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Gemeindezeitung September 2012 - Gemeinde und ...

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geMeInderaTSSITzung<br />

<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />

vom 20. Juli <strong>2012</strong><br />

Kindergarten<br />

Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Gr<strong>und</strong> der gestiegenen<br />

Kinderzahl im Kindergartenjahr <strong>2012</strong>/2013 laut Vorschriften<br />

des Landes eine zusätzliche Kinderbetreuerin einzustellen<br />

ist. In der <strong><strong>Gemeinde</strong>zeitung</strong> Juli <strong>2012</strong> wurde diese offene<br />

Stelle k<strong>und</strong>gemacht. Ein Hearing zur Feststellung der am<br />

besten geeigneten Kandidatin soll stattfinden. Dem Antrag<br />

wird einstimmig stattgegeben.<br />

•<br />

<strong>Gemeinde</strong>weg Hallerteich<br />

GR Haindl fragt an, ob es gestattet ist, dass auch er die Pflege<br />

des <strong>Gemeinde</strong>weges neben dem Kommuneteich in Haller<br />

übernehmen darf. Der Bürgermeister stellt fest, dass es<br />

bei dieser Anfrage nicht wirklich um die Pflege des Weges<br />

geht. Die Problematik ist auf einer ganz anderen Ebene zu<br />

suchen. Sollte kein Ende des Konfliktes eintreten, könnte<br />

er sich vorstellen, den Weg aufzulassen da er ohnehin nicht<br />

mehr gebraucht wird. Die Pflege dieses Weges soll auch in<br />

Zukunft so erfolgen wie sie schon seit Jahrzehnten anscheinend<br />

gut funktioniert hat.<br />

•<br />

Gr<strong>und</strong>stücksverkauf<br />

Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Ing. Markus Simon<br />

das Gr<strong>und</strong>stück Nr. 2922/1 nun von der <strong>Gemeinde</strong> Sebersdorf<br />

kaufen möchte. Ein Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates für<br />

den Verkauf wurde schon vor einiger Zeit gefasst, ein Kaufvertragsentwurf<br />

von einem Notar aus Bad Aussee war dabei<br />

schon vorgelegen. Dieser Vertrag war laut Bürgermeister<br />

aber sehr umfangreich <strong>und</strong> kompliziert verfasst, eine Stelle<br />

im Text wies einen Wiederspruch zu einer anderen Stelle<br />

auf. Der dem <strong>Gemeinde</strong>rat vorliegende neue Kaufvertrag,<br />

verfasst von Herrn Notar Mag. Temm aus Pöllau, wird mittels<br />

Beamer präsentiert <strong>und</strong> verlesen. Die Form der Verwendung<br />

durch den Käufer ist derzeit noch nicht bekannt, wird<br />

aber in Abstimmung mit der <strong>Gemeinde</strong> erfolgen.<br />

•<br />

<strong>Gemeinde</strong>struktur<br />

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit keine großen Bewegungen<br />

zum Thema <strong>Gemeinde</strong>fusionierung festzustellen<br />

sind. Das Schreiben von Herrn Landeshauptmann Mag.<br />

Voves <strong>und</strong> Herrn Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter<br />

Schützenhöfer an die <strong>Gemeinde</strong>n vom 5. Juli <strong>2012</strong> wird mittels<br />

Beamer präsentiert <strong>und</strong> verlesen. Aus diesem<br />

Schreiben geht hervor, dass die Analysephase bis 30. <strong>September</strong><br />

<strong>2012</strong> abgeschlossen sein soll. Der Bürgermeister<br />

stellt an die <strong>Gemeinde</strong>räte die Frage, wie sich die <strong>Gemeinde</strong><br />

Sebersdorf verhalten soll. Als wichtig wird angesehen, sach-<br />

lich <strong>und</strong> ohne Emotionen an die Sache heranzugehen. Es<br />

besteht im <strong>Gemeinde</strong>rat Einigkeit darüber, mit der Marktgemeinde<br />

Bad Waltersdorf in die am 22. Mai <strong>2012</strong> gemeinsam<br />

vereinbarte Analysephase zu gehen. Es hat aber dazu<br />

bis heute noch keine Terminvereinbarung seitens der <strong>Gemeinde</strong><br />

Bad Waltersdorf gegeben. Sollte Bad Waltersdorf<br />

bis Ende <strong>September</strong> <strong>2012</strong> keine Aktivitäten treffen, sollte<br />

von der <strong>Gemeinde</strong> Sebersdorf ein Schreiben an das Land<br />

ergehen, worin der Sachverhalt geschildert wird <strong>und</strong> um<br />

Unterstützung durch das Land Steiermark für eine Eigenanalyse<br />

unserer <strong>Gemeinde</strong> ersucht wird. Der Beschluss dieser<br />

Vorgangsweise erfolgt einstimmig.<br />

•<br />

Hochwasserschutz<br />

Der Bürgermeister berichtet von einem Projekt zur Errichtung<br />

eines Hochwasserschutzes an der Hartberger Safen<br />

<strong>und</strong> bei der Pöllauer Saifen. Auf dem Gebiet der <strong>Gemeinde</strong><br />

Sebersdorf sind die Maßnahmen für den Schutz für Bad<br />

Waltersdorf vorgesehen. Es ist ein Damm geplant, der eine<br />

Höhe bis 3,5 m aufweist. Von der Inanspruchnahme der<br />

erforderlichen Flächen wären 46 Gr<strong>und</strong>eigentümer betroffen,<br />

die Auszahlung einer Entschädigung für die Gr<strong>und</strong>inanspruchnahme<br />

ist vorgesehen. Südlich von Leitersdorf<br />

in der Marktgemeinde Bad Waltersdorf sieht ein Projekt<br />

Hochwasserschutzmaßnahmen für Bad Blumau vor. Die Errichtungskosten<br />

für den Hochwasserschutz würden zu 90 %<br />

vom B<strong>und</strong> übernommen werden, die restlichen 10 % hätte<br />

der betroffene Verband zu tragen. Die Gesamtkosten für das<br />

Projekt werden mit 6,2 Millionen Euro angenommen.<br />

•<br />

Straßensanierung<br />

Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierungsarbeiten<br />

am Rohrbachweg bereits begonnen haben. Von der Einfahrt<br />

zum Haus Schieder bis zum Anfang des Erlenwaldes auf<br />

der rechten Straßenseite wurden Halbrohre verlegt. In der<br />

kommenden Woche sind die Asphaltierungsarbeiten geplant,<br />

von der Hauszufahrt Posch, Sebersdorfberg 98 bis<br />

zum Ende der Ausbaustrecke wird eine Asphaltdecke aufgebracht.<br />

Von der Einmündung des Wagenhalsweges bis zum<br />

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