. Janning 04. Ka. Korfhage 

05. Ka. Meinker 05. Ka. Abing 

06. Ka Gelinsky 06. Ka. Kiesekamp 


07. Ka. Diers 07. Ka. van Tongern 

08. Ka. Lindemann 08. Ka. Natemeyer 

09. Ka. Wippermann 09. Ka. Völkel 

Rat 


HVB 





01. Ka. Oldenhage 01. Ka. Backhaus 

02. Ka. Triphaus 02. Ka. Greten 

03. SGB Kamlage, Fürstenau 


SG Fürstenau, Schloßplatz 1 

04. Ka. Diers 


04. Ka. Lindemann 

05. Ka. Wippermann 05. Ka. Völkel 

06. Strukturkonferenz Osnabrück 

Oberkreisdirektor und Landrat kraft Amtes 


CDU/F.D.P./UWG = 3, SPD = 2

- Seite 22 - 

§ 

§ 



01. Ka. Schirmbeck 01. Ka. Meinker 

02. Ka. Bäumer 02. Ka. Dr. Meyer 

03. Ka. Backhaus 03. Ka. Gelinsky 


04. Ka. Diers 04. Ka. van Tongern 

05. Ka. Nümann 05. Ka. Samarowski 

07. Osnabrücker Land - Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg) 

Aufsichtsrat 

OKD und Dezernent für Wirtschaftsförderung kraft Gesellschaftsvertrag 

2 Vertreter (+ Stellvertreter), davon 




01. Ka. Schirmbeck 01. Ka. Bäumer 


02. Ka. Spiering 02. Ka. Pott 

08. Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Osnabrück mbH (EGVZ) 

Aufsichtsrat 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 


HVB 

2 weitere Mitglieder, davon 



01.Ka. Kiesekamp 02. Ka. Spiering 

HVB lt. Satzung 

1 Vertreter 

Verbandsversammlung 

§ 

1 Vertreter 

09. KDOS (bis zur Auflösung) 

Verbandsausschuss 

Dr. Rottmann

- Seite 23 - 

§ 

§ 

§ 

§ 

Ka. Schirmbeck 

1 Mitglied 

10. Verband der kommunalen Aktionäre (VkA) 


1 Vertreter und 1 Stellvertreter 

OKD Holl 

11. DEULA Freren GmbH 


Mitglied Stellvertreter/in 

Ka. Abing Ka. Renze 

12. Kreismusikschule Osnabrück e. V. 


1 Vertreter und 1 Stellvertreter 


Ka. Brinkmann Ka. Kiesekamp 

13. Landschaftsverband Osnabrück e. V. 


§ 

HVB 

§ 10 weitere Mitglieder darunter Landrat, davon 

CDU/F.D.P.UWG = 6, SPD = 4 


. Landrat Hugo 

(zugleich Stimmführer) 

07. Ka. Musharbash 

02. Böning, Heinrich, Quakenbrück 

Von-Steuben-Allee 2 

08. Ka. Pott 

03. Ka. Dälken 09. Ka. Wippermann 

04. Ka. Frauenheim 

05. Ka. Brinkmann 

06. Allendorf, Marion, Ostercappeln 

Driehauser Straße 6 

10. Bünte, Roswitha, 

Georsmarienhütte 

Am Kiefernhang 2

- Seite 24 - 

§ 

1 Vertreter 

14. Hunte - Wasserverband Diepholz 

Ka. Kroboth 

15. PlaNOS Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück 

Gemeinsamer Beirat (kein Gremium nach § 111 Absatz 2 NGO) 

§ 

§ 

§ 

§ 

6 Mitglieder, davon 



01. Ka. Gelinsky 05. Ka. Natemeyer 

02. Ka. Brand 06. Ka. Weßler 

03. Ka. Falke 


16. Beirat der Suchtkrankenberatungs- und -behandlungsstellen 

1 Vertreter und 1 Stellvertreter je Fraktion 

Fraktion Mitglied Stellvertreter/in 

CDU Ka. Brüggemann Ka. Schwegmann 

SPD Ka. Schwienheer Ka. Schnieders 

F.D.P. Ka. Korfhage Ka. Janning 

GRÜNE Ka. Langhorst Ka. Schwarz 

17. Kuratorium der Johanniter - Krankenhaus Bramsche gGmbH 

1 Vertreter 

1 Vertreter 

Ka. Kiesekamp 

18. Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück eG 

Genossenschaftsversammlung

- Seite 25 - 

§ 

§ 

Ka. Gelinsky 

19. Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück 

Kuratorium 

HVB lt. Satzung 

7 weitere Mitglieder, davon 



01. Ka. Görtz 06. Ka. Lindemann 

02. Ka. Frauenheim 07. Ka. Niemann 

03. Ka. Bruns 

04. Ka. Abing 

05. Ka. Kiesekamp 

20. Kuratorium der Stiftung "Museumsdorf Cloppenburg" 

§ 

1 Vertreter + 1 Stellvertreter 


Erster Kreisrat Dr. Rottmann Böning, Heinrich, Quakenbrück 

Von-Steuben-Allee 2 

21. Varusschlacht im Osnabrücker Land gGmbH - Museum und Park Kalkriese 

Aufsichtsrat 

Vorsitzende der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sind Mitglieder kraft Amtes 

CDU-Fraktion SPD-Fraktion 

Fraktionsvorsitzender Schirmbeck Fraktionsvorsitzender Spiering 

Arbeitskreis Kalkriese 

§ 

8 Mitglieder (+ Vertreter), davon 

CDU/F.D.P./UWG = 5, SPD = 2, GRÜNE = 1 



01. Ka. Dr. Meyer, Vorsitzender 01. Ka. Gelinsky 

02. Ka. Kiesekamp 02. Ka. Quebbemann

- Seite 26 - 

§ 

§ 

§ 

03. Ka. Horstmann 03. Allendorf, Marion, Ostercappeln 

Driehauser Straße 6 

04. Ka. Korfhage 04. Ka. Backhaus 

05. Ka. Kovermann 05. Ka. Dälken 


06. Ka. Eggeling 06. Ka. van Tongern 

07. Ka. Görtemöller 07 Ka. Hiller 

Kreistagsfraktion BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN 

08. Ka. Dr. Lücht 

§ 

§ 

1 Mitglied 

22. Niedersächsische Landgesellschaft mbH 


OKD Holl 

23. Dienstleistungspark A 1 

Interkommunaler Beirat der Dienstleistungspark A 1 GmbH & Co. KG 


HVB 

2 Mitglieder des Kreistages + Stellvertreter 




01. Ka. Schirmbeck 01. Ka. Gelinsky 


02. Ka. Volkmann 02. Ka. Görtemöller 

1 Mitglied 

24. IT-Förderverein 


OKD Holl

- Seite 27 - 


§ 

25. MaßArbeit 

Kreisausschuss lt. Gesellschaftsvertrag 

Punkt 11 - Neubesetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 

Osnabrück (KA. 63/01) 

Der Kreistag beschließt einstimmig die Entsendung der nachstehend aufgeführten 14 

Mitglieder des Landkreises Osnabrück: 


Ka. Georg Schirmbeck 

Zur Hüggelschlucht 3 

49205 Hasbergen 

Ka. Dr. Siegfried Strautmann 

Eichenweg 16 

49196 Bad Laer 

Ka. Hermann Brand 

Elisabeth-Landmann-Str. 14 

49134 Wallenhorst 

Ka. Friedrich Meinker 

Belmer Straße 7 


Ka. Waltraud Schröder 

Dorenbrink 25 

49201 Dissen a.T.W. 

Ka. Josef Wiermer 

Am Rott 32 

49186 Bad Iburg 

Ka. André Bruns 

Falkenstraße 60 


Ka. Aloys Grba 

Osnabrücker Straße 21 

49170 Hagen a.T.W. 

Ka. Heinrich Josef Kesseböhmer 

Waldstraße 56 

49152 Bad Essen 

Ka. Nazih Musharbash 

Heidering 16 

49186 Bad Iburg 

Ka. Rainer Schnieders 

Gesmolder Straße 9 a 


Ka. Ulrike van Tongern 

Kettelerstraße 6 

49191 Belm 

Ka. Reinhard Wittke 

Feldweg 6 

49170 Hagen a.T.W. 

Alfons Schwegmann 

Klausener Straße 12 

49134 Wallenhorst 

Punkt 12 - Neubesetzung der Verwaltungsräte der Kreissparkassen 


Je ein Mitglied des Kreistages wird zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der

- Seite 28 - 

Kreissparkasse Bersenbrück und zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der 

Kreissparkasse Melle gewählt. 

a) 

a) 

Kreissparkasse Bersenbrück 

§ 

§ 

Wahl des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates 

Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Bersenbrück wird 

Herr Kreistagsabgeordneter Volker Neumann gewählt. 

Wahl der übrigen Verwaltungsratsmitglieder 

Einheitlicher Vorschlag der Fraktion/Gruppe 


01. Ka. Gelinsky, Bersenbrück 01. Ka. Kiesekamp, Bramsche 

02. Ka. Korfhage, Quakenbrück 02. Ka. Greten, Quakenbrück 

03. Ka. Oldenhage, Früstenau 03. Ka. Brinkmann, Merzen 

04. von Schorlemer, Reinhard, Bippen 04. Haverkamp, Bernhard, 

Fürstenau 

05. Kühnl, Angelika, Nortrup 05. Wollbrink, Manfred, Bersenbrück 

06.Voss, Georg, Merzen 06. Borcherding, Gert, Bramsche 

07. Ka. Desing, Badbergen 07. Ka. Diers, Fürstenau 

08. Poppe, Claus-Peter, Quakenbrück 08. Starmann, Theo, Bersenbrück 

09. Leismann, Willi, Bramsche 09. Schuster-Barkau, Bernadette, 

Bramsche 

Kreissparkasse Melle 

§ 

§ 

Wahl des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates 

Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Melle wird 

Herr Kreistagsabgeordneter Ernst-August Hoppenbrock gewählt. 

Wahl der übrigen Verwaltungsratsmitglieder 

Einheitlicher Vorschlag der Fraktion/Gruppe 


01. Ka. Backhaus, Melle 01. Aryus-Böckmann, Elisabeth, 

Melle 

02. Schleef, Burckhardt, Melle 02. Tiemann, Christina, Melle 

03. Hoffmann, Horst, Melle 03. Hoppenbrock, Friedrich, Melle 

04. Oberwestberg, Alfons, Melle 04. Finke-Gröne, Dieter, Melle 

05. Niederniehaus, Heinrich, Melle 05. Haferkamp, Johannes, Melle 

06. Ka. Eggeling, Melle 06. Zinnecker, Herbert, Melle

- Seite 29 - 

07. Harms, Hans, Melle 07. Ka. Wippermann, Melle 

08. Noruschat, Ernst, Melle 08. Zingel, Friedhelm, Melle 

09. Hunting, Wilhelm, Melle 09. Göhner, Siegfried, Melle 

Punkt 13 - Bestätigung der gewählten Personen für die Beschäftigtenvertreter im 

Verwaltungsrat der Kreissparkassen (KA. 67/01) 

a) Kreissparkasse Bersenbrück 

b) Kreissparkasse Melle 


Der Kreistag bestätigt die vorgeschlagenen Beschäftigtenvertreter für die 

Verwaltungsräte der Kreissparkassen Bersenbrück und Melle. 

Punkt 14 - Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (KA. 66/01) 

Kreistagsabgeordneter Abing verlässt während der Behandlung dieses 

Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. 

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a) 

a) 

Zum Kreisjägermeister des Landkreises Osnabrück wird 

Helmut Spieker, Marktstraße 35, 49152 Bad Essen, 

gewählt. 

Zum allgemeinen Vertreter des Kreisjägermeisters und zum besonderen Vertreter 

des Kreisjägermeisters für den Bereich des Altkreises Bersenbrück wird 

Johannes Abing, Schulstraße 1, 49586 Neuenkirchen, 

bestellt. 

Ferner werden nachstehende Personen in den Jagdbeirat gewählt: 

1. Als Vertreter der Jäger: Johannes Abing, Schulstraße 1, 49586 

Neuenkirchen. 

2. Als Vertreter der Landwirtschaft: Karl Nösekabel, Sonnenbrink 8, 49328 

Melle-Markendorf. 

3. Als Vertreter der Forstwirtschaft: Siegfried Wamhoff, Auf der Hage 2, 49143 

Bissendorf. 

4. Als Vertreter der Jagdgenossenschaft: Hermann Steuwer, Auf dem 

Hartlingen 1, 49163 Bohmte-Schwege. 

5. Als Vertreter des Naturschutzes: Uwe Höhne, Johann-Sebastian-Bach-Str. 

8, 49584 Fürstenau. 

6. 

Als Vertreter des Beratungsforstamtes: Heinrich Nordmeyer, Bad Essener

- Seite 30 - 

a) 

Straße 8, 49179 Ostercappeln. 

Zu den besonderen Vertretern des Kreisjägermeisters werden für die Jägerschaft 

Melle 

Fritz Mithöfer, Wellingholzhausener Straße 10, 49324 Melle 

und für die Jägerschaft Osnabrück-Land 

Hans-Joachim Nieberg, Zittertal 1, 49143 Bissendorf, 

bestellt. Sie führen den Namen "Jägermeister". 

Punkt 15 - Verwaltungsbericht des Oberkreisdirektors 

Oberkreisdirektor Holl beglückwünscht die Mitglieder des Kreistages und wünscht ihnen 

Glück bei ihren Entscheidungen in der fünfjährigen Wahlperiode. 

Die Verwaltung werde den Kreistag stets nach Kräften unterstützen und alle erforderlichen 

Arbeitsmittel an die Hand geben. 

Den Mitgliedern des Kreistages seien heute verschiedene Informationen über die 

Kreisverwaltung auf den Tisch gelegt worden. Einmal handele es sich dabei um einen 

Datenspiegel, der jährlich aufgelegt werde und zum anderen um das Organigramm der 

Kreisverwaltung. Im Eingangsbereich sei ein Tisch mit weiteren Informationsschriften, 

Informationen zum Steuerungskreislauf und mit dem Heimatjahrbuch 2002 aufgebaut 

worden. 

Hinweisen wolle er zunächst auf den Neujahrsempfang am 04. Januar 2002 um 18:00 Uhr. 

Zu diesem Empfang würden die im Jahre 2001 ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten 

und Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden eingeladen 

und verabschiedet. 

Er wolle heute einige grundsätzliche Aspekte zu der Art des Arbeitens und dem 

Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung nennen. Er tue das mit Rücksicht darauf, 

dass dem Kreistag 27 neue Mitglieder angehörten. 

Anfang der 90er Jahre habe der Landkreis Osnabrück begonnen, seine Verwaltung zu 

reformieren. Ziel sei dabei gewesen, ein modernes bürger- und unternehmensorientiertes 

Dienstleistungsunternehmen zu schaffen. 

Der Landkreis bemühe sich z. B. bei seinen Dienstleistungen um mehr Wohnortnähe zum 

Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gebe es den Flyer mit der Überschrift "Landkreis 

vor Ort". Der gesamte Aufgabenbestand werde daraufhin überprüft, ob diese Arbeiten 

zwingend im Kreishaus gemacht werden müssten oder nicht. Im negativen Falle solle die 

Arbeit vor Ort erledigt werden. Das werde derzeit in einem Modellversuch mit sieben 

Städten und Gemeinden erprobt. In Bramsche, Georgsmarienhütte, Melle, Bohmte, Bad 

Essen sowie den Samtgemeinden Artland und Fürstenau könne man z. B. ein 

Kraftfahrzeug zulassen, Jagdscheine verlängern lassen und Erziehungsgeld beantragen. 

Ein Bürger aus Bramsche könne z. B. auch in Bohmte sein Fahrzeug zulassen und 

ummelden und umgekehrt. 

Der Landkreis komme auch online direkt ins Haus. Die Bürgerinnen und Bürger fänden im 

Internet ihren Ansprechpartner. Dieses Angebot solle noch wesentlich erweitert werden.

- Seite 31 - 

Verbessert werde die Leistungsfähigkeit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Der 

Landkreis und auch die Gemeinden seien im Grunde konkurrenzlos. Von daher gebe es 

auch keinen Wettbewerb. Aus diesem Grunde beteilige sich der Landkreis Osnabrück seit 

Jahren regelmäßig an Leistungsvergleichen mit anderen Landkreisen und suche sich dabei 

innerhalb der Bundesrepublik die besten aus. Vergleich sporne an und ermögliche auch ein 

Lernen von anderen Gebietskörperschaften. Er könne von daher nur jeden 

Gemeindevertreter dazu ermuntern, dieses auch in seiner Verwaltung abzufordern. Er 

wünsche sich, dass alle Gemeinden im Landkreis sich künftig vor den Augen der 

Öffentlichkeit untereinander vergleichen. Leistungsvergleiche bezögen sich im übrigen nicht 

nur auf Kosten und Wirtschaftlichkeit, sondern in erster Linie auf die Qualität der erbrachten 

Dienstleistung. 

Er nenne als Beispiel die Baugenehmigungsabteilung, die vor Jahren in den 

Leistungsvergleich gegangen sei unter der Bedingung, dass der Personalbestand zunächst 

um sechs Mitarbeiter/innen zurückgefahren worden sei. Zu Beginn des Leistungsvergleichs 

hätten Baugenehmigungen etwas 46 Tage in Anspruch genommen. Heute werde eine 

Genehmigung in rd. 35 Tagen erteilt. Das sei ein wesentlicher Fortschritt, der mit weniger 

Mitarbeiter/innen erzielt worden sei. 

Er verweise in diesem Zusammenhang auf den Flyer "Servicegarantie", in dem aufgeführt 

sei, dass die Kreisverwaltung für einzelne Dienstleistungen Garantien übernehme, in einer 

bestimmten Zeit eine Genehmigung zu erteilen. Diese Fristen würden in der Regel auch 

eingehalten. 

Alle Aufgaben würden regelmäßig in Kundenbefragungen überprüft, um zu erfahren, wie 

die Bürgerinnen und Bürger darüber urteilten. 

Zum Verwaltungsmanagement im übrigen: Die Fachdienste der Kreisverwaltung seien 

dezentral und innerhalb ihres Budgets verantwortlich dafür, vereinbarte Ziele zu erreichen 

und flexibel auf veränderte Anforderungen zu reagieren. Sie würden dabei durch neue 

betriebswirtschaftlich ausgerichtete Elemente unterstützt. Er nenne hierzu die Stichworte 

"Zielorientierte Steuerung" und "Produkthaushalt". Die Steuerung nach Zielen schaffe für 

die Verwaltungsleitung und für die Mitglieder des Kreistages mehr Transparenz hinsichtlich 

der Erreichung von Zielen, wie es sie in der Vergangenheit nicht gegeben habe. Der 

Kreistag beschließe über die Mittelfristigen, oft mehrjährigen Entwicklungsziele (in der 

Regel nicht mehr als 6) und über die Handlungsschwerpunkte, die jährlich neu festgelegt 

würden, wobei eine Zahl von 30 nicht überschritten werden solle. 

Ein besonderes Mittelfristiges Entwicklungsziel sei derzeit die "Bedarfsorientierte Bildung". 

Ein Beispiel für einen dazugehörigen Handlungsschwerpunkt sei "Aus- und Weiterbildung 

stärker auf den Bedarf der Wirtschaft ausrichten". Auf dieser Grundlage planten dann die 

Fachdienste, die Regiebetriebe und Beteiligungsgesellschaften ihre Produkte, Beiträge und 

Leistungen. Beispiel für ein dazu passendes Produkt sei "Gründungshilfe beim Aufbau 

eines IT-Colleges", das in der Zwischenzeit vollendet sei. 

Diese Produkte würden hinsichtlich Personal- und Sachaufwand veranschlagt und 

zusammen mit Sach- und Qualitätszielen in den Produkthaushalt eingebracht. 

In der Dezembersitzung des Kreistages (17.12.2001) werde der Entwurf des 

Produkthaushaltes zur weiteren Beratung vorgelegt. 

Mit dem Beschluss des Kreistages über den Produkthaushalt (18.02.2002) seien die darin 

enthaltenen Finanz- und Leistungsziele als Kontrakte zwischen Kreistag, 

Verwaltungsvorstand und Organisationseinheiten vereinbart. Über die Arbeitsergebnisse 

werde während des Jahres kontinuierlich öffentlich im Kreistag berichtet. Abweichungen 

würden in den Steuerungsberichten dokumentiert und zusammen mit den ergriffenen 

Maßnahmen in den politischen Gremien erörtert. 

Während es früher vornehmlich darum gegangen sei, wie viel Personal- und Finanzmittel 

für eine bestimmte Aufgabe bereitgestellt werden konnten, frage man heute zuerst, welches 

Ziel erreicht werden solle. Wenn glaubhaft gemacht sei, dass der Personal- und 

Mittelansatz zur Erreichung des Zieles geeignet sei, werde der Kontrakt geschlossen.

- Seite 32 - 

Weitere kommunale Initiativen zum Nutzen der Bürger/innen: 

Der Landkreis Osnabrück hätte in den Augen der Kommunalaufsicht schon dann seine 

Aufgaben erfüllt, wenn er diese nach Recht und Gesetz erledige. Der Landkreis Osnabrück 

tue mehr. Neben den unmittelbar gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenfeldern arbeite er 

an einer Vielzahl von Projekten, in denen gesellschafts- und strukturpolitische 

Herausforderungen aufgegriffen würden. Nur wer den Wandel mitzugestalten versuche, 

könne erfolgreich daraus hervorgehen. Diesem Selbstverständnis folgend würden immer 

wieder Anlässe aufgegriffen und versucht, im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung 

und regionalen Akteuren, in Wirtschaft, Kommunen, Behörden und Verbänden die 

Entwicklung des Osnabrücker Landes positiv zu beeinflussen. 

Hier gehe es z. B. um die "Initiative für Beschäftigung" - Teil eines bundesweiten 

Bündnisses für Arbeit "von unten", das im wesentlichen von der deutschen Wirtschaft 

beeinflusst werde. Der Landkreis Osnabrück sei einer der wenigen öffentlich Beteiligten. 

Neu in der Entstehung sei gegenwärtig ein besonderes Projekt, nämlich das "Osnabrücker 

LernLand", eine Frucht auch des Mittelfristigen Entwicklungszieles "Bedarfsorientierte 

Bildung", daneben wolle er das Großprojekt nennen, das schon seit 1994 laufe, nämlich 

"Aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", ebenfalls unter dem Stichwort "MaßArbeit" bekannt. 

Die Kreisverwaltung hoffe, dass auch im Jahre 2001 die Zahl der Sozialhilfeempfänger und 

die Sozialhilfekosten gesenkt werden könnten. 

Mit der Stadt Osnabrück zusammen sei das Projekt "Entwicklungspartnerschaft" aufgelegt 

worden. Wahrscheinlich werde in der nächsten Kreistagssitzung ein erneuter 

Zwischenbericht gegeben. 

Zum Schluss wolle er auf das Projekt "Zukunft gestalten - im Landkreis Osnabrück" 

hinweisen, das im wesentlichen im vergangenen Jahr durchgeführt worden sei. Auf 

verschiedenen Interessensfeldern habe es einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern 

gegeben und es seien dabei einige interessante und neue Ideen hervorgebracht worden. 

Erwähnen wolle er noch die Broschüre zum Steuerungskreislauf, die auch außerhalb des 

Landkreises reißenden Absatz finde. Er empfehle diese Broschüre als Lektüre. Für 

Interessierte gebe es dazu noch einen Aufsatz, der Anfang dieses Jahres in einer 

Verwaltungszeitschrift veröffentlicht worden sei. 

Punkt 16 - Beitritt des Landkreises in den Förderverein "Schulen und Neue Medien 

Osnabrück e. V." (KA. 47/01) 


Der Landkreis wird zum 01. November 2001 Mitglied des Vereins "Schulen und Neue 

Medien Osnabrück e. V.". 

Punkt 17 - Anfragen und Auskünfte 

§ 

Verabschiedung der ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten 

Auf eine Frage des Kreistagsabgeordneten Schwarz bemerkt Landrat Hugo, dass es 

beim Landkreis Osnabrück üblich sei, zum nächsten Neujahrsempfang auch die aus 

dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder einzuladen und zu verabschieden. Dort 

werde dann die Würdigung im einzelnen vorgenommen.

- Seite 33 - 

Punkt 18 - Einwohnerfragestunde 

Keine Wortmeldungen. 

Landrat Hugo schließt um 17:00 Uhr die konstituierende öffentliche Sitzung des Kreistages 

und dankt den Mitgliedern für ihre Mitarbeit. 

_________________________________ 

________________________________ 

Landrat Oberkreisdirektor 

_________________________________ 

Protokollführer

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