Gemeindezeitung September 2012 - Gemeinde und ...
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geMeInderaTSSITzung<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
vom 20. Juli <strong>2012</strong><br />
Kindergarten<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Gr<strong>und</strong> der gestiegenen<br />
Kinderzahl im Kindergartenjahr <strong>2012</strong>/2013 laut Vorschriften<br />
des Landes eine zusätzliche Kinderbetreuerin einzustellen<br />
ist. In der <strong><strong>Gemeinde</strong>zeitung</strong> Juli <strong>2012</strong> wurde diese offene<br />
Stelle k<strong>und</strong>gemacht. Ein Hearing zur Feststellung der am<br />
besten geeigneten Kandidatin soll stattfinden. Dem Antrag<br />
wird einstimmig stattgegeben.<br />
•<br />
<strong>Gemeinde</strong>weg Hallerteich<br />
GR Haindl fragt an, ob es gestattet ist, dass auch er die Pflege<br />
des <strong>Gemeinde</strong>weges neben dem Kommuneteich in Haller<br />
übernehmen darf. Der Bürgermeister stellt fest, dass es<br />
bei dieser Anfrage nicht wirklich um die Pflege des Weges<br />
geht. Die Problematik ist auf einer ganz anderen Ebene zu<br />
suchen. Sollte kein Ende des Konfliktes eintreten, könnte<br />
er sich vorstellen, den Weg aufzulassen da er ohnehin nicht<br />
mehr gebraucht wird. Die Pflege dieses Weges soll auch in<br />
Zukunft so erfolgen wie sie schon seit Jahrzehnten anscheinend<br />
gut funktioniert hat.<br />
•<br />
Gr<strong>und</strong>stücksverkauf<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Ing. Markus Simon<br />
das Gr<strong>und</strong>stück Nr. 2922/1 nun von der <strong>Gemeinde</strong> Sebersdorf<br />
kaufen möchte. Ein Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates für<br />
den Verkauf wurde schon vor einiger Zeit gefasst, ein Kaufvertragsentwurf<br />
von einem Notar aus Bad Aussee war dabei<br />
schon vorgelegen. Dieser Vertrag war laut Bürgermeister<br />
aber sehr umfangreich <strong>und</strong> kompliziert verfasst, eine Stelle<br />
im Text wies einen Wiederspruch zu einer anderen Stelle<br />
auf. Der dem <strong>Gemeinde</strong>rat vorliegende neue Kaufvertrag,<br />
verfasst von Herrn Notar Mag. Temm aus Pöllau, wird mittels<br />
Beamer präsentiert <strong>und</strong> verlesen. Die Form der Verwendung<br />
durch den Käufer ist derzeit noch nicht bekannt, wird<br />
aber in Abstimmung mit der <strong>Gemeinde</strong> erfolgen.<br />
•<br />
<strong>Gemeinde</strong>struktur<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit keine großen Bewegungen<br />
zum Thema <strong>Gemeinde</strong>fusionierung festzustellen<br />
sind. Das Schreiben von Herrn Landeshauptmann Mag.<br />
Voves <strong>und</strong> Herrn Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter<br />
Schützenhöfer an die <strong>Gemeinde</strong>n vom 5. Juli <strong>2012</strong> wird mittels<br />
Beamer präsentiert <strong>und</strong> verlesen. Aus diesem<br />
Schreiben geht hervor, dass die Analysephase bis 30. <strong>September</strong><br />
<strong>2012</strong> abgeschlossen sein soll. Der Bürgermeister<br />
stellt an die <strong>Gemeinde</strong>räte die Frage, wie sich die <strong>Gemeinde</strong><br />
Sebersdorf verhalten soll. Als wichtig wird angesehen, sach-<br />
lich <strong>und</strong> ohne Emotionen an die Sache heranzugehen. Es<br />
besteht im <strong>Gemeinde</strong>rat Einigkeit darüber, mit der Marktgemeinde<br />
Bad Waltersdorf in die am 22. Mai <strong>2012</strong> gemeinsam<br />
vereinbarte Analysephase zu gehen. Es hat aber dazu<br />
bis heute noch keine Terminvereinbarung seitens der <strong>Gemeinde</strong><br />
Bad Waltersdorf gegeben. Sollte Bad Waltersdorf<br />
bis Ende <strong>September</strong> <strong>2012</strong> keine Aktivitäten treffen, sollte<br />
von der <strong>Gemeinde</strong> Sebersdorf ein Schreiben an das Land<br />
ergehen, worin der Sachverhalt geschildert wird <strong>und</strong> um<br />
Unterstützung durch das Land Steiermark für eine Eigenanalyse<br />
unserer <strong>Gemeinde</strong> ersucht wird. Der Beschluss dieser<br />
Vorgangsweise erfolgt einstimmig.<br />
•<br />
Hochwasserschutz<br />
Der Bürgermeister berichtet von einem Projekt zur Errichtung<br />
eines Hochwasserschutzes an der Hartberger Safen<br />
<strong>und</strong> bei der Pöllauer Saifen. Auf dem Gebiet der <strong>Gemeinde</strong><br />
Sebersdorf sind die Maßnahmen für den Schutz für Bad<br />
Waltersdorf vorgesehen. Es ist ein Damm geplant, der eine<br />
Höhe bis 3,5 m aufweist. Von der Inanspruchnahme der<br />
erforderlichen Flächen wären 46 Gr<strong>und</strong>eigentümer betroffen,<br />
die Auszahlung einer Entschädigung für die Gr<strong>und</strong>inanspruchnahme<br />
ist vorgesehen. Südlich von Leitersdorf<br />
in der Marktgemeinde Bad Waltersdorf sieht ein Projekt<br />
Hochwasserschutzmaßnahmen für Bad Blumau vor. Die Errichtungskosten<br />
für den Hochwasserschutz würden zu 90 %<br />
vom B<strong>und</strong> übernommen werden, die restlichen 10 % hätte<br />
der betroffene Verband zu tragen. Die Gesamtkosten für das<br />
Projekt werden mit 6,2 Millionen Euro angenommen.<br />
•<br />
Straßensanierung<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierungsarbeiten<br />
am Rohrbachweg bereits begonnen haben. Von der Einfahrt<br />
zum Haus Schieder bis zum Anfang des Erlenwaldes auf<br />
der rechten Straßenseite wurden Halbrohre verlegt. In der<br />
kommenden Woche sind die Asphaltierungsarbeiten geplant,<br />
von der Hauszufahrt Posch, Sebersdorfberg 98 bis<br />
zum Ende der Ausbaustrecke wird eine Asphaltdecke aufgebracht.<br />
Von der Einmündung des Wagenhalsweges bis zum<br />
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