Rechtliche Fragen zum Nachbau - Kreislandvolkverbandes Vechta eV

Rechtliche Fragen zum Nachbau
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter hat die Landwirte im August 2008
auf das Auslaufen der Rahmenvereinbarung mit dem Deutschen Bauernverband
zum Nachbau informiert. Es wurde pauschal auf die gesetzlichen Regelungen
verwiesen. Aus gegebenen Anlass nachfolgend einige Informationen zum Nachbau:
Die Regelungen zur Auskunftspflicht und zur Höhe der Nachbaugebühren für
national und gemeinschaftlich geschützte Sorten sind weitgehend gleich. Lediglich
bei den Verjährungsregelungen gibt es Unterschiede.
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs:
Landwirte, die Nachbau betreiben, sind nach nationalem Recht (§ 10 a SortG), sowie
gemeinschaftsrechtlich (Art. 14 Abs. 3 sechster Gedankenstrich GemSortVO i.V.m.
Art. 8 NachbauVO) verpflichtet, Auskunft über den Umfang des Nachbaus zu
erteilen. Diese Verpflichtung trifft jedoch nur die Landwirte, die tatsächlich Nachbau
betreiben, hierfür müssen seitens der STV Anhaltspunkte bestehen.
Anhaltspunkte sind z.B.:
• Der Kauf von zertifiziertem Saatgut („STV gegen Schulin“ - Urteil des EuGH
vom 10.04.2003, Az. C 305/00)
• Der Landwirt hat bereits einmal Auskunft über seinen Nachbau mit
geschützten Sorten erteilt (gilt wohl für die folgenden 3 Wirtschaftsjahre)
• Der Landwirt hat Saatgut geschützter Sorten aufbereiten lassen.
• Der Landwirt hat Erntegut (Konsum) einer geschützten Sorte, z.B. an den
regionalen Landhandel verkauft.
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Die Anhaltspunkte müssen in der Auskunftsanfrage der STV für genau bezeichnete
Sorten angegeben werden. Nur über die Sorten, für die die STV über Anhaltspunkte
verfügt, muss Auskunft erteilt werden.
Weiterhin besteht der Auskunftsanspruch erstmals für dasjenige Wirtschaftsjahr, für
das der Sortenschutzinhaber über die notwendigen Anhaltspunkte verfügt.
Verjährung der Ansprüche
Für nationale Sorten finden die allgemeinen Verjährungsvorschriften nach BGB
Anwendung. Nach § 195 BGB verjähren Ansprüche in 3 Jahren. Allerdings beginnt
die Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu Laufen, in dem der
Sortenschutzinhaber oder die STV von den anspruchsbegründenden Tatsachen
Kenntnis erlangt hat. Damit muss im Einzelfall geprüft werden, wann die
Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde, also wann die STV Kenntnis von der
Nachbauhandlung erhalten hat. Hierbei ist auch die Rechtsansicht des LG
Braunschweig als für Niedersachsen allein zuständiges Gericht erster Instanz zu
beachten, dass es auf die Kenntniserlangung des zuständigen Sachbearbeiters
ankommt. Es reicht demnach nicht, dass die Tatsachen der STV zugegangen sind,
sie müssen vielmehr dem zuständigen Mitarbeiter bekannt werden.
Nach Auffassung auch des BMELV findet für europäische Sorten dagegen die
Vorschrift aus Artikel 8 Abs. 3 der EG-Verordnung über die Ausnahmeregelung
gemäß Art. 14 Abs. 3 der EG-Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
(GemNachbV) Anwendung. Dem steht auch nicht die Einstufung des OLG München
als Inhaltsbestimmung entgegen, da es sich hier nur um einen dogmatischen Streit
handele (Verjährung muss dem Anspruch als Einrede entgegengehalten werden,
während der Anspruch bei Nichtvorliegen der Inhaltsbestimmung gar nicht besteht).
Damit besteht hinsichtlich der europäischen Sorten ein Anspruch auf
Auskunftserteilung nur für das laufende Wirtschaftsjahr sowie für ein oder drei der
vorangehenden Wirtschaftsjahre, unabhängig davon, wann die STV Kenntnis erlangt
hat.
Höhe der Nachbaugebühren
Die Höhe der Nachbaugebühren beträgt nach der Rechtsprechung des BGH 50 %
der Z-Lizenzgebühren.