HANDLEXIKON DER EUROPÄISCHEN UNION - Omnia

HANDLEXIKON 

DER 

EUROPÄISCHEN UNION

HANDLEXIKON 

DER 

EUROPÄISCHEN 

UNION 

Herausgegeben von 

Wolfgang W. Mickel 

und 

Jan Bergmann 

3. überarbeitete und 

erweiterte Auflage 

Redaktion: Claus D. Grupp 

OMNIA Verlag

Die Deutsche Bibliothek – CIP Einheitsaufnahme 

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; 

detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 

ISBN 3-89344-065-8 

Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint inhaltsgleich als Lizenzausgabe in der 

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, unter der ISBN 3-8329-1683-0 

© 2005 OMNIA Verlag GmbH 

Breitscheidstraße 31 

70176 Stuttgart 

Redaktion: Claus D. Grupp, Stuttgart 

Satz und Grafik: OMNIA Verlag GmbH, Stuttgart 

Titel: Prof. Horst Bergmann, Biberach an der Riß 

Tabellen: Peter Eggstein, Waiblingen 

Druck: Nomos Druckhaus, Sinzheim 

Alle Rechte vorbehalten 

Nachdruck, Kopie, Digitalisierung oder Übertragung auf Datenträger, auch auszugsweise, sowie 

Übersetzung nur mit Genehmigung des Verlages

Inhaltsübersicht 

Inhalt 

Vorwort 7 

Mitarbeiterverzeichnis 9 

Abkürzungsverzeichnis 12 

Mitgliedstaaten der EU (Tabellarische Übersicht) 14 

Karte der Europäischen Union 16 

STICHWÖRTERA–Z 17–839 

Welche Zukunft für die Europäische Union? 840 

Zur Geschichte der europäischen Einigung 846 

Zeittafel der europäischen Einigung 880 

Register 906 

5

Vorwort zur 3. Auflage 

Vorwort 

Die europäische Integration in Gestalt der Europäischen Union bestimmt auch im 21. Jh. 

unsere Zukunft. Sie stellt ein kontinentales Einigungswerk von nie dagewesenem, 

weltgeschichtlichem Ausmaß dar. Europäische Staaten mit gemeinsamen Traditionen, aber 

unterschiedlichen Entwicklungen und mit einer teilweise anderen geschichtlichen Herkunft 

entscheiden in wesentlichen Politikfeldern gemeinschaftlich. So soll sich in 

Europa ein Menschheitstraum von Freiheit, dauerhaftem Frieden und sozialer Gerechtigkeit 

erfüllen. Zwar ist das Ende des im Zeitalter der Globalisierung teilweise obsoleten 

Nationalstaates noch nicht vorauszusehen, jedoch löst sich allmählich die gesamteuropäische 

Epoche mehr und mehr von unzeitgemäßen national-separatistischen Strukturen 

durch die Übertragung von Souveränitätsrechten auf – in ihrer praktischen Ausgestaltung 

noch offene – supranationale Entscheidungsträger. 

Dieser Vorgang kann nur als ein langsamer, von Politik bestimmter Prozess verstanden 

werden. Er ist insoweit akzeptiert, wie er Verbesserungen für das Leben und Zusammenleben 

der Menschen bewirkt. Sie müssen sich wiedererkennen können in ihrer Region und 

darüber hinaus in einem größeren, einheitlichen Europa, dessen Vielfalt in der Einheit 

nicht aufgegeben werden darf. Der Begriff der (politischen) Union steht für die Gemeinsamkeit. 

Er muss auf dem Wege einer speziellen europäischen Bewusstseinsbildung 

vermittelt werden. Die Europäische Union ist eine komplizierte rechtliche Konstruktion 

ohne Vorbild. Sie kann in der Bevölkerung nur dann an Ansehen und Akzeptanz gewinnen, 

wenn sie über gelegentliche persönliche Erfahrungen hinaus in ihren Zusammenhängen 

verstehbar gemacht und begriffen wird. 

Auch die vorliegende 3. Auflage des Handlexikons ist auf die Europäische Union gerichtet 

und beachtet andere wichtige Institutionen (z. B. Europarat, NATO usw.) und Bereiche nur 

am Rande und soweit sie zum Verständnis der Europäischen Union erforderlich sind. Alle 

Beiträge sind überarbeitet und nach dem Stand Mitte 2005 aktualisiert worden (z. B. unter 

Berücksichtigung der Referenda über den Verfassungsvertrag). Darüber hinaus sind u. a. 

(Schlüssel-)Begriffe aufgenommen worden, die es bisher in einem sytem in progress oft 

nicht gegeben hat. 

Im Vergleich zur Vorauflage wurde neben dem bewährten politologischen Ansatz der 

juristische Aspekt erweitert und vertieft. Ziel ist es, in der Vielzahl von Stichwörtern, 

bearbeitet von mehr als 80 sachkundigen und ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus 

7

Vorwort 

Wissenschaft und Praxis, die Vorstellungen und Intentionen der politischen Akteure ebenso 

zu verdeutlichen wie die praktischen und rechtlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen. 

Die Auswahl der Stichwörter folgt dem Häufigkeitsprinzip. Die (übertriebene) 

Tendenz der europäischen Behörden nach Bildung von Kürzeln und Akronymen wird 

berücksichtigt. Ein Blick in die Zukunft der Europäischen Union sowie eine historische 

Darstellung der europäischen Einigung am Schluss des Buches bemühen sich um Einordnung 

in die politischen und geschichtlichen Zusammenhänge. 

Die mit Initialen versehenen Texte unterliegen der Verantwortung der Autorinnen und 

Autoren; sie geben deren Meinung wieder und sind keine amtlichen Veröffentlichungen 

von Institutionen. Nicht gezeichnete Beiträge werden von der Redaktion verantwortet. 

Allen Autorinnen und Autoren wird herzlich gedankt. Der Dank der Herausgeber gilt auch 

dem seit mehr als 25 Jahren in Europafragen engagierten Verleger. 

Die Ausweitung des Umfangs des Handlexikons hat eine Kooperation mit dem Nomos- 

Verlag, Baden-Baden, für sinnvoll erscheinen lassen. Mit der vorliegenden Auflage 

beginnt der gemeinsame Vertrieb durch die beiden Verlage. Der Übergang künftiger 

Auflagen in den Nomos-Verlag ist vereinbart. 

Die Herausgeber 

Bad Homburg v. d. H. und Stuttgart, im August 2005 

8

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (und ihre Kürzel) 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

S. A. Dr. Susanne Ast; Innenministerium Baden-Württemberg, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule 

für Öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg, Fach Europarecht 

H.-J. A Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt; Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen 

O. B. Prof. Dr. Otto Bardong (�); Worms, ehem. Mitglied des Präsidiums des Europäischen 

Parlaments, Vizepräsident der Europa-Union 

U. B. Dr. Ute Behning; z. Zt. Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen 

I. B.-M. Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel; Ministerialdirigentin, Bayerisches Staatsministerium für 

Unterricht und Kultus, München 

J. M. B. Prof. Dr. Jan Michael Bergmann, LL.M.eur. (Herausgeber); Verwaltungsrichter, 

Honorarprofessor für Recht und Politik der Europäischen Union sowie Öffentliches Recht an 

der Universität Stuttgart 

D. B. Dagmar Boving; Rechtsanwältin, Köln 

H.-W. B. Hans-Werner Bussmann; VLR I, Beauftragter für den Internationalen Strafgerichtshof, 

Auswärtiges Amt, Berlin 

H. D.-K. Dr. Hilaria Elisabeth Dette-Koch; Ministerialrätin, Staatsministerium Baden-Württemberg, 

Stuttgart 

W. D. Wolfgang Dix; Botschafter, Auswärtiges Amt, z. Zt. Berater im rumänischen Außenministerium 

K. E. Prof. em. Dr. Karl Engelhard; Lehrstuhl für Geographie und ihre Didaktik, Universität Münster 

P. A. E. Dr. Paul A. Engstfeld; Staatssekretär a. D., Trier, ehemals Generalsekretariat des 

Europäischen Parlaments, GD Wissenschaft 

S. F. Stefan Faiß; Regierungsrat, Auswärtiges Amt, Berlin 

H. F. Dr. Horst Feldmann; Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen 

T. F. Tilo Friedmann; Leiter des EU-Büros des deutschen Sports, Brüssel 

G. Ch. G. Gertrud Charlotte Gandenberger, M.A.; Internationales Forum Burg Liebenzell 

J. G. Prof. Dr. Jo Groebel; Generaldirektor Europäisches Medieninstitut, Düsseldorf / Paris 

A. H. Prof. Dr. Arne Heise; Centrum für Internationale Studien, Universität Hamburg 

U. H. Ulrike Helwerth; Presse- und Öffentlichkeitsreferentin des Deutschen Frauenrates, Berlin 

B. H. Prof. Dr. Bernd Henning; Abteilungsleiter Politikwissenschaft / Gemeinschaftskunde, 

Institut für Gesellschaftswissenschaften, Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd 

I. H. Dr. Ingo Hochbaum; Berater der Kultusministerkonferenz, ehemals Beauftragter des 

Bundesrates im Bildungsausschuss des Rates der EU, Bonn 

B. Ho Bärbel Hofmann; Bundesbankoberrätin, Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main 

Ch. H. Christine Holeschovsky; Dienststellenleiterin der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der 

Europäischen Kommission, Brüssel 

K. H. Dr. Karsten Hoppenstedt, Burgwedel; Mitglied des Europäischen Parlaments 

R. H. Prof. Dr. Rudolf Hrbek; Institut für Politikwissenschaft, Universität Tübingen 

C.-P. H. Claus-Peter Hutter; Präsident der internationalen Stiftung Europäisches Naturerbe 

(EURONATUR), Stuttgart 

J. I. Johanna Iftimoaie; Heidelberg 

A. J. Prof. Dr. Annette Jünemann; Professur für Politikwissenschaft, insbesondere internationale 

Politik, Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr, Hamburg 

F. K. Dr. Friedemann Kainer; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und 

europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Universität Heidelberg 

D. K. Dennis Kampschulte; wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Erziehungswissenschaft, 

Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr, Hamburg 

9


M. K. Martin Kersting; Rechtsanwalt in Lünen, Mitglied des Referentendienstes „Team Europa“ der 

Europäischen Kommission 

R. K. Roland Klages, LL.M.; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und 


H.-G. K. Hans-Georg Kluge; Staatssekretär a. D. im Ministerium der Justiz und für 

Europaangelegenheiten, Brandenburg 

J. H. K. Prof. em. Dr. Dr. h. c. Joachim H. Knoll; Ruhr-Universität Bochum 

A. K. Andrea Maria Kullack; Rechtsanwältin, Frankfurt am Main 

A. L. Andreas Lendle; Europaabteilung, Auswärtiges Amt, Berlin 

B. L. Dr. Barbara Lichtenthäler; Ministerialrätin, Leiterin des Bereichs Religionsangelegenheiten / 

Staatskirchenrecht, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg 

J. L.-B. Jutta Lieneke-Berns; ehem. Europäische Kommission, Vertretung in der Bundesrepublik 

Deutschland, Berlin 

B. Li. Dr. Barbara Lippert; Stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik, IEP, 

Berlin 

E. v. L. Dr. Eisenhart von Loeper; Rechtsanwalt in Nagold, Vorsitzender des Bundesverbandes 

Menschen für Tierrechte 

G. M. Prof. Gerhart Maier; Fachleiter für Geschichte und Wissenschaftliche Politik a. D., 

Staatliches Seminar für Schulpädagogik (Gymnasien), Esslingen 

U. M. Prof. Dr. Udo Margedant; Meckenheim, apl. Professor an der Bergischen Universität, 

Wuppertal 

A. M.-W. Dr. Annette Matthias-Werner, MCL; Europäische Kommission, Brüssel 

W. M. Prof. em. Dr. Wolfgang W. Mickel (Herausgeber); Lehrstuhl für Wissenschaftliche Politik, 

Institut für Sozialwissenschaften und Europäische Studien, Fakultät II, Pädagogische 

Hochschule (Universität) Karlsruhe 

P.-Ch. M.-G. Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff; Direktor des Instituts für deutsches und 


W. Mu. Dr. Wolfgang Muno; Institut für Politikwissenschaft, Universität Mainz 

C. N. Caroline Neuenfeld; Bonn, ehem. wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europäischen 

Parlament 

U. N. Ulrike Nuscheler; Brüssel 

H. O. Hans Oberlechner; Kabinett des Generaldirektors der European Space Agency (ESA), 

Paris 

K. H. O. Klaus H. Offermann; ehemals Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, GD 

Wissenschaft, Lehrbeauftragter Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer 

Th. O. Thomas Ossowski; Vortragender Legationsrat, Auswärtiges Amt, Berlin 

K.-H. O. Prof. Dr. Karl-Heinz Otto; Fakultät für Geowissenschaften, Geographisches Institut, 

Ruhr-Universität Bochum 

P. P. Dr. Peter Palinkas; Europäisches Parlament, GD Internal Policies, Luxemburg 

U. P. Dr. Ulrich Palm; Lehrstuhl für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg 

A. P. Andreas Peschke; Legationsrat I. Klasse, Auswärtiges Amt, Berlin 

N. P. Dr. Nora Pester; Wien 

U. Py Dr. Uwe Petry; Vortragender Legationsrat, Auswärtiges Amt, Berlin 

M. P. Dr. Melanie Piepenschneider; Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 

St. U. P. Dr. Stefan Ulrich Pieper; Privatdozent an der Universität Potsdam, Regierungsdirektor im 

Bundespräsidialamt, Berlin 

Ch. R. Christian Rapp, M. A. (Essex); Erlangen 

10

G. R. Günter Renner; Dipl. phil., Lehrbeauftragter für Politische Wissenschaften an der 

Fachhochschule für Verwaltung, Berlin 

L. R. R. Prof. Dr. Lutz R. Reuter; Fachbereich Pädagogik, Helmut-Schmidt-Universität, Universität der 

Bundeswehr, Hamburg, Vizepräsident 

W. R. Willi Rothley; Rechtsanwalt, MdEP a. D., ehemals Vizepräsident des EP-Ausschusses für 

Recht und Binnenmarkt, Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Rockenhausen 

U. S. Dr. Ulrich Sante; Vortragender Legationsrat, Auswärtiges Amt, Berlin 

B. Sa. Dr. Bernhard Santel; Landeszentrum für Zuwanderung Nordrhein-Westfalen, Solingen 

P. Sch. Prof. Dr. Peter Schäfer, LL.M.; Fachhochschule Hof 

J. Sch. Jörg Scherer; Geschäftsführer der European Research and Project Office (EURICE) GmbH, 

Saarbrücken 

J. Sch.-R. Dr. Jutta Schmitz-Rixen; Studiendirektorin, RP Karlsruhe, Vorortstelle des Kultusministeriums 

Baden-Württemberg, Lehrbeauftragte an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe 

F. Sch. Dr. Frank Schorkopf; Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (2002– 2005), seit Juni 2005 

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für öffentliches Recht 

U. Sch. Ulrich Schröder, ehem. Leiter des Referats „Wirtschafts-, Banken- und Europapolitik“, 

Deutsche Bank AG, DB Research, Frankfurt a. M. 

K. P. Sch. Klaus Peter Schulz; Dipl.-Ing., Berater in Normungsfragen, Berlin 

E. Sch. Erik Schweickert; Diplom-Oenologe, Universität Gießen 

H. Sch. Hannes Schwinn, Licencié en Droit; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches 

und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Universität Heidelberg 

B. S. Dr. Bernhard Seidel; Forschungsleiter der Abteilung „Information und Organisation“ am 

Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin 

R. S. Prof. Dr. Reimund Seidelmann; Institut für Politikwissenschaft, Universität Gießen, 

Professor am Institut d’Etudes Européennes der Université Libre de Bruxelles 

Ch. S. Christoph Sennekamp; Richter am Verwaltungsgericht, z. Zt. Bundesverfassungsgericht, 

Karlsruhe 

F. v. St. Dr. Friedrich von Stackelberg; Institut für Verkehrswissenschaft, Universität Münster 

J. St. Prof. Dr. Jürgen Stark; Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main 

B. K. S. Dr. Burkard Steppacher; Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin, 

Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft Universität Köln 

B. St. Dr. Barbara Stiegler; Wirtschafts- und Sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum, 

Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 

I. T. Ilka Tröger, MBA; Agentur für Public Affairs, Public Relations und integrierte 

Kommunikation, Berlin 

L. U. Prof. Dr. Lothar Ungerer; Bürgermeister, Stadt Meerane, Lehrbeauftragter an der 

Westsächsischen Hochschule Zwickau, FB Wirtschaftswissenschaften 

Th. W. Dr. Thomas Wiedmann; Europäische Kommission, Brüssel 

S. W. Dr. Sebastian Winkler; Europäische Kommission, GD Forschung, Brüssel 

U. W. Ursula Wirtz, RA, lic.iur., LL.M.eur; Juristische Sekretärin der Gesundheitsdirektion des 

Kantons Zürich, Zürich 

K. W. Prof. Dr. Karlheinz Wöhler; Fachbereich Kulturwissenschaften, Universität Lüneburg 

J. W. Dr. Jörg Wojahn; Europäische Kommission, Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Brüssel 

I. W.-Sch. Inge Wollscheid-Schneider; Bundesbankoberrätin, Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main 

W. Z. Dr. Wolfgang Zellner; Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität 

Hamburg 

Nicht gezeichnete Artikel werden von der Redaktion verantwortet 


11

Abkürzungen 

Häufig verwendete Abkürzungen 

ABl. Amtsblatt (der EU) 

Abs. Absatz 

Art. Artikel 

AStV Ausschuß der Ständigen Vertreter 

BGBl. Bundesgesetzblatt 

BIP Bruttoinlandsprodukt 

BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung 

BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

BNE Bruttonationaleinkommen 

BR.Drs. Bundesrats-Drucksache 

BSP Bruttosozialprodukt 

BVerfG Bundesverfassungsgericht 

EAG Europäische Atomgemeinschaft 

EAGFL Euopäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 

EAGV Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft 

ECU European Currency Unit = Europäische Währungseinheit 

EEA Einheitliche Europäische Akte 

EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 

EFTA European Free Trade Association = Europäische Freihandelszone 

EG Europäische Gemeinschaft(en) 

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EGKSV Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

EIB Europäische Investitionsbank 

EP Europäisches Parlament 

EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit 

ER Europäischer Rat 

ERE Europäische Rechnungseinheit 

ESF Europäischer Sozialfonds 

ESZB Europäisches System der Zentralbanken 

EU Europäische Union 

EuGH Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

EUR Euro 

EURATOM Europäische Atomgemeinschaft 

EUV Vertrag über die Europäische Union 

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

EWI Europäisches Währungsinstitut 

EWR Europäischer Wirtschaftsraum 

EWS Europäisches Währungssystem 

EZB Europäische Zentralbank 

GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

GATT General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 

GG Grundgesetz 

12

GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 

HRK Hochschulrektorenkonferenz 

KMK Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland 

KMU Kleinere und mittlere Unternehmen 

KOM Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

KSZE Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 

MOEL Mittel- und osteuropäische Länder 

MPK Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in der Bundesrepublik Deutschland 

NGO Nongovernmental Organization 

NRO Nichtregierungsorganisation 

OECD Organization for Economic Cooperation and Development 

= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 

RE Rechnungseinheit 

RH Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften 

UN(O) United Nations (Organization) = Vereinte Nationen 

VVE Vertrag über eine Verfassung für Europa 

WEU Westeuropäische Union 

WSA Wirtschafts- und Sozialausschuss 

WTO World Trade Organization = Welthandelsorganisation 

WU Währungsunion 

WWU Wirtschafts- und Währungsunion 

Abkürzungen 

13

Die EU in Zahlen 

Die Europäische Union in Zahlen 

14 

lik 

lik 

1 265,5 

79,0 

117,4 

Quellen: eurostat; Stat. Bundesamt, Stat. Jahrbuch für das Ausland

Die EU in Zahlen 

Die Europäische Union in Zahlen 

Quellen: eurostat; Stat. Bundesamt, Stat. Jahrbuch für das Ausland 

lik 

lik 

15

Die EU heute 

Zur Europäischen Union gehören auch folgende 

Gebiete außerhalb Europas (Art. 299 EGV): 

Die französischen Überseedepartements Guadeloupe, 

Guayana (Französ.-G.) Martinique und 

Réunion, die portugiesischen Inselgruppen Azoren 

und Madeira sowie die spanischen Kanarischen 

Inseln. 

Die autonomen spanischen Städte Ceuta und 

Melilla in Nordafrika sind Gebiet der EU. 

Der EG-Vertrag wird in vollem Umfang angewendet 

auf die autonomen Ålandinseln, ebenso auf 

alle europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige 

Beziehungen ein EU-Staat wahrnimmt (wie 

16 

Die EU heute 

Portugal 

6 Gründerstaaten 1957 

3 Beitritte 1973 

Süderweiterung 1981/1986 



* = Beitrittsländer 2007/08 

** = Beitrittskandidaten 

Irland 

Gibraltar 

Spanien 

Andorra 

Großbritannien 

Frankreich 

Dänemark 

NL 

B Deutschland 

Luxemburg 

Liecht. 

Schweiz 

Monaco 

Italien 

NorwegenSchweden 

San 

Marino 

Bosnien 

Herzegow. 

Polen 

Tschech. 

Republik 

Slowak. 

Rep. 

Österreich 

Ungarn 

Slow. 

Kroat.** 

Malta 

zu Russl. 

Serbien 

und 

Montenegro 

Finnland 

AlMazebadoniennienGriechen Estland 

Lettland 

Litauen 

Weißrussland 

Rumänien* 

land 

Bulgarien* 

Ukraine 

Moldawien 

Russland 

Türkei ** 

Zypern 

Andorra, Monaco, San Marino sowie Gibraltar). 

Der EG-Vertrag findet auf die Kanalinseln und 

die Insel Man nur eingeschränkt Anwendung. 

Er findet keine Anwendung auf die Färöer und 

auf die britischen Hoheitszonen auf Zypern. 

Für die übrigen 20 von EU-Staaten abhängigen 

Gebiete in Übersee (wie Falklandinseln, St. Helena, 

Französisch-Polynesien, Niederländisch- 

Antillen, Saint Pierre et Miquelon) gelten die für 

assoziierte Länder und Gebiete festgelegten 

Bestimmungen (entsprechend Art. 187 EGV). 

Das gilt auch mit Einschränkung für Grönland.

AASM. Assoziierte Afrikanische Staaten und Madagaskar; 

17 durch das �Jaunde-Abkommen von 1963 

mit der EWG assoziierte Staaten. 

ABEL (Amtsblatt elektronisch). Datenbank des 

�Amtes für amtliche Veröffentlichungen der EU. 

Seit Mitte 2004 sind die Online-Ausgaben des Amtsblatts 

L und C in den kostenlos zugänglichen Datenbanken 

�EUR-Lex und �CELEX zusammengefasst. 

Die Reihe S (Ausschreibungen) ist in der Datenbank 

�TED enthalten. 

Internet: http://europa.eu.int/eur-lex/lex 

Abfallpolitik, europäische 

1. Begriff, Entwicklung: Im Rahmen der Umweltpolitik 

der Europäischen Gemeinschaft mussten auch 

Regelungen über die Behandlung von Abfällen getroffen 

werden, belaufen sich diese doch auf ca. 2,5 

Mrd. Tonnen pro Jahr. Davon werden etwa 40 Mio. t 

alsgefährlicheingestuft.DabeimüssenAbfällenicht 

allein Verschmutzungsquelle, sie können auch eine 

wertvolle Quelle für Sekundärrohstoffe sein. Etwa 

80 % der Abfälle können weiterverwertet werden. 

Die ersten Richtlinien zu diesem Thema reichen bis 

in die 1970er Jahre zurück, also in die Zeit der Anfänge 

der europäischen Umweltpolitik. Richtlinien über 

Abfälle (75/422, ABl. L 194/1975) und über gefährliche 

Abfälle (91/689, ABl. L 377/1991) aus den Jahren 

1975 und 1991 hatten eher allgemeine Regelungen 

(z. B. Kennzeichnung, Entsorgung möglichst 

nahe am Ort der Entstehung) zum Thema. Eine 

Richtlinie von 1985 über Verpackungen von flüssigen 

Nahrungsmitteln erwies sich als unwirksam. Im 

Jahre 1989 erschien mit der Mitteilung der Kommission 

über eine „Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft“ 

erstmals ein umfassenderes Konzept, 

in dem fünf Prioritäten zur Behandlung von Abfällen, 

nämlich Verhütung, Verwertung, Beseitigung, 

Transport und Sanierung verseuchter Flächen festgelegt 

wurden. Sie wurde im Jahre 1996 neu und 

schärfer formuliert (KOM 1996/399). 

Den Einstieg in ein Abfallwirtschaftssystem machte 

die EU erst im Jahre 1994. Für die Abfallbewirtschaftungsstrategie 

für das Jahr 2000 hat die Kom- 

A 

Abfallpolitik 

mission folgende Ziele als besonders vordringlich 

eingestuft: 

– Vermeidung von gefährlichen Abfällen, 

– Trennung des gefährlichen Abfalls von anderen 

Abfallprodukten und 

– Recycling des Abfalls für die Wiederverwertung 

als Rohstoff oder Energie. 

NebendenRichtlinienüberdieBehandlunggefährlicher 

Abfälle wurde im Jahre 1975 eine Rahmenrichtlinie 

über Abfall verabschiedet (75/422), die 1991 

verschärft wurde (91/156, ABl. L 78/1991). Diese 

Richtliniestelltdaraufab,einintegriertesundumfassendes 

Netzwerk von Abfallentsorgungsanlagen zu 

schaffen. Die EG sollte dadurch in der Abfallentsorgungautarkwerden.DiedurchdenTransportvongefährlichem 

Abfall entstehenden Gefahren sollen 

durch den Grundsatz, dass Abfälle möglichst nahe 

am Entstehungsort entsorgt werden müssen, begrenzt 

werden. 

Mit der Verbrennung von Abfällen beschäftigt sich 

eine Richtlinie aus 2000 (2000/76, ABl. L 332/ 

2000), deren Ziele es sind, die Verschmutzung von 

Luft, Wasser und Boden infolge der Verbrennung 

und Mitverbrennung von Abfällen zu vermeiden 

oderaufeinMindestmaßzubeschränken.Sielegtdie 

genauen Modalitäten der Abfallverbrennung einschließlich 

der zur Verbrennung zugelassenen Abfallstoffe 

und Zusatzbrennstoffe, der Brenn-Temperatur 

und die Grenzwerte von Schadstoffemissionen 

fest. Bereits seit 1994 besteht eine ähnliche Richtlinie 

über die Verbrennung gefährlicher Stoffe (94/67, 

ABl. L 365/1994). 

1994 konnte mit der „Richtlinie über Verpackungen 

und Verpackungsabfälle“ (94/62, ABl. L 365/1994) 

erstmals ein umfassendes Abfallwirtschaftssystem 

für eine bestimmte Abfallart eingeführt werden. 

Die Bestimmungen setzen nicht erst bei der Behandlung 

von gebrauchten Verpackungen (Verpackungsmüll) 

an, sondern regeln bereits die Produktion mit 

derRückführungbestimmterSchwermetalleundmit 

einer Pflicht zur Kennzeichnung mit harmonisierten 

Kennzeichen je nach Art der Wiederverwendbarkeit 

bzw. -verwertbarkeit. 

Vor allem legt die Richtlinie in einem Zeitplan fest, 

17

Abgeordnetenstatut 

dass innerhalb von fünf Jahren 60 % des Verpackungsmülls 

verwertet werden müssen (also recycelt, 

kompostiert oder verbrannt) und nach zehn Jahren 

90 %, davon 60 % stofflich (also entweder recycelt 

oder kompostiert). Hierzu haben die Mitgliedstaaten 

Systeme der Rücknahme und Verwertung 

einzurichten. 

Andere Richtlinien und Verordnungen regeln die 

Entsorgung und Wiederverwertung anderer Abfallströme. 

Beispielhaft seien hier Altöl, Altbatterien 

und -akkumulatoren, Altfahrzeuge und Alt-Elektrogeräte 

genannt. Hinzu kommen Regeln über bspw. 

Klärschlamm, PVC und Titanoxid. 

Der Transport von Abfällen in Länder außerhalb der 

EU ist Gegenstand einer Verordnung von 1993 

(259/93, ABl. L 30/1993), die das europäische Recht 

an das „Basler Abkommen“ anglich (Basler Abkommen 

vom 22. 3. 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden 

Verbringung gefährlicher Abfälle 

und ihrer Entsorgung). 

Eine Richtlinie von 1999 über Abfalldeponien 

(1999/31, ABl. L 182/1999, berichtigt ABl. L 282/ 

1999) sieht detaillierte Vorschriften vor, mit denen 

die negativen Auswirkungen von Abfalldeponien 

auf die Umwelt, insbes. die Verschmutzung von 

Oberflächen- und Grundwasser, des Bodens und der 

Luft während der gesamten Nutzungsdauer vermieden 

oder vermindert werden soll. Dazu sollen die Deponien 

in drei Klassen nach der Gefährlichkeit der 

Abfälle eingestuft werden; daraus ergeben sich Umfang 

und Anforderungen an Kontrollen und Überwachung. 

Bestimmte Abfallarten sollen für die Deponierung 

überhaupt nicht zugelassen werden wie z. B. 

Flüssigabfälle, explosive und infektiöse Abfälle. 

Außerdem ist eine mengenbezogene Verringerung 

der Deponierung von biologisch abbaubaren, festen 

Siedlungsabfälleneingeführtworden,diestufenweiseaufbiszu35%der1995erzeugtenMengeimJahre 

2016 verringert werden sollen. 

2. Gegenwärtige Lage und Vorschläge: In ihrer Mitteilung 

vom 27. 5. 2003: „Eine thematische Strategie 

für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM 2003/ 

301endg.)kommtdieKommission zudemErgebnis, 

dass die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Abfallwirtschaft 

verschiedene Mängel aufweist, so hinsichtlich 

der Umsetzung von Rechtsvorschriften, bei 

derAbfallvermeidung(VerringerungderMengeund 

der Gefährlichkeit) oder aufgrund eines fehlenden 

umfassenden und harmonisierten Ansatzes beim Re- 

18 

cycling. Sie hat mit dieser Mitteilung eine breit angelegte 

Konsultation aller Interessengruppen begonnen. 

Im Mittelpunkt der Konsultation stehen die 

Maßnahmen und die erforderlichen Instrumente zur 

Förderung der Abfallvermeidung und des Recyclings. 

Im Rahmen dieser Konsultationen wurden 

Ideen und Erfahrungen zur Abfallvermeidung in Unternehmen 

und Branchen angesprochen, aber auch 

Gedanken angeregt, ob es nützlich sein könnte, handelbare 

Umweltzertifikate zur Erhöhung der Recycling-Quote 

einzuführen oder ob sich Recyclingvorschriften 

vielleicht eher auf bestimmte Stoffe statt 

auf Produkte beziehen sollten. Die Kommission 

sieht diese Strategie für Abfallvermeidung und Recycling 

als eine von sieben thematischen Strategien 

im sechsten Umweltprogramm und damit als wesentlichen 

Teil der Initiative der EU an, dem für die 

Ressourcen-, Produkt- und Abfallwirtschaft erforderlichenGleichgewichtnäherzukommen. 

M. K. 

Abgeordnetenstatut �Statut der Abgeordneten 

des EP 

Abgestufte Integration 

1. Begriff: Die Begriffe „abgestufte“ oder „differenzierteIntegration“bzw.ein„Europaderunterschiedlichen 

Geschwindigkeiten“ umschreiben ein flexibleres 

Konzept des europäischen Integrationsprozesses 

(�Europa à la carte). Statt den gemeinschaftlichen 

Rechtsbestand (�acquis communautaire) in allen 

Mitgliedstaaten gleichmäßig zu übernehmen und 

anzuwenden, zielen diese Überlegungen darauf ab, 

AbstufungjenachIntegrationsfähigkeitundIntegrationswillen 

unter den Mitgliedstaaten zuzulassen 

und rechtlich zu sanktionieren. EU-Mitglieder, die 

aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen an bestimmten 

EU-Vorhaben nicht teilnehmen können 

oder wollen, können durch rechtliche Ausnahmevereinbarungen 

von diesen Verpflichtungen freigestellt 

werden. Offen bleibt dabei, ob dieses Fernbleiben 

dauerhaft oder zeitlich begrenzt ist. Praktiziert werdensolcheVerfahrenetwabeider3.Stufeder�Währungsunion, 

beim sog. �Schengen-Besitzstand und 

bei der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 

Auch schon zuvor bestand grundsätzlich die 

Möglichkeit, zeitlich befristete Ausnahmeregelungen 

zuzulassen (�opt-out-Klauseln), wenn auf 

Grund bestimmter politischer, wirtschaftlicher oder 

kultureller Besonderheiten einzelne Mitglieder sol-

che Ausnahmen beantragten. Dabei stand aber immer 

außer Frage, dass diese Regelungen nur für befristete 

Zeit gelten sollten, und oberstes Ziel blieb, so 

rasch wie möglich wieder an das GemeinschaftsniveauunddenAcquiscommunautaireanzuschließen. 

2. Entstehungsgeschichte: Flexible Integrationsmodelle 

haben immer dann eine gewisse Bedeutung erlangt, 

wenn sich unter den Mitgliedstaaten Meinungsunterschiede 

über Richtung und Intensität des 

europäischen Integrationsprozesses abzeichnen, 

sich Krisenerscheinungen häufen und die Handlungsfähigkeit 

zu lähmen drohen. Sie gewinnen unter 

diesen politischen Konstellationen auch deshalb 

Bedeutung, weil eine Flexibilisierung es erlaubt, den 

europäischen Integrationsprozess besser den unterschiedlichenBedürfnissenanzupassenunddamitzugleich 

das Integrationstempo nicht ausschließlich 

vomlangsamstenMitgliedbestimmenzulassen.Das 

Schäuble-Lamers-Papier (1994) mit seinen Thesen 

zum �Kerneuropa und die Rede des deutschen Außenministers 

Fischer an der Berliner Humboldt-Universität 

(2000) zu einer europäischen �Avantgarde, 

dieeineuropäischesGravitationszentrumbildensolle, 

haben diesem Thema zeitweise hohe publizistische 

Aufmerksamkeit verschafft. Der Wert eines flexiblen 

Instrumentariums liegt darin, ungleiche Fortschritte 

zu ermöglichen, ohne zugleich den Zusammenhalt 

der Gemeinschaft insgesamt zu gefährden. 

Das �Europäische Währungssystem (EWS) war ein 

Paradebeispiel für das Verfahren der abgestuften Integration. 

Es sah bereits bei seiner Gründung Ausnahmeregelungen 

für Großbritannien (Nichtteilnahme 

am �Wechselkursmechanismus) sowie Italien 

(erweiterte �Bandbreiten) vor. Mit dem Maastricht- 

Vertrag über die Europäische Union wurde dieser 

Ansatz weitergeführt. So hatte Großbritannien durch 

Protokollerklärung seinen Nichtbeitritt zur Sozialcharta 

von 1989 (�Gemeinschaftscharta der sozialen 

Grundrechte) vertraglich bekräftigt (inzwischen von 

GB aufgehoben). Auch für die 3. Stufe der �Wirtschafts- 

und Währungsunion (WWU) haben Großbritannien 

und Dänemark Sonderregelungen vertraglich 

verankert. Der �Vertrag von Amsterdam 

enthält erstmals ein „positiv“ formuliertes Flexibilitätsprinzip. 

Demnach könnten Mitgliedstaaten, die 

ein höheres Maß an Integration auf bestimmten Feldern 

anstreben, unter bestimmten Voraussetzungen 

voranschreiten. Diese Flexibilisierungsklausel sollte 

nicht nur für den Bereich der �Gemeinsamen Au- 

Abgestufte Integration 

ßen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit 

im Bereich �Justiz und Inneres gelten, sondern 

im Prinzip auch für den Kernbereich der europäischen 

Gründungsverträge, den Vertrag zur Gründung 

der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist jedoch 

an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, bspw. 

muss sichergestellt sein, dass Gemeinschaftsprogramme 

dadurch nicht beeinträchtigt werden und 

Diskriminierungen, Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen 

ausgeschlossen sind. Auch müssen 

alle EU-Mitglieder einem solchen Voranschreiten 

durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit 

zustimmen. Die Verweigerung einer solchen Ermächtigungwurdeallerdingserstmalsbegründungspflichtig. 

Wichtig ist zudem, dass die „integrationswilligeren“ 

EU-Mitglieder die bestehenden Organe 

und Verfahren für die beabsichtigte Zusammenarbeit 

nutzen und damit die einheitliche institutionelle 

Form der EU gewahrt bleiben sollte. 

Der Nizza-Vertrag hat diese Bestimmungen weiter 

modifiziert (für GASP Art. 27a bis 27e EUV, für polizeiliche 

und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

Art. 40 bis 40b EUV sowie für den Binnenmarkt 

Art. 43 bis 46 EUV). Im Wesentlichen ist dabei das 

Quorum auf eine Mindestzahl von Mitgliedstaaten 

statt bisher der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgesenkt 

und das Vetorecht gegenüber einer verstärkten 

Zusammenarbeit sowohl im Bereich der ersten Säule 

(Europäische Gemeinschaft; �Tempelstruktur) sowie 

der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit 

in Strafsachen (dritte Säule, �PJZS) gestrichen 

worden. Stattdessen kann ein Mitgliedstaat den Europäischen 

Rat anrufen, der dann mit �qualifizierter 

Mehrheit einen Beschluss über jedes Projekt �verstärkter 

Zusammenarbeit fassen kann. Die Zustimmung 

des Europäischen Parlaments ist zudem erforderlich, 

wenn die verstärkte Zusammenarbeit einen 

Bereich betrifft, für den das Mitentscheidungsverfahren 

gilt. Zugleich eröffnet der Nizza-Vertrag die 

Möglichkeit, die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich 

der GASP für die Umsetzung einer gemeinsamen 

Aktion oder eines gemeinsamen Standpunktes 

anzuwenden. Militärische oder verteidigungspolitische 

Bezüge werden jedoch ausgeschlossen. Die Ermächtigung 

wird vom Rat nach Stellungnahme der 

Kommission mit qualifizierter Mehrheit erteilt. Jedoch 

kann jeder Mitgliedstaat verlangen, dass der 

Europäische Rat einen einstimmigen Beschluss in 

dieser Angelegenheit fasst. Damit besteht faktisch 

19

Abkommen der EG 

doch ein Vetorecht. Wie auch schon der Amsterdamer 

Vertrag stellt der Nizza-Vertrag fest, dass die 

verstärkte Zusammenarbeit nur als „letztes Mittel“ 

aufgenommen(Art.43aEUV)werdensoll.Auchder 

Verfassungsvertrag bewegt sich auf dieser Linie 

(Art. I-44 sowie Art. III-416 ff. VVE 2004). Wie 

schonderAmsterdamerVertragsiehtdieVerfassung 

vor,dassalleMitgliederdesRatesandenBeratungen 

teilnehmen können, aber nur die Mitglieder des Rates, 

die die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten 

Mitgliedstaaten vertreten, nehmen an der Abstimmung 

teil. Damit wird eine Regelung übernommen, 

die analog beim Ecofin-Rat Anwendung zwischen 

den Mitgliedstaaten findet, die an der 3. Stufe 

der WWU teilnehmen. Weiterhin sind bestimmte 

Abstimmungsquoren für die qualifizierte Mehrheit, 

Sperrminoritäten etc. festgelegt. 

3. Bewertung: Seit Inkrafttreten des Amsterdamer 

Vertrages und damit der faktischen Möglichkeit, 

eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, ist 

von diesem Instrument in der Praxis kein Gebrauch 

gemacht worden. Dies bedeutet zwar nicht, dass diese 

Option nicht in Zukunft doch an Bedeutung gewinnen 

könnte, zeigt aber vielmehr, dass sich der Bedarf, 

auf bestimmten Feldern rascher voranzuschreiten, 

offenbar in Grenzen hält. Von der Opt-out Möglichkeit 

im Währungsbereich, beim Schengen-Besitzstand 

und der GASP wird dagegen von einigen 

Mitgliedstaaten weiterhin Gebrauch gemacht. Der 

Wert des Instruments, den die verstärkte Zusammenarbeit 

bietet, ist v. a. darin zu sehen, dass es für den 

„Fall der Fälle“ eine rechtliche Option bietet, rascher 

voranzuschreiten. Bei den Verhandlungen des Nizza-Vertrages 

und im Vorfeld der EU-Erweiterung ist 

das politische Bedürfnis gewachsen, diese Option zu 

erhalten und durch eine Absenkung des Mindestteilnahmequorums 

auf acht Mitgliedstaaten deren Inanspruchnahme 

sogar zu vereinfachen. Psychologisch 

istdamiteinDruckmittelgegeben,aufdieMitglieder 

einzuwirken, die sich Integrationsfortschritten verweigern. 

Bisher haben die Vertragsbestimmungen 

zur stärkeren Flexibilisierung allerdings noch keine 

praktische Bedeutungerlangt. Ch. H. 

Abkommen der EG. Abkommen im Sinne von Art. 

300 Abs. 1 EGV sind nach einem Gutachten des 

EuGH (1/75) alle von der EG als Völkerrechtssubjekt 

eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen 

ungeachtet ihrer formalen Bezeichnung. 

20 

Abkommen der Mitgliedstaaten (Altverträge). 

Völkerrechtliche Vereinbarungen der Mitgliedstaaten 

sind gemeinschaftsrechtlich nur noch in Bereichen 

zulässig, in denen die Gemeinschaft nicht ausschließlich 

oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 

(�gemischte Abkommen, z. B. �WTO-Vertrag) zuständig 

ist. Soweit eine Kompetenz der Gemeinschaft 

nicht besteht, bleibt es bei der �Vertragsschlusskompetenz 

der Mitgliedstaaten. Damit ist ein 

Kompetenzkonflikt zwischen Gemeinschaft und 

Mitgliedstaaten für den Anwendungsbereich der 

Altverträge im Grundsatz ausgeschlossen. Gleichwohl 

kann es im Zuständigkeitsbereich des Gemeinschaftsrechts 

zu Kollisionen mit bestehenden Verträgen, 

d. h. solchen aus der Zeit vor Gründung der 

Gemeinschaften, zwischen den Mitglieds- und Drittländern 

kommen. Der völkerrechtliche Grundsatz 

des „pacta sunt servanda“ (vgl. Art. 26, Art. 30 Abs. 4 

lit. b �Wiener Vertragsrechtskonvention) gilt auch 

hier, wie von Art. 307 Abs. 1 EGV ausdrücklich bestätigtwird.BeiUnvereinbarkeitsolcherAltverträge 

mit Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten 

gem. Art. 307 Abs. 2 EGV zu Anpassungen verpflichtet. 

Die Bestimmung soll allerdings nur die beteiligten 

Drittstaaten schützen. Im Verhältnis der an 

einem solchen Abkommen beteiligten Mitgliedstaaten 

untereinander gehen die gemeinschaftsrechtlichen 

Verpflichtungen denen aus dem Abkommen 

vor (vgl. Art. 30 Abs. 4 lit. a Wiener Vertragsrechtskonvention; 

für Altverträge, an denen ausschließlich 

Mitgliedstaaten beteiligt sind, vgl. Art. 30 Abs. 3 

Wiener Vertragsrechtskonvention). Der Verfassungsvertrag 

2004 übernimmt in Art. III-435 die bestehendenRegelungen. 

St. U. P. 

Abkommen über die Sozialpolitik �Sozialpolitik; 

�Sozialprotokoll 

Abkommen von Cotonou �Cotonou-Abkommen 

Abkommen von Lomé �Lomé-Abkommen 

Abrüstungspolitik �Nichtverbreitungs- und 

Abrüstungspolitik der EU 

Abschöpfungen. Instrument der �Marktordnungen 

der �Gemeinsamen Agrarpolitik, um Preise für 

Agrarimporte an das (höhere) Gemeinschaftspreisniveau 

anzupassen (Entsprechung im Export: Aus-

fuhrerstattungen). Bei Agrarprodukten, die unterhalb 

des von der EU festgesetzten Schwellenpreises 

in die EU eingeführt werden, muss der Importeur einenBetrag(Abschöpfunggenannt)andieEUzahlen, 

der etwa der Differenz zwischen Schwellenpreis und 

(niedrigerem)Weltmarktpreisentspricht.ImGegensatz 

zu Zöllen, die einem festgesetzten Prozentanteil 

des Preises entsprechen, sind Abschöpfungen variabel 

und schwanken je nach Preissituation auf dem 

Weltmarkt. Abschöpfungen werden als Eigeneinnahmen 

dem Haushalt der EU zugeführt. 

Bei Inkrafttreten des neuen Abkommens im Rahmen 

der �WTO am 1. 1. 1995 zum Abschluss der Uruguay-Runde 

mussten die variablen Abschöpfungen 

der EU durch feste Abschöpfungen (Zölle) ersetzt 

werden. Die EU verpflichtete sich gleichzeitig, diese 

Zölle bis zum Jahr 2001 um durchschnittlich 36 % 

abzubauen. Außerdem räumte die EU Drittländern 

bessere Einfuhrmöglichkeiten zu ermäßigten Zollsätzen 

(Zollkontingente) ein. 

Im Rahmen der laufenden WTO-Runde („Doha- 

Runde“) soll versucht werden, sämtliche Abgaben 

auf Agrarein- und -ausfuhren abzuschaffen. 

Abstimmungsverfahren sind durch die Verträge 

(EUV, EGV, EAGV) vorgegeben oder durch Geschäftsordnungen 

bzw. Verfahrensordnungen der 

OrganeundInstitutionenderGemeinschaftgeregelt. 

Für das Europäische Parlament sehen die Verträge je 

nach Sachbereich der zur Abstimmung anstehenden 

Vorlagen unterschiedliche Stimmenanteile vor: Absolute 

Mehrheit der abgegebenen Stimmen in allen 

Fällen, in denen der EGV nichts anderes bestimmt, 

absolute Mehrheit der Mitglieder in der Gesetzgebung 

(Art. 251 und 252 EGV), bei Wahrnehmung 

des indirekten Initiativrechtes (Art. 192 EGV), zur 

Einberufung einer außerordentlichen Sitzungsperiode 

(Art. 196 EGV) oder bei der Zustimmung zu Beitrittsverträgen 

und über das einheitliche Wahlverfahren, 

zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und 

Mehrheit der Mitglieder für ein Misstrauensvotum 

gegen die Kommission (Art. 201 EGV), ein Viertel 

der Mitglieder zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 

(Art. 193 EGV), Mehrheit von zwei 

Dritteln der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der 

Mitglieder bei Beschlüssen nach Art. 7 EUV, wenn 

für einen Mitgliedstaat wegen Verletzung von Art. 6 

EUV bestimmte Rechte ausgesetzt werden (�„Notstandsverfahren“). 

Acquis communautaire 

Der Europäische Rat fasst seine (meist rechtlich 

nicht bindenden) Beschlüsse in der Regel im Konsens. 

Für Beschlüsse des (Minister-)Rates sind nach 

den Verträgen Einstimmigkeit, einfache Mehrheit 

oder �qualifizierte Mehrheit erforderlich. Abstimmungsverfahren 

des Rates sind u. a. vorgegeben 

durch Art. 205 und 250 EGV, Art 24 EUV für die 

�GASP, Art. 34 EUV für die �PJZS. 

Die Beschlussfassung der Europäischen Kommission 

ist durch Art. 219 EGV bestimmt, ihre Beschlussfähigkeit 

durch die Geschäftsordnung geregelt, die 

sie sich selbst nach Art. 218 EGV gegeben hat 

(Selbstorganisationsrecht). 

Der �Rechnungshof nimmt seine jährlichen Berichte, 

Sonderberichte oder Stellungnahmen nach Art. 

248 EGV mit der Mehrheit seiner Mitglieder an. 

DerVerfassungsvertrag2004wird,sofernerinKraft 

treten kann, folgende Änderungen bringen: Der Europäische 

Rat entscheidet im Konsens, soweit die 

Verfassung nichts anderes festgelegt hat (Art. I-21 

Abs. 4 VVE 2004). Er wählt seinen Präsidenten (Art. 

I-22 Abs. 1 VVE 2004) sowie den Außenminister der 

Union (Art. I-28 Abs. 1 VVE 2004) mit qualifizierter 

Mehrheit und schlägt den Kandidaten für das Amt 

des Präsidenten der Kommission mit qualifizierter 

Mehrheitvor,dendasEuropäischeParlamentmitder 

Mehrheit seiner Mitglieder wählt (Art. I-27 VVE). 

S. auch: �Europäisches Parlament, Europäische 

�Kommission, �Rat der Europäischen Union, �Gerichtshof, 

�Rechnungshof. 

Academic Cooperation Association (ACA). Unabhängige 

europäische Mitglieder-Organisation mit 

der Aufgabe, als Netzwerk die Zusammenarbeit in 

Europa und zwischen Europa und anderen Teilen der 

Welt auf dem Gebiet der Erziehung und Ausbildung 

zu organisieren, zu analysieren und zu verbessern, 

vor allem im Hochschulbereich. Gegründet 1993 mit 

SitzinBrüssel.Mitgliedersindhochrangigenationale 

Organisationen (2004: 20 europäische, 3 assoziierte 

außereuropäische), in Deutschland der Deutsche 

Akademische Austauschdienst (DAAD). 

Internet: www.aca-secretariat.be 

Acquis communautaire. Begriff für den gemeinschaftlichen 

Besitzstand des Rechts der Europäischen 

Gemeinschaft, wie es sich aus den Rechtsquellen 

des �supranationalen �Gemeinschaftsrechts, 

insbes. dem Primär- und Sekundärrecht (�Gemein- 

21

ADAPT 

schaftsrecht) sowie den völkerrechtlichen Verträgen 

und der Rechtsprechung des Europäischen �Gerichtshofs 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergibt. 

Mit dem Begriff wird ein Leitprinzip der europäischen 

Integration benannt, das die politische Dynamik 

der stetig fortschreitenden Einheitsbildung im 

System des Rechts abbildet. Die bewusste Unschärfe 

des Begriffs erlaubt es, den acquis communautaire – 

wie teilweise vertreten – um die politische Idee der 

Integration und die jeweiligen politischen Programme 

zu erweitern. Insoweit bezeichnet dann der acquis 

communautaire den Integrationsstand aus einer 

Gesamtperspektive heraus. 

Als Rechtsbegriff erfüllt der acquis communautaire 

die Funktion einer Garantie des quantitativen Entwicklungsstandes 

der europäischen Integration. So 

ist die „volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 

und seine Weiterentwicklung“ eines der 

Ziele der EU (Art. 2 Abs. 1, 5. Spiegelstr. EUV), wodurch 

die Ausdehnung der �intergouvernementalen 

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen 

�GASP und ZBJI (�Justiz und Inneres) auf das 

supranationale Gemeinschaftsrecht prinzipiell verhindert 

werden soll. Zugleich belegt diese Vorschrift 

den abstrakten Willen der Mitgliedstaaten, die Politikbereiche 

des Unionsrechts in �Supranationalität 

zu überführen, ohne dass den Mitgliedstaaten allerdingseinegegenteiligeEntscheidungzumkonkreten 

Zeitpunkt verwehrt wird. 

Im institutionellen Recht ist der acquis communautaire 

insbes. für den Beitritt zur EU von Bedeutung. 

Nach Art. 49 Abs. 1 EUV kann jeder europäische demokratische 

Verfassungsstaat die Mitgliedschaft in 

der EU beantragen. Zu den Aufnahmebedingungen 

gehört u. a., dass der Beitrittskandidat den acquis 

communautaire vollständig akzeptiert und in seinem 

Hoheitsgebiet in Kraft setzt. Soweit Art. 49 Abs. 2 

EUV von „erforderlich werdenden Anpassungen der 

Verträge“ spricht, bezieht sich diese Aussage nicht 

aufsubstantielleunddauerhafteAbweichungenvom 

Besitzstand.Abweichungenvomacquiscommunautaire 

können nach der Logik der europäischen Integration 

grundsätzlich nur befristet und bezogen auf 

einzelne Probleme eingeräumt werden. 

Der acquis communautaire wird durch das Institut 

der �verstärkten Zusammenarbeit, durch das acht 

oder mehr Mitgliedstaaten untereinander qualitativ 

weiter reichende Integrationsschritte machen können,eingeschränkt.SolcheRechtsaktegehörennicht 

22 

zu dem Besitzstand, der von neuen Mitgliedstaaten 

zum Zeitpunkt des Beitritts übernommen werden 

muss (Art. 44 Abs. 1 EUV). Der Verfassungsvertrag 

2004 streicht den Begriff acquis communautaire aus 

demEU-Recht. F. Sch. 

ADAPT war eine Gemeinschaftsinitiative im Anschluss 

an die Neufassung von Ziel 4 im Rahmen der 

Strukturfondsreform 1993 (�Strukturpolitik, �Regionalpolitik). 

Aufgabe der Initiative war die „Anpassung 

der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel“. 

Ziele waren der Erhalt von Arbeitsplätzen bei 

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, 

Handel und Dienstleistungsgewerbe, das frühzeitige 

Erkennen künftiger Marktchancen und Berufsanforderungen 

sowie die Förderung neuer Arbeitsplätze 

unter Nutzung des Potentials der �KMU. Zeitrahmen: 

1994 bis 1999. 

Adenauer, Konrad (1876–1967), erster Bundeskanzler 

der Bundesrepublik Deutschland (1949 – 

1963). Wegbereiter der Westintegration Deutschlands; 

strebte die Wiederherstellung der vollen 

�Souveränität der Bundesrepublik an. Setzte sich für 

eine deutsch-französische Verständigung als Kern 

einerpolitischenEinigungEuropasein.Zählteneben 

�Schuman und �de Gasperi zu den stärksten Befürwortern 

einer politischen �Integration Westeuropas 

nach dem 2. Weltkrieg. 

Ad-hoc-Ausschuss (lat.: zu diesem [Zweck]). Ein 

eigens zu einem bestimmten Zweck (Behandlung eines 

Problems, Ausarbeitung von Vorschlägen usw.) 

eingesetzter Ausschuss. Er wird häufig nach seinem 

Auftrag (z. B. Ad-hoc-Ausschuss für das � „Europa 

der Bürger“) oder seinem Vorsitzenden (z. B. 

�Adonnino-Ausschuss) benannt. Die Ergebnisse 

legt der Ausschuss gewöhnlich in einem Bericht vor. 

Nach Beendigung der ihm übertragenen Aufgabe 

löst der Ad-hoc-Ausschuss sich auf. 

Adonnino, Pietro (geb. 1927), italienischer Politiker. 

1979 – 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments. 

Wurde im Juni 1984 vom Europäischen Rat 

zumVorsitzendeneinesAusschussesfürein�„Europa 

der Bürger“ ernannt (�Adonnino-Ausschuss), 

dessen Forderungen („Bericht zur Verankerung der 

EG im Bewusstsein der Bürger“) später zum großen 

Teil umgesetzt wurden.

Adonnino-Ausschuss. Vom Europäischen Rat in 

Fontainebleau (Juni 1984) als �Ad-hoc-Ausschuss 

für das �„Europa der Bürger“ eingesetzt; den Vorsitz 

hatte der italienische EP-Abgeordnete Pietro Adonnino. 

Sein Auftrag: Verbesserung der Gemeinschaftsarbeit 

und der außenpolitischen Zusammenarbeit 

sowie Empfehlung von Maßnahmen, damit 

alle Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen 

Grenzen entfallen können. Der 

Ausschuss legte dem Europäischen Rat in Mailand 

am 20. 6. 1985 seinen Schlussbericht vor („Adonnino-Bericht“). 

Darin wurden Vorschläge gemacht, 

wie ein europäisches Bewusstsein bei den Bürgern in 

Europa entstehen kann, u. a. durch Erteilung besonderer 

Bürgerrechte, Verwirklichung der Freizügigkeit 

der Bürgerinnen und Bürger, Förderung von 

Kultur und Kommunikation, Verbesserung der Information, 

Aktivierung der Jugend durch Bildungsund 

Sportprogramme, Austausch (Städtepartnerschaften), 

Anerkennung von Diplomen, Einführung 

identitätsstiftender Symbole wie einer �Europa- 

Flagge. Der Bericht übernahm auch Vorschläge des 

EP (�Spinelli-Bericht). Ein großer Teil der Empfehlungen 

wurde von der ab 9. 9. 1985 tagenden �Regierungskonferenz 

zur Reform der Institutionen übernommen 

und ist in die �Einheitliche Europäische 

Akte eingegangen. 

Adonnino-Bericht �Adonnino-Ausschuss 

AdR �Ausschuss der Regionen 

AFTA Asean Free Trade Area �ASEAN 

Agency for the Control of Armaments (ACA), 

mit Protokoll No. IV der �WEU vom 23. 10. 1954 geschaffene 

Agentur zur Kontrolle der den Mitgliedstaaten 

durch Protokoll No. III auferlegten Beschränkungen 

bei der Produktion von konventionellen, 

atomaren, biologischen und chemischen Waffen. 

Die ACA arbeitete bis 1984. 

Agenda 2000 

1. Begriff und Struktur: Die Vorschläge, die unter 

dem Namen „Agenda 2000“ bekannt sind, hatten 

zum Ziel, die wesentlichsten Gemeinschaftspolitiken 

grundsätzlich zu ändern und die Europäische 

Union innerhalb eines festgesetzten Finanzrahmens 

für die Erweiterung zu rüsten. 

Agenda 2000 

Der Europäische Rat von Madrid hatte im Dezember 

1995 die Kommission aufgefordert, die im Hinblick 

auf die Erweiterung notwendigen Änderungen der 

Gemeinschaftspolitiken vorzuschlagen und eine 

Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen auszuarbeiten. 

Erste Orientierungen wurden von der Europäischen 

Kommission am 16. 7. 1997 als „Agenda 

2000: Eine stärkere und erweiterte Union“ vorgestellt. 

Am 18. 3. 1998 hat die Kommission Legislativvorschläge 

für die Umsetzung der Agenda vorgelegt. 

Der Europäische Rat in Berlin hat sich am 24. 3. 

1999 über die Vorschläge geeinigt. Die EU hat daraufhin 

rund 20 Gesetzesmaßnahmen verabschiedet 

und damit das Projekt „Agenda 2000“ abgeschlossen. 

Im Zuge des Fortgangs der Erweiterungsverhandlungen 

mussten die Orientierungen vom 16. 7. 1997 

den neuen Situationen angepasst werden. Die Europäische 

Kommission hat hierzu in einer Mitteilung 

vom 30. 1. 2002 erste Vorschläge gemacht. Sie betrafendengemeinsamenFinanzrahmen2004–2006für 

die Kapitel Landwirtschaft und Strukturpolitik. Die 

von den Kandidatenländern zunächst im Bereich der 

Direktzahlungen geforderte Gleichbehandlung sollte 

nicht vollständig gewährt werden, vielmehr wurde 

eine zweistufige Übergangsregelung empfohlen. Im 

Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen 

Raumes sollte in dem Zeitraum 2004 – 2006 mehr 

auf die individuellen Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten 

eingegangen werden. Im Bereich der 

Strukturfonds (�Fonds der EU) wurde im Interesse 

einer besseren Absorption der Strukturmittel vorgeschlagen, 

den Anteil der Kohäsionsfondsausgaben 

auf ein Drittel der gesamten Mittelausstattung zu erhöhen. 

Diese Vorschläge hielten sich im Rahmen der vom 

Europäischen Rat in Berlin mit der Agenda 2000 verabschiedeten 

�Finanziellen Vorausschau und insbes. 

im Rahmen der damals festgelegten Obergrenze 

des Gemeinschaftshaushaltes. 

Die Anpassung des Szenarios von 1999 sah vor: 

– Änderungen im Bereich der �Gemeinsamen 

Agrarpolitik (GAP), 

– GeänderteStrukturmaßnahmen(�FondsderEU), 

– Instrumente für die �Heranführungshilfe. 

Gleichzeitig hat die Kommission Vorschläge über 

denFinanzrahmen2004–2006,denZeitraumunmittelbar 

nach der Erweiterung der EU um 10 Mitglieder, 

vorgelegt. 

23

Agenda 2000 

2. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GASP): In den 

Sektoren Getreide, Milch und Rindfleisch wird eine 

weitere Verlagerung von der Preisstützung hin zur 

Direktzahlung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 

Landwirtschaft auf dem Binnenmarkt und 

auf dem Weltmarkt verbessern. Die Garantiepreise 

werden herabgesetzt, um die Gefahr des erneuten 

Anwachsens von Überschüssen zu verhindern. Den 

Senkungen der institutionellen Preise stehen nach 

der Agenda 2000 höhere Direktzahlungen gegenüber. 

Ein Teil davon wird den Mitgliedstaaten in 

Form eines Finanzrahmens zur Verfügung gestellt, 

über den sie auf Basis bestimmter Kriterien, z. B. 

durch Betonung umweltorientierter Maßnahmen 

und entsprechend ihren eigenen Prioritäten, verfügen 

können. Die niedrigeren institutionellen Preise 

werden den Verbrauchern zugute kommen und mehr 

Spielraum für eine Differenzierung zu Gunsten der 

Qualitätserzeugung bieten. 

DiestärkereAusrichtungamMarkthateinerseitsden 

Weg für die Integration neuer Mitgliedstaaten geebnet 

und die Stellung der Union in der laufenden 

�WTO-Runde (Doha-Runde) gestärkt. Außerdem 

wird in der neuen GAP mehr Nachdruck auf die LebensmittelsicherheitunddieUmweltbelangegelegt. 

Hinsichtlich der Anwendung der �Direktzahlungen 

auf die neuen Mitgliedstaaten schlug die Kommission 

vor, den Landwirten dort Direktzahlungen in 

Höhe von 25 % , 30 % und 35 % für die Jahre 2004 – 

2006 anzubieten. Diese können von den neuen Mitgliedstaaten 

durch Einführung einer vereinfachten 

Hektarbeihilfe ergänzt werden. Ab 2013 sollen die 

Landwirte in den neuen Mitgliedsländern in den vollen 

Genuss des dann geltenden Unterstützungsniveaus 

kommen. 

Der zweite wichtige Pfeiler der Gemeinsamen 

AgrarpolitikistseitderAgenda2000einewesentlich 

verbesserte Politik zur Entwicklung des ländlichen 

Raumes. Die Maßnahmen beziehen sich insbes. auf 

die Strukturanpassungen des Agrarsektors (Investitionen 

in landwirtschaftlichen Betrieben, Niederlassung 

von Junglandwirten, Aus- und Weiterbildung, 

Vorruhestand), die Unterstützung der Landwirtschaft 

in benachteiligten Gebieten, die Unterstützung 

von Umweltagrarmaßnahmen, Beihilfen zu Investitionen 

in Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben, 

die Förderung der Forstwirtschaft sowie 

Maßnahmen zur Strukturanpassung der ländlichen 

Gebiete, sofern diese im Zusammenhang mit der 

24 

landwirtschaftlichen Tätigkeit und deren Umstellung 

stehen. 

Damit werden erstmals alle aus dem EAGFL 

(�Fonds der EU) geförderten Maßnahmen zur Entwicklung 

des ländlichen Raumes in einer Politik gebündelt, 

welche die vorgeschlagenen Reformen im 

Bereich der Markt- und Preispolitik flankieren und 

ergänzen wird. Die neue Politik bedeutet eine deutliche 

Vereinfachung und bietet ein sehr viel höheres 

Maß an Flexibilität und �Subsidiarität. 

Geänderte Regeln für die benachteiligten Gebiete 

sollen die Umweltschutzaspekte stärker in die Politik 

zur Entwicklung des ländlichen Raumes einbeziehen. 

Daher wird die Stützungsregelung schrittweise 

in ein Instrument zur Erhaltung und Förderung 

extensiver Bewirtschaftungsformen umgewandelt. 

Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, 

dass die sog. benachteiligten Gebiete sich im Regelfall 

mit den besonders schützenswerten Gebieten im 

Sinne des Naturschutzes decken. 

Horizontale Maßnahmen: In diesem Bereich haben 

die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Rahmen der 

einzelnen Marktstützungsregelungen geeignete Umweltmaßnahmen 

durchzuführen. 

Berücksichtigung der Arbeitsmarktauswirkungen: 

Das landwirtschaftliche Einkommen einschl. der Direktzahlungen 

hat in ländlichen Gebieten einen sehr 

starken Einfluss auf die Beschäftigungslage. Die 

Mitgliedstaaten sollten deshalb die Direktzahlungen 

pro Betrieb innerhalb bestimmter Grenzen und abhängig 

von der Zahl der Arbeitskräfte differenzieren 

können (zur Verwirklichung der Agrarreform im 

Einzelnen: �Gemeinsame Agrarpolitik, Verordnungen 

zur Agrarreform 2003). 

3. Strukturfonds und Kohäsionsfonds: Die Vorschläge 

der Europäischen Kommission zur Reform der 

�Strukturfonds und des �Kohäsionsfonds folgten 

den in der Agenda 2000 genannten Zielen der Konzentration, 

der Transparenz und der Vereinfachung. 

Um dem Ziel der Vereinfachung zu entsprechen, 

schlug die Kommission eine einheitliche allgemeine 

Verordnung (�Rechtsakte der EU) vor mit Bestimmungen, 

die für alle Fonds gelten. Diese sollte die 

zwei bestehenden Verordnungen des Rates ersetzen. 

Für jeden der vier Fonds (�EFRE, �ESF, �FIAF und 

�EAGFL) schlug die Kommission eine neue „vertikale“ 

Verordnung mit nur für diesen jeweiligen 

Fonds geltenden Bestimmungen vor. Für den 

EAGFL gilt die Verordnung über die Entwicklung

des ländlichen Raumes. Darüber hinaus soll es eine 

neue Verordnung für den Kohäsionsfonds geben. 

Die ärmsten Regionen der EU genießen absolute 

Priorität, das heißt, es werden alle Anstrengungen 

unternommen, die Infrastruktur sowie die Berufsbildung 

und Fachkenntnisse der Arbeitskräfte in diesen 

Regionen zu verbessern. In einem neuen Ansatz befassensichdieStrukturfondsaußerdemmitStrukturproblemen, 

unabhängig davon, ob es sich um Industrieregionen, 

den ländlichen Raum, Stadtgebiete 

oder Küstengebiete mit spezifischen Fischereiproblemen 

handelt. 

DieTransparenzunddieRechenschaftspflichtsollen 

über eine bessere und klarere Aufteilung der Zuständigkeiten 

zwischen Kommission und Mitgliedstaaten 

verbessert werden. 

DieZielewurdennachdenVorschlägenderEuropäischen 

Kommission auf drei verringert. Die Definition 

für Ziel 1 bleibt bestehen. Im Rahmen des neuen 

Ziels 2 fördert die EU die wirtschaftliche und soziale 

Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen, 

einschl. solcher in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten. 

Für die Gebiete, die nicht mehr nach Ziel 1 

oder Ziel 2 gefördert werden können, sind Übergangsfristen 

von sechs bzw. vier Jahren vorgesehen. 

Die Tätigkeit des ESF soll dem neuen Ziel 3 zugeordnet 

werden, das insbes. der Entwicklung der HumanressourcenundderFörderungderGleichbehandlung 

von Mann und Frau am Arbeitsplatz dienen soll. 

HierfürwurdenimeinzelnenfünfTätigkeitsbereiche 

vorgeschlagen: 

Aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, 

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,lebenslangesLernenundFortbildungssysteme 

zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Antizipation 

und Erleichterung des wirtschaftlichen 

und sozialen Wandels, Verbesserung der Einbeziehung 

von Frauen in den Arbeitsmarkt. 

Die �Gemeinschaftsinitiativen (GI) wurden ebenfallsradikalvereinfachtundrationalisiert.Diefrüher 

bestehenden 13 GI wurden auf vier reduziert, nämlich 

�INTERREG, �LEADER, �EQUAL und 

�URBAN. Wesentlich bei der Durchführung wird 

sein, dass die Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum 

haben werden, um die Programme nach ihren 

besonderen Bedürfnissen umzusetzen. Die Europäische 

Kommission wird sich auf strategische Aspekte 

der Programmplanung wie die Festlegung der Ziele 

und der Interventionsprioritäten sowie die Entschei- 

Agenturen 

dung über die Mittelzuweisungen konzentrieren. 

Dem größeren Spielraum der Mitgliedstaaten steht 

eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber, 

ebensodieVerschärfungderBestimmungenüberdie 

systematische jährliche Berichterstattung, über 

Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertungen sowieüberdieFinanzkontrolle,dievorallemSacheder 

Mitgliedstaaten ist. 

Ein gleichzeitig vereinfachtes Finanzmanagement 

durch Vergabe von Globaldarlehen, Vorschüssen in 

Höhe von 10 % zum Zeitpunkt der Genehmigung des 

Programms und eine Mid-term-review mit der MöglichkeitderBelohnungdereffizientestenProgrammdurchführung 

gehören ebenso zum neuen Konzept 

der Strukturfonds wie eine stärkere Beteiligung der 

Mitgliedstaaten und ihrer regionalen, kommunalen 

und sonstigen Behörden, der Sozialpartner und der 

Nichtregierungsorganisationen, einschl. derer, die 

sich dem Umweltschutz oder der Chancengleichheit 

verschrieben haben. Die Ziele des Kohäsionsfonds 

bliebenimWesentlichenunverändert. A. M.-W. 

AGEG (Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen), 

1971 von Vertretern mehrerer Grenzregionen 

(�CIMAB, �Euregio, Regio Basiliensis, Regio 

Rhein-Waal) als ständige Konferenz gegründet. Ziele 

sind die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch 

und die Entwicklung von Lösungen grenzüberschreitender 

Probleme. Aufgaben sind die 

Durchführung von Programmen und Projekten mit 

Förderung aus den Strukturfonds der EU, Mitwirkung 

bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme 

und Aufbau eines Netzwerkes aller grenzüberschreitenden 

Regionen in Europa. Von den ca. 115 

Grenzregionen im Binnenmarkt sind 90 Mitglied in 

der AGEG. 

Internet: www.aebr.net 

Agenturen der Europäischen Gemeinschaft sind 

Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts 

mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie werden durch 

einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts 

geschaffen, der die technischen, wissenschaftlichen 

und administrativen Aufgaben der jeweiligen 

Agentur regelt. Agenturen erfüllen fachbezogene, 

wissenschaftliche oder administrative Aufgaben 

innerhalb der Politikbereiche der Europäischen 

Gemeinschaft. Im EGV sind sie nicht vorgesehen. 

Sie sind keinem Organ der EG zugeordnet. 

25

AGIS 

Derzeit gibt es 20 Einrichtungen, die den Status einer 

Gemeinschaftsagentur besitzen sowie 6 für Politikbereiche 

der EU (2. und 3. Säule; �Tempelstruktur). 

Einige tragen jedoch andere Bezeichnungen wie 

Zentrum, Stiftung, Amt oder Beobachtungsstelle. 

Außerdem gibt es 3 Exekutivagenturen, die mit der 

Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt 

sind und nach Beendigung der Programme aufgelöst 

werden. 

Agenturen der 1. Säule (EG): 

– Europäische Agentur für den Wiederaufbau, Thessaloniki 

(EAR) 

– EuropäischeAgenturfürdieoperativeZusammenarbeit 

an den Außengrenzen, Warschau 

– Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, 

Lissabon (EMSA) 

– Europäische Agentur für Flugsicherheit, Köln 

(EASA) 

– Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, 

Heraklion, Kreta (ENISA) 

– Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz, Bilbao (EU-OSHA) 

– Europäische Arzneimittelagentur, London 

(EMEA) 

– Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, 

Parma (EFSA) 

– Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und 

Drogensucht, Lissabon (OEDT) 

– Europäische Eisenbahnagentur, Lille-Valenciennes 

(ERA) 

– Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GNSS = 

Globales Satellitennavigationssystem), deren Sitz 

noch festgelegt werden muss 

– Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus 

und Fremdenfeindlichkeit, Wien (EUMC) 

– Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- 

und Arbeitsbedingungen, Dublin 

(EUROFOUND) 

– Europäische Stiftung für Berufsbildung, Turin 

(ETF) 

– EuropäischeUmweltagentur,Kopenhagen(AEE) 

– Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, 

Thessaloniki (CEDEFOP) 

– EuropäischesZentrumfürdiePräventionundKontrolle 

von Krankheiten, Solna, Schweden (ECDC) 

– Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, 

Muster und Modelle), Alicante (HABM) 

– GemeinschaftlichesSortenamt,Angers(OCVV) 

– Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der 

26 

Europäischen Union, Luxemburg (CdT) 

Agenturen der 2. Säule (�GASP) 

– Europäische Verteidigungsagentur, Brüssel 

– Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, 

Paris 

– Satellitenzentrum der Europäischen Union, Torrejón 

de Ardoz 

Agenturen der 3. Säule (�PJZS) 

– Eurojust, Den Haag 

– Europäische Polizeiakademie, Bramshill (Großbritannien) 

– Europäisches Polizeiamt (Europol), Den Haag 

Exekutivagenturen 

– Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und 

Kultur, Brüssel 

– Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm, 

Luxemburg 

– ExekutivagenturfürintelligenteEnergie,Brüssel 

Agenturen in Planung (Stand Mai 2005) 

– Europäische Agentur für Grundrechte (entsteht 

aus der Erweiterung der Aufgaben der bestehenden 

Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus 

und Fremdenfeindlichkeit, Wien) 

– Europäische Fischereiaufsichtsbehörde, Vigo 

– EuropäischesAmtfürchemischeStoffe,Helsinki 

AGIS ist ein EU-Finanzierungsprogramm im Rahmen 

der �PJZS und bietet Finanzhilfe bei der Ausund 

Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, 

Rechtsanwälten, Justizbeamten, Gerichtsvollziehern, 

Gerichtsdolmetschern und sonstigen an der 

RechtspflegebeteiligtenPersonen,beimAufbauvon 

Netzwerken, für Studien- und Forschungsarbeiten, 

für Konferenzen und Seminare. Laufzeit 2003 – 

2007. AGIS ersetzt die früheren Programme Grotius 

II, Oisin II, Stop II, Falcone und Hippokrates. 

Agrarleitlinie. Instrument zur Begrenzung der 

Agrarausgaben der EU. In der Entscheidung des Rates 

88/377 heißt es: „Die Steigerungsrate der ... Ausgaben 

des EAGFL, Abt. Garantie, zwischen 1988 

und einem gegebenen Jahr darf 74 % der Steigerungsrate 

des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft 

in demselben Zeitraum nicht überschreiten.“ 

Mit Entscheidung 94/729 (ABl. L 293/1994) hat der 

Rat ein Frühwarnsystem eingeführt, um die Einhaltung 

der Agrarleitlinie sicherzustellen. Die Agrarleitlinie, 

die zunächst bis 1999 festgeschrieben war, 

wurde durch die �Agenda 2000 nicht geändert.

Agrarmarkt �Gemeinsame Agrarpolitik 

Agrarpolitik �Gemeinsame Agrarpolitik 

AHB �Ausschuss Hoher Beamter 

AIR (Agro-Industrial Research), EU-Programm im 

3. Forschungsrahmenprogramm (FRP, 1990 – 1994) 

für Forschung und technologische Entwicklung im 

Bereich Landwirtschaft und Fischerei. Zusammenfassung 

und Erweiterung der 1992/93 beendeten 

Programme ECLAIR (European Collaborative Linkage 

of Agriculture and Industry through Research), 

FAR (Fisheries and Aquaculture Research) und 

FLAIR (Food-Linked Agro-Industrial Research 

Programme). AIR wurde abgelöst durch das Programm 

�FAIR (1994 – 1998) im 4. FRP. 

AKP-Staaten. 79 Staaten Afrikas, der Karibik und 

des Pazifiks. 39 davon zählen zu den 49 am wenigsten 

entwickelten Ländern der Erde (LDC = least developed 

countries, nach Definition der Weltbank). 

15 AKP-Staaten sind Binnenstaaten (ohne Zugang 

zum Meer), 27 sind Inselstaaten. Mit 77 der AKP- 

Staaten hat die EU im Juni 2000 in Cotonou (Benin) 

ein Partnerschaftsabkommen für die Dauer von 20 

Jahren geschlossen, das seit 1. 4. 2003 in Kraft ist und 

diepolitischenundwirtschaftlichenBeziehungenregelt 

(�Cotonou-Abkommen). Südafrika zählt seit 

1998 zu den AKP-Staaten, ist aber den Handels- und 

Finanzvereinbarungen des �Lomé- bzw. Cotonou- 

Abkommens nicht beigetreten. Kuba ist seit Dezember 

2000 als 79. Staat der AKP-Gruppe beigetreten, 

nimmt aber nicht an Partnerschaftsabkommen teil. 

Bei Gründung der EWG 1957 erhielten afrikanische 

Kolonien von Mitgliedstaaten der EWG den Status 

von assoziierten Gebieten und wurden aus Mitteln 

des 1959 eingerichteten �Europäischen Entwicklungsfondsgefördert.NachErlangenihrerUnabhängigkeitbehieltensieihreSonderrechte.17neueStaaten 

Afrikas wurden 1964 durch das Abkommen von 

�Jaunde (Kamerun) der EWG �assoziiert. Nach dem 

BeitrittGroßbritannienswurdedasAbkommen1975 

durch das Partnerschaftsabkommen von Lomé 

(Togo) mit 46 Staaten abgelöst (Lomé-Abkommen), 

das 1979 mit 58, 1984 mit 66, 1989 mit 69 Staaten erneuert 

wurde und 2000 nach 25-jähriger Laufzeit 

vom Abkommen von Cotonou abgelöst wurde. 

�Entwicklungspolitik 

Aktionsplan 

Akronyme. Wörter oder Kunstwörter, die aus Anfangsbuchstaben 

der (vor allem im Englischen und 

Französischen) aus mehreren Wörtern bestehenden 

Bezeichnungen von Einrichtungen oder Aktivitäten 

der EU gebildet werden und (anders als bei Abkürzungen) 

eine zusammenhängend aussprechbare Folge 

von Buchstaben enthalten. Beispiele: CORDIS 

(aus: Community Research and Development Information 

System), Erasmus (aus: European Community 

Action Scheme for the Mobility of University Students), 

PHARE (aus: Poland and Hungarian Action 

forRestructuringoftheEconomy).NachdenInterinstitutionellenRegelnzurVereinheitlichungvonVeröffentlichungen 

der EU werden Akronyme mit mehr 

als fünf Buchstaben nach dem Initial klein geschrieben. 

Aktiengesellschaft, Europäische – Societas Europaea 

(SE) �Europäische Aktiengesellschaft 

Aktion Jean Monnet „Die Europäische Integration 

im Lehrangebot der Universitäten“ wird von der Europäischen 

Kommission in Zusammenarbeit mit 

Hochschulen durchgeführt und bietet insbes. finanzielle 

Starthilfen zur Einführung neuer Lehrveranstaltungen 

im Bereich „Europäische Integration“. 

Die Aktion gewährt Universitäten für eine Anlaufzeit 

von drei Jahren eine Mitfinanzierung, wenn sie 

sich verpflichten, die Lehrveranstaltungen mindestens 

sieben Jahre anzubieten. Gefördert werden 

Jean-Monnet-Lehrstühle, Grundkurse als Pflicht- 

Lehrveranstaltungen sowie kürzere Lehrveranstaltungen 

in Form von Europa-Modulen und die Einrichtung 

von Jean-Monnet-Forschungszentren. 

Aktion Robert Schuman, ein Aktionsprogramm 

der EU im Bereich �Justiz und Inneres, realisiert 

durch Beschluss 1496/98 (ABl. L 196/1998). Es sollte 

zu einer Verbesserung des Wissensstands von 

Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten über 

das Gemeinschaftsrecht führen. Finanziell gefördert 

wurden in erster Linie Aktionen von Justizministerien, 

Hochschulen, Berufsorganisationen oder Anwaltskammern 

mit Bezug auf die Praxis. Die 

dreijährige Aktion endete am 31. 12. 2001. 

Aktionsplan zu den militärischen Fähigkeiten 

(European Capability Action Plan, ECAP) �Europäische 

Verteidigungsagentur (EVA) 

27

Aktionsplan 

Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten 

Kriminalität �Kriminalitätsbekämpfung 

ALA-Programm (Asia and Latinamerica). Seit 

1976 bestehendes EU-Programm zur finanziellen, 

technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit 

der EU mit Staaten des asiatischen und lateinamerikanischen 

Raums. Beschließendes Organ ist der 

ALA-Verwaltungsausschuss. Die Mongolei wird 

seit1.1.2004ebenfallsüberdasALA-Programmgefördert 

(zuvor durch das �TACIS-Programm). 

�AL-Invest, �ASIA-Invest 

ALFA III (América Latina – Formación Académica). 

Programm der GD Außenbeziehungen der Europäischen 

Kommission; es fördert die Zusammenarbeit 

zwischen Hochschulnetzwerken aus 18 lateinamerikanischen 

Ländern und allen EU-Staaten. Ziel ist der 

Aufbau dauerhafter Partnerschaften, um die Mobilität 

der Graduierten und Studierenden zwischen beidenKontinentenzufördern.Laufzeit2000–2005. 

ALICE (America Latina Interconectada Con Europa). 

Ein 2003 gestartetes und bis Mai 2006 terminiertes 

Projekt mit dem Ziel, die Infrastruktur für ein 

IP-Netzwerk für Forschungseinrichtungen in Lateinamerika 

zu entwickeln und die Kooperation mit 

Fachkollegen aus Europa zu ermöglichen. Das Projekt 

wird zu 80 % von der EU finanziert. Im September 

2004 wurde das Netzwerk RedCLARA eingeweiht, 

das 6 Knotenpunkte in Argentinien, Brasilien, 

Chile, Mexiko und Panama mit einer Übertragungsgeschwindigkeit 

von 155Mbps verbindet. Venezuela 

und weitere 6 Staaten sollen angeschlossen werden. 

Das Netzwerk ist verbunden mit �GÉANT. 

ALICE wird von �DANTE gemanagt. 

AL-Invest III. Programm der Europäischen Kommission 

zur Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 

zwischen der EU und Lateinamerika. 

Die 3. Projektphase läuft von 2004 bis 2007 und hat 

ein Budget von 50 Mio. Euro. Schwerpunkt ist die 

Förderung von Kooperationstreffen zwischen europäischen 

und lateinamerikanischen �KMU. 

Internet: 

http://195.207.138/index.php; www.al-invest3.org 

Allgemeiner Rat, Rat für allgemeine Angelegenheiten 

und Außenbeziehungen. Eine von neun For- 

28 

mationen des Rats der Europäischen Union, gebildet 

von den Außenministern. �Rat der EU 

Allgemeines Präferenzsystem (APS) im Zollbereich. 

Das APS ist zugleich Instrument der Handelspolitik 

und der Entwicklungspolitik der EU. Der 

�Allgemeine Rat der EU erlässt die Bestimmungen 

in Verordnungen zum Allgemeinen Präferenzsystem 

der EU (zuletzt: VO 2501/2001, ABl. L 346/ 

2001 für den Zeitraum 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2004, 

durch Ratsverordnung vom Dezember 2003 verlängert 

bis 31. 12. 2005). 

Funktionsweise: Waren, die als „nicht empfindlich“ 

eingestuft werden, sind von Einfuhrzöllen befreit, 

für Waren des Textil- und Bekleidungssektors werden 

die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 

20 % gesenkt, für als „empfindlich“ eingestufte Waren 

um 3,5 Prozentpunkte. Diese Zollpräferenzen 

gelten für Waren mit Ursprung in einem begünstigten 

Entwicklungsland. Ausgeschlossen vom APS 

sind Entwicklungsländer, die von der Weltbank als 

„Land mit hohem Einkommen“ eingestuft werden 

und drei Jahre lang ein bestimmtes Niveau an industrieller 

Entwicklung erreicht haben. 

Durch Sonderregelungen können begünstigte EntwicklungsländerfüralsempfindlicheingestufteWaren 

eine zusätzliche Senkung um weitere 5 Prozentpunkte 

(insgesamt 8,5 Punkte) und für Textilien um 

40 % erreichen, wenn sie bestimmte soziale Auflagen 

(in Bezug auf Zwangsarbeit, Kinderarbeit und 

Menschenrechte) oder Umweltauflagen erfüllen. 

Die gewährten Zollpräferenzen können für ein Land 

vorübergehend ausgesetzt werden, wenn es gegen 

soziale Grundrechte und die Grundsätze des Arbeitsrechts 

verstößt. 

Für die 49 von der Weltbank als Least Developed 

Countries (LDC, am wenigsten entwickelte Länder) 

eingestuften Länder gilt darüber hinaus eine vollständige 

Zollfreiheit für alle Waren außer Waffen 

und Munition („all but weapons“). Für Bananen, 

Reis und Zucker wird die Zollfreiheit für unbeschränkte 

Mengen stufenweise bis 2009 eingeführt; 

bisdahinwerdenKontingentefürzollfreieEinfuhren 

festgelegt. Zur Bekämpfung des Drogenhandels 

sieht eine Sonderregelung die Zollfreiheit für Einfuhren 

von gewerblichen und landwirtschaftlichen 

Waren mit Ursprung in Pakistan, den Staaten des Andenpakts 

sowie Zentralamerikas vor. 

Für ein neues APS-System, das am 1. 1. 2006 in Kraft

treten soll, hat die Kommission im Oktober 2004 ihren 

Vorschlag dem Europäischen Parlament, dem 

Rat und dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt. 

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 

�GATT, �WTO 

Allzuständigkeit beschreibt den im deutschen 

Kommunalrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG geltenden 

Grundsatz, dass Gemeinden alle Angelegenheiten 

der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Verfassung 

oder Gesetze höheren Ebenen zugewiesen sind, 

in eigener Verantwortung regeln können. Dieses 

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist auch in 

der EU durch das in Art. 2 Abs. 2 EUV und Art. 5 

Abs. 2 EGV verankerte �Subsidiaritätsprinzip gewährleistet. 

Alpenkonvention. Die Alpenkonvention (AK) 

vom 7. 11. 1991 ist ein völkerrechtliches Rahmenabkommen 

der acht Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, 

Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, 

Schweiz, Slowenien sowie der Europäischen Gemeinschaft. 

Ziel der AK ist der Schutz des Alpenraums 

und seine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen und kulturellen 

Interessen der Alpenbewohner. Die Vertragsparteien 

der AK haben sich verpflichtet, hierzu Forschungsarbeiten 

und gemeinsame oder ergänzende 

Programme zur systematischen Beobachtung des 

Alpenraumesdurchzuführenbzw.zuentwickeln,sowie 

die dazugehörige Datenerfassung zu harmonisieren. 

Weiterhin informieren sich die VertragsparteiengrenzüberschreitendüberMaßnahmen,vondenen 

besondere Auswirkungen auf den Alpenraum 

oder Teile desselben zu erwarten sind und tauschen 

hierzu Informationen aus, die für die Ziele der AK erheblich 

sind. Hierbei stellen Fragen der Verkehrserschließung 

(Alpentransit) und des Tourismus in den 

Alpen einen besonderen Schwerpunkt dar. 

Die AK wird ergänzt durch derzeit zehn Protokolle 

zu den Themen Naturschutz und Landschaftspflege, 

Berglandwirtschaft, Raumplanung und nachhaltige 

Entwicklung, Monaco-Protokoll, Bergwald, Tourismus, 

Energie, Bodenschutz, Verkehr und Streitbeilegung; 

diese sind jedoch noch nicht von allen Vertragsstaaten 

ratifiziert. Die Protokolle definieren 

raumplanerische und politische Ziele, enthalten 

Amt für Veröffentlichungen 

i. d. R. jedoch keine völkerrechtlich verbindlichen 

Verbote. Weitere Protokolle zu den Themen BevölkerungundKultur,Wasserhaushalt,Luftreinhaltung 

und Abfallwirtschaft sollen erarbeitet werden. 

Um die Durchsetzung der Ziele der AK zu verbessern,wurdedieEinrichtungeinesStändigenSekretariats 

der AK mit Sitz in Innsbruck beschlossen, das 

sichseit2003imAufbaubefindet. S. W. 

Internet: www.alpenkonvention.info 

ALTENER �Intelligente Energie in Europa 

ALTHEA (griech. die Heilende). EU-geführte bewaffnete 

Friedensmission in Bosnien und Herzegowina. 

ALTHEA hat 2004 die NATO-Operation 

SFORabgelöst.�EU-NATO-Dauervereinbarungen 

ALU-II-Programm der Europäischen Kommission 

zur Förderung der Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft 

zwischen der EU und Lateinamerika. Gefördert 

wurden (bis maximal 50 % der Kosten) Projekte 

von Arbeitsgemeinschaften aus mindestens 

zwei Unternehmen des Energiesektors und aus mindestens 

zwei Mitgliedstaaten der EU. Ziel war die 

optimale und umweltfreundliche Nutzung der Energieressourcen 

in Lateinamerika mit Unterstützung 

europäischerFirmen.Laufzeit1998–2002.DasProgramm 

ALU I (1996 – 1997) hat 13 Projekte mit 

7 Mio. Euro gefördert. Für ALU II standen 25 Mio. 

Euro zur Verfügung. ALU wurde 2003 nicht fortgeführt. 

Amsterdamer Vertrag �Vertrag von Amsterdam 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 

Gemeinschaften (Office for Official Publications 

of the European Communities, EUR-OP), 

kurz: Amt für Veröffentlichungen. Der Verlag der 

Organe und sonstigen Einrichtungen der EU stellt 

alle Veröffentlichungen der EU her und vertreibt sie. 

Rechtliche Grundlage ist die Entscheidung 2000/ 

459/EG, EGKS, EURATOM (ABl. L 183/ 2000). 

Das Amt wird von einem Direktorium verwaltet, in 

dem jedes Organ durch seinen Generalsekretär vertreten 

ist. Anzahl der Mitarbeiter 2004: 536 Beamte. 

Haushaltsmittel 2004: 77,8 Mio. Euro. 

DasAmtbestehtseit1969.VorgängerwarderVeröffentlichungsdienst 

der EGKS, der seit 1952 das 

Amtsblatt der EGKS herausgegeben hat. 

29

Amt für Betrugsbekämpfung 

Nach Art. 254 EGV ist die Veröffentlichung bestimmter�Rechtsakte,nachArt.212EGVdieVeröffentlichung 

eines �Gesamtberichts über die Tätigkeit 

der Gemeinschaften obligatorisch. Rechtsakte 

werden im �Amtsblatt der Europäischen Union (vor 

1. 2. 2003: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften), 

Reihe L veröffentlicht. 

Das Amt vertreibt Veröffentlichungen in gedruckter 

Form und auf CD-ROM über Vertriebsstellen in allen 

Mitgliedstaaten. Veröffentlichungen in digitalisierterFormsindauchimInternetingroßemUmfang 

kostenfrei zugänglich. 

Anschrift: 2, rue Mercier, L-2985 Luxembourg. 

Internet: http://publications.eu.int; http://europa.eu.int/eur-lex 

Amt für Betrugsbekämpfung, Europäisches Amt 

für Betrugsbekämpfung �OLAF 

Amt für Humanitäre Hilfe �ECHO 

Amtliche Veröffentlichungen der EU sind insbes. 

das �Amtsblatt der EU und der �Gesamtbericht über 

die Tätigkeit der Europäischen Union. Sie werden 

auf den Datenträgern Papier, Video, Mikrofiche, 

CD-ROM und Diskette sowie im Internet zur Verfügung 

gestellt. Veröffentlichungen, die über Vertriebsbüros 

in den Mitgliedstaaten bezogen werden, 

sind kostenpflichtig. Der Vereinheitlichung dienen 

Interinstitutionelle Regeln für Veröffentlichungen. 

Veröffentlichungen im Internet: �CORDIS (Forschung), 

�Eur-Lex (EU-Recht), �IDEA (Verzeichnis 

der Institutionen), �SIMAP (öffentl. Auftragsvergabe), 

�TED (Ausschreibungen) 

Amtsblatt der Europäischen Union (amtl. Abkürzung 

ABl. EU). Periodikum des �Amtes für Veröffentlichungen 

(EUR-OP), erscheint an allen 

Werktagen in den 20 �Amtssprachen der EU. Es besteht 

aus den Reihen L (Législation, Rechtsvorschriften) 

und C (Communications et informations, 

Mitteilungen und Bekanntmachungen) sowie einem 

Supplement (Reihe S „Bekanntmachungen öffentlicher 

Aufträge“). Die Reihe C wird ergänzt durch einen 

elektronischen Teil, das ABl. C E. 

In der Reihe L werden alle verbindlichen �Rechtsakte 

der Gemeinschaften, d. h. Verordnungen, Richtlinien 

und Entscheidungen, aber auch Beschlüsse, 

Empfehlungen sowie Stellungnahmen veröffentlicht, 

außerdem der halbjährlich erscheinende Fund- 

30 

stellennachweis des geltenden �Gemeinschaftsrechts. 

Die Reihe C enthält Zusammenfassungen der Urteile 

des �Gerichtshofs (EuGH), Sitzungsprotokolle des 

Parlaments, Berichte des Rechnungshofs, parlamentarische 

Anfragen und die Antworten von Rat und 

Kommission, Stellungnahmen des �WSA und des 

�AdR, öffentliche Aufträge für �Nahrungsmittelhilfe 

u. a. 

Die Reihe C E enthält vorläufig u. a. vorbereitende 

Rechtsakte und ist nur über EUR-Lex oder im Abonnement 

als CD-ROM verfügbar. 

In der Reihe S sind Ausschreibungen öffentlicher 

Aufträge aus allen Mitgliedstaaten der EU und des 

�EWR (�öffentliches Auftragswesen) sowie den OrganenundEinrichtungenderEUenthalten,fernerfür 

Aufträge des �EEF sowie für Projekte, die von der 

�EIB, der �EZB und der Europäischen �Bank für 

Wiederaufbau und Entwicklung finanziert werden, 

für Aufträge im Rahmen von �PHARE und �TACIS, 

für öffentliche Aufträge für Flugdienste; außerdem 

werdendieGründungenvon�EWIVveröffentlicht. 

Amtsenthebung eines Mitglieds der Kommission 

ist nach Art. 216 EGV möglich, wenn es die VoraussetzungenfürdieAusübungseinesAmtesnichtmehr 

erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. 

Die Amtsenthebung erfolgt durch den �EuGH auf 

Antrag des Rates oder der Kommission. 

Amts- und Arbeitssprachen der EU 

1. Begriff: Amtssprache ist die offizielle Sprache eines 

Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte, 

Schulen. Mitunter sind auch Nationalsprachen 

von Minderheiten gesetzlich als Amtssprachen garantiert. 

Als Amtssprachen der Union werden die Sprachen 

der Mitgliedstaaten bezeichnet, in denen sich ihre 

Organe nach außen, insbes. also gegenüber den 

Unionsbürgern, äußern. 

Als Arbeitssprachen bezeichnet man die Sprachen, 

die die Organe im Verkehr untereinander und im internen 

Gebrauch verwenden. Die Sprachen, in denen 

das Primärrecht verbindlich ist, werden als authentischeSprachen(oderVertragssprachen)bezeichnet. 

2. Rechtliche Grundlagen: Gemäß Art. 290 EGV 

wird „die Regelung der Sprachenfrage für die Organe 

der Gemeinschaft ... vom Rat einstimmig getroffen“. 

In Ausführung dieser Bestimmung hat der Rat

der EWG am 15. 4. 1958 die Verordnung Nr. 1 zur 

Regelung der Sprachenfrage für die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17/1958) erlassen. 

DarinwurdendievierAmtssprachendersechsGründungsmitglieder 

der Gemeinschaft – Deutsch, Französisch, 

Italienisch und Niederländisch – zu Amtsund 

Arbeitssprachen der Gemeinschaft bestimmt. In 

den Beitrittsverträgen wurde diese Regelung jeweils 

durch Hinzufügung der Amtssprachen der beitretenden 

Staaten ergänzt. In der Fassung des Anhangs II, 

Ziff. 22 der Akte über die Bedingungen des Beitritts 

der 10 Staaten am 1. 5. 2004 bestimmt die Verordnung 

Nr. 1 heute u. a. Folgendes: 

„Art. 1: Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen 

derOrganederGemeinschaftsindDänisch,Deutsch, 

Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, 

Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, 

Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, 

Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch 

und Ungarisch. 

Art. 2: Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine 

der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende 

Person an Organe der Gemeinschaft richtet, 

können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen 

abgefasst werden. Die Antwort ist in derselben 

Sprache zu erteilen. 

Art.3:Schriftstücke,dieeinOrganderGemeinschaft 

an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt 

eines Mitgliedstaates unterstehende Person 

richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen. 

Art. 4: Verordnungen und andere Schriftstücke von 

allgemeiner Geltung werden in den zwanzig Amtssprachen 

abgefasst. 

Art. 5: Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in 

den zwanzig Amtssprachen.“ 

Im Ergebnis sind damit alle in der Verordnung Nr. 1 

genannten Sprachen gleichberechtigte Amts- und 

Arbeitssprachen der EU. Für die �GASP gilt allerdings 

bis auf weiteres die Erklärung Nr. 29 zum 

Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 

(die bisher auf Englisch/Französisch beschränkte 

Praxis im �COREU-Verkehr dient „einstweilen als 

Anhaltspunkt“). 

Im Vertrag von Amsterdam (Art. 21 Abs. 3 EGV) 

wird die Unionsbürgerschaft dahingehend erweitert, 

dass jeder Unionsbürger sich schriftlich in einer der 

21 „authentischen“ Vertragssprachen (20 Gemeinschaftssprachen 

und Irisch/Gälisch) an jedes Organ 

Amts- und Arbeitssprachen 

und jede Einrichtung der EU wenden kann und eine 

Antwort in derselben Sprache erhält. Irisch/Gälisch 

ist durch Entscheidung des Außenministerrats vom 

14. 6. 2005 zur Amtssprache erklärt worden; die Zahl 

derAmtssprachenerhöhtsichdamitab2007auf21. 

Mitgliedstaaten, in deren Territorien Sprachen von 

Minderheiten offiziell anerkannt sind, können auf eigene 

Kosten Fassungen von Rechtsakten in diesen 

Sprachen herstellen lassen, die jedoch nicht rechtsverbindlich 

sind. 

2.1 Europäisches Parlament: Gemäß Art. 138 der 

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments 

(EP) sind alle Schriftstücke des Parlaments in den 

Amtssprachen abzufassen. Redebeiträge in einer der 

Amtssprachen werden simultan in alle anderen 

Amtssprachen übersetzt. 

2.2 Europäischer Gerichtshof und Gericht erster 

Instanz: Nach Art. 29 – 31 der Verfahrensordnung 

des EuGH (inhaltlich im Wesentlichen gleich: Art. 

35 – 37 der Verfahrensordnung des EuG) können alle 

Amtssprachen der EU und außerdem Irisch (= Gälisch) 

Verfahrenssprachen sein. Grundsätzlich wählt 

der Kläger die Verfahrenssprache; bei Vorabentscheidungsersuchen 

ist Verfahrenssprache die Sprache 

des vorlegenden Gerichts. Sie ist insbesondere 

bei den mündlichen Ausführungen in den Schriftsätzen 

der Parteien, einschl. aller Anlagen, sowie in den 

Entscheidungen und Protokollen des Gerichtshofs 

anzuwenden. Urteile sind in alle Amtssprachen zu 

übersetzen. 

3. Bedeutung und Praxis der Mehrsprachigkeit: Die 

MehrsprachigkeitisteinbesonderesCharaktermerkmal 

der Europäischen Union. Die EU ist – anders als 

z. B. UNO, NATO oder vergleichbare Organisationen 

– keine klassische internationale Organisation, 

sondern ein Staatenverbund, der für jeden Mitgliedstaat 

und für jeden Unionsbürger unmittelbar bindendes 

Recht setzen kann. Zu den Grundlagen und 

Aufgaben der Union gehört nach Art. 1 EUV auch, 

dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen 

werden; Art. 6 EUV schreibt vor, dass die Union die 

nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet. 

Für jeden Unionsbürger ist Voraussetzung der AusübungseinerdemokratischenGrundrechte,dasserin 

seiner Muttersprache an der öffentlichen Diskussion 

im Vorfeld von Entscheidungen der EU-Organe 

gleichberechtigt mitwirken und die Entscheidungen 

der Organe in seiner Muttersprache verstehen kann. 

Die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt aus- 

31

Amts- und Arbeitssprachen 

übenden Organe und die jeweils verfolgten politischen 

Zielvorstellungen müssen allgemein sichtbar 

und verstehbar sein (BVerfGE 89, 155). Nur dieses 

grundlegende Recht gestattet es, eine immer engere 

UnionderVölkerEuropaszuschaffenundgleichzeitigihresprachlichenundkulturellenUnterschiedezu 

respektieren. 

Innerhalb der Union wird Deutsch von ca. 90 Mio. 

Bürgern als Muttersprache gesprochen; Englisch, 

Französisch und Italienisch von jeweils ca. 60 Mio. 

Bürgern; Spanisch wird von weniger als 40 Mio., die 

restlichen Amtssprachen werden von noch weniger 

Bürgern als Muttersprache gesprochen. 

4. Arbeitssprachen: Für die Arbeitspraxis innerhalb 

der Organe der Union, die aus Kosten- und Effizienzgründen 

ohne Dolmetschung/Übersetzung auskommen 

muss, können nur die Sprachen Verwendung 

finden, die von allen Mitarbeitern gesprochen und 

verstanden werden. Bis zum britischen Beitritt im 

Jahre 1972 dominierte als organinterne Arbeitssprache 

das Französische. Seither hat sich Englisch zur 

wichtigsten Arbeitssprache entwickelt. Deutsch 

wird in der internen Praxis der Organe der Gemeinschaft 

weit weniger verwendet. Bundesregierung 

und Bundesländer haben deshalb ihre Bemühungen 

um Deutschunterricht für die Bediensteten der europäischen 

Organisationen sowie für hohe Beamte in 

den Mitgliedstaaten erheblich verstärkt. 

5. Übersicht über die Praxis der Verwendung der 

Unionssprachen 

5.1 Europäischer Rat: In den Sitzungen des ER wird 

in alle und aus allen Unionssprachen gedolmetscht. 

DokumentewerdendemERinallenUnionssprachen 

vorgelegt. 

5.2 Rat der Europäischen Union: In den Sitzungen 

des Rates wird in alle und aus allen Unionssprachen 

gedolmetscht. Nach Art. 10 der Geschäftsordnung 

des Rates berät und beschließt der Rat grundsätzlich 

nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen,dieinallenUnionssprachenvorliegen.Diese 

Dokumente müssen grundsätzlich wenigstens 14 

Tage vor der Sitzung in allen Amtssprachen vorliegen. 

Da diese Dokumente im Original zumeist in 

Englisch und/oder Französisch verfasst werden, liegen 

diese Sprachfassungen regelmäßig früher vor als 

die übersetzten Sprachfassungen. 

In ausgewählten Ratsarbeitsgruppen (Beamtenebene) 

gilt seit Mai 2004 im Zuge des Anwachsens der 

Zahl der Amtssprachen auf 20 das sog. Marktmodell. 

32 

Es erlaubt den Mitgliedstaaten, sich für die Dolmetschung 

ihrer eigenen Amtssprache zu entscheiden 

oder im Einzelfall darauf zu verzichten. Deutschland 

hat sich in allen betreffenden Arbeitsgruppen für die 

Volldolmetschung des Deutschen entschieden. Obwohl 

sich die Mitgliedstaaten an den Kosten dieser 

Regelung beteiligen, führt dies im Vergleich zur Alternative 

einer gemeinschaftlich finanzierten Volldolmetschung 

aller 20 bzw. 21 Amtssprachen zu erheblichen 

Einsparungen. 

5.3 Ausschuss Ständiger Vertreter: Im AStV, der die 

Entscheidungen des Rates vorbereitet, wird in die 

drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch 

sowie aus diesen drei Sprachen gedolmetscht. Die 

SituationbeidenDokumentenistähnlichwieimRat. 

5.4 Europäische Kommission: In den Sitzungen der 

Kommission (2005: 25 Kommissare) wird in die und 

ausdendreiSprachenDeutsch,EnglischundFranzösisch 

gedolmetscht. Dokumente für den internen Gebrauch 

der Kommission werden ebenfalls in diesen 

drei Sprachen vorgelegt. Auf Arbeitsebene dominieren 

dagegen Französisch und Englisch. Nach Beschlussfassung 

der Kommission – über den in den 

drei Sprachen vorliegenden Text – erfolgt die Übersetzung 

in alle Amtssprachen der Union. 

5.5 Europäisches Parlament: Im EP wird im Plenum 

und in den Ausschüssen in alle und aus allen Unionssprachen 

gedolmetscht. Ausnahmen sind nach dem 

Beitritt von 10 Staaten am 1. 5. 2004 bis 31. 12. 2006 

erlaubt (Art. 139 GO/EP). Dokumente werden in allen 

Sprachen der Union vorgelegt. Der offizielle 

VerkehrdesEPmitdenMitgliedstaatenerfolgtinder 

jeweiligen Amtssprache des Mitgliedstaates. 

5.6 Europäischer Gerichtshof und Gericht erster 

Instanz: Die Urteile von EuGH und EuG werden in 

alle Amtssprachen übersetzt. Interne Arbeitssprache 

beider Gerichte sind neben dem vorherrschenden 

FranzösischzunehmendauchEnglischundteilweise 

Deutsch. Die Richter beraten untereinander überwiegend 

in Französisch; Sitzungsberichte und Urteilsentwürfe 

werden in der jeweiligen Verfahrenssprache 

und in Französisch erstellt. 

5.7 Ausschreibungen: Ausschreibungen der Kommission 

erscheinen im Amtsblatt der EG gleichzeitig 

in allen Amtssprachen. 

6. Kosten der Mehrsprachigkeit: Der für die Mehrsprachigkeit 

innerhalb der Union erforderliche personelle 

und finanzielle Aufwand ist erheblich (ca. 70 

Euro pro übersetzte Seite und Zielsprache). Allein

derÜbersetzungsdienstderKommissionistmiteiner 

Personalstärke von ca. 1 300 Übersetzern und Terminologen 

und nahezu 600 Verwaltungsbeamten und 

weiteren Bediensteten und einer jährlichen Übersetzungsleistung 

von mittlerweile ca. 2 Mio. Seiten der 

größte der Welt. Der Übersetzungs- und Dolmetscherdienst 

der Kommission ist für alle Organe und 

Institutionen der EU zuständig mit Ausnahme von 

Parlament und Gerichtshof, die je einen eigenen 

Dienst haben. 

Das Anwachsen der Amtssprachen von 11 auf 20 

zum 1. 5. 2004 (bzw. 21 ab 2007) belastet die Sprachendienste 

der EU vorübergehend bis über die Kapazitätsgrenze 

hinaus. Für Einzelne der neuen Amtssprachen 

finden sich gegenwärtig noch nicht genügend 

Übersetzer und Dolmetscher. Innerhalb des 

Übersetzungsdienstes stellt die Zahl der Übersetzer 

für Deutsch die größte Gruppe. Rund 15 % aller Bediensteten 

der Europäischen Kommission gehören 

zum Sprachendienst, sind also entweder Übersetzer, 

Dolmetscher oder Verwaltungs- bzw. Hilfskräfte. 

Diese Aufwendungen sind jedoch unumgänglich, 

wenn man den Erfordernissen einer Union, die als 

Rechtsgemeinschaft auch die kulturelle Eigenständigkeit 

der Mitgliedstaaten achtet, gerecht werden 

will. W.D./U. P. 

Literatur: 

Ammon, U.: Die internationale Stellung der deutschen 

Sprache. Berlin/New York 1991 

Stark, F.: Faszination Deutsch. Wiederentdeckung einer 

Sprache für Europa. München 1993 

Kraus, P.A.: Europäische Öffentlichkeit und Sprachpolitik. 

Frankfurt a. M., New York 2004 

Amtszeit. Im EGV wird die Amtszeit für Mitglieder 

der Kommission (5 Jahre, Art. 214 Abs. 1), für Richter 

und Generalanwälte des EuGH (sechs Jahre, Art. 

223), für den Präsidenten des EuGH (3 Jahre, Art. 

223), für Richter des EuG (6 Jahre, Art. 224), für den 

Präsidenten des EuG (3 Jahre, Art. 224), für Mitglieder 

des Rechnungshofes (sechs Jahre, Art. 247 Abs. 

3) und für seinen Präsidenten (3 Jahre, Art. 247 Abs. 

3) bestimmt. 

Artikel 190 Abs. 3 bestimmt die Dauer einer Legislaturperiode 

des EP auf fünf Jahre, für die gleiche Zeitdauer 

wird der Bürgerbeauftragte ernannt (Art. 195 

Abs.2).DieAmtszeitdesPräsidentendesEP,derVizepräsidenten 

und der Quästoren wird durch die GeschäftsordnungdesEP(Kap.2Art.16)aufeinehalbe 

Legislaturperiode (2 ½ Jahre) festgelegt. 

Die Amtszeit für Mitglieder der EZB und des ESZB 

Anhörungsverfahren 

wird durch das Protokoll Nr. 9 über die Satzung des 

ESZBundderEZB(AnhangzumVertragvonNizza) 

bestimmt. Nach Art. 11.2 der Satzung dauert die 

Amtszeit des Direktoriums der EZB acht Jahre. 

ANEC (European Association for the Coordination 

of Consumer Representation in Standardization, Europäische 

Vertretung der Verbraucher in der Normung), 

von der Europäischen Kommission und der 

�EFTA finanzierte gemeinnützige Organisation unter 

belgischem Recht, 1995 gegründet. ANEC vertritt 

die Interessen der Verbraucherorganisationen 

derEU-undEFTA-LänderimBereichderNormung. 

Sitz in Brüssel. �CEN 

Internet: www.anec.org 

Anfragen. Bürgeranfragen können in jeder �Amtssprache 

der EU an das Europäische Parlament gerichtet 

werden (schriftlich an: Europäisches Parlament,Abt.Bürgeranfragen,L–2929Luxemburg;mit 

E-Mail über den elektronischen „Briefkasten“ des 

Parlaments, erreichbar über die Website www.europarl.eu.int). 

Die Anfragen müssen die Tätigkeitsbereiche 

der EU betreffen. Während es sich bei Bürgeranfragen 

hauptsächlich um Informationsanfragen 

(BitteumAuskünfte)handelt,werdenBeschwerden, 

Anliegen von allgemeinem Interesse oder Aufforderungen 

an das Parlament, zu einem Thema von öffentlichem 

Interesse Stellung zu nehmen, in Form 

der �Petition an das Parlament übermittelt. 

Parlamentarische Anfragen: Jedes Mitglied des Europäischen 

Parlaments kann zu seiner Information 

und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Europäischen 

Kommission, des Rates (auch im Rahmen von 

�GASP, �ESVP, �PJZS) und der �Europäischen 

Zentralbank Anfragen an Mitglieder dieser Organe 

richten, entweder mündlich (in Fragestunden) oder 

schriftlich (mit den Antworten veröffentlicht im 

Amtsblatt der EU). Die Befragten sind zur Auskunft 

verpflichtet. Anfragen zur mündlichen Beantwortung 

mit anschließender Aussprache („große Fragestunde“) 

können nach Art. 108 der Geschäftsordnung 

des Europäischen Parlaments von einem Ausschuss, 

einer Fraktion oder mindestens 37 Mitgliedern 

eingereicht werden. 

Anhörungsverfahren (Konsultation). Eine Form 

der Mitwirkung von �Europäischem Parlament, 

�Europäischer Zentralbank, �Wirtschafts- und So- 

33

Anordnung 

zialausschuss, �Ausschuss der Regionen an 

�Rechtsetzungsakten der EU. Vorschläge („Gesetzentwürfe“) 

der Europäischen Kommission (i. d. R. 

werden der zuständige Ausschuss des EP und der 

�Ausschuss der Ständigen Vertreter vorher unterrichtet) 

gehen – wenn der EG-Vertrag das Anhörungsverfahren 

vorsieht – gleichzeitig an den Rat 

und an das EP, in besonderen Fällen (Bildung, Gesundheitsschutz, 

Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen 

und sozialen Zusammenhalts) auch an 

den Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den 

Ausschuss der Regionen zur Anhörung. Die Organe 

bzw. Institutionen geben eine Stellungnahme ab. 

NachderAnhörungkanndieKommissionihrenVorschlag 

ändern, anschließend entscheidet der Rat, für 

den die Stellungnahmen aus der Anhörung nicht bindend 

sind. Anhörungsrecht hat das EP u. a. vor Entscheidungen 

des Rates über 

– das aktive und passive Wahlrecht von Unionsbürgern 

am Ort ihres Wohnsitzes (Art. 19 EGV), 

– Rechtsakte in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik 

(Art. 37 Abs. 2 EGV), 

– Bestimmungen hinsichtlich Visa, Asyl, Einwanderung 

und anderen Maßnahmen des freien Personenverkehrs(Art.67Abs.1,Abs.2,Abs.3EGV), 

– Rechtsakte zu Wettbewerbsregeln (Art. 83 Abs. 1 

EGV, Art. 89 EGV, Art. 93 EGV), 

– spezifische Programme zur Durchführung von 

Rahmenprogrammen im Bereich der Forschung und 

technologischen Entwicklung (Art. 166 Abs. 4 

EGV), 

– bestimmteMaßnahmenimBereichderUmweltpolitik 

(Art. 175 Abs. 2 EGV), 

– bei Kompetenzerweiterung der Gemeinschaft 

(Art. 308 EGV), 

– bestimmte Abkommen mit Drittstaaten (Art. 300 

Abs. 3 EGV), 

– sowie bei Ernennung des Direktoriums der EZB 

(Art. 11.2 der Satzung des ESZB und der EZB). 

Das Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments 

bezieht sich auch auf die �Gemeinsame Außen- und 

Sicherheitspolitik (Art. 21 EUV) sowie auf die polizeiliche 

und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

(Art. 40 Abs. 1 EUV). 

Anordnung, einstweilige �EuGH �Vorläufiger 

Rechtsschutz 

Anti-Dumping-Verfahren �Außenhandelspolitik 

34 

A-Punkt-Verfahren �Ausschuss der Ständigen 

Vertreter 

Arbeitsgruppen werden von EU-Organen zeitlich 

befristet eingesetzt, um Detailfragen bestimmter 

Themen- oder Aufgabengebiete innerhalb verabschiedeter 

gemeinsamer Arbeitsprogramme oder in 

Bezug auf Rechtsakte im Entwurfstadium fachlich 

zu klären. Unbefristet werden Arbeitsgruppen in 

EU-Organen oder EU-Institutionen gebildet, um 

Teilaufgaben innerhalb komplexer Aufgabenbereiche 

zu übernehmen. 

Arbeitslosigkeit �Beschäftigungspolitik 

Arbeitsrecht, Europäisches 

1. Begriff und Entwicklung: Europäisches Arbeitsrecht 

bezeichnet alle Rechtsvorschriften, die sich auf 

dasArbeitsverhältnisunddieLagederArbeitnehmer 

beziehen. Es kann unterteilt werden in individuelles 

Arbeitsrecht, das das einzelne Arbeitsverhältnis regelt, 

und kollektives Arbeitsrecht, das die Beziehungen 

der Sozialpartner sowie betriebliche und unternehmensbezogene 

Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer 

regelt. 

Ursprünglich enthielt der EWG-Vertrag keine ausdrücklichen 

Bestimmungen zum Arbeitsrecht, sieht 

man von den Art. 39 ff. EGV über die �Freizügigkeit 

der Arbeitnehmer, der auch ein �Diskriminierungsverbot 

aus Gründen der Staatsangehörigkeit einschließt, 

und vom Grundsatz des gleichen Entgelts 

für Männer und Frauen in Art. 141 EGV ab. Dieser 

Grundsatz wurde 1976 durch eine weitere Richtlinie 

auf alle Aspekte des Zugangs zur Beschäftigung, zur 

Ausbildung, zum beruflichen Aufstieg und auf die 

Arbeitsbedingungen sowie 1986 auf die betriebliche 

Altersversorgung ausgedehnt. 

Die Rechtsprechung des Europäischen �Gerichtshofs 

(EuGH) gibt auch Männern einen Gleichbehandlungsanspruch 

nach Art. 141, z. B. wenn es um 

das Lebensalter geht, ab dem ein Anspruch auf betriebliche 

Altersversorgung besteht. 

Des Weiteren hat der EuGH in einer Entscheidung 

aus dem Jahre 1998 klargestellt, dass auch eine Bevorzugung 

von Frauen bei gleicher Qualifikation 

durch sog. Frauenförderprogramme mit dem Grundsatz 

der Gleichbehandlung vereinbar ist, wenn diese 

Programme eine Härtefallklausel zu Gunsten der 

Männer vorsehen.

Zahlreiche Richtlinien setzen seit den 1970er Jahren 

den Grundsatz in den verschiedenen Bereichen in die 

Praxis um. Auch die Rechtsprechung des EuGH, vor 

allem zu Fragen der „mittelbaren“ Diskriminierung, 

hat den Anwendungsbereich ebenfalls erweitert. 

Diskriminierungsschutz strebt die EU allerdings 

auch für andere Gruppen von Arbeitnehmern an. 

Zwei Richtlinien aus dem Jahre 2000 setzen den 

Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der 

Rasse oder der ethnischen Herkunft und der Religion, 

der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters 

oder der sexuellen Ausrichtung um, indem sie 

unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen untersagt, 

unter denen auch „unerwünschte Verhaltensweisen“ 

zu sehen sind, die zu Einschüchterungen, 

Entwürdigungen, Anfeindungen und Erniedrigungen 

führen. Die Bundesrepublik hat diese Richtlinie 

bislang nicht umgesetzt. Der Gesetzentwurf, 

der u. a. über die Richtlinie hinausgehende Sanktionen 

für Verletzungen festlegen wollte, wird von den 

politischen Lagern heftig umkämpft. 

Die praktische Bedeutung der europäischen arbeitsrechtlichen 

Vorschriften hat durch die Rechtsprechung 

des EuGH zur unmittelbaren Wirkung von 

Richtlinien (�Rechtsakte der EU) sowie zur Staatshaftung 

wegen nicht fristgemäßer Umsetzung von 

Richtlinien erheblich zugenommen. Diese Rechtsprechung 

setzte ein durch ein Urteil, in dem Italien 

verurteilt wurde, an Arbeitnehmer Schadenersatz zu 

zahlen, weil es kein System zur Sicherung der Lohnansprüche 

bei Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit 

des Arbeitgebers geschaffen hatte (EuGH, Urt. v. 19. 

11. 1991 – Rs. C-6, 9/90 – Frankovich). Im Jahre 

1986 wurde durch die �Einheitliche Europäische 

Akte Art. 140 eingefügt, der verlangt, dass sich die 

Mitgliedstaaten bemühen, „die Verbesserung insbes. 

der Arbeitsumwelt zu fördern“. Doch auch ohne 

diese ausdrückliche Ermächtigung war die EG bereitsaktivgeworden:ImRahmenderFreizügigkeitsregeln 

wurde auch die Schutzwürdigkeit gewerkschaftlicher 

Betätigung festgeschrieben und damit 

die Koalitionsfreiheit im EWG-Recht verankert. 

Die erste rein arbeitsrechtliche Richtlinie von1975 

(75/129, Abl. L 48/1975) regelt Mindestrechte der 

Arbeitnehmer bei Massenentlassungen. Nach dieser 

Vorschrift sind Massenentlassungen betriebsbedingte 

Entlassungen einer bestimmten Mindestanzahl 

von Arbeitnehmern, die nach Wahl der Mitgliedstaaten 

entweder nach der Größe des Betriebs 

Arbeitsrecht 

gestaffelt ist (10 Arbeitnehmer in Betrieben mit 20 

bis 100 Mitarbeitern, 10 % der Arbeitnehmer in Betrieben 

zwischen 100 und 300 Mitarbeitern, 30 Arbeitnehmer 

in Betrieben mit mehr als 300 Mitarbeitern) 

oder grundsätzlich bei Entlassung von 20 Arbeitnehmern 

innerhalb von 90 Tagen angenommen 

wird. Wirksam kann die Massenentlassung frühestens30TagenachAnzeigebeiderBehördewerden. 

Eine andere Richtlinie von 2001 (2001/23, Abl. L 

82/2001),dieeineältereRegelungvon1977abgelöst 

hat, regelt den Grundsatz, dass der Übergang eines 

Betriebes oder Unternehmens auf einen neuen Inhaber 

nichts an Inhalt und Bestand der Arbeitsverhältnisse 

ändert. Die in der bisher angewendeten Kollektivvereinbarung 

(Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) 

enthaltenen Bestimmungen gelten mindestens 

ein Jahr weiter. Der Betriebsübergang darf auch 

nicht zum Anlass einer Kündigung durch den Arbeitgeber 

gemacht werden. Auch Rechtsstellung und 

Funktion der Arbeitnehmervertretung dürfen durch 

den Übergang nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt 

ausdrücklich auch für den Schutz von etwa bestehenden 

betrieblichen Mitarbeitervertretungen. Diese 

Rechte der Arbeitnehmer sind nach der Rechtsprechung 

des EuGH unverzichtbar. Stark kritisiert wird 

die Rechtsprechung des EuGH, der bereits in der 

Übertragung einzelner Tätigkeitsbereiche, die bisher 

von eigenen Arbeitnehmern ausgeführt wurden, 

auf eine Fremdfirma (z. B. Gebäudereinigung) einen 

Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie sieht mit 

der Folge, dass die bisherigen Arbeitnehmer übernommen 

werden müssen. Die neue Richtlinie sorgt 

deshalb auch für einige Klarstellungen zur Definition 

des Betriebsübergangs. 

Den Schutz der Arbeitnehmer bei ZahlungsunfähigkeitoderKonkursdesArbeitgebersregelteineweitere 

Richtlinie von 1980 (80/987, Abl. L 283/1980, geändert 

durch 2002/74, Abl. L 270/2002). Hier werden 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ansprüche der 

Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt für die letzten 30 

Tage, einschl. der Anwartschaften auf betriebliche 

oderüberbetrieblicheAltersversorgung,zusichern. 

Auf Grund der �„Gemeinschaftscharta der sozialen 

Grundrechte der Arbeitnehmer“ (1989) formulierte 

die Kommission ein Aktionsprogramm für ihre Gesetzgebungsvorhaben 

im Bereich des Arbeitsrechts. 

Doch erst während des Maastrichter Gipfels im Dezember 

1991 schlossen elf EU-Mitglieder (außer 

Großbritannien) ein „Abkommen über die Sozialpo- 

35

Arbeitsrecht 

litik“, das im Rahmen eines Protokolls dem EU-Vertrag 

beigefügt wurde. Darin verpflichteten sich die 

elf EU-Länder, von ihnen beschlossene Richtlinien 

anzuerkennen und umzusetzen, auch wenn sich 

Großbritannien nicht beteiligen sollte. So wurde der 

Weg frei gemacht für eine umfangreiche Gesetzgebung 

im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich. 

Nach dem Beitritt Großbritanniens anlässlich des 

Amsterdamer Gipfels im Juni 1997 gilt diese Sozialgesetzgebung 

nun gemeinschaftsweit. 

Besondere Bedeutung bei der Rechtsetzung haben 

auch die im Rahmen des dort ebenfalls festgeschriebenen 

�„Sozialen Dialogs“ beschlossenen Vereinbarungen 

der Sozialpartner gem. Art. 139 EGV. Bevor 

die Kommission eine Richtlinie vorschlägt, hat 

sie die Sozialpartner anzuhören, die nicht nur eine 

Stellungnahme abgeben können, sondern auch innerhalb 

von 9 Monaten auf dem beabsichtigten 

Rechtsgebiet eine Vereinbarung schließen können, 

die dann Grundlage für die Rechtsetzung wird. Ein 

Beispiel hierfür ist die Vereinbarung über Teilzeitarbeitsverhältnisse. 

Gelingt es nicht, so erhält wiederum 

die EU das Recht, eine Regelung zu erlassen, wie 

dies bei der Richtlinie über die Europäischen �Betriebsräte 

(97/74, Abl. L 10/1998) der Fall war. 

2. Gegenwärtiger Stand: Es lassen sich folgende Regelungsschwerpunkte 

im europäischen Arbeitsrecht 

herausschälen: 

2.1 Arbeitsschutz: Auf dem Gebiet des „technischen 

Arbeitsschutzes“ (�Arbeitsschutz) ist die �Harmonisierung 

des Arbeitsrechts am weitesten fortgeschritten. 

Dabei enthalten oft �Normen über die Herstellung 

bestimmter Produkte und Maschinen (z. B. 

die RL 89/336 über elektromagnetische Verträglichkeit, 

Abl. L 139/989, oder die Maschinen-Richtlinie 

98/37, Abl. L 207/1998) auch Schutzvorschriften für 

die Arbeitnehmer. 

2.2 Individualarbeitsrecht: Zahlreiche Richtlinien 

und Vorschläge betreffen die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses 

direkt. So stellt die Richtlinie 

91/533 (Abl. L 288/1991) die Verpflichtung für den 

Arbeitgeber auf, den Arbeitnehmer durch schriftliche 

Urkunde über den Inhalt des Arbeitsvertrags zu 

informieren. Die Arbeitszeitgestaltung ist Inhalt einer 

weiteren Richtlinie (2000/34, Abl. L 195/2000), 

die die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 

Stunden festlegt und als tägliche Höchstgrenze 13 

Stunden bestimmt. Ferner schreibt sie mindestens 4 

Wochen Jahresurlaub vor. 

36 

Ein Urteil des EuGH vom 3. 10. 2000 (Rs. C-303/98 

„Simap“), der die Bereitschaftszeit von Ärzten als 

Arbeitszeit ansieht, die in die Berechnung der wöchentlichen 

Arbeits- und Ruhezeiten einzubeziehen 

und natürlich auch zu vergüten ist, sorgte dafür, dass 

die EU-Kommission einen Änderungsentwurf vorlegte, 

der in den Gremien heftig umstritten ist; darin 

ist ausdrücklich die Bereitschaftszeit geregelt, und 

hier soll nur die tatsächlich mit Tätigkeiten verbrachte 

Zeit als „Arbeitszeit“ angerechnet werden. 

Eine Vereinbarung der Sozialpartner zu Teilzeitarbeitsverhältnissen 

will diese in ihren Rechten den 

normalen Vollzeitarbeitsverhältnissen angleichen. 

Breiten Raum nehmen die Bestimmungen zum Jugendarbeitsschutz 

ein. Kinderarbeit soll grundsätzlich 

(mit Ausnahmemöglichkeiten z. B. im kulturellen 

Bereich) verboten sein, die Arbeit Jugendlicher 

einheitlich streng geregelt werden (Zeiten, Pausen, 

Urlaub, Arbeitsbedingungen, Art der zu leistenden 

Arbeit). Ebenfalls europäisch harmonisiert wurde 

der Mutterschutz. Hierdurch soll eine wirtschaftliche 

Absicherung der Arbeitsplätze von Schwangeren 

und Müttern verwirklicht werden. 

Dagegen gibt es bezüglich des Schutzes Behinderter 

zwar Erklärungen des Rates sowie Empfehlungen, 

aberbisherkeineverabschiedeteRichtlinie.EinVorschlag 

beschäftigt sich lediglich mit der Mobilität 

und sicheren Beförderung von Behinderten auf dem 

Weg zum Arbeitsplatz. 

Die „Entsenderichtlinie“ des Rates von 1996 (96/71, 

Abl. L 18/1997) stellt den Grundsatz auf, dass Arbeitnehmer, 

die für mehr als einen Monat in ein anderes 

Land entsandt werden, den dortigen Arbeitsbedingungen 

unterliegen sollen, es sei denn, dass im 

Aufenthaltsstaat des Arbeitnehmers günstigere Bedingungen 

herrschen. 

Diese Richtlinien und Vorschläge sollen nicht nationale 

– günstigere – Regelungen ersetzen, sondern lediglich 

Mindestvorschriften darstellen. 

2.3 Kollektives Arbeitsrecht: Im Bereich des kollektiven 

Arbeitsrechts steckt die europäische Gesetzgebung 

noch in den Kinderschuhen. Zwar gesteht die 

„Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte“ 

den Sozialpartnern zu, sich in Gewerkschaften und 

Verbänden zu organisieren und garantiert das Streikrecht, 

doch außer diesen grundsätzlichen Willensbekundungen 

haben kollektivrechtliche Bestimmungen 

noch keinen Eingang in das europäische Recht 

gefunden.

1985 haben Vertreter der wichtigsten Sozialpartner 

in Val Duchesse den „Sozialen Dialog“ begonnen. 

Inzwischen konnten im Rahmen der Statuten europäischer 

Gesellschaftsformen, wie �Europäische 

Aktiengesellschaft (SE) und �Europäische Genossenschaft 

die Aufnahme von Arbeitnehmer-Mitbestimmung 

erreicht werden (�Mitbestimmungsmodelle). 

Auch konnte eine Richtlinie über die Einsetzung 

�Europäischer Betriebsräte oder die Vereinbarung 

von Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren 

in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen 

verabschiedet werden (94/45, ABl. L 254/1994). 

Diese Richtlinie gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit, 

in Verhandlungen eigene Modelle der Arbeitnehmermitwirkung 

zu schaffen. Sie wird deshalb 

als erfolgreich angesehen. 

DanebensiehtdasSozialprotokollauchdieMöglichkeit 

für die Sozialpartner vor, durch eigene Vereinbarungen 

Regelungen auf europäischer Ebene zu 

treffen oder die Ausgestaltung bestehender europäischer 

Richtlinien zu verwirklichen. In diesem Rahmen 

ist es ihnen möglich, einen Ratsbeschluss zur 

Durchführung der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen 

herbeizuführen und somit aktiv am sozialpolitischen 

Gesetzgebungsprozess teilzunehmen. 

3. Bewertung: Das Arbeitsrecht hat sich durch zahlreiche 

Richtlinien die Vereinbarungen der Sozialpartner, 

aber auch durch eine reichhaltige Rechtsprechung 

des EuGH zu einem der praktisch wichtigsten 

RechtsgebietedesEuroparechtsentwickelt. M. K. 

Literatur: 

Henssler, M./Braun, A.: Arbeitsrecht in Europa. Köln 2003 

Runggaldier, U.: Grundzüge des Europäischen Arbeitsrechts 

und des Europäischen Sozialrechts. Wien 2004 

Schiek, D.: Europäisches Arbeitsrecht. Baden-Baden 2005 2 

Arbeitsschutz. Auf dem Gebiet des „technischen 

Arbeitsschutzes“ ist die �Harmonisierung des �Arbeitsrechts 

am weitesten fortgeschritten. So bestehen 

Rahmenrichtlinien, die das Verhalten von Arbeitnehmern 

zum Schutz vor bestimmten Gefährdungen 

regeln. Als erste erging die „Richtlinie zum 

Schutz vor der Gefährdung durch chemische, physikalische 

und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit“von1980(80/1107,Abl.L327/1980),diedurch 

Einzelrichtlinien, z. B. zum Schutz gegen die Gefährdung 

durch metallisches Blei, Asbest, Lärm 

usw., ergänzt wurde. Eine zweite Rahmenrichtlinie 

von 1989 befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesse- 

Arbeitsschutz 

rung der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am 

Arbeitsplatz generell (89/391, Abl. L 183/1989). Sie 

stellt allgemeine Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz auf und bildet die 

Grundlage für zahlreiche Einzelrichtlinien, die sich 

auf verschiedene Sektoren beziehen, die als besondersrisikoreichangesehenwerden(z.B.inderMineralgewinnung, 

in Bergwerken, auf Fischereifahrzeugen, 

im Verkehrsgewerbe, beim Tragen schwerer 

Lasten, an Bildschirmgeräten). Allgemein wird hier 

u.a.gefordert,dassderArbeitgeberselbstdieberufsbedingten 

Gefahren am Arbeitsplatz beurteilen und 

ihnen durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken 

muss. Er muss geeignete Schutzausrüstungen bereitstellen 

und die Arbeitnehmer entsprechend einweisen. 

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Schutzausrüstungen 

ordnungsgemäß zu benutzen, Gefahren zu 

melden und selbst darauf hinzuwirken, dass die Auflagen 

eingehalten werden. Es gibt eine Informationspflicht 

über Arbeitsunfälle. 

Daneben enthalten oft Normen über die Herstellung 

bestimmter Produkte und Maschinen (z. B. die „Maschinenschutz-Richtlinie“ 

von 1989, 89/655, Abl. L 

393/1989) auch Schutzvorschriften für die Arbeitnehmer. 

Richtlinien aus den Jahren 2002 und 2003 

regeln den Schutz der Arbeitnehmer vor Schäden 

durchVibrationen(2002/44,Abl.L177/2002)sowie 

Lärm (2003/10, Abl. L 42/2003). Derzeit wird über 

eine Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor optischen 

Strahlen beraten. 

Alle Regeln sind bestrebt, sich nicht in Einzelheiten 

zu verlieren, sondern Grundsätze aufzustellen, die 

die Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehen, Maßnahmen 

zum Schutz vor Schäden zu ergreifen, die 

Arbeitnehmer zu unterrichten und zu unterweisen 

sowie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur 

Überwachung der von ihnen erlassenen nationalen 

Durchführungsvorschriften. 

Zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen 

der EU auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes hat 

die Kommission einen „Beratenden Ausschuss für 

Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz“ eingerichtet, der aus 90 Vertretern 

von Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern 

besteht. Daneben hat der Rat 1995 eine Europäische 

�Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 

Arbeitsplatz (EU-OSHA) ins Leben gerufen, die beobachtende 

und untersuchende Aufgaben hat. 

M. K. 

37

Arbeitsvermittlung 

Literatur: 

Bücker, A./Feldhoff, K./Kohte, W.: Vom Arbeitsschutz zur Arbeitsumwelt. 

Neuwied/Rh. 1994 

Runggaldier, U.: Grundzüge des europäischen Arbeitsrechts 

und des europäischen Sozialrechts. Wien 2004 

Arbeitsvermittlung, europäische. Das Recht auf 

�FreizügigkeitderArbeitnehmer,dasinArt.39EGV 

in Verbindung mit dem �Diskriminierungsverbot in 

Art. 12 EGV festgelegt ist, bietet jedem Unionsbürger 

gleiche Voraussetzungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt 

in einem anderen Mitgliedstaat wie den 

inländischen Arbeitnehmern. 

Dies gilt nicht allein für konkrete Bewerbungen bei 

Arbeitgebern, sondern auch bei der Inanspruchnahme 

von Diensten der Arbeitsverwaltung, von der er 

in gleicher Weise wie Inländer bei der Vermittlung 

von Arbeitsplätzen im Aufenthaltsstaat berücksichtigt 

werden muss. Über das Assoziationsabkommen 

mit der Türkei gilt dies auch für die in der EU lebenden 

Türken. 

Um darüber hinaus die Mobilität der eigenen Staatsangehörigen 

zu fördern, wurde im November 1994 

das Programm �EURES (European Employment 

Services) ins Leben gerufen. Es handelt sich um ein 

Netzwerk von 400 Beratern in den jeweiligen Arbeitsverwaltungen, 

die die Öffentlichkeit und die 

Unternehmen beraten sollen. Arbeit Suchende informierensieüberdieLebens-undArbeitsbedingungen 

in anderen EU-Mitgliedstaaten und machen auf freie 

Arbeitsplätze aufmerksam. Dieses Netz wurde im 

Rahmen des mittelfristigen �Sozialpolitischen Aktionsprogramms 

ausgebaut, um einen wirksamen 

Mechanismus für einen Informationsaustausch über 

Stellenangebote und Arbeitsgesuche sowie damit 

verbundene Fragen zu schaffen. Besonderes Augenmerk 

wird auf die Zusammenarbeit der ArbeitsverwaltungenindenGrenzregionengelegt. 

M. K. 

Architektur der EU �Tempelstruktur 

ARGE Alp, Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, gegründet 

am 12. 10. 1972. In ihr arbeiten der Freistaat 

Bayern, die italienische Region Lombardei und die 

Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, 

die Schweizer Kantone Graubünden, Tessin und St. 

Gallen sowie die österreichischen Bundesländer 

Salzburg, Tirol und Vorarlberg zusammen. Die 

grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll gemeinsame 

Probleme und Anliegen effizienter und einver- 

38 

nehmlich lösen, besonders auf ökologischem, kulturellem, 

sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Als 

wichtige Gemeinschaftsaufgabe stellt sich die Lösung 

der Verkehrsprobleme: der Nord-Süd-Reiseverkehr 

sowie der transalpine Waren- und Güterumschlag, 

ferner die damit verbundenen ökonomischen 

und ökologischen Folgen. Weitere Aufgaben betreffen 

Fremdenverkehr, die regionale Wirtschaftsförderung 

und die zur Erhaltung der Alpenlandschaft 

wichtigeFörderungderBergbauern. W. M. 

ARGO heißt ein Förderprogramm der EU zur Verbesserung 

der Zusammenarbeit von Verwaltungen 

undJustizbehördenderMitgliedstaatenindenBereichen 

Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung 

(Art. 62 und 63 EGV). Rechtsgrundlage ist Art. 66 

EGV sowie die Verordnung 2002/463/EG (ABl. L 

161/2002). Laufzeit des Programms: 1. 1. 2002 bis 

31. 12. 2006. Budget 25 Mio. Euro. ARGO hat das 

Programm Odysseus abgelöst. 

Ariane (französische Form von Ariadne), Name der 

europäischen Trägerrakete (Ariane-1 bis Ariane-5). 

�EuropeanSpaceAgency(ESA),�Weltraumpolitik 

Arianespace. 1980 gegründetes kommerzielles 

Unternehmen zur Produktion, zum Betrieb und zur 

VermarktungderAriane-Trägerraketen.Kapital317 

Mio. Euro. Anteilseigner sind 44 Körperschaften aus 

den 10 Staaten, die am Ariane-Programm beteiligt 

sind. 

Anschrift: Boulevard de l’Europe, BP 177 91006 

Evry-Courcouronnes CEDEX, France 

Internet: www.arianespace.com 

ARION. Eine Aktion der EG mit Studienbesuchen 

von Fachleuten und Entscheidungsträgern im Bildungsbereich. 

Die Aktion begann 1978 und erhielt 

1987 ihren Namen (nach einer Gestalt aus der griech. 

Mythologie, zugleich �Akronym aus der niederländischen 

Aktionsbezeichnung Actieprogramma Reizen 

met een Instructiefkaracter voor Onderwijsspecialisten).Seite1995TeildesProgramms 

�Sokrates. 

�Bildungsprogramme Ziff. 2.1.6 

ASEAN (Association of Southeast Asian Nations). 

Gegründet 8. 8. 1967 in Bangkok. Mitglieder: Brunei, 

Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, 

Thailand, Vietnam (1995), Laos (1997), Myanmar

(1997), Kambodscha (1999) mit zusammen 530 

Mio. Einwohnern (2004); seit 1984 hat Papua-Neuguinea 

Beobachterstatus. Generalsekretariat in Jakarta. 

Seit 1976 Gipfelkonferenzen der Staats- und 

Regierungschefs (seit 1995 jährlich), jährliches 

Treffen der Außenminister, regelmäßige Treffen anderer 

Fachminister. 

Ziel ist seit 1992 die Schaffung einer Freihandelszone 

(Asian Free Trade Area, AFTA). Ursprünglicher 

Zeitrahmen: 2008. Auf einem Gipfeltreffen der 

Staats-undRegierungschefsinBangkok1995wurde 

die vorzeitige Verwirklichung bis 2003 vereinbart. 

Für sechs wirtschaftlich fortgeschrittene Staaten 

(ASEAN–6:Brunei,Indonesien,Malaysia,Philippinen, 

Singapur, Thailand) trat das AFTA-Abkommen 

bereits am 1. 1. 2002 in Kraft. Die Freihandelszone 

wird nun schrittweise auf Vietnam (2006), Laos und 

Myanmar (2008) sowie Kambodscha (2010) ausgedehnt. 

Weitere Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen 

Wissenschaft, Technologie, Finanzen, Verkehr, 

Umwelt, Kultur, Sozialpolitik und Drogenpolitik. 

Für den Dialog in sicherheitspolitischen Fragen wurde 

1994 das ASEAN Regional Forum (ARF) gegründet, 

dem neben den 10 ASEAN-Staaten 12 Dialogpartner 

angehören, darunter die EU mit einem Kooperationsvertrag 

seit 1980. Sie nimmt an den jährlichen 

Außenministertreffen mit ihrer �Troika teil. 

Die ASEAN-Staaten bilden seit 1971 eine Zone für 

Frieden, Freiheit und Neutralität (Zone of Peace, 

Freedom and Neutrality, ZOPFAN), seit 1997 eine 

atomwaffenfreie Zone (Southeast Asia Nuclear 

Weapon Free Zone, SEANWFZ). 

Auf dem 10. Gipfel in Vientiane am 29. 11. 2004 haben 

die Staats- und Regierungschefs der ASE- 

AN-Staaten sowie von China, Japan und Südkorea 

(ASEAN+3) ihren Willen bekräftigt, bis 2020 eine 

EastAsiaCommunitymitgemeinsamemMarktnach 

dem Vorbild der EG zu entwickeln. 

Internet: www.aseansec.org 

ASEAN+3. �ASEAN-Staaten sowie China, Japan, 

Südkorea. �ASEAN 

ASEM (Asia-Europe-Meeting). Ein informelles Forum 

für den Dialog und die Zusammenarbeit der 

EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission 

mit den �ASEAN-Staaten sowie China, Südkorea 

und Japan (ASEAN+3) seit 1996. Die Treffen der 

Staats- und Regierungschefs finden alle zwei Jahre 

abwechselnd in Asien und Europa statt. Daneben finden 

jährlich Treffen von Fachministern statt (Außen-, 

Wirtschafts-, Finanz-, Innen-, Kulturminister). 

1999 trafen sich auch die Wissenschafts- und Technologieminister. 

Der erste Gipfel fand im März 1996 

in Bangkok statt, der zweite 1998 in London, der dritte 

2000 in Seoul, der vierte 2002 in Kopenhagen. An 

dem fünften Treffen 2004 in Hanoi nahmen 39 Staaten 

teil, darunter die zehn neuen EU-Staaten sowie 

drei neue ASEAN-Staaten (Kambodscha, Laos und 

Myanmar). Myanmar durfte aufgrund seiner problematischen 

Menschenrechtslage nur mit Vertretern 

unterhalbderEbenederStaats-undRegierungschefs 

teilnehmen. Das sechste Treffen soll 2006 in Finnland 

stattfinden. 

Die Asien-Europa-Treffen haben drei thematische 

Schwerpunkte: den politischen Dialog, den Austausch 

über handels-, wirtschaftsund finanzpolitische 

Themen sowie den kulturellen, bildungspolitischen 

und sozialpolitischen Dialog. 

ASIA-Invest II. Programm der EU zur Unterstützung 

der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen 

der EU und 19 asiatischen Ländern. Die 2. Projektphase 

läuft von 2003 bis 2007 und hat ein Budget 

von 35 Mio. Euro. Schwerpunkt ist die Förderung 

von Kooperationen zwischen europäischen und asiatischen 

�KMU. �AL-Invest 

Asienpolitik der EU �Ostasienpolitik 

Association 

Assises. Bezeichnung für die auf Anregung des damaligen 

Ratspräsidenten Mitterand einberufene EuropakonferenzvonMitgliederndernationalenParlamente 

der EG-Staaten und des Europäischen Parlaments 

im November 1990 in Rom zum Meinungsaustausch 

über die Vorbereitung des Maastrichter 

Vertrags. In der Erklärung Nr. 14 zum Maastrichter 

Vertrag (1992) werden das EP und die einzelstaatlichen 

Parlamente ersucht, erforderlichenfalls als 

Konferenz der Parlamente (oder Assises) zusammenzutreten. 

Eine weitere Einberufung ist seit November 

1990 jedoch nicht erfolgt. 

�Konferenz der Parlamente; �Konferenz der Europaausschüsse 

(COSAC) 

Association Européenne des Enseignants 

(AEDE/European Association of Teachers EAT/Eu- 

39

Assoziationsrat 

ropäischer Bund für Bildung und Wissenschaft 

EBB). 1956 in Paris als ein internationaler Zusammenschluss 

von Lehrern und Erziehern aller Schularten 

von der Vorschule bis zur Hochschule gegründet, 

überparteilich und überkonfessionell; 19 nationale 

Sektionen in West- und Ost(mittel)europa. 

Die AEDE ist Mitglied des „Permanent Liaison 

Committee of European Associations in Education“ 

(PLEASE, gegründet 1990; Ziel: gemeinsame Vertretung 

bei der EU, internationale Zusammenarbeit 

auf dem Feld der Erziehung, Beratung der EU in Erziehungsfragen). 

Die AEDE arbeitet als �Nichtregierungsorganisation 

(NRO) mit der EU, dem �Europarat, 

der Unesco und der �Europäischen Bewegung 

zusammen; sie veranstaltet internationale Seminare 

und Studientagungen, Studienfahrten, nationale 

und internationale Kongresse, Lehrerfortbildungstagungen 

usw. und bringt eigene Publikationen 

heraus. Ziel: „... die Förderung des europäischen 

Gedankens und der europäischen Dimension in allen 

Bereichen des Erziehungswesens“ und „zur Verwirklichung 

der Vereinigten Staaten von Europa auf 

demokratischer und föderalistischer Grundlage beizutragen“ 

(Satzung, Deutsche Sektion EBB, § 2; vgl. 

KMK-Beschluss„EuropaimUnterricht“,1978/79). 

Ferner will die AEDE Verständnis für die Probleme 

der europäischen Integration wecken und durch Vorträge, 

Besuchsreisen, internationale Kontakte (u. a. 

Schulpartnerschaften, Lehrer- und Schüleraustausch), 

Ausarbeitung von Unterrichtsmodellen, 

Teilnahme am Europäischen �Schülerwettbewerb, 

Erarbeitung erziehungswissenschaftlicher und eurodidaktischerFragen(z.B.Umwelt,Frieden,europäische 

Gesellschaft, gemeinsame Kultur, interkulturelles 

Lernen, schulstufenbezogene fachliche und 

überfachliche Fragen zur �„europäischen Dimension 

im Unterricht“, Menschenrechte) einen Unterricht 

und eine Erziehung (�Bewusstseinsbildung) 

zum Bürger in Europa ermöglichen. 

Strukturelle Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind 

u. a. die Förderung der europäischen Dimension besonders 

an Berufsschulen, Erstellung von Programmen 

für den Primar- und Sekundarbereich, neue 

Technologien im Unterricht über Europa, die Analyse 

von Lehrplänen und Lehrwerken auf ihre RepräsentanzdereuropäischenEinigungsthematik. 

W. M. 

Anschrift: EBB, Weinstraße 8b, 60435 Frankfurt/M. oder 

Europäisches Generalsekretariat: AEDE, Jean-Claude Gonon, 

rue du Faubourg-National, F–67000 Strasbourg 

40 

Internet: www.aede.org 

Literatur: 

Archer, E. G./Peck, B. T.: The Teaching Profession in Europe. 

Glasgow 1992 (Jordanhill College of Education) 

Mickel, W.: Europa durch Europas Schulen. 40 Jahre EBB/ 

AEDE. Geschichte des Europäischen Erzieherbundes (EEB) / 

Europäischen Bundes für Bildung und Wissenschaft (EBB/ 

AEDE) von 1956 bis 1996. Festschrift zum 70. Geburtstag des 

Verfassers. Frankfurt am Main 2000. 

Grundsatzdokument: Europäische Charta der Erziehung. 

Brüssel 1968 

Assoziationsrat ist das beschlussfassende Organ 

aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und 

Drittstaaten, die mit der EG Assoziierungsabkommen 

(�Assoziierung) geschlossen haben. Zusammensetzung,AufgabenundRechtesindimAssoziierungsabkommen 

festgelegt. In der Regel besteht der 

Assoziationsrat aus dem Europäischen Rat bzw. dem 

Ministerrat und je einem Regierungsmitglied des 

Drittstaates. Den Vorsitz führt der Präsident der Europäischen 

Kommission. Der Assoziationsrat beschließt 

einstimmig. Er kann Ausschüsse einsetzen, 

dieihnbeiErfüllungseinerAufgabenunterstützen. 

Assoziierung 

1. Begriff, Ziele und rechtliche Grundlagen, Verfahren: 

Die EG (derzeit nicht die EU) kann mit Drittländern 

oder mit internationalen Organisationen eine 

Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, 

gemeinsamem Vorgehen und besonderem Verfahren 

herstellen und dazu Abkommen schließen 

(Art. 310 EGV). Mit der Assoziierung übernimmt 

das Drittland jedoch nicht die Rechte (z. B. Stimmrecht) 

und Pflichten (z. B. Übernahme des �acquis 

communautaire) der Vollmitgliedschaft der Gemeinschaft. 

Der EG-Vertrag und der Vertrag über 

die Europäische Atomgemeinschaft sehen die Assoziierung 

als eine besondere Form vertraglicher Beziehungen 

zu Drittländern vor, die über reine Handelsbeziehungen 

auf der Grundlage von Art. 133 

EGV hinausgehen. 

Als zentraler Bestandteil der Außenbeziehungen der 

Europäischen Union zielt die Assoziierungspolitik 

vielmehr auf eine umfassende, über verschiedene 

Politikbereiche hinweggreifende entwicklungsfördernde 

Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten, 

Organisationen und Regionen der Welt. Neben der 

Herstellung bevorzugter Wirtschaftsbeziehungen 

für die Vertragspartner stehen politische, gesellschaftliche 

und wirtschaftliche Transformations-

und Entwicklungsprozesse im Mittelpunkt der Unterstützungsmaßnahmen. 

Seit Gründung der EG ist 

so ein weltweites Netz der Zusammenarbeit mit den 

unterschiedlichen Vertragspartnern entstanden. 

Die Assoziierungsabkommen haben, historisch gesehen,verschiedeneWurzelnundunterscheidensich 

deshalb auch in ihren Zielen, ihrer inhaltlichen Ausgestaltung 

und in ihrer vertraglichen Qualität: 

– Die sog. „konstitutionelle Assoziierung“ entwickelte 

sich aus den besonderen Beziehungen einiger 

EWG-Mitgliedstaaten (zunächst Belgien, Frankreich, 

Italien, Niederlande, später Großbritannien 

und Dänemark) zu ihren damaligen bzw. ehemaligen 

Kolonien. Sie wurden, um ihre Entwicklung zu fördern, 

bis auf wenige Einschränkungen in die damalige 

Freihandelszone der EWG mit einbezogen. Als 

diese „außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete“ 

(Art. 131 EWGV, jetzt Art. 182 EGV) unabhängig 

wurden, entstand daraus ein besonderes vertragliches 

Verhältnis durch die �Jaunde-Abkommen. 

Diese Assoziierungsabkommen gründeten sich auf 

Art. 131 – 136 EWGV (jetzt Art. 182 – 187 EGV) 

und dehnten das besondere Verhältnis dieser Länder 

und Hoheitsgebiete zu jeweils einem dieser Mitgliedstaaten 

nach Maßgabe der Abkommen auf alle 

EWG-Staaten aus. 

– Die Assoziierung als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft 

der EG, die sog. „Beitrittsassoziierung“ zielt 

darauf, beitrittswillige europäische Länder (außereuropäische 

Länder sind vom Beitritt ausgeschlossen) 

schrittweise auf die Vollmitgliedschaft vorzubereiten. 

Die mit Polen, Ungarn, der Tschechischen 

und der Slowakischen Republik, mit Rumänien, Bulgarien 

und Slowenien sowie mit Estland, Lettland 

und Litauen abgeschlossenen Kooperationsabkommen, 

als Europa-Abkommen bezeichnet, öffneten 

die Perspektive auf den späteren EU-Beitritt. Sie habenGriechenland1981unddieosteuropäischenLänder 

2004 zum Beitritt in die EU geführt. Bulgarien 

und Rumänien werden 2007 oder 2008 folgen. Auch 

mit den südosteuropäischen Staaten Mazedonien 

und Kroatien wurden 2001 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 

mit dem Ziel eines späteren 

EU-Beitritts abgeschlossen. Dem Vertragsinhalt 

nach handelt es sich neben der Gewährung des Freihandelsstatus(Freihandelsassoziierung)umdieVereinbarung 

von Transformations-Maßnahmen, die 

diese Länder schrittweise an das Beitrittsniveau heranführen 

sollen. 

Assoziierung 

– Die sog. „Entwicklungsassoziierung“ stellt eine 

weitere Form der Assoziierung dar. Sie wurde durch 

den Beitritt Großbritanniens (1973) zur EG auf den 

Weg gebracht, da dieses darauf pochte, dass den 

meisten seiner ehemaligen Kolonien ähnliche Vergünstigungen 

gewährt werden wie den anderen „außereuropäischen 

Ländern und Hoheitsgebieten“ mit 

besonderen Beziehungen zu Mitgliedstaaten. So 

kam 1975 das �Lomé-Abkommen zustande, das mit 

damals 46 Ländern Subsahara-Afrikas, der Karibik 

und des Pazifiks abgeschlossen wurde (�AKP-Staaten, 

�Entwicklungspolitik). Neben der Beitrittsassoziierung 

stellen die Lomé-Abkommen die klassische 

Form der Assoziierung dar. Wenn in den Vertragstexten 

auch nicht als Assoziierungs-, sondern als Kooperationsabkommen 

bezeichnet, kann man die Abkommen 

der EG mit den Maghreb- und Maschrik-Staaten 

(�Mittelmeerpolitik) als Entwicklungsassoziierung 

auffassen. Sie entsprechen zumindest 

in der Zielsetzung den Lomé-Abkommen, gehen 

aber eine zunehmend stärkere Anbindung an die 

EG/EU ein. 

– Eine Sonderform der Assoziierung stellt das Abkommen 

zwischen der EG und der EFTA über die 

Bildung des �Europäischen Wirtschaftsraumes 

(EWR) dar, weil hier zwei Staatengemeinschaften ein 

Assoziierungsverhältnis eingehen, das über die Bildung 

einer Freihandelszone hinausgeht. In Anbetracht 

der vollzogenen Beitritte Österreichs, Schwedens 

und Finnlands (1995) kann das EWR-Abkommen 

als Vorstufe zur EU-Vollmitgliedschaft und 

damit als Beitrittsassoziierung eingestuft werden. 

Auch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 

mit Russland (1997), der Ukraine (1989) und 

weiteren Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR 

stellen eine Sonderform der Assoziierung dar wie 

auch die Assoziierungsabkommen mit den meisten 

Mittelmeerländern, die seit Ende der 1990er Jahre in 

Krafttraten(Tunesien1998,Marokko2000,diePLO 

für die Palästinensische Autonomiebehörde 1997, 

Israel 2000, Ägypten 2001, Jordanien 1997). Sie zielen 

auf die Entwicklung einer �„Europäischen Nachbarschaftspolitik“ 

gegenüber den Ländern an den 

Land-undSeeaußengrenzendererweitertenEU:Neben 

der Intensivierung der handelspolitischen Beziehungen 

liegt der Schwerpunkt auf einer verstärkten 

politischen Annäherung. 

In jüngster Zeit, so bei den ost-/südostasiatischen 

Staaten Südkorea, Laos, Kambodscha und Vietnam, 

41

Assoziierungsabkommen 

enthalten die Verträge Demokratie- und Menschenrechtsklauseln 

(Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit 

und Achtung der Menschenrechte). 

Diese erweisen sich sowohl mit Blick auf mögliche 

neue Partner (VR China, Myanmar) als auch auf bereits 

bestehende Partnerschaften (z. B. Simbabwe, 

Sudan) als problematisch. 

Die rechtliche Grundlage für den Abschluss von Assoziierungsabkommen 

bilden außer Art. 182 – 187 

EGV (konstitutionelle Assoziierung) die Art. 24 

EUV, 300 und 310 EGV. Sie regeln die Vertragsmodalitäten. 

Die Assoziierungsabkommen haben völkerrechtsverbindliche 

Wirkung, beruhen auf einem 

System wechselseitiger Rechte und Pflichten und sehen 

gemeinsame paritätisch besetzte Ausführungsorgane 

vor. Beim Aushandeln von AssoziierungsabkommenwirkenRat,KommissionundEuropäisches 

Parlament nach Art. 300 EGV zusammen. Aufgrund 

ihrer Initiativfunktion unterbreitet die Kommission 

dem Rat entsprechende Vorschläge. Der Rat wiederum 

ermächtigt die Kommission zur Aufnahme von 

Verhandlungen mit dem Partner. Außer bei Verträgen, 

die EU-interne Vorschriften tangieren, und bei 

Assoziierungsabkommen, die der Einstimmigkeit 

sowie der Zustimmung des Europäischen Parlaments 

bedürfen, beschließt der Rat mit qualifizierter 

Mehrheit. Organe der Assoziierungsabkommen sind 

�Assoziationsräte, -ausschüsse und Parlamentarische 

Assoziationsausschüsse. 

2. Bilanz und Perspektiven: Die Assoziierungsabkommen 

haben nicht nur einen wesentlichen Beitrag 

zur Liberalisierung und Förderung des Welthandels, 

sondern auch zur Wahrung des Weltfriedens geleistet.Vorallemdiesog.Beitrittsassoziierungenstellen 

einen besonders hoch zu bewertenden Beitrag zur 

dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa und 

zur europäischen Integration dar. Zu lösen bleibt die 

wichtige Aufgabe, der Osterweiterung der EU die 

wirtschaftliche und soziale Harmonisierung durch 

den Ausgleich regionaler und sozialer Ungleichgewichte 

folgen zu lassen und auch die südosteuropäischen 

Beitritts- bzw. beitrittswilligen Länder (Bulgarien, 

Rumänien, Kroatien, Mazedonien) in die EU 

zu integrieren sowie ggf. die übrigen Staaten (Serbien 

und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien) 

darauf vorzubereiten. Ob die im Dezember 

2004 beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

mit der Türkei zu einem erfolgreichen Abschluss 

führen wird, bleibt abzuwarten. 

42 

Wichtige Beiträge zur Handelsliberalisierung und 

zur Friedenssicherung erfolgten durch die Entwicklungsassoziierung 

sowohl im Rahmen des Loméund 

Cotonou-Abkommens als auch der Mittelmeerabkommen 

sowie der Kooperationsabkommen mit 

den ost-/südostasiatischen Staaten. Um die in vielen 

Vertragsstaaten wachsenden wirtschaftlichen und 

sozialen Probleme bewältigen zu können, bedarf es 

weiterergemeinsamerAnstrengungen. K. E. 

Literatur: Vgl. �Entwicklungspolitik 

Assoziierungsabkommen �Assoziierung, �Außenbeziehungen 

Ziff. 4.2.1 

Asylpolitik der EU 

1. Genese: Mit dem Programm zur Vollendung des 

Binnenmarktes, dem �Schengener Übereinkommen 

und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen 

innerhalb der Gemeinschaft begann Mitte der 

1980er Jahre die Debatte über eine europäische Harmonisierung 

des Asylrechts. 

Bis zum Inkrafttreten des �Vertrages von Amsterdam 

(1. 5. 1999) war es Aufgabe der EU, die Zuwanderung 

zu koordinieren und zu kontrollieren. Europäische 

Asylpolitik beschränkte sich eher auf technische 

und juristische Fragen, hatte daher reaktiven 

Charakter und klammerte prinzipielle Erörterungen 

aus. Wesentliche Fragen der Asylpolitik wurden außerhalb 

des EU-Rahmens in intergouvernementalen 

Gremien behandelt, so dass die Regelungsbefugnisse 

der EU begrenzt sind. Auf Grund des im EU-Recht 

geltenden �Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung 

ist für den Erlass rechtlicher Vorschriften 

grundsätzlich eine Ermächtigung für ein EU-Organ 

im Primärrecht notwendig. Die Folge sind völkerrechtliche 

Übereinkommen, die es bei den national 

unterschiedlichen materiellen Regelungen belassen 

und die �Harmonisierung der formellen Asylverfahren 

anstreben. 

2. Dubliner Abkommen und Schengen II: Diese Zielsetzungen 

sind konkretisiert im Dubliner Abkommen 

(25. 6. 1990; in Kraft 1997) sowie im Übereinkommen 

zur Durchführung des Schengener Abkommens 

(Schengen II, 19. 6. 1990). Beide Abkommen 

beschränken sich darauf, einheitliche Zuständigkeitskriterien 

festzulegen. Kernpunkt der Dubliner 

Konvention ist, dass nur noch ein EU-Staat für die 

Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Ferner haben 

sich die EU-Länder verpflichtet, alle Asylanträ-

ge, die Angehörige von Drittländern an der Grenze 

oder auf dem Gebiet der EU stellen, zu prüfen und 

alle personengebundenen Daten auf Antrag untereinander 

auszutauschen. Gleichwohl wird mit diesem 

Übereinkommen kein echter Status als politischer 

Flüchtling innerhalb der EU geschaffen, weil 

die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Asylbewerber 

bestehen bleiben. Ähnlich angelegt ist 

Schengen II. Es baut auf dem Schengener Abkommen 

vom 14. 6. 1985 auf. Um die mit dem Abbau der 

Grenzkontrollen verbundenen „Sicherheitsdefizite“ 

auszuschließen, sieht das Übereinkommen Ausgleichmaßnahmen 

vor. Dazu gehören u. a. 

– Regelungen darüber, welche Mitgliedstaaten für 

welche Asylanträge zuständig sind. Grundlegend ist 

dabei das Prinzip der Erstbefassung in dem EU- 

Staat, der als erster mit dem Asylbewerber zu tun hatte; 

– die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit von 

Asylentscheidungen. 

3. Vertrag von Amsterdam: Dublin und Schengen II 

waren kein Beitrag, um die Problematik des Asylrechts 

in Europa zu lösen. Ansätze dazu enthält der 

durch den Vertrag von Amsterdam in den 

EG-VertrageingefügteTitelIVzuAsylundEinwan- 

, UNHCR 

– 

– 

– 

– 

– 

– 

– 

– 

– 

– 

2004 

– 

– 

– 

– 

Asylpolitik 

derung. Artikel 63 EGV sieht vor, dass der Rat innerhalb 

von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags 

von Amsterdam (einstimmig) folgende Entscheidungen 

in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention 

(1951) und dem Protokoll über die 

RechtsstellungderFlüchtlinge(1967)zutreffenhat: 

– Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

der für die Prüfung eines Asylantrages 

zuständig ist; 

– Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, 

für die Anerkennung von Staatsangehörigen 

dritter Länder als Flüchtlinge und für die Verfahren 

in den Mitgliedstaaten zur An- oder Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. (�Einwanderungspolitik 

der EU) 

4. Sondergipfel in Tampere, Finnland (Oktober 

1999): Dort setzte sich der Europäische Rat ein langfristiges 

Ziel: Die EU-Regelungen sollen zu einem 

gemeinsamen Asylverfahren und zu einem einheitlichen, 

in der ganzen EU geltenden Status für diejenigen 

führen, denen Asyl gewährt wurde. Dazu zählt 

auch die Zuständigkeitsregel, wonach ein AsylbewerberindemLandseinenAntragstellt,daserzuerst 

betreten hat. 

5. Verfassungsvertrag 2004: Der Verfassungsver- 

9,6 

32,4 

2004 

15,4 

3,2 

35,6 

3,7 

61,6 

4,5 

40,2 

4,8 

10,0 

9,8 

24,7 

8,1 

0,1 

23,2 

5,4 

11,4 

1,2 

5,5 

1,6 

9,9 

43

Asylverfahrensrichtlinie 

trag 2004 schreibt die Asylpolitik fort. Wenn er in 

Kraft tritt, entwickelt die Union eine gemeinsame 

Politik im Bereich Asyl. Durch Europäische Gesetze 

oder Rahmengesetze werden für eine gemeinsame 

AsylregelungMaßnahmenfestgelegt.Sieumfassen 

– einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen 

Asylstatus für Drittstaatsangehörige; 

– gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den 

Entzug des einheitlichen Asylstatus; 

– Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines Antrages auf 

Asyl zuständig ist; 

– Normen für die Aufnahmebedingungen von Personen, 

die Asyl beantragen; 

– Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten 

zur Steuerung der Zuwanderungsströme von Personen, 

die Asyl beantragen. 

Gleichlautende Regelungen sollen auch für jeden 

Drittstaatsangehörigen entwickelt werden, der vorübergehend 

Schutz benötigt, um den Grundsatz der 

Nicht-Zurückweisung zu gewährleisten. Diese Politik 

muss mit der Genfer Flüchtlingskonvention 

(1951) und mit dem Protokoll über die RechtsstellungvonFlüchtlingen(1967)inEinklangstehen. 

6. Fazit: Die Zahl der Asylanträge in der EU hat sich 

gegenüber Mitte der 1990er Jahre halbiert. Der verbesserte 

Schutz der Außengrenzen und die Abschiebung 

der Migranten über Rücknahmeabkommen mit 

sog. sicheren Drittstaaten sind dafür ursächlich. Eine 

einheitliche Liste dieser Staaten hat die EU noch 

nicht erstellt. 

Hinzu kommen technische Unterstützungssysteme 

wie die Datenbank �Eurodac. Mit Hilfe von Eurodac 

– bei jedem Asylantrag werden Fingerabdrücke digitalisiert 

und in einem Zentralrechner nach Luxemburg 

geschickt – machten die Behörden allein 2003 

über 17 000 Mehrfachanträge fest. 

Zukünftig gilt, dass sich neue Migrationstypen entwickeln 

(Armuts-, Elends, Umweltflüchtlinge), die 

das bisherige Flüchtlingsspektrum erweitern. Die 

Probleme der Migration können nicht allein in den 

EU-Aufnahmeregionen gelöst werden. Dabei gibt es 

auch unpopuläre Maßnahmen, wie die Vereinbarung 

Italiens mit Libyen (2003), dort ein Lager für afrikanische 

Asylbewerber einzurichten, die nach Europa 

flüchten wollen. Italien erhofft sich dadurch eine 

Entlastung, da Asylsuchende immer wieder an Italiens 

Küsten landen. Ähnliches gilt für Spanien mit 

seiner Enklave Ceuta in Marokko. 

44 

Eine aktive Asylpolitik sollte darauf gerichtet sein, 

die Ursachen für die Flucht von Menschen abzuschwächen. 

Die EU-Asylpolitik sollte nach allgemeiner 

Auffassung drei Elemente umfassen: 

– eine Politik der �Integration und sozialen SicherungfürAsylanten/Migranten,dieinderEUleben; 

– eine passive Asylpolitik mit Bestimmungen zur 

Regelung des Asylverfahrens, zur Erfassung und 

Kontrolle der Asylbewerber und zur Unterbindung 

illegaler Migranten; 

– eine aktive Migrationspolitik als Abschwächung 

des Wanderungspotenzials durch Maßnahmen technischer,finanzieller,sozialerundpolitischerZusammenarbeit 

mit den Herkunftsländern. 

Die Kommission plädiert für eine passive und aktive 

Asylpolitik mit dem Ziel, die Zuwanderung zu erfassen 

und zu kontrollieren. Dazu gehören 

– humane Zuwanderungskriterien für politische 

Flüchtlinge und Asylbewerber; 

– soziale Zuwanderungskriterien für Angehörige 

vonMigranten,dieinderEUleben. L. U. 

�Einwanderungspolitik der EU 

Literatur: 

Baumann, K. u. a.: Asyl in Deutschland und Europa. 

Universität Mainz 1993 

Bielmeier, J./Stein, G.: Stichwort: Asyl in Deutschland und 

Europa. München 1992 

Fliegauf, H.: Die EU als Ziel von Migrationsbewegungen. 

In: Politische Studien 347/1996, S. 39 – 50 

Hailbronner, K.: Asyl- und Einwanderungsrecht in der 

Europäischen Gemeinschaft. Universität Saarbrücken 1992 

Heckmann, Fr. (Hg.): Freizügigkeit in Europa. Bamberg 1996 

Münch, U.: Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: 

Entwicklung und Alternativen. Opladen 1993 

Asylverfahrensrichtlinie �Außengrenzen, �Einwanderungspolitik 

Ziff. 2 

ATEE (Association for Teacher Education in Europe, 

Vereinigung für Lehrerbildung in Europa). Europäische 

Fachgesellschaft für Lehrerbildung mit institutionellerundindividuellerMitgliedschaft.Führt 

zu Fragen der Lehrerbildung Jahrestagungen, Frühlingsuniversitäten 

und Fachtagungen durch, insbes. 

zur Nord-Süd-Themen im europäischem Kontext. 

Anschrift: Rue de la Concorde 60, B–1050 Brüssel. 

Audiovisueller Bereich �Medienpolitik 

Audit (engl.) ist die (auch unangekündigte) Prüfung 

(Rechnungsprüfung, Wirtschaftsprüfung) oder Bü-

cherrevision. Im Bereich der EU bezeichnet Audit 

verschiedene Prüfverfahren bzw. die nach Prüfung 

erteilten Sichtvermerke. 

– Finanzkontrolle: Verbindlich vorgeschrieben ist 

die Prüfung aller vorgeschlagenen Finanztransaktionen 

und ihre Genehmigung durch Erteilung des 

Sichtvermerks. Seit 1998 können nach Änderung der 

Haushaltsordnung (VO 2548/1998, ABl. L 320/ 

1998) Anträge auf Mittelbindung stichprobenartig 

kontrolliert werden. 

– Interner Auditdienst: Jedes Organ muss nach der 

gültigen Haushaltsordnung (VO 1605/2002, ABl. L 

248/2002) das Amt eines unabhängigen Internen 

Prüfers einrichten. Der Interne Audit überprüft und 

beurteilt das ordnungsgemäße Funktionieren der 

Kontrollsysteme und der Haushaltsvollzugsverfahren. 

Er berät das Organ in Fragen der Risikokontrolle. 

Er erstellt jährlich einen Prüfungsbericht über die 

durchgeführtenPrüfungen,seineEmpfehlungenund 

die daraufhin getroffenen Maßnahmen. 

– Audit Zertifikate: Vertragspartner der EG, die Fördermittel 

aus dem Forschungsrahmenprogramm erhalten, 

müssen die entstandenen Kosten in einer 

Prüfbescheinigung, dem Audit Zertifikat, nachweisen. 

Nach einer Sonderregelung der Kommission 

vom April 2005 sind Empfänger von weniger als 

150 000 Euro pro Berichtszeitraum von der Zertifizierung 

befreit. Das Zertifikat kann z. B. von einem 

externen Wirtschaftsprüfer erstellt werden. 

– Öko-Audit: Ein Umweltsiegel, das für überprüfbares 

und kontinuierlich verbessertes „besonders umweltschonendes 

Wirtschaften“ vergeben wird. Nach 

Formulierung eigener Zielvorstellungen (Umweltleitlinien) 

und Analyse des Ist-Zustandes legt das 

Unternehmen konkrete Maßnahmen mit Fristen fest 

und baut ein verantwortliches Umweltmanagementsystem 

auf. Unabhängige Umweltgutachter führen 

regelmäßige Überprüfungen durch und beurkunden 

das Umweltsiegel, das für drei Jahre gilt. Das Unternehmen 

kann mit dem Öko-Audit werben. 

– Datenschutz-Audit: Die EU fördert Projekte von 

Staaten oder Regionen, die sicherstellen, dass die 

von Behörden eingesetzten Produkte im IT-Bereich 

den Vorschriften der Datenschutzgesetze entsprechen. 

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 

können die Kosten für die Prüfung zu einem Teil 

ersetzt bekommen. 

– Energie-Audit: Im Auftrag der Kommission erstellte 

Untersuchung in 25 EU-Staaten sowie 2 Bei- 

Aufenthaltsrecht 

trittsländern über Programme der öffentlichen Hand 

zur Steigerung der Energieeffizienz. 

Aufenthaltsrecht. Das Aufenthaltsrecht ist Bestandteil 

des Rechts auf �Freizügigkeit der Personen 

im Bereich der Europäischen Union. So setzt die 

Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der 

�Niederlassungsfreiheit selbständiger und der 

�Dienstleistungsfreiheit die rechtlich abgesicherte 

Möglichkeit der Einreise und des Aufenthalts der begünstigten 

Angehörigen eines Mitgliedstaats der EU 

voraus.InsofernergibtsichaufGrunddieserFreiheiten 

ein Einreise- und Aufenthaltsrecht mit unmittelbarer 

Wirkung. Die demgemäß zur Verwirklichung 

der wirtschaftlichen Grundfreiheiten erlassenen 

Richtlinien aus den 1960er und 1970er Jahren sehen 

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für EG-Bürger 

vor. Die Mitgliedstaaten haben hierzu eine Bescheinigung, 

die sog. „Aufenthaltserlaubnis“ für Angehörige 

eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft 

zu erteilen, die aber nicht, wie ansonsten 

die ausländerrechtliche Aufenthaltserlaubnis, konstitutive 

Wirkung, sondern lediglich deklaratorische 

Wirkung hat, da das Aufenthaltsrecht dem EG-Bürger 

durch Europäisches Recht verliehen ist und nicht 

durch nationales Recht (EuGH, Urt. v. 8. 4. 1976 – 

Rs. C-48/75 – Royer). 

Personen, die nach den Bestimmungen des �Gemeinschaftsrechts 

ein solches Aufenthaltsrecht haben,könnendemgemäßwederausgewiesennochmit 

Strafsanktionen oder anderen Zwangsmaßnahmen 

belegt werden, wenn sie es unterlassen haben, sich 

die besondere Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen 

oder diese zu verlängern. Ehegatten ohne Rücksicht 

auf die Staatsangehörigkeit sowie Kinder unter 21 

Jahren und weitere Verwandte, denen die Begünstigten 

Unterhalt gewähren, sind diesen gleichgestellt. 

Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit wird den 

Dienstleistungserbringern und Empfängern ein Aufenthaltsrecht 

gewährt, das auf die Dauer der Dienstleistung 

befristet ist. 

Nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, SicherheitundGesundheitkönnenMitgliedstaatenvondiesen 

Vorschriften abweichen. Da dies naturgemäß 

rechtunbestimmtist,hatdieEURichtlinienerlassen, 

die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften hierzu 

harmonisieren. So schreibt die Richtlinie 73/148 

(ABl. L 172/1973) vor, dass bei Maßnahmen der öffentlichen 

Ordnung oder Sicherheit ausschließlich 

45

Ausfuhrbeihilfen 

auf das persönliche Verhalten des Betroffenen abzustellen 

ist. Generalpräventive Maßnahmen sind also 

unzulässig. Strafrechtliche Verurteilungen allein begründen 

keine Ausweisung eines EG-Bürgers, auch 

nicht der Ablauf der Gültigkeit des Einreisedokuments 

und Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit dürfen auch nicht für wirtschaftlicheZweckegeltendgemachtwerden.Krankheiten, 

die das Verbot einer Einreise und Aufenthalts begründen, 

sind in der Richtlinie abschließend aufgeführt. 

Im Zuge eines Berichts über das �„Europa der Bürger“ 

im Zusammenhang mit dem Programm zur 

Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und 

der �Einheitlichen Europäischen Akte erließ die EU 

im Jahre 1990 drei Richtlinien, die ein allgemeines 

Aufenthaltsrecht für bestimmte Personengruppen 

vorsahen, unabhängig von den vorerwähnten wirtschaftlichen 

Grundfreiheiten. So wurde ehemaligen 

Arbeitnehmern, die eine Rente beziehen, ein allgemeines 

Aufenthaltsrecht zugestanden, wenn sie ihren 

Lebensunterhalt durch die Rente decken konnten. 

Studierenden wird für die Zeit ihrer Ausbildung und 

unter der Voraussetzung, dass sie ihren Lebensunterhalt 

decken können, ein Aufenthaltsrecht zugestanden. 

Schließlich sieht die Richtlinie 90/364 ein Aufenthaltsrecht 

für jedermann vor, auch wenn er unter 

keine der speziellen Rechtsvorschriften fällt, aber 

seinen eigenen Lebensunterhalt sicherstellen kann. 

Dieses allgemeine Aufenthaltsrecht wurde durch die 

Einführung des Art. 8 a in den EG-Vertrag durch den 

Vertrag von Maastricht (jetzt Art. 18 EGV) formell 

bekräftigt. Nun steht jedem Bürger das persönliche 

Grundrecht zu, sich auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

frei zu bewegen und niederzulassen. 

In einem Bericht der Kommission vom 18. 3. 1999 

weistdiesedaraufhin,dassdieUmsetzungdervorerwähnten 

Richtlinien über die Erweiterung des Aufenthaltsrechts 

zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren 

gegen fast alle Mitgliedstaaten geführt 

hat. Lediglich drei Staaten hatten die Richtlinien 

fristgerecht umgesetzt. Sie stellte ferner fest, 

dass die konkrete Durchführung der Rechtsvorschriften 

in den Mitgliedstaaten offenbar größte 

Schwierigkeiten machte. Beschwerden und Petitionen 

an das Europäische Parlament, Befragungen und 

andere Erhebungen zeigten, dass die Bürger, die das 

allgemeine Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen 

46 

wollten, mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. So 

wurden insbes. langwierige und komplizierte BehördengängebiszurAusstellungderAufenthaltserlaubnis 

festgestellt. Die Behörden stellen sehr hohe Anforderungen 

an den Nachweis von Krankenversicherungen 

und Existenzmitteln. Infolge davon gab es 

eine erste Änderung der Richtlinie 90/364 im Jahre 

2004 (2004/38, ABl. L 158/2004), die einige dieser 

Probleme abstellen soll. 

Selbst die „Unionsbürgerschaft“ und das Wahlrecht 

der Unionsbürger konnten bisher anscheinend nicht 

dazu beitragen, in diesem etwas anderes als „Ausländer“zusehen. 

M. K. 

Ausfuhrbeihilfen �Gemeinsame Agrarpolitik 

Ausfuhrerstattungen. Instrument der landwirtschaftlichen 

Marktordnungen zur Anpassung der 

Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 

landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten, die 

aus der EU exportiert werden, an die (niedrigeren) 

Weltmarktpreise (Entsprechung im Import: �Abschöpfungen). 

Exporteure von Agrarprodukten erhalten 

die Differenz zwischen dem hohen Einkaufspreis 

in der EU und dem (meist) niedrigeren Verkaufspreis 

auf dem Weltmarkt erstattet. Die Höhe 

der Erstattungen wird von der Kommission festgesetzt. 

Die Erstattungen werden dem �EAGFL entnommen 

und von nationalen Zollbehörden ausgezahlt. 

Sie sind Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen 

Agrarpolitik. Aktuelle Rechtsgrundlage 

istu.a.dieVerordnung800/1999,Abl.L102/1999. 

Die EU hatte sich im Rahmen des neuen WTO- 

Abkommens (�WTO) vom 1. 1. 1995 verpflichtet, 

die Ausfuhr von Agrarprodukten unter Gewährung 

von Ausfuhrerstattungen bis zum Jahr 2001 gegenüber 

dem Zeitraum 1986–1990 mengenmäßig um 

21 % und dem Betrag nach um 36 % zu verringern. 

Der Anspruch auf Erstattung ist seither zwingend an 

die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gebunden. �Gemeinsame 

Agrarpolitik 

Ausgleichsabgaben sind nach Art. 38 EGV (bzw. 

Art. III-128 VVE 2004) erlaubte zollähnliche Abgaben, 

die bei der Ein- oder Ausfuhr von Agrarprodukten 

innerhalb der EU erhoben werden dürfen, um 

Wettbewerbsnachteileauszugleichen,dieentstehen, 

wenn in einem Mitgliedstaat ein Erzeugnis aufgrund 

innerstaatlicher Marktordnung oder einer Regelung

ähnlicher Wirkung günstiger angeboten werden 

kann. Die Höhe der Abgabe setzt die Kommission 

fest. �Grenzausgleich 

Ausgleichsfonds. (1) In der Entwicklungspolitik 

der EU der Fonds zur Stabilisierung von Erlösen aus 

dem Export agrarischer Rohstoffe (�STABEX). (2) 

Im Bereich der �Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarkts 

ein Fonds, zu dessen Finanzierung die Mitgliedstaaten 

alle Postdienstleister heranziehen können. 

Der Ausgleichsfonds soll sicherstellen, dass bei 

weiterer Öffnung der Postmärkte ein flächendeckender 

Universaldienst möglich ist. Aus dem Fonds sollen 

Dienstleister gefördert werden, die sich verpflichten, 

den Postdienst dort aufrechtzuerhalten, 

wo er für kommerzielle Unternehmen nicht kostendeckend 

möglich ist. 

Ausgleichsmechanismus für das Vereinigte Königreich. 

Von 1974 bis 1984 beherrschte das Haushaltsungleichgewicht 

Großbritanniens – die größte 

�„Nettozahlerposition“ gegenüber dem �Haushalt 

der Gemeinschaft – die Diskussion um die Finanzierung 

der EG. Dieses Ungleichgewicht war vor allem 

entstanden wegen der – im Vergleich zum europäischen 

Kontinent – anderen Strukturen der britischen 

Landwirtschaft und dem sich daraus ergebenden höheren 

Bedarf an Einfuhren von Agrarprodukten. 

Großbritannien erhielt deshalb weniger Mittel aus 

dem �EAGFL als andere Mitgliedstaaten mit vergleichbarem 

Bruttosozialprodukt. Der Anteil der 

Agrarausgaben am Gesamthaushalt der Gemeinschaft 

lag zu jener Zeit allerdings über 70 %. 

Der Streit um den Haushalt der Gemeinschaft blockierte 

jahrelang Fortschritte in anderen wichtigen 

Bereichen der E(W)G. Der �Europäische Rat von 

Fontainebleau am 25./26. 6. 1984 fand eine Lösung 

in Form eines Ausgleichsmechanismus („Britenrabatt“) 

zugunsten der britischen Zahlungen. In den 

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 

Fontainebleau heißt es dazu: „1. [...] Grundlage der 

Korrektur ist die Differenz zwischen dem Anteil der 

Mehrwertsteuer-Zahlungen und dem Anteil an den 

nach den derzeitigen Kriterien aufgeteilten Lasten. 

2. Für das Vereinigte Königreich wird folgende Regelung 

angenommen: Für das Jahr 1984 wird ein 

Pauschbetrag von 1000 Mill. ECU festgesetzt. Ab 

1985 wird die Differenz nach Nummer 1 [...] jährlich 

in Höhe von 66 % berichtigt. 3. [...] Die Lasten, die 

Ausgleichsmechanismus 

sich daraus für die anderen Mitgliedstaaten ergeben, 

werden nach deren regulären MwSt-Anteil aufgeteilt, 

der so angepasst wird, dass sich der Anteil der 

Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel ihres 

MwSt-Anteils beläuft.“ Durch den Ausgleich wurde 

der britische Anteil am EU-Haushalt seither jährlich 

verringert, 2005 um 5,12 Mrd. Euro (s. Tabelle). 

Da nach 1984 in mehreren anderen Mitgliedstaaten 

das Haushaltsungleichgewicht bei der Finanzierung 

der Gemeinschaft erheblich angewachsen ist (u. a. in 

Deutschland, den Niederlanden, Österreich und 

Schweden), ist die Diskussion um Korrekturen der 

Ungleichgewichte seither nicht verstummt. Der 

Ausgleichsmechanismus für Großbritannien ist jedoch 

Bestandteil des Eigenmittelsystems der EU, 

das (nach Art. 269 EGV) nur einstimmig geändert 

werden kann. Für den zurzeit geltenden �Eigenmittelbeschluss 

von 2000 bis 2006 hat der Europäische 

Rat von Berlin 1999 beschlossen, den Ausgleichsmechanismus 

mit geringen Änderungen weiterzuführen 

und die dadurch entstehenden Lasten für die 

Korrektur zugunsten Großbritanniens im 

Haushaltsjahr 2005 (insg. 5 115,2 Mio. Euro) 

davon entfallen auf 

Land Betrag 

Belgien 248,9 

Dänemark 170,5 

Deutschland 327,2 

Estland 7,2 

Finnland 129,6 

Frankreich 1 417,0 

Griechenland 148,8 

Irland 106,5 

Italien 1 174,0 

Lettland 9,0 

Litauen 15,8 

Luxemburg 19,8 

Malta 3,9 

Niederlande 69,0 

Österreich 34,9 

Polen 163,6 

Portugal 116,5 

Schweden 42,1 

Slowakei 29,3 

Slowenien 23,0 

Spanien 707,2 

Tschechisch. Rep. 70,1 

Ungarn 70,5 

Zypern 10,9 

insgesamt 5 115,2 

47

Auslegung 

größten Nettozahler Deutschland, die Niederlande, 

Österreich und Schweden auf 25 % ihres normalen 

Anteils zu verringern. 

Für den für die Zeit nach 2006 anstehenden Eigenmittelbeschluss 

der EU (�Finanzielle Vorausschau) 

sollen geänderte Regelungen gefunden werden. Ein 

erster Versuch zur Änderung des „Britenrabatts“ 

scheiterte beim Finanzgipfel des Europäischen Rats 

am 16./17. 3. 2005 in Brüssel. 

Auslegung von Gemeinschaftsrecht. Letztinstanzlich 

obliegt dem EuGH die Auslegung des Gemeinschaftsrechts. 

Er bedient sich hierzu der grammatikalischen,dersystematischenundinsbes.derteleologischen 

Methode: Grundsätzlich wird vom 

Wortlaut der Norm ausgegangen. Hierbei kann allerdings 

das Problem auftauchen, dass sich die verschiedenen, 

gleich verbindlichen Amtssprachen widersprechen 

können. In diesem Fall gilt die Fassung, 

die den Bürger am wenigsten belastet, wenn dadurch 

das Regelungsziel nicht gefährdet wird. Des Weiteren 

orientiert sich die Auslegung des EuGH an der 

systematischen Geschlossenheit und Widerspruchsfreiheit 

der europäischen Rechtsordnung. Praktisch 

am relevantesten jedoch ist die teleologische Auslegung, 

die nach dem Sinn und Zweck der Norm fragt 

und sich zudem EU-spezifisch bemüht, nach dem 

Grundsatz des �„effet utile“ alle denkbaren Gemeinschaftsbefugnisse 

voll auszuschöpfen. Diese integrationsfreudige 

und dynamische Methodik führt 

bisweilen zur Rechtsfortbildung und kann hierbei 

mit dem �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

in Konflikt geraten. Insgesamt legt der EuGH 

die europarechtlichen Begriffe unabhängig von der 

InterpretationderMitgliedstaatenaus,umsoeineeuropaweit 

einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechtsherbeizuführen. 

J. M. B. 

Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 

(EAGFL) �Fonds der EU 

Ausschluss aus der EU �Austritt/Ausschluss aus 

der EU 

Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken 

der Mitgliedstaaten der EWG. Der Ausschuss wurde 

1964 durch Beschluss des Rates eingesetzt. Mitglieder: 

die Präsidenten der Zentralbanken aller Mitgliedstaaten; 

sie bestimmten aus ihrer Mitte einen 

48 

Präsidenten des Ausschusses. Unterstützt wurde der 

Ausschuss durch Arbeitsgruppen. Er erfüllte vor allem 

Aufgaben im Rahmen des �Europäischen Währungssystems 

und bei der Vorbereitung des �EuropäischenSystemsderZentralbanken.DerAusschuss 

istam1.1.1994im �EuropäischenWährungsinstitut 

(EWI) aufgegangen, dem Vorläufer der Europäischen 

Zentralbank. 

Ausschuss der Regionen (AdR). Die Regelungen 

über den AdR finden sich im EG-Vertrag in den Artikeln 

263 bis 265. Der Ausschuss wurde durch den 

�Maastrichter Vertrag 1992/93 ins Leben gerufen. 

Er ist dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss 

(WSA) nachgebildet und umfasst maximal 350 Mitglieder 

(seit der Osterweiterung 2004 hat der AdR 

317 Mitglieder), die vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen 

Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit 

auf vier Jahre ernannt werden (anders als beim WSA 

zuzüglich einer gleichen Anzahl von Stellvertretern). 

Wiederernennung ist zulässig. Eine gleichzeitige 

Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist 

ausgeschlossen. Die AdR-Mitglieder sind an keine 

Weisungen gebunden und sollen ihre Tätigkeit in 

voller Unabhängigkeit zum Wohle der Gemeinschaft 

ausüben. 

In der Regierungskonferenz zum Vertrag von Nizza 

wurde folgende Sitzverteilung im AdR der um 10 

Staaten erweiterten EU vorgesehen: Deutschland, 

VereinigtesKönigreich,FrankreichundItalienje24, 

SpanienundPolenje21,Niederlande,Griechenland, 

Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Portugal, 

Schweden, Österreich je 12, Slowakei, Dänemark, 

Finnland, Irland und Litauen je 9, Lettland, Slowenien 

und Estland je 7, Zypern und Luxemburg je 6, 

Malta 5; insgesamt mithin 317 Mitglieder. Für die 

Beitrittskandidaten Rumänien sind 15, für Bulgarien 

12 Sitze vorgesehen. 

Vondendeutschen24AdR-Sitzensindderzeit16auf 

die Bundesländer vergeben, 5 Sitze werden von den 

Bundesländern im Rotationsverfahren wahrgenommen, 

3 sind an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände 

verteilt. Seit dem Vertrag von Nizza 

2001/03 können nur noch Vertreter regionaler oder 

lokaler Gebietskörperschaften Mitglied werden, die 

entwedereinaufWahlenberuhendesMandatineiner 

regionalenoderlokalenGebietskörperschaftinnehaben 

oder gegenüber einer gewählten Versammlung 

politisch verantwortlich sind. Mit dem Ende dieses

nationalen Mandates endet automatisch auch die 

AdR-Mitgliedschaft; für die verbleibende Amtszeit 

wirddannaufgleicheWeiseeinNachfolgerernannt. 

Der AdR wird als beratendes Gremium von Rat, 

Kommission oder auch vom Europäischen Parlament 

in der Regel dann angehört, wenn regionale, 

insbes.auchgrenzüberschreitendeInteressenbetroffen 

sind. Ziel des AdR ist es gewissermaßen, die europäischen 

Organe und die EU-Regionen durch einen 

„direkten Draht“ zu verbinden. Erfahrungen und 

InteressenderRegionensollenunmittelbarindeneuropäischen 

Entscheidungsprozess einfließen. Insoweit 

ist der AdR Teil des �Subsidiaritätsprinzips, 

durchdieBeteiligungderregionalenundlokalenGebietskörperschaften 

soll die EU weiter zum �„Europa 

der Bürger“ ausgebaut werden. Inwieweit dies 

dem AdR gelingt bzw. inwieweit er möglicherweise 

„Feigenblatt“-Funktion hat, kann unterschiedlich 

beurteilt werden. Die vertragliche Einstufung als 

bloßes „Neben-Organ“ ohne Klagebefugnis vor dem 

EuGH sprach bislang eher für Letzteres. Allerdings 

kann das Ausmaß des Einflusses im europäischen Institutionengefüge 

nur schwer abstrakt beurteilt werden. 

Zur politischen Stärkung des AdR sieht der EU- 

Verfassungsvertrag 2004 (vgl. Art. I-11 Abs. 3 und 

Art. I-32) jedenfalls vor, dass der Ausschuss zukünftig 

�Subsidiaritätsklage gem. dem NichtigkeitsverfahrendesArt.III-365VVE 

erhebenkann. J. M. B. 

Anschrift: Rue Belliard, 101 B–1040 Brüssel 

Internet: www.cor.eu.int 

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), 

COREPER 

1. Begriffserklärung: Der AStV, häufig nach seiner 

französischen Abkürzung auch COREPER (Comité 

des Représentants Permanents) genannt, ist die 

wichtige mittlere Funktionsebene des Rates der EU 

und gehört zu den einflussreichsten Gremien der 

Union.EristdasNadelöhr(„filtreunique“)zwischen 

der technischen Vorbereitungsphase der Rechtsetzung 

und Beschlussfassung des Rates der EU auf 

Gruppenebene einerseits und der politischen Entscheidungsebene 

des Ministerrates andererseits. 

DemAStVarbeitenca.200Arbeitsgruppenzu;erbereitet 

unmittelbar die Arbeit der neun Fachministerräte 

vor. 

Der AStV hat zwei gleichberechtigte Teile: den 

AStV II, dem die Ständigen Vertreter der 25 Mitgliedstaaten 

im Rang von Botschaftern angehören, 

Ausschuss der Ständigen Vertreter 

und den AStV I mit den Vertretern der Botschafter. 

Im Falle von Deutschland ist der Botschafter stets ein 

Angehöriger des Auswärtigen Amts, sein Vertreter 

traditionell ein Ministerialdirigent aus dem Bundesministerium 

für Wirtschaft und Arbeit. Anders als 

beiderArbeitineinigendervorangeschaltetenGruppen 

und der sich an die AStV-Beratung anschließenden 

Befassung der Ministerräte reisen zu den 

AStV-Sitzungen keine Vertreter aus den nationalen 

Hauptstädten an. 

Der AStV II befasst sich überwiegend mit außenoder 

außenhandelspolitischen Problemen, haushalts- 

und währungspolitischen Fragen, Themen aus 

dem Bereich Innen- und Justizpolitik sowie institutionellen 

Fragen (Vorbereitung der Ratsformationen 

„Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 

„Wirtschaft und Finanzen“, „Justiz und Inneres“). 

Teil I widmet sich mehr Fragen des Binnenmarkts 

und stärker technischen und wirtschaftlichen 

Themen (Vorbereitung der übrigen Ratsformationen). 

Die Zuständigkeitsregelung kann jederzeit bei 

wechselnder Arbeitsbelastung geändert werden. 

2. Historische Entwicklung und Rechtsgrundlage: 

Schon die �EGKS hatte seit 1953 einen Koordinierungsausschuss,deringewisserWeiseVorläuferdes 

AStV gewesen ist. Mit Ratsbeschluss vom 25. 1. 

1958 wurde der AStV als ratsinterne Instanz eingesetzt. 

Einen Tag später nahm er seine Arbeit auf. Die 

fortlaufendeZählungderordentlichenTagungendes 

AStV liegt inzwischen bei über 2000. 

Bereits kurze Zeit nach Einrichtung des AStV wurde 

deutlich, dass das Gremium die gestellten Aufgaben 

wegen Überlastung nicht zügig erfüllen konnte. Seit 

1960 bereitet ein �Sonderausschuss Landwirtschaft 

(SAL) mit hochrangigen Experten aus den Hauptstädten 

die Beschlüsse des Rates auf dem Gebiet der 

Landwirtschaft vor (im AStV verblieben die Fischereipolitik 

sowie Agrarfragen mit finanziellen, institutionellen 

oder die Beziehungen zu Drittländern berührenden 

Auswirkungen). Anfang 1962 wurde der 

AStV I gegründet. Rechtliche Grundlage des AStV 

ist Art. 207 EGV, seine Aufgaben definieren Art. 19 

und 20 der Geschäftsordnung des Rats. Im Rahmen 

der Organgewalt des Rates entstanden, verfügt er 

nicht über eine eigene Geschäftsordnung. In der Praxis 

werden jedoch zahlreiche Vorschriften der Geschäftsordnung 

des Rates analog angewendet. Die 

Bestimmungen über Fristen, Aufstellung der Tagesordnung 

und Sprachenregime sind allerdings nur un- 

49

Ausschuss der Ständigen Vertreter 

ter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeit 

des AStV anwendbar. Andere Bestimmungen, wie 

die Übertragung des Stimmrechts (Art. 11 Abs. 3 

GO), sind überhaupt nicht anwendbar. 

3. Tätigkeit: Die Ständigen Vertreter haben als Repräsentanten 

der Mitgliedstaaten deren Interessen 

wahrzunehmen. Sie sind an die Weisungen ihrer Regierungen 

gebunden. Dennoch ist der AStV kein 

Gremium, wo ausschließlich nationalstaatliche Interessengegensätze 

ohne Rücksicht auf Gemeinschaftsbelange 

ausgetragen werden. Die kontinuierliche 

und enge Zusammenarbeit der Ständigen Vertreter 

im AStV, der gemeinsame Wohnsitz in Brüssel 

mit engen außerdienstlichen Kontakten, ihre langjährige 

Beschäftigung mit Fragen der Gemeinschaft 

geben dem AStV einen einzigartigen Charakter. Er 

verfügt über einen ausgeprägten Corpsgeist und 

zeigt eigene Identität gegenüber den Hauptstädten. 

SelbstsolcheStändigenVertreter,dieaneinerrelativ 

straffen „Weisungsleine“ ihrer Regierung geführt 

werden, können sich dem gruppendynamischen 

Zwang zum Kompromiss und Aufeinanderzugehen 

– für den AStV kennzeichnend – nicht völlig entziehen. 

Insofern hat der AStV neben seinem Charakter 

als Gremium partikularer Interessen der Mitgliedstaaten 

auch starke unitarische Elemente. 

BeideTeiledesAStVtageninderRegeleinmalinder 

Woche, zunehmend auch öfter. Zu speziellen Themen 

oder vor Ratstagungen werden auch Sondertagungen 

des AStV angesetzt. Vorsitzender ist in halbjährlicher 

Rotation der Botschafter (im AStV I sein 

Vertreter) des Landes, das die Präsidentschaft im Rat 

innehat. Die Kommission beteiligt sich an den Beratungen 

des AStV analog Artikel 5 Abs. 2 GO-Rat. 

Die Verhandlungen werden auf Grund langjähriger 

Praxis in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch 

geführt, wobei in der Regel zwischen diesen 

dreiSprachengedolmetschtwird.InFällen,dieinder 

Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, kann 

der AStV Verfahrensbeschlüsse fassen. Ansonsten 

haterselbstkeineförmlicheEntscheidungsbefugnis, 

sondern bereitet materiell die Beschlüsse des Rates 

vor. Er bearbeitet die Vorschläge der Arbeitsgruppen. 

Strittige Punkte versucht er möglichst zu lösen 

oder zumindest soweit zu vermindern, dass sich die 

Minister auf wenige Probleme mit politischer Dimension 

konzentrieren können. Sind die Vorarbeiten 

der Gruppe unzureichend, verweist er die Vorlage 

an die Gruppe zurück. 

50 

Informell vorbereitet wird der AStV II durch enge 

Mitarbeiter der Botschafter (sog. Antici-Gruppe). 

Entsprechendes gibt es seit einigen Jahren auch für 

den AStV I (Mertens-Gruppe). 

Die Bedeutung des AStV für die Rechtsetzung der 

Gemeinschaft wird besonders am sog. „A-Punkt- 

Verfahren“ deutlich. Etwa 80 % aller Entscheidungen, 

die der Rat formell beschließen muss, sind bereits 

im AStV materiell vorentschieden worden. Der 

Rat sanktioniert diese Vorentscheidungen im Vertrauen 

auf die Vorbereitung durch den AStV, ohne 

sich in der Sache noch mit dem „A-Punkt“ zu beschäftigen. 

Die Tendenz, dass der AStV zunehmend 

zur eigentlichen Problemlösungsinstanz des Rates 

wird,verstärktsichmitkontinuierlicherErweiterung 

der Europäischen Union. Wichtigster Grund ist, dass 

bei nunmehr 25 Mitgliedstaaten eine echte Problemdiskussion 

auf der darüber liegenden Ministerebene 

immer schwieriger wird. 

4. Kritische Bewertung und künftige Rolle: Mit zunehmender 

Aktivität der EU ist auch die Arbeitslast 

des AStV über die Jahre gewachsen. Das hat zu immer 

längerer Sitzungsdauer bei gleichzeitig abnehmender 

Intensität der Beratung geführt. 

Am 11. 5. 1992 beschlossen die Außenminister, dass 

alledemRatvorgelegtenFragenzunächstaufderTagesordnung 

des AStV stehen müssen. Der AStV „hat 

alle Aspekte eines Dossiers zu bewerten sowie mögliche 

Optionen aufzuzeigen“. Dazu gehören auch die 

Fragen der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

und die europäische Zusammenarbeit in den 

Bereichen Justiz und Inneres (�ZBJI). In diesen Bereichen 

stehen neben dem AStV das �Politische und 

Sicherheitskomitee (Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, 

Art. 25 EUV) und der Ausschuss Hoher 

Beamter nach Art. 36 EUV (Fragen der Innen- und 

Justizpolitik). Beide legen dem Rat formal SchriftstückejedochauchüberdenAStVvor.(Einegewisse 

Ausnahme gilt nur für den �Währungsausschuss und 

den �Sonderausschuss Landwirtschaft, SAL, der 

dem Agrarrat direkt zuarbeitet.) 

Angesichts der großen Aufgabenfülle ist immer wieder 

von einer erneuten Umorganisation des AStV 

und der Gründung eines „AStV III“ die Rede gewesen, 

z.B. im Zusammenhang mit der Integration der 

�Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in 

den einheitlichen institutionellen Rahmen des Vertrags 

über die Europäische Union oder im Bereich 

Justiz-und Innenpolitik. Diese Pläne sind aber vor al-

lem wegen praktischer Schwierigkeiten bisher nicht 

verwirklichtworden. A. P. 

Ausschüsse des EP �Europäisches Parlament 

Ausschüsse des ESZB 

1. Einordnung in das institutionelle Gefüge des 

�ESZB: Über ihre Mitwirkung in den ESZB-Ausschüssen 

gestalten die nationalen �Zentralbanken 

(NZBen) die Tätigkeiten des �Eurosystems und des 

Europäischen Systems der Zentralbanken (�ESZB) 

aktiv mit. Derzeit gibt es 13 ständige ESZB-Ausschüsse: 

die Ausschüsse für Bankenaufsicht, Banknoten, 

Geldpolitik, Haushaltsausschuss, Informationstechnologie, 

internationale Beziehungen, interne 

Revision, Marktoperationen, Öffentlichkeitsarbeit, 

Rechnungswesen und monetäre Einkünfte, 

Rechtsfragen, Statistik und Zahlungsverkehrssysteme. 

Die ESZB-Ausschüsse haben aufgrund ihrer Zusammensetzung 

(s. u. 2.) sowie der Vielfalt der dort 

behandelten Fragen (s. u. 4.) eine wichtige Rolle bei 

der Gestaltung und Ausführung der Aufgaben des 

Eurosystems und des ESZB und sind ein lebendiger 

Ausdruck des dezentralen Aufbaus des Eurosystems/ESZB. 

Eine aktuelle Übersicht der ESZB-Ausschüsse 

und deren Vorsitzende findet sich im Jahresbericht 

der EZB (www.ecb.int/pub/annual). 

2. Rechtsgrundlage und Zusammensetzung: Allgemeine 

Rechtsgrundlage für die ESZB-Ausschüsse 

ist Art. 9 der EZB-Geschäftsordnung. Danach werden 

Ausschüsse eingesetzt, um die Arbeiten des 

ESZBzuunterstützen.DieAusschüsseerhaltenhierzu 

ein Mandat vom EZB-Rat. Der Haushaltsausschuss 

gründet demgegenüber auf Art. 15.2 der EZB- 

Geschäftsordnung. Neben den ständigen ESZB-Ausschüssen 

kann der EZB-Rat vorübergehend projektbezogene 

Arbeitsgruppen nach Bedarf einrichten. 

Die Ausschüsse setzen sich in der Regel aus Vertretern 

der EZB und der NZBen des Eurosystems (teilnehmende 

Mitgliedstaaten) zusammen, die jeweils 

hochrangige Experten aus ihren Reihen (i. d. R. ein 

Vertreter und eine Begleitperson) in die Ausschüsse 

entsenden. NZBen von nicht teilnehmenden Mitgliedsländern 

können ebenfalls einen Vertreter benennen, 

der an den Ausschusssitzungen teilnehmen 

kann, wenn Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich 

des �Erweiterten Rats der EZB behandelt 

werden. Sie können darüber hinaus zu Sitzungen 

eingeladenwerden,wennderVorsitzendeeinesAus- 

Ausschüsse des EP 

schusses und das Direktorium dies für angebracht 

halten. Auch Vertreter aus den Dienststellen der Europäischen 

Kommission und anderer Gemeinschaftsinstitutionen 

sowie Dritte können bei bestimmten 

Angelegenheiten zur Teilnahme an den 

Ausschusssitzungen eingeladen werden. Eine Sonderrolle 

nimmt der Ausschuss für Bankenaufsicht 

ein, dem auch Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden 

als permanente Mitglieder angehören. EbenfallseineSonderrollehinsichtlichderZusammensetzung 

hat der Haushaltsausschuss, dem ausschließlich 

Vertreter der Zentralbanken des Eurosystems 

angehören. 

Die Vorsitzenden der ESZB-Ausschüsse werden 

vom EZB-Rat ernannt. Ihre Aufgabe ist es, in Abstimmung 

mit den Ausschussmitgliedern die Tagesordnungen 

festzulegen, die Sitzungen zu leiten und 

für eine ordnungsgemäße Protokollierung ihrer Ergebnisse 

zu sorgen. 

3. Generelle Aufgaben und Berichtsweg: Die ESZB- 

AusschüssekönnenvomEZB-RatundvomEZB-DirektoriummitderBearbeitungbestimmterFragenim 

Rahmen ihres Aufgabenbereichs beauftragt werden. 

Da das Hauptziel der Ausschussarbeit darin besteht, 

zur Entscheidungsfindung im EZB-Rat – dem obersten 

Beschlussorgan des Eurosystems – beizutragen, 

berichten die ESZB-Ausschüsse an den EZB-Rat. 

Die Berichterstattung erfolgt – mit Ausnahme des 

Haushaltsausschusses, der dem EZB-Rat direkt berichtet 

– über das EZB-Direktorium, dem die Vorbereitung 

der EZB-Ratssitzungen obliegt. Das EZB- 

Direktorium kann dem EZB-Rat zu den Ausschusspapieren 

eigene Einschätzungen oder Kommentare 

vorlegen. Dies gilt nicht notwendigerweise für Vorlagen 

des Ausschusses für Bankenaufsicht, wenn er 

als Forum für Konsultationen zu Fragen dient, die 

nicht mit den im EG-Vertrag und in der ESZB- 

SatzungfestgelegtenAufsichtsfunktionendesESZB 

zusammenhängen. 

Die ESZB-Ausschüsse können eigenständig Arbeits- 

oder Projektgruppen mit bedarfsgerechter 

Laufzeit einrichten, wenn sie dies für ihre Arbeit als 

erforderlich ansehen. Die Arbeits- und Projektgruppen 

berichten jeweils direkt an den übergeordneten 

Ausschuss. Die Sekretariatsaufgaben der Ausschüsse 

übernimmt die EZB. 

4. Kernaufgaben der derzeit eingerichteten ESZB- 

Ausschüsse: Im Folgenden werden die Aufgaben, 

mit denen sich die 13 ständigen ESZB-Ausschüsse 

51

Ausschuss für Angelegenheiten der EU 

jeweils in erster Linie befassen, kurz beschrieben: 

Der Ausschuss für Bankenaufsicht unterstützt das 

ESZB bei der gesetzlichen Aufgabe, zur reibungslosen 

Durchführung der von den zuständigen Behörden 

auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute 

und der Stabilität der Finanzsysteme ergriffenen 

Maßnahmen beizutragen. Darüber hinaus dient er als 

ein wichtiges Konsultationsgremium im Bereich der 

internationalen Bankenaufsicht. 

DerBanknotenausschussbeschäftigtsichmitFragen 

im Zusammenhang mit der Gestaltung, Produktion 

und der Ausgabe der Euro-Banknoten in den Mitgliedstaaten 

des Euro-Währungsgebiets. 

Der Geldpolitische Ausschuss ist verantwortlich für 

die regelmäßigen Einschätzungen des Eurosystems 

zur gesamtwirtschaftlichen Lage im Eurogebiet. Darüber 

hinaus berät er den EZB-Rat in allen strategischen 

Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung 

der einheitlichen Geldpolitik sowie den Aufgaben 

der EZB im Rahmen der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft. 

Der Haushaltsausschuss ist hauptsächlich dafür verantwortlich, 

den Jahreshaushaltsplan, den Jahresabschluss 

sowie die regelmäßigen Berichte zur Ausgabenentwicklung 

zu prüfen und dem EZB-Rat hierzu 

eine Stellungnahme abzugeben. 

Der Ausschuss für Informationstechnologie widmet 

sich Fragen des Einsatzes der Informationstechnologie 

innerhalb des Eurosystems/ESZB und im Kontakt 

zu externen Institutionen. 

DerAusschussfürinternationaleBeziehungenistein 

mit hochrangigen Vertretern (in Deutschland Vizepräsident 

der Deutschen Bundesbank) besetzter 

Ausschuss, der die EZB und das ESZB bei der Wahrnehmung 

seiner Aufgaben auf internationalem Gebiet 

unterstützt. Hierzu gehören die Zuständigkeiten 

der EZB im Bereich der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft 

und der Außenvertretung des Eurosystems, 

die Abstimmung der NZBen bei der Mitarbeit 

in internationalen Organisationen und Gremien sowie 

Fragen des Europäischen �Wechselkursmechanismus 

und weitere in der Satzung bestimmte AufgabenimZusammenhangmitderVerwaltungderWährungsreserven. 

Der Ausschuss für interne Revision koordiniert die 

Revisionstätigkeiten im ESZB und entwickelt gemeinsame 

Revisionsstandards für das Eurosystem/ 

ESZB. 

Der Ausschuss für Marktoperationen unterstützt das 

52 

Eurosystem bei der Umsetzung der einheitlichen 

Geldpolitik, der Ausführung der Wechselkurspolitik, 

der Verwaltung der Währungsreserven sowie der 

Überwachung des Europäischen Wechselkursmechanismus. 

Der Ausschuss für Presse, Information und Öffentlichkeitsarbeit 

unterstützt den EZB-Rat bei der Ausgestaltung 

der Öffentlichkeitsarbeit der EZB. 

Der Ausschuss für Rechnungswesen und monetäre 

Einkünfte befasst sich mit dem Rechnungswesen innerhalb 

des Eurosystems/ESZB und berät den EZB- 

Rat in Fragen der Entstehung und Verteilung der monetären 

Einkünfte innerhalb des ESZB. 

Der Rechtsausschuss berät den EZB-Rat in allen 

Rechtsangelegenheiten entsprechend den im Statut 

festgelegten Aufgaben. Hierzu zählen insb. die Konsultation 

der EZB zu Vorschlägen für Rechtsakte der 

Gemeinschaft und zu Entwürfen für Rechtsvorschriften 

von nationalen Behörden im Zuständigkeitsbereich 

der EZB. 

Der Ausschuss für Statistik unternimmt wichtige 

Vorarbeiten bei der Auswahl und Erhebung von statistischen 

Daten, die für die Erfüllung der ESZB- 

Aufgaben erforderlich sind. 

Der Ausschuss für Zahlungs- und Verrechnungssysteme 

berät den EZB-Rat bei der Aufsicht über die 

Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme des 

ESZBundunterstütztihnbeiseinerAufgabederFörderung 

eines reibungslosen Funktionierens der Zahlungssystemeallgemein. 

J. St./I. W.-Sch. 

Internet: www.ecb.int./ecb 

Literatur: 

Europäische Zentralbank: Jahresbericht. Diverse Ausgaben, 

Frankfurt a. M. 

Dies.: Monatsbericht. Diverse Ausgaben, Frankfurt a. M. 

Dies.: Geschäftsordnung der EZB (ABl. EG L 80/2004) 

Ausschuss (des Bundestages) für Angelegenheiten 

der EU. Die Mitwirkung des Bundestages in 

Angelegenheiten der Europäischen Union ist in Art. 

23 Abs. 3 GG und im Gesetz über die �Zusammenarbeit 

von Bundesregierung und Deutschem Bundestag 

in Angelegenheiten der Europäischen Union 

(EUZBBG vom 12. 3 1993, BGBl. 1993 I S. 311) geregelt. 

Die Bundesregierung gibt vor ihrer Zustimmung zu 

europäischen Rechtsetzungsakten dem Bundestag 

GelegenheitzurStellungnahme.DieFristwirdsobemessen, 

dass dieser ausreichend Gelegenheit hat, 

sich mit der Vorlage zu befassen.

NachArt.23Abs.3GGgibteskeineDifferenzierung 

der Berücksichtigung wie bei der Stellungnahme des 

Bundesrates(Art.23Abs.5GG).DieStellungnahme 

des Bundestages ist (lediglich) „zu berücksichtigen“. 

Eine „maßgebliche Berücksichtigung“ ist 

nichtvorgesehen,aberauchnichterforderlich,dader 

Bundestag gegenüber der Bundesregierung keine 

abweichenden Zuständigkeiten besitzt. 

Der Bundestag hat einen Ausschuss für Angelegenheiten 

der Europäischen Union bestellt. Das 

EUZBBG sieht vor, dass der Bundestag seinen EU- 

Ausschuss ermächtigt, für ihn Stellungnahmen abzugeben.DieskommtinderPraxissehrseltenvor. 

Der Bundestag wird ebenso wie der Bundesrat durch 

die Bundesregierung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ 

über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen 

Union, die für die Bundesrepublik Deutschland 

von Interesse sein können, informiert. Sie unterrichtet 

den Bundestag auch über den wesentlichen 

Inhalt und die Zielsetzung, das Verfahren und den 

Zeitpunkt der Befassung des Rates. Des Weiteren informiert 

sie den EU-Ausschuss über ihre Willensbildung, 

den Beratungsverlauf auf der europäischen 

Ebene und die Stellungnahmen der anderen MitgliedstaatensowieübergetroffeneEntscheidungen. 

In der Praxis kam es in den letzten Jahren immer wiedervor,dassderEU-AusschussdesBundestageserstnachderBefassungdesMinisterratesmiteinemVorhaben 

lediglich noch Kenntnis von den Vorgängen 

genommen hat. Insoweit übt der Bundestag de facto 

nur eine rückwirkende Kontrolle aus. 

Bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags 2004 

könnte die Bedeutung der Bundestagsstellungnahmen 

zunehmen. Denn danach kommt den nationalen 

Parlamenten eine bedeutende Rolle bei der Prüfung 

der Frage zu, ob die Europäische Union einen Rechtsetzungsvorschlag 

im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 

erlassen hat, oder ob das �Subsidiaritätsprinzip 

möglicherweise verletzt ist. Ihnen stünde dann eine 

Subsidiaritätsbeschwerde oder Subsidiaritätsklage 

zumEuGHzu. H. D.-K. 

�Zusammenarbeitsgesetz zwischen Bund und Ländern 

(Ausblick); �Konferenz der Europaausschüsse 

(COSAC) 

Ausschuss (des Deutschen Bundesrates) für 

Fragen der Europäischen Union. Vorgänger waren 

der Sonderausschuss „Gemeinsamer Markt und 

Freihandelszone“ (seit Dez. 1957) bzw. der „Ständi- 

Ausschuss für die Sicherheit 

ge Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften“ 

(seit 1965). Seine heutige Bezeichnung 

trägt er seit Gründung der Europäischen Union 

(1. 11. 1993). Der Ausschuss berät federführend 

Vorschläge der Europäischen Kommission für Verordnungen 

und Richtlinien, die Angelegenheiten der 

Länder berühren, insbes. in Politikbereichen wie 

Landwirtschaft, Dienstleistungen, Kapital- und Zahlungsverkehr, 

Visa, Asyl und Einwanderung, Verkehr, 

Wettbewerbsregeln. Der Ausschuss prüft Gesetzesvorhaben 

der EU auch im Hinblick darauf, ob 

die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 

eingehalten werden, sowie darauf, ob eine 

Stellungnahme des Bundesrates von der Bundesregierung 

gem. Art. 23 Abs. 5 GG „maßgeblich“ zu berücksichtigen 

ist. 

Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt 

�Beschäftigungsausschuss 

Ausschuss für nichtmilitärische Aspekte des 

Krisenmanagements (CivCom). Im Rahmen der 

institutionellen Ausgestaltung der �ESVP durch Beschluss 

des Rats vom 22. 5. 2000 eingerichtete Arbeitsgruppe 

des Rats. Der „Ausschuss“, der gewöhnlich 

kurz „CivCom“ (Civil Committee) genannt 

wird, verdankt seine besondere Bezeichnung der 

hervorgehobenen Bedeutung der nichtmilitärischen 

(„zivilen“) Krisenbewältigung für die EU, deren Instrumente 

sich über die gesamte Bandbreite der Außenbeziehungen 

der EU erstrecken. Die Aufgabe des 

Ausschusses besteht v. a. darin, das �Politische und 

Sicherheitspolitische Komitee (PSK) durch Informationen 

und Empfehlungen in allen nichtmilitärischen 

Aspekte des Krisenmanagements einschl. 

Operationen zu beraten. Eine besondere Bedeutung 

kommt dem Ausschuss bei der Erarbeitung und Umsetzung 

der zivilen Fähigkeitsziele der Union zu 

(�ESVP). Durch den Austausch von Informationen 

und entsprechende Abstimmungsverfahren trägt das 

CivCom maßgeblich dazu bei, dass zwischen den 

Maßnahmen der Union und denen der Europäischen 

Gemeinschaft sowie der Mitgliedstaaten ein möglichst 

hohes Maß an �Kohärenz bei der nichtmilitärischenKrisenbewältigungderEUerzieltwird. 

U. S. 

Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr 

und die Vermeidung von Umweltverschmutzung 

durch Schiffe (Committee on Safe Seas and 

53

Ausschuss für Sicherheit 

the Prevention of Pollution from Ships, COSS), 

durch Verordnung 2099/2002 (ABl. L 324/2002) 

eingesetzt zur Unterstützung der Europäischen 

Kommission. 

Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und 

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz �Arbeitsschutz 

Ausschuss für Sozialschutz (Social Protection 

Committee, SPC) 

1. Rechtliche Grundlagen: Am 17. 12. 1999 hat der 

Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik die Einrichtung 

einer Expertengruppen „Sozialschutz“ beschlossen, 

um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

und der Kommission zu unterstützen. Diese 

Interimsgruppe wurde am 29. 6. 2000 durch Beschluss 

des Rates (2000/436/EG) in den „Ausschuss 

für Sozialschutz“ (Social Protection Committee – 

SPC)übergeführt,derseitdemseineAufgabenwahrnimmt.MitInkrafttretendesVertragesvonNizzaam 

1. 2. 2003 wurde dieser Ausschuss in Art. 144 EGV 

rechtlich verankert und wird nach einer Vorlage der 

Kommission für einen Beschluss des Rates (KOM 

2003/305 endg.) verfahrensrechtlich angepasst. Wie 

alle anderen Bestimmungen des EGV zur Sozialpolitik 

ist Art. 144 unter terminologischer Anpassung 

unverändert in den Verfassungsvertrag 2004 übernommen 

worden (Art. III-217 VVE). 

2. Zusammensetzung und Aufgabe: Der Ausschuss 

setzt sich aus jeweils zwei Vertretern pro Mitgliedstaat 

auf Beamtenebene und zwei Vertretern der 

Kommission zusammen. Nach Vorschlag der Kommission 

sollen die Mitgliedstaaten die Geschlechterparität 

bei der Zusammensetzung ihrer Vertreter sicherstellen. 

Das Ernennungsverfahren ist nicht ausdrücklich 

festgelegt. Der Rat setzt nach Anhörung 

des Parlaments den Ausschuss ein und entscheidet 

dabei entsprechend dem Verfahren nach Art. 205 

Abs. 1 EGV mit der Mehrheit seiner Stimmen. 

Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden für eine 

nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren. Der 

Vorsitzende wird bei seiner Arbeit vom einem Büro 

unterstützt. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses 

nimmt die Kommission wahr. Der Ausschuss 

kann für die Untersuchung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen 

einsetzen, die ihrerseits zu ihrer Unterstützung 

Sachverständige hinzuziehen. Der Ausschuss 

hat eine Untergruppe „Indikatoren“ einge- 

54 

setzt, die mit der Entwicklung von Indikatoren und 

Statistiken beauftragt ist, mit deren Hilfe die Fortschritte 

der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung 

der vereinbarten Ziele gemessen werden 

können. 

Das SPC hat nach Art. 144 EGV die beratende Aufgabe, 

die „Zusammenarbeit im Bereich des sozialen 

Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der 

Kommission zu fördern.“ Hierzu verfolgt der Ausschuss 

die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken 

im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten 

und in der Gemeinschaft, fördert den 

Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten 

Verfahren, arbeitet auf Ersuchen des Rates 

oderderKommissionodervonsichausinseinemZuständigkeitsbereich 

Berichte aus, gibt Stellungnahmen 

ab oder wird auf andere Weise tätig und stellt geeignete 

Kontakte zu den Sozialpartnern her. Gemäß 

seinem Mandat verfolgt der Ausschuss die Ziele, dafür 

zu sorgen, „dass Arbeit sich lohnt und das Einkommen 

gesichert ist“, „dass die Renten sicher und 

dieRentensystemelangfristigfinanzierbarsind“,die 

„soziale Eingliederung“ gefördert und eine „qualitativ 

hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung“ 

gesichert werden. 

Die grundlegenden sozialpolitischen Leitlinien und 

Indikatoren werden von der Kommission formuliert 

und dem Rat für Arbeit und Sozialfragen zur Beschlussfassung 

vorgelegt, nachdem diese Kommissionsvorschläge 

zuvor zwei parallele Beratungsverfahren 

durchlaufen haben. Im Ausschuss für Sozialschutz 

werden die Vorschläge der Kommission und 

die Standpunkte der nationalen Regierungen inhaltlich 

beraten. Parallel hierzu durchlaufen die Vorschläge 

das formelle reguläre Ratsverfahren, d. h. sie 

werden über die Gruppe Sozialfragen des Rates an 

die Gruppe der Ständigen Vertreter zur Stellungnahme 

weitergeleitet und von dort dem Ministerrat zur 

Beschlussfassung vorgelegt. An den Beratungen des 

Ausschusses sind Vertreter der nationalen Sozialministerien 

beteiligt, die darüber entscheiden, ob und 

inwieweit andere Akteure in die nationalen Abstimmungsprozesse 

eingebunden werden. Der Ausschuss 

legt einen jährlichen Bericht vor und gibt regelmäßig 

Stellungnahmen zu Instrumenten der EU- 

Politik und ihren Auswirkungen im Bereich Sozialschutz 

ab. 

3. Inhaltliche Arbeit des Ausschusses: Die Arbeit des 

Ausschusses ist im Wesentlichen auf das vom Euro-

päische Rat von Lissabon 2000 vorgegebene strategische 

Ziel ausgerichtet, „die Union zum wettbewerbsfähigsten 

und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Seitdem 

wird den Arbeiten in den Bereichen „Bekämpfung 

von Armut und sozialer Ausgrenzung“ sowie 

„Gewährleistung angemessener und nachhaltiger 

Renten“ höchste Priorität eingeräumt. 

Der Ausschuss ist zusammen mit den Ausschüssen 

für Wirtschaftspolitik und für Beschäftigungspolitik 

einer der Akteure der �Offenen Koordinierungsmethode 

in der Sozialpolitik. Im Rahmen dieser Methode 

haben die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne 

zur Förderung der sozialen Eingliederung und nationale 

Rentenstrategieberichte vorzulegen, auf deren 

GrundlageKommissionundRateinengemeinsamen 

Bericht erstellen. Wesentliche Elemente der offenen 

Koordinierungsmethode im Bereich „soziale Eingliederung“ 

sind die auf der Tagung des Rates in Nizza 

2000 verkündeten Ziele bei der Bekämpfung der 

Armut und der sozialen Ausgrenzung, die entsprechenden 

nationalen Aktionsprogramme, die regelmäßige 

Evaluation, die gemeinsamen Indikatoren 

als Überwachungsinstrumente der Fortschritte und 

zum Vergleich bewährter Verfahren sowie das Aktionsprogramm 

der Gemeinschaft zur Förderung der 

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Maßnahmen 

zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur 

Modernisierung des sozialen Schutzes kann der Rat 

mit qualifizierter Mehrheit annehmen, soweit es sich 

nicht um die klassischen Bereiche der SozialversicherungunddessozialenSchutzesderArbeitnehmer 

handelt. 

Das SPC hat im Oktober 2001 einen Bericht über Indikatoren 

im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung 

vorgelegt. Ende 2001 hat die Gemeinschaft ein 

Aktionsprogramm (Laufzeit 2002 – 2006) zur Zusammenarbeit 

der Mitgliedstaaten bei der BekämpfungdersozialenAusgrenzungvorgelegt(Beschluss 

1411/2001). 

ImBereichder„Renten“hatderEuropäischeRatvon 

Lissabon eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 

gefordert zwecks „Entwicklung des Sozialschutzes 

in Langzeitperspektive“. In Zusammenarbeit 

mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik 

befasst sich das SPC mit der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme 

auf der Grundlage der 2001 

vorgelegten nationalen Strategieberichte und des gemeinsamen 

Berichts von Rat und Kommission. Der 

Ausschuss für Wirtschaftspolitik 

Europäische Rat in Göteborg 2001 hat vor dem Hintergrund, 

wie den Herausforderungen einer alternden 

Gesellschaft begegnet werden kann, gefordert, 

politische Leitlinien im Bereich des Gesundheitswesens 

und der Altenpflege auf EU-Ebene festzulegen. 

Den Mitgliedstaaten wurde ein Fragebogen übermittelt, 

um die Fragen der Zugänglichkeit, der Qualität 

und der finanziellen Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme 

zu prüfen. Auf dessen Grundlage hat der 

Ausschuss einen Zwischenbericht über Qualität und 

Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme vorgelegt, 

der im Frühjahr 2004 vom Europäischen Rat in 

Brüssel gebilligt wurde. Danach sind gem. dem Subsidiaritätsprinzip 

weiterhin die Mitgliedstaaten für 

die Gestaltung und Verwaltung der Altersversorgungssysteme 

verantwortlich, während die EU eine 

Rolle im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit 

spielt. 

Im Bereich „Arbeit lohnend machen“ hat der Ausschuss 

für Sozialschutz Ende 2002 ein Strategiepapier 

vorgelegt, das sich mit der Frage befasst, wie die 

politischen Herausforderungen bewältigt werden 

können, die sich im Zusammenhang mit der Forderung 

stellen, Arbeit lohnend zu machen und für sichere 

Einkommen zu sorgen. Hierbei geht es um die 

Zusammenhänge zwischen Sozialschutz und Beschäftigung. 

In dem Arbeitsschwerpunkt arbeitet der 

Ausschuss eng mit dem Beschäftigungsausschuss 

und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik zusammen. 

U. M. 

Internet: http://europa.eu.int/comm/employment_social/social_protection_commitee/index_de. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Stärkung der sozialen Dimension 

der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung 

im Bereich Sozialschutz. Mitteilung KOM (2003) 261 

vom 27. 5. 2003 

Brusis, M.: Die soziale Dimension im Verfassungsvertrag. 

CAP/Bertelsmann Stiftung, November 2004 

Busse, R.: Anwendung der „offenen Methode der Koordinierung“ 

auf die europäischen Gesundheitswesen. In: G+G 

Wissenschaft 2/2002, 2. Jg., S. 7–14 

Ausschuss für Wirtschaftspolitik (Wirtschaftspolitischer 

Ausschuss, WPA) 

1.Allgemeines:DerinArt.272EGAbs.9vorgesehene 

Ausschuss für Wirtschaftspolitik (WPA) ist ein 

Gremium, das neben dem Wirtschafts- und Finanzausschuss 

(WFA) die Arbeit des �Ecofin-Rates vorbereitet. 

Der WPA wurde vom Rat mit Entscheidung 

vom 18. 2. 1974 errichtet (74/122). Er übernahm 

55

Ausschuss für Wirtschaftspolitik 

sämtliche Aufgaben, die bis dahin vom Ausschuss 

für mittelfristige Konjunkturpolitik, vom Ausschuss 

für Haushaltspolitik und vom Ausschuss für mittelfristige 

Wirtschaftspolitik wahrgenommen wurden. 

Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der �Wirtschaftsund 

Währungsunion (WWU) – dem 1. 1. 1999 – war 

aufgrund des veränderten Kompetenzgefüges eine 

institutionelle Anpassung des WPA notwendig geworden. 

Der Rat gab dem WPA daher eine neue Satzung 

(2000/604, Abl. L 257/2000), die anlässlich der 

EU-Osterweiterung geändert wurde (2003/475, Abl. 

L 158/2003). 

2. Zusammensetzung und Organisation: Jeder Mitgliedstaat, 

die Kommission und die Europäische 

Zentralbank entsenden jeweils zwei Mitglieder in 

den WPA, die aus dem Kreis hoher Beamter auszuwählen 

sind und eine herausragende Sachkompetenz 

in der Wirtschafts- und Strukturpolitik aufweisen 

müssen. In der Rechtspraxis gehören die Vertreter 

der Mitgliedstaaten den nationalen Wirtschafts- und 

Finanzministerien oder den nationalen �Zentralbanken 

an. Die Mitglieder des Ausschusses sind auf die 

allgemeinen Interessen der Gemeinschaft verpflichtet. 

Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder 

einen Präsidenten und bis zu drei Vizepräsidenten 

für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der PräsidentvertrittdenAusschussgrundsätzlichnachaußen 

und unterhält die Beziehungen zum Europäischen 

Parlament. 

Jedes Mitglied hat im Ausschuss eine Stimme. Bei 

Fragen aber, die in eine Maßnahme des Rates münden 

können, dürfen die Mitglieder aus den Zentralbanken 

und der Kommission nur an der Beratung, 

nicht an der Abstimmung teilnehmen, damit das institutionelle 

Gleichgewicht gewahrt bleibt. 

Der Ausschuss hat sein Sekretariat bei der Kommission, 

die den Sekretär nach Anhörung des Ausschusses 

ernennt. Der Sekretär unterliegt für diesen Zuständigkeitsbereich 

den Weisungen des WPA. In der 

Rechtspraxis ist der Sekretär des WPA zugleich Sekretär 

des WFA. Wie der WFA kann auch der WPA 

Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen sowie 

Sachverständige zur Unterstützung heranziehen. 

Die Beratungen im Ausschuss sind grundsätzlich 

vertraulich; Berichte und Stellungnahmen des Gremiums 

werden hingegen in der Regel der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht, nachdem sie dem Empfänger 

übermittelt wurden. 

56 

3. Aufgaben: Dem WPA kommt die Aufgabe zu, die 

Arbeit des Rates zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik 

der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 

(mit-)vorzubereiten.ErberätinsofernauchdieKommission. 

Dieser Aufgabenbereich überschneidet 

sich funktionell mit dem des �AStV (COREPER) 

und insbes. dem des WFA. Nach seiner Satzung 

wirktderWPAdurchwirtschaftlicheAnalysen,StellungnahmenzudenMethodenundAusarbeitungvon 

Entwürfen für wirtschaftspolitische Empfehlungen 

an der Vorbereitung der Arbeit des Rates mit. Der 

Schwerpunkt der Arbeit des WPA liegt dabei auf der 

�Strukturpolitik. Er soll strukturelle Maßnahmen 

vorschlagen, um das Wachstumspotential und die 

Beschäftigung in der Gemeinschaft zu steigern. Der 

WPA konzentriert sich dabei auf das Funktionieren 

des Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmarktes, 

auf die Rolle und Leistungsstärke des öffentlichen 

Sektors und langfristige Stabilität der öffentlichen 

Finanzen sowie auf die Auswirkung spezifischer 

Maßnahmen auf die Wirtschaft insgesamt. 

Auf diesen Gebieten wirkt der WPA beim Verfahren 

der multilateralen Überwachung nach Art. 99 

Abs. 3 EG mit und unterstützt den Rat bei der Festlegung 

der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. In diesem 

Zusammenhang beobachtet er die Wirtschaftspolitik 

der einzelnen Mitgliedstaaten, vor allem im 

Hinblick auf Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. 

In der Praxis veröffentlicht der WPA hierzu Jahresberichte.NichtzuletztwirdderAusschussvonder 

Kommission zu dem maximalen Steigerungssatz bei 

den nichtobligatorischen Ausgaben im Gesamthaushaltsplan 

der Europäischen Union angehört, wie 

nach Art. 272 EG vorgesehen. 

DerWPAunterstütztauchdenWFA,derdemRatnäher 

steht, bei seiner Arbeit. Der WPA soll für den 

WFA insbes. die kurz- und mittelfristigen makroökonomischen 

Entwicklungen in den Mitgliedstaaten 

und in der Gemeinschaft analysieren. Er nimmt 

dabei zur Wechselwirkung zwischen Strukturpolitik 

und makroökonomischer Politik sowie der Lohnentwicklung 

in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 

Stellung. Darüber hinaus wirkt der WPA im 

Rahmen des Beschäftigungstitels des EGV an der 

Arbeit des Rates mit. Insofern überschneidet sich 

sein Zuständigkeitsbereich auch mit dem des �AusschussesfürSozialschutz.Außerdemkoordiniertder 

WPA den �makroökonomischen Dialog, der auf 

fachlicher Ebene zwischen den Vertretern des Aus-

schusses, des WFA, des Beschäftigungsausschusses, 

der Kommission und der Sozialpartner stattfindet. 

4. WPA und Organisationsstruktur der EU: Der 

WPA steht mit seinen vielfältigen institutionellen 

Beziehungen beispielhaft für die Komplexität der 

Organisationsstruktur der Europäischen Union. Sie 

hat einen so hohen Grad erreicht, dass es für den außenstehenden 

Betrachter bei vielen Rechtsakten 

nicht mehr oder kaum noch nachvollziehbar ist, wo 

die tatsächliche Sachentscheidung fällt. Auch wenn 

der Rat formal beschließt, sind derartige Entscheidungsstrukturen 

mit den Anforderungen des Rechtsstaats- 

und Demokratieprinzips an ein transparentes 

Verfahren nur schwer vereinbar. Aus diesem Befund 

folgt der Auftrag, die demokratische Rückbindung 

an die Völker Europas durch entsprechende Anpassungen 

der Organisationsstruktur der Europäischen 

Unionstetigzustärken. U. P. 

Literatur: 

Hägele, S./Wessels, W.: Die Eurogruppe und der Wirtschaftsund 

Finanzausschuss. Jahrbuch der Europäischen Integration 

2000/2001, S. 109 

Internet: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/epc/ 

epc_en.htm 

Ausschuss für wissenschaftliche und technologische 

Forschung (Comité de la Recherche 

Scientifique et Technique, CREST ) berät in der EU 

denForschungsratunddieEuropäischeKommission 

im Bereich Forschung, Technologie und Entwicklung 

(FTE). Jeder Mitgliedstaat sowie die EWR- 

EFTA-Staaten entsenden je zwei Mitglieder in den 

Ausschuss, in der Regel aus den Ministerien, die für 

Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig 

sind. Es finden sechs bis acht Sitzungen pro Jahr 

statt, der Vorsitz und die Festlegung der Themen obliegt 

der Kommission. CREST ist beteiligt an der 

Festlegung von Leitlinien im FTE-Bereich, an der 

Abstimmung der Aktivitäten zwischen Gemeinschaft 

und Mitgliedstaaten, an der Evaluierung der 

Gemeinschaftsaktivitäten und an der Formulierung 

der �Forschungsrahmenprogramme der EU. 

Ausschuss Hoher Beamter. Er ist eingesetzt gem. 

Art. 36 EUV Abs. 1 zur Koordinierung der Zusammenarbeit 

der für die �PJZS zuständigen nationalen 

Behörden. Er gibt darüber hinaus von sich aus oder 

auf Ersuchen des Rates Stellungnahmen ab und bereitetimBereichderPJZSdieArbeitdesRatesvor. 

Ausschuss nach Art. 133 

Ausschuss nach Art. 133 EGV (Art. 113 EGV in 

der Fassung vom 7. 2. 1992, daher: Hundertdreizehner-Ausschuss). 

Die Regelung der Ein- und Ausfuhr 

von Waren, Dienstleistungen und Kapital fällt weitestgehend 

in die ausschließliche Zuständigkeit der 

EG. Diese Gemeinsame Handelspolitik ist nach 

einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Der maßgebliche 

Art. 133 Abs. 1 EGV nennt in diesem Zusammenhang 

ausdrücklich die Änderung von Zollsätzen, 

den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, 

die Vereinheitlichung von Liberalisierungsmaßnahmen, 

die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischenSchutzmaßnahmenwieetwaAntidumpingzölle.DieVerfahrensvorschriftensehenvor,dassdie 

Gemeinsame Handelspolitik von der Kommission 

durchgeführt wird. Die dafür notwendigen Entscheidungen 

trifft – auf Vorschlag der Kommission – der 

Rat mit qualifizierter Mehrheit. Die Zoll- und Handelsabkommen 

mit anderen Staaten oder internationalen 

Organisationen werden von der Kommission 

im Benehmen mit dem Rat ausgehandelt. 

Um seine Befugnisse im Rahmen der Gemeinsamen 

Handelspolitik wahrzunehmen, hat der Rat einen besonderen 

Ausschuss bestellt, der nach der handelspolitischenRechtsgrundlage„133er-Ausschuss“genannt 

wird. In dem Ausschuss sitzen Beamte aus den 

jeweiligen federführenden mitgliedstaatlichen Ministerien. 

Er tritt wöchentlich in Brüssel zusammen 

und tagt in der Regel auf der Ebene der stellvertretenden 

Mitglieder, d. h. mit den Beamten der Fachebene; 

einmal monatlich tritt der Ausschuss mit seinen 

Vollmitgliedern, d. h. den für die Handelspolitik verantwortlichen 

General- oder Ministerialdirektoren 

zusammen. Der Vertreter des Mitgliedstaats, der den 

Vorsitz im Rat inne hat, führt auch den Vorsitz im 

Ausschuss. Die Kommission ist auf den Sitzungen 

durch Beamte der Generaldirektion für Handel und 

desJuristischenDienstesvertreten.DieKommission 

nimmt an allen Arbeiten des Ausschusses teil und 

kann jederzeit seine Einberufung beantragen. Der 

Ausschuss hat für einzelne Themen – etwa den Textilhandel 

oder handelspolitische Schutzmaßnahmen 

– Arbeitsgruppen eingerichtet. 

Der 133er-Ausschuss ist das zentrale Lenkungsgremium 

für die Gemeinsame Handelspolitik. Neben 

den genannten Aufgaben dienen die Sitzungen von 

Kommission und Rat dem Informationsaustausch 

und der inhaltlichen Abstimmung von Mandaten an 

die Kommission für Verhandlungen über Zoll- und 

57

Außenbeziehungen 

Handelsabkommen mit anderen Staaten und internationalen 

Organisationen (zur Erteilung von Verhandlungsrichtlinien 

vgl. Art. 8 der Entscheidung 

69/494, ABl. L 326/1969). 

Eine herausgehobene Bedeutung im institutionellen 

Gefüge der EG hat der 133er-Ausschuss auch als Koordinierungsgremium 

für das gemeinsame Handeln 

in der Welthandelsorganisation (�WTO). Auf Grund 

der Mitgliedschaft sowohl der EG als auch der 25 

Mitgliedstaaten in der WTO besteht ein erheblicher 

Bedarf für die Abstimmung der gemeinsamen Positionen, 

die auf WTO-Ebene alleine von der Kommissionvertretenwerden. 

F. Sch. 

Außenbeziehungen der EU. Schon allein die Größe 

der Union in wirtschaftlicher, handelsbezogener 

und finanzieller Hinsicht verleiht ihr weltweit eine 

großeBedeutung.DieUnionverfügtübereinGefüge 

bilateraler und multilateraler Abkommen, das sich 

global erstreckt. 

1. Bedeutung: Die EU repräsentiert im internationalen 

System eine Organisation, die eine die nationalen 

Grenzen überschreitende, zwischenstaatliche Politik 

praktiziert. Sie ist im internationalen Staatengeflecht 

vielfältig wirtschaftlich und politisch vertreten. 

Über Zoll-, Handels-, Kooperations- und Assoziierungsabkommen 

hat die EU ein dichtes Netz internationalerVerflechtungengeschaffen,diedieAußenbeziehungen 

der EU kennzeichnen. 

Daneben existiert als zweiter Bereich europäischer 

Außenpolitik seit 1970 die �Europäische Politische 

Zusammenarbeit (EPZ), die im EU-Vertrag zur �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 

fortentwickelt wurde (Art.11–28 EUV). 

2. Verfahren: Das Außenbeziehungsverfahren (Art. 

300 EGV) ist so geregelt, dass die Kommission, ermächtigt 

vom Rat, Abkommen aushandelt. Der Rat 

beschließt auf Vorschlag der Kommission die Abkommen 

mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig(jenachRegelungsbereich).DieBeteiligungdes 

Europäischen Parlaments (EP) im Entscheidungsverfahrenistdifferenziert.EineZustimmungspflicht 

besteht bei Assoziierungsabkommen, bei Beitritten 

in die EU und bei Kooperationsabkommen, die einen 

spezifischen institutionellen Rahmen schaffen, finanzielle 

Folgen für die EU haben oder die eine Änderung 

eines nach dem Verfahren des Art. 251 EGV 

angenommenen Rechtsaktes zur Folge haben. 

3. Ziele und Formen: Artikel 3 EGV ist die Grundla- 

58 

ge für das Tätigwerden der EU im Bereich der Außenbeziehungen. 

Ziele sind 

– eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittländern 

(einschl. der Errichtung eines gemeinsamen 

Außenzollsystems); 

– eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit; 

– die Wahrung gemeinsamer außenwirtschaftlicher 

Interessen (Art.131 EGV) und 

– die Assoziierung der überseeischen Länder und 

Hoheitsgebiete. 

Daraus lassen sich folgende Politikbereiche der Außenbeziehungen 

ableiten: Außenhandel, Außenhilfe, 

Außenpolitik (Entwicklungspolitik und Erweiterung), 

Europäische Nachbarschaftshilfe und Humanitäre 

Hilfe. Inhaltlich lassen sich die Formen der 

Außenbeziehungen der EU kategorisieren nach 

Zoll-, Handels-, Kooperations-, Assoziierungsabkommen, 

Abkommen über die Erweiterung der EU, 

Abkommen im Rahmen der �Entwicklungspolitik 

und Abkommen in Politikfeldern der Gemeinschaft, 

die eine Außenwirkung haben (z. B. �Umweltpolitik, 

�Fischereipolitik). 

Die Natur der Außenbeziehungen weist die EU in 

erster Linie als wirtschaftlichen Zusammenschluss 

aus. Durch das bloße Gewicht ihrer Wirtschaft und 

ihrer Befähigung, mit einer Stimme zu sprechen, 

wurde sie im Bereich des Welthandels automatisch 

in eine Führungsrolle gedrängt. 

Die Außenbeziehungen werden von dem fundamentalenGrundsatzdeswohlverstandenenEigeninteresses 

bestimmt. Die eigene Wirtschaft der EU kann 

sich nur in einer liberalen und multilateral angelegten 

Weltwirtschaftsordnung entwickeln. Die EU hat 

seit ihrer Gründung ein weit verzweigtes Netz multilateraler, 

regionaler und bilateraler Handelsbeziehungen 

aufgebaut. 

Die Assoziierungspolitik hat sich dabei als zentrales 

außenpolitisches Instrument der EU entwickelt. 

�AssoziierungenbegründeneinbesonderesVerhältnis 

– in Form einer engen Bindung mit Rechten und 

Pflichten – unterhalb der Mitgliedschaft zwischen 

EU und Drittländern. Der gegenseitige Abbau von 

Handelshemmnissen sowie Präferenzen im gegenseitigen 

Warenaustausch bilden den Kern der Abkommen. 

Sie dienen in Europa ferner dazu, Staaten 

an die EU heranzuführen, für die ein EU-Beitritt aus 

ökonomischen oder politischen Gründen noch nicht 

aktuell ist.

4.DimensionenderAußenbeziehungenderEuropäischen 

Union 

4.1 Multilaterale Beziehungen der EU mit OECD, 

WTO, UN und EFTA 

4.1.1 Die EU besitzt in der Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung 

(�OECD) einen Sonderstatus. Sie ist nicht Mitglied 

der Organisation, doch die Kommission gibt regelmäßig 

im Namen der EU Stellungnahmen zu Themen 

ab, die in die Zuständigkeit der Union fallen 

oder zu denen die Mitgliedstaaten zuvor einen �Gemeinsamen 

Standpunkt festgelegt haben. 

4.1.2 Innerhalb der Welthandelsorganisation 

(�WTO), vormals �GATT (bis 1995), nimmt die EU 

eine Sonderstellung ein. Vertragsparteien der GATT/ 

WTO-Abkommen sind die Mitgliedstaaten und 

nicht die EU als solche. Dennoch hat die Union eine 

Reihe von internationalen Übereinkommen unterzeichnet, 

die unter der Schirmherrschaft des GATT/ 

WTO ausgehandelt wurden. Da der Gemeinschaft 

mit dem EG-Vertrag die ausschließliche Befugnis 

übertragen wurde, in Außenhandelsfragen die Mitgliedstaaten 

zu vertreten (Handelspolitik als Gemeinschaftspolitik), 

ist sie de facto zu einer Vertragspartei 

avanciert mit der Folge, dass die Kommission 

allein verhandelt und als Einzige für die Gemeinschaft 

und ihre Mitgliedstaaten spricht. Die 

Kommission wird dazu vom Rat ermächtigt, der die 

Verhandlungsrichtlinien festlegt. Das Europäische 

Parlament hat in diesem Fall keine Mitwirkungsrechte 

(Art. 133 und Art. 300 Abs. 3 EGV). 

Die EU unterhält eine Vielzahl von bilateralen Abkommen 

(mit Ländern und Ländergruppen). Nach 

dem GATT/WTO-Abkommen müssen Handelsvorteile, 

die einem Handelspartner gewährt werden, automatisch 

auch allen anderen WTO-Mitgliedern eingeräumt 

werden (Prinzip der Meistbegünstigung). 

Ausnahmen werden zugelassen, wenn die Handelsvereinbarungen 

eine Zollunion (wie EU), eine Freihandelszone 

(wie EWR, EFTA) oder Handelspräferenzen 

für Entwicklungsländer zum Gegenstand haben. 

Im WTO-Prozess ist für die Union die im Jahre 2001 

ins Leben gerufene sog. Doha-Runde von großer Bedeutung. 

Die in ihrem Rahmen geführten internationalen 

Handelsgespräche rücken allgemeine soziale 

und politische Ziele bei der Handelsliberalisierung 

in den Vordergrund. Nach dem Abbruch der Gespräche 

2003 in Cancún sollen die Vorschläge für die 


Entwicklungsziele in den Bereichen Handel, Unterstützung, 

Marktzugang und Landwirtschaft Ende 

2005 durch eine WTO-Ministerkonferenz (Hongkong) 

beschlossen werden. 

4.1.3 Bei den Vereinten Nationen hat die EU seit 

1974 einen Beobachterstatus. Sie ist in der Vollversammlung 

der UN beratend vertreten. Gleiches gilt 

für den Wirtschafts- und Sozialrat der UN (Ecosoc), 

dem Ausschuss für dauerhafte Entwicklung (CDD), 

der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN- 

ECE), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 

und der Weltbank (IBRD). Im Rahmen der Welthandelskonferenz 

der UN (UNCTAD) vereinbarte die 

EU Zollpräferenzen für den Import gewerblicher 

Waren aus Entwicklungsländern. Die EU-Delegation 

ist nach dem Grundsatz des Dualismus besetzt: 

Neben den Kommissionsvertretern sitzen Vertreter 

des jeweiligen Mitgliedstaates, der die EU-Präsidentschaft 

innehat. Ein Großteil der Arbeit der UN 

fällt in einen Zwischenbereich, in dem sich die Zuständigkeit 

der EU und ihrer Mitgliedstaaten überschneiden. 

Durch das Dualismusprinzip wird die Behandlung 

von Fragen erleichtert, die an der Grenze 

zwischen internationaler Wirtschaftspolitik und Außenpolitik 

liegen. Trotz Beobachterstatus hat die EU 

mittlerweile als einziger „Nicht-Staat“ über 50 internationale 

Übereinkommen mit unterzeichnet (z. B. 

1997 das UN-Seerechts-Übereinkommen). 

4.1.4 Die Beziehungen zur EFTA bilden eine wesentliche 

Säule der EU-Außenbeziehungen. Die EG 

schlossindenJahren1972/73mitjedemEFTA-Staat 

ein Freihandelsabkommen. 1984 verabschiedeten 

EG und EFTA die sog. Luxemburger Erklärung, in 

der sie übereinkamen, die Kooperation innerhalb der 

Freihandelsabkommen zu intensivieren und einen 

�Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu schaffen. 

EG und EFTA verhandelten 1990/91 erfolgreich 

über das Konzept eines EWR. Der EWR ist seit 1994 

wirksam; eingebunden sind die EFTA-Länder Norwegen, 

Island und Liechtenstein (jedoch nicht die 

Schweiz). Das EWR-Abkommen ist ein Freihandelsabkommen, 

das nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit 

geschlossen wurde; der Marktzugang wurde 

liberalisiert. 

4.2 Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen 

Ländern 

4.2.1 Mitteleuropa. Mit den Umwälzungen in Ostund 

Mitteleuropa seit 1989 entwickelte sich für die 

EU ein enormer Handlungsbedarf. Da eine Mitglied- 

59


schaft der Staaten in der EU kurzfristig nicht möglich 

war, konzentrierten sich die Unterstützungsanstrengungen 

der EU auf den Aufbau pluralistischer Demokratien 

und marktwirtschaftlich orientierter 

Volkswirtschaften; Assoziierungsvereinbarungen 

bilden dabei das Kernstück. Inhaltspunkte der Vereinbarungen 

mit den jeweiligen Ländern sind: 

– die stufenweise Einführung des Freihandels; 

– die industrielle, technische und wissenschaftliche 

Zusammenarbeit; 

– diefinanzielleHilfeüberKreditgewährungenund 

– die Institutionalisierung des politischen Dialogs. 

Bilaterale Abkommen (�Assoziierungen) wurden 

zunächst 1990/91 mit Ungarn, Polen und der damaligen 

Tschechoslowakei ausgehandelt. Es folgten 

1993 �Europa-Abkommen mit Bulgarien, Rumänien,derTschechischenundSlowakischenRepublik 

(als Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei). 1995 

folgten Lettland, Estland und Litauen, 1996 Slowenien. 

Diese besondere Form der Assoziierungsabkommen 

sollte den östlichen Reformstaaten eine 

enge und umfassende Zusammenarbeit mit der EU 

ermöglichen, und zwar mit dem kurzfristigen Ziel 

der Errichtung einer Freihandelszone. Neben der 

wirtschaftlichen Anbindung an den Binnenmarkt ist 

auch ein ständiger politischer Dialog sowie eine kulturelle 

Kooperation vorgesehen. 

Die Abkommen beinhalteten eine zehnjährige Übergangszeit 

für die Schaffung von Freihandelszonen 

und eröffneten den Reformländern ausdrücklich die 

Möglichkeit des (2004 vollzogenen) Beitritts 

(EU-Mitgliedschaft als Endziel). 

Seit 1994 wurde zwischen der EU und den mitteleuropäischen 

Staaten im Zuge der �Heranführungsstrategie 

ein �strukturierter Dialog auf Ministerebene 

geführt. Themenbereiche waren Außenpolitik, 

Landwirtschaft, Wirtschafts- und Finanzfragen, Bildung, 

Kultur, Umwelt, audiovisuelle Medien, Binnenmarkt, 

Forschung, Verkehr, Justiz und Inneres, 

Energiewirtschaft und Sozialpolitik. 

Mit der Erweiterung (zum 1. 5. 2004) der Union um 

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, 

Tschechien, Ungarn, (Malta und Zypern) und 

derBeitrittsperspektivefürRumänienundBulgarien 

(2007) war die Strategie erfolgreich. 

4.2.2 Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. 

Mit den meisten Ländern der Gemeinschaft 

Unabhängiger Staaten (�GUS) wurden Partnerschafts- 

und Kooperationsabkommen unter- 

60 

zeichnet: Ukraine (1994), Russische Föderation 

(1994), Moldawien (1994), Kasachstan (1995), Kirgisistan 

(1995), Belarus (1995), Armenien (1996), 

Aserbaidschan (1996) und Georgien (1996). Die Abkommen 

regeln die politischen, wirtschaftlichen und 

handelspolitischen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern 

und schaffen die Grundlage für eine 

Zusammenarbeit im sozialen, menschlichen, wissenschaftlichen, 

technologischen und kulturellen 

Bereich. 1997 vereinbarte der Rat in Anbetracht der 

Lage in Belarus, weder das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 

noch das Interimsabkommen 

über Handel und Handelsfragen zum Abschluss zu 

bringen. Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 

wurden 1997 mit Armenien, Georgien, 

Kirgisistan und Aserbaidschan unterzeichnet. Mit 

den Interimsabkommen werden die handelspolitischen 

Teile der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 

vor deren Ratifizierung in Kraft gesetzt. 

Im Rahmen der technischen Hilfe an die GUS-Staatenwurde1991das�TACIS-Programmgeschaffen. 

4.3 EU und Entwicklungsländer. Die Beziehungen 

zwischen Europa und dem Afrika südlich der Sahara 

haben eine lange Tradition. Mit dem Vertrag von 

Rom (1957) wurden die Kolonien und überseeischen 

Gebiete einiger EWG-Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft 

assoziiert. Mit der Entkolonialisierung, 

die Anfang der 1960er Jahre begann, wurde diese 

Verbindung zu einer Assoziierung zwischen souveränen 

Staaten. Die EU verfügt seit 1973 in Form von 

Abkommen über ein engmaschiges Netz mit vielen 

Entwicklungsländern (�Entwicklungspolitik). 

4.3.1 1975 wurde das erste �Lomé-Abkommen mit 

46 �AKP-Staaten unterzeichnet. Südafrika ist 1997 

„bedingt“ als 71. Staat dem Abkommen beigetreten. 

Kernpunkte waren fünf globale Themen: AufwertungderPartnerschaftundStärkungihrerpolitischen 

Dimension, Neuausrichtung der Zusammenarbeit 

auf ein integriertes Konzept für die Armutsbekämpfung, 

Ausbau der Zusammenarbeit in Richtung wirtschaftlicher 

Partnerschaft, strengere und selektivere 

HandhabungderKooperationsinstrumenteundWeiterentwicklung 

der geografischen Differenzierung 

unter Wahrung der Geschlossenheit der AKP-Gruppe. 

Die EU beteiligte sich ferner an der Initiative des 

IWF und der Weltbank zu Gunsten der armen und am 

höchsten verschuldeten Länder mit einer außerordentlichen 

Hilfe für die hoch verschuldeten AKP- 

Staaten.

4.3.2 Das im Juni 2000 in der Hauptstadt Benins unterzeichnete 

�Cotonou-Abkommen kennzeichnet 

eine neue Phase in der Entwicklungspolitik der EU. 

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union 

und den AKP-Ländern hat als Hauptanliegen die 

Förderung und Beschleunigung der wirtschaftlichen, 

kulturellen und sozialen Entwicklung der 

AKP-Staaten und den Ausbau und die weitere Differenzierung 

der Beziehungen zur Union und ihren 

Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen 

Interesse. 

Schwerpunkte der Lomé-Abkommen waren die 

Handelsbeziehungen und der Marktzugang: das Cotonou-Abkommen 

zielt weiter und führt z. B. neue 

Verfahren für den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen 

ein. Die Union hat den am wenigsten entwickelten 

Ländern, von denen 39 das Abkommen 

unterzeichnet haben, besondere Handelserleichterungen 

gewährt. Seit 2005 können sie nahezu alle Erzeugnisse 

zollfrei in die Union einführen. 

Afrika hat für die Union oberste Priorität. Das ist das 

Fazit des Berichts der Afrika-Kommission 2005. 

Die Afrika-Kommission wurde 2004 vom Vereinigten 

Königreich ins Leben gerufen. Die Europäische 

Kommission und die Kommission für Afrika kommen 

zu der gleichen Schlussfolgerung: In und für 

Afrika müsste mehr getan werden. Konkret bedeutet 

das, dass die Entwicklungshilfe mit einer stärkeren 

Mitwirkung der begünstigten Länder selbst einhergehen 

sollte. Darüber hinaus wird die Kommission 

die europäische Entwicklungspolitik in Zukunft insbes. 

auf Afrika ausrichten. 

4.3.3 Mit einer Reihe von Ländern Asiens und Lateinamerikas 

vereinbarte die EG Mitte der 1970er 

Jahre Kooperationsabkommen, in denen insbes. der 

Handelsaustausch und Kooperationen in den Bereichen 

Industrie und Landwirtschaft festgelegt wurden. 

Für die Exporte dieser Länder wurde u. a. das 

�Allgemeine Präferenzsystem (APS) geschaffen, 

wonach die Exportmöglichkeiten verbessert wurden.ImLaufederJahrewurdedasAPSstrukturellreformiert. 

Die EU hat unter Anwendung des Differenzierungsprinzips 

den Präferenzzugang abgestuft, da 

die konkurrenzfähigeren unter den Lieferländern daran 

gehindert werden sollen, ihre schwächeren Rivalen 

vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen. 

1997 beschloss z. B. der Rat, die am weitesten fortgeschrittenen 

Länder unter den APS-Begünstigten 

(Republik Korea, Hongkong/VR China, Singapur) 


von den Ursprungsregeln auszuschließen. Weniger 

fortgeschrittene Länder (Bangladesch, Kambodscha, 

Laos, Nepal) erhielten andererseits weitere 

Vergünstigungen. 

4.3.4 Die EU unterhält Beziehungen zu folgenden 

regionalen Zusammenschlüssen: 

– �ASEAN: politischer Dialog seit 1978; wirtschaftliches 

Kooperationsabkommen seit 1980; 

– �Golf-Kooperationsrat: Kooperationsabkommen 

seit 1988; 

– �Andenpakt: Kooperationsabkommen seit 1983; 

– Gruppe zentralamerikanischer Staaten (Costa 

Rica,ElSalvador,Guatemala,Honduras,Nicaragua, 

Panama): Kooperationsabkommen seit 1985; 

– �MERCOSUR: Freihandels- und Kooperationsabkommen 

seit 1995. 

Nicht beteiligt ist die EU an der Nordamerikanischen 

Freihandelszone (NAFTA, gegr. 1994: USA, Kanada, 

Mexiko) und an der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation 

(APEC, gegr.1989: ASEAN und 

NAFTA-Staaten, Australien, Chile, Japan, Republik 

Korea, Neuseeland, Papua-Neuguinea, China, Taiwan). 

Die EU versucht ihrerseits die Beziehungen zu 

den Wachstumsregionen Ostasien und Lateinamerika 

(insbes. mit dem MERCOSUR) zu festigen. Die 

Wirtschaftsbeziehungen mit Ostasien werden über 

die Asien-Europa-Treffen (�ASEM) gestärkt. Die 

erste Runde erfolgte 1996; sie sollen auf der Ebene 

der Staats- und Regierungschefs mindestens alle 

zwei Jahre und regelmäßig auf der Ebene der Außenund 

Wirtschaftsminister sowie des Asien-Europa- 

Wirtschaftsforums fortgeführt werden. Eingebunden 

in ASEM sind die EU, die 15 EU-Staaten, die 

ASEAN-Mitgliedstaaten und als Einzelstaaten China, 

Japan und die Republik Korea. 

4.4 Humanitäre Hilfe: Grundlage der �humanitären 

Hilfe der EU bildet die seit 1996 wirksame Verordnung 

zur Regelung der humanitären Hilfsaktionen 

(Verordnung 1257/96, Abl. L 163/1996). 

DieEUwirddabeiüberdasAmtfürhumanitäreHilfe 

der Europäischen Gemeinschaft (�ECHO) tätig. Mit 

der humanitären Hilfe sollen nicht nur die Grundbedürfnisse 

der betroffenen Menschen gedeckt, sondern 

auch die Spannungen zwischen den Konfliktparteien 

abgebaut werden, um eine Zuspitzung der 

Krisen zu vermeiden und den baldigen Wiederaufbau 

zu ermöglichen. 

4.5 Beziehungen zu den Mittelmeerländern und den 

Ländern des Nahen Ostens: 1972 legte die Europäi- 

61


sche Kommission erstmals einen Vorschlag für eine 

globale Mittelmeerkonzeption (�Mittelmeerpolitik) 

vor. Kernstück bildet heute die Europa-Mittelmeer- 

Partnerschaft, die seit 1995 existiert. Eingebunden 

sind neben den EU-Staaten Algerien, Ägypten, Israel, 

Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästina, 

Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern. Die drei Bereiche 

der Partnerschaft sind Politik und Sicherheit; 

Wirtschaft und Finanzen; soziale, kulturelle und 

menschliche Fragen. Zielschwerpunkte sind: 

– StärkungdesFriedensprozessesimNahenOsten; 

– Zusammenarbeit in sozialen und kulturellen Fragen,wirtschaftlicheKooperation,politischerDialog; 

– Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone 

bis zum Jahr 2010. 

Ergänzt wird die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 

durch dezentrale Zusammenarbeit (Abkommen zwischen 

der EU und einzelnen Ländern) und sektorbezogene 

Europa-Mittelmeer-Konferenzen (z. B. Umweltschutz). 

�Europ. Nachbarschaftspolitik (ENP) 

Im Rahmen des �MEDA-Programms gewährt die 

UniondenMittelmeerländerneinefinanzielleUnterstützung 

in Höhe von 5,3 Mrd. Euro (Jahre 2000 – 

2006). Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Nahostkonflikt, 

in dem die Parlamentarische Versammlung 

Europa-Mittelmeer (PVEM) vermittelt. Eingebunden 

sind EP-Abgeordnete und die Vertreter der zehn 

Partnerländer (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, 

Libanon, Marokko, Palästinenserbehörde, Syrien, 

Tunesien und Türkei). 

4.6 Beziehungen zu den USA, Japan und anderen Industrieländern: 

Die EU ist über die OECD hinaus 

durch enge politische und wirtschaftliche Beziehungen 

mit den Industrieländern verbunden. Dazu zählen 

auch die Treffen (Weltwirtschaftsgipfel) der siebengrößtenIndustrieländer(�G7),beidenendieEuropäische 

Union durch den Kommissionspräsidenten 

und den jeweiligen amtierenden Ratspräsidenten 

vertreten ist. 1997 war die Russische Föderation an 

allen Beratungen der G 7 erstmals beteiligt und ist 

seit 1998 Mitglied (�G 8). 

Die Ziele des Maastrichter Vertrages und deren Realisierung 

(insbes. Wirtschafts- und Währungsunion) 

verändern die Gewichte in der Kooperation zwischen 

den USA und der EU. Dies führte 1990 zur Unterzeichnung 

der �Transatlantischen Erklärung zwischen 

den USA und der EG. Sie bekräftigt die Grundsätze 

der Partnerschaft und führt institutionelle Konsultationen 

ein. Mitte der 1990er Jahre begann der 

62 

Dialog über eine transatlantische Freihandelszone 

zwischen USA und EU, deren Realisierung jedoch 

die 1995 geschaffene Welthandelsorganisation 

WTO schwächen würde. Daraufhin wurde 1995 die 

�„Neue Transatlantische Agenda“ zwischen den 

USA und der EU unterzeichnet. Zentrale Ziele der 

Agenda sind u. a. die Bewältigung globaler Herausforderungen; 

die Fortentwicklung der WTO-Regeln 

zur Expansion des Welthandels; die Stärkung der 

Verbindungen auf privatwirtschaftlicher Ebene sowie 

auf dem Gebiet von Forschung und Technologie 

und die Förderung von engen Kontakten zwischen 

den Menschen über Austauschprogramme. Eingeführt 

wurde z. B. das transatlantische Marktprogramm 

(New Transatlantic Marketplace), das Handels- 

und Investitionshindernisse beseitigen soll, die 

in den unterschiedlichen Rechtssystemen der USA 

und EU gründen. Analog zum Binnenmarkt soll das 

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in ausgewählten 

Bereichen realisiert werden. 

Mit Japan vereinbarte die EU 1991 jährliche Gipfeltreffen. 

Durch dieses Instrument ist es gelungen, die 

Zusammenarbeit auf zahlreiche Gebiete auszudehnen, 

so z. B. in den Bereichen Umweltschutz, soziale 

Fragen, Telekommunikation, industrieller Dialog, 

Wissenschaft und Technik. Im Blickpunkt stehen 

mittelfristig seit 1997 die Intensivierung des politischen 

Dialogs (einschl. der ASEM-Ebene), ökonomische 

Fragen der Deregulierung und Vertriebssysteme 

sowie ein Abkommen zur gegenseitigen (Produkt-)Anerkennung. 

4.7 Diplomatische Beziehungen: Die EU war 2004 in 

122Staatenundbei5internationalenOrganisationen 

mit �Delegationen diplomatisch vertreten. Im Gegenzug 

waren 165 Staaten durch �Missionen bei der 

EU akkreditiert. Die EU wirkt als Organisation bei 

mehr als 1 200 internationalen Abkommen (bilateral 

wiemultilateral)mit. L. U. 

Literatur: 

Arnim, J.: Aktuelle Entwicklung der Außenbeziehungen der 

EG. Universität Saarbrücken 1993 

Ash, T. L.: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der 

Krise. Bonn 2004 

Europäische Kommission (Hg.): Die EG als Welthandelspartner 

(Außenhandelsbericht). Brüssel 1993 

Dies. (Hg.): Europäische Nachbarschaftspolitik. KOM (2004) 

373 

Fröhlich, St.: Möglichkeiten europäisch-amerikanischer 

Kooperation. Sankt Augustin 1997 

Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hg.): Jahrbuch der Europäischen 

Integration. Bonn 1981 ff. (Außenbeziehungen)

Außengrenzen der EU. Seit der Vollendung des 

Binnenmarkts mit seinen vier wirtschaftlichen 

Grundfreiheiten (Personenverkehr, Warenverkehr, 

Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr), der Verabschiedung 

und Umsetzung des �Schengener Abkommens 

von 1985 und 1990 zur Abschaffung der 

Personenkontrollen an den Binnengrenzen sowie 

den Verordnungen zum Abbau von Grenzkontrollen 

im Straßen- und Binnenschiffsverkehr von Fahrzeugen 

aus einem Mitgliedstaat oder einem Drittland 

spielen die Binnengrenzen innerhalb der EU eine immer 

geringere Rolle bei der Überprüfung von Sicherheits- 

und Rechtsbestimmungen und der Erhebung 

von Zöllen und Personenkontrollen. Um so wichtiger 

wird die Rolle der Außengrenzen, an die diese 

Funktionen verlagert wurden und werden. 

Im Bereich des Warenverkehrs werden im Rahmen 

der Europäischen Zollunion die im Gemeinsamen 

Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle für Waren aus 

Drittländern an der Stelle erhoben, wo sie in das Gebiet 

der EU eingeführt werden. Zölle sind unmittelbar 

der EU zustehende Abgaben, die von den nationalen 

Zollbehörden erhoben werden. Ebenso findet 

hier an den Außengrenzen die Überprüfung der eingeführten 

Güter auf ihre rechtliche und tatsächliche 

Übereinstimmung mit den Rechtsnormen der EU 

bzw. internationalen Vereinbarungen statt (technische 

Bestimmungen, Urheberrechtsschutz, Markenschutz, 

Artenschutz etc.) 

Im Bereich der Personenkontrollen wurde in den 

Amsterdamer Vertrag ein Titel „Visa, Asyl, Einwanderung 

und andere Politiken betreffend den freien 

Personenverkehr“ (Art. 61 – 69 EGV) eingeführt. 

Artikel 62 EGV stellt sicher, dass die Personenkontrollen 

nur an den Außengrenzen stattfinden. Artikel 

62 und 63 Abs. 3 und 4 EGV schaffen die Grundlage 

für eine einheitliche Festlegung der Aufenthaltsvoraussetzung 

für Nicht-EU-Bürger bei kurz- und längerfristigen 

Aufenthalten, für eine Vereinheitlichung 

der Außenkontrollen, für die Bekämpfung illegaler 

Einwanderung und die Festlegung einheitlicher 

Maßstäbe zur Visa-Erteilung. Während die entsprechende 

Verordnung 539/2001 (ABl. L 81/2001) 

für die gesamte EU einheitlich festlegt, welche 

Staatsangehörige ein Visum benötigen, liegt die Einzelfallentscheidung 

weiterhin bei den Botschaften 

und Behörden der Mitgliedstaaten. Mit Ausnahme 

des „Schengen-Visums“, das zu Einreise und Aufenthalt 

für bis zu 90 Tagen berechtigt und für dessen 

Außengrenzen 

Inhaber Freizügigkeit im gesamten Schengen-Gebiet 

gilt, beziehen sich die übrigen Visa nur auf das 

Gebiet des ausstellenden Staats. Durch die Entscheidung 

2001/420 (ABl. L 150/2001) gilt allerdings 

auch ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Visum 

für den längerfristigen Aufenthalt als kurzfristiges 

Visum im Schengen-Gebiet. 

Dieses Schengen-Gebiet ist derzeit nicht mit dem 

EU-Gebiet gleichzusetzen. Großbritannien und Irland 

sind dem Schengen-Abkommen (noch) nicht 

beigetreten, ebenso wenig wie bisher die Beitrittsländervon2004.AndererseitssindNorwegenundIsland 

als Mitglieder der Nordischen Union sowie 

2005 die �Schweiz, also Staaten, die der EU nicht angehören, 

dem Schengener Abkommen beigetreten. 

In einer Mitteilung aus dem Jahre 2001 spricht sich 

dieEU-KommissionfürdieEinführungder�offenen 

Koordinierungsmethode für die Einwanderungspolitikaus.NebenMaßnahmeninDrittländernsiehtder 

Vorschlag auch eine Verstärkung der Personenkontrollen 

an den Außengrenzen vor. 

Besondere Bestimmungen gelten für Asylbewerber, 

Flüchtlinge und Vertriebene: Im „Dubliner Übereinkommen“ 

vom 16. 9. 1990 haben sich die EU-Mitgliedstaaten 

darauf geeinigt, dass grundsätzlich nur 

einStaatfürdasAsylverfahrenzuständigist,undhier 

wurden die Regeln für die Bestimmung des zuständigen 

Staates festgelegt. Eine Richtlinie über MindestnormenfürAsylverfahrenindenMitgliedstaatenaus 

dem Jahre 2004 (Asylverfahrensrichtlinie 2004/83, 

Abl. L 304/2004) definiert einige zentrale Begriffe 

wie Genfer Konvention, Asylantrag, Familienangehöriger, 

Flüchtling u. a. Sie regelt verschiedene Garantien, 

die die Mitgliedstaaten den Asylbewerbern 

in Bezug auf die Aufnahme gewähren müssen, stellt 

es ihnen aber frei, günstigere Aufnahmebedingungen 

zu gewähren. Außerdem enthält sie Regeln zur 

Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch. 

Im Dezember 1992 wurde ein „Informations-, Reflexions- 

und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang 

mit dem Überschreiten der Außengrenzen 

und der Einwanderung“ (�CIREFI, Centre for Information, 

Discussion and Exchange on the Crossing of 

Frontiers and Immigration) errichtet, das u.a. die 

Aufgabe hat, Informationen über legale und illegale 

Zuwanderung, insbes. die Einschleusung von Ausländern 

sowie Maßnahmen der Grenzbehörden zu 

sammeln und zu analysieren. Das CIREFI tritt monatlich 

zusammen. Es besteht aus fachkundigen Ver- 

63

Außenhandelspolitik 

tretern der Mitgliedstaaten und erstattet dem Rat 

jährlich Bericht. Im Mai 1999 wurde im Rahmen des 

CIREFI ein Frühwarnsystem zur Übermittlung von 

Informationen über die illegale Zuwanderung und 

die Schleuserkriminalität geschaffen. Bei ersten Anzeichen 

für illegale Zuwanderung bzw. Schleuserkriminalität 

und neuen Tendenzen in diesen Bereichen 

hat es sofort die nötigen Informationen zu übermitteln. 

Durch Verordnung 2007/2004 (ABl. L 349/2004) errichtete 

die EU eine „Europäische Agentur für die 

operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, 

deren wesentliche Aufgabe darin besteht, die operativeZusammenarbeitderMitgliedstaatenimBereich 

des Schutzes der Außengrenzen zu koordinieren, die 

Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten 

zu unterstützen, Risikoanalysen vorzunehmen,dieeinschlägigeForschungzuverfolgen, 

die Mitgliedstaaten in Notsituationen zu unterstützen. 

Sitz der Agentur ist Warschau. Die Agentur, die 

am 1. 5 . 2005 ihre Arbeit aufnahm, soll den nationalen 

Grenzschutz jedoch nicht ersetzen. Der Grenzschutz 

bleibt (noch) eine Aufgabe der einzelnen 

EU-Mitgliedstaaten, doch soll durch die Agentur ein 

einheitliches Schutzniveau an den Außengrenzen 

der Europäischen Union gewährleistet werden. 

Ein „Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen 

der Mitgliedstaaten der EU“ sieht eine Reihe von 

Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der 

praktischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten 

beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf 

gegen illegale Migration vor. Zu seiner Umsetzung 

wurde auf europäischer Ebene ein Leitungsgremium 

(CommonUnit)gebildet.IndiesemGremiumtreffen 

sich regelmäßig die Leiter der GrenzschutzorganisationenderMitgliedstaaten,umgemeinsameProjekte 

zu entwickeln und zu koordinieren. Die „Common 

Unit“ baut seitdem ein dezentrales Netzwerk von 

„Zentren“ auf, die sich verschiedenen Aufgaben der 

Grenzpolizei widmen. In diesem Rahmen gibt es seit 

Oktober 2002 das „Zentrum Landgrenzen“. Seine 

Aufgabe ist es, gemeinsame Einsätze an den Landesaußengrenzen 

der EU vorzubereiten, durchzuführen 

und ihren Erfolg zu bewerten. Bisher fanden einige 

gemeinsame Einsätze an den deutschen, österreichischen 

und italienischen Außengrenzen statt. Weiterhin 

wurden sechs Dienststellen entlang der EU- 

Außengrenzen eingerichtet, in denen Grenzpolizisten 

verschiedener Mitgliedstaaten ihren alltäglichen 

64 

Dienst im Bereich der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung 

verrichten sollen. 

Alle diese Maßnahmen dienen dem Zweck, den 

Schutz, den bisher die Staatsgrenzen auch innerhalb 

des EU-Gebiets gewährt haben, sicher und effizient 

andieAußengrenzenzuverlagern. M. K. 

Außenhandelspolitik (Gemeins. Handelspolitik) 

1. Außenhandelsstrukturen und -beziehungen: Wegen 

der großen Bedeutung des Außenhandels für die 

Staaten der EU ist die Außenhandelspolitik ein zentraler 

Bestandteil der �Außenbeziehungen der Gemeinschaft. 

Voraussetzung für handelspolitische 

Fortschritte war, dass ihre Mitgliedstaaten nicht nur 

eine Freihandelszone, sondern eine Zollunion bildeten. 

Sie haben nach einer Übergangszeit von 12 Jahren 

nicht nur die Binnenzölle abgeschafft (für gewerbliche 

Waren am 1. 7. 1968, für landwirtschaftliche 

Produkte am 1. 1. 1970), sondern auch gemeinsame 

�Außenzölle eingeführt. 

Die EU ist die bedeutendste Handelsmacht der Erde 

(die folgenden Daten für 2003 beziehen sich auf die 

EU mit 15 Mitgliedstaaten). Am Weltexport (4 828,3 

Mrd. Euro, ohne Intrahandel der EU) hatte sie einen 

Anteil von 20,2 %; ihr Importanteil (Weltimport: 5 

124,0 Mrd. Euro, ohne Intrahandel der EU) belief 

sich auf 19,3 %. 

Mit 15,2 % der EU-Importe und 22,5 % der Exporte 

sind die USA der bedeutendste Handelspartner der 

EU. Nach wie vor hat also der Außenhandel erstrangige 

wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinschaft.IhreWirtschaftgründetsichzueinemerheblichen 

Teil auf die Nutzung und Verarbeitung von eingeführten 

Rohstoffen zu Fertigerzeugnissen mit hoher 

Wertschöpfung sowohl für den Binnenmarkt als 

auch für den Weltmarkt. 

Knapp ein Drittel der EU-Ein- und -Ausfuhren (ohne 

Intra-EU-Handel) werden mit den Entwicklungsländern 

getätigt. Schon aus diesem Grunde muss die EU 

einvitalesInteresseanderEntwicklungeinesweltoffenen 

Handelssystems haben. Zum einen sind wichtige 

Wirtschaftsbereiche der EU zu sensibel, als dass 

auf weltweite Handelsbeziehungen verzichtet werden 

könnte; zum anderen erleichtern der Wegfall 

noch bestehender nationaler Importhemmnisse und 

die Vereinheitlichung/Harmonisierung der Normen 

und Außenhandelsformalitäten durch die Vollendung 

des Binnenmarktes (1993) den Entwicklungsländern 

den Zugang zum EU-Markt.

1.1 EU – USA. Die Handelsbeziehungen der EU zu 

den verschiedenen Handelspartnern sind jedoch 

nicht einheitlich. Mit den beiden großen außereuropäischen 

Handelspartnern, den USA und Japan, bestehen 

keine umfassenden Außenhandelsverträge. 

MitbeidenHandelspartnern,denschärfstenKonkurrenten 

auf dem Weltmarkt, kommt es immer wieder 

zu Konflikten. Streit mit den USA gab es vor allem 

um die für die USA wie die EU gleichermaßen wichtigen 

Agrarexporte. Beide Seiten beschuldigten sich 

bei den Verhandlungen des �GATT / der �WTO 

(�Uruguay-Runde) protektionistischer Maßnahmen 

(�Protektionismus) in Form von Subventionen bei 

den Agrarausfuhren und Handelshemmnissen bei 

den Agrareinfuhren. In der Tat entstanden und entstehen 

dadurch immer noch nicht nur beiden Partnern 

Nachteile, am schwersten werden von diesem 

„Wettlauf der Subventionen“ die Agrarprodukte exportierenden 

Entwicklungsländer getroffen. Zwar 

sind auch in der 2001 in Doha/Katar eingeleiteten 

9. Welthandelsrunde bisher keine Fortschritte im internationalen 

Agrarhandel erzielt worden, doch haben 

sich nach dem Scheitern der Ministerkonferenz 

inCancún(2003)die PositionenderEUundderUSA 

weitgehend angenähert. Mit dem Abschluss mehrerer 

bilateraler Abkommen haben sich die handelspolitischen 

Beziehungen zwischen den beiden mächtigen 

Partnern wieder normalisiert. 

Die im Dezember 1995 in Madrid auf Gipfelebene 

abgeschlossene �„Neue Transatlantische Agenda“, 

dienebeneinerengerenpolitischenZusammenarbeit 

auch neue Kooperationsformen in den Bereichen 

Handel und Unternehmenskooperation bis hin zur 

Errichtung einer teilweisen Freihandelszone vorsieht, 

konnte nicht verhindern, dass die handelspolitischen 

Beziehungen zwischen der EU und den USA 

durch inzwischen weitgehend bereinigte Streitpunkte 

belastet wurden (z. B. Blockierung eines Liberalisierungsabkommens 

im Telekommunikationsbereich, 

Streit über das Verbot der Einfuhr von hormonbehandeltem 

Rindfleisch und genbehandeltem 

Mais sowie um das Streitbeilegungsverfahren der 

WTO (�Bananenmarktordnung der EU von 1993). 

Trotzdem haben sich beide Seiten bemüht, im Zusammenhang 

mit der Durchführung der Transatlantischen 

Agenda die gemeinsame Rolle bei der Förderung 

von Stabilität und Entwicklung in einem ungeteilten 

demokratischen Europa und in der Welt zu 

stärken. 


1.2 EU – Japan. Die Handelsbeziehungen zwischen 

der EU und Japan, das inzwischen durch die Volksrepublik 

China von seinem Platz als zweitgrößter Handelspartner 

der EU verdrängt worden ist, werden 

durch das Missverhältnis zwischen Importen und 

Exporten belastet: Japan führt trotz vorsichtiger Öffnung 

seines Marktes fast doppelt so viel Waren in die 

EUaus,alsesselbstausderEUeinführt.Japandrängt 

mit hochwertigen Industrieprodukten (z. B. Kraftfahrzeugen, 

elektronischen Anlagen, ComputerausrüstungenundProduktenderoptischenIndustrie)offensiv 

auf den EU-Markt und andere Märkte, schottet 

sich aber nach wie vor selbst durch immer noch 

hohe Handelsmauern gegen entsprechende Einfuhren 

ab. Die EU fordert deshalb einen freien Zugang 

zum japanischen Markt durch Abbau der Handelshemmnisse 

sowie durch Liberalisierungsmaßnahmen 

im Bereich der Finanzdienstleistungen. 

1.3 EU – China. Mit einem Gesamthandelsvolumen 

von 136,2 Mrd. Euro hat sich die VR China 2003 vor 

Japan zum zweitgrößten Handelspartner der EU entwickelt 

(Export 40,4 Mrd. Euro, Import 95,8 Mrd. 

Euro). Das Land ist der Hauptnutznießer des �Allgemeinen 

Präferenzsystems der EU, was dieser ein bilaterales 

Handelsdefizit von 55,4 Mrd. Euro (2003) 

einbrachte. Da die VR China trotz WTO-Mitgliedschaft 

durch wiederholte staatliche Eingriffe in das 

Handelsgeschehen das Prinzip der Gleichbehandlung 

aller Unternehmen verletzte, verweigerte die 

Union dem Partner im Sommer 2004 den wichtigen 

Marktwirtschaftsstatus. Dennoch lässt die Fortsetzung 

des chinesischen Wirtschaftsbooms kurzfristig 

eineweiterestarkeSteigerungdesHandelsvolumens 

bei gleichzeitigem Abbau der einseitigen Handelsbehinderungen 

erwarten. 

1.4 EU – Schwellenländer. Auch mit einigen sog. 

„Schwellenländern“ (in der UN-Nomenklatur als 

NIC = Newly Industrialized Countries bezeichnet) 

wurden Kooperationsabkommen geschlossen (z. B. 

mit Mexiko, Brasilien, Chile, Malaysia, Singapur). 

Handelsprobleme mit Ländern dieser Gruppe ergeben 

sich daraus, dass die Zölle für Einfuhren in die 

EU mit dem Grad der Bearbeitung einer Ware steigen: 

Rohstoffe gelangen meist zollfrei oder zu einem 

niedrigen Zollsatz in die EU; bei Industrieprodukten 

steigen die Zölle mit aufsteigender Verarbeitungsstufe 

(�„Zolleskalation“). Das führt in der EU zur 

Verteuerung von Fertigwaren aus Schwellenländern. 

Andererseits gefährden Importe von Industrie- 

65


produkten aus Schwellenländern mit niedrigen Löhnen 

bei zollfreier Einfuhr ganze Industriezweige in 

der Europäischen Union. 

Mit Ausnahme befristeter Schutzzölle zur Überbrückung 

von Strukturwandlungen im Einfuhrland sind 

protektionistische Maßnahmen, insbes. die missbräuchliche 

Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente 

(z. B. �Antidumpingzölle, �Ausgleichszölle) 

und �Subventionen ein ungeeignetes Mittel, 

die internationalen Handelsbeziehungen zu fördern; 

sie stören den freien Wettbewerb und verhindern so 

notwendige Innovationen und strukturelle Veränderungen. 

Nur die Kompatibilität der europäischen Handelspolitik 

mit den Regeln der Welthandelsordnung sichert 

deren dauerhaften Bestand. Um so wichtiger ist es, 

dass die EU langfristig den Abbau von Marktbeschränkungen 

(Agrar-, Textil- und Bekleidungsmarkt) 

konsequent fortsetzt und zu Ende führt und 

selektive Protektionismusmaßnahmen sowie die 

verstärkte bilaterale Ausrichtung ihrer Außenhandelspolitik 

reduziert. 

1.5 EU – Entwicklungsländer. Mit den Entwicklungsländern 

hat die EU besondere handelsbegünstigende 

Vereinbarungen abgeschlossen, von denen 

diemitdenAKP-Staatenim �Lomé-Abkommenund 

im �Cotonou-Abkommen sowie die mit den außereuropäischen 

Mittelmeerländern (�Mittelmeerpolitik) 

ausgehandelten am weitesten gehen. Die rückläufige 

Entwicklung des Außenhandels mit den Entwicklungsländern 

hat mehrere Gründe: u. a. Veränderung 

der geostrategischen Lage seit 1989/90; unsichere 

Investitionsbedingungen für ausländische Investoren; 

relativ niedrige Rohstoff- und hohe Energiepreise. 

Angesichts der fortschreitenden �Globalisierung 

des Handels droht zahlreichen Entwicklungsländern 

die Gefahr, ins handelspolitische Abseits zu geraten. 

Um diese Gefahr zu minimieren, setzt sich die EU im 

Rahmen der 2001 eingeleiteten 9. Welthandelsrunde 

der WTO (�Doha-Runde) und bilateraler und regionaler 

Abkommen (z. B. Mittelmeerabkommen, Cotonou-Abkommen) 

dafür ein, die Entwicklungsländer 

in das multinationale Handelssystem zu integrieren. 

Aus der Erkenntnis, dass die Entwicklungsländer 

Hilfe brauchen, um aus dem Welthandel Nutzen 

ziehen zu können, stellt sie sich an die Spitze von Initiativen, 

die eine weitere Liberalisierung des Marktzugangs 

insbes. für Entwicklungsländer, die Stär- 

66 

kung der WTO-Regeln und die Förderung nachhaltiger 

Entwicklung anstreben. Diese Handel und Entwicklung 

verknüpfende Politik vertrat die EG auch 

auf den UN-Gipfeln von Johannesburg (2003) und 

Monterrey(2002).AußerdemleitetesieMaßnahmen 

zur Förderung handelsbezogener technischer Hilfe 

ein, um die Entwicklungsländer bei der Anwendung 

der WTO-Regeln sowie bei der Artikulation ihrer 

spezifischen Interessen in internationalen Verhandlungsgremien 

zu unterstützen. Obwohl die Doha-Runde 

zur „Entwicklungsrunde“ deklariert worden 

war, haben die bisherigen Gesprächsrunden diese 

Erwartungen nicht erfüllt. 

2. Zuständigkeiten, Ziele, vertragliche Grundlagen: 

Neben der �Gemeinsamen Agrarpolitik und der 

Wettbewerbspolitik ist die Außenhandelspolitik der 

Politikbereich, der der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten 

weitgehend entzogen und seit 1. 1. 1973 

indieKompetenzderEG/EUüberführtwordenist. 

Seit der Realisierung der Zollunion hat die EG/EU 

die alleinige Entscheidungsmacht in außenwirtschaftlichen 

Angelegenheiten, d. h. außenhandelspolitische 

Entscheidungen, z. B. in Form von Verordnungen 

und Handelsverträgen, werden allein von 

den zuständigen Organen der EG/EU getroffen und 

unmittelbar für die Mitgliedstaaten rechtswirksam. 

Nationale Alleingänge im Bereich des Außenhandels 

sind nicht erlaubt; die Mitgliedstaaten der EU 

dürfen im Außenhandelsbereich nur dann tätig werden, 

wenn sie von der Gemeinschaft dazu ausdrücklich 

ermächtigt worden sind, z. B. bei der DurchführungvonSchutzmaßnahmen(Art.134EGV).Außerdem 

können sie nach Konsultation der Gemeinschaft 

Kooperationsabkommen mit Drittländern abschließen. 

Grundlage der Außenhandelspolitik der EU war die 

Zielsetzung: 

– einen Gemeinsamen Markt der Mitgliedstaaten 

mit einheitlichen (Außen-) Zolltarifen und einer gemeinsamen 

Handelspolitik gegenüber Drittländern 

zu schaffen, 

– durch schrittweise Beseitigung der Beschränkungen 

im internationalen Handelsverkehr, zum Abbau 

der Zollschranken und zur harmonischen Entwicklung 

des Welthandels beizutragen, 

– die gemeinsamen außenwirtschaftlichen Interessen 

gegenüber Drittländern zu wahren (Art. 131 

EGV) und in internationalen Organisationen, insbes. 

der WTO, zu vertreten.

Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen 

Grundsätzen durchgeführt (Art. 133 EGV). Es 

sind zwei Verfahrensweisen zu unterscheiden: die 

autonome und die vertragliche Handelspolitik. 

2.1 Autonome Handelspolitik. Die autonome Handelspolitik 

besteht im Erlass einseitiger Regelungen 

(Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen) durch 

denRat;siefindennuraufdieMitgliedstaatenderEU 

bzw. Unternehmen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten 

Anwendung und sind für diese verbindlich.WichtigeBereichederautonomenHandelspolitiksinddieFestsetzunggemeinsamerZolltarife(Art. 

23 EGV), die Vereinheitlichung von Ein- und Ausfuhrbestimmungen, 

handelspolitische Schutzmaßnahmen 

gegen unlautere Handelspraktiken. 

Dabei lassen sich verschiedene Maßnahmen unterscheiden: 

– Anti-Dumping-Maßnahmen (VO 384/96, ABl. L 

56/1996), 

– Anti-Subventionsmaßnahmen (VO 2026/97, ABl. 

L 288/1997), 

– Schutzklauselmaßnahmen (VO 3285/94, ABl. L 

349/1994), 

– Beschwerderecht von Unternehmen, 

– das neue handelspolitische Instrument (VO 

4621/84, ABl. L 349/1994). 

Außerdem können gem. Art. 301 EGV im Rahmen 

der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) auf Vorschlag der Kommission außenpolitisch 

motivierte Handelssanktionen, z. B. Handelsembargos, 

wie sie bspw. gegen Kuba, Libyen oder 

Serbien erfolgten, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit 

beschlossen werden. 

2.2 Vertragliche Handelspolitik. Bei der vertraglichen 

Handelspolitik handelt es sich um zwei- oder 


mehrseitige Abkommen zwischen der EU und internationalen 

Organisationen. Dabei tritt die EU stets 

als Einheit auf. 

Vertragliche Handelsvereinbarungen können sich 

sowohl auf einzelne Drittstaaten oder -gruppen, z. B. 

dieEFTA,alsauchaufalleamAußenhandelbeteiligten 

Staatengruppen (globale Dimension) erstrecken; 

sie können sowohl die Gesamtheit der Handelsbeziehungen 

mit einem Handelspartner regeln als auch 

sich auf bestimmte Produkte/Produktgruppen beschränken 

(sektorale Abkommen). Häufig gehen 

Handels- und Kooperations-/Assoziierungsabkommen 

über rein handelspolitische Aspekte hinaus und 

enthalten Regelungen der Zusammenarbeit auch in 

anderen Bereichen (z. B. Investitionen, Wissenschaft 

und Forschung, Technologie, Umwelt, Gesundheit). 

Insbesondere die auf Art. 310 EGV gestützten 

Assoziierungsabkommen, vor allem die 

�Europa-Abkommen mit den Staaten Mittel- und 

Osteuropas, die im Zuge des �Barcelona-Prozesses 

mit den südlichen Mittelmeerländern abgeschlossenen 

Assoziierungsabkommen (�Mittelmeerpolitik) 

sowie die mit den AKP-Staaten abgeschlossenen Assoziierungsabkommen 

(Lomé-Abkommen, Cotonou-Abkommen) 

gehen über umfassende außenwirtschaftliche 

Regelungen hinaus. Sie haben sich 

zu einem wichtigen außenpolitischen Instrument der 

EU entwickelt (�Außenbeziehungen der EU). Das 

kommt auch im Verfassungsvertrag 2004 zum Ausdruck. 

Er soll die EU-Handelspolitik ausdrücklich in 

den„RahmenderGrundsätzeundZieledesauswärtigen 

Handelns der Union“ einbinden (Art. III-315 

Abs. 1 VVE 2004). 

3. Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik: 

Die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik 

67


erfolgt nach Art. 133 EGV in Zusammenarbeit von 

Kommission und Rat. Die Kommission unterbreitet 

dem Rat Vorschläge für außenhandelspolitische 

Maßnahmen. Sind im Rahmen der vertraglichen 

Handelspolitik mit Drittländern oder internationalen 

Organisationen Abkommen auszuhandeln, legt die 

Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt 

die Kommission zur Einleitung und Durchführung 

der erforderlichen Verhandlungen. Dabei 

wird die Kommission von einem vom Rat bestellten 

besonderen Ausschuss, dem Hundertdreizehner- 

Ausschuss (�Ausschuss nach Art. 133 EGV), unterstützt. 

Für dessen Mitwirkung kann der Rat verbindliche 

Richtlinien festlegen. Auf diese Weise können 

die durch den Rat repräsentierten Mitgliedstaaten ihren 

Einfluss auf Verhandlungsführung und -ergebnisse 

geltend machen und eine Kontrolle der Kommission 

ausüben. Im Gegensatz zu anderen völkerrechtlichen 

Verträgen der EU, zu deren Abschluss 

nach Art. 300 EGV die Anhörung durch das EP erforderlich 

ist, findet dieser Artikel auf Außenhandelsabkommen/-verträge 

keine Anwendung. Über die 

von der Kommission ausgehandelten Verträge entscheidet 

der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Bei 

dringenden handelspolitischen Schutzvorkehrungen, 

z. B. bei der Verhängung von Strafzöllen oder 

Einfuhrbeschränkungen, ist es der Kommission erlaubt, 

eigenmächtig zu entscheiden, wobei solche 

Entscheidungen innerhalb festgelegter Fristen vom 

Rat nachträglich gebilligt werden müssen. Die Kommission 

vertritt die Gemeinschaft auch in internationalen 

Institutionen (z. B. in der WTO, OECD), denen 

auch die Mitgliedstaaten einzeln angehören. 

68 

3.1 Handel mit Agrarprodukten. Obwohl der Handel 

mit Gütern aus dem Agrarsektor und dem Montanbereich 

(ehemal. EGKS), soweit die EU-Grenzen überschritten 

werden, Teil des Außenhandels der EU ist, 

finden die Außenhandelsbestimmungen des EG- 

Vertrages (Art. 133) keine Anwendung auf diese 

Sektoren. Als Kernbereiche der EU-Wirtschaftspolitik 

gelten für sie besondere Vorschriften. Für den 

Handel mit Agrarprodukten wurden Marktordnungen 

erlassen, die den Binnenmarkt der EU gegenüber 

dem Weltmarkt abgrenzen. Dabei spielen klassische 

Instrumente der Außenhandelspolitik, z. B. Zölle, 

nur eine untergeordnete Rolle, vielmehr wurden 

neue Instrumente entwickelt, z. B. �Abschöpfungen, 

�Beihilfen, �Ausfuhrerstattungen. Die daraus entstandenen 

Produktionsüberschüsse haben auf dem 

Weltmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu 

handelspolitischen Spannungen mit den USA und 

vor allem mit den Entwicklungsländern geführt. 

Nach dem Scheitern der WTO-Konferenz in Cancún 

ist die EU bemüht, die 9. Welthandelsrunde (Doha-Runde) 

doch noch zu einem erfolgreichen Abschlusszubringen.DieEuropäischeKommissionerklärte 

sich im Sommer 2004 zu Verhandlungen über 

ein Auslaufen der EU-Exportsubventionen im 

Agrarbereich unter der Voraussetzung bereit, dass 

auch die anderen Verhandlungspartner konzessionsbereit 

sind. 

4. Reformbedarf und Umsetzungsprobleme: Neben 

die traditionellen Aufgaben der Außenhandelspolitik 

sind im Zuge des voranschreitenden Globalisierungsprozesses 

neue Handelsbereiche wie der Handel 

mit Dienstleistungen und mit geistigem Eigen- 

EUR 

EUR

tum (�GATS; �TRIPS) getreten. Aufgrund ihrer ungleichen 

Verhandlungsmacht in der WTO sind die 

Entwicklungsländer nicht bereit, darüber zu verhandeln, 

solange Beschlüsse aus früheren Verhandlungsrunden 

nicht vollständig umgesetzt sind und 

das Thema des Marktzugangs von Agrarprodukten 

aus Entwicklungsländern nicht abgearbeitet ist. 

Darüber hinaus zeichnen sich infolge der globalisierungsbedingten 

Ausweitung und Intensivierung des 

Außenhandels zunehmend engere und folgenschwere 

Wechselwirkungen mit den Bereichen Umwelt, 

Gesellschaft (z. B. Arbeitsnormen, soziale Standards, 

Konsumenteninteressen, Gesundheitsnormen, 

Genbeeinflussung) und Entwicklung (Nachhaltigkeit) 

ab. Die EU drängt auf Einbeziehung dieser 

den Außenhandel tangierenden Probleme in die 

WTO-Verhandlungen; dagegen verweisen die Entwicklungsländer 

auf die Unterschiede im Entwicklungsstand 

zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern 

und die daraus resultierende Chancenungleichheit; 

solange ihre Benachteiligung im Außenhandel 

mit Agrarprodukten nicht beseitigt ist, 

fühlen sie sich nicht in der Lage, diese Probleme anzugehen. 

Die Lösung der drängenden Außenwirtschaftsprobleme 

erfordert Zugeständnisse von beidenSeiten. 

K. E. 

Literatur 

Beutler, B. u. a.: Die Europäische Gemeinschaft, Rechtsordnung 

und Politik. Baden-Baden, 1987 3 

BMZ: Globalisierung gerecht gestalten. Handelsbezogene 

Zusammenarbeit. Materialien, Nr. 126, Bonn 2003 

Europäische Kommission: Außen- und Intrahandel der Europäischen 

Union. Statistisches Jahrbuch 1958–2003. 

Luxemburg 2004 

Dies.: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen 

Union 2000 ff. Brüssel 2001 ff. 

Dies.: Globalisierung als Chance für alle. Die Europäische 

Union und der Welthandel, Brüssel 2003 

Freytag, A.: Gemeinsame Handelspolitik: Die Rolle der EU in 

der WTO. In: Streit, E./Voigt, St. (Hg.): Europa reformieren. 

Baden-Baden 1996, S. 258–268 

Kappel, R.: Entwicklung durch Handel? In: EuZ 9/2001 

Windfuhr M.: Everything but Farms. Die Agrarexporte der 

Entwicklungsländer sind blockiert. In: EuZ 3/2002 

Außenzoll, gemeinsamer. Mit Vollendung der 

Zollunion der Mitgliedstaaten der EWG am 1. 7. 

1968 wurde ein gemeinsamer Zolltarif für Drittstaaten 

geschaffen. Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs 

werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission 

festgelegt (Art. 26 EGV). Die Anwendung des gemeinsamen 

Einfuhrzolls durch alle Mitgliedstaaten 

der EU ist Voraussetzung für den zollfreien Warenverkehr 

im Binnenmarkt. Ähnliche Wirkung wie 

Einfuhrzölle haben Einfuhrabschöpfungen für landwirtschaftliche 

Erzeugnisse. Einnahmen aus dem 

gemeinsamen Außenzoll und aus �Abschöpfungen 

sind Eigenmittel der EU und fließen in den Gemeinschaftshaushalt 

(Anteil 2004: 11,5 %). Die Mitgliedstaaten 

können gem. Eigenmittelbeschluss für die 

Zeit von 2000 bis 2006 25 % der Zolleinnahmen als 

Ersatz für die Kosten der Erhebung einbehalten, zuvor 

10 %. 

Aussetzungsverfahren �Vorläufiger Rechtsschutz 

Austritt/Ausschluss aus der EU. Anders als der 

Beitritt zur Union ist bislang weder in den Grün- 

EUR 

EUR 

Austritt 

69

Austritt 

dungsverträgen der Gemeinschaften noch im 

EU-Vertrag der Austritt, die Vertragsauflösung oder 

der Ausschluss eines Mitgliedstaats vorgesehen. Der 

Verfassungsvertrag 2004 sieht dagegen erstmals in 

Art. I-60 VVE ein Austrittsverfahren vor und anerkennt 

damit, dass die Union keine unauflösliche 

Zwangsgemeinschaft (mehr) darstellt. Die mögliche 

Vorgehensweise, sollte sich ein Mitgliedstaat vor Inkrafttreten 

von Art. I-60 VVE dauerhaft von der 

Union abkehren wollen oder – bspw. auf Grund eines 

Umsturzes – massiv die freiheitlich-demokratische 

EU-Basisordnung bzw. die Grund- oder Individualrechte 

der Bürger verletzen, ist streitig: Das in 

Art. 226 f. EGV geregelte Vertragsverletzungsverfahren 

gegen einen vertragsbrüchigen Mitgliedstaat 

ist in mehrfacher Hinsicht für derartige Konstellationen 

ungeeignet. 

Zunächst ist das Verfahren für einmalige bzw. isolierbare 

und nicht für dauerhafte Vertragsverstöße 

konstruiert. Sodann greift es inhaltlich zwar auch bei 

Verstößen gegen ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht 

und hier vor allem auch bei Verpflichtungen, 

die sich – wie etwa die Achtung der unionseigenen 

Grund- und Menschenrechte – aus den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen ergeben. Bei den hier angesprochenen 

Konstellationen aber geht es vielmehr um gesellschaftspolitische 

Veränderungen, die sich der Judikatur 

eines Gerichtes weitgehend entziehen. Auch 

ist der EuGH nach der bisherigen Rechtslage des Art. 

46 EUV ausdrücklich nicht hinsichtlich des in Art. 6 

Abs. 1 EUV angesprochenen Demokratie- und 

Rechtsstaatsgebots entscheidungsbefugt. Schließlich 

führt das Vertragsverletzungsverfahren in letzter 

Konsequenz zur Verhängung eines PauschalbetragsoderZwangsgeldes,wasnichtunbedingtalsadäquateReaktionaufmassiveUmwälzungenineinem 

Mitgliedstaat erscheint. 

Neben dem Vertragsverletzungsverfahren aber 

kannte das bisherige Vertragsrecht keine Notstandsverfahren 

oder Sanktionsmechanismen. Mit Ausnahme 

der EGKS, die von vornherein nur auf 50 Jahre 

(bis 23. 7. 2002) gegründet wurde, wurden die anderen 

Gemeinschaften und die EU „auf unbegrenzte 

Zeit errichtet“ (vgl. z. B. Art. 51 EUV). Hieraus wird 

mitunter geschlossen, dass die Verträge einen rechtlich 

nicht beendbaren Gesamtakt staatlicher Integration 

darstellen. Eine Vertragsauflösung oder gar ein 

einseitiger Austritt sei mithin nach dieser Rechtslage 

generell unmöglich. Die Verträge würden zwar auf 

70 

völkerrechtlichen Gründungsakten beruhen; seit 

dem EuGH-Urteil �Van Gend & Loos stehe jedoch 

fest, dass eine neue Rechtsordnung „sui generis“ geschaffen 

worden sei. Mit zunehmender Integrationsdichte 

nehme die Relevanz des allgemeinen Völkerrechts 

kontinuierlich ab. Aus der besonderen Rechtsnatur 

der Gemeinschaften bzw. der Union könne 

nunmehr deren Unauflösbarkeit abgeleitet werden. 

BeispielsweiseArt.292EGV,nachdemsichdieMitgliedstaaten 

verpflichten, Streitigkeiten über die 

Auslegung oder die Anwendung des Vertrags „nicht 

anders als hierin vorgesehen zu regeln“, zeige, dass 

das Europarecht das Konfliktlösungsinstrumentarium 

abschließend regele. 

Entgegen dieser Auffassung wird allerdings vielfach 

angenommen, dass trotz der engen wirtschaftlichen 

und politischen Verflechtungen jedenfalls ein Austritt 

mit Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten 

auch schon vor Inkrafttreten der EU-Verfassung 

möglich ist. Folgende dogmatische Wege werden 

hierzu diskutiert: Auch wenn inzwischen eine neue 

Unionsrechtsordnung sui generis entstanden ist, seien 

die allgemeinen Regeln des Völkerrechts doch 

weiter subsidiär anwendbar. Bei grundlegenden Änderungen 

der Umstände bzw. „der Geschäftsgrundlage“ 

sei ein Austritt über die „clausula rebus sic 

stantibus“ des Art. 60 bzw. 62 des �Wiener Übereinkommens 

über das Recht der Verträge vom 23. 5. 

1969 denkbar. Dies komme gerade bei Extremfällen 

in Betracht, wenn ein Mitgliedstaat etwa nach revolutionären 

Umwälzungen die von der Union vorausgesetztemarktwirtschaftlicheOrdnungaufgebeoder 

das demokratische Regierungssystem beseitige. Als 

weiterer Weg wird für diese Konstellationen auf das 

Verfahren des Art. 48 EUV verwiesen. Genau genommen 

stelle der Austritt aus der EU den Extremfall 

einer Vertragsänderung dar. In der Form eines 

allseits ratifizierten Änderungsvertrags stehe einer 

einvernehmlichen Vertragsauflösung nichts entgegen. 

Diskutiert wird darüber hinaus auch eine entsprechende, 

d. h. gewissermaßen „umgekehrte“ AnwendungdesBeitrittsverfahrensnachArt.49EUV. 

Weitgehende Einigkeit besteht heute darüber, dass 

jedenfalls die einseitige Vertragskündigung durch 

einen Mitgliedstaat grundsätzlich ausgeschlossen 

ist. Eine entsprechende Willensäußerung müsse 

selbst schon als Vertragsverletzung gewertet werden. 

Dennoch zeigte das Bundesverfassungsgericht 

in seinem Maastricht-Urteil einen Weg auf, der einer

solchen Vertragskündigung gleichsteht: „Die Bundesrepublik 

Deutschland ist somit auch nach dem Inkrafttreten 

des EU-Vertrags Mitglied in einem Staatenverbund, 

dessen Gemeinschaftsgewalt sich von 

den Mitgliedstaaten ableitet und im deutschen Hoheitsbereich 

nur kraft des deutschen Rechtsanwendungsbefehls 

verbindlich wirken kann. Deutschland 

ist einer der ,Herren der Verträge‘, die ihre Gebundenheit 

an den ,auf unbegrenzte Zeit‘ geschlossenen 

EU-Vertrag mit dem Willen zur langfristigen Mitgliedschaft 

begründet haben, diese Zuständigkeit 

durch einen gegenläufigen Akt auch wieder aufheben 

könnten“ (BVerfGE 89, 155). Zu Recht wird zu 

dieser actus-contrarius-Theorie kritisch angemerkt, 

dass hier in Verkennung europarechtlicher Grundsätze 

geurteilt wurde. Jedenfalls obliegt es sicher 

nicht einem nationalen Gericht, entsprechende 

Unionsrechtsinterpretationen vorzunehmen. Trotz 

�KooperationsverhältnisBVerfG–EuGHstehtdiese 

Kompetenz allenfalls dem Europäischen Gerichtshof 

zu. 

Die Diskussion zeigt, dass ein Austritt aus der EU 

bislang weder vorgesehen noch gewollt war. Auch 

hat es einen solchen in der Praxis bisher nicht gegeben. 

Das Ausscheiden Grönlands 1984 aus der Gemeinschaft 

war kein Austritt im rechtlichen Sinn. 

Grönland erhielt damals von Dänemark einen besonderen 

Autonomiestatus sowie den Status eines außereuropäischen 

Landes und Hoheitsgebiets Dänemarks 

im Sinne von Art. 182 EGV. Nicht vorgesehen 

und gewollt ist weiter die Möglichkeit des Ausschlusses. 

Ein solches Vorgehen der Mitgliedstaaten 

wird kaum diskutiert. Bisweilen wird es als Ultima 

Ratio unter Anwendung von Art. 60 des Wiener 

Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 

23. 5. 1969 bei krass gemeinschaftswidrigem Verhalten 

als zulässig erachtet. 

Diese Diskussion dürfte allerdings als überholt gelten. 

Der �Amsterdamer Vertrag vom 2. 10. 1997 fügte 

nämlich in den Art. 7 EUV und Art. 309 EGV ein 

neuartiges Notstandsverfahren in die Vertragswerke 

ein. Hiernach konnte bei „schwerwiegender und anhaltender 

Verletzung“ der Gemeinschaftsgrundsätze 

der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der 

Rechtsstaatlichkeit beschlossen werden, für den betreffenden 

Staat bestimmte Rechte, die sich aus der 

Vertragsanwendung herleiten, einschl. der StimmrechtedesRegierungsvertretersimRat,auszusetzen. 

Avantgarde 

In Reaktion auf die Sanktionen der EU-Staaten gegen 

die Bildung einer schwarz-blauen Koalition 

(ÖVP/FPÖ) in �Österreich im Februar 2000 hat der 

Vertrag von Nizza vom 26. 2. 2001 das Notstandsverfahren 

ausgebaut: Für die Verfahrenseinleitung 

genügt nunmehr schon „die eindeutige Gefahr einer 

schwerwiegenden Verletzung“ der freiheitlich-demokratischen 

EU-Basisordnung, d. h. das Notstandsverfahren 

wird um eine Art Warnvorstufe ergänzt, 

die zudem auch vom Europäischen Parlament 

eingeleitet, vom EuGH kontrolliert, und in der das – 

im Fall Österreich erprobte – Instrument des „Berichts 

der Weisen“ eingesetzt werden kann. Die Zukunft 

wird zeigen, inwieweit das Instrument des Notstandsverfahrens 

nunmehr praktikabel ist. Klar ist, 

dass die Union in letzter Konsequenz nicht über einschneidende 

Zwangsmittel verfügt, um ein europafeindliches 

Verhalten eines Mitgliedstaats, wie etwa 

auch eine wiederkehrende �Politik des „leeren 

Stuhls“,sicherzuunterbinden. J. M. B. 

Auswärtiger Dienst der EU �EuropäischerAußenminister 

Ziff. 4 

Auszeichnungspflicht �Preisauszeichnung 

Avantgarde. Bezeichnung für das Modell einer differenzierten 

Integration in der EU der Zukunft, wobei 

die Avantgarde-Staaten eine Föderation innerhalb 

der EU bilden (Avantgarde-Föderation). Auch 

Bezeichnung für Gruppen von Mitgliedstaaten der 

EU,dieinderIntegrationfreiwilligundbeibestimmten 

Projekten weiter voranschreiten wollen als die 

übrigen Staaten (�Flexibilität, �Verstärkte Zusammenarbeit). 

In diesem Sinne wurde der Begriff 

„groupe pionnier“ (Pionier- oder Avantgarde-Gruppe) 

vom französischen Ministerpräsidenten Jacques 

Chirac in einer Rede vor dem Plenum des Deutschen 

Bundestages am 27. 6. 2000 verwendet. Die Avantgarde-GruppemitFrankreichundDeutschlandsollte 

die Rolle eines Wegbereiters in der EU übernehmen 

und dazu beitragen, die Wirtschaftspolitiken besser 

zu koordinieren, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

der EU zu stärken und die Kriminalität wirksamer 

zu bekämpfen. Sie sollte dazu auch außerhalb 

der europäischen Verträge zusammenarbeiten und 

ein Sekretariat schaffen, das für Kohärenz in dieser 

Gruppe zu sorgen hätte. 

Geschaffen wurde der Begriff Avantgarde vom ehe- 

71

Avicenne 

maligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors in 

einer Rede vor dem Aspen Institute in Berlin am 14. 

11. 1999 und erneuert in einem Interview mit der 

französischen Tageszeitung Le Monde vom 19. 1. 

2000. Mitgliedstaaten der EU könnten innerhalb der 

EUeineFöderationvonNationalstaatenmiteigenem 

Vertrag als offene Avantgarde bilden. 

Ähnlich sprach Außenminister Joschka Fischer „als 

Privatmann“ in seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität 

am 12. 5. 2000 unter Verweis auf 

die Vorschläge von Jacques Delors von einem „Gravitationszentrum“ 

innerhalb der EU und skizzierte 

den Übergang vom Staatenverbund der EU zur vollenParlamentarisierungineinerEuropäischenFöderation 

unter Bewahrung der Nationalstaaten. 

Im Juli 2000 betonte der italienische Staatspräsident 

Carlo Ciampi in einer Rede an der Universität Leipzig, 

der Integrationsprozess müsse nicht für alle beteiligten 

Staaten „gleich und gleichzeitig“ sein. Vielmehr 

sollten Länder, die dies wollten, das Recht auf 

eine vertiefte Integration haben. 

Die Idee einer beschleunigten Integration einzelner 

Staaten wurde auch in den Überlegungen zur europäischen 

Politik der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen 

Bundestages (Schäuble/Lamers-Papier) vom 

1.9.1994mitdemBegriffvom�„Kerneuropa“angesprochen. 

AVICENNE. EU-Programm im 4. Forschungsrahmenprogramm 

zur Förderung der wissenschaftlichen 

Kooperation mit den Mittelmeer-Drittstaaten. 

Förderbereiche: Auswirkungen organischer und anorganischer 

Abfälle auf die Umwelt, Entsorgungstechnik 

und Abfallbehandlung; Desertifikation; 

Verbesserung und Bewahrung der Wasserversorgung; 

Vorbeugung und Überwachung bestimmter 

Krankheiten; erneuerbare Energien; Aufbereitung 

und Verbreitung wissenschaftlicher und technischer 

Informationen; Zusammenarbeit zwischen Universitäten 

und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten 

und den Mittelmeerstaaten. Laufzeit 1992 – 1994. 

Avis. Stellungnahme (Gutachten) der Kommission 

an den Rat über den Antrag von Drittländern auf Mitgliedschaft 

in der Europäischen Union nach Art. 49 

EUV. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer ers- 

72 

ten vorläufigen und der endgültigen Stellungnahme. 

1. Die in der Öffentlichkeit stark beachtete „vorläufige“ 

Stellungnahme, in der die Kommission dem 

Rat als unverbindliche Entscheidungsgrundlage 

(vgl. Art. 249 EGV) für dessen Beschluss zur Aufnahme 

von Verhandlungen die mit einer eventuellen 

Erweiterung verbundenen Chancen und Probleme 

präsentiert, ist vertraglich nicht vorgeschrieben. Die 

Kommission legt dabei die 1993 in Kopenhagen beschlossenen 

�Beitrittskriterien zugrunde, wobei a) 

die Bereitschaft und Fähigkeit des Beitrittsbewerbers 

untersucht wird, den �acquis communautaire zu 

übernehmen, b) die in diesem Zusammenhang auch 

zu erwartenden Konsequenzen der Erweiterung für 

die derzeitige EU dargelegt werden („Erweiterungsfähigkeit“). 

Die Kommission schließt ihre Analyse 

ab mit einer Empfehlung zur Aufnahme (oder Nichtaufnahme) 

von Beitrittsverhandlungen. Die Stellungnahme 

der Kommission ist in der Regel sorgfältig 

begründet, von ihr wird nur selten abgewichen, 

z. B. im Falle Griechenlands, als der Rat, entgegen 

derEmpfehlungderKommission,sich1976auspolitischen 

Gründen für eine Verhandlungsaufnahme 

aussprach. Bei ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen 

(je Land legte die Kommission ein 

„Avis“ vor) stützt sich die Kommission auf die offiziellen 

Auskünfte des Bewerbers über die politische, 

wirtschaftliche und rechtliche Lage, auf eigene Recherchen 

sowie die Bewertungen der EU-Mitgliedstaaten, 

des Europäischen Parlaments und anderer 

Einrichtungen. 

2. Die endgültige Stellungnahme der Kommission 

über den Beitritt nach Abschluss von Beitrittsverhandlungen 

(„Anhörung“ nach Art. 49 EUV) ist die 

ebenfalls für den Rat nicht verbindliche Grundlage 

für dessen einstimmige Entscheidung nach Art. 49 

EUVüberdieAufnahme indieEU. B. K. S. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Fragebogen. Notwendige Informationen 

zur Vorbereitung der Stellungnahme zum Antrag auf 

den Beitritt zur Europäischen Union. Brüssel 1996 

Dies.: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns 

[Polens, Rumäniens etc.] auf Beitritt zur Europäischen Union. 

Dok. KOM (97) 2001 – 2010 endg., in: Bulletin der Europäischen 

Union, Beilagen 6–15 

Dies.: Mitteilung der Kommission an den Rat und das 

Europäische Parlament, Empfehlung der Europäischen 

Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg 

zum Beitritt. Dok. KOM (2004) 656 endg.

Balkanpolitik �Südosteuropapolitik 

Baltischer Rat. 1990 von den Staaten Estland, Lettland 

und Litauen gegründet zur Zusammenarbeit bei 

Maßnahmen, die das Baltikum betreffen. Regelmäßige 

Treffen der Premierminister und der Parlamentarier 

(„Baltische Versammlung“) sowie Treffen der 

Präsidenten und von Beamten der Außenministerien. 

Auch Zusammenarbeit im militärischen Bereich 

(Baltisches Bataillon BALTBAT, 1994 aufgestellt, 

Baltischer Marineverband BALTRON zur Minenräumung, 

Luftraumüberwachungssystem BALT- 

NET seit 2000, gemeinsame baltische Verteidigungsakademie 

BALTDEFCOL, gegründet 1998). 

Regionale, über das Baltikum hinausreichende Fragen 

werden bei regelmäßigen Treffen des Baltischen 

Rats mit anderen nordischen Staaten sowie im Rahmen 

des �Ostseerats behandelt. 

Bananenmarktordnung. Mit der am 1. 7. 1993 in 

Kraft getretenen „Gemeinsamen Marktordnung Bananen“ 

(und zwischenzeitlich über 70 Ergänzungsund 

Durchführungsverordnungen) wollte die EU einen 

einheitlichen Markt mit freiem Verkehr für BananenschaffensowieeinegemeinsameHandhabung 

des Handels mit �Drittländern herbeiführen. Bananenerzeuger 

in der Gemeinschaft und in den – mit ihr 

in einer Entwicklungsassoziation verbundenen – 

ehemaligen Kolonialstaaten Afrikas, des karibischen 

und pazifischen Raumes (�AKP-Staaten) sollten 

unter dem Gesichtspunkt der �Gemeinschaftspräferenzbegünstigtwerden.EinigeMitgliedstaaten 

hatten geschlossene Märkte, in denen ausschließlich 

Gemeinschafts- oder AKP-Bananen gehandelt wurden. 

Andere Mitgliedstaaten dagegen hatten offene 

Märkte, in die überwiegend „Dollarbananen“ eingeführt 

wurden. Hierzu zählte auch die Bundesrepublik, 

der das sog. �Bananenprotokoll von 1957 die Befugnis 

zugestand, im Rahmen eines großzügig bemessenen 

Kontingents Bananen zollfrei einzuführen.MitdemErlassderBananenmarktordnungsollte 

dieser Marktzersplitterung – und damit auch dem 

zollfreien Bananenimport Deutschlands – ein Ende 

bereitet werden. Nunmehr wurde die Erzeugung von 

B 

Bananenmarktordnung 

„Gemeinschaftsbananen“ in der EG durch Beihilfen 

gefördert. Auch wurde den AKP-Staaten zunächst 

die zollfreie Einfuhr eines Kontingents von 

„AKP-Bananen“ gewährt (857 000 Tonnen). Für die 

Einfuhr von „Dollarbananen“ aus Drittstaaten dagegensetztedieMarktordnungein(variables)Zollkontingent 

fest (zunächst ca. 2,5 Mio. Tonnen mit einem 

Zollsatz von etwa 100 Euro pro Tonne). Dieses Zollkontingent 

stand zu einem großen Teil pauschal 

Händlern aus dem AKP-Markt zu, die ihre EinfuhrlizenzenoftmalszuhohenPreisenandietraditionellen 

Importeure von Dollarbananen verkauften. Die Bananenmarktordnung 

führte von Beginn an zu kontroversen 

Diskussionen nicht nur in Deutschland, wo in 

ihrer Folge die Bananenpreise um 30 bis 40% stiegen. 

Deutschland klagte vor dem EuGH auf Nichtigkeit 

der Bananenmarktordnung, allerdings vergeblich 

(�Bananenmarktordnung-Urteil des EuGH). 

Nach massiven Protesten einiger von den Auswirkungen 

der Marktordnung stark betroffener lateinamerikanischer 

Länder sowie der USA wurde 1993 

ein erster Streitschlichtungsausschuss (Panel) nach 

dem alten �GATT 1947 eingesetzt. In seinem – allerdings 

durch Intervention der EG nicht angenommenen 

– Abschlussbericht stellte der Panel 1995 Verstöße 

gegen die GATT-Regelungen fest. Die Gemeinschaft 

setzte sich im Anschluss hieran für eine 

gütliche Beilegung des Streits ein, indem bspw. mit 

einigen lateinamerikanischen Staaten ein Rahmenabkommen 

mit günstigeren Importbedingungen abgeschlossen 

wurde. Dennoch leiteten andere lateinamerikanische 

Staaten und die USA 1996 ein erneutes 

Streitbeilegungsverfahren bei der neu gegründeten 

Welthandelsorganisation (�WTO) ein. In den 

Abschlussberichten wurden wiederum Verstöße – 

nunmehr u. a. gegen das neue GATT 1994 – festgestellt 

und auch das erwähnte Rahmenabkommen für 

GATT-widrig erklärt. Verlangt wurde insbes. eine 

nicht diskriminierende Verteilung der Einfuhrquoten 

für „Dollarbananen“. Auf die Berufung der EG 

hin bestätigte das zuständige Appellationsorgan die 

Abschlussberichte Ende August 1997 im Wesentlichen. 

Am 25. 9. 1997 beurteilte zudem der Allgemeine 

WTO-Rat in seiner Funktion als Streitbeilegungs- 

73

Bananenmarktordnung-Urteile 

gremiumverbindlichdieVölkerrechtswidrigkeitder 

alten EG-Bananenmarktordnung. Schließlich stellte 

ein weiterer GATT-Panel mit Abschlussbericht vom 

12. 4. 1999 die Unvereinbarkeit auch der von der EG 

revidierten Bananenmarktordnung mit den Artikeln 

I und XIII GATT 1994 fest. 

Damit war der lukrative Handel mit Einfuhrlizenzen 

ab 1999 nicht mehr möglich. Seither galt ein auf 

Druck der Welthandelsorganisation (WTO) im Juni 

1998 reformiertes System, das Einfuhrlizenzen nach 

den tatsächlichen Importmengen in den Jahren 1994 

bis 1996 zuteilte. Im Übrigen blieb es bei den bisherigen 

Kontingenten für „AKP-Bananen“ bzw. „Dollarbananen“. 

Ebenfalls bestehen blieb die Regelung, 

dass für Einfuhrmengen, die über das Zollkontingent 

hinausgehen, Strafzölle gezahlt werden mussten (ca. 

850 Euro pro Tonne). Die USA akzeptierten jedoch – 

wie sich zeigte, zu Recht – auch dieses reformierte 

EG-System nicht als GATT-konform und leiteten 

von der WTO zugestandene Sanktionen ein. 

Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts hatte und hat 

diesjedochkaumAuswirkungen.ImKlartextbedeutet 

dies, dass die Bananenmarktordnung in der EG – 

ggf. unter offenem Bruch des Völkerrechts – voll angewendet 

und vollzogen wird. Ursache hierfür ist die 

mithin faktisch „Völkerrecht-abwehrende“ Rechtsprechung 

des EuGH. Mit Urteil vom 23. 11. 1999 

entschied der Gerichtshof, dass das WTO-Übereinkommen 

sowie die in seinen Anhängen enthaltenen 

Übereinkünfte und Vereinbarungen wegen ihrer 

Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den 

Vorschriften gehörten, an denen der Gerichtshof bei 

�Nichtigkeitsklagen (Art. 230 EG) die Rechtmäßigkeit 

von Handlungen der Gemeinschaftsorgane 

misst (149/96 – Portugal/Rat). Mit Urteil vom 14. 12. 

2000 entschied der EuGH weiter, dass die BestimmungendesdemWTO-ÜbereinkommenalsAnhang 

1 C beigefügten Übereinkommens über handelsbezogene 

Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums 

für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er 

sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor 

den Gerichten berufen könnte (C-300/98 u. C-392/ 

98 – Dior u. a.). Im Anschluss hieran judiziert der 

EuGH bislang in ständiger Rechtsprechung, dass 

dies in gleicher Weise für die Bestimmungen des 

GATT gilt. Auch gegenüber der Bananenmarkordnung 

sei das GATT 1994 deshalb nicht unmittelbar 

anwendbar,d.h.esbegründefürdenEinzelnenkeine 

Rechte,aufdiemansichvordemEuGHbzw.denGe- 

74 

richten der Mitgliedstaaten mit Erfolg berufen könnte(vgl.Beschl.v.2.5.2001,C-307/99–OGTFruchthandels-GmbH). 

Die immer lauter werdende Kritik 

an diesem Zustand sowie den vielfältigen negativen 

Auswirkungen auf die betroffenen „Dollarbananen“-Produkteure 

und -Händler hat die Kommission 

zwischenzeitlich zum Einlenken bewegt: Am 8. 5. 

2001 (ABl. Nr. L 126/2001) veröffentlichte sie mit 

der VO 896/2001 neue Durchführungsregelungen 

der Bananenmarktordnung, die im Einklang mit der 

Lösung stehen, auf die sie sich mit den USA und 

Ecuador geeinigt hat. Die neuen Vorschriften gelten 

seit 1. 7. 2001 als Übergangslösung bis zur Abschaffung 

der Bananenmarktordnung und zur Einführung 

einer reinen Zollregelung, die für 2006 geplant ist. 

Bis dahin werden weiterhin, primär auf der Grundlage 

historischer Referenzmengen bzw. bisheriger 

Handelsvolumen, Einfuhrlizenzen erteilt (83 %). 

Aber auch „traditionelle Marktbeteiligte“ ohne historische 

Referenzmengen bekommen Einfuhrlizenzen 

(17 %), und es soll der Marktzugang für Bananen 

aus Lateinamerika generell verbessert werden. Die 

neuen Regelungen haben Ende 2001 die erforderlichen 

WTO-Genehmigungen bis 31. 12. 2005 bzw. 

2007 („waiver“) erhalten. Auf diese Weise wurden 

insoweit der europäische Bruch des Völkerrechts 

und die hieraus resultierenden Sanktionen der USA 

weitgehend beendet. Zudem sind weitere Voraussetzungen 

für die Zustimmung der �AKP-Staaten zur 

Eröffnung einer neuen Welthandelsrunde geschaffen 

worden. Diese Entwicklungen wecken die Hoffnung, 

dass der Streit um die unselige EG-Bananenmarktordnung 

bald zu einem Ende kommt. 

J. M. B. 

Bananenmarktordnung-Beschluss des 

BVerfG. Im Beschluss vom 7. 6. 2000 (2 BvL 1/97, 

EuZW 2000, 702) kehrte sich das Bundesverfassungsgericht 

– europafreundlich – von zentralen 

Aussagen seines �Maastricht-Urteils ab („Missverständnisse“), 

lehnte die Vorlage des VerwaltungsgerichtsFrankfurta.M.zurFrage,obdieDurchführung 

der �Bananenmarktordnung mit deutschen Grundrechten 

vereinbar sei (NJW 1997, 1256 L) als unzulässig 

ab und bekräftigte bezüglich der Vorrangfrage 

gewissermaßen wieder die alte �„Solange II“-Judikatur: 

Verfassungsbeschwerden und Gerichtsvorlagen, 

die eine Verletzung von deutschen Grundrechten 

durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend

machen, werden vom BVerfG von vornherein als unzulässig 

abgelehnt, „solange“ die EU „einen effektiven 

und dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsstandard“ 

gewährleistet. Die Zulässigkeit eines 

solchen Verfahrens vor dem BVerfG könne mithin 

allenfalls dann gegeben sein, wenn im Einzelnen 

dargelegt werde, „dass die europäische Rechtsentwicklungeinschl.derRechtsprechungdesEuGHunter 

den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken“, 

d. h. „der jeweils als unabdingbar gebotene 

Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet“ sei. 

Eine extreme Anforderung, die angesichts der durch 

Art. 6 EUV, die neue Grundrechte-Charta (Teil II des 

Verfassungsvertrags 2004) bzw. die ständige Rechtsprechung 

des EuGH im Grund- und Menschenrechtsbereich 

garantierten Europarechtspositionen 

desBürgerswohlkaumjemalserfüllbarist. J. M. B. 

Bananenmarktordnung-Urteile des EuGH. Im 

Urteil vom 5. 10. 1994 (C-280/93) entschied der Europäische 

�Gerichtshof, dass die Nichtigkeitsklage 

der Bundesrepublik Deutschland gegen die Gemeinsame 

Marktordnung für Bananen (VO 404/93, ABl. 

L 47/1993) in vollem Umfang abzuweisen sei (NJW 

1995, 945). Die Verordnung sei rechtmäßig. Weder 

läge eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften 

vor noch ein Verstoß gegen materielle Bestimmungen 

des Gemeinschaftsrechts, wie insbes. die Grundrechte. 

Die Europäische Gemeinschaft habe mit dem 

Erlass der �Bananenmarktordnung in zulässiger 

Weise von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch 

gemacht. Die Bundesrepublik könne sich zudem 

nicht auf einen behaupteten Verstoß gegen das �Lomé- 

oder das �GATT-Abkommen bzw. das alte �Bananenprotokoll 

berufen. In den Urteilen vom 10. 3. 

1998 (C-122/95, C-364 u. 365/ 95) bestätigte der 

EuGH im Wesentlichen noch einmal diese Grundlinie. 

Zwar wurde ein konkreter Ratsbeschluss wegen 

Verletzung des allgemeinen �Diskriminierungsverbotsteilweisefürnichtigerklärt,generellverletzedie 

Bananenmarktordnung jedoch weder das Eigentumsrecht 

oder das Recht auf freie Berufsausübung 

noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder 

der Verhältnismäßigkeit. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht 

hat diese Rechtsprechung in 

seinem �Bananenmarktordnung-Beschluss vom 7. 

6.2000faktischakzeptiert. J. M. B. 

Bananenprotokoll.Artikel136desEWG-Vertrags 

Beamte und Bedienstete 

von 1957 sah die Assoziierung der überseeischen 

Länder und Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten vor. 

Dem Durchführungsabkommen vom 25. 3. 1957 zur 

Assoziierung wurde ein Protokoll beigefügt, das der 

Bundesrepublik Deutschland die zollfreie Einfuhr 

eines großen Kontingents von Bananen (zunächst 

260 000 t) aus nicht assoziierten Drittländern zusicherte. 

Der Rat sollte mit qualifizierter Mehrheit 

über Änderung oder Aufhebung des Kontingents 

entscheiden, was jedoch nie geschah. Das „Bananenprotokoll“ 

galt somit auch nach Ablauf des Durchführungsabkommens 

am 31. 12. 1962 weiter und 

wurde den �Lomé-Abkommen und dem �Cotonou- 

Abkommen angehängt. Die Möglichkeit zollfreier 

Einfuhr von „Dollarbananen“ nach Deutschland 

wurdeerstmitInkrafttretenderEG-�Bananenmarktordnung 

am 1. 7. 1993 aufgehoben, was zu erheblichen 

Preiserhöhungen und anhaltenden Protesten 

führte. 

Bandbreiten für Schwankungen der Wechselkurse 

von Währungen �Europäisches Währungssystem, 

�Wechselkursmechanismus II 

Barcelona-Prozess �Mittelmeerpolitik 

Beamte und Bedienstete der EU. Rechtliche 

Grundlage für die Beschäftigung von Personen im 

Dienste der EU ist das „Statut der Beamten“ gem. 

Art.283EGV(VO259/68,ABl.L56/1968,bisher98 

Änderungen, zuletzt durch VO 23/2005, ABl. 6/ 

2005). Es regelt die „Beschäftigungsbedingungen 

für die Beamten und sonstigen Bediensteten der 

EG“. Hinzu kommen verbindliche Vorschriften für 

das Verhalten von Beamten, z. B. im �Kodex über 

eine gute Verwaltungspraxis (Beziehungen zur Öffentlichkeit) 

oder im �Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder. 

Das „Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen 

der Europäischen Gemeinschaften“ von 1965 (ABl. 

L 152/1967) in der Fassung des Vertrags von Nizza 

regelt Privilegien der Beamten und sonstigen Bediensteten 

der EU, z. B. Befreiung von der Gerichtsbarkeit 

bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft 

vorgenommenen Handlungen, von Einwanderungsbeschränkungen 

und Meldepflicht, von innerstaatlichen 

Steuern auf die von der EU gezahlten 

Gehälter, Löhne und Bezüge, auf die eine Steuer zugunsten 

des EU-Haushalts erhoben wird. Die ge- 

75

Begründungspflicht 

nannten Vorrechte und Befreiungen sind auch in das 

Protokoll Nr. 7 des >Verfassungsvertrags 2004 übernommen 

worden. 

Beamte der EU haben in der Regel ein DienstverhältnisaufLebenszeit,BediensteteeinArbeitsverhältnis 

auf Zeit. Für Beamte gelten vier Laufbahngruppen: 

A(höhererDienst,Hochschulabschluss),B(gehobener 

Dienst, Sachbearbeiter), C (mittlerer Dienst, Sekretariats- 

und Büroarbeiten) und D (einfacher 

Dienst, Hilfstätigkeiten). Hinzu kommt die Sonderlaufbahn 

L A für Dolmetscher und Übersetzer. 

Die EU hatte 2004 einen genehmigten Personalbestand 

von insgesamt 35 346 Personen (33 132 Dauerplanstellen 

und 2 214 Planstellen auf Zeit), darunter 

4 219 Übersetzer und Dolmetscher. 

Vom gesamten Personalbestand sind 

– 22 564 Dauerplanstellen und 758 Stellen auf Zeit 

bei der Kommission in Brüssel, 


beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments 

in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, 


beim Ministerrat in Brüssel, 


beim Gerichtshof in Luxemburg, 

– 601 Dauerplanstellen und 135 Stellen auf Zeit 

beim Rechnungshof in Luxemburg, 

– 594 Dauerplanstellen und 24 Stellen auf Zeit beim 

Wirtschafts- und Sozialausschuss, 

– 382 Dauerplanstellen sowie 26 Stellen auf Zeit 

beim Ausschuss der Regionen, 

– 15 Dauerplanstellen und 23 Stellen auf Zeit beim 

Europäischen Bürgerbeauftragten. 

StellenwerdenimAmtsblattderEUausgeschrieben. 

Begründungspflicht für Organe der EU. Nach 

Art. 253 EGV müssen alle vom Europäischen Parlament 

(EP) und vom Rat gemeinsam oder von Rat und 

Kommission beschlossenen �Rechtsakte mit Gründen 

versehen sein und auf Vorschläge und Empfehlungen 

(z. B. des EP) Bezug nehmen. Die BegründungwirdgewöhnlichindiePräambeldesRechtsaktes 

aufgenommen. Eine andere als von Art. 253 EGV 

verlangte Aufgabe hat die Begründungspflicht für 

Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit 

dem Prinzip der �Subsidiarität. 

Behinderte sollen in der EU in besonderer Weise 

gefördert und in ihren Rechten geschützt werden, 

76 

nicht nur durch das allgemeine Diskriminierungsverbot 

nach Art. 13 EGV. In einer Empfehlung vom 

24. 7. 1986 (ABl. L 225/1986) hat der Rat Kernpunkte 

der Eingliederung behinderter Menschen in berufliche 

Bildung und Beschäftigung genannt. Die �Gemeinschaftscharta 

der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 

vom 9. 12. 1989 bestimmt in Nr. 26: 

„Alle Behinderten müssen unabhängig von der Ursache 

und Art ihrer Behinderung konkrete ergänzende 

Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung 

fördern, in Anspruch nehmen können. Diese 

MaßnahmenzurVerbesserungderLebensbedingungen 

müssen sich je nach Fähigkeiten der Betreffenden 

auf berufliche Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, 

Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken.“ 

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien 

für 1999 (ABl. C 69/1999) werden die Mitgliedstaaten 

aufgefordert, „den Bedürfnissen behinderter 

Menschen ... besondere Aufmerksamkeit zu schenken 

und geeignete präventive und aktive politische 

Ansätzezuentwickeln,umdieEingliederungderBetreffenden 

in den Arbeitsmarkt zu fördern“. 

Die Kommission hat am 22. 9. 1998 in ihrem Dokument 

„Das Beschäftigungsniveau von Menschen mit 

Behinderungen anheben – Eine gemeinsame Herausforderung“ 

eine koordinierte Strategie statt der 

bisherigen Zersplitterung in Einzelinitiativen gefordert. 

Der Rat hat in einer „Entschließung vom 17. 6. 

1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für 

behinderte Menschen“ (ABl. C 186/1999) die Mitgliedstaaten 

aufgefordert, die Möglichkeiten der 

Strukturfonds und einschlägiger Gemeinschaftsinitiativen 

voll zu nutzen und insbes. den durch die moderne 

Informationstechnologie geschaffenen Möglichkeiten 

für neue Arbeitsplätze für behinderte 

Menschen besonderes Augenmerk zu schenken. Er 

fordertedieOrganederEUauf,inihrenDienststellen 

für gleiche Beschäftigungschancen für behinderte 

Menschen zu sorgen. 

Völkerrechtlich wirksame Bestimmungen zum 

SchutzundzurFörderungBehinderterbestehenauch 

im Übereinkommen 159 und der Empfehlung 168 

der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über 

die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung 

der Behinderten vom 20. 6. 1983, in der Empfehlung 

Nr. R (92) 6 des �Europarates für eine kohärente Politik 

für behinderte Menschen vom 9. 4. 1992 sowie 

indenRahmenbestimmungenfürdieHerstellungder 

Chancengleichheit für Behinderte, von den Verein-

ten Nationen am 20. 12. 1993 als Resolution verabschiedet. 

Beihilfen. Artikel 87 EGV regelt die (Un-)Zulässigkeit 

staatlicher Beihilfen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige. 

Die Artikel 88 und 89 EGV enthalten 

Vorschriften über die �Beihilfenaufsicht. 

DerBegriffderBeihilfeistweitzuverstehenundumfasst 

alle unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen 

Mitteln gewährten Vergünstigungen wie etwa verlorene 

Zuschüsse, Bürgschaften, Zinsverbilligungen 

und die Befreiung von Abgaben (Subventionen). 

Voraussetzung einer Beihilfe ist in jedem Fall eine 

Begünstigung des Unternehmers und die deshalb potenziell 

oder tatsächlich eintretende Wettbewerbsverfälschung. 

Hieran fehlt es, wenn für die staatliche 

Zuwendung eine Gegenleistung erbracht wird. 

Nach Art. 87 Abs. 1 EGV sind Beihilfen in dem oben 

beschriebenen Sinn mit dem Gemeinsamen Markt 

unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten 

beeinträchtigen. Bei Beihilfen geringen 

Umfangs (sog. �De-minimis-Beihilfen) wird dies 

häufig nicht der Fall sein. Die Kommission setzt das 

Beihilfenverbot grundsätzlich nur bei spürbar wettbewerbsverzerrend 

wirkenden Beihilfen durch. 

Das Beihilfenverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV gilt 

nicht absolut, sondern nur „soweit nicht in diesem 

Vertrag etwas anderes bestimmt ist“. Solche anderen 

Bestimmungen finden sich z. B. in Art. 87 Abs. 2 

EGV als sog. Legalausnahmen („Mit dem Gemeinsamen 

Markt vereinbar sind...“) und in Art. 87 Abs. 3 

EGV als sog. fakultative Befreiungstatbestände 

(„Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können 

angesehen werden...“). Zu Ersteren rechnen insbes. 

Sozialbeihilfen, Beihilfen zur Beseitigung von 

Naturkatastrophen und Wirtschaftsbeihilfen zum 

Ausgleich von Nachteilen durch die (frühere) Teilung 

Deutschlands (Deutschland-Klausel), zu Letzteren 

etwa sektorale oder regionale Entwicklungsbeihilfen 

sowie Kulturbeihilfen. Schließlich kann 

der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 

Kommission die Befreiungstatbestände erweitern 

(Art.87Abs.3lit.eEGV). Ch. S. 

Literatur: 

T. Jestaedt / A. Miehle: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 

für Unternehmen in Schwierigkeiten. EuZW 1995, 659 

C. Koenig / J. Kühling: Grundfragen des EG-Beihilfenrechts. 

NJW 2000, 1065 

R. Uerpmann: Die Gemeinschaftsrahmen für staatliche 

Beihilfen. EuZW 1998, 331 

Beihilfenaufsicht 

Beihilfenaufsicht. Während Art. 87 EGV die Zulässigkeit 

und das Verbot von staatlichen �Beihilfen 

regelt, finden sich in Art. 88 und 89 EGV die Vorschriften 

über die Beihilfenaufsicht. Diese werden 

ergänzt durch die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates 

vom 22. 3. 1999 für die Anwendung von Art. 88 

EGV (ABl. L 83/1999). Dabei obliegt die Feststellung, 

ob eine staatliche Beihilfe mit dem GemeinsamenMarktvereinbarist,zuvörderstderKommission 

(Art. 88 EGV). Dem Rat kommt nur eine Art Reservekompetenz 

zu. Er kann in außergewöhnlichen Fällen 

durch einstimmigen Beschluss eine Beihilfe legalisieren 

(Art. 88 Abs. 2 EGV) und rechtsetzend tätig 

werden, indem er Befreiungstatbestände (Art. 87 

Abs. 3 lit. e EGV) und Durchführungsverordnungen 

erlässt (Art. 89 EGV). 

Bei Inkrafttreten des EG-Vertrages bzw. Wirksamwerden 

eines Beitritts bereits bestehende Beihilfen 

und solche, die zu einem späteren Zeitpunkt von der 

Kommissiongenehmigtwurden,werdenfortlaufend 

auf ihre Rechtmäßigkeit und vertragsgemäße Anwendung 

überprüft (Art. 88 Abs. 1 EGV). Der Vertrag 

sieht hierbei ein Kooperationsverhältnis mit den 

Mitgliedstaaten vor: Die Mitgliedstaaten geben der 

Kommission Auskunft über Umfang und Entwicklung 

der staatlichen Beihilfen, die Kommission tritt 

nach Überprüfung der Auswirkungen der staatlichen 

Beihilfen auf den Gemeinsamen Markt zunächst mit 

einer Art Empfehlung an die Mitgliedstaaten heran. 

Werden solche Empfehlungen und sonstige Mitteilungen 

nicht beachtet, kann aus dem Vorprüfungsverfahren 

ein förmliches Verfahren werden, dessen 

Ablauf sich nach Art. 88 Abs. 2 EGV richtet. Hierbei 

wirdzunächstdenBeteiligtenGelegenheitzurÄußerungbinneneinerFristgegeben.Kommteineeinvernehmliche 

Lösung danach nicht zustande, kann die 

Kommission eine förmliche Entscheidung gegen 

den betreffenden Mitgliedstaat erlassen, wenn die 

Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar 

ist oder sie zwar vereinbar ist, ihre Anwendung aber 

missbräuchlich erfolgt. Diese förmliche Entscheidung 

ist zu begründen und gibt dem Mitgliedstaat regelmäßig 

auf, seine Beihilfepraxis aufzugeben oder 

marktverträglich umzugestalten. 

Bei neuen Beihilfen (neu eingeführten oder umgestalteten) 

wird die Kommission von den Mitgliedstaaten 

so rechtzeitig unterrichtet, dass sie ausreichend 

Zeit hat, die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahme 

mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen (Art. 

77

Beitritt 

88 Abs. 3 EGV). Bis zu diesem Zeitpunkt darf die 

neue Beihilfe nicht eingeführt werden (Sperrwirkung). 

Ausgenommen von dieser Pflicht zur Notifizierung 

sind lediglich solche Maßnahmen, die unter 

einesog.GruppenfreistellungsverordnungderKommission 

fallen. Die Kommission muss sich binnen 

zweier Monate zu der angemeldeten Beihilfe äußern. 

Fällt die Beihilfe nicht unter Art. 87 Abs. 1 EGV oder 

kommt eine Freistellung nach Art. 87 Abs. 2, 3 EGV 

in Betracht, wird die Beihilfe genehmigt und die Entscheidung 

im �Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ist 

die Beihilfe mit dem �Gemeinsamen Markt unvereinbar, 

leitet die Kommission das Hauptverfahren 

ein. Die Einwände werden dem Mitgliedstaat in einem 

Schreiben dargelegt; dieser darf sich hierzu binnen 

einer Frist äußern. Auch dieses Schreiben wird 

im Amtsblatt veröffentlicht, um andere Mitgliedstaaten, 

Beteiligte und Konkurrenten zu informieren. 

Nach einer Äußerung des Mitgliedstaates und 

ggf. weiterer Prüfung trifft die Kommission ihre begründete 

Entscheidung. Mit ihr kann die Beihilfe 

(auch unter Auflagen) genehmigt oder abgelehnt 

werden. 

Werden neue Beihilfen entgegen Art. 88 EGV nicht 

notifiziert, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten 

zur Bekanntgabe näherer Informationen binnen 

kurzer Frist auf, weist auf die Sperrwirkung hin oder 

erlässt selbst eine einstweilige Anordnung nach Art. 

11 der Verordnung Nr. 659/1999/EG, um die Auszahlung 

vorläufig zu verhindern. Ferner kann sie ein 

�Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat 

einleiten, weil dieser sich nicht an die Notifizierungspflicht 

gehalten hat. Ist die Beihilfe nicht genehmigungsfähig, 

gibt die Kommission dem Mitgliedstaat 

auf, sie einschl. Zinsen zurückzufordern. 

Bei nicht notifizierten Beihilfen können sich die begünstigten 

Unternehmen nicht auf Vertrauensschutz 

berufen. 

Kommt der Mitgliedstaat den Entscheidungen der 

Kommissionnichtnach,sodarfdieseohneeinerneutes 

Vorverfahren den Europäischen Gerichtshof anrufen 

(Art. 88 Abs. 2 EGV) und eine einstweilige Anordnung 

beantragen (Art. 242 EGV). Der Mitgliedstaat 

kann gegen Entscheidungen der Kommission 

Nichtigkeitsklage erheben (Art. 230 EGV). Gleiches 

gilt für durch die Kommissionsentscheidung unmittelbar 

und individuell betroffene Unternehmen (Art. 

230 Abs. 4 EGV), also auch die Konkurrenten im 

Wettbewerb. Ch. S. 

78 

Beitritt, Beitrittsverhandlungen 

1. Grundlagen. Der Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften 

bzw. der Europäischen Union steht allen 

Staaten Europas grundsätzlich auf Antrag offen. 

Artikel 49 EUV regelt die Formalitäten: 

„Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied 

der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den 

Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung 

der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen 

Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit 

seiner Mitglieder beschließt. Die Aufnahmebedingungen 

und die durch eine Aufnahme erforderlich 

werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die 

Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen 

den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden 

Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation 

durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen 

Vorschriften.“ 

Eine fast gleichlautende Bestimmung enthielt Art. 

237 EWGV (vgl. Art. 98 EGKSV; Art. 205 EAGV). 

Die Vertragsbestimmungen legen nur die geographische 

Lage fest, d. h. sie schließen außereuropäische 

Staaten (wie die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes) 

aus. Der EWG-Vertrag enthielt darüber 

hinaus keine inhaltlichen Bestimmungen. Es 

wird aber vorausgesetzt, dass es sich bei den Antragstellern 

um demokratische Staaten nach westlichem 

Vorbild handelt. Hierauf wies bereits 1978 der Europäische 

Rat in Kopenhagen hin, als er erklärte, dass 

dieparlamentarischeDemokratieunddieEinhaltung 

der Menschenrechte wesentliche Elemente für die 

ZugehörigkeitzudenEuropäischenGemeinschaften 

bildeten. Erst der Vertrag über die Europäische 

Union legt in Art. 6 Abs. 1 fest, dass die Regierungssysteme 

der Mitgliedstaaten „auf demokratischen 

Grundsätzen beruhen“. Die Mitgliedstaaten und die 

Gemeinschaft sollen zudem eine Wirtschaftspolitik 

betreiben, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft 

mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist. 

Aus der Erfüllung aller Voraussetzungen, zu denen 

außerdem gehört, dass die Beitrittskandidaten den 

vertraglichen Verpflichtungen nachkommen (können), 

ist jedoch kein Rechtsanspruch auf eine EU- 

Mitgliedschaft abzuleiten. Die Beitrittsentscheidung 

ist ein Akt politischen Ermessens insbesondere 

des Rates und der Mitgliedstaaten (�Beitrittskriterien). 

2. Beitrittsverfahren: Das Beitrittsverfahren läuft in 

mehreren Phasen ab: Antragstellung eines beitrittsu-

chenden europäischen Staates an den Rat, ErörterungdergenerellenMöglichkeitenundProblemedes 

beantragten Beitritts durch die Kommission, einstimmiger 

Beschluss des Rates über die Aufnahme 

von Verhandlungen, die im Namen der Mitgliedstaaten 

von der EU-Präsidentschaft geführt werden. In 

dieser Verhandlungsphase, die im Rahmen von Beitrittskonferenzen 

vor allem auf der Ebene von Arbeitsgruppen 

des Rates geführt wird, schlägt die 

Kommission die gemeinsame Verhandlungsposition 

vor. Die Bewerber sind verpflichtet, den aktuellen 

gemeinschaftlichen Besitzstand (�acquis communautaire) 

zu übernehmen. Die EU erlaubt dabei nur 

zeitlich befristete Abweichungen und Übergangsregelungen. 

Nach Art. 49 Abs. 2 EUV folgt dann der 

Abschluss eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten 

und dem antragstellenden Staat, das die 

konkreten Modalitäten des Beitritts regelt und auch 

Übergangsregelungen und zeitlich begrenzte Abweichungen 

beinhaltet. In der Abschlussphase holt 

der Rat zunächst die endgültige Stellungnahme der 

Kommission (�Avis) zum Beitritt ein, die ihn allerdings 

nicht bindet. Das EP, das während der Verhandlungsphase 

über den Gang der Gespräche informiert 

wurde, muss mit absoluter Mehrheit seiner 

Mitglieder der Aufnahme zustimmen. Erst danach 

entscheidetderRateinstimmigüberdenBeitrittsvertrag, 

der von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet 

wird, sobald das EP und der Rat zugestimmt 

haben. Da der Beitrittsvertrag ein völkerrechtlicher 

Akt ist, muss er durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihren 

jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften 

ratifiziert werden. Die bisherigen Beitrittsverträge 

sehen längere Übergangsfristen vor, bis alle Vertragsbestimmungen 

in einem Mitgliedsland wirksam 

werden, d. h. es gelten nicht überall die gleichen 

Standards. 

3. Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften. 

Die EG wurde bisher fünfmal erweitert. 

3.1 Beitritt Irlands, Großbritanniens und Dänemarks. 

Bereits am 31. 7. 1961 stellte Irland einen Antrag 

auf Beitritt; es folgten Großbritannien (9. 8. 

1961), Dänemark (10. 8. 1961) und Norwegen (30. 4. 

1962). Mit diesem Schritt verlor zugleich die �EFTA 

anBedeutung.IhrZiel,eineeigenständigePolitikgegenüber 

der EWG zu betreiben, wurde aufgegeben. 

Die Verhandlungen wurden Anfang 1963 unterbrochen 

wegen grundsätzlicher Einwände des französischen 

Staatspräsidenten Charles de �Gaulle gegen 

Beitritt 

eine Mitgliedschaft Großbritanniens (qualitative 

Veränderung der EWG, gravierende Unterschiede 

zwischen dem maritimen Großbritannien und den 

kontinentalen Mitgliedsländern, Vorzugszölle gegenüber 

dem Commonwealth, Unvereinbarkeit des 

Agrarpreissystems). 1967 kam ebenfalls kein einstimmiger 

Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

zustande, da wiederum Frankreich 

einwandte, die Erweiterung würde tiefgreifend 

die Natur und die Arbeitsweise der Gemeinschaften 

ändern. Zudem müsse der Gesundungsprozess der 

britischen Wirtschaft vorher abgeschlossen sein. 

ErstnachdemRücktrittdeGaulles1969warderWeg 

für den Beitritt frei, nachdem sich die beitrittswilligen 

Staaten bereit erklärt hatten, den gemeinschaftlichen 

Besitzstand (�acquis communautaire) zu übernehmen: 

„Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind die ursprünglichen 

Verträge und die Rechtsakte der Organe 

der Gemeinschaft für die neuen Mitgliedstaaten 

verbindlich und gelten in diesen Staaten in Übereinstimmung 

mit den genannten Verträgen und dieser 

Akte“ (Art. 2 der „Akte über die Beitrittsbedingungen 

und die Anpassungen der Verträge“ vom 22. 1. 

1972). Die Verträge mit Großbritannien, Dänemark 

und Irland (nach vorhergehender Volksabstimmung) 

traten am 1. 1. 1973 in Kraft. Die norwegische 

Bevölkerung lehnte in einem Referendum im September 

1972 diesen Schritt ab. 

3.2 Beitritt Griechenlands. Mit Griechenland bestandseitdem1.11.1962ein�Assoziierungsabkommen, 

das in Art. 72 vorsah: „Sobald das Funktionieren 

des Assoziierungsabkommens es in Aussicht zu 

nehmen gestattet, dass Griechenland die Verpflichtungen 

aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft vollständig übernimmt, 

werden die Vertragsparteien die Möglichkeit 

eines Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft prüfen.“ 

Die lange Übergangszeit hatte ihre Gründe einerseits 

in der wirtschaftlichen Rückständigkeit 

Griechenlands und den daraus auf die Gemeinschaft 

zukommenden Haushaltsbelastungen und andererseits 

in der zwischen 1967 und 1974 errichteten Militärdiktatur, 

die vorübergehend auch zum Ausschluss 

Griechenlands aus dem �Europarat geführt hatte. 

Griechenland wurde am 1. 1. 1981 aufgenommen. 

3.3 Beitritt Portugals und Spaniens. Die beiden Länder 

strebten nach dem Zusammenbruch der Diktaturen 

aus politischen und wirtschaftlichen Gründen einen 

Beitritt an, weil sie sich davon einen Modernisie- 

79

Beitritt 

rungsschub für ihre rückständigen Volkswirtschaften 

und eine Stärkung ihrer jungen Demokratien versprachen. 

Für die Befürwortung der Beitrittsanträge 

sprachen nicht zuletzt sicherheitspolitische und strategische 

Erwägungen (Spanien trat 1982 der NATO 

bei). Die Beitrittsverträge traten am 1. 1. 1986 in 

Kraft. Durch diese Erweiterung gehören auch die 

überseeischen Gebiete Portugals (Madeira und die 

Azoren) und Spaniens (Kanarische Inseln) sowie die 

spanischen Exklaven in Nordafrika zur EU. 

3.4 Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands. 

Er erfolgte am 1. 1. 1995. Mit diesen drei EFTA- 

Staaten und mit Norwegen waren April 1994 die Beitrittsverhandlungen 

abgeschlossen worden. Die norwegische 

Bevölkerung hat jedoch am 28. 11. 1994 in 

einer Volksabstimmung den Beitritt erneut abgelehnt. 

Mit den drei neuen Mitgliedstaaten wurden für eine 

Übergangszeit Sonderregelungen und Schutzgarantien 

vereinbart. Österreich durfte bis zum 1. 1. 2004 

die Beschränkung des Transitverkehrs aus Gründen 

des Umweltschutzes beibehalten. Die Eingliederung 

der schwedischen Landwirtschaft in den Agrarmarkt 

ist relativ unproblematisch; für eine Übergangsphase 

von fünf Jahren wurde (mit Rücksicht auf den 

schwedischen Staatshaushalt) eine allmähliche Steigerung 

der Nettozahlungen vereinbart. Finnland erreichte 

in den Verhandlungen, dass für das gesamte 

Staatsgebiet strukturpolitische Fördermittel gezahlt 

werden und die Nahrungsmittelindustrie geschützt 

wird. 

3.5 Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas 

sowie um Zypern und Malta. Die �Osterweiterung 

war ein langwieriger Prozess, der sich in mehreren 

Etappen vollzog. Zunächst unterstützte die EU 

den Transformationsprozess durch Liberalisierung 

des Handels (ausgenommen der Agrarsektor), Finanzhilfen 

und politischen Dialog. Seit Ende 1991 

wurden die ersten �Europa-Abkommen mit Staaten 

Mittel- und Osteuropas geschlossen, die bis dahin 

bestehende Handels- und Kooperationsabkommen 

ersetzten. Ein wichtiger Baustein im Rahmen der 

�Heranführungsstrategien ist das PHARE-Programm, 

ein Hilfsprogramm zur wirtschaftlichen 

Umgestaltung der osteuropäischen Länder, dessen 

Koordinierung bei der Kommission liegt. Diese Abkommen 

boten jedoch nur eine unverbindliche Beitrittsperspektive. 

Grundsätzlich eröffnete der Europäische 

Rat von Kopenhagen im Juni 1993 Beitritts- 

80 

möglichkeiten für diese Staaten, die an bestimmte 

Kriterien gebunden sind (�Beitrittskriterien). 

Der Europäische Rat beschloss im Dezember 1994 

eine Heranführungsstrategie, welche die beitrittswilligen 

Mittel- und Osteuropas schrittweise „auf 

ihre Eingliederung in den Binnenmarkt“ durch stufenweise 

Übernahme der Regelungen der Union vorbereiten 

sollten. Das 1995 vorgelegte Weißbuch, 

„Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und 

Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt 

derUnion“solltealsLeitfadendenAssoziationspartnern 

bei der Angleichung der Rechtsvorschriften 

helfen. Im Juli 1997 legte die Kommission mit der 

�„Agenda 2000“ eine Strategie für die Vorbereitung 

der EU auf die Erweiterung und Stellungnahmen zu 

den Beitrittsanträgen vor. Die Weichenstellung für 

Beitrittsverhandlungen nahm der Europäische Rat in 

Luxemburg im Dezember 1997 vor. Am 5. 10. 1998 

wurden die Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Polen, 

Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien, 

am 10./11. 12. 1999 mit Bulgarien, Lettland, 

Litauen,RumänienundderSlowakeiaufgenommen. 

Außerdem begannen die Beitrittsverhandlungen mit 

Zypern und Malta. Neben dem PHARE-Programm 

wurden ab 2000 als weitere Finanzinstrumente eine 

�Heranführungshilfe für die Landwirtschaft (�SA- 

PARD) in Höhe von 520 Mio. Euro jährlich und das 

Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf 

den Beitritt (�SIVB) mit einem Budget in Höhe von 

1 040 Mio. Euro jährlich eingerichtet. Im Dezember 

2002 einigte sich der Europäische Rat in Kopenhagen 

auf einen gemeinsamen Finanzrahmen für die 

Erweiterung in Höhe von 40,9 Mrd. Euro. Die Direktzahlungen 

in der Landwirtschaft werden in den 

neuen Mitgliedstaaten schrittweise eingeführt, bis 

sie 2013 das derzeitige EU-Niveau erreichen. Damit 

konnten die Beitrittsverhandlungen mit Estland, 

Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, 

der Tschechischen Republik, Ungarn und 

Zypern abgeschlossen werden. Der Beitrittsvertrag 

wurde am 16. 4. 2003 in Athen von den 15 EU-Staaten 

und den zehn Beitrittsländern unterzeichnet. Bis 

zumoffiziellenBeitrittam1.5.2004habendieParlamente 

aller Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert. 

BereitsimJuni2004habeninallenEU-StaatenEuropawahlen 

nach einheitlichen Grundsätzen stattgefunden. 

Die neuen Mitgliedstaaten haben uneingeschränkt 

Sitz und Stimme in allen Institutionen. Die 

erweiterte Kommission umfasst nach einer Über-

gangszeit, in der die fünf großen Mitgliedstaaten 

zwei Kommissare stellen, seit Ende 2004 25 Mitglieder 

– je eines pro Mitgliedstaat. Im Rat der Europäischen 

Union gilt ab 1. 11. 2004 eine Neugewichtung 

derStimmen:BeieinerStimmenzahlvon321beträgt 

die �qualifizierte Mehrheit 232 Stimmen. Das EP hat 

in der Wahlperiode 2004 – 2009 732 Sitze. 

4. Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union. Die 

Türkei und Marokko (1987), die Schweiz (1992), 

Norwegen (1962 und 1992), Rumänien und Bulgarien(1995)sowieKroatien(2003)habenAnträgeauf 

Beitritt zur EG/EU gestellt. Das Ersuchen Marokkos 

wurde abgelehnt, weil es geographisch nicht zu Europa 

gehört. Der Antrag der Schweiz ruht, nachdem 

sich die Bevölkerung in einem Referendum am 6. 12. 

1992 gegen den Beitritt zum �Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) ausgesprochen hat. Norwegens 

Bevölkerung hat 1994 (wie schon 1972) den Beitritt 

zur EG abgelehnt. Die Beitrittsverhandlungen mit 

Rumänien und Bulgarien wurden im Dezember 2004 

abgeschlossen, die Beitrittsverträge sind am 25. 4. 

2005 unterzeichnet worden. Der Beitritt soll am 1. 1. 

2007 erfolgen, kann aber um ein Jahr verschoben 

werden, wenn ein Land die in den Verträgen zugesagtenReformenalsVoraussetzungfürdieMitgliedschaft 

nicht verwirklicht hat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen 

mit Kroatien wurde im März 

2005 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auf 

Empfehlung der Kommission hat der Europäische 

Rat in Brüssel im Dezember 2004 beschlossen, voraussichtlich 

am 3. 10. 2005 Beitrittsverhandlungen 

mitderTürkeiaufzunehmen. U. M. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Agenda 2000: Eine stärkere und 

erweiterte Union. In: Bulletin der Europäischen Union, 

Beilage 5/97. Luxemburg 1997 

Lippert, B. (Hg.): Osterweiterung der Europäischen Union. 

Bonn 2000 

Nicholson, F./East, R.: From the Six to the Twelve: The 

Enlargement of the European Communities. Harlow 1987 

Schley, N./Buss, S./Brökelmann, S.: Knaurs Handbuch Europa. 

Daten – Länder – Perspektiven. München 2004 

Weidenfeld, W. (Hg.): Europa öffnen. Anforderungen an die 

Erweiterung. Gütersloh 1997 

Beitrittskriterien (Kopenhagener Beitrittskriterien). 

Angesichts der umfangreichen Beitrittswünsche 

in den 1990er Jahren legte die Europäische 

Union bei der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen 

im Juni 1993 folgende Kriterien „als Voraussetzung 

für die Mitgliedschaft“ in der EU fest: 

Beitrittskriterien 

– eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische 

und rechtsstaatliche Ordnung, für die 

Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung 

und den Schutz von Minderheiten („Politische Kriterien“); 

– eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die 

Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 

innerhalb der Union standzuhalten („Wirtschaftliche 

Kriterien“); 

– die Fähigkeit, die Verpflichtungen, die aus einer 

Mitgliedschaft erwachsen, zu übernehmen und sich 

auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- 

und Währungsunion zu eigen zu machen 

(„Rechtliche Kriterien“). 

In den 1990er Jahren wurde wiederholt und durchaus 

zu Recht kritisiert, dass dies noch keine präzisen Kriterien 

zur Beurteilung der Beitrittsfähigkeit sind. 

Welche Voraussetzungen sind für einen Beitritt zur 

EU unverzichtbar? Welche sind von sekundärer Bedeutung?InwelchemUmfang,zuwelchemGradund 

(sicherlich nicht zuletzt speziell für die Beitrittskandidaten 

besonders wichtig) zu welchem Zeitpunkt 

müssten die sog. Kopenhagener Kriterien für einen 

Beitritt erfüllt sein? Bei der Aufnahme von Verhandlungen? 

Zum Beitrittstermin? Oder nach welchen – 

ggf. differenzierten – Übergangsfristen? 

Als Erschwernis kommt für Beitrittsbewerber hinzu, 

dass einerseits die Kopenhagener Kriterien über den 

�acquis communautaire hinausgehen (z. B. bei der 

Frage der Verwaltungskapazität), und dass sich andererseits 

der acquis communautaire seit Kopenhagen 

kontinuierlich weiterentwickelt hat. Er ist zum 

einen umfangreicher geworden, zum anderen wird er 

sich in bestimmten Politikfeldern auch qualitativ 

weiterentwickeln. Die EU ist insofern ein „moving 

target“. 

Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten 

politischen Kriterien mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer 

Vertrags im Mai 1999 als zentrales Verfassungsprinzip 

Eingang in den EU-Vertrag gefunden 

(Art. 6 Abs. 1 EUV: „Die Union beruht auf den 

Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der AchtungderMenschenrechteundGrundfreiheitensowie 

der Rechtsstaatlichkeit.“ In Art. 49 EUV heißt es entsprechend: 

„Jeder europäische Staat, der die in Artikel6Absatz1genanntenGrundsätzeachtet,kannbeantragen, 

Mitglied der Union zu werden.“). In der 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus 

dem Jahr 2000 (�Grundrechtecharta; Teil II des 

81

Beitrittspartnerschaften 

�Verfassungsvertrags 2004) sowie in Art. I-2 VVE 

werden ähnlich formulierte Werte als Kriterien für 

den Beitritt nach Art. I-58 VVE genannt. 

Auf der Basis von Datenmaterial, das die Beitrittsbewerber 

der Europäischen Kommission zur Verfügung 

gestellt haben, und aufgrund von Bewertungen 

der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen ParlamentsundandererEinrichtungen,hattedieKommission 

im Juli 1997 umfangreiche Stellungnahmen 

(�Avis) zu den Beitrittsanträgen vorgelegt. Darin 

differenzierte sie die Einhaltung bzw. Verwirklichung 

der Beitrittskriterien genauer, sie prüfte die 

Erfüllung bzw. die Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten 

Erfüllung der Kriterien bei jedem Beitrittskandidaten 

im Einzelnen. 

In den abschließenden Empfehlungen zur Erweiterung 

merkte die Kommission an, dass zwar „zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt kein Land alle Kriterien in 

vollem Umfang erfüllt“, dass aber fünf der zehn 

�MOE-Staaten (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien 

und Ungarn) in der Lage sein könnten, „alle 

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft auf mittlere 

Sicht zu erfüllen“. Dieser Analyse folgend beschloss 

der Europäische Rat bei seiner Tagung im Dezember 

1997, mit den fünf bereits besser vorbereiteten Staaten 

im Frühjahr 1998 konkrete Beitrittsverhandlungen 

zu eröffnen. Mit den übrigen Bewerbern wurden 

dieVerhandlungenerstimJahr2000aufgenommen. 

Da bei jedem der zehn mittel- und osteuropäischen 

Beitrittsbewerber (unterschiedlich gravierende) 

Mängel in der Beitrittsreife festgestellt wurden, bot 

die EU an, im Rahmen einer intensivierten �Heranführungsstrategie 

mit dem neuen Instrument der 

�Beitrittspartnerschaften sowie der Teilnahme an 

Gemeinschaftsprogrammen und Durchführungsmechanismen 

die Vorbereitung der Beitrittsbewerber 

auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen 

Union zu unterstützen. 

Seit 1998 legte die Kommission bis zum Abschluss 

der jeweiligen Beitrittsverhandlungen den Beitrittsbewerbern 

und der interessierten Öffentlichkeit in 

der EU mit den „Fortschrittsberichten“ in der Form 

eines regelmäßigen Berichts eine (jährliche) Stellungnahme 

über die Fortschritte auf dem Weg zum 

Beitrittvor. B. K. S. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Agenda 2000. Eine stärkere und 

erweiterte Union. In: Bulletin der Europäischen Union, 

Beilage 5/97, Luxemburg 1997, S. 43 – 66 

82 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 

(Hg.): Der Bürger im Staat. Themenheft „Die Osterweiterung 

der EU“, Jg. 54 (1), Stuttgart 2004 

Beitrittspartnerschaften wurden vom Rat im Jahr 

1998 mit jedem der damaligen Beitrittskandidaten 

(ausgenommen Malta, der Türkei und Zypern) geschlossen. 

Die Vereinbarungen fassten die Hilfen 

der EU für den Beitrittskandidaten und die Voraussetzungen 

für die Vergabe dieser Finanzhilfen zusammen 

und stellten Prioritäten für die Übernahme 

des gemeinschaftlichen Besitzstands (�acquis communautaire) 

auf. Jedes Land stellte danach ein Programm 

mit Zeitplan für die Übernahme des gemeinschaftlichen 

Besitzstands auf sowie für Aktionspläne 

zur Stärkung von Justiz und Verwaltung. Dieses 

Programm wurde von der Kommission und dem betreffenden 

Land fortlaufend angepasst. 

Die Beitrittspartnerschaften bildeten die Grundlage 

für andere �Heranführungsinstrumente und für die 

gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen 

Prioritäten, die Bekämpfung der 

organisierten Kriminalität, die nationalen Entwicklungspläne 

sowie weitere Sektorprogramme, die für 

die Beteiligung an den Strukturfonds nach dem Beitritt 

und für die Durchführung der �ISPA-und �SA- 

PARD-Programme erforderlich waren. 

Beitrittswillige Staaten �Beitritt 

Benchmarking. Benchmarkingisteinwesentliches 

Element bei dem strategischen Ziel, die EU zum global 

erfolgreichsten Wirtschaftsraum zu machen 

(�Lissabon-Strategie). Es ist ein Analyse- und Planungsinstrument, 

das als ein gewichtiges Werkzeug 

im Bereich der wettbewerbsorientierten Wirtschaft 

entwickelt wurde und das heute weit umfassender 

gehandhabt wird. 

1. Zielsetzung. Benchmarking sucht nach Lösungen, 

die auf den besten Methoden und Verfahren, den 

„best practices“ der Industrie, basieren und ein Unternehmen 

zu Spitzenleistungen führen sollen (Definition 

des Begründers der Benchmarking-Methode: 

Robert Camp). Es ist ein Prozess, der Produkte, Methoden, 

Abläufe und Strukturen betrieblicher Funktionen 

in einem oder mehreren anderen Unternehmen 

gegenüberstellt. So sollen über den Vergleich 

deseigenenUnternehmensmitdenbestenderMitbewerber 

hinaus auch Vergleiche mit branchenfremden 

Unternehmen angestellt werden. Damit sollen

Potentiale für Rationalisierung oder Qualitäts- und 

Leistungssteigerung aufgedeckt werden. Diese Methode 

wurde in den USA in den 1970er Jahren entwickelt 

und hat dort eine längere Tradition. Aber auch 

in Europa ist Benchmarking zu einem wichtigen 

Steuerungs- und Organisationsmodell geworden. 

2. Die Anwendung von Benchmarking umfasst vier 

grundlegende Schritte: 

– Zunächst gilt es, die eigenen Prozesse zu analysieren 

und zu verstehen. 

– Danach müssen die Prozesse der anderen Mitbewerberebenfallsanalysiertwerden;hiersindSchlüsselindikatoren 

sowie Beispiele von „best practices“ 

festzusetzen. 

– DannwerdendieeigenenLeistungenmitdenender 

Mitbewerber verglichen. 

– Zuletzt werden die Maßnahmen beschlossen und 

umgesetzt, die notwendig sind, um den Abstand zu 

den Besten zu schließen. 

3. Benchmarking im öffentlichen Bereich. Benchmarking 

kann im privaten Bereich der Unternehmen, 

aber auch im öffentlichen Sektor angewandt werden. 

Während im privaten Bereich der Unternehmen 

Benchmarking ein Mittel ist, welches die Managementstrategien 

unterstützen und eine nachhaltige 

Verbesserung der Unternehmensprozesse bewirken 

soll, stellt Benchmarking im öffentlichen Sektor darauf 

ab, rationaler zu arbeiten, eine größere Produktivität 

zu erzielen und effizientere Arbeitsmethoden 

zu entwickeln. Reformprozesse sollen beschleunigt 

und die Zufriedenheit der Kunden und der Beschäftigten 

erhöht werden. Wichtig sind im öffentlichen 

Sektor die Indikatoren, an denen die eigene Leistung 

gemessen werden soll. Diese Indikatoren können 

z. B. die Qualität der Dienstleistungen, die Verantwortung 

gegenüber dem Bürger, das Verhältnis von 

ErtragzueingesetztenMittelnundanderesbetreffen. 

Benchmarking im öffentlichen Sektor kann entweder 

einem von oben nach unten gerichteten („topdown“) 

oder einem von unten nach oben gerichteten 

Ansatz („bottom-up“) folgen. Bei dem von oben gerichteten 

Ansatz liegt die Entscheidung dafür, 

Benchmarking einzuführen, bei den Zentralbehörden, 

bei dem anderen Ansatz liegt die Initiative bei 

den einzelnen Organisationen des öffentlichen Sektors,dieihreneigenenBenchmarkingprozessvereinbaren.GleichwohlbleibtauchhierdieUnterstützung 

der zentralen Behörden ein wichtiger Faktor für den 

Erfolg des Benchmarkingansatzes. 

Benchmarking 

4. Hochrangige Gruppe „Benchmarking“. Die Europäische 

Kommission setzte 1998 eine HochrangigeGruppezumThema„Benchmarking“(HighLevelGrouponBenchmarking)ein.SiesolltedieKommission 

bei der Anwendung der Benchmarking-Methode 

mit dem großen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit 

der europäischen Industrie zu verbessern, unterstützen. 

Die Gruppe war von Vertretern der Industrie,derArbeitnehmerverbändeundderZivilgesellschaft 

besetzt. Sie legte im Jahr 2000 ihren abschließenden 

Bericht vor und empfahl dabei folgende Bereiche, 

auf die sich die Benchmarking-Methode konzentrieren 

sollte: 

– Innovation und Technologietransfer für die kleinen 

und mittleren Unternehmen; 

– Nachhaltige Entwicklung; 

– Arbeitsmarkt, Humanressourcen und Arbeitsorganisation; 

– Steuern und öffentliche Ausgaben. 

5. Benchmarking als Teil der Lissabon-Strategie. 

Durch den Europäischen Rat von Lissabon, der im 

März 2000 die sog. Lissabon-Strategie mit dem Ziel 

formuliert hatte, „die Europäische Union bis 2010 

zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“,wurdedie�„offeneKoordinierungsmethode“ 

eingeführt. Hier werden in Leitlinien mittel- und 

langfristige Ziele vorgegeben, die es zu erreichen 

gilt. Unter Festlegung quantitativer und qualitativer 

Indikatoren und durch Benchmarks sollen im Vergleich 

mit den Bestleistenden die nationalen Politiken 

auf die Erreichung der Ziele ausgerichtet werden. 

Regelmäßige Überwachung und Bewertung 

und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, 

bei dem alle Seiten voneinander lernen, sollen 

die Reformen begleiten. Dabei wird Benchmarking 

als analytisches, aber auch als praktisches Instrument 

gesehen, das den Willen zur Veränderung widerspiegeln 

soll. Die analytische Unterstützung 

durch vergleichende Studien, Indikatoren und den 

Vergleich mit den „best practices“ kann schließlich 

zur Aufstellung von Rangordnungen führen. Bei allem 

wird ein Wille zur Verbesserung durch „vom anderen 

Lernen“ unterstellt. Schließlich ist eine Überwachung 

durch die europäischen Einrichtungen und 

eine Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über die 

Durchführung der Reformen und das Erreichen der 

Benchmarks vorgesehen. 

6. Beispiel: Benchmarking im Bildungsbereich. In- 

83

Benchmarking 

folge der Vorgaben des Europäischen Rates von Lissabon 

sowie eines weiteren Europäischen Rates in 

Barcelona im Frühjahr 2002 legte die Europäische 

Kommission eine Mitteilung betreffend „europäische 

Benchmarks für die allgemeine und berufliche 

Bildung: Follow up der Tagung des Europäischen 

Rates von Lissabon“ (vom 20. 11. 2002, KOM 2002/ 

629 endg.) vor. Da die Humanressourcen als Wesenselement 

bei der Entwicklung des europäischen 

Wirtschaftsraums betrachtet werden, hat diese Mitteilung 

zu europäischen Benchmarks im Bildungsbereich 

eine zentrale Bedeutung für die Erreichung 

des strategischen Ziels von Lissabon. So sollten die 

zu erreichenden Ziele der allgemeinen und beruflichen 

Bildung mittels vereinbarter Indikatoren überprüft 

werden – und zwar jeweils anhand des Durchschnitts 

der (damals) 15 Mitgliedstaaten und der 3 

Mitgliedstaaten mit der besten Leistung. Europäische 

Benchmarks sollten im Bildungsbereich dort 

angewandt werden, wo dieses vom Rat (Bildung) beschlossen 

wird. Die Kommission schlug konkrete 

Zielvorgaben vor, welche sie dann als Benchmarks 

bezeichnete. Diese Benchmarks verteilten sich auf 

sechs Bereiche: 

– Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, 

– Schulabbrecher, 

– Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, 

Naturwissenschaften und Technik, 

– Personen mit Abschluss der Sekundarstufe II, 

– Schlüsselkompetenzen, 

– Lebenslanges Lernen. 

Danach ersuchte die Kommission den Rat, von ihr 

aufgelistete europäische Benchmarks (nach eigener 

Definition der Kommission „Zielvorgaben“) anzunehmen. 

Unter den Mitgliedstaaten fand diese Vorlage 

unterschiedliche Aufnahme. In der Bundesrepublik 

Deutschland verwies der Bundesrat, über den 

die Länder gem. Art. 23 GG an der Meinungsbildung 

in europäischen Angelegenheiten mitwirken, auf die 

eingeschränkten Zuständigkeiten der europäischen 

Ebene im Bereich von Bildung und Ausbildung gem. 

Art. 149 und 150 EGV. Der Bundesrat erkannte an, 

dass Benchmarks grundsätzlich Anstöße für Entwicklungen 

in den Mitgliedstaaten geben können, 

sofern die Benchmarks selbst sachlich richtig, eindeutig 

und relevant sind, es müsse aber jedem Mitgliedstaat 

unbenommen bleiben, ob und ggf. in welcher 

Weise die Bildungspolitik im eigenen Land an 

84 

den „Bestmarken“ anderer Mitgliedstaaten oder 

Drittstaaten ausgerichtet wird. Bestrebungen, 

Benchmarks mit einer zentralen Festlegung von Mitteln 

oder Fristen für ihre Erreichung zu verbinden, 

auf Indikatoren gestützte Ranglisten der Mitgliedstaaten 

aufzustellen oder eine zentrale Bewertung 

der Entwicklung der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten 

vorzunehmen, sah der Bundesrat als unvereinbar 

mit der Kompetenzordnung der Artikel 

149 und 150 EGV an. Der Bundesrat erteilte der Forderung 

der Kommission, der Rat möge europäische 

Benchmarks in den Bereichen der allgemeinen und 

beruflichen Bildung annehmen, aus grundsätzlichen 

Erwägungen eine klare Absage (BR.-Drs. 870/02 – 

Beschluss vom 20. 12. 2002). 

Der Rat legte schließlich am 5. 5. 2003 in Schlussfolgerungen 

über europäische Durchschnittsbezugswerte 

für die allgemeine und berufliche Bildung 

(Benchmarks) fest, dass diese Durchschnittswerte 

sich auf vergleichbare Daten stützen und keine Festlegung 

einzelstaatlicher Ziele enthalten sollten. Diese 

Durchschnittswerte (Benchmarks) sollten keine 

Entscheidungen vorgeben, die von den jeweiligen 

Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen werden 

müssten, wenngleich nationale Maßnahmen auf der 

Grundlage nationaler Prioritäten zum Erreichen der 

Bezugswerte beitragen werden (ABl. C 134/2003). 

Die vorgegebenen Positionen legen damit anstelle 

konkreter Zielvorgaben, die sich an die einzelnen 

Mitgliedstaaten richten, nur europäische Durchschnittsbezugswerte 

fest, die bis zum Jahr 2010 

durch ein Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten erreicht 

werden sollen. Dabei sollen die einzelnen Mitgliedstaaten 

durch nationale Maßnahmen zu den europäischen 

Durchschnittsbezugswerten beitragen, 

die sie selbst für prioritär halten. Insofern sind die 

EU-Mitgliedstaaten zwar aufgefordert, jedoch nicht 

verpflichtet, zu den jeweiligen europäischen Durchschnittswerten 

(Benchmarks) einen Beitrag zu leisten.GleichwohlfordertdieKommission,umihrerim 

Vertrag festgelegten Berichtspflicht nachzukommen, 

die einzelnen Mitgliedstaaten auf, genau das eigene 

Erreichen der angesetzten europäischen Durchschnitteswerte 

darzustellen. (Vgl. auch �Lissabon- 

StrategieimBildungsbereich) J. B.-M. 

Literatur: 

Europäische Kommission: „Benchmarking in Europe 2000“. 

Veröffentlichung der EU ISBN: I 899 I 46 98 9. Darin: 

O’Reagain, S./Keegan, R.

Dies.: Endgültiger Bericht der Hochrangigen Gruppe on 

Benchmarking. Veröffentlichungen der Europäischen 

Kommission, Generaldirektion Unternehmen Nr. 32000 

Dies.: Mitteilung der Kommission zu „Europäische Benchmarks 

für die allgemeine und berufliche Bildung: Follow up 

der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon. Brüssel, 20. 

11. 2002, KOM (2002) 629 endg. 

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates vom 20. 12. 2002. 

Drs. 870/02 

Berggreen-Merkel, I.: Aufbau eines europäischen Bildungssystems? 

In: Recht der Jugend und des Bildungswesens 

Nr. 2/2001, S. 142–145 

Dies.: Europäische „Bildungspolitik“ am Vorabend einer 

Europäischen Verfassung. In: Recht der Jugend und des 

Bildungswesens Nr. 4/2004, S. 455 – 458 

Benelux. Kunstwort, gebildet aus Anfangsbuchstaben 

der Staatsnamen Belgique/België, Nederland 

und Luxemburg. Diese Staaten bilden seit 1948 eine 

Zoll- und seit 1960 eine Wirtschaftsunion (u. a. gemeinsamer 

Zolltarif, freier Verkehr von Gütern, Arbeitskräften, 

Dienstleistungen und Kapital, koordinierte 

Währungspolitik). Der Vertrag von 1958 über 

die Einführung einer Wirtschaftsunion (am 1. 11. 

1960 in Kraft getreten für die Dauer von 50 Jahren) 

fasst alle Teilabkommen und Protokolle zusammen, 

die seit 1944 (von den Exilregierungen in London) 

ausgehandelt worden sind (so das Zollabkommen 

vom 5. 9. 1944). Belgien und Luxemburg sind seit 

1922 ein einheitliches Wirtschaftsgebiet mit Währungsverbund 

(Vertrag vom 25. 7. 1921). 

Die Organisation von Benelux besteht aus einem Ministerkomitee 

(Außenminister, Wirtschaftsminister, 

Finanzminister oder andere Fachminister der drei 

Staaten; beschließendes Organ), einem Beratenden 

Interparlamentarischen Benelux-Rat („Benelux- 

Parlament“; 21 belgische, 21 niederländische, 7 luxemburgische 

Mitglieder aus den nationalen Parlamenten), 

dem Rat der Wirtschaftsunion (ausführendesOrgan),denKommissionenundArbeitsgruppen, 

dem Generalsekretariat und (seit 1964) einem Gerichtshof. 

Art 306 EGV (Art. 233 EWGV) regelt das Verhältnis 

der Beneluxstaaten zur EWG/EG. 

Anschrift: Regentschapsstraat 39, 1000 Brüssel. 

Internet www.benelux.be 

Beobachterstatus wird offiziell Regierungen, Organisationen(wie 

�NGO)oderanderenInstitutionen 

gewährt, die in einer internationalen Organisation 

(wie Vereinte Nationen, Europarat) nicht Mitglied 

sein können oder wollen. Beobachter können an Sit- 

Beratender Währungsausschuss 

zungen der betreffenden Organisation teilnehmen 

und sich an Debatten, aber nicht an Entscheidungen 

beteiligen. 

Beratender Ausschuss für die Chancengleichheit 

von Frauen und Männern, eingesetzt durch 

Entscheidung 82/43 der Kommission (ABl. L 

20/1982), geändert durch Entscheidung 95/420 

(ABl. L 249/1995). Ihm gehören Mitglieder aus den 

für Chancengleichheit zuständigen Ministerien an 

(ernannt von den Regierungen), eine gleiche Anzahl 

von Mitgliedern aus einschlägigen nationalen Ausschüssen 

oder Gremien (von der Kommission ernannt) 

sowie je 5 Mitglieder, die von Arbeitgeberund 

Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen 

und von der Kommission ernannt werden. Amtszeit 

drei Jahre, Wiederernennung ist möglich. Zwei Vertreterinnen 

der Europäischen �Frauenlobby haben 

Beobachterstatus. 

Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der 

Aufgabe, Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung 

der Chancengleichheit von Frauen und Männern 

auszuarbeiten und durchzuführen. Er wird von 

der Kommission einberufen und tagt mindestens 

zweimal jährlich. �Gender Mainstreaming 

Beratender Währungsausschuss 

1. Allgemeines: Der Beratende Währungsausschuss 

nach Art. 114 Abs. 1 EGV war ein Gremium der primären 

Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaft, 

das den Rat und die Kommission bei ihrer 

Arbeit in Währungsfragen unterstützte, um die 

PolitikenderMitgliedstaatenimHinblickaufdeneuropäischen 

Binnenmarkt zu koordinieren. Der Ausschuss 

wurde mit Inkrafttreten des EWG-Vertrages 

imJahr1958aufgrundvonArt.105Abs.2EWGVerrichtet. 

Mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion 

– dem 1. 1. 1999 – wurde der Beratende Währungsausschussdurchden�Wirtschafts-undFinanzausschuss 

(WFA) ersetzt. Der institutionelle Schnitt 

warnotwendiggeworden,weilsichdaswährungspolitische 

Kompetenzgefüge zwischen den Teilnehmerstaaten 

der Währungsunion und der GemeinschaftmitderEinführungdereinheitlichenWährung 

grundlegend verändert hat. 

2. Zusammensetzung und Organisation: Jeder Mitgliedstaat 

sowie die Kommission entsandten jeweils 

zwei Vertreter in den Beratenden Währungsausschuss, 

der ein Expertengremium war. 

85

Berichterstatter 

3. Aufgaben: Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die 

Währungs- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und 

der Gemeinschaft sowie den allgemeinen ZahlungsverkehrderMitgliedstaatenzubeobachten.Hierüber 

berichtete er regelmäßig dem Rat und der Kommission 

und gab – auf Ersuchen oder aus eigener Initiative 

– Stellungnahmen in seinem Sachbereich ab. Darüber 

hinaus kam dem Beratenden Währungsausschuss 

die Aufgabe zu, die Freiheit des Kapital- und 

Zahlungsverkehrs zu überwachen. In einem Bericht 

teilte er Kommission und Rat das Ergebnis seiner 

Prüfung mit. 

Schließlich wirkte der Beratende Währungsausschuss 

seit dem �Vertrag von Maastricht insbes. im 

Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (Titel 

VII EGV) an der Vorbereitung der Arbeit des Rates 

mit. So war das Gremium bei der �Konvergenzprüfung 

der Teilnehmerstaaten der Währungsunion 

für den Rat tätig. Wie auch der WFA als Nachfolger 

des Währungsausschusses berührten diese Tätigkeiten 

den Arbeitskreis des �AStV (COREPER) gem. 

Art.207Abs.1EGV. U. P. 

Literatur: 

Child/Wittelsberger: Kommentierung zu Art. 109c EGV. In: 

Groeben, H. v. d./Thiesing, J./Ehlermann, C.-D. (Hg.), Kommentar 

zum EU-/EG-Vertrag, Band V. Baden-Baden 2000 5 

Berichterstatter im Europäischen Parlament. Jeder 

Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt nach 

Art. 251 und 252 EGV wird im Europäischen Parlament 

zunächst in Ausschüssen beraten. Dabei spielt 

die Auswahl des federführenden Ausschusses und 

zusätzlicher beratender Ausschüsse durch das Präsidium 

bereits eine bedeutende Rolle. Das Ergebnis 

der Ausschussberatungen, also die Beschlussvorlage, 

wird dem Plenum von einem Berichterstatter zur 

Lesung vorgestellt. Das Recht, einen Berichterstatterzuernennen,habenFraktionen.Dabeientscheidet 

die Größe einer Fraktion, wie oft sie einen Berichterstatter 

stellen kann. Nach der Entscheidung, welche 

Fraktion für einen bestimmten Gesetzesvorgang den 

Berichterstatter stellen darf, entscheidet die Fraktion 

(bei mehreren Kandidaten in geheimer Abstimmung), 

welches Fraktionsmitglied mit der Aufgabe 

betraut wird. Der Berichterstatter setzt sich mit der 

Materie auseinander, hört Sachverständige und Lobbyisten 

und erläutert dem federführenden Ausschuss 

seine Empfehlungen für Änderungen des Kommissionsvorschlags. 

Nach der Aussprache im Ausschuss 

erstellt der Berichterstatter seinen Berichts- 

86 

entwurf, der als offizielles Dokument in alle Amtssprachen 

übersetzt wird und den Mitgliedern aller 

beteiligten Ausschüsse als Vorlage für die weiteren 

Aussprachen dient. Abschließend formuliert der Berichterstatter 

den Standpunkt des federführenden 

Ausschusses und stellt ihn dem Plenum zur Lesung 

vor. Das Plenum stimmt in der Regel nicht sofort ab, 

sondern im Block über eine Reihe von Beschlussvorlagen. 

Berlaymont, ein 14-stöckiges Gebäude in Brüssel, 

erbaut ab 1963 nach Plänen von Lucien de Vestel und 

benannt nach Herzog Florent de Berlaymont, der im 

16. Jh. eine Schule für christliche junge Mädchen 

stiftete, die bis Ende der 1950er Jahre an dem Ort des 

heutigenGebäudesstand.Seit1967SitzderEuropäischen 

Kommission. Die erste öffentliche Beflaggung 

mit der offiziellen Europafahne fand am 8. 6. 

1986 vor dem Berlaymont-Gebäude statt. 1991 

musste das Gebäude wegen Asbestverseuchung evakuiert 

werden und wurde 13 Jahre lang renoviert. Am 

21. 10. 2004 ist es wieder von der Kommission bezogen 

worden. 

Anschrift: Rue de la Loi 200, B–1040 Brüssel 

Berlin-Erklärung (Berlin-Kommuniqué) 

Begriff: Von den 40 in Berlin am �Bologna-Prozess 

teilnehmenden Ländern (33 Länder der �Prager Erklärung 

und 7 weitere aufgenommene Länder: Albanien, 

Andorra, Bosnien-Herzegowina, Heiliger 

Stuhl, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Russland) 

auf der 2. Bologna-Folgekonferenz in Berlin 

am 18./19. 9. 2003 unterzeichnete gemeinsame Erklärung 

„Den europäischen Hochschulraum verwirklichen“ 

(„Berlin-Kommuniqué“) . 

HintergrundundBeweggründe:DieBerlinerKonferenz 

wurde von der Bologna follow-up group und der 

Bologna preparatory group (�Prager Erklärung) vorbereitet. 

Etwa 290 Teilnehmer haben an der Konferenz 

teilgenommen: Nationale Regierungsdelegationen 

der Unterzeichnerstaaten der �Bologna- 

Erklärung, Vertreter der europäischen Hochschulen, 

Präsidenten der Rektorenkonferenzen aus den Unterzeichnerstaaten 

der Bologna-Erklärung, Repräsentanten 

von �EUA und �EURASHE, Vertreter 

studentischer Vereinigungen, Vertreter der Europäischen 

Kommission, des Europarates sowie Repräsentanten 

internationaler Organisationen. Auf der 

Grundlage des Aktionsplans 2002 – 2004 für den

Aufbau eines gemeinsamen Hochschulraums zwischen 

der EU, Lateinamerika und der Karibik haben 

Mexiko und Brasilien als Beobachter teilgenommen. 

Zielsetzung und Inhalt: Das Berlin-Kommuniqué 

bekräftigt in seiner Präambel die Hochschulbildung 

als öffentliche Aufgabe und ihre gesellschaftspolitische 

Dimension (Zugang zur Hochschulbildung „für 

alle“). Es enthält folgende bis 2010 zu verwirklichende 

Ziele: 

– Schaffung von Strukturen in allen Ländern für eine 

interne und externe Qualitätssicherung von Hochschulen 

unter besonderer Berücksichtigung des Systems 

der Akkreditierung, der Zertifizierung oder 

ähnlicher Verfahren. Besondere Bedeutung kommt 

hierbeidemEuropeanNetworkforQualityAssurance 

in Higher Education (ENQA) zu. 

– Einführung der zweistufigen Studiengänge (Bachelor, 

Master) als Regelstudienangebote. Die Abschlüsse 

des ersten Studienzyklus sollen im Sinne 

des Lissabon-Abkommens den Zugang zum zweiten 

Zyklus, Abschlüsse des zweiten Zyklus den Zugang 

zum Doktorandenstudium ermöglichen. 

– Europaweite Anerkennung von Studienabschnitten 

und -abschlüssen 

– Förderung der Mobilität der Studierenden sowie 

des wissenschaftlichen und Verwaltungspersonals 

unter Mitnahme der im Herkunftsland gewährten 

Darlehen und Beihilfen. 

– Einführung eines Leistungspunktsystems (ECTS). 

– Alle Studierenden, die ab 2005 ihr Studium abschließen, 

sollen das Diploma Supplement „automatisch 

und gebührenfrei“ erhalten. 

– Erweiterte Hochschulselbstverwaltung; die Studien- 

und Lebensbedingungen sind so zu gestalten, 

dass die Studien in „angemessenem Zeitrahmen und 

erfolgreich“ abgeschlossen werden können. Hindernisse, 

die auf ihre „soziale und wirtschaftliche Situation“zurückzuführensind,sollenbeseitigtwerden. 

– Förderung der europäischen Dimension im Hochschulbereich 

durch weitere Module, Studiengänge 

und Lehrpläne mit europäischem Bezug, europäischer 

Ausrichtung oder Organisation, Fremdsprachenförderung 

und obligatem Auslandsaufenthalt in 

Gemeinsamen Studienprogrammen. 

– Steigerung der Attraktivität des europäischen 

Hochschulraums. 

– Lebenslanges (lebensbegleitendes) Lernen bei Ermöglichung 

von Lernverläufen hin zur Hochschul- 

Beschäftigungsausschuss 

bildung und in der Hochschulbildung für „alle Bürger, 

je nach ihren Wünschen und Fähigkeiten“. 

Um eine engere Verbindung zwischen dem europäischen 

Hochschulraum und dem europäischen Forschungsraum 

als den „zwei Säulen der Wissensgesellschaft“ 

herzustellen, wird es für erforderlich gehalten, 

die Doktorandenausbildung als dritten Zyklus 

in den Bologna-Prozess einzubinden. 

Besonderes Gewicht gilt der „Stärkung des sozialen 

Zusammenhalts“ sowie dem „Abbau sozialer und 

geschlechtsspezifischer Ungleichheiten auf nationaler 

und europäischer Ebene“ und dem engen Bezug 

zu den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon 

und Barcelona. 

Zur Umsetzung der Beschlüsse und zur Vorbereitung 

der nächsten Sitzung wurde eine zweimal jährlich 

tagende follow up-Gruppe aus Vertretern aller 

Mitglieder des Bologna-Prozesses und der Europäischen 

Kommission eingesetzt. Der Europarat, die 

EUA, EURASHE, ESIB und UNESCO/CEPES gehören 

ihr als beratende Mitglieder an. Die follow 

up-Gruppe wurde mit einer detaillierten Bestandsaufnahme 

für die nächste Folgekonferenz in Bergen 

im Mai 2005 beauftragt. 

Zwischen den Sitzungen koordiniert ein Ausschuss 

die Arbeiten. Die Follow up-Gruppe wie auch der 

Ausschuss können nach ihrem Ermessen Ad-hoc- 

Arbeitsgruppen einberufen. Die gesamten Arbeiten 

der Folgemaßnahmen werden von einem Sekretariat 

unterstützt,dasvondemLand,dasdienächsteMinisterkonferenz 

ausrichtet, gestellt wird. Die Möglichkeiten 

der Mitgliedschaft werden auf alle Staaten erweitert, 

die Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens 

(vom 19. 12. 1954, BGBl 1955, II 1128) 

sind (2005: 48 Staaten). 

Rechtl.Beurteilung:s.�Bologna-Erklärung. I. H. 

Literatur: 

Reichert. S./Tauch, Ch.: Trends 2003, Progress towards the 

European Higher Education Area. Bologna four years after: 

Steps towards sustainable reform of higher education in 

Europe. 1. 7. 2003 

„Berlin Plus“ �EU-NATO-Dauervereinbarungen 

Berufliche Bildung �Bildungspolitik 

Beschäftigungsausschuss. Rechtsgrundlage ist 

Art. 130 EGV im Titel VIII Beschäftigung, der durch 

den Vertrag von Amsterdam in das Primärrecht eingefügt 

worden ist. Der Ausschuss wurde durch Ent- 

87

Beschäftigungsobservatorium 

scheidung des Rates vom 24. 1. 2000 eingesetzt. Er 

setzt sich aus je zwei Vertretern und zwei Stellvertretern 

jedes Mitgliedstaates und der Kommission zusammen.MitgliedersindhoheBeamteoderhochrangige 

Sachverständige. Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen 

bilden. Er unterstützt den Rat in der Aufgabe, 

die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der 

Mitgliedstaaten zu koordinieren. Er gibt auf Ersuchen 

des Rates oder von sich aus Stellungnahmen ab. 

Bei der Erfüllung seines Auftrags holt der Ausschuss 

die Standpunkte der Sozialpartner ein. 

Der Beschäftigungsausschuss hat den durch Beschluss 

97/16 des Rates geschaffenen „Ausschuss 

für Beschäftigung und Arbeitsmarkt“ ersetzt. 

Beschäftigungsobservatorium �Europäisches 

Beschäftigungsobservatorium 

Beschäftigungspolitik 

1. Begriff und Ziele: Beschäftigungspolitik umfasst 

alle politischen Maßnahmen, die Höhe und Struktur 

der Beschäftigung beeinflussen sollen. Gemäß Art. 2 

EUV setzt sich die EU das Ziel, ein hohes Beschäftigungsniveauzufördern.IndenJahren2000und2001 

beschloss der Europäische Rat, folgende Durchschnittswerte 

für die EU anzustreben: eine Gesamtbeschäftigungsquote 

von 67 % bis 2005 und 70 % bis 

2010, eine Frauenbeschäftigungsquote von 57 % bis 

2005 und 60 % bis 2010, eine Beschäftigungsquote 

von 50 % bei den älteren Arbeitskräften (55 bis 64 

Jahre) bis 2010. Im Jahr 2003 vereinbarte der Ministerrat 

für die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik 

drei übergreifende Ziele: Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität 

und Arbeitsproduktivität sowie 

sozialer Zusammenhalt und soziale Integration. 

2. Entwicklung und Rechtsgrundlagen: Bereits seit 

1993 befassen sich die Europäische Kommission, 

der Ministerrat und der Europäische Rat regelmäßig 

mit der Beschäftigungspolitik als zentralem Thema. 

Die Kommission veröffentlichte in jenem Jahr das 

„Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 

und Beschäftigung“. Es bildete die erste Grundlage 

für ein koordiniertes europäisches Beschäftigungskonzept. 

Freilich blieb die Beschäftigungspolitik zunächst 

ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten. 

Angeregt durch das Weißbuch einigte sich der Europäische 

Rat in Essen 1994 auf fünf Ziele, die von den 

Mitgliedstaaten verfolgt werden sollten. Dazu gehörtendieEntwicklungvonHumanressourcendurch 

88 

Berufsausbildung, die Förderung produktiver Investitionen 

durch gemäßigtere Lohnpolitiken und effizientere 

Arbeitsmarktinstitutionen, das Aufzeigen 

neuer Beschäftigungsquellen durch lokale Initiativen 

sowie die Förderung des Zugangs zur Arbeitswelt 

für einige spezifische Zielgruppen wie z. B. Jugendliche, 

Langzeitarbeitslose und Frauen. Diese 

sog. „Strategie von Essen“ wurde vom Europäischen 

Rat in den Folgejahren bekräftigt. Die Beschlüsse 

der Gipfeltreffen waren für die Mitgliedstaaten indes 

zunächst unverbindlich, weil eine entsprechende europarechtliche 

Grundlage fehlte. 

Dies änderte sich 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam. 

Auf ihrem Amsterdamer Gipfeltreffen vereinbarten 

die Staats- und Regierungschefs, in den EG- 

Vertrag ein neues Kapitel über Beschäftigung aufzunehmen. 

Es beendete die Alleinzuständigkeit der 

Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und räumte der 

gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik Rechtsverbindlichkeit 

ein. 

Der Vertrag von Amsterdam betont, dass die Förderung 

der Beschäftigung eine „Angelegenheit von gemeinsamem 

Interesse“ ist, und verpflichtet die Mitgliedstaaten,ihreBeschäftigungspolitikenaufeinander 

abzustimmen (Art. 126 EGV). Die Mitgliedstaaten 

und die Gemeinschaft werden verpflichtet, eine 

koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln 

und dabei insbes. die Qualifizierung, Ausbildung 

und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie 

die Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse 

des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, zu fördern(Art.125EGV).DerVertragräumtderGemeinschaft 

die Befugnis ein, die beschäftigungspolitischen 

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen 

und zu ergänzen (Art. 127 EGV). Daneben müssen 

in allen Gemeinschaftspolitiken die Auswirkungen 

auf das Beschäftigungsniveau berücksichtigt 

werden (Art. 127 EGV). 

2002 führten die Kommission und die Mitgliedstaaten 

gemeinsam eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen 

aus den ersten fünf Jahren gemeinschaftlicher 

Beschäftigungspolitik durch. Dabei stellten sie 

heraus, dass sich die Arbeitsmarkt-Performance in 

der EU erheblich verbessert habe. Vor allem seien 

zwischen 1997 und 2002 zehn Millionen neue Arbeitsplätze 

entstanden. Die unabhängige Taskforce 

„Beschäftigung“, die 2003 auf Bitte der Staats- und 

Regierungschefs von der Kommission eingesetzt 

wurde, kam zu einem weniger positiven Befund. Sie

vertrat die Auffassung, es werde zunehmend unwahrscheinlich, 

dass die EU bis 2010 ihre quantitativen 

Beschäftigungsziele erreiche und nannte vier 

Schlüsselfaktoren, von denen ein nachhaltiger beschäftigungspolitischer 

Erfolg abhänge: mehr Anpassungsfähigkeit 

der Arbeitnehmer und der Unternehmen, 

größere Attraktivität des Arbeitsmarktes 

für mehr Menschen, mehr und effektivere Investitionen 

in Humankapital, eine effektivere Durchführung 

der Reformen durch bessere beschäftigungspolitische 

Maßnahmen. 

Die zehn neuen Mitgliedstaaten, die zum 1. 5. 2004 

beigetreten sind, nehmen seitdem am Prozess der beschäftigungspolitischen 

Koordinierung mit allen 

Rechten und Pflichten teil. 

2004 wurden die beschäftigungspolitischen Bestimmungen 

von Amsterdam praktisch unverändert in 

den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ 

(�Verfassungsvertrag 2004) übernommen (Art. 

III-203 bis III-208 VVE). Eine Modifikation gab es 

freilich im Zielkatalog des Art. I-3 VVE. Dort ist nun 

nichtmehrvonderFörderungeineshohenBeschäftigungsniveaus 

die Rede, sondern davon, dass die 

Union auf eine soziale Marktwirtschaft hinwirkt, die 

auf Vollbeschäftigung abzielt. 

3. Verfahren: In Art. 128 EGV ist das Verfahren festgelegt, 

nach dem die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitikdurchzuführenist.DanachprüftderEuropäische 

Rat jährlich die Beschäftigungslage in der 

Gemeinschaft anhand eines gemeinsamen Jahresberichts 

des Ministerrates und der Kommission und 

verabschiedet entsprechende Schlussfolgerungen. 

Auf dieser Grundlage legt der Ministerrat auf Vorschlag 

der Kommission jährlich mit qualifizierter 

MehrheitLeitlinienfest.DabeiwerdenzuvordasEuropäische 

Parlament, der �Wirtschafts- und Sozialausschuss, 

der �Ausschuss der Regionen sowie der 

durch den Vertrag von Amsterdam (Art. 130 EGV) 

neu geschaffene �Beschäftigungsausschuss angehört. 

Jeder Mitgliedstaat hat die Leitlinien in Nationale 

Aktionspläne für Beschäftigung umzusetzen 

und darüber jährlich Bericht zu erstatten. Anhand 

dieser Berichte und nach einer Stellungnahme des 

Beschäftigungsausschusses prüft der Ministerrat die 

Umsetzung der Leitlinien und kann einzelnen Mitgliedstaaten 

mit qualifizierter Mehrheit Empfehlungen 

geben. Schließlich erstellen Ministerrat und 

Kommission einen neuen Jahresbericht für den Europäischen 

Rat, in dem sie die Beschäftigungslage in 


der Gemeinschaft und die Umsetzung der Leitlinien 

schildern. Damit wird der beschriebene Zyklus erneuteingeleitet,indessenVerlaufderMinisterratauf 

der Grundlage neuer Schlussfolgerungen des Europäischen 

Rates die vorherigen Leitlinien erforderlichenfalls 

modifiziert. Begonnen wurde dieses zyklische 

Verfahren auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel 

des Europäischen Rates im November 

1997. Dementsprechend wird das Verfahren auch als 

�„Luxemburg-Prozess“ bezeichnet. 

Seit ihrer ersten Verwendung im Jahr 2000 haben die 

länderspezifischen Empfehlungen erheblich an Bedeutung 

gewonnen. 2004 bspw. wurden nicht wenigerals96solcherEmpfehlungenausgesprochen.DarinspiegeltsichzumeinendieErkenntniswider,dass 

sich die Arbeitsmarktprobleme von Land zu Land erheblich 

unterscheiden. Zum anderen kommt darin 

eine zunehmende Eingriffsintensität der EU-Beschäftigungspolitik 

zum Ausdruck. Während die 

länderspezifischen Empfehlungen jährlich überprüft 

und ggf. aktualisiert werden, sind die Leitlinien, 

auf denen sie basieren, seit 2003 mittelfristig 

orientiert. Sie werden seitdem nur noch alle drei Jahre 

komplett überarbeitet. 

Der „Luxemburg-Prozess“ wurde 1999 vom Europäischen 

Rat in Köln im Rahmen eines sog. Europäischen 

Beschäftigungspaktes um einen seitdem zweimal 

jährlich stattfindenden sog. �„makroökonomischen 

Dialog“ ergänzt. In diesem Dialog zwischen 

Ministerrat, Kommission, Tarifparteien und Europäischer 

Zentralbank sollen die Finanz-, Lohn- und 

Geldpolitik aufeinander abgestimmt werden, „damit 

die Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung 

ausgebaut und voll ausgeschöpft werden können.“ 

Der makroökonomische Dialog wird auch als 

�„Köln-Prozess“ bezeichnet. 

Die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 

wurde in jüngerer Zeit nochmals aufgewertet. 

2003 beschloss der Ministerrat die Errichtung eines 

„Dreiseitigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung“. 

Er findet jährlich am Vorabend der 

Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt und 

gibt den Sozialpartnern eine zusätzliche Gelegenheit, 

auf die Gestaltung der Europäischen Beschäftigungsstrategie 

Einfluss zu nehmen. 

Gemäß Art. 129 EGV ist der Ministerrat befugt, mit 

qualifizierter Mehrheit finanzielle „Anreizmaßnahmen“ 

zur Förderung der beschäftigungspolitischen 

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 

89


zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen 

zu beschließen. Den wichtigsten finanziellen Hebel 

zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Beschäftigungsstrategie 

und zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten bildet der �EuropäischeSozialfonds.FürdenZeitraum2000bis2006 

beläuft sich seine Ausstattung auf 60 Mrd. Euro. Ein 

erheblicher Teil dieser Mittel wird im Rahmen der 

Europäischen Beschäftigungsstrategie für Programme 

der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet (z. B. 

Fortbildung und Umschulung, Beschäftigungsprogramme). 

Die entsprechenden operationellen Programme 

werden zwischen der Kommission und den 

Mitgliedstaaten vereinbart. 

4. Maßnahmen: Die neuesten beschäftigungspolitischen 

Leitlinien wurden vom Rat am 22. 7. 2003 angenommen 

und am 4. 10. 2004 unverändert bekräftigt.EshandeltsichumzehnspezifischeLeitlinien. 

(1) „Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose 

und Nichterwerbspersonen“: Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, allen arbeitslosen Jugendlichen 

innerhalb von sechs Monaten und allen arbeitslosen 

Erwachsenen innerhalb von zwölf Monaten nach 

Eintritt der Arbeitslosigkeit die Teilnahme an einem 

Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen. 

Außerdem sollen bis 2010 25 % der 

Langzeitarbeitslosen an solchen Programmen teilnehmen. 

(2) „Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmergeist“: 

Im Rahmen dieser Leitlinie wird vor allem 

eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands 

für Unternehmensgründungen, für kleine und mittlere 

Unternehmen sowie für die Einstellung von Personal 

gefordert. 

(3) „Bewältigung des Wandels und Förderung der 

Anpassungsfähigkeit in der Arbeitswelt“: Die Mitgliedstaaten 

sollen insbes. restriktive arbeitsrechtliche 

Bestimmungen reformieren und Hindernisse für 

die geographische Mobilität beseitigen. 

(4) „Förderung des Aufbaus von Humankapital und 

des lebensbegleitenden Lernens“: Bis 2010 sollen 

mindestens 85 % der 22-jährigen die Sekundarstufe 

II abgeschlossen haben, und der Anteil der 25- bis 

64-jährigen, die an Bildungsmaßnahmen teilnehmen, 

soll mindestens 12,5 % betragen. 

(5)„ErhöhungdesArbeitskräfteangebotsundFörderung 

des aktiven Alterns“: Das effektive Renteneintrittsalter 

soll bis 2010 um fünf Jahre angehoben 

werden. 

90 

(6)„GleichstellungderGeschlechter“:DieMitgliedstaaten 

sollen bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder 

zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter 

und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren 

Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. 

(7) „Förderung der Integration und Bekämpfung der 

Diskriminierung benachteiligter Menschen auf dem 

Arbeitsmarkt“: Die Differenz zwischen den Arbeitslosenquoten 

benachteiligter Menschen (etwa Geringqualifizierte, 

Behinderte, Zuwanderer) und der 

Gesamtarbeitslosenquote soll erheblich verringert 

sowie die Schulabbrecherquote auf höchstens 10 % 

gesenkt werden. 

(8) „Arbeit lohnend machen und entsprechende Anreize 

schaffen“: Die Mitgliedstaaten sollen insbes. 

die Lohnersatzquoten und die Dauer des Leistungsbezugs 

überprüfen sowie hohe effektive Grenzsteuersätze 

und gegebenenfalls die Abgabenbelastung 

von Niedriglohnbeziehern deutlich verringern. 

(9) „Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit 

in reguläre Beschäftigung“: Zur Bekämpfung 

der Schwarzarbeit werden u. a. eine Vereinfachung 

des Unternehmensumfelds, eine Reform der 

Steuer- und Sozialleistungssysteme und die Anwendung 

von Sanktionen empfohlen. 

(10) „Überwindung regionaler Disparitäten bei der 

Beschäftigung“: Die Mitgliedstaaten sollen rückständige 

Regionen durch die Schaffung günstiger 

Bedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeiten 

sowie durch Investitionen in Humankapital und in 

eine angemessene Infrastruktur fördern. 

Vorschläge für Leitlinien 2005 – 2008 hat die Kommission 

am 12. 4. 2005 vorgelegt. 

5. Bewertung: Die Beschäftigungspolitik der EuropäischenUnionistausmehrerenGründenzukritisieren. 

Erstens verletzt die Zentralisierung der Beschäftigungspolitik 

auf der EU-Ebene das �Subsidiaritätsprinzip. 

Die beteiligten EU-Organe besitzen weder 

überlegenes Wissen noch wirkungsvollere Instrumente 

zur Lösung der Beschäftigungsprobleme 

der Mitgliedsländer. Welche Instrumente eingesetzt 

und wie stark sie dosiert werden sollten, können am 

besten die Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß 

den jeweiligen nationalen und regionalen Gegebenheiten 

beurteilen. 

Zweitens reduziert die Zentralisierung der Beschäftigungspolitik 

den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen 

Konzepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 

Die Beispiele erfolgreicher Beschäf-

tigungspolitik – etwa Großbritannien, Niederlande, 

Neuseeland, Dänemark, USA, Schweiz – zeigen, 

dass trotz vergleichbarer Erfolge unterschiedliche 

Wege beschritten wurden. 

DrittensbeschwörtdieEuropäischeBeschäftigungspolitik 

die Gefahr herauf, dass die für Arbeitslosigkeit 

Verantwortlichen ihre Verantwortung auf die 

EU abschieben und von ihrem Fehlverhalten ablenken. 

Die Vorgabe quantitativer Beschäftigungsziele 

missachtet die Präferenzen der Bürger. Entscheidend 

ist nicht die Höhe der Erwerbsbeteiligung, sondern 

ob jeder, der arbeiten möchte, auch Arbeit findet. 

Abgesehen davon können quantitative Ziele, 

wenn sie zu ehrgeizig sind, zur Enttäuschung der 

BürgerundzueinemVerlustanGlaubwürdigkeitder 

Politik führen. Tatsächlich ist kaum zu erwarten, 

dass die EU ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. 

Die Beschäftigungssituation unterscheidet sich von 

MitgliedslandzuMitgliedslanderheblich.Soreichte 


die Spannweite bei der Arbeitslosenquote im Durchschnitt 

der Jahre 2000 bis 2003 von 3,0 % in Luxemburg 

bis 18,5 % in Polen. Eine einheitliche Strategie 

kann den unterschiedlichen Arbeitsmarktlagen in 

den Mitgliedsländern nicht gerecht werden, zumal 

nach der Osterweiterung. Darüber hinaus weisen 

viele Länder außerhalb der EU Arbeitslosenquoten 

auf,dieweitunterdemEU-Durchschnittliegen.Dies 

zeigt, dass eine supranationale Abstimmung der Beschäftigungspolitiken 

nicht erforderlich ist, um eine 

gute Arbeitsmarkt-Performance zu erzielen. Überlegen 

ist offenbar ein intensiver Wettbewerb aller Länder 

um die besten Arbeitsmarktordnungen und Beschäftigungspolitiken. 

Die zahlreichen strikten quantitativen Vorgaben in 

den spezifischen Leitlinien (z. B. in Bezug auf Kinderbetreuungsplätze) 

missachten ebenfalls die unterschiedlichenPräferenzenderBürgerderverschiedenen 

Länder. Außerdem vernachlässigen sie die 

Kosten der vorgeschriebenen Maßnahmen und die 

Arbeitslosenquote in der EU-15, der EU-25, der Eurozone und den EU-Staaten 1995 bis 2005 

1995 2000 2001 2002 2003 2004 Juni 2005* 

EU-25 8,6 8,4 8,7 9,0 9,0 8,6 

EU-15 10,0 7,6 7,2 7,6 8,0 8,1 7,9 

Eurozone 10,5 8,1 7,9 8,3 8,7 8,9 8,6 

Belgien 9,7 6,9 6,7 7,3 8,0 7,8 8,0 

Dänemark 6,7 4,4 4,3 4,6 5,6 5,4 4,9 

Deutschl. 8,0 7,2 7,4 8,2 9,0 9,5 9,3 

Estland 12,5 11,8 9,5 10,2 9,2 7,6 

Finnland 15,4 9,8 9,1 9,1 9,0 8,8 8,3 

Frankreich 11,1 9,1 8,4 8,9 9,5 9,7 9,7 

Griechenl. 9,2 11,3 10,8 10,3 9,7 10,5 9,9 

Großbrit. 8,5 5,4 5,0 5,1 4,9 4,7 4,7 

Irland 12,3 4,3 3,9 4,3 4,6 4,5 4,3 

Italien 11,2 10,1 9,1 8,6 8,4 8,0 7,8 

Lettland 13,7 12,9 12,6 10,4 9,8 8,8 

Litauen 16,4 16,4 13,5 12,7 10,8 7,7 

Luxemb. 2,9 2,3 2,1 2,8 3,7 4,8 5,4 

Malta 6,8 7,7 7,7 8,0 7,3 6,5 

Niederld. 6,6 2,8 2,2 2,8 3,7 4,6 4,8 

Österreich 3,9 3,7 3,6 4,2 4,3 4,8 5,2 

Polen 16,4 18,5 19,8 19,2 18,8 17,6 

Portugal 7,3 4,1 4,0 5,0 6,3 6,7 7,2 

Schweden 8,8 5,6 4,9 4,9 5,6 6,3 6,3 

Slowakei 18,7 19,4 18,7 17,5 18,0 15,2 

Slowenien 6,6 5,8 6,1 6,5 6,0 5,9 

Spanien 18,8 11,4 10,8 11,5 11,5 11,0 9,5 

Tschech. 8,7 8,0 7,3 7,8 8,3 7,7 

Ungarn 6,3 5,6 5,6 5,8 5,9 6,4 

Zypern 5,2 4,4 3,9 4,5 5,0 5,3 

* Italien, Griechenland, Schweden: März 2005; Großbritannien: Mai 2005 

Quelle: Eurostat 

91

Beschäftigung und Valorisierung 

Tatsache, dass die ärmeren Mitgliedsländer diese 

Kosten nur schwer tragen können. 

Positiv hervorzuheben ist freilich, dass einige Leitlinien 

immerhin auf Faktoren zielen, die tatsächlich in 

vielen EU-Ländern maßgeblich für die hohe, strukturell 

verfestigte Arbeitslosigkeit mitverantwortlich 

sind. Zu nennen sind vor allem die zahlreichen restriktiven 

Bestimmungen im Arbeitsrecht, der große 

bürokratische Aufwand, den die Unternehmen aufgrund 

staatlicher Vorschriften betreiben müssen, die 

hohe Abgabenbelastung sowie die oftmals großzügigen 

Lohnersatzleistungen. Andere nach Ansicht unabhängiger 

Experten dringend notwendige Maßnahmen 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden 

jedoch nicht gefordert, etwa die Abschaffung gesetzlicher 

Mindestlöhne, die Einführung gesetzlicher 

ÖffnungsklauselninTarifverträgenundeinVerzicht 

auf staatliche Allgemeinverbindlicherklärungen 

vonTarifverträgen. H. F. 

Literatur: 

Feldmann, H.: Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene: 

Was nützen Leitlinien, Entschließungen und Pakte? In: Orientierungen 

zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 3/1999, 

S. 42 – 47 

Lesch, H.: Europäische Beschäftigungsstrategie: Eine 

ordnungspolitische Bewertung. In: Orientierungen zur 

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 2/2004, S. 26 – 32 

Schatz, Kl.-W.: Europäische Beschäftigungspolitik: Existiert 

Handlungsbedarf? In: Ohr, R./Theurl, Th. (Hg.): Kompendium 

Europäische Wirtschaftspolitik. München 2001, S. 535 – 576 

Beschäftigung und Valorisierung der Humanressourcen. 

Gemeinschaftsinitiative für den Zeitraum 

1994 bis 1999 mit den Bereichen 

– Förderung der Chancengleichheit für Frauen am 

Arbeitsmarkt („Beschäftigung-NOW“), 

– Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für 

BehinderteundanderebenachteiligtePersonengruppen 

(„Beschäftigung-Horizon“), 

– Förderung der Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, 

insbes. Jugendlicher ohne Grundqualifikation 

und Berufsbildung („Beschäftigung-Youthstart“), 

Für die Maßnahmen wurden 1,4 Mrd. Euro aus den 

Strukturfonds bereitgestellt. 

Beschleunigtes Verfahren. Neben der �Einstweiligen 

Anordnung und der �Vorrangigen Behandlung 

ermöglicht es das beschleunigte Verfahren dem Europäischen 

�Gerichtshof, in ganz besonders eiligen 

Fällen eine schnelle Entscheidung – hier: in der 

92 

Hauptsache – zu treffen. Es ist Sache des Präsidenten 

des Gerichtshofes, auf besonderen Antrag einer 

der Parteien und nach Anhörung der anderen Parteien 

zu entscheiden, ob eine besondere Dringlichkeit 

den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren 

rechtfertigt. Wird dieses angeordnet, gelten kürzere 

Verfahrensfristen. Das schriftliche Verfahren ist auf 

einen einzigen Schriftsatzwechsel beschränkt. Zudem 

wird der Termin der mündlichen Verhandlung 

umgehendfestgesetzt.EinbeschleunigtesVerfahren 

ist auch für Vorabentscheidungsersuchen vorgesehen; 

in diesem Fall stellt das vorlegende nationale 

GerichtdenAntrag. J. M. B. 

�Vorläufiger Rechtsschutz 

Internet: http://curia.eu.int/de/ 

BesondersqualifizierteMehrheit,verstärktequalifizierte 

Mehrheit. Nicht realisierter Vorschlag einiger 

Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz 

von 1996, um den Übergang von der Einstimmigkeit 

zum Mehrheitsbeschluss zu erleichtern. In bestimmten 

Fällen sollte die besonders qualifizierte Mehrheit, 

bei der die Stimmenzahl über der normalen 

Schwelleliegenwürde,dieEinstimmigkeitersetzen. 

Bestimmungslandprinzip. Im Zusammenhang 

mit der Umsatzsteuer versteht man unter Bestimmungslandprinzip 

die Besteuerung einer aus einem 

anderen Land des Binnenmarktes eingeführten Ware 

oderLeistungmitdemSteuersatzdesEmpfängerlandes.DerEndverbraucherwirdalsomitdeminseinem 

Land geltenden Mehrwertsteuersatz belastet. Nach 

dem Ursprungslandlandprinzip würde die Lieferung 

oder Leistung mit dem Steuersatz des Herkunftslandes 

besteuert. 

Im Binnenmarkt soll für den Bereich der Umsatzsteuer 

das Ursprungslandprinzip eingeführt werden, 

es gilt jedoch nach wie vor das Bestimmungslandprinzip. 

Da Steuereinnahmen in den Haushalt des 

Staates fließen, der sie erhebt, sind mit der Entscheidung 

für oder gegen eines der beiden Systeme erhebliche 

Veränderungen auf der Einnahmenseite verbunden. 

Zur Verteilung des Steueraufkommens entsprechend 

den Warenströmen im Binnenmarkt muss 

eine Clearingstelle geschaffen werden, wenn auf das 

Ursprungslandprinzip umgestellt wird. 

BEST-Verfahren (Business Environment Simplification 

Task Force). Verfahren zur Verbesserung des

Umfelds von Unternehmen, insbes. von �KMU. Die 

ArbeitsgruppeBESTwurdeaufgrundeinerInitiative 

des Europäischen Rats von Amsterdam am 16./17. 6. 

1997 aus Sachverständigen aus Wirtschaft, UniversitätenundVerwaltungeingesetztundveröffentlichte 

Empfehlungen in einem Schlussbericht 1998. Im 

Rahmen der �Lissabon-Strategie hat die Kommission 

im Dezember 2000 das BEST-Verfahren eingeführt. 

Ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen 

und unternehmerische Initiative (2000/819) fördert 

Projekte insbesondere für KMU im Zeitraum 2001 

bis Ende 2005. 

Betriebsrat, Europäischer (EBR). Die betriebliche 

Mitbestimmung in Unternehmen ist in den 

EU-Staaten unterschiedlich geregelt. Die Einrichtung 

eines EBR in multinationalen Unternehmen 

nach dem – im Verhältnis zu anderen Staaten – sehr 

weitgehenden deutschen Modell der Mitbestimmung 

ist EU-weit nicht durchsetzbar, zumal der Rat 

in dieser Frage einstimmig entscheiden muss (Art. 

137 Abs. 1 lit. f), während er in Fragen der Unterrichtung 

und Anhörung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

(Art. 137 Abs. 1 lit. e) nach dem �Mitentscheidungsverfahren 

beschließen kann. 

Nachzwei(1988und1991)gescheitertenVersuchen 

der Kommission, einen Richtlinienvorschlag zur 

Einrichtung eines EBR auf den Gesetzgebungsweg 

zubringen,habendieArbeits-undSozialministeram 

22. 9. 1994 eine „Richtlinie über die Einsetzung eines 

Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung 

eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung 

der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden 

Unternehmen und Unternehmensgruppen“ verabschiedet 

(RL 94/95, ABl. L 254/1994; Großbritannien 

und Nordirland wurden durch Richtlinie 97/74 

einbezogen). Die Richtlinie wurde durch das Gesetz 

über Europäische Betriebsräte (EBRG) vom 28. 10. 

1996 (BGBl. Teil I vom 31. 10. 1996) in deutsches 

Recht umgesetzt, in Österreich durch Bundesgesetz 

vom 17. 10. 1996 (Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz;BGBl.fürdieRepublikÖsterreich 

601/96). 

Gemeinschaftsweit operierend ist demnach ein Unternehmen 

mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in 

den EU-Staaten, davon in mindestens zwei EU-Staaten 

jeweils mindestens 150. Unternehmensgruppen 

bestehen aus einem beherrschenden Unternehmen 

und den von diesem abhängigen Unternehmen mit 

mindestens 1000 Arbeitnehmern in EU-Staaten; 

Betriebsrat 

mindestens zwei dieser Unternehmen mit jeweils 

mindestens 150 Mitarbeitern müssen in verschiedenen 

Mitgliedstaaten ansässig sein. 

In Unternehmen, die diese Anforderungen erfüllen, 

kann – dem Prinzip der Autonomie der Sozialpartner 

entsprechend – durch freie Vereinbarung zwischen 

der Unternehmensleitung und einem Verhandlungsgremium 

der Arbeitnehmerseite ein EBR eingesetzt 

werden; es kann auch ein anderes Verfahren zur Unterrichtung 

und Konsultation der Arbeitnehmer gewählt 

werden, dessen Durchführungsmodalitäten 

(Tätigkeitsbereich, Zusammensetzung, Befugnisse, 

Mandatsdauer etc.) schriftlich vereinbart sein müssen. 

Die Bildung des Verhandlungsgremiums kann 

von der Unternehmensleitung veranlasst werden 

oder ist von den Arbeitnehmern bei der Unternehmensleitung 

zu beantragen. 

In Fällen, in denen keine freie Vereinbarung zwischen 

den Sozialpartnern zustande kommt, wird ein 

EBR kraft Gesetzes errichtet. Das ist der Fall, wenn 

die Unternehmensleitung innerhalb von sechs Monaten 

nach Antragstellung den Beginn von Verhandlungen 

verweigert, oder wenn beide Verhandlungspartner 

die Verhandlungen für gescheitert erklären 

und einen entsprechenden Beschluss fassen, oder 

wenn drei Jahre nach Antragstellung keine Vereinbarung 

zustande gekommen ist. 

EinEBRbestehtaushöchstens30Mitgliedern.Seine 

Zuständigkeiten beschränken sich auf Information 

und Konsultation zu Themen, die das Unternehmen 

insgesamt oder mindestens zwei zu einer Unternehmensgruppe 

gehörende Unternehmen betreffen. 

Dazu gehört eine jährliche Unterrichtung über Geschäftslage 

und Perspektiven. Die Verwaltungskosten, 

die durch die Arbeit des EBR entstehen, trägt das 

Unternehmen einschl. Reise- und Dolmetscherkosten 

sowie Kosten für sachverständige Beratung. 

Literatur: 

Blanke, Th.: Europäisches Betriebsrätegesetz. 

EBRG-Kommentar. Baden-Baden 1999 

Carley, M./Marginson, P.: Verhandlungen zur Einsetzung Europäischer 

Betriebsräte. Eine vergleichende Untersuchung der 

Vereinbarung [1996] nach Art. 6 u. Art. 13. Luxemburg 2000 

Eckhoff, K.: Der Europäische Betriebsrat. Die Richtlinie 

94/45/EG und das deutsche Umsetzungsgesetz EBRG. 

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 53. 

Hamburg 2004 

Hauss, Th.: Grenzüberschreitende Betriebsverfassung in 

Europa. Der Europäische Betriebsrat. Frankfurt am Main 1996 

Heß, H.: Europäischer Betriebsrat. In: Spiegelhalter, H.-J. 

(Red.), Beck’sches Arbeitsrechtslexikon, Bd. 1. München 1998 

93

Betrugsbekämpfung 


1. Begriff: Unter „Betrugsbekämpfung“ fallen auf 

EU-Ebene alle Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung 

und Verfolgung rechtswidriger Handlungen, 

die sich gegen die finanziellen Interessen der Union 

richten. Rechtsgrundlage ist Art. 280 EGV. Der Begriff 

Betrugsbekämpfung erfasst damit neben dem 

Betrug im strafrechtlichen Sinne auch �Korruption 

und andere Unregelmäßigkeiten, nicht aber Verstöße 

gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der 

Haushaltsführung. Insofern ist Betrugsbekämpfung 

von �Audit bzw. Rechnungsprüfung abzugrenzen. 

Taten zu Lasten der nationalen Haushalte oder zum 

Schaden Privater fallen ebenfalls nicht unter diesen 

Begriff: Der Kampf gegen grenzüberschreitende Betrugs- 

und Korruptionsfälle im Allgemeinen vollzieht 

sich in der Union im Rahmen der Polizeilichen 

und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen 

(�PJZS, derzeit sog. „Dritte Säule“, Artikel 29 

EUV), auf EU-Ebene haben �Europol und �Eurojust 

dafür das entsprechende Mandat. 

Bezugspunkt der EU-Betrugsbekämpfung im engeren 

Sinne sind also allein die finanziellen Interessen 

der Union, und zwar auf der Einnahmen- wie auf der 

Ausgabenseite, insbes. also der EU-Haushalt. Dieser 

ist rein strukturell stärker als nationale Budgets Betrugsgefahren 

ausgesetzt, besteht er doch auf der 

Ausgabenseite zu über 90 % aus Fördermitteln 

(Landwirtschaft, Strukturfonds, Forschungsförderung 

etc.). Hinzu kommt, dass 80 % der Ausgaben 

nicht durch die EU-Institutionen selbst, sondern 

durch die Behörden der Mitgliedstaaten getätigt und 

verwaltet werden. Sie sind es auch, die den Großteil 

der EU-Einnahmen (traditionelle �Eigenmittel wie 

Zölle, Mehrwertsteueranteil) einziehen und dann an 

dieEUabführen.DabeiverfügendieMitgliedstaaten 

freilich auch, anders als die Gemeinschaftsorgane, 

über alle notwendigen Einrichtungen zur Betrugsbekämpfung 

(insbes. Zollbehörden, Polizei und Justiz).FolgerichtigistderSchutzderfinanziellenInteressen 

der EU eine den Mitgliedstaaten und der Union 

gemeinsam übertragene Aufgabe. Die Kommission 

hat dabei einen Beitrag zur Koordinierung der Tätigkeiten 

der Mitgliedstaaten zu leisten und diese zu unterstützen; 

sie kann aber auch eigene Untersuchungendurchführen(�EuropäischesAmtfürBetrugsbekämpfung 

– OLAF). 

2. Entwicklung: In den 1970er Jahren begannen die 

Gemeinschaftsorgane der Betrugsbekämpfung ei- 

94 

nen größeren Stellenwert einzuräumen. Erste sektorale 

Vorschriften zur Verhinderung und Verfolgung 

von Unregelmäßigkeiten wurden erlassen, zunächst 

im Bereich Landwirtschaft, auf den damals rund 70 

Prozent der EG-Ausgaben entfielen. Ein Kommissionsvorschlag 

von 1976 für ein Protokoll zum 

EWG-Vertrag über den strafrechtlichen Schutz der 

finanziellen Interessen der Gemeinschaften wurde 

jedoch nie umgesetzt. Nach und nach wurden im Sekundärrecht 

sektorale Vorschriften zur Betrugsbekämpfung 

erlassen, im Primärrecht aber konnte die 

Betrugsbekämpfung erst 1993 mit dem Vertrag von 

Maastricht verankert werden. 

Der damalige Art. 209a EG-Vertrag a. F. kodifizierte 

dabei u. a. die bis dahin ergangene EuGH-Rechtsprechung. 

Den Grundstein für einen strafrechtlichen 

Sanktionsrahmen für Betrug zu Lasten der Gemeinschaft 

legten die Mitgliedstaaten erst 1995 mit 

dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen 

Interessen der Europäischen Gemeinschaften (in 

Kraft seit 2002) und dessen Zusatzprotokolle von 

1996 (in Kraft seit 2002) und 1997 (noch nicht in 

Kraft). 

Mit dem �Vertrag von Amsterdam wurde 1999 der 

heutigeArt.280EGVgeschaffen,dereineerweiterte 

und klarere Rechtsgrundlage für die Gesetzgebungskompetenz 

der Gemeinschaft bildet und auch durch 

den �Vertrag von Nizza unverändert blieb. 

Die Vorwürfe von Betrug, Missmanagement und 

Nepotismus, die 1999 zum Rücktritt der Kommission 

Santer führten, haben zu einer umfassenden Neuorganisation 

der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung 

geführt. Ergebnis waren u. a. die Gründung des 

OLAF (1999), die Prüfung sensitiver Gesetzesvorhaben 

auf ihre „Betrugsresistenz“ („fraud-proofing“, 

seit 2001), eine verbesserte Haushaltsordnung 

(VO 1605/2002, ABl. L 248/ 2002), die Einführung 

eines modernen Buchführungssystems (2005). Zudem 

etablierte die Kommission eine regelmäßige 

Rotation von Beamten auf sensiblen Posten (2002) 

und begründete deren Pflicht zur Anzeige von Unregelmäßigkeiten. 

Diese Pflicht wird auf der anderen 

Seite durch einen verbesserten Schutz für „Whistleblower“ 

(Bedienstete, die Verfehlungen der eigenen 

VorgesetztenoderKollegenmelden)ergänzt(2004). 

3. Stand: Ausgangspunkt für die EU-Betrugsbekämpfung 

ist zunächst der Begriff der „Unregelmäßigkeit“: 

Nach Definition des Art. 1 Abs 2 der VO 

2988/95 (ABl. L 312/1995) ist das jede Handlung

oder Unterlassung, die unter Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung 

tatsächlich oder potenziell 

den EU-Haushalt schädigt, sei es durch die Verkürzung 

von Einnahmen oder die Erhöhung von Ausgaben. 

Bei allen Unregelmäßigkeiten ist grundsätzlich 

immer der erhaltene Vorteil zurückzuerstatten. 

Kommt zu der schädigenden Handlung ein Element 

subjektiver Vorwerfbarkeit, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, 

hinzu, so liegt eine Ordnungswidrigkeit 

vor,diezumeinennachnationalemRecht,zumanderen 

aufgrund von Gemeinschaftsrecht eine Reihe 

verwaltungsrechtlicher Sanktionen nach sich ziehen 

kann, wie sie VO 2988/95 auflistet: Geldbuße, Verfall 

von Kautionen, Entzug von Lizenzen, Ausschluss 

von künftigen Subventionen etc. Hinzu 

kommt im Agrarbereich die Eintragung in eine 

�Schwarze Liste nach VO 1469/95 (ABl. L 145/ 

1995). Als Straftat ist EU-Betrug in Art. 1 des Übereinkommens 

über den Schutz der finanziellen Interessen 

der Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27. 11. 

1995) definiert und setzt Vorsatz voraus. Das Übereinkommen 

verpflichtet die Mitgliedstaaten, für 

EU-Betrug einen selbständigen Straftatbestand zu 

schaffen, Sanktionen vorzusehen und ihre Gerichtsbarkeit 

zu begründen. Das Gleiche verlangt im Bereich 

Korruptionsbekämpfung das Erste Protokoll 

zum Übereinkommen (ABl. C 313/1996), das die 

Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit 

zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU verlangt. 

Was die Zuständigkeitsverteilung bei der EU-Betrugsbekämpfung 

betrifft, so schreibt die grundlegende 

Kompetenznorm im Primärrecht (Art. 280 

EGV) fest, dass Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 

gleichermaßen verantwortlich sind, für einen effektiven 

und abschreckenden Schutz des EU-Budgets 

zu sorgen. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen des 

SekundärrechtswerdennachArt.280Abs.4EGVim 

Verfahren der Mitentscheidung verabschiedet, die 

Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und 

ihre Strafrechtspflege bleiben davon aber unberührt. 

Artikel 280 EGV ist die primärrechtliche Grundlage 

fürKontrollen,die dieMitgliedstaatenunddieKommission 

durchführen, sekundärrechtlich sind hier 

vor allem die horizontalen Vorschriften in VO 

1073/99 (ABl. L 136/1999), sowie VO 2988/95 

(ABl. L 312/1995) und VO 2185/96 (ABl. L 292/ 

1996) von Bedeutung. Innerstaatlich haben die Mitgliedstaaten 

bei der Bekämpfung von EU-Betrug 


gem. Art. 280 Abs. 2 EGV die gleichen Maßnahmen 

zu ergreifen wie bei Betrügereien, die sich gegen ihre 

eigenen finanziellen Interessen richten. Gesetzgeber 

und Verwaltungen des Mitgliedstaats sind also zu 

entsprechender Sorgfalt verpflichtet, insbes. sind 

Verstöße mit Nachdruck zu verfolgen und Ersatzansprüche 

auch tatsächlich geltend zu machen. Im nationalen 

Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren 

ist der Kommission dabei dieselbe Stellung einzuräumen, 

wie sie der Fiskus im betreffenden Mitgliedstaathätte.DieWiedererlangungderverlorenenMittel 

im Wege der Rückerstattung, Nacherhebung und 

Einziehung sowie die Geltendmachung von Ersatzansprüchen 

regelt eine Reihe von Vorschriften (so 

fürdenAgrarbereichRL76/308,ABl. L73/1976;für 

die Strukturfonds VO 1681/94, ABl. L 178/1994, für 

dieEigenmittelinVO1150/2000,ABl.L130/2000). 

Alle finanziellen Korrekturen hat jeweils die Stelle 

vorzunehmen, die für die Erhebung der Einnahmen 

oder die Auszahlung der Ausgaben an den letztendlichen 

Empfänger zuständig ist – außer bei den direkten 

Ausgaben der Gemeinschaft also regelmäßig die 

jeweilige Behörde des Mitgliedstaates. Kommt ein 

Mitgliedstaat dieser Pflicht zur Nacherhebung oder 

Beitreibung nicht nach, kann die Kommission ein 

Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Speziell bei 

den Agrarausgaben aus dem �EAGFL eröffnet VO 

595/91 (ABl. L 67/1991) der Kommission die Möglichkeit, 

einem Mitgliedstaat, der für die Nicht-Beitreibung 

der Rückforderung verantwortlich ist, im 

Rahmen des sog. Rechnungsabschlusses den Verlust 

anzulasten, ihm also in der nächsten Periode weniger 

Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Artikel 280 Abs. 3 EGV verlangt eine regelmäßige 

Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine 

Koordination der Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen 

Interessen der EU. Dazu gehört auch die Information 

über von den Mitgliedstaaten ergriffene 

Maßnahmen: neue Vorschriften, aufgedeckte Fälle 

und eingeleitete Gerichtsverfahren sind der Kommission 

regelmäßig zu melden (vierteljährlich nach 

VO 1681/94, ABl. L 178/1994). Mit Art. 280 Abs. 3 

EGV statuiert bereits das Primärrecht eine unmittelbare 

Verpflichtung zur gegenseitigen Amts- und 

Rechtshilfe, dazu existieren einige sektorale Vorschriften 

(vgl. insb. VO 515/97, ABl. L 82/1997, 

über die gegenseitige Amtshilfe in den Bereichen 

Zoll- und Landwirtschaft). Die entsprechenden Behördenkontakte 

können dabei auch unmittelbar zwi- 

95

Bewusstseinsbildung 

schen den jeweils zuständigen Dienststellen (ohne 

Umweg über zentrale Stellen wie Finanz-/Justizministerien) 

und ohne spezielle Verfahren etabliert 

werden. Auf Seiten der Europäischen Kommission 

ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung 

(�OLAF) hierfür zuständig. Dort wird auch das Betrugsbekämpfungs-Informationssystem 

AFIS (Anti-Fraud 

Information System) verwaltet. Das gemeinsame 

Forum von Mitgliedstaaten und Kommission 

ist der Beratende Ausschuss für die Koordinierung 

der Betrugsbekämpfung (CoCoLaF), der gemeinsame 

Leitlinien erstellt und den „Jahresbericht 

zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 

und Betrugsbekämpfung“ (gem Art. 280 

Abs. 5 EGV) ausarbeitet. Im Europäischen Parlament 

ist der Ausschuss für Haushaltskontrolle (Co- 

CoBu – Commission de contrôle budgétaire) für die 

Gesetzgebung und die Kontrolle im Bereich Betrugsbekämpfung 

zuständig, im Rat ist es der Rat der 

Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin). 

4. Ausblick: Der �Verfassungsvertrag 2004 soll die 

bisherigeRechtslagenachArt.280EGVinsofernändern, 

als der ausdrückliche Kompetenzvorbehalt der 

Mitgliedstaaten für die Strafrechtsanwendung und 

Strafrechtspflege im Kontext Betrugsbekämpfung 

im künftigen Art. III-415 VVE 2004 gestrichen ist. 

Dies ist im auch im Zusammenhang mit Art. III-274 

VVE2004zusehen,derdieEinrichtungeiner�Europäischen 

Staatsanwaltschaft ermöglicht. Auf Ebene 

des Sekundärrechts liegt u. a. ein Verordnungsvorschlag 

der Kommission über eine Vereinfachung der 

Amtshilfe beim Schutz der finanziellen Interessen 

der EU vor (KOM 2004/509 vom 20. 7. 2004). Auch 

ein Änderungsvorschlag für VO 1073/ 99 über die 

Untersuchungen des OLAF wurde von der Kommission 

präsentiert (KOM 2004/103, vom 10. 2. 2004). 

Im weiteren Sinne zur Betrugsbekämpfung beitragen 

soll auch eine Reform der Regelungen des Europäischen 

Parlaments über die Bezüge der Abgeordneten 

(wie z. B. Sekretariatszulage, Reisekosten, Tagegelder), 

die immer wieder Anlass zu öffentlicher 

Kritikgeben.�StatutderAbgeordneten J. W. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Schutz der Finanziellen Interessen 

der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung. Jahresbericht 

2003, Brüssel 2004 

Hetzer, W.: Korruptionsbekämpfung in Europa. In: NJW 2004, 

S. 3746–3750 

Prieß, H.-J./Spitzer, H.: Art. 280 EG. In: von der Groeben, 

H./Schwarze, J. (Hg.), Vertrag über die Europäische Union und 

96 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 

Kommentar. Baden-Baden 2004 

Ulrich, S.: Kontrollen der EG-Kommission bei Wirtschaftsbeteiligten 

zum Schutz der finanziellen der Gemeinschaft. 

Frankfurt a. M. 1999 

Bewusstsein (europäisches), europäische 

Bewusstseinsbildung. Europäisches Bewusstsein 

konstituiert sich in einem Beziehungsgeflecht 

von Kultur, Wirtschaft, Recht, Politik, Geschichte, 

Zivilisation sowie gegenwärtiger Ereignisse. Das 

Bewusstsein ist gesellschaftlich vermittelt und verändert 

sich in gesellschaftlichen Prozessen (kommunikationstheoretische,symbolisch-interaktionistische 

Perspektive). Es manifestiert sich als emanzipatorisches, 

politisches, individuelles, kollektives, 

Standes-, Klassen-, Staats-, National-, europäisches 

usw. Bewusstsein. Als „europäisches“ Bewusstsein 

wurde es von der Stuttgarter Feierlichen Erklärung 

der Staats- und Regierungschefs (1983) postuliert 

(�Kulturpolitik). 

FürdieDimensionierungeinesspeziellen(z.B.europäischen) 

Bewusstseins sind bestimmte Schlüsselitems 

zu dessen Konstruktion notwendig. Grundsätzlich 

bleibt der Unterschied zwischen „Bewusstsein“ 

und „Verhalten“. Beide charakterisieren verschiedene 

Ebenen, wie sich bspw. bei der Untersuchung 

von Auslandsreisen und ihrem Einfluss auf 

Europa- und Geschichtsbewusstsein ergeben hat. 

Danach nehmen bei Auslandsreisen – zumindest 

mittelfristig–daspositiveWissenunddieSympathie 

für das besuchte Land zu, die Vorstellungen werden 

realitätsnäher, ein übersteigertes Selbstbild (der 

Deutschen, der Italiener usw.) wird zurückgenommen. 

Für einen Einstellungswandel spielen Bildungsstand, 

soziales Umfeld usw. eine Rolle. Es entsteht 

das Empfinden, dass bei allseits zunehmender 

Internationalisierung der Problemlagen eine überstaatliche 

Vernetzung der Lebenssachverhalte erforderlich 

ist. 

Das europäische Bewusstsein bleibt infolge der unscharfen 

europapolitischen Zielprojektionen definitorisch 

unbestimmt. Es bezieht sich auf die Identifizierung 

mit der unvollendeten europäischen Integration 

und auf die Relativierung des Nationalbegriffs. 

Durch seine einigungspolitische Zentrierung unterscheidet 

es sich von einer diffusen „europäischen 

Identität“ aller Europäer aufgrund des gemeinsamen 

europäischen Erbes und der gemeinsamen europäischen 

Tradition. Infolge der unklaren konzeptionel-

len Fixierung der EU ist die Bevölkerung nicht in der 

Lage, die einzelnen Handlungsebenen und Akte europäischer 

Politik im Gesamtkontext zu sehen. Insgesamt 

ist die Motivationsstruktur für die Union in 

einzelnen Ländern dem Wandel unterworfen. 

Im Hinblick auf eine Bewusstseinsbildung mit europäischer 

Dimension, d. h. mit einer bewusstseinsmäßig-inhaltlichen 

Anfüllung durch europäisch-integrative 

Perspektiven, bedarf es einer kategorialen 

Aufschlüsselung und synthetischen Zusammenfassung 

der Wahrnehmungs- und Denkstrukturen auf 

eine europäische Integration hin. Letztere fungiert 

dann nicht als ein Appendix, sondern als ein permanenter 

Aspekt und Bezugspunkt des Wahrnehmens 

und Denkens. Dies zielt auf 

– eine europäische Dimensionierung des Bewusstseins 

in Gestalt einer Ausweitung der nationalen Perspektive 

auf die international-europäische (�„Europa 

der Bürger“), 

– die Bereitschaft der Übertragung von politischen, 

wirtschaftlichen, sozialen Teilsouveränitäten und 

Kompetenzen auf supranationale Institutionen, 

– eineübernationaleGeschichts-undKulturbetrachtung, 

– eine Übernahme (bisher) fremder Werte, 

– eineemotionaleundrationale(Teil-)Identifikation 

mit Europa. 

EineuropäischesBewusstseinistkeinTotalbewusstsein.EsbleibtinfolgedesbegrenztenErfahrungshintergrundes 

jedes einzelnen Bürgers ein partielles Bewusstsein 

und bezieht sich nicht auf das Ganze 

gleichzeitig. Es wird genährt durch Erfahrungen im 

Urlaub, auf Reisen, durch Lektüre, Fernsehen usw. 

Segmente eines europäischen Gemeinschaftsbewusstseins 

können durchaus nebeneinander stehen 

imSinnerelativierenderErgänzung. W. M. 

Bilaterale Regierungskonferenzen sind Verhandlungen 

(auf Ministerebene alle sechs Monate, 

auf Botschafterebene alle vier Wochen) über den 

EU-Beitritt, an denen jeweils die EU und ein beitrittswilliges 

Land teilnehmen. Die feierliche Eröffnung 

der bilateralen Regierungskonferenz markiert 

den Beginn der Beitrittsverhandlungen. 

Bildungspolitik. Fragen von Bildung und Ausbildung,derVergleichbarkeitderBildungssysteme,der 

gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsgängen 

und -abschlüssen unter Beachtung der Vielfalt 

Bildungspolitik 

nationaler Bildungstraditionen gewinnen mit der 

voranschreitenden Integration der Europäischen 

Union zunehmend an Bedeutung. Die bildungspolitischen 

Aktivitäten der EU finden ihren Niederschlag 

vor allem in den Aktionsprogrammen (�Bildungsprogramme), 

welche die Bildungspolitik der 

Mitgliedstaaten unterstützen sollen, sowie in Richtlinien 

zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsund 

Hochschulabschlüssen. 

Alle bildungspolitischen Aktivitäten der Gemeinschaft 

zielen vorrangig auf Steigerung der Mobilität 

der Bürger ab durch Erweiterung der Fremdsprachenkenntnisse 

über Austauschprogramme, teilweise 

Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im 

Ausland, Kennenlernen der Bildungs- und Ausbildungssysteme 

der Mitgliedstaaten über den Austausch 

von Lehrern und Professoren, gegenseitige 

Anerkennung der Berufsabschlüsse und Information 

über die Bildungsprogramme der Gemeinschaft 

durch nationale Büros in jedem EU-Mitgliedsland. 

1. Bildungspolitische Kompetenzen der 

Europäischen Union 

1.1 Allgemeine Rechtsgrundlage. Die Europäische 

Gemeinschaft – das gilt auch für die EU nach den 

Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza – 

hat keine allgemeine Kompetenz im Bereich der Bildungspolitik, 

obwohl Bildung und Ausbildung eigenständige 

Gemeinschaftsaufgaben sind. Der Europäische 

�Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Urteilen 

in den 1980er Jahren festgestellt, dass dieser 

Politikbereich wie auch die Kulturpolitik zum Kernbestand 

der Mitgliedstaaten gehören; d. h. die nationalen 

Politiken dürfen in ihrem Bestand nicht angetastet 

werden. Die Mitgliedstaaten sind für Lehrinhalte 

und Gestaltung ihrer Bildungssysteme verantwortlich. 

Der Bildungssektor ist der einzige Bereich, 

in dem das Prinzip der �Subsidiarität ausdrücklich 

verankert ist. 

Der Vertrag zur Gründung der EWG vom 25. 3. 1957 

enthielt noch keine Regelungen über eine eigenständige 

Bildungs- und Kulturpolitik. Zwar ermächtigte 

Art. 128 EWGV die Gemeinschaft, allgemeine 

Grundsätze in Bezug auf die Berufsausbildung zur 

Durchführung einer gemeinsamen Politik aufzustellen, 

„die zu einer harmonischen Entwicklung sowohl 

der einzelnen Volkswirtschaften als auch des Gemeinsamen 

Marktes beitragen kann“. Jedoch kann 

diese Ermächtigung, ebenso wie die in Art. 57 

EWGV geregelte gegenseitige Anerkennung der Di- 

97


plome, nicht als Grundlage für bildungspolitisches 

Handeln der E(W)G angesehen werden. 

Erst im EG-Vertrag (1992) wird die Bildungspolitik 

namentlich als Kompetenzbereich anerkannt und in 

Titel VIII, Kap. 3 „Allgemeine und berufliche Bildung 

und Jugend“ verankert. An die Stelle von Art. 

128 EWG-Vertrag sind Art. 149 EGV für die allgemeine 

Bildung und Jugend sowie Art. 150 EGV für 

die berufliche Bildung getreten. Für die gegenseitige 

Anerkennung von Abschlüssen ist Art. 47 EGV relevant. 

Im weiteren Sinne können als Rechtsgrundlagen 

Art. 137 EGV für die Sozialpolitik, Art. 95 EGV 

für die Angleichung von Rechtsvorschriften im Binnenmarkt 

und Art. 308 EGV als „Generalermächtigungsklausel“ 

für sonstige Initiativen in der Bildungspolitik 

herangezogen werden. Der gestiegene 

Stellenwert der Bildungspolitik schlägt sich auch in 

derAufnahmeindenTätigkeitskatalogdesEGVnieder. 

Nach Art. 3 lit. q EGV kommt der Bildung eine 

erstrangige Funktion zu mit dem Ziel, einen Beitrag 

zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und 

beruflichenBildungzuleisten.InderVertragsrevision 

von Amsterdam wurde zusätzlich in die Präambel 

die Bestimmung aufgenommen, dass „durch umfassenden 

Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung 

auf einen möglichst hohen Wissensstand 

ihrer Völker“ hingewirkt werden soll. 

2 Inhalte und Ziele der allgemeinen und beruflichen 

Bildung nach dem EG-Vertrag. Nach Art. 149 EGV 

trägtdieGemeinschaft„zurEntwicklungeinerqualitativ 

hochstehenden Bildung“ bei, indem sie die Zusammenarbeit 

zwischen Mitgliedstaaten fördert und 

deren Tätigkeiten „unter strikter Beachtung der Verantwortung 

der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte 

und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der 

Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls 

unterstützt und ergänzt“. Artikel 149 Abs. 2 

EGV nennt die Ziele der Gemeinschaftstätigkeit. 

Zum Erreichen dieser Ziele kann die Gemeinschaft 

Maßnahmen erlassen. Es gilt für die Kompetenzen in 

beiden Bereichen das Subsidiaritätsprinzip; d. h. die 

Gemeinschaft handelt nur komplementär. Das setzt 

eine eigenverantwortliche Bildungspolitik der Mitgliedstaaten 

voraus. Auch die Förderprogramme der 

Gemeinschaft (�Bildungsprogramme) müssen die 

Regelungen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten 

beachten. Damit sind normative Regelungen 

durch die Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten 

sind ihrerseits gem Art. 10 EGV ver- 

98 

pflichtet, die Maßnahmen der Gemeinschaft zu unterstützen 

bzw. auszuführen. Artikel 149 und 150 

EGVsehenweiterhinvor,dassdieGemeinschaftund 

ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern 

und internationalen Organisationen fördern; 

d. h. auch die Mitgliedstaaten können weiterhin eine 

auswärtige Bildungspolitik betreiben. 

Im Bereich der allgemeinen Bildung seit dem Maastrichter 

Vertrag und in der beruflichen Bildung mit 

dem Amsterdamer Vertrag findet das Mitentscheidungsverfahren 

gem. Art. 251 EGV Anwendung. In 

beiden Bereichen werden der �Wirtschafts- und Sozialausschuss 

und der �Ausschuss der Regionen beratend 

einbezogen. Die Initiativrolle im EntscheidungsverfahrenbesitztdieKommission;sieführtdie 

Beschlüsse des Rates der EU aus. Das EP nimmt am 

Entscheidungsverfahren teil und bestimmt aufgrund 

seiner Haushaltskompetenz die finanzielle Ausstattung 

der Bildungsmaßnahmen, diskutiert inhaltlich 

über Themen der Bildungspolitik und initiiert Anträge 

an die Kommission und an den Rat. In Fragen der 

beruflichen Bildung wird die Kommission durch das 

�Zentrum für Förderung der Berufsbildung (CEDE- 

FOP) beraten. 

3. Grundsätze einer integrativen Bildungspolitik im 

historischen Überblick. Mit Beschluss vom 2. 4. 

1963 hatte der Rat der EWG als ersten Schritt die 

„Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung 

einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung“mitdemZieleingeleitet,jedemBürgerderGemeinschaft 

eine „angemessene Berufsausbildung“ 

zu gewährleisten, geeignete Ausbildungseinrichtungen 

für die einzelnen Wirtschaftsbereiche zu schaffen, 

eine der Persönlichkeitsbildung des Einzelnen 

wie den Erfordernissen des technischen Fortschritts 

gerecht werdende umfassende Berufsausbildung zu 

gestalten und jedem den Erwerb von fachlichen 

Kenntnissen und Fertigkeiten zu ermöglichen, die 

zur Ausübung einer bestimmten Berufstätigkeit notwendig 

sind. 

1971 nahm der Rat „Allgemeine Richtlinien für ein 

Gemeinschaftsprogramm von Aktivitäten auf dem 

Gebiet der Berufsbildung“ an, das u. a. darauf abzielte, 

Informationen und Erfahrungen der nationalen 

Berufsbildungspolitiken zu sammeln, in der Angleichung 

von Ausbildungsstandards zu kooperieren, 

berufliche Information und Beratung zu verbessern, 

moderne Ausbildungsmethoden und -techniken zu 

entwickeln und vordringliche Ausbildungsfragen

(für unterprivilegierte Personen und in bestimmten 

wirtschaftlichen Sektoren und Regionen) zu lösen. 

ImDahrendorf-Memorandumvon1973wurdenprogrammatisch 

mittelfristige Ziele entwickelt, die sich 

den großen Problemen des Bildungswesens in entwickelten 

Industriegesellschaften widmen. Hierunter 

werden in erster Linie verstanden: Durchsetzung des 

Bürgerrechts auf Bildung, Verhältnis von Bildung 

und Beruf, neue Methoden für „lebenslange Bildung“, 

Massenprobleme im sekundären und tertiären 

Bildungswesen sowie qualitative Veränderung 

der Bildungsinhalte und Organisation des BildungswesensimHinblickaufDemokratisierung.DasDahrendorf-Memorandum 

betonte zwar, dass die Bildungspolitik 

einen wesentlichen Beitrag zur europäischen 

Integration leiste, jedoch blieben die Aktivitäten 

der Gemeinschaft in diesem Bereich weiterhin 

rechtlich nahezu unverbindlich. 

1976 wurde ein erstes Aktionsprogramm verabschiedet, 

das nahezu alle Fragen des Bildungsbereichs 

umfasst. Die darin enthaltenen sechs Maßnahmen 

mit insgesamt 22 Aktionen bildeten die Grundlage 

für die Bildungspolitik bis in die 1990er Jahre. 

Sie wurden 1996 in die drei gemeinschaftlichen Aktionsprogramme 

Sokrates, Leonardo da Vinci und 

Jugend (�Bildungsprogramme) integriert. Zugleich 

wurde ein intergouvernementaler Bildungsausschuss 

aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der 

Kommission eingesetzt. Obwohl dessen Verlautbarungen 

nicht rechtsverbindlich waren, blieben sie 

nicht ohne politische Wirkung. Die Staaten gaben 

Handlungsbefugnisse an die Gemeinschaft ab. 

Mit den mittelfristigen Perspektiven 1989 – 1992 

wechselte die Kommission ihre auf Konsens und 

konzertiertes Handeln ausgerichtete Politik. Sie legte 

den Art. 128 EWGV, der allerdings nicht den Bereich 

der Allgemeinbildung einschloss, dynamisch 

aus, d. h. sie interpretierte den Gehalt der Vertragsnormen 

nach dem Fortschritt der Integration zunehmend 

im wirtschaftlichen (und politischen) Bereich. 

Von der Kommission angestrebte stärker harmonisierende 

Tendenzen in der Bildungspolitik wurden 

von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der EuGH trug 

mit seinen Urteilen (Gravier 24. 7. 1985, Blaizot und 

Barra 2. 2. 1988, Lair und Brown 21. 6. 1966, Matucci 

27. 9. 1988, Erasmus und Petra 30. 5. 1989) maßgeblich 

dazu bei, dass der Gemeinschaft bildungspolitische 

Kompetenzen erschlossen wurden. So stellte 

er u. a. fest, dass neben dem Zugang zur Berufsbil- 


dung auch der Zugang zur Berufsausbildung (wozu 

der Gerichtshof auch das Studium und die weiterführendeallgemeineSchulbildungalsVoraussetzungen 

zählt) zu den Regelungsbefugnissen der Gemeinschaftgehört.DadieGrundsätzedesArt.128EWGV 

mit einfacher Mehrheit beschlossen wurden, konnte 

jeder Mitgliedstaat diesbezüglich in seinen bildungs- 

und kulturpolitischen Zuständigkeiten überstimmt 

werden. 

Erst der EGV hat in den Art. 149 und 150 hinsichtlich 

der Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft 

und den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage 

geschaffen, die gemeinschaftliches Handeln fixiert 

und gleichzeitig die Bildungspolitik der MitgliedstaatenvorEingriffenderEUschützt.EineHarmonisierung 

der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen der Gemeinschaft 

ist auf der Grundlage dieser Artikel ausgeschlossen. 

Außerdem ist ausdrücklich festgelegt, 

dass die Gemeinschaft nur „einen Beitrag“ zur Verwirklichung 

der angestrebten bildungspolitischen 

Ziele leistet. 

Artikel 149 und 150 EGV schränken die Kulturhoheit 

der Länder und hiermit das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit 

der Länder“ (BVerfGE 6, S. 346) 

ein. Die Zuständigkeit der Bundesländer im Bildungsbereich 

soll durch das Subsidiaritätsprinzip 

(Art. 5 EGV) gesichert werden, das für die Gemeinschaft 

in den Bereichen gilt, die nicht in ihre ausschließliche 

Zuständigkeit fallen. Infolge des Maastrichter 

Vertragswerks ist Art. 23 GG geändert worden 

(Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 

21. 12. 1992). Danach wirken „in Angelegenheiten 

der Europäischen Union der Bundestag und durch 

den Bundesrat die Länder“ mit. Der Bundesrat ist an 

der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, „soweit 

die Länder innerstaatlich zuständig wären“. Die 

Bundesrepublik Deutschland überträgt die Wahrnehmung 

ihrer Rechte als Mitglied der EU auf einen 

vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder. Der 

Bund überträgt damit den Ländern gleichsam als 

Kompensation für Einschränkungen der Kulturhoheit 

ein stärkeres Mitwirkungsrecht auf EU-Ebene. 

Dieses hochgradig formalisierte Länderbeteiligungsverfahren 

und daraus resultierende mögliche 

Koordinierungsprobleme sind eine Hypothek für die 

Europafähigkeit Deutschlands. In der deutschen Föderalismusreformdiskussion 

ist dieses Problem bislang 

nicht gelöst. 

99


4. Leitbilder europäischer Bildungspolitik. Das bildungspolitische 

Konzept der Gemeinschaft ist pragmatischunddynamischzugleichangelegt.Eswarbis 

in die 1980er Jahre am Leitbild eines �„Europa der 

Bürger“ orientiert. Der Europäische Rat hat 1985 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Europa für 

die Bürger unmittelbar erfahrbar zu machen sei. Die 

Bildungspolitik soll in diesem Sinne zum Aufbau eines 

bürgernahen und demokratischen Europas beitragen. 

Die vielfältigen Bildungsangebote der Aktionsprogramme 

bringen Europa dem Bürger näher: 

Gerade Begegnungen mit der europäischen Wirklichkeit 

in der Phase der Bildung und Ausbildung bereiten 

junge Bürger anschaulich auf Europa vor. 

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen der 

Gemeinschaft, welche die globale Wettbewerbsfähigkeit 

der EU und ihrer Mitgliedstaaten stärken sollen, 

finden seit der Konferenz in Amsterdam ihren 

Niederschlag im neuen bildungspolitischen Leitbild 

„Bildung als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“. Der 

Europäische Rat hat in Lissabon im März 2000 als 

Vorgabe formuliert, bis zum Jahr 2010 „die Union 

zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. 

Bildungspolitik wird nunmehr ausdrücklich 

als Teil der Beschäftigungspolitik definiert. Zur Umsetzung 

dieser Strategie haben Rat und Kommission 

im Februar 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm 

zur Reform der Bildungssysteme beschlossen mit 

den Zielen, die „höchste Qualität“ im Bereich der allgemeinen 

und beruflichen Bildung zu erreichen, die 

Bildungssysteme in Europa vollständig kompatibel 

zu machen, alle Nachweise über Qualifikationen, 

Wissen und Fertigkeiten rechtswirksam anzuerkennenunddasPrinzipdeslebenslangenLernenszuverwirklichen. 

5. Aktuelle Entwicklungen. Die in Lissabon eingeführte 

�„offene Koordinierungsmethode“ hat im Bereich 

der Bildung zur Folge, dass anhand von ZielvorgabenindenjährlichenUmsetzungsberichtendie 

Mitgliedstaaten die erzielten Fortschritte untereinander 

vergleichen und durch Aufgreifen von „best 

practice“ anderer Mitgliedstaaten ihre eigenen Umsetzungsstrategien 

zu verbessern (�Benchmarking). 

Die Zielvorgaben von Lissabon und entsprechend 

einzuführende Referenz- und Leistungsindikatoren 

werden sich mittelfristig auch auf die Aktionsprogramme 

auswirken. Indem seit 2000 die Gemeinsamkeiten 

in der bildungspolitischen Zusammenar- 

100 

beit anstelle der Unterschiede in der Bildungspolitik 

betont werden, ist es durchaus angebracht, von einer 

„silent revolution“ (David Coyne, Direktor in der 

GD Bildung und Kultur der Kommission auf der 

Konferenz in Karstadt, 2. – 4. 4. 2001) mit weitreichenden 

Auswirkungen zu sprechen. 

Ausgehend von einer Empfehlung der Bildungsminister 

Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens 

vom Mai 1998, die eine „Harmonisierung 

der Architektur des europäischen Hochschulraums“ 

vereinbarten, ist der sog. �Bologna-Prozess 

in Gang gekommen, der inzwischen 33 EU-Staaten, 

EFTA-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sowie 

Kroatien umfasst. Dieser Prozess verläuft außerhalb 

des EU-Vertrags. Die recht unterschiedliche und 

teilweise schwer überschaubare Hochschullandschaft 

in Europa soll transparenter und kompatibler 

werden durch vergleichbare Abschlüsse und ein europaweites 

zweigliedriges System der Hochschulabschlüsse. 

Hierzu soll das ECTS (�European Credit 

Transfer System) modifiziert werden. Außerdem 

sollenMobilitätshindernisseabgebautunddieMobilität 

von Studierenden, Wissenschaftlern und Verwaltungspersonal 

gefördert werden. Der Bologna- 

Prozess soll auch Arbeitsmarktaspekten Rechnung 

tragenunddieBeschäftigungsmöglichkeitenvoneuropäischen 

Hochschulabsolventen (z. B. nach einjährigem 

Aufbaustudiengang mit Abschluss Master 

of European Studies) auf dem internationalen Arbeitsmarkt 

verbessern. Mittelfristig ist davon auszugehen, 

dass der Bologna-Prozess in die Bildungspolitik 

der EU integriert wird. (Dem besseren allgemeinen 

Verständnis dient EXPLICA, eine Sammlung 

von Definitionen zur Europäischen Dimension des 

Bildungswesens, zusammengestellt auf dem DeutschenBildungsserver.) 

U. M. 

Internet: www.bildungsserver. de/ glossare.html. 

Literatur: 

BMBW: Berufsbildungsbericht, jährlich 

Fürst, A.: Die bildungspolitischen Kompetenzen der 

europäischen Gemeinschaft. Umfang und Entwicklungsmöglichkeiten. 

Frankfurt a. M. 1999 

Hilpold, P.: Bildung in Europa. Unter besonderer Berücksichtigung 

der EU-Bildungsprogramme. Baden-Baden 1995 

Europäische Kommission: Grünbuch zur europäischen Dimension 

des Bildungswesens. Brüssel 1993 [KOM (1993) 457] 

Dies.: Lehren und Lernen. Auf dem Weg zur kognitiven 

Gesellschaft. Weißbuch, Brüssel 1997 [KOM (1997) 563] 

Dies.: Allgemeine und berufliche Bildung – Forschung. 

Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität. Grünbuch, 

Brüssel 1996 [KOM (1996) 471]

Dies.: Für ein Europa des Wissens [KOM(1997) 563] 

Dies.: Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme 

[KOM(2001) 59] 

Dies.: Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens 

schaffen [KOM(2001) 678] 

Hrbek, R. (Hg.): Europäische Bildungspolitik und die Anforderungen 

des Subsidiaritätsprinzips. Baden-Baden 1994 

Linsenmann, I.: Die Bildungspolitik der Europäischen Union. 

In: W. Weidenfeld (Hg.), Europahandbuch, Bd. 1, Bielefeld 

2004 3 , S. 332–341 

Mickel, W. W. (Hg): Europäische Bildungspolitik. Neuwied/Rh. 

1978 

Schleicher, K. (Hg.): Zukunft der Bildung in Europa. Nationale 

Vielfalt und europäische Einheit. Darmstadt 1993 

Thiele, B.: Die Bildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. 

Chancen und Versäumnisse der EG-Bildungspolitik zur 

Entwicklung des Europas der Bürger. Münster 2000 

Bildungsprogramme der EU 

1. Ziele und Zielgruppen. Die vielfältigen Bildungsprogrammeund-aktivitätenderGemeinschafthaben 

subsidiären Charakter; d. h. sie ergänzen die nationalen 

Bildungsangebote mit dem Ziel, eine �Europäische 

Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, 

insbes. durch Fremdsprachenunterricht, Förderung 

der Mobilität von Lehrenden und Lernenden, Zusammenarbeit 

der Bildungseinrichtungen, Förderung 

des Jugendaustauschs, Verbesserung der beruflichen 

Erstausbildung und Weiterbildung sowie Anpassung 

der beruflichen Bildung an die industriellen 

Wandlungsprozesse. 

Diese Ziele ergeben sich aus Art. 149 und 150 EGV 

(�Bildungspolitik). Die Zielgruppen umfassen alle 

Lehrenden und Lernenden sowie das Verwaltungspersonal 

in den Bereichen der Bildung, Aus- und 

Weiterbildung. 

Ab Ende der 1980er Jahre wurde eine Vielfalt von 

Förderprogrammen und sonstigen Aktivitäten weitgehend 

ohne Abstimmung entwickelt; die einzelnen 

Initiativen überlagerten sich außerdem thematisch. 

Ab dem Durchführungszeitraum 1995 – 1999 sind 

die Maßnahmen im Bildungswesen in den drei gemeinschaftlichen 

Aktionsprogrammen „Sokrates“, 

„Leonardo da Vinci“ und „Jugend“ für Europa zusammengefasst. 

Diese Programme verfolgen die 

Ziele, den Bürgern, insbes. der Jugend, Europaerfahrungen 

zu vermitteln, sie dienen der Information und 

demErfahrungsaustauschundbeinhalteninnovative 

Maßnahmen vor allem in Form transnationaler Pilotprojekte. 

Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme 

werden übergreifende „Gemeinsame Maßnahmen“ 

durchgeführt. 

Bildungsprogramme 

An den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen 

nehmen neben den Mitgliedstaaten der EU auch die 

Länder teil, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen 

wurden oder vorgesehen sind (Bulgarien, 

Rumänien und Türkei) sowie die drei EFTA-Länder 

Island, Liechtenstein und Norwegen, die im Rahmen 

des Abkommens über den �Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) eingebunden sind. 

2. Programme im Überblick 

2.1 Sokrates. Das Gemeinschaftsprogramm wendet 

sich an alle Orte des Lernens von der Vorschule bis 

zur Universität und zur Erwachsenenbildung. Das 

Aktionsprogramm verfolgt die Ziele, lebenslanges 

Lernen und die Chancengleichheit in allen Bildungsbereichenzufördern,dieeuropäischeDimensionder 

Bildung auf allen Ebenen zu verstärken, den Zugang 

aller zur Bildung zu erleichtern und anerkannte QualifikationenundKompetenzenzuerwerben.Konkret 

sollen das Erlernen europäischer Sprachen unterstützt 

sowie die Mobilität in allen Bildungsbereichen 

und die Innovation im Bildungswesen gefördert werden. 

Hierzu werden Stipendien vergeben, damit Einzelpersonen 

im Ausland studieren, unterrichten, ein 

Praktikum absolvieren oder an Ausbildungsmaßnahmen 

teilnehmen können. Bildungseinrichtungen 

werden unterstützt, damit sie pädagogische Projekte 

durchführen oder Erfahrungen austauschen können. 

Verbände und �Nichtregierungsorganisationen erhalten 

Zuschüsse, um Aktivitäten zu Bildungsthemen 

organisieren zu können. 

Das Budget für die Laufzeit 2000 – 2006 beträgt 

1 850 Mio. Euro. 

2.1.1 Comenius. Diese speziell auf den Schulunterricht 

von der Vorschule bis hin zur Sekundarschule 

ausgerichtete Aktion richtet sich an alle Schulformen, 

an Einrichtungen der Erstausbildung und Lehrerfortbildungsstätten, 

an Schulleiter, Schulaufsichtsbeamte 

und andere Pädagogen, an Lehrer- und 

Elternverbände sowie an Nichtregierungsorganisationen, 

die im Bildungsbereich tätig sind. Comenius 

soll zur qualitativen Verbesserung der Schulbildung 

und zur Stärkung der europäischen Dimension in der 

Bildung beitragen. In der ersten Phase 1995 – 1999 

habenvonden340000SchuleninEuropa10000teilgenommen. 

Aktion 1: Schulpartnerschaften. Im Mittelpunkt 

steht die Zusammenarbeit in „Europäischen Bildungsprojekten“ 

(EBP) mit den Themen: kulturelles 

Erbe, Umweltschutz, Wissenschaft, Technik u. a. 

101


Die Projekte, die fest in den Lehrplan der beteiligten 

Schulen integriert sein müssen, können nur von ganzen 

Schulklassen durchgeführt werden. Dabei werden 

die Themen interdisziplinär erarbeitet. Im Rahmen 

eines Projekts stehen die Schüler in regelmäßigem 

Kontakt mit anderen Schülern im Ausland. 

Aktion 2: Interkulturelle Erziehung. Diese Aktion 

dient einerseits gezielt der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten 

für soziale Gruppen, die aufgrund 

ihrer Lebensform oder ethnischen Zugehörigkeit 

benachteiligt sind (Wanderarbeiter, Sinti und 

Roma,Nichtsesshafte)undwendetsichanderseitsan 

Schülerimallgemeinen,umihnendieFähigkeitenzu 

vermitteln, sich auf das Leben in einer zunehmend 

multikulturellen Gesellschaft einzustellen. Zu den 

vorrangigen Aktionsbereichen gehören der Unterricht 

der Sprache und Kultur des Gastlandes sowie 

des Heimatlandes der Kinder von Wanderarbeitern, 

die Integration der Kinder von Sinti und Roma sowie 

von Nichtsesshaften in die Grund- und Sekundarausbildung 

und die Entwicklung schulischer Verbundnetze, 

um den Kindern von Personen, die einem 

Wandergewerbe nachgehen, den Zugang zu den Bildungseinrichtungen 

zu erleichtern. 

Aktion 3: Berufsbegleitende Fortbildung für Lehrer 

und Erzieher. Die transnationalen Projekte befassen 

sich schwerpunktmäßig mit der Förderung der europäischen 

Dimension im Unterricht. 

2.1.2Erasmus(EuropeanCommunityActionScheme 

for the Mobility of University Students). Das Programm 

wurde 1987 mit unbegrenzter Laufzeit eingerichtet. 

Es fördert den Austausch von Studenten und 

Dozenten sowie die Zusammenarbeit europäischer 

Hochschulen. Das Programm steht allen Hochschuleinrichtungen 

in allen akademischen Disziplinen offen. 

Die Kooperationsmaßnahmen sollen zur Förderung 

der „europäischen Dimension“ beitragen. Im 

Jahr 2004 nahmen 2 199 Hochschuleinrichtungen in 

31 Ländern an Erasmus teil. Seit der Einführung des 

Programm 1987 haben 1,2 Mio. Studierende einen 

Erasmus-Studienaufenthalt im Ausland erhalten. 

DasBudgetbetrug2004mehrals187,5Mio.Euro. 

Aktion 1: Zuschüsse an Universitäten für Aktivitäten 

mit einer europäischen Dimension will im Rahmen 

der Studentenmobilität optimale Bedingungen dafür 

schaffen, dass ein anerkannter Teil des Studiums in 

einem anderen teilnehmenden Land absolviert werden 

kann. Zu dieser Aktion gehört das Projekt ECTS, 

das Europäische System zur Anrechnung von Stu- 

102 

dienleistungen (European Community Course Credit 

Transfer System). Danach können die Studenten 

„creditpoints“ (Studienleistungen) in einem Land 

sammeln und dann in anderen Ländern weiter studieren. 

Gefördert werden auch die Entwicklung von 

Lehrplänen für verschiedene Studienniveaus, die 

Dozentenmobilität (Finanzierung von Lehraufträgen, 

Gastvorlesungen und ausgewählte Lehrstipendien 

für jüngere Akademiker) und Intensivprogramme. 

Aktion2:MobilitätszuschüssefürStudentensiehtdie 

direkte finanzielle Unterstützung von Studenten vor, 

die einen Teil ihres Studiums (drei Monate bis zu einem 

Studienjahr) im Ausland verbringen. 

Thematische Netze (1997: 33) schließen Hochschulen, 

Fakultäten oder Institute und akademische Vereinigungen 

zusammen, um Probleme im europäischen 

Kontext zu erörtern. Im Rahmen dieser Austauschvereinbarungen 

erhalten die Hochschulen unmittelbar 

von der EU Zuschüsse. 

2.1.3 Förderung des Fremdsprachenerwerbs (Lingua). 

In dieses Programm (Programme to promote 

foreign language learning and teaching in the EC) 

sind nur die Sprachen der EU-Länder einbezogen, 

insbes. sollen die weniger verbreiteten Sprachen gefördert 

werden. Ziel ist es, durch Abbau der Sprachbarrieren 

kulturelle Unterschiede in der Gemeinschaft 

verständlich zu machen und damit den Dialog 

zu fördern. Die Lingua-Aktion bezieht sich auf alle 

Stufen und Bereiche des Bildungswesens mit dem 

SchwerpunktinderSchulbildung,derAus-undWeiterbildung 

von Fremdsprachenlehrern, der Erwachsenenbildung 

und der Entwicklung von Curricula für 

den Fremdsprachenunterricht. Ein Teil dieser Aktion 

steht in Wechselwirkung mit Aktivitäten im Rahmen 

von Leonardo da Vinci (Fremdsprachenerwerb 

am Arbeitsplatz). 

2.1.4OffenerUnterrichtundFernlehre.Hierbeigeht 

es vor allem um neue Verfahren, um Unterricht und 

Lernen flexibler zu gestalten und den Fernzugang zu 

den Bildungssystemen zu verbessern. Damit sollen 

die Vorteile für den Bürger genutzt werden, die sich 

aus einem offenen europäischen Raum für die Zusammenarbeit 

im Bildungswesen eröffnen. Hierzu 

werden Zuschüsse vergeben an Benutzer und Anbieter 

von Fernlehrangeboten, an Hersteller von Bildungssoftware 

und Lernprogrammen und an Bildungseinrichtungen, 

die neue Informations- und 

Kommunikationstechnologien in ihren regulären

Unterricht integrieren, sofern es sich um Projekte 

handelt, die im Rahmen europäischer Partnerschaften 

durchgeführt werden. 

2.1.5 Erwachsenenbildung. Diesbezügliche Maßnahmen 

von Grundtvig im Rahmen des Sokrates- 

Programms beziehen sich ausschließlich auf die europäische 

Dimension in der Erwachsenenbildung 

und beinhalten die Förderung eines europäischen 

�Bewusstseins und des Wissens um Europa: Verbreitung 

von Kenntnissen über die Kulturen und Traditionen 

in den anderen Ländern, Verbesserung der 

Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse der Erwachsenen 

über politische, wirtschaftliche und administrative 

Aspekte der Europäischen Union. Die Maßnahmen 

stellen eine Fortführung der Gemeinschaftsaktionen 

zur Förderung der europäischen Staatsbürgerschaft 

dar. 

2.1.6 Informations- und Erfahrungsaustausch über 

Bildungspolitik und Bildungssysteme. Die Sammlung, 

Analyse und der Austausch von Informationen 

über die verschiedenen Bildungssysteme und Bildungspolitiken 

dienen dem Ausbau der Zusammenarbeit 

im Bildungsbereich und sollen die Qualität des 

Angebots verbessern. Die Aktion wendet sich an Regierungsstellen 

und andere für die Bildung auf den 

verschiedenen Ebenen zuständige Behörden, an verantwortliche 

Personen sowie pädagogische Berater 

und Einrichtungen. 

Aktion 1: Analyse bildungspolitischer Fragen von 

gemeinsamem Interesse. Die Aktion dient vor allem 

derVerbesserungdesInformations-undErfahrungsaustausches 

über zentrale bildungspolitische Fragen 

in Abstimmung mit entsprechenden Aktivitäten im 

Leonardo-Programm, in Zusammenarbeit mit dem 

Europäischen Zentrum zur Förderung der Berufsbildung 

(�CEDEFOP) und dem Statistischen Amt der 

EU (�Eurostat) sowie in Koordination mit den Gemeinschaftsprogrammen 

zur sozioökonomischen 

ForschungundzurFörderungderChancengleichheit 

von Männern und Frauen. 

Aktion 2: Europäisches Bildungsinformationsnetz 

(� Eurydice). Das Netz besteht aus Informationsstellen, 

die von den einzelnen teilnehmenden Ländern 

eingerichtet werden, und umfasst folgende Dienstleistungen 

und Produkte: ein Anfrage-Antwort- 

System, das einzelstaatlichen Behörden Informationen 

zu bildungspolitischen Fragen liefert, Datenbanken 

zu verschiedenen Aspekten der Bildungssysteme 

und Erstellung von Analysen und Berichten. 


Aktion 3: Studienbesuche für Entscheidungsträger 

imBildungswesen(ARION).ImRahmendieserAktion 

werden Zuschüsse für multilaterale Studienbesuche 

gewährt, insbes. zu Themen, die sich auf den Unterricht 

in der Primar- und Sekundarstufe (aller 

Schulformen) beziehen. 

Aktion 4: Netz der nationalen Informationszentren 

für die akademische Anerkennung (National Academic 

Recognition Information Centres) NARIC besteht 

aus nationalen Informationszentren in jedem 

Mitgliedstaat der EU und jedem EFTA/EWR-Land. 

Institutionen und Bürger können sich über Hochschulsysteme 

und Hochschulabschlüsse informieren, 

um die Anerkennung dieser Abschlüsse in anderen 

teilnehmenden Ländern zu erleichtern. 

2.2 Leonardo da Vinci fasst zusammen und ersetzt 

die seit 1986 bestehenden Programme Comett (Community 

Action Programme for Education and Training 

for Technology), ein Programm über Zusammenarbeit 

zwischen Hochschule und Wirtschaft im 

Bereich der Aus- und Weiterbildung, Petra (Partnership 

in Education and Training), ein Aktionsprogramm 

zur Berufsausbildung Jugendlicher und zu 

ihrer Vorbereitung auf das Berufsleben, Teile von 

Lingua (s. 2.1.3), EUROTECNEC (European Technical 

Network) zur Förderung von Innovationen im 

beruflichen Bildungswesen in der Folge des technologischen 

Wandels und FORCE (Formation continuée 

en Europe), ein Aktionsprogramm zur Förderung 

der Weiterbildung. 

Das Gemeinschaftsprogramm verfolgt seit seiner 

ersten Phase 1995 – 1999 das Ziel, einen „offenen 

Raum der Berufsbildung und Berufsqualifikation“ 

im Rahmen der EU zu verwirklichen: Verbesserung 

der Qualität der beruflichen Bildung durch grenzüberschreitende 

Austauschmaßnahmen, Pilotprojekte 

und Studien in den Bereichen der beruflichen 

Ausbildung und Weiterbildung und der Zusammenarbeit 

von Hochschule und Wirtschaft. Das Programm 

fördert transnationale Projekte in der Berufsbildung 

auf der Grundlage einer Zusammenarbeit 

zwischen Berufsbildungsakteuren (Bildungseinrichtungen, 

Berufsschulen, Hochschulen, Unternehmen, 

Kammern u.a.) sowie die Mobilität von Personen 

in Erstausbildung, von Ausbildern oder Betreuern 

sowie die Innovation und Qualitätsverbesserung 

in der Berufsbildung. Die zweite Phase 2000 – 2006 

unterscheidetsichvondererstendarin,dassdieMaßnahmen 

dezentral und bürgernah durchgeführt wer- 

103


denundInformationüberundVerbreitungvonInformation 

Vorrang haben. Hauptziele sind, die berufliche 

Eingliederung sowie die Qualität von und des 

Zugangs zur Berufsbildung zu verbessern und den 

Beitrag von Bildung zum Innovationsprozess zu 

stärken. Hierzu wurden die Mittel von 670 Mio. Euro 

(1995 – 1999) auf 1,15 Mrd. Euro aufgestockt. Es 

wird angestrebt im Zeitraum 2000 bis 2006 etwa 

250 000 Personen eine Mobilitätserfahrung zu ermöglichen. 

Die Gemeinschaftsmaßnahmen umfassen: 

(1) Mobilität: Förderung transnationaler Mobilitätsprojekte 

für Personen in der Berufsbildung, vor allem 

junge Menschen sowie Bildungsverantwortliche 

Unterstützung; 

(2) Pilotprojekte: Förderung von transnationalen Pilotprojekten 

im Hinblick auf Entwicklung und Verbreitung 

von Innovation und Qualität in der Berufsbildung; 

(3) Sprachenkompetenz: Förderung von Projekten 

zur Verbesserung sprachlicher und kultureller Kompetenzen 

in der Berufsbildung durch Entwicklung 

von Lehr- und Lernmaterial und Austauschprojekte 

für Ausbilder und Betreuer von Teilnehmern an Mobilitätsprojekten; 

(4) Transnationale Netze: Erstellung, Systematisierung 

und Weiterentwicklung von europäischem 

Fachwissen und innovativen Ansätzen sowie Verbesserung 

des Qualifikations- und Kompetenzbedarfs; 

(5) Vergleichsmaterial: Datenvergleich, Untersuchungen 

und Analysen, Beobachtung und Verbreitung 

bewährter Praxis zusammen mit dem CEDE- 

FOP. 

2.3 JUGEND (Jugend für Europa) wurde 1988 eingerichtet. 

In der vierten Phase 2000 – 2006 ist es mit 

einem Budget von 520 Mio. Euro ausgestattet. Das 

Aktionsprogramm stützt sich auf Art. 149 EGV und 

istvorrangigesInstrumentzurFörderungderZusammenarbeit 

im Jugendbereich. Das Programm will 

dazu anregen, die Mobilität junger Menschen zu fördern, 

Eigeninitiativen und Kreativität zu entwickeln 

und auszuprobieren, andere Kulturen kennen zu lernen, 

Toleranz und Solidarität zu entfalten, das zusammenwachsende 

Europa zu erfahren und Schlüsselqualifikationen 

für die persönliche und berufliche 

Weiterbildung zu erwerben. Es richtet sich an junge 

Europäer zwischen 15 und 25 Jahren. Angesprochen 

werden sollen vor allem Gruppen, die an anderen 

104 

Austauschprogrammen nicht teilnehmen können; 

deshalb fallen Projekte im Rahmen der allgemeinen 

schulischen und der beruflichen Bildung nicht unter 

dieses Programm. 

Jugend gliedert sich in fünf Aktionen: 

– Jugendbegegnungen (Förderpriorität: Kennenlernen 

des Vertrags über die EU-Verfassung); 

– Europäischer Freiwilligendienst (individuelle und 

multilateraleFreiwilligendienstevon3Wochenbis1 

Jahr); 

Anschriften für Bildungsprogramme: 

Leitfaden für Antragsteller und Antragsformulare zu 

SOKRATES: 

Büro zur technischen Unterstützung Sokrates und Jugend, 

Rue Montoyer 70 / Montoyerstraat 70, B–1000 Bruxelles 

ERASMUS: 

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), 

Kennedyallee 50, 53175 Bonn 

E-Mail: Erasmus@daad.de 

COMENIUS, ARION und LINGUA (schulischer Bereich): 

Pädagogischer Austauschdienst der Kultusministerkonferenz 

(PAD), Lennéstraße 6, 53113 Bonn 

E-Mail: pad.comenius@kmk.org 

Internet: htttp://www.kmk.orgf/pad/sokrates2/ 

COMENIUS (sprachbezogene Aktivitäten außer an Schulen und Lehrerbildungseinrichtungen); 

GRUNDVIG 3 (Mobilität): 

Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWent) GmbH, 

Weyerstraße 79 – 83, 50676 Köln 

E-Mail: sokrates@inwent.org 

Internet: http://www.europa.inwent.org 

GRUNDVIG 1 (Projekte), 2 (Lernpartnerschaften) und 4 (Netzwerke); 

LINGUA (außer an Schulen), MINERVA; alle sonstigen Aktionen,Bildung 

für Europa: 

Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung, 

Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn 

E-Mail: Sokrates@bibb.de 

Internet: http://www.na-bibb.de/sokrates/ 

LEONARDO DA VINCI: 

Nationale Koordinierungsstelle: 

Nationale Agentur Bildung für Europa, Beim Bundesinstitut für 

Berufsbildung (BIBB), Hermann-Ehlers-Straße 10, 53113 Bonn 

E-Mail: leonardo@bibb.de 

Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V. (CDG), Durchführungsstelle 

Leonardo da Vinci, Im Auftrag des BMBF, Weyerstr. 79-83, 

50676 Köln 

E-Mail: leonardo@cdg.de 

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Durchführungsstelle 

Leonardo da Vinci, Im Auftrag des BMBF, Kennedyallee 

50, 53175 Bonn 

E-Mail: leonardo@daad.de 

Praktika: 

bei der Europäischen Kommission: 

Europäische Kommission, Generalsekretariat-Praktikantenbüro, 

Rue de la Loi 200, B–1049 Bruxelles 

beim Europäischen Parlament: 

Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissenschaft (Robert-Schuman-Stipendien), 

Generaldirektion Personal, Haushalt 

und Finanzen (Dolmetscher und Übersetzer), Büro 6/84 a – 

Schuman-Gebäude, L–2929 Luxemburg 

Deutsche Agentur für das EU-Aktionsprogramm JUGEND: 

Internetangebot: www.jugendfuereuropa.de 

JUGEND 

Deutsche Agentur JUGEND, Heussallee 30, 53113 Bonn 

E-Mail: jfe@jfemail.de

– Initiativen Jugendlicher (Jugendinitiativen und 

Future-Capital-Projekte); 

– Gemeinsame Aktionen (Unterstützung von Projekten 

in der Schnittmenge zwischen den drei Aktionsprogrammen); 

– Unterstützende Maßnahmen (Projekte für Fachkräfte 

und andere Akteure der Jugendarbeit). 

3. Zusammenarbeit mit Drittländern. Nach Art. 149 

Abs. 3 EGV fördern die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 

die Zusammenarbeit mit Drittländern 

im Bereich der Bildung. Das Mobilitätsprogramm 

für den Hochschulbereich Tempus (Trans-European 

Mobility Scheme for University Studies) besteht seit 

1990. Es diente in der zweiten Phase auch zur Unterstützung 

wirtschaftlicher und sozialer Reformen in 

den mittel- und osteuropäischen Ländern, mit denen 

die Gemeinschaft Beitrittsverhandlungen geführt 

hat und wurde hierzu aus dem �PHARE-Haushalt 

der Gemeinschaft finanziert. Gleichzeitig wurden in 

diesen Zeitraum auch die drei GemeinschaftsprogrammeSokrates,LeonardodaVinciundJugendgeöffnet, 

um diesen Ländern den �Beitritt zu erleichtern. 

DasProgrammTempusIII,Laufzeit2000–2006,das 

ursprünglich nur für die Länder Mittel- und OsteuropasunddieNeuenUnabhängigen(GUS-)Staatender 

ehemaligen Sowjetunion bestimmt war, steht jetzt 

zahlreichen anderen Ländern in Osteuropa, Asien 

und im Mittelmeerraum offen. Tempus III soll die 

Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten 

Ländern unterstützen, indem das 

Verständnis zwischen den Kulturen und ihre Annäherung 

gefördert wird: Entwicklung und Überarbeitung 

von Lehrplänen, Reform der Hochschulstrukturen, 

Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, 

Beitrag der Hochschulbildung und Ausbildung 

zur Entwicklung des Staatsbürgertums und zur Stärkung 

der Demokratie. 

Kooperationsabkommen mit den USA und Kanada 

im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung dienen 

u. a. der Förderung des gegenseitigen Verständnisses, 

innovativer und primär auf Studierende ausgerichteter 

Maßnahmen, der qualitativen Verbesserung 

der transatlantischen Mobilität und der Förderung 

von Partnerschaften zwischen Hochschulen 

und Berufbildungseinrichtungen. 

4. Perspektiven. Die Gemeinschaftsprogramme Sokrates,LeonardodaVinciundTempusIIIfürMobilität 

und Zusammenarbeit in der allgemeinen und be- 


ruflichen Bildung sowie die Jugendprogramme laufen 

Ende 2006 aus. Die Gemeinschaftsprogramme 

sollen auf Vorschlag der Kommission vom 9. 3. 2004 

(KOM 2004/156 endg.) für den Zeitraum 2007 – 

2013 in einer neuen Programmgeneration fortgeführt 

werden. Das neue Integrierte Programm für 

Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen 

Lernens in der allgemeinen und beruflichen 

Aus- und Weiterbildung und das neue Tempus 

Plus-Programm gründet auf den Beschlüssen von 

Lissabon (�Bildungspolitik), die darauf abzielen, 

Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten 

wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, 

der sog. �Bologna-Prozess (Hochschulbildung) und 

dem �Kopenhagen-Prozess (Berufsbildung), die die 

Kohärenz und die Qualität der entsprechenden europäischen 

Politiken stärken sollen. Das neue Integrierte 

Programm ist in die Teilprogramme Comenius 

für die Schulbildung (siehe 2.1.1), Erasmus für 

alle Formen der Bildung in der Hochschule (siehe 

2.1.2),LeonardodaVincifürdieberuflicheAus-und 

Weiterbildung (siehe 2.2) und Grundtvig für die Erwachsenenbildung 

(siehe 2.1.5) unterteilt. Zur Stärkung 

der Synergien und Kohärenz zwischen den Aktionen 

und Programmen wird ein QuerschnittsprogrammmitsektorübergreifendenThemeneingerichtet, 

das die Entwicklung politischer Strategien, Sprachenlernen, 

neue Informations- und Kommunikationstechnologien 

sowie die Verbreitung und Verwertung 

von Ergebnissen beinhaltet. Mit dem horizontalen 

Jean-Monnet-Programm sollen verschiedene 

Einrichtungen und Aktivitäten unterstützt werden, 

die die europäische Integration fördern. 

Im Zeitraum 2007 – 2013 sollen mindestens 10 % der 

Schülerinnen und Schüler der Union und ihrer Lehrkräfte 

am Programm Comenius teilnehmen; bis 2010 

soll die Zahl der an Erasmus teilnehmenden StudierendendreiMillionenerreichen;bis2013sollenjährlich 

150 000 Personen Zugang zu Leonardo haben 

und mindestens 50 000 Erwachsene einen Aus- und 

Fortbildungsaufenthalt im Ausland erhalten. Mit 

diesen Zielvorgaben steigen die Umfänge der bisherigen 

Programme um etwa das Dreifache. 

Das neue Tempus Plus-Programm baut auf dem Programm 

Tempus III (siehe 3.) auf. Die bislang erfolgreichen 

Maßnahmen im Bereich der Hochschulausbildung 

werden auf das Spektrum des lebenslangen 

Lernens (Schulen, berufliche Aus- und Weiterbildung 

und Erwachsenenbildung) erweitert mit dem 

105

Bindung an völkerrechtliche Grundsätze 

Ziel, bis 2013 die Mobilität von mindestens 100 000 

Personen zu fördern. 

5. Bewertung. Nach Berichten über die Zwischenevaluierung 

der laufenden Phasen von Sokrates und 

Leonardo da Vinci (KOM 2004/153 und KOM 

2004/152) werden der Umfang und die Schwerpunkte 

der Programmaktionen allgemein als sinnvoll und 

angemessen bewertet, jedoch die administrativen 

und finanziellen Verfahren weiterhin als unverhältnismäßig 

schwerfällig und langsam beurteilt. Die 

Auswahlkriterien sollten überarbeitet, es sollte stärker 

auf Synergien und Kohärenz geachtet werden. 

Bemängelt wird weiterhin, dass die guten Ergebnisse, 

die im Rahmen der Programme erzielt wurden, 

nichtweitgenugverbreitetwürdenundaußerdemdie 

Rechtsgrundlagen der derzeitigen Programme zu detailliert 

wären, was zu Problemen bei der Umsetzung 

führenwürde.DeshalbschlägtdieKommissioninihrer 

Mitteilung vom 9. 3. 2004 vor, dass bei den neuen 

Programmen ein größerer Teil der Aktionen dezentral 

und damit benutzerfreundlicher durch Nationale 

Agenturenungesetztwird – über80%desBudgets. 

Trotz dieser Kritikpunkte sind vor allem die Maßnahmen 

zur Steigerung der Mobilität sehr erfolgreich. 

So bewerten z. B. Studenten die Erfahrungen, 

die sie im Rahmen des ERASMUS-Programms während 

ihres Auslandsaufenthaltes gesammelt haben, 

durchweg positiv wegen der Vertiefung der Fremdsprachenkenntnisse 

und des besseren Verständnisses 

anderer Kulturen, aber auch bezüglich der Entwicklung 

der eigenen Persönlichkeit. Ähnliches gilt 

auchfürdieanderenBildungsprogramme,vondenen 

auch Impulse auf die Berufszugangsregelungen im 

außerakademischen Bereich ausgehen. 

DieAktionJeanMonnet,diedurchgeführtwurde,um 

die Hochschulen in den Mitgliedstaaten zu veranlassen, 

das Thema „Europa“ in ihr Lehrangebot aufzunehmen, 

hat allein im Zeitraum 1990/91 – 1992/93 

dazu geführt, dass 136 „Europa-Lehrstühle“ (vor allem 

in den Fächern Jura, Wirtschaftswissenschaften, 

Geschichte, Politik und Sozialkunde) gefördert werden 

konnten, die sich ausschließlich der Thematik 

der europäischen Integration widmen. Sie soll im 

Rahmen des neuen horizontalen Jean-Monnet-Programms 

weitergeführt werden. 

Im Rahmen des Programmteils Petra haben sog. Jugendinitiativprojekte, 

die von Jugendlichen selbst 

geplant und durchgeführt werden, dazu beigetragen, 

Kreativität und Eigeninitiative zu fördern. Dieses 

106 

gilt insbes. für Projekte, die benachteiligten Jugendlichen 

helfen, die Chancengleichheit für Mädchen 

und junge Frauen verbessern, bei der Schaffung neuerArbeitsplätzebehilflichsindoderneueKenntnisse 

und Fähigkeiten vermitteln. 

Einen Vorbildcharakter für den Ausbau von Netzen 

auf europäischer Ebene haben die vielfältigen Initiativen 

des Deutsch-Französischen �Jugendwerks. Inwiefern 

die Teilnahme an den europäischen Bildungs- 

und Ausbildungsprogrammen Wirkungen 

auf das Berufsleben hat, ist noch wenig untersucht. 

Jedoch schätzen Arbeitgeber die Erweiterung des 

geistigen Horizontes durch den Austausch. 

Insgesamt gesehen, tragen die Mobilitätsprogramme, 

die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse 

und der Jugendaustausch dazu bei, dass schrittweise 

mehr Freizügigkeit erreicht wird, dass der Gedanke 

der �europäischen Identität und gegenseitiges Verständnis 

sowie die Bereitschaft zu solidarischem 

Handeln gefördert werden. Die Bildungsprogramme 

sind insofern ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu 

einem�EuropaderBürger. U. M. 

Literatur: 

Chance Europa – Europäische Bildungsprogramme und 

Bildungszusammenarbeit; 4. Überarbeitete Auflage, Medienabteilung 

Universität Tübingen – CD-Rom: Erhältlich beim 

Bundesministerium für Bildung und Forschung, Referat 

Öffentlichkeitsarbeit, 53170 Bonn 

Hilpold, P.: Bildung in Europa. Unter besonderer Berücksichtigung 

der EU-Bildungsprogramme, Baden-Baden 1995 

Kommission (Hg.): Die neue Generation von Programmen im 

Bereich allgemeine und berufliche nach 2006, Brüssel 2004 

[KOM (2004) 156 endg.] 

Dies.: „Le Magazine. Allgemeine und berufliche Bildung und 

Jugend in Europa“ (Zeitschrift, hg. v. d. Task Force Human 

Ressources, Rue Joseph II 37, B–1049 Bruxelles; Amt für 

amtl. Veröffentlichungen, Rue Mercier 2, L–2985 Luxemburg 

Bindung an völkerrechtliche Grundsätze. Soweit 

die Gemeinschaften völkerrechtsfähig (im Verhältnis 

zu ihren Mitgliedstaaten vgl. Art. 281 EGV) 

sind und sie die Außenbeziehungen (z. B. Art. 133 

Abs. 3, Art. 170 Abs. 2, Art. 300 – 304, 310 EGV; 

�Vertragsschlusskompetenz) wahrnehmen, gilt das 

allgemeine Völkerrecht für sie in vollem Umfang. 

Sie sind insoweit an ungeschriebene Regeln genauso 

wie geschriebene Regelungen, etwa die �Wiener 

Vertragsrechtskonvention (1969), die Wiener Diplomatenrechtskonvention 

(1961) oder die Wiener 

Konsularrechtskonvention (1963) gebunden. Ob die 

Europäische Union �Völkerrechtssubjektivität besitzt, 

ist nach wie vor umstritten. Das schließt eine

mittelbare Bindung aber nicht aus. Wenn die Union 

nicht selbst Adressat völkerrechtlicher Pflichten 

mangels Rechtspersönlichkeit sein kann, so sind 

aber alle Mitgliedstaaten an völkerrechtliche Grundsätze 

gebunden, wenn sie im Rahmen der Union handeln. 

Nach dem �Verfassungsvertrag 2004 soll die 

Europäische Union gem. Art. I-7 Rechtspersönlichkeit 

erhalten mit der Folge, dass auch sie im Rahmen 

ihrer Zuständigkeit an allgemeine völkerrechtliche 

Grundsätzegebundenist. St. U. P. 

Bindungswirkung von EGMR-Entscheidungen. 

Die Frage, ob und in welchem Umfang Entscheidungen 

des (vom Europarat geschaffenen) �Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

Bindungswirkung – insbes. gegenüber den GerichtenderMitgliedstaatenderEuropäischenMenschenrechtskonvention 

(EMRK) – entfalten, ist jedenfalls 

in den Ländern, in denen die EMRK einschl. ihrer 

Zusatzprotokolle – wie in Deutschland – keinen Verfassungsrang 

hat, von hoher Bedeutung. Einigkeit 

besteht darüber, dass die EMRK, die in Deutschland 

den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat, von 

allen Fachgerichten zu beachten und anzuwenden 

ist. Das Recht der Mitgliedstaaten muss ferner – soweit 

möglich – im Einklang mit der EMRK völkerrechtsfreundlich 

ausgelegt werden. Da zuvörderst 

der EGMR zur Interpretation der EMRK und ihrer 

Zusatzprotokolleberufenist,habendessenEntscheidungen 

naturgemäß in allen Mitgliedstaaten der 

EMRK eine hohe Bedeutung. 

Eine andere Frage ist, inwiefern Entscheidungen des 

EGMRüberdieGewährleistungenderEMRKfürdie 

Gerichte der Mitgliedstaaten bindend sind. Diese 

Frage stellt sich vornehmlich dann, wenn gleichoder 

höherrangiges Recht mit der Rechtsprechung 

des EGMR in Konflikt gerät. Während etwa für (Senats-)Entscheidungen 

des Bundesverfassungsgerichts 

ausdrücklich bestimmt ist, dass sie für alle Gerichtebindendsind(§31Abs.1BVerfGG),fehlteine 

solche Vorschrift in der EMRK. Das Konventionsrecht 

misst den Feststellungsurteilen des EGMR 

zwar unterschiedliche Rechtswirkungen zu: Nach 

Art.42undArt.44EMRKwerdendieUrteiledesGerichtshofs 

endgültig und erwachsen damit in formelle 

Rechtskraft. Die Vertragsparteien haben sich ferner 

gem Art. 46 EMRK verpflichtet, in allen Rechtssachen, 

in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil 

des Gerichtshofs zu befolgen. Eine normative Bin- 

Binnenmarkt 

dungswirkung im Sinne einer Letztverbindlichkeit 

lässt sich dem Konventionsrecht aber nicht entnehmen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner viel 

beachteten Görgülü-Entscheidung vom 14. 10. 2004 

(EuGRZ 2004, 741) grundlegend mit dieser Problematik 

befasst. Nach seinem Dafürhalten erstreckt 

sich die Bindungswirkung einer Entscheidung des 

EGMR auf alle gesetzlichen Organe und verpflichtet 

diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit 

und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und 

Recht einen fortdauernden Konventionsverstoß zu 

beenden und einen konventionsgemäßen Zustand 

herzustellen. Die Art und Weise der Bindungswirkung 

von Entscheidungen des EGMR hängt aber 

auch von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen 

OrganeabundvondemSpielraum,denvorrangiganwendbares 

Recht ihnen lässt. Handelt es sich etwa 

um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen 

Rechts, das verschiedene Grundrechtspositionen 

miteinander zum Ausgleich bringt, so müssen 

dieGerichteeineEntscheidungdesEGMRindenbetroffenen 

Teilrechtsbereich möglichst schonend einpassen. 

In solchen und ähnlichen Fällen müssen (und 

dürfen) EGMR-Entscheidungen folglich nicht 

„schematisch vollstreckt“, sondern lediglich im 

Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegungberücksichtigtwerden. 

Ch. S. 

Literatur: 

Klein, E.: Binding Effect of ECHR judgements. In: Festschrift 

für Ryssdal (2000), S. 705 

Polakiewicz, J.: Die Verpflichtungen der Staaten aus den 

Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. 

Berkin/Heidelberg 1993, S. 63 ff. et passim 

Meyer-Ladewig, J./Petzold, H.: Die Bindung deutscher 

Gerichte an Urteile des EGMR, NJW 2005, 15 

Cremer, H.-J.: Zur Bindungswirkung von EGMR-Urteilen, 

EuGRZ 2004, 683 

Binnenmarkt 

1. Begriffserklärung: Der Begriff „Binnenmarkt“ 

beschreibt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum 

ohne Binnengrenzen, in dem der freie und unbeschränkte 

Verkehr von Waren, Personen, Kapital 

und Dienstleistungen (sog. �„vier Freiheiten“) gewährleistet 

wird (Art. 14 EGV). Zwischen den Mitgliedstaaten, 

die am Binnenmarkt teilnehmen, bestehen 

keine Zölle mehr, �nichttarifäre Handelshemmnisse 

sind abgebaut; der Außenhandel mit Drittländern 

unterliegt einem gemeinsamen Außenhandelstarif 

(�Zollunion). Oft wird synonym der Begriff 

107

Binnenmarkt 

�„Gemeinsamer Markt“ verwendet. Der Binnenmarkt 

bildet die Voraussetzung und Grundlage für 

die �Wirtschafts- und Währungsunion der EU 

einschl. der europäischen Währung (�Euro). 

2. Das Binnenmarkt-Programm: Schon im EWG- 

Vertrag von 1957 war die Errichtung eines Gemeinsamen 

Marktes vorgesehen (Art. 2 EWGV). Die darin 

angestrebte Zollunion war eineinhalb Jahre früher 

als geplant realisiert (Juli 1968). Die Verwirklichung 

der vier Freiheiten machte jedoch nur schleppendeFortschritte:HäufigbehindertennationaleRegelungen 

auf dem Gebiet des Verbraucher-, Gesundheits- 

und Umweltschutzes den freien Warenverkehr. 

Unterschiedliche Berufsbefähigungsnachweise 

schränkten die Freiheit des Personenverkehrs ein, 

abweichende Aufsichts- und sonstige Regelungen 

behinderten das grenzüberschreitende Erbringen 

von Dienstleistungen, Beschränkungen im Kapitalverkehr 

verzerrten Investitions- und Anlageentscheidungen. 

Die Ursachen für die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit 

der europäischen Wirtschaft gegenüber der 

nordamerikanischen und japanischen Konkurrenz, 

aber auch gegenüber anderen, neuen Wirtschaftszentren 

Anfang der 1980er Jahre sahen viele Experten 

in der nach wie vor existenten Zersplitterung des 

EG-Marktesunddemsichverstärkenden�Protektionismus 

auch innerhalb der Gemeinschaft. Unter anderem 

auch, um mit einem neuen Integrationsimpuls 

die Stagnation der europäischen �Integration zu 

überwinden, erarbeitete die Kommission ein „Weißbuch 

zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes“. 

1985 lag der Fahrplan vor: 282 Gesetzesinitiativen 

sollten bis zum Stichtag (31. 12. 1992) formuliert, 

verabschiedet und in nationales Recht umgesetzt 

werden. Hauptsächlich ging es um die Beseitigung 

von 

– materiellen Schranken (Aufhebung der Warenkontrollen 

und Abschaffung der Personenkontrollen 

an Binnengrenzen); 

– technischen Schranken (Angleichung von handelshemmenden 

nationalen Vorschriften; Aufhebung 

von Beschränkungen im Kapitalverkehr, auf 

dem Dienstleistungsmarkt und für das öffentliche 

Beschaffungswesen; Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen 

usw. – zusammen etwa 70 % aller 

Maßnahmen); 

– steuerliche Schranken (�Harmonisierung der indirekten 

Steuern; Angleichung der MwSt.-Sätze); 

108 

– währungsbedingte Schranken (z. B. Wechselkursschwankungen). 

Bevor das Binnenmarkt-Programm umgesetzt werden 

konnte, mussten noch Änderungen im EWG- 

Vertrag vorgenommen werden. Das erste weit reichende 

Reformprojekt seit Unterzeichnung des 

EWG-Vertrages wurde initiiert. Mit der �Einheitlichen 

Europäischen Akte von 1986 (in Kraft: 1. 7. 

1987) wurde der EWG-Vertrag ergänzt und stellte 

folgende Instrumente für den Binnenmarkt zur Verfügung: 

– Terminierung des Zieldatums für die Vollendung 

des Binnenmarktes auf den 31. 12. 1992 (Art. 8a 

EWGV), 

– Einführung von Entscheidungen mit �qualifizierter 

Mehrheit (Art. 100a EWGV), 

– Ablösung des Prinzips der Rechtsangleichung 

durch den Grundsatz der �gegenseitigen Anerkennung 

von Rechtsvorschriften (Art. 100b EWGV). 

Ergänzt wurde dieses Instrumentarium durch einen 

Beschluss des Rates aus dem Jahre 1985, der festlegt, 

dass in Zukunft an Stelle detaillierter technischer 

Einzelregelungen die Verabschiedung von Rahmenrichtlinien 

für �Normen treten soll. Fortan galt „Europa 

‘92“ als neues Zauberwort. Der Integrationsprozess 

erhielt durch ihn eine neue Dynamik. Zu regeln 

war viel: Das Spektrum reichte von der Angleichung 

unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze bis 

zum Abbau zahlreicher Handelshemmnisse, von 

Medikamenten über Lebensmittel bis zu Automobilen 

oder Fahrstühlen. 

Die Erwartungen an die positiven Effekte des Binnenmarktes 

wurden durch eine im Auftrag der Kommission 

erstellte Studie gesteigert: Der �Cecchini- 

Bericht (benannt nach Paolo Cecchini, der das Forschungsprogramm 

über die „Kosten der Nichtverwirklichung 

Europas“ leitete) prognostizierte optimistisch, 

das Wirtschaftswachstum in der EG könnte 

um 4,5 % steigen und einige Millionen neue Arbeitsplätze 

würden geschaffen. Die Wirtschaft und die 

Unternehmer stellten sich vermehrt auf diese europäische 

Perspektive ein. Mit sog. flankierenden 

Maßnahmen, wie z. B. die Programme zur Förderung 

von Mobilität und Ausbildung (�Bildungsprogramme: 

Jugend für Europa, Lingua, Erasmus, Petra 

etc.), unterstützte die EG den Binnenmarktprozess 

zusätzlich. 

Das Binnenmarktprogramm wurde aber auch kritisch 

kommentiert. Es wurde negativ vermerkt, dass

die „soziale Dimension“ zu wenig berücksichtigt sei 

und auch der Umweltaspekt einer zu großen Wachstumsgläubigkeit 

geopfert würde. 

3. Umsetzung: Das Binnenmarkt-Programm wurde 

kontinuierlich über die Jahre umgesetzt. So blieb das 

eigentlicheDatum,derJahreswechsel1992/93,dann 

weniger spektakulär. Anfang 1993 waren 95 % der 

im �Weißbuch aufgeführten gesetzgeberischen 

Maßnahmen verabschiedet, die Quote der Umsetzung 

in nationales Recht lag bei 80 %. Im Falle der 

�Freizügigkeit für Personen konnte mit dem �Vertrag 

von Amsterdam ein weiterer, wesentlicher 

Schritt in Richtung Verwirklichung getan werden. 

Das dort fixierte Ziel der Schaffung eines Raums der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bündelt alle 

Regelungen zur Herstellung von Freizügigkeit 

(Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik bis zu Fragen 

der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit). 

Die Einbeziehung des �Schengener-Abkommens, 

dem u. a. alle EU-Mitgliedstaaten außer Irland 

und Großbritannien angehören, in den Amsterdamer 

Vertrag führt dazu, dass es fester Bestandteil des Gemeinschaftsrechts 

wurde. Damit wurde eine rechtlicheVerbindungzwischendemBinnenmarktundden 

bisher separat festgelegten Begleitmaßnahmen hergestellt. 

Im Oktober 1992 wurden in einem Bericht einer von 

der Kommission eingesetzten Expertengruppe Strategien 

für die Zeit nach 1992 entwickelt (Sutherland-Bericht). 

Durch den Umbruch in Ostmitteleuropa 

und die Entstehung neuer Wirtschaftszentren 

imasiatischenRaumkamenAnfangder1990erJahre 

neue Herausforderungen auf die Gemeinschaft zu. 

Die Kommission entwickelte – vom Europäischen 

Rat beauftragt – das Binnenmarktprojekt weiter und 

legteimDezember1993einWeißbuchüber„Wachstum,WettbewerbsfähigkeitundBeschäftigung“vor. 

Zum Amsterdamer Gipfel (Juni 1997) mündete dies 

in einen Aktionsplan für den Binnenmarkt. Vier strategische 

Ziele wurden für einen Zeitraum bis 1999 

definiert: bessere Inkraftsetzung des Binnenmarktrechts, 

Verhinderung von Verzerrungen im Marktgefüge, 

Abbau sektorspezifischer Schranken und die 

Schaffung einer größeren Bürgernähe. Im Oktober 

1999legtedieKommissioneineweitereStrategiefür 

den Binnenmarkt vor. Wiederum wurden vier Ziele 

definiert: Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, 

Effizienzsteigerung der Güter- und Kapitalmärkte, 

Verbesserung der Rahmenbedingungen für 

Binnenmarkt 

die Wirtschaft und die bessere Nutzung der sich aus 

dem Binnenmarkt ergebenden Möglichkeiten in einer 

Welt des ständigen Wandels. Der Binnenmarkt 

bildet zudem einen Kernbestandteil der von den 

Staats- und Regierungschefs im März 2000 verabschiedeten 

�Lissabon-Strategie, mittels derer die 

Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt 

maßgeblich gesteigert werden soll. Im Mai 2003 legte 

die Kommission eine Strategie für den Binnenmarkt 

für die Jahre 2003 bis 2006 vor. 

Seit 2001 stagniert die Quote der Nichtumsetzung 

von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht 

durchschnittlichbei2,5%;diedadurchentstehenden 

rechtlichenUnterschiedeindenMitgliedstaatenführen 

zur mangelnden Ausschöpfung des Potenzials 

des Binnenmarktes. 

4. Kritische Wertung: Der Binnenmarktprozess sollte 

eine zweifache Wirkrichtung haben. Er sollte den 

erlahmenden Integrationsprozess wieder mit Dynamik 

versehen. Dieses ist gelungen. Durch die Folgewirkungen 

auf andere Politikbereiche (spill over) hat 

der Binnenmarkt zur Vertiefung der Integration beigetragen. 

Mit dem Weißbuch sollte zweitens die 

Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden. 

Dieser Punkt wird sich als Erfolg oder Misserfolg so 

nicht nachweisen lassen, weil sich die Koordinaten 

auf dem europäischen Kontinent und in der Welt in 

den letzten Jahren völlig verändert haben. Die optimistischen 

Prognosen aus dem Cecchini-Bericht 

gingen immer von der Voraussetzung aus, dass sich 

an den Rahmendaten nichts Wesentliches ändert: 

Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes hat zum 

Zusammenbruch ganzer Märkte geführt. Durch die 

gleichzeitige Verschärfung des Wettbewerbs auf 

dem Weltmarkt kommt es seit Anfang der 1990er 

Jahre zu Ansätzen von Protektionismus einzelner 

EU-Mitgliedstaaten sowie der EU selbst. Es besteht 

die Gefahr, dass ein Abschotten der Märkte (�Festung 

Europa) als Lösung für wirtschaftliche Schwierigkeiten 

dem freien Handel vorgezogen wird. 

M. P. 

Literatur: 

Caesar, R. (Hg.): Der unvollendete Binnenmarkt. 

Baden-Baden 2003 

Europäische Kommission: EU-Binnenmarkt: 10 Jahre. 

Bilanz und Ausblick. Berlin 2003 

Dies.: Binnenmarktstrategie: Vorrangige Aufgaben 

2003 – 2006. Luxemburg 2004 

Hatje, A. (Hg.): Das Binnenmarktziel in der europäischen 

Verfassung. Baden-Baden 2003 

109

Binnenschifffahrt 

Binnenschifffahrt. Das Verkehrssystem Binnenschifffahrt 

besteht aus den Elementen Binnenwasserstraße, 

Binnenhafen, Binnenschiff und Organisation 

der Transportabläufe, auf die im Folgenden näher 

eingegangen wird. Da die Personenschifffahrt 

aus volkswirtschaftlicher Sicht nur eine nachgeordnete 

Bedeutung hat und sich zudem auf wenige touristische 

Regionen wie z. B. Mosel, Mittelrhein, Bodensee, 

Oberelbe und einige Streckenabschnitte der 

Donau konzentriert, sie auch weitgehend die gleichen 

Infrastrukturen wie die Güterschifffahrt nutzt, 

wird auf sie hier nicht weiter eingegangen. 

Die Marktordnung der Binnenschifffahrt hat sich in 

der Vergangenheit von der anderer Verkehrsträger 

insofernunterschieden,alssiewenigerreglementiert 

war. Zwar sind als Folge des EuGH-Urteils vom 22. 

5. 1985 zur Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit 

auch im Verkehr der Zugang zum Markt und die 

Preisbildung bis Ende 1999 liberalisiert worden, 

doch nach wie vor gelten auf dem Rhein und auf der 

1) Ohne Malta und Zypern 

110 

Donau internationale Rechtsregime: auf dem Rhein 

die Mannheimer Akte von 1868, auf der Donau das 

Abkommen von Belgrad (1948). Sie setzen der 

EU-VerkehrspolitikGrenzen,solangenichtalleMitgliederderAbkommenauchMitgliederderEUsind. 

Die Güterschifffahrt ist der Landverkehrsträger mit 

dem weitmaschigsten Infrastrukturnetz, das aus 

Seen, frei fließenden Flüssen, staugeregelten Flüssen 

und Kanälen besteht. In der Tab. 1 sind die Binnenwasserstraßennetze 

der EU-Mitgliedstaaten 

nach ihrer Länge und Dichte, bezogen auf die Fläche 

der Staaten, angegeben. 

Die meisten EU-Staaten verfügen über ein Binnenwasserstraßennetz, 

das aber nur in den Anrainerstaaten 

des Rheins, der Elbe, der Oder und der Donau leistungsfähig 

ist, nennenswerte Transporte zulässt, 

tatsächlich genutzt wird und über die deutschen Binnenwasserstraßen 

(z. B. Main-Donau-Kanal) miteinander 

verbunden ist. Allerdings besteht gerade 

bei den zuletzt genannten drei Strömen ein z. T. er- 

Binnenwasserstraßen 

Quelle: Europäische Kommission (2003a), eigene Berechnungen

heblicher Investitionsbedarf, um die Befahrungsverhältnisse 

den Anforderungen moderner Binnenschiffe, 

wie sie z. B. auf den westdeutschen Kanälen 

oder gar dem Rhein eingesetzt werden, anzupassen. 

Die EU trägt dem im Rahmen der �Transeuropäischen 

Verkehrsnetze (TEN) Rechnung, indem sie 

sich z. B. am Ausbau der Donau zwischen Straubing 

und Vilshofen finanziell beteiligt und damit die Verbindung 

zwischen Nordsee und Schwarzem Meer 

verbessern will. Das Programm sieht auch Zuschüsse 

für solche Binnenhäfen vor, die, soweit noch nicht 

geschehen, zu trimodalen Schnittpunkten ausgebaut 

werden sollen, d. h. die Möglichkeit schaffen wollen, 

alle drei Landverkehrsträger Schiene, Straße und 

Binnenwasserstraße mit einander zu verknüpfen (zu 

kombinieren). 

Das Gewerbe teilt sich traditionell in Reedereien und 

Partikuliere – Letzteres sind Unternehmen mit bis zu 

drei Schiffen ohne eigene Akquisitionsmöglichkeiten, 

weshalb sie als Hauspartikuliere der Reedereien 

oder als Mitglieder einer Genossenschaft, seltener 

durch direkten Kontakt zu Verladern Aufträge zu erhalten 

suchen. Die Reedereien, früher Eigentümer 

des größten Teils der Flotte, setzen eigene Schiffe 

fast nur noch in Spezialverkehren ein und bedienen 

sich ansonsten der Partikuliere. Diese Entwicklung 

ist auch in den neuen EU-Staaten zu erkennen, wenn 

auch erst in Anfängen. 

Die Binnenflotten vor allem der bisherigen 15 Mit- 


gliedstaaten haben in den vergangenen Jahrzehnten 

eine radikale Veränderung erfahren. Motorisierung 

des Kahnraumes, Selbstfahrer mit immer größerer 

Tragfähigkeit (3 000 t), Schubverbände mit bis zu 

sechsLeichtern(16000t),KoppelverbändeundSpezialschiffe 

sowie Rationalisierung des Umschlags in 

den Binnenhäfen und die – wegen des Personalmangels 

notwendige – Substitution von Arbeit durch Kapital 

haben zu enormen Produktivitätssteigerungen 

geführt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt 

gegenüber den Konkurrenten einigermaßen 

gesichert haben (s. Tabelle 2). Diese RationalisierungserfolgestehenbeidenFlottenderneuenMitgliedstaaten 

noch aus. Deren Binnenschiffe sind entweder 

zu klein, entsprechen nicht dem Stand der 

Technik oder werden zu personalintensiv betrieben, 

so dass sie ihre bestehenden (Personal-)Kostenvorteile 

nur bedingt ausspielen können. 

Über die größte Binnenflotte verfügen die Niederlande. 

Während die Binnenflotten der anderen 

Rheinanlieger in der Vergangenheit geschrumpft 

sind, haben die Niederlande ihre Flotte noch erweitern 

können. Ursachen dafür sind das relativ dichte 

niederländische Binnenwasserstraßennetz, die geringe 

Konkurrenz der niederländischen Eisenbahn 

im nationalen Güterverkehr sowie – aus der Sicht der 

intramodalen Konkurrenten anderer Staaten – staatlich 

verursachte Wettbewerbsverzerrungen zu 

Gunsten der niederländischen Binnenschiffer. 

, eigene Berechnungen 

111


Die Binnenschifffahrt ist, wie die Eisenbahn auch, 

vor allem auf massenhafte Verkehrsströme angewiesen, 

bei der die Beförderungszeit eine untergeordnete 

Rolle spielt. Ihre Vorteile liegen neben der Massenleistungsfähigkeit 

in der Umweltverträglichkeit, 

inderPünktlichkeitundinfreienKapazitätensowohl 

auf den Binnenwasserstraßen als auch im Transportraum. 

Nachteile sind vor allem die geringe Netzdichte 

(wobei allerdings die verladende Wirtschaft, die 

auf die Binnenschifffahrt zurückgreift, zumeist einen 

Standort an nassen Plätzen gewählt hat) sowie 

der Einfluss von Wasserstandsschwankungen und 

Eis. Die Entwicklungen auf den Verkehrsmärkten, 

die sich z. B. im Struktureffekt (weniger Kohle, mehr 

Konsum- und Investitionsgüter), im Regionalisierungseffekt 

(De-Agglomeration der Produktionsstandorte) 

und im Logistikeffekt (Verringerung der 

Lagerhaltung, Verstetigung der Transportprozesse, 

kleinere Sendungseinheiten) bemerkbar machen, 

112 

Zypern 

begünstigen zudem im Wesentlichen den Güterkraftverkehr 

(s. Tabelle 3). 

Die Binnenschifffahrt hat ihre größte regionale Bedeutung 

in den Niederlanden, wo sie auf einen 

Marktanteil (Verkehrsleistung) von 45,0 % kommt 

und fast an den Güterkraftverkehr heranreicht. Zweistellige 

Marktanteile erreicht sie noch in Belgien, 

Deutschland und Luxemburg. Ihre größte relationale 

Bedeutung hat die Binnenschifffahrt im grenzüberschreitenden 

Verkehr – vor allem auf dem Rhein –, 

wo sie 1999 einen Marktanteil von 38,3 % am Verkehrsaufkommen 

erreichte; der Güterkraftverkehr 

brachte es auf 38,7 %, die Schiene auf 23,0 %; wichtigsteTransportgüterderBinnenschifffahrtimnationalen 

Verkehr der Mitgliedstaaten sind mit weitem 

Abstand Steine und Erden, im grenzüberschreitenden 

Verkehr kommen Erze und Metallabfälle sowie 

Mineralölprodukte noch hinzu (Quelle: Europäische 

Kommission, Hg., 2003b). 

Quelle: Europäische Kommission (2003a) 

und eigene Berechnungen

Die Binnenschifffahrt ist aber nicht nur in traditionellen 

Verkehren erfolgreich: Die größten Zuwachsraten 

entfallen auf den Containerverkehr, vor allem 

im Rheinkorridor, wo sie im Verkehr mit den 

ARA-Häfen (Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) 

inzwischeneinenMarktanteilvonetwaeinemDrittel 

hält. Auf anderen Wasserstraßen setzt sich der Containertransport 

erst langsam durch, lassen doch hier 

dieinfrastrukturellenBeschränkungenwiezuniedrige 

Brücken, Zeitverluste durch Schleusungen u. ä. 

einen wirtschaftlichen Einsatz dieses Verkehrsträgers 

(noch) nicht zu. Es bleibt abzuwarten, ob Maut 

und Kapazitätsengpässe bei den konkurrierenden 

Verkehrsträgern nicht zu einem Umdenken der Verlader 

führen. 

Die Fluss-See-Schifffahrt verbindet Elemente der 

Binnen- mit denen der Küstenschifffahrt. Vor allem 

von Häfen am Niederrhein werden Direktverkehre 

mit Häfen des Mittelmeers, in Westafrika, der europäischen 

Atlantikküste, Großbritanniens sowie 

Skandinaviens durchgeführt. 

Die Küstenschifffahrt (short sea shipping) ist, neben 

dem Güterkraftverkehr, der sich am dynamischsten 

entwickelnde Verkehrsträger in der EU. Die schrittweise 

Erweiterung der EU um Länder mit Insellage 

undlangenKüstenabschnittensowiederenIntegration 

hat ebenso dazu beigetragen wie das Bestreben 

der Reedereien, durch den Einsatz größerer Seeschiffe 

und die Konzentration auf wenige Seehäfen 

die Kosten zu senken, wodurch Feederverkehre 

(Verteiler- und Zubringerverkehr) immer wichtiger 

werden. F. v. St. 

Quellen: 

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 

(Hg.): Verkehr in Zahlen 2003/2004. 32. Jg., Hamburg 2003 

Europäische Kommission (Hg.): Energy and Transport in 

figures 2003. Brüssel 2003a 

Dies. (Hg.): Panorama des Verkehrs. Statistischer Überblick 

des Verkehrs in der europäischen Union. Daten 1970–2000. 

Luxemburg 2003b 

United Nations: Annual Bulletin of Transport Statistics for 

Europe and North America. Vol. LII. New York/Genf 2004 

Literatur: 

Ewers, H.-J./ F. v. Stackelberg: Verkehrspolitik. In: 

P. Klemmer (Hg.), Handbuch Europäische Wirtschaftspolitik. 

München 1998, S. 1151–1192 

BIOMED 2. EU-Programm für Forschung, Entwicklung 

und Demonstration im Bereich Biomedizin und 

Gesundheitswesen innerhalb des 4. Forschungsrahmenprogramms 

(neben BIOTECH 2 und FAIR). 

Bio- und Gentechnologie 

Zeitrahmen: 1994 – 1998, Etat: 336 Mio. ECU. Veröffentlichung 

und Rechtsgrundlage: Abl. L 361/ 

1994; Art. 166 Abs. 4 EGV. Fortsetzung der bereits 

1978 begonnenen biomedizinischen Forschungsförderung 

der Kommission. Im 5. Forschungsrahmenprogramm 

abgelöst durch das Themenprogramm 

Quality of Life and Management of Life Resources 

(1998 – 2002). 


1. Zur Einführung: Für die Bio- und Gentechnologie 

gilt – wie auch für andere Zukunftstechnologien, 

z. B. Einsatz moderner Materialien in Luft- und 

Raumfahrt, die Datenverarbeitungs- und Kommunikationstechnologie 

–, dass in keinem Fall ein einzelnes 

Land oder gar ein einzelnes Unternehmen der EU 

ausreichend Kapazität besitzt, um mit den großen 

Mitbewerbern USA und Japan sowie zunehmend 

auch den neuen regionalen Zusammenschlüssen aufstrebender 

Industrienationen auf diesen Märkten der 

Zukunft Schritt zu halten. 

Es ist unabdingbar, dass die EU die Bündelung der 

vielfältigen Ressourcen ihrer Mitglieder weiter verstärkt 

und damit dazu beiträgt, den „europäischen 

Mehrwert“ solcher Kooperationen zu realisieren. 

Die Bio- und Gentechnologie ist deshalb zu einem 

wichtigen und integralen Bestandteil der Europäischen 

Forschungs- und Technologiepolitik geworden. 

Die Biotechnologie ist aber nicht nur ein wichtiger 

Bestandteil der EU-Forschungspolitik, sondern hat 

darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf viele andere 

Politiken bzw. Lebensbereiche (Wirtschaft, 

Umwelt, Recht, Ethik). Fragen der Biotechnologie 

haben deshalb auch Eingang in eine Vielzahl von 

EU-Politiken gefunden. 

2. Die beiden Technologien 

2.1. Biotechnologie. Unter Biotechnologie (Bio- 

Tech) versteht man die Kombination biologischer 

und technischer Systeme für Zwecke der Stoffumwandlung. 

Sie erfolgt unter Einsatz von subzellulären 

biologischen Systemen, Mikroorganismen (wie 

Bakterien, Hefen, anderen Pilzen), Algen, Pflanzenoder 

Tierzellkulturen. Auch der Einsatz züchterisch 

und/oder gentechnisch veränderter Tiere und Pflanzen 

in der Landwirtschaft wird dazu gezählt. Sie beinhaltet 

also 

– Veränderung von Eigenschaften von gezüchteten 

Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren; 

113


– Weiter- und Neuentwicklung der industriellen 

Stoffproduktion. 

DieBioTechkannvielenindustriellenAnwendungsfeldern 

zugeordnet werden, denn sie ist eine Querschnittstechnologie. 

In der Reihenfolge abnehmender 

gesellschaftlicher Akzeptanz ist sie auf folgenden 

Gebieten eine die globalen Wirtschaftstrends 

mitbestimmende Realität: Gesundheit inkl. Humangenetik 

und Pharmazeutik, Umweltsanierung, Landwirtschaft, 

Lebensmittelherstellung. 

Trotzdem steht die BioTech nur am Anfang ihrer 

Möglichkeiten. Das ist erst vor ca. 25 Jahren evident 

geworden,nämlichseitdemsiedurchdieGentechnik 

revolutioniert wird. Deren Möglichkeiten scheinen 

nahezu unbegrenzt zu sein. Gerade deshalb aber werden 

die Stimmen derjenigen lauter, die vor Missbrauch 

und Risiken warnen und dafür teilweise fundamentale 

kulturkritische Argumente ins Feld führen. 

2.2. Gentechnologie. Gentechnologie (GenTech), 

häufig gleichgesetzt mit „Neuer Biotechnologie“, ist 

eines der modernsten Teilgebiete der Biotechnologie, 

das gezielt Erbinformationen (Gene) umbaut 

und zwischen Organismen überträgt. Meistens werden 

dabei Empfängerzellen mit Genen ausgestattet, 

die sie vorher nicht besaßen und die sie durch zufällige, 

spontane („natürliche“) Vorgänge nicht erwerben 

können. Sie beinhaltet also die Anwendung von 

molekular-biologischen Methoden zur direkten und 

gezielten Neukombination von Erbinformationen 

verschiedener Organismen durch kontrollierten Eingriff. 

Wichtig für die Gentechnologie ist, dass der genetische 

Code universal ist und daher die breite Anwendbarkeit 

der Gentechnologie ermöglicht. 

Biotechnologie (BioTech): Die einen halten sie für 

eine entscheidende Chance in Problembereichen der 

Welternährung, der Gesundheit, der Ökologie, für 

die anderen ist sie mit so vielen unwägbaren Risiken 

behaftet,dasssiesieüberhauptnichthabenwollen. 

Tatsächlich lässt sich bei einigen bio- und gentechnologischen 

Forschungen nur vermuten, welche 

enorme technische, ökonomische, kulturelle und soziale 

Bedeutung sie erreichen werden, wie ihre Anwendungen 

den zukünftigen Lebensstil verändern 

werden. In vielen Fällen ist das allerdings schon heute 

bekannt oder es kann ziemlich genau vorausgesagt 

werden. 

Esisteines,diesachlichenRisikeneinerAnwendung 

der Gentechnik zu bestimmen. Es ist ein zweites zu 

114 

entscheiden, welches Risiko wir für welchen Nutzen 

in Kauf nehmen wollen. Die erste Frage hat die Wissenschaft 

zu lösen, die zweite muss im aufgeklärten 

gesellschaftlichen Diskurs behandelt werden, an 

demalleBetroffenen(Konsumenten,Naturschützer, 

Landwirte, Patientenvereinigungen u. a. m.) zu beteiligen 

sind. Auch die Frage nach den ökonomischen 

Auswirkungen der gesetzlichen Regelwerke 

für die Stellung der EU im globalen Wettbewerb auf 

diesem Gebiet kann dabei nicht ausgeklammert bleiben. 

3. „Biowissenschaften und Biotechnologie: 

Eine Strategie für Europa“ – Zielsetzung, Chancen, 

Risiken. Im Januar 2002 hat die Kommission eine 

langfristige Strategie (Zeithorizont bis 2010) für Europa 

im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologieangenommen(KOM2000/27).DieseStrategie 

ist eng verzahnt mit der �„Lissabon Strategie“, der 

die Zielsetzung zugrunde liegt, Europa bis zum Jahre 

2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten 

wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu 

machen“. Bei der Verfolgung dieser „Lissabon-Zielsetzung“ 

kommt der Biotechnologie prioritäre Bedeutung 

zu. Nach der Informationstechnologie bildet 

die Biotechnologie nach allgemeiner Einschätzung 

die nächste Phase einer wissensbasierten Wirtschaft 

und Gesellschaft. 

Die Kommission schlägt eine politische Strategie 

vor, die verantwortliche, wissenschaftlich fundierte 

und am Menschen orientierte Konzepte auf ethischer 

Grundlagebeinhaltet.DieseStrategiesollesinEuropa 

ermöglichen, das positive Potenzial von Biowissenschaften 

und Biotechnologie zu nutzen, einen angemessenen 

ordnungspolitischen Rahmen (�„Governance“) 

zu schaffen und der globalen Verantwortung 

Europas gerecht zu werden. Es ist dies ein Vorschlag 

für eine integrierte Strategie – die verschiedenen 

Elemente bedingen und verstärken sich gegenseitig. 

Die Kommission schlägt weiter einen Aktionsplan 

vor, der konkrete Maßnahmen der Kommission 

und der Gemeinschaft beschreibt sowie 

Empfehlungen ausspricht für andere öffentliche und 

private Akteure – stets unter Wahrung des �Subsidiaritätsprinzips. 

Mit dieser Biotechnologieinitiative regt die Kommission 

eine Strategie für Europa an, um nachhaltige 

und verantwortungsbewusste Konzepte für folgende 

drei Fragenkomplexe zu entwickeln (vgl. Europäische 

Kommission, KOM 2002/27):

– BiowissenschaftenundBiotechnologiebieteneine 

Chance, zahlreiche globale Probleme im Zusammenhang 

mit Gesundheit, Alter, Ernährung und Umwelt 

sowie nachhaltiger Entwicklung in den Griff zu 

bekommen. Wie kann Europa die notwendigen Humanressourcen, 

Industriekapazitäten und Finanzen 

anziehen, um diese Technologien optimal zu gestalten 

und zu nutzen, den Bedürfnissen der Gesellschaft 

gerecht zu werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu 

steigern? 

– Breiter Rückhalt in der Öffentlichkeit ist entscheidend, 

und die ethischen und gesellschaftlichen 

Aspekte und Bedenken müssen ernst genommen 

werden. Wie kann Europa wirksame, glaubwürdige 

und verantwortliche Politikkonzepte hervorbringen, 

die das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger 

finden? 

– Wissenschaftliche und technologische Revolution 

sind eine globale Realität, die neue Chancen und Herausforderungen 

für alle Länder der Welt – ob reich 

oder arm – schafft. Wie kann Europa am besten auf 

die globalen Herausforderungen reagieren, seine politischen 

Konzepte mit einer klaren internationalen 

Perspektive entwickeln und global handeln, um seine 

Interessen wahrzunehmen? 

Biowissenschaften und Biotechnologie gelten allgemein 

als einer der Bereiche mit den weitreichendsten 

PerspektivenfürdienächstenJahrzehnte.Dankzahlreicher 

wissenschaftlicher Erfolge im Bereich Biotechnologie 

in den letzten Jahren wird das explosionsartigeWachstumunseresWissensüberlebende 

Systeme zwangsläufig einen kontinuierlichen Strom 

neuer Anwendungen hervorbringen: 

a) In der Gesundheitsfürsorge besteht weltweit ein 

enormer Bedarf an innovativen Konzepten, die den 

Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung und der 

armen Länder gerecht werden. Die Biotechnologie 

erlaubt bereits heute eine billigere, sichere und 

ethisch eher vertretbare Entwicklung von immer 

mehr traditionellen wie auch neuartigen Medikamenten 

und medizinischen Diensten. Biotechnologie 

(Stammzellenforschung und Xenotransplantation)bietetdieAussichtaufErsatzgewebeund-organe 

zur Behandlung degenerativer Krankheiten und der 

Folgen von Verbrennungen und Rückenmarksverletzungen. 

b) In der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung 

hat die Biotechnologie das Potenzial, für eine 

verbesserte Lebensmittelqualität und ökologische 


Vorteile durch agronomisch verbesserte Nutzpflanzen 

zu sorgen. Biowissenschaften und Biotechnologie 

dürften eines der wichtigsten Instrumente im 

Kampf gegen Hunger und Mangelernährung sein 

und zur Ernährung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung 

bei gleichbleibender Nutzfläche und verringerten 

Umweltauswirkungen beitragen. 

c) Die Biotechnologie bietet auch die Möglichkeit, 

den Einsatz von Kulturpflanzen für andere Zwecke 

alsLebensmittelzuverbessern,soetwaalsRohstoffe 

für die Industrie oder als neue Werkstoffe wie biologisch 

abbaubare Kunststoffe. Pflanzliche Rohstoffe 

können molekulare Bausteine und komplexe Moleküle 

für die verarbeitende Industrie, den Energiesektor 

(z. B. Biomasse zur alternativen Energieerzeugung 

und Biotreibstoffe) und die pharmazeutische 

Industrie liefern. 

d) Biotechnologie bietet auch neue Wege zum 

Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, bspw. 

durchdieBiosanierungvonLuft,Boden,Wasserund 

Abfällen sowie die Entwicklung sauberer Industrieprodukte 

und -prozesse, bspw. mit Hilfe von Enzymen 

(Biokatalyse). 

Die Biotechnologie besitzt somit ein sehr weitreichendes, 

heute noch kaum zu überblickendes Potenzial. 

Dieses Potenzial wird immer intensiver genutzt, 

und es wird einen neuen Wirtschaftszweig hervorbringen, 

der mehr Wohlstand und qualifizierte Arbeitsplätze 

schafft. Unsicher sind jedoch der zeitliche 

Ablauf und die Richtung dieser Entwicklung und 

dieFrage,obEuropadabeiumfassendbeteiligtist. 

Einigen Schätzungen zufolge könnte der europäischeMarktfürBiotechnologiebiszumEnde2005einen 

Wert von über 100 Mrd. Euro erreichen. Bis zum 

Ende des Jahrzehnts könnten die weltweiten Märkte 

– einschl. der Wirtschaftszweige, in denen Biowissenschaften 

und Biotechnologie den Hauptteil der 

eingesetzten neuen Technologien ausmachen – auf 

über 2000 Mrd. Euro kommen. 

Das gegenwärtig vordringlichste Problem der europäischen 

Biotech-Unternehmen ist die Finanzierung. 

Sie sind jünger als die vergleichbaren US-Unternehmen 

und befinden sich gegenwärtig meistenteils 

in einer Entwicklungsphase, in der sie äußerst 

anfälligsind.IhrKapitalbedarfübersteigtbeiweitem 

die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Mit dem 

Basel-II-Übereinkommen ist es für sie viel schwieriger 

geworden, Mittel von Banken zu erhalten. 

Die europäische Strategie im Bereich Biotechnolo- 

115


gie hat nicht nur eine wissenschaftlich-technische 

oder finanzielle Dimension, sondern ist auch ohne 

breiten Konsens der Bevölkerung nicht durchsetzbar. 

Hierzu gehören insbes. folgende Punkte: 

– Kontrolle durch Gesellschaft und Ethik: Um die 

Entwicklungen der Biotechnologie begleiten und sicherstellen 

zu können, dass sie im Einklang mit den 

gesellschaftlichen Werten stehen, muss eine öffentliche 

Diskussion stattfinden. In dieser Hinsicht stößt 

der Aktionsplan der EU eine wichtige europäische 

Debatte über Biotechnologie an. 

– Unterstützungfürdiejenigen,dieinderBiotechnologie 

tätig sind: Die Marktteilnehmer im Bereich der 

Biotechnologie brauchen dringend einen verlässlichen 

Rechts- und Ordnungsrahmen. Sie brauchen 

ebenfalls besseren Zugang zu Risikokapital und insgesamt 

eine bessere Koordinierung (sowohl auf öffentlicher 

als auch privater Ebene), die die Forschungs- 

und Innovationsanstrengungen zum beiderseitigenVorteilinternationalundregionalvereint 

und damit sowohl auf die Wettbewerbsfähigkeit als 

auchaufdas�BenchmarkingbeiderQualitätabzielt. 

– Verbraucherschutz: Ein hohes Maß an Verbraucherschutz, 

eine konsequente Risikobewertung und 

umfassende klare Informationen sind für alle Produkte, 

die im Rahmen der EU-Vorschriften entwickelt 

werden, von überragender Bedeutung. 

– Vorschriften und Durchsetzung der bestehenden 

Vorschriften: Es ist wichtig, dass unverzüglich ein 

wissensgestützter Rechtsrahmen für die Biotechnologie 

geschaffen wird, der die administrativen HindernissefürdieWissenschaftlerunddieIndustrieabbaut, 

und zwar mit Anforderungen, die sich auch tatsächlich 

durchsetzen lassen. 

Um diesen Rechts- und Ordnungsrahmen zu schaffen, 

um den Verbraucherschutz sicherzustellen und 

um den Konsens mit der – z. T. besorgten oder nicht 

ausreichendinformierten–Öffentlichkeitzusuchen, 

wurden u. a. folgende Rechtsetzungen vorgenommen 

bzw. Initiativen ergriffen: 

a) RechtsvorschriftenübergenetischveränderteOrganismen 

(GVO): Ein umfassendes Genehmigungsverfahren 

für GVO (z. B. der sog. „Gen-Mais“) ist 

seit dem 17. 10. 2002 in Kraft getreten (Richtlinie 

2001/18, ABl. L 106/2001). 

Zwei neue Verordnungen über GVO, die ein umfassendes 

Gemeinschaftssystem zur Rückverfolgung 

und Kennzeichnung von GVO und zur Regelung des 

Inverkehrbringens und der Kennzeichnung von 

116 

GV-Lebens- und -Futtermitteln festlegen, sind seit 

April 2004 uneingeschränkt anwendbar; die Verordnung 

1829/2003 umfasst die Verwendung oder den 

Gehalt von GVO in Lebens- und Futtermitteln; die 

Verordnung 1830/2003 regelt die Rückverfolgung 

und Kennzeichnung von GVO in Lebens- bzw. Futtermitteln 

(beide VO in ABl. L 268/2003). 

Da in der EU nur zugelassene GVO angebaut werden 

dürfen und Umwelt- und Gesundheitsaspekte bereits 

in der Richtlinie 2001/18 geregelt sind, bleiben im 

Zusammenhang mit der Koexistenz (Koexistenz von 

GV-Kulturpflanzen mit solchen aus konventionellem 

oder ökologischem Aufbau) nur noch die wirtschaftlichen 

Aspekte der Beimischung von gentechnisch 

veränderten und nicht veränderten Kulturen zu 

klären. 

Gemäß dem �Subsidiaritätsprinzip und aufgrund der 

hohen Diversität der regionalen Bedingungen beschloss 

die Kommission im März 2003, es den Mitgliedstaaten 

zu überlassen, Maßnahmen bezüglich 

der Koexistenz zu treffen (Empfehlung der Kommission 

zur Koexistenz, 2003/556, ABl. L 189/2003). 

b) Humanembryonen-Stammzellenforschung: Nach 

ersten Richtlinien vom 11. 11. 1993 über Verfahrensmodalitäten 

für Forschungstätigkeiten im Bereich 

der humanen embryonalen Stammzellen konntenweitereLeitlinienderKommissionvomJuli2004 

– trotz der Unterstützung des Europäischen Parlaments 

– im Rat keine Zustimmung finden. 

c) Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen 

(Richtlinie 98/44, ABl. L 213/1998): Diese 

Richtlinie ist bisher nur von etwa der Hälfte der Mitgliedsländer 

umgesetzt. Die mangelnde Umsetzung 

der Richtlinie lässt die mit innovativer Biotechnologieforschung 

beschäftigten Unternehmen im Unklaren 

darüber, ob sie den Anspruch auf die kommerziellen 

Früchte ihrer Arbeit umfassend durchsetzen 

können. Dies behindert die Entwicklung der Industrie 

erheblich und schreckt nicht nur die Erfinder 

selbst, sondern auch ihre potenziellen Geldgeber ab, 

deren Beitrag so dringend erforderlich ist. 

Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bestehen 

(und dies ist der Grund für die schleppende Umsetzung) 

noch verschiedene Fragen zum Anwendungsbereich 

(z. B. Anwendungsbereich von Patenten für 

ausdemmenschlichenKörperisoliertenGensequenzen 

oder Teilsequenzen, oder Patentierbarkeit von 

Stammzellen und darauf abgeleiteten Zelllinien). 

d) Hilfe bei der Kapitalbeschaffung: Zusammen mit

der �Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem 

Europäischen Investitionsfonds (EIF) bemüht sich 

die Kommission, zur Stärkung der Kapitalbasis der 

Biotechnologieindustrie beizutragen. Hierzu dienen 

insbes.BemühungenumdieStimulierungvonInvestitionen 

in Unternehmens-„Inkubatoren“ über die 

„Start-Up-Facility“ des EIF. 

e) Gesellschaftliche Kontrolle und Dialog: Die 

Kommission sowie alle Interessentengruppen haben 

ihre Anstrengungen fortgesetzt, Wissenschaft und 

Gesellschaft einander näher zu bringen und das Verständnis 

für und den Informationsaustausch über 

Biowissenschaften und Biotechnologie anzuregen. 

Von der Kommission wird jedoch betont (KOM 

2002/27), dass es unerlässlich sei, seitens der Industrie 

den Nutzen und das Potenzial dieser TechnologieinallenAnwendungsbereichenoffenzuerläutern 

und zu dokumentieren. 

Die Kommission hat auf verschiedenen Wegen 

(Konferenzen, öffentliche Debatten) mit der interessierten 

Öffentlichkeit einen intensiven Dialog gestartet. 

Hierzu dienen insbes. auch die „Technologie-Plattformen“, 

die dem gesellschaftlichen Dialog 

eine neue Dimension der Dynamik hinzufügen, indem 

alle interessierten Kreise – Forschungsorganisationen, 

Industrie, Politik, Anwender usw. – zu 

technologischen Schlüsselthemen zusammengebrachtwerden,umeinegemeinsameStrategiefürdie 

Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung dieser 

Technologien in Europa zu entwickeln und umzusetzen. 

4. Der Aktionsplan Biotechnologie als Teil des 6. 

Forschungsrahmenprogramms (2002 – 2006): Der 

Aktionsplan im Bereich der Biotechnologie ist Teil 

des 6. Rahmenprogramms (RP) für Forschung und 

Technologische Entwicklung (2002 – 2006) der EU. 

Dieses 6. RP enthält zwei vorrangige Themen (Biowissenschaften, 

Genomik und Biotechnologie im 

Dienste der Gesundheit mit einem Haushalt von 

2 255 Mio. Euro und der Lebensmittelqualität und 

-sicherheit, 685 Mio. Euro), die ganz der Biotechnologie 

offen stehen, während andere (Nanotechnologien 

und Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen 

und Ökosysteme) auf sie zurückgreifen 

werden. Diese thematische Fokussierung wird durch 

den spezifischen Charakter der Unterstützung verstärkt, 

die in erster Linie auf die Umsetzung integrierter 

Projekte und die Schaffung von Exzellenznetzen 

abzielt, die fähig sind, Synergien auf der Ebe- 


ne des gesamten Europäischen Forschungsraums zu 

mobilisieren. Andere Abschnitte des Programms – 

Unterstützung der �KMU und der Innovation, der 

MobilitätderForscher,derwissenschaftlichenInfrastrukturen 

– werden ebenfalls im Dienste dieser Mobilisierung 

stehen. 

5. Ausblick. Die Kommission hat in der letzten Bewertung 

(KOM 2004/250) der Biotechnologieaktionen 

hervorgehoben, dass zwar im Bereich Biotechnologie 

in Europa Fortschritte erzielt worden 

sind, jedoch noch viel zu tun bleibt, um die Lage – 

insbes. im Vergleich mit den USA – langfristig zu 

verbessern. 

Vor dem Hintergrund der �„Lissabon-Strategie“ 

wird von allen Beteiligten auf europäischer Ebene 

immer wieder die besondere Bedeutung der Biotechnologie 

für die Sicherung der technologischen Position 

und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 

Europas betont. 

Da die EU sich der globalen Bedeutung der Biotechnologie 

bewusst ist, wird seitens der EU der internationale 

Dialog über anstehende ordnungspolitische 

Fragengesucht,besondersimRahmenmultilateraler 

Foren wie der Welthandelsorganisation (�WTO), 

des Protokolls über die Biosicherheit oder der verschiedenen, 

von den UN abhängenden Agenturen. 

DieserinternationaleAnsatzimBereichderBiotechnologie 

zeigt sich auch bei der besonderen Verantwortung 

der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern. 

Für die Erreichung weltweiter Lebensmittelsicherheit, 

die Bekämpfung der Aids-Epidemie 

und die Wahrung der Artenvielfalt bietet die 

Biotechnologie eine Palette bisher unbekannter 

Handlungsspielräume. 

Es ist heute schwer vorauszusagen, welche Fragen 

die Entwicklung der Biotechnologie in naher Zukunft 

noch aufwerfen wird. Daher wird umfassender 

und offener Informationsaustausch zwischen allen 

Beteiligten zukünftig von besonderer Wichtigkeit 

sein. P. P./J. Sch. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Biowissenschaften und Biotechnologie: 

Eine Strategie für Europa. 2. Fortschrittsbericht und 

Orientierungen für die Zukunft. KOM(2004) 250 

Internet: EU-Biotechnologie Aktionsplan und Berichte: 

http://europa.eu.int/comm/biotechnology 

http://www.epsoweb.org/catalog/TP/index.htm 

http://www.europabio.org/plant_genomics_platform.htm 

http://europa.eu.int/comm/research/science-society/index_de.htm 

117

Biotechnologieprogramme 

Biotechnologieprogramme. Drei Forschungsprogramme 

der EG waren an der vollständigen Sequenzierung 

des Genoms der Hefe beteiligt: Aktionsprogramm 

für Biotechnologie (BAP, 1985 – 

1989), das Programm BRIDGE (Biotechnological 

Research for Innovation, Development and Growth 

in Europe, 1990 – 1994) und das Biotechnologieprogramm 

für 1994 bis 1998. An dem Projekt nahmen 

rund 100 europäische Laboratorien teil. Finanzieller 

Beitrag der EG: 19,8 Mio. ECU. 

Blaues Europa �Fischereipolitik Ziff. 2.1 

Bologna-Erklärung 

Begriff: Von 29 Staaten am 19. 6. 1999 in Bologna 

unterzeichnete gemeinsame Erklärung „Der Europäische 

Hochschulraum“ zur Reform der europäischen 

Hochschul- und Forschungssysteme. 

HintergrundundBeweggründe: Aufderinformellen 

Tagung der Bildungsminister am 23./24. 10. 1998 in 

Baden bei Wien fand ein Meinungsaustausch über 

die �Sorbonne-Erklärung vom 25. 5. 1998 statt, wobei 

vor allem von den „kleineren“ EU-Staaten eine 

gemeinsames Vorgehen gefordert wurde. Daraufhin 

lud der italienische Hochschulminister für den 19. 6. 

1999 zu einer Bildungsministerkonferenz nach Bologna 

ein. Sie sollte als Follow-up-meeting der Konkretisierung 

und Umsetzung der Sorbonne-Erklärung 

dienen. 

Die Bologna-Erklärung unterzeichneten 31 Bildungsminister 

oder deren Stellvertreter aus 29 europäischen 

Ländern: alle EU-Staaten, die 10 Beitrittsländer 

sowie Bulgarien, Norwegen, Rumänien und 

dieSchweiz.DieZahlderMitgliedsländererweiterte 

sich später schrittweise auf 33 (�Prager Erklärung), 

dann auf 40 (�Berliner Erklärung). Im November 

2004 lagen vier weitere Bewerbungen vor (�Bologna-Prozess). 

Zur Vorbereitung der Bologna-Konferenz wurde 

Ende Oktober 1998 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung 

einer Studie „Über die Trends in der Hochschulbildung 

in den EU und EFTA/EWR-Staaten“ 

beauftragt. Die Studie wurde mit Unterstützung der 

Kommission von der Rektorenkonferenz der Hochschulen 

der EU und dem Europäischen Hochschulverband 

CRE (Project Report I: Trends in Learning 

Structures in Higher Education) durchgeführt. (Internet: 

www.unige.ch./eua) 

Zielsetzung:ZielderInitiativeist,zur„Errichtungei- 

118 

nes vollständigeren und umfassenderen Europas“ 

auf der Grundlage des „Europas des Wissens“ eine 

„größere Kompatibilität und Vergleichbarkeit der 

Hochschulsysteme vollständig zu verwirklichen“ 

und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 

Hochschulen zu verbessern. 

Mit Bezug auf die Grundsätze der �Magna Charta 

Universitatum (1988) und der Sorbonne-Erklärung 

sollten 

a) „im Rahmen der jeweiligen institutionellen Kompetenzen 

und unter uneingeschränkter Achtung der 

Vielfalt der Kulturen, der Sprachen, der nationalen 

BildungssystemeundderAutonomiederUniversitäten“ 

und 

b) in Zusammenarbeit auf Regierungs- und Hochschulebene 

und mit den „auf dem Gebiet der Hochschulen 

ausgewiesenen europäischen �Nichtregierungsorganisationen“ 

folgende sechs bis 2010 zu 

verwirklichende Aktionsschwerpunkte verwirklicht 

werden: 

– Einführung eines Systems leicht verständlicher 

und vergleichbarer Abschlüsse, auch durch die Einführung 

des Diplomzusatzes (Diploma Supplement). 

– Einführung eines Systems, das sich im Wesentlichen 

auf zwei Hauptzyklen stützt, einen Zyklus bis 

zum ersten Abschluss (undergraduate) und einen 

Zyklus nach dem ersten Abschluss (graduate). Regelvoraussetzung 

für die Zulassung zum zweiten 

Zyklus ist der erfolgreiche Abschluss des ersten Studienzyklus, 

der mindestens drei Jahre dauert. Der 

nach dem ersten Zyklus erworbene Abschluss attestierteinefürdeneuropäischenArbeitsmarktrelevante 

Qualifikationsebene. Der zweite Zyklus sollte, 

wie in vielen europäischen Ländern, mit dem Master 

und/oder der Promotion abschließen. 

– Einführung eines Leistungspunktesystems – ähnlich 

dem �ECTS – als geeignetes Mittel der Förderung 

größtmöglicher Mobilität der Studierenden. 

Punkte sollten auch außerhalb der Hochschulen, 

bspw. durch lebenslanges Lernen, erworben werden 

können, vorausgesetzt, sie werden durch die jeweiligen 

aufnehmenden Hochschulen anerkannt. 

– Förderung der Mobilität durch Überwindung der 

Hindernisse, die der Freizügigkeit in der Praxis im 

Wege stehen, insbes. für Studierende (Zugang zu 

Studien- und Ausbildungsangeboten), für Lehrer, 

Wissenschaftler und Verwaltungspersonal (Anerkennung 

und Anrechnung von Auslandsaufenthal-

ten zu Forschungs-, Lehr- oder Ausbildungszwecken, 

unbeschadet der gesetzlichen Rechte dieser 

Personengruppen). 

– Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei 

der Qualitätssicherung im Hinblick auf die Erarbeitung 

vergleichbarer Kriterien und Methoden. 

– Förderung der erforderlichen europäischen Dimensionen 

im Hochschulbereich, insbes. in Bezug 

auf Curriculum-Entwicklung, Zusammenarbeit zwischen 

Hochschulen, Mobilitätsprojekte und integrierte 

Studien-, Ausbildungs- und Forschungsprogramme. 

(�Bologna-Prozess). 

Rechtliche Würdigung: Bei der Bologna-Erklärung 

handeltessichumeineintergouvernementaleBemühenserklärung 

außerhalb des Rechts- und institutionellen 

Rahmens der Europäischen Gemeinschaft. 

Für sie gilt wie für den gesamten Bologna-Prozess 

(und den �Kopenhagen-Prozess), dass wegen fehlender 

vertraglicher Kompetenzen zwar eine politische 

Selbstbindung im Rahmen der jeweiligen einzelstaatlichen 

innerrechtlichen Möglichkeiten nicht 

geleugnet werden kann, jedoch im rechtlichen Sinne 

keine Handlungspflichten begründet werden. Die 

unterschiedlich gelagerten Zuständigkeiten und Beschlussfassungsverfahren 

in den UnterzeichnerländernlasseneinkonzertiertesHandelnnurauffreiwilligerBasiszu. 

I. H. 

Bologna-Prozess 

1. Begriff: Durch die �Lissabon-Strategie – parallel 

zum �Kopenhagen-Prozess (im Bereich der beruflichen 

Bildung) – für den Bildungsbereich ergriffene 

europaweite Initiative auf zwischenstaatlicher 

und/oder nichtstaatlicher Grundlage außerhalb des 

institutionellen und rechtlichen Rahmens der EU zur 

schrittweisen Verwirklichung eines kohärenten, 

transparenten und in seinen einzelstaatlichen Organisationsformen 

vergleichbaren Europäischen 

Hochschul- und Forschungsraumes bis 2010 mit den 

Schwerpunkten Strukturreform (Ablösung der kontinentalen 

Tradition einphasiger Studiengänge 

durchdreifachgestuftekonsekutivePhasenmiteigenen 

Abschlüssen: Bachelor / Master mit Diploma- 

Supplement und Doktoratsstudium), Anerkennung 

der Studienzeiten und -abschlüsse, Qualitätssicherung 

und Förderung der Mobilität von Lehrenden 

und Lernenden, eingeleitet durch die �Sorbonner 

und �Bologna-Erklärungen, ergänzt durch die Folgekonferenzen 

von Prag, Berlin und Bergen und 


zahlreiche nichtstaatliche Erklärungen, Seminare 

und Konferenzen. 

2. Hintergrund, Vorgeschichte 

2.1 Verwirklichung des �Binnenmarktes: Das am 

14. 6. 1985 veröffentlichte „Weißbuch zur Vollendung 

des Binnenmarktes“ (KOM 1985/310 endg.) 

schlug 279 bis 1992 durchzuführende gesetzgeberische 

Maßnahmen vor. Dazu gehörten auch solche, 

die den Bildungs- und Ausbildungsbereich berührten 

(Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung, 

Vergleichbarkeit der Abschlusszeugnisse und der 

Universitätszeugnisse, die gegenseitige Anerkennung 

der Grade und Diplome, die Förderung der Mobilität 

der Studenten und die Schaffung eines Gemeinschaftssystems 

für studentische Stipendien). 

2.2 Die Konzeption eines „Bildungsraums Europa“ 

(Hochschulraum/Forschungsraum) als Ergänzung 

des ökonomisch definierten Binnenmarktes mit dem 

wesentlichen Ziel akademischer Freizügigkeit (Mobilität). 

2.3 Die Begünstigung von Initiativen außerhalb des 

institutionellen Rahmens der EU durch 

– dieBegrenzungderUnionszuständigkeitenimBildungs- 

und Kulturbereich durch den �Maastrichter 

Vertrag auf das „Unterstützen“ und „Ergänzen“ mitgliedstaatlicher 

Politik, die die Mitgliedstaaten zur 

gegenseitigen Abstimmung ihrer einzelstaatlichen 

Bildungs- und Ausbildungspolitiken untereinander 

verpflichtete (Art. 126 a. F./149 Abs. 1 und 127 a. F./ 

150 Abs. 1 EGV, Gutachten des Juristischen Dienstes 

des Rates vom 21. 9. 2004 Ziff. 20, Entschließung 

des EP vom 5. 6. 2003), und die fehlende vertragliche 

Kompetenz, die Lehrinhalte und die Gestaltung 

der Bildungssysteme (Studienstrukturen, 

Studienorganisation, akademische Abschlüsse) zu 

regeln, 

– das Verbot der Harmonisierung der Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durch 

die Union, 

– die Praxis der Kommission, außerhalb des InstitutionengefügesderGemeinschaftKontakt-(z.B.über 

die Generaldirektoren in den Mitgliedstaaten) und 

Steuerungsaufgaben(z.B.überdie �„offeneKoordinierungsmethode“) 

wahrzunehmen, 

– die parallel zum Bologna-Prozess stattfindenden 

Konferenzen der europäischen Bildungsminister 

(Warschau 1997, Prag 1998, Budapest 1999, Bukarest 

2000, Riga 2001, Bratislava 2002, Nikosia 2003, 

Oslo 2004) zu Themen außerhalb des Vertrages. 

119


2.4 Die Beschlüsse der Europäischen Räte von: 

– Lissabon (23./24. 3. 2000; �Lissabonstrategie, 

�Kopenhagen-Prozess) mit der Aufforderung an die 

Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen 

Vorschriften sich für die Beseitigung der Mobilitätshindernisse, 

mehr Transparenz bei der Anerkennung 

von Abschlüssen und von Studien- und 

Ausbildungszeiten einzusetzen und Überlegungen 

über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme 

anzustellen, und 

– Barcelona (15./16. 3. 2002), die Systeme der allgemeinen 

und beruflichen Bildung bis 2010 „zu einer 

weltweiten Qualitätsreferenz“ zu machen. 

2.5 Zahlreiche seit 1990 in der �„gemischten Formel“ 

vom Bildungsministerrat gefasste hochschulpolitische 

Schlussfolgerungen und Entschließungen. 

2.6 Bereits außerhalb des EU-Vertrages eingeleitete 

Maßnahmen im Rahmen einzelstaatlicher Bildungspolitik 

zur strukturellen und inhaltlichen Reform des 

Hochschulwesens durch die Einführung gestufter 

Studiengänge und entsprechender Abschlüsse. Hierzu 

gehören in der Bundesrepublik 

– das „Kasseler Modell“ der gestuften Studiengänge, 

– die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 

vom 20. 8. 1998 (Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge) 

und ihre Umsetzung in die Landeshochschulgesetze, 

– DieReformbemühungenzur„Steigerungderinternationalen 

Wettbewerbsfähigkeit des Studienstandorts 

Deutschland“ durch auslandskompatible Studienzeiten, 

Studiengänge und -abschlüsse – einschl. 

des Diploma Supplement –, und zur Förderung der 

Mobilität, die sich in den Berichten und Folgeberichten 

der KMK seit 1996 und den Gemeinsamen Erklärungen 

der Regierungschefs von Bund und Ländern 

spiegeln. 

3. Chronologie und Zielsetzungen 

3.1BolognaMagnaChartaUniversitatum1988.Die 

an der 900-Jahr-Feier der Universität Bologna teilnehmenden 

über 400 europäischen Universitätsrektoren 

und -präsidenten verabschiedeten eine feierliche 

Erklärung über die „Schlüsselfunktion“ der 

Hochschulen bei der Schaffung eines europäischen 

Hochschulraumes(�MagnaChartaUniversitatum). 

3.2 Lissabon 1997. Die von der Unesco und dem Europarat 

angesichts der fortschreitenden europäischenEinigungbeschlossene„LissabonnerKonven 

120 

tion über die Anerkennung von Qualifikationen im 

Hochschulbereich in der Europäischen Region“ vom 

11. 4. 1997 (Anerkennung im Ausland erworbener 

Qualifikationen, Transparenz des Anerkennungsverfahrens, 

Einführung des sog. Diploma Supplement 

[DS] als jedem Universitäts- oder FachhochschuldiplombeizufügenderBeschreibungderQualifikation, 

als Beurteilungshilfe für die Immatrikulationsbehörde 

der Partnerstaaten) gilt als ein völkerrechtlicher 

Vertrag von Bedeutung für den Bologna-Prozess. 

Die Konvention wurde bis zum März 

2004 von 36 Staaten ratifiziert (Ratifikation durch 

die Bundesrepublik für 2005 angestrebt). 

3.3 Sorbonne-Erklärung 1998. Als Beginn des Bologna-Prozesses 

gilt im allgemeinen die Sorbonne-Erklärung 

vom 25. 5. 1998 zur „Harmonisierung der 

Architektur der europäischen Hochschulbildung“ 

(�Sorbonne-Erklärung). 

3.4 Charta von Köln 1999. Am 1. 5. 1999 griffen die 

Staats- und Regierungschefs der G 8-Staaten die Bildungsproblematik 

in der Charta von Köln erstmalig 

als Thema auf (�Charta von Köln). 

3.5 Bologna-Erklärung 1999. In der Erklärung „Der 

Europäische Hochschulraum“ vom 19. 6. 1999 erklärten 

die 31 Bildungsministerinnen und -minister 

ihre Bereitschaft, 6 Ziele bis zum Jahre 2010 umzusetzen 

(�Bologna-Erklärung). 

3.6 Florenz-Erklärung 1999. Eine Initiative, den 

�Bologna-Prozess auf die Grundbildung auszudehnen 

(„Lernen in Europa, Zusammenarbeit zur Bewältigung 

gemeinsamer Herausforderungen“) führte 

zur �„Florenz-Erklärung“ vom 30. 9. 1999. 

3.7StudentGöteborgConvention2001(25.3.2001). 

Damit nahmen die National Unions of Students in 

Europe (ESIB) zu dem Bologna-Prozess Stellung. 

Sie befürworteten die beabsichtigten Reformen, unterstrichenaberdieNotwendigkeit,dieStudierenden 

am Reformprozess zu beteiligen und die sozialen 

AspekteunddieBedeutungderMobilitätstärkerhervorzuheben. 

3.8 Academic Convention of Salamanca 2001. Auf 

einem Konvent der Europäischen Hochschulinstitutionen 

„The Bologna-Process and the European Higher 

Education Area“ vom 29./30 5. 2001 in Salamanca 

beschlossen die Vertreter von 600 europäischen 

Hochschulen und Hochschulorganisationen, eine 

Botschaft an die Prager Folgekonferenz zu richten. 

Darin bekundeten sie ihre Unterstützung der Grundsätze 

der Magna Charta Universitatum und der Bolo-

gna-Erklärung zur Schaffung eines Europäischen 

Hochschulraumsbis2010undvereinbartenfolgende 

„Ziele, Grundsätze und Prioritäten“: 

– Hochschulbildung ist ein Bereich der öffentlichen 

Verantwortung,keine„Ware“,siedientauchderpersönlichen 

Entfaltung und ist Teil des lebenslangen 

Lernens, 

– Lehre und Forschung sind untrennbar miteinander 

verbunden, insofern ist der europäische Hochschulraum 

durch einen Forschungsraum zu ergänzen, 

– grundlegende Elemente des Europäischen Hochschul-/Forschungsraumes 

sind die Vielfältigkeit der 

Hochschulsysteme, ihre Qualitätssicherung und die 

Förderung der Mobilität, sowie 

– die Kompatibilität der Abschlüsse. 

Auf der Tagung wurde außerdem die Gründung der 

Europäischen Hochschulvereinigung (European 

University Association EUA) in Salamanca beschlossen. 

3.9 Prager Kommuniqué 2001. Die nach Aufnahme 

Liechtensteins, Kroatiens, der Türkei und Zyperns 

nunmehr 33 Staatenvertreter vereinbarten auf der 

1. Bologna-Folgekonferenz in Prag (18./19. 5. 2001) 

das �Prager Kommuniqué mit dem Titel „Auf dem 

Weg zum europäischen Hochschulraum“. 

3.10 Grazer Erklärung 2003. Nach Salamanca fand 

Ende Mai 2003 in Graz die zweite Konferenz statt, an 

der 600 Hochschulrektoren und -präsidenten, Studierende, 

Regierungsvertreter und weitere Partner 

eine Botschaft an die Berliner Bologna-Nachfolgekonferenz 

richteten. Schwerpunkte der Grazer Erklärung 

sind: Hochschulbildung als öffentliche Aufgabe; 

Forschung als integraler Bestandteil der Hochschulbildung; 

Verbesserung der akademischen Qualität 

durch Stärkung der Hochschulautonomie; Förderung 

der akademischen Mobilität und ihrer sozialenDimension;VoranbringendesBolognaprozesses 

(Einführung einer zweistufigen Studienstruktur mit 

Promotionsphase als dritter Stufe; Einsatz von 

ECTS;gemeinsameDefinitionenfürQualifikationsrahmen 

und Lernergebnisse; Einbeziehung von 

Hochschullehrern, Studierenden, Fachverbänden 

und Arbeitgebern in die Neugestaltung der Curricula; 

Einführung des Diploma Supplements). 

3.11 Berlin-Kommuniqué 2003. Die zweite Folgekonferenz 

fand am 18./19. 9. 2003 in Berlin statt. In 

dem Berlin-Kommuniqué „Den europäischen Hochschulraum 

verwirklichen“ vereinbarten die MinisterinnenundMinister,zurBeschleunigungdesProzes 


ses für die nächsten Jahre (bis 2005) kurzfristige 

Prioritäten und neue Ziele (�Berlin-Erklärung). 

3.12 Bergen 2005. Auf Beschluss der Berliner Konferenz 

wurde zur Vorbereitung der 3. Bologna- 

Nachfolgekonferenz am 19./20. 5. 2005 in Bergen 

beschlossen, dass die Follow up-Gruppe unter Mitwirkung 

der Kommission eine Bestandsaufnahme 

(„synoptischer Überblick über den Bologna-Prozess“) 

bis 2005 erarbeitet und die detaillierten Berichte 

der Mitgliedstaaten über die erzielten Fortschritte 

und die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten 

vorgelegt werden. In Bergen wurde ein weiterer 

Fortschrittsbericht bis 2007 (London) beschlossen: 

„Kommuniqué von Bergen – Der europäische 

Hochschulraum – die Ziele erreichen.“ Die 4. Bologna-Nachfolge-Konferenz 

findet 2007 in London 

statt. 

Rechtliche Würdigung: Die Bologna-Erklärung wie 

auch die Erklärungen der Folgekonferenzen von 

Prag 2001, Berlin 2003 und Bergen 2005, allgemein 

als „Bologna-Prozess“ bezeichnet, stellen intergouvernementale, 

unverbindliche Bemühenserklärungen 

der unterzeichnenden Ministerinnen und Minister 

außerhalb des Willensbildungs- und Beschlussfassungsprozesses 

der EU dar. Trotzdem ist ihnen 

eine politische Bindungswirkung im Rahmen zwischenstaatlicher 

Kooperation nicht abzusprechen. 

Für die am Bologna-Prozess beteiligten Staaten untereinander 

gibt es keine rechtlich verbindliche Umsetzungspflicht 

der Ziele des Bologna-Prozesses. So 

gesehen, fehlt ihm die demokratische Legitimation 

durch die nationalen Parlamente. 

Zur Frage der Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen 

Initiative mit dem Initiativmonopol der Kommission 

ist festzustellen: Zwar läuft der Bologna-Prozess seit 

der ihm voraufgehenden Sorbonne-Erklärung vom 

25. 5. 1998 parallel zur offiziellen Bildungspolitik 

der Union (Kommission: „außerhalb des EU-Kontexts“).Bundesrat(Drs.249/93–Beschlussvom7.5. 

1993), KMK und MPK (Protokollerklärung vom 29. 

10. 1993) hatten sich deshalb gegen eine von der 

Bundesregierung vertretene intergouvernementale 

(dem Vorlagemonopol der Kommission zuwider 

laufende) europäische Bildungspolitik mit der Begründung 

ausgesprochen, dass die Kompetenzverteilung 

des am 1. 11. 1993 in Kraft getretenen Vertrags 

von Maastricht für sog. „gemischte Beschlüsse“ 

(�gemischte Formel) keinen Raum mehr ließ (die 

Bundesregierung war anderer Meinung und wollte 

121

Bonner Erklärung 

auf diese Beschlussfassungsform nicht verzichten). 

Aber diese kritische Haltung änderte sich, als die 

Kommission selbst ihre vertraglichen Rechte nicht 

verletzt sah, indem sie versicherte, dass der Bologna-Prozess 

sich in die Ziele der Beschlüsse der Europäischen 

Räte von Lissabon (23./24. 3. 2000) und 

Barcelona (15./ 16. 3. 2002) einordne. Die Kommission 

erklärte nach der zweiten Folgekonferenz in 

Berlin sogar, dass „die Ziele der Bologna-Erklärung 

in vielerlei Hinsicht den Zielen der EU-Programme 

im Hochschulbereich, unter Einschluss des Doktoratniveaus“ 

entsprechen, so dass „eine engere Verknüpfung 

sowohl logisch als auch notwendig erscheint“ 

(KOM 2004/156 endg.). Das gelte „insbesondere 

für Bereiche wie die Qualitätssicherung, das 

Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen 

(ECTS), die Mobilitätsförderung und die 

Europäische Dimension der Bildung“: KOM 2004/ 

642 endg. (zur Qualitätssicherung); KOM 2004/474 

endg. (zu ECTS); KOM 2004/021 endg. (zur Mobilität); 

KOM 2004/156 endg. (zur Europäischen Dimension 

der Bildung). 

Die für die Hochschulpolitik im Wesentlichen zuständigen 

Länder der Bundesrepublik erklärten folglich 

in Abänderung ihrer anfänglichen, eine intergouvernementale 

Bildungspolitik ablehnenden, 

Haltung, dass der Bologna-Prozess im Einklang mit 

ihren eigenen Zielsetzungen stünde (hierzu auch: 

Entschließung des 193. Plenums der HRK vom 

19./20.2.2001),dieBundundLändergemeinsamfür 

die „Modernisierung des Hochschulwesens in 

Deutschland und die Stärkung seiner internationalen 

Attraktivität“ entwickelt haben. 

Hierdurch entwickelte sich der Bologna-Prozess zu 

einer Politik, die es (wie der �Kopenhagen-Prozess) 

durch seine freiwillige, auch Nicht-EU-Mitglieder 

und die zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht 

ausschließende, unverbindliche Form der Kooperation 

zulässt, dass Themen aufgegriffen werden, die 

im Rahmen des EU-Vertrages nicht behandlungsfähig, 

aber der Förderung einer weit gefassten europäischen 

„self-identity“ förderlich sind. 

Ausblick: Eine Anfang 2004 vom BMBF vorgelegte 

Studie „Bachelor und Master in Deutschland“ (von 

Schwarz-Hahn, Rehburg) belegt, dass die neuen Bachelor- 

und Masterstudiengänge 15 % des StudienangebotsinDeutschlandausmachen.ÜberdieHälfte 

dieser Studiengänge wurden völlig neu entwickelt. 

Bei 60 % der neuen Studiengänge gehören interna- 

122 

tionale Kooperationen fest zum Programm. Etwa 

zwei Drittel der Lehrveranstaltungen werden teilweise 

in einer Fremdsprache abgehalten. Mehr als 

80%derneuenStudiengängewerdeninModulenangeboten, 

knapp 90 % haben ein Leistungspunktsystem 

und studienbegleitende Prüfungen. Dadurch erhöht 

sich die internationale Vergleichbarkeit der 

neuen Abschlüsse und die Attraktivität eines grenzüberschreitenden 

Wechsels zwischen den Hochschulen. 

In Bergen traten dem Bologna-Prozess die Länder 

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien 

undUkrainebei. I. H. 

Internet: www.bologna-bergen2005.no 

Literatur: 

Edel, K.-O.: Bologna und die Folgen. Brandenburg 2004 

Evanet – Extra 3, Informationen und Links zum „Bologna- 

Prozess“, HIS 16. 4. 2003 

Haug, G.: Trends and Issues in Learning Structures in Higher 

Education in Europe. In: Beiträge zur Hochschulpolitik 

12/2001, Bonn 

Haug, G./Kirstein, J.: Project Report to the Bologna- 

Conference. Trends in Learning Structures in Higher 

Education (I). 7. 6. 1999 

Haug, G./Tauch, Ch.: Trends in Learning Structures in Higher 

Education (II). Follow-up Report prepared for the Salamanca 

and Prague Conferences of March/May 2001 

Hochbaum, Ingo: Zur Mobilität der Lehrkräfte in der 

Europäischen Union. RdJB 2/2001, 180 

Kleinwächter, C.: Dokumentation zur hochschulpolitischen 

Entwicklung im Bereich der modularisierten und gestuften 

Studiengänge und ihrer Akkreditierung bis Juni 2003. GEW 

Niedersachsen 2003 

Lourtie, P.: Furthering the Bologna Process. Report to the 

Ministers of Education of the signatory countries. Prag 2001 

Schwarz-Hahn, St./Rehburg, M.: Bachelor und Master in 

Deutschland. Kassel 2003 

Seifert, M.: Rechtliche Grundlagen des Bologna-Prozesses und 

der Lissabon-Strategie – Europaweite Vereinheitlichung der 

Studienstrukturen und Maßnahmen zur Erleichterung der 

Anerkennung von Diplomen. Europainstitut Wirtschaftsuniversität 

Wien 2004 (mit Bibliografie) 

Reichert, S./Tauch, Ch.: Trends 2003, Progress towards the 

European Higher Education Area. Report to the Berlin 

Conference 2003 

Dies.: Trends IV, European Universities implementing 

Bologna. EUA 25. 4. 2005 

Tauch, Ch./Rauhvargers, A.: Survey on Master Degrees and 

Joint Degrees in Europe. EUA 2002 

Zgaga, P.: Bologna Process between Prague and Berlin. 

Report to the Ministers of Education of the signatory 

countries. Berlin 2003 

Bonner Erklärung vom 21. 6. 1999 zur Partnerschaft 

EU–USA an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. 

Es wurden Mechanismen zur Früherkennung

von Meinungsverschiedenheiten zwischen den 

transatlantischen Partnern vereinbart, insbes. im Bereich 

Handel. Außerdem anerkannten die USA die 

gleichberechtigte Partnerschaft der Europäischen 

Union bei der Lösung regionaler und globaler Fragen. 

Bosman-/Fußball-Urteil. Der belgische Berufsfußballspieler 

Jean-Marc-Bosman hatte gegen die 

von der UEFA/FIFA aufgestellten Transfer- und 

Ausländerklauseln geklagt, die seine freie Arbeitsplatzwahl 

beschränkten und somit nicht mit den Bestimmungen 

über Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar 

seien. Im Urteil vom 15. 12. 1995 (Slg. 1995, 

I-4921) entschied der EuGH im Wege der Vorabentscheidung 

insbes., dass Art. 39 EGV (freier Personenverkehr) 

der Anwendung von durch Sportverbände 

aufgestellten Regeln entgegensteht, nach denen 

ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger 

eines Mitgliedstaates ist, bei Ablauf des Vertrages, 

der ihn an einen Verein bindet, nur dann von einem 

Verein eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt 

werden kann, wenn dieser dem bisherigen Verein 

eine Transfer-, Ausbildungs- oder Förderungsentschädigung 

gezahlt hat. Außerdem stünde Art. 39 

EGV der Anwendung solcher Regeln entgegen, nach 

denen die Fußballvereine bei den Spielen der von 

diesen Verbänden veranstalteten Wettkämpfe nur 

eine begrenzte Anzahl von Berufsspielern, die 

Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, aufstellen 

können. Im Anschluss an die �Dassonville- 

Formel formulierte der EuGH, dass Art. 39 EGV 

„nicht nur jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung 

aus Gründen der Staatsangehörigkeit, 

sondern auch nationale Regelungen verbietet, die, 

auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit 

der betroffenen Arbeitnehmer anwendbar sind, 

deren Freizügigkeit beeinträchtigen“. Damit baute 

der EuGH auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit von 

einem bloßen Diskriminierungsverbot weiter in 

Richtung auf ein allgemeines Beschränkungsverbot 

aus. J. M. B. 

Briand, Aristide (1862 – 1932), französischer Ministerpräsident 

(1910 – 1911, 1913, 1915 – 1917, 

1921 – 1922, 1925 – 1926, 1929) und Minister in 

verschiedenen Ressorts. War insbes. bemüht um die 

Wahrung der französischen Sicherheitsinteressen in 

Europa (Locarno-Verträge von 1925), förderte den 

BSE 

„Kriegsächtungspakt“ (Briand-Kellogg-Pakt von 

1928) und setzte sich ein für einen föderalen Zusammenschluss 

der europäischen Staaten („Memorandum 

über die Organisation eines Systems europäischer 

föderativer Union“ von 1930). 

BRITE/EURAM (Basic Research in Industrial Technologies 

for Europe and European Research in Advanced 

Materials). EU-Programme im Bereich Forschung 

und technologische Entwicklung ab 1984 bis 

1998. Ziel war die vorwettbewerbliche Forschung 

für fortgeschrittene Werkstoff-, Produktions- und 

Verfahrenstechnologien. Gefördert wurden Kooperationen 

von Hochschulen, Forschungseinrichtungen 

und Unternehmen. Das erste BRITE-Programm 

startete 1984 (im ersten EU-Forschungsrahmenprogramm 

FP1), das erste BRITE/EURAM-Programm 

1988 (FP2). Es wurde in den folgenden Rahmenprogrammen 

erneuert bis BRITE/EURAM III (FP4) mit 

einer Laufzeit von 1994 bis 1998 und einem Etat von 

1,6 Mrd. ECU. BRITE/EURAM wurde im FP5 abgelöst 

durch das Programm �Growth (Competitive and 

sustainable Growth). 

Brüssel, Hauptstadt Belgiens, ist als Sitz oder 

Tagungsort von Organen der EU (Rat, Kommission, 

Parlament) zentraler Ort von Beratungen und Entscheidungen 

der Gemeinschaft. Der Ortsname 

„Brüssel“ wird auch stellvertretend für die EU oder 

für das Organ Kommission verwendet, häufig in kritischer 

Absicht. 

Brüsseler Übereinkommen �Gerichtsstands- und 

Vollstreckungs-Übereinkommen 

BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie), seit 

Mitte der 1980er Jahre unter Rindern zunächst in 

Großbritannien epidemisch auftretende degenerative 

Hirnerkrankung. Die Krankheitsform ist bei 

Schafen seit langem als Scrapie bekannt und ähnelt 

der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bei Menschen. Die 

Seuche, derentwegen mehrere hunderttausend Tiere 

getötet werden mussten, wurde durch Verfütterung 

vonausSchafenhergestelltemTiermehlausgelöst. 

Wegen der Gefahr der seuchenartigen Ausbreitung 

der Krankheit und der Gefahr möglicher Übertragbarkeit 

der Erreger auf Menschen hat die EU eine 

ReihevonMaßnahmenzurEindämmungderRinderkrankheit 

BSE ergriffen, u. a.: 

123

Budapester Forum 

– Entscheidung 89/469 untersagte den Versand lebender 

Rinder aus Großbritannien, die vor dem 18. 7. 

1988 geboren worden waren oder von verdächtigen 

Rindern abstammten. 

– Entscheidung 90/134 machte die Meldung aller 

BSE-Fälle zur Pflicht. 

– Entscheidung 90/200 untersagte den Versand bestimmter 

Teile von mehr als sechs Monaten alten 

Rindern aus Großbritannien. 

– Entscheidung 94/382 verbot die Verfütterung von 

(Säuge-)Tiermehl an Wiederkäuer. 

– Entscheidung 96/239 verbot den Export von Rindern 

und Rindserzeugnissen aus Großbritannien in 

EU- und Drittländer, in Teilen aufgehoben durch 

Entscheidungen 98/256 und 98/692 und zum 1. 8. 

1999völligaufgehobendurchEntscheidung99/514. 

– Entscheidung 98/653 führte Tests zur Überwachung 

der übertragbaren spongiformen Enzephalopathien 

ein; Schnelltest wurden eingeführt durch 

Entscheidung 2000/374. 

– Entscheidung 98/653 verhängte ein Rinderembargo 

über Portugal. 

– Entscheidung 2000/418 untersagte für die Nahrungsmittel- 

und Futtermittelkette die Verwendung 

tierischer Gewebe mit hohem BSE-Risiko (wie 

Schädel, Tonsillen, Rückenmark, Ileum). 

Im Zeitraum 1987 bis 30. 4. 2005 wurden weltweit 

insgesamt 189 432 Fälle von BSE bestätigt, davon 

182 920 in Großbritannien und Nordirland, 1 485 in 

Irland, 959 in Frankreich, 951 in Portugal, 554 in 

Spanien, 457 in der Schweiz, 376 in Deutschland. 

Budapester Forum für Europa – Institut für EuropäischesRecht,WirtschaftundVerwaltung.Stiftung 

ungarischen Rechts, ins Leben gerufen 2001 von der 

Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit 

(IRZ). Offeriert Weiterbildung für Juristen 

mit Bezug auf Gemeinschaftsrecht, richtet 

Diskussionsforen zu europa- und wirtschaftsrechtlichen 

Fragen aus, organisiert multilaterale Konferenzen, 

Symposien und Workshops. 

Adresse: Szent István krt. 17.3. 7/a, H–1055 Budapest. 

Internet: www.budforum.hu 

Bulletin der Europäischen Union. Es wird vom 

�Amt für Veröffentlichungen der EU herausgegeben, 

erscheint zehnmal pro Jahr und beschreibt in 

knapper Form die Maßnahmen der Kommission und 

der anderen Organe und Institutionen der Gemein- 

124 

schaft (Ausgabe1/2über Ereignisse von Januar und 

Februar erscheint im April). Es ist in Papierform erhältlich 

und im Internet zugänglich. Bis 2004 ist es in 

allenAmtssprachenerschienen,seit2005nurnochin 

Deutsch, Englisch und Französisch. Das Bulletin 

wird ergänzt durch den jährlich erscheinenden �Gesamtbericht 

über die Tätigkeit der Europäischen 

Union mit einem Überblick über das Vorjahr. 

Internet: http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/welcome.htm 

Bund-Länder-Vereinbarung (BLV). Die BLV 

(abgedruckt im Handbuch des Bundesrates) wurde 

zur Ergänzung des EUZBLG (�Zusammenarbeitsgesetz) 

am 23. 3. 1993 geschlossen und am 8. 6. 1998 

geändert. Darin werden Einzelheiten der Ländermitwirkung 

vereinbart. Zunächst wird sehr detailliert 

geregelt, in welcher Weise und hinsichtlich welcher 

Art von Dokumenten die Unterrichtung des Bundesrates 

durch die Bundesregierung erfolgt, z. B. durch 

Dokumente der Kommission und ihrer Dienststellen, 

des Europäischen Rates, Berichte und Mitteilungen 

von Organen der Europäischen Union, Berichte 

der Ständigen Vertretung über Sitzungen des Rates 

und der Ratsgruppen, der informellen Ministertreffenunddes�AusschussesderStändigenVertreter. 

Des Weiteren enthält die BLV Regelungen, in welcher 

Weise sog. Ländervertreter (Einzelheiten �Zusammenarbeitsgesetz) 

bei den Beratungen der Bundesregierung 

zur Festlegung ihrer Verhandlungsposition 

für den Ministerrat beteiligt werden. 

Eine fortlaufende Unterrichtung über den Fortgang 

der Verhandlungen auf europäischer Ebene stellt sicher,dassderBundesratseineStellungnahmeanveränderte 

Verhandlungssituationen auf der europäischen 

Ebene anpassen kann. Auch für den Fall des 

Auseinanderfallens der Positionen von Bundesrat 

und Bundesregierung wird eine „Regieanweisung“ 

formuliert. 

Die Regelungen zur Hinzuziehung von Ländervertretern 

in die europäischen Gremien reichen von der 

Mitteilung der technischen Daten über Ort und Zeit 

der Sitzungen bis zur Führung einer sog. Gremienliste. 

Festgehalten ist die Stellung der Ländervertreter 

als Mitglieder der deutschen Delegation und die Delegationsleitung 

sowie die Möglichkeit des Ländervertreters 

zu Wortbeiträgen. 

Da die Länder bisher keine eigenen Klagerechte zu 

den europäischen Gerichten haben, erläutert die 

BLV, dass auf Beschluss des Bundesrates die Bun-

desregierung Klage beim Europäischen �Gerichtshof 

oder beim Gericht Erster Instanz erheben muss. 

Aufgabe der Länder ist es dann, rechtzeitig eine ausführliche 

Stellungnahme dafür zur Verfügung zu 

stellen. In der BLV werden auch die sog. �Länderbürosunddersog.�Länderbeobachterangesprochen. 

Zur BLV gibt es Protokollnotizen und -erklärungen 

(abgedruckt im Handbuch des Bundesrates), aus denen 

die Punkte ersichtlich sind, zu denen zwischen 

Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden 

konnte.DazuzähltetwadieFrage,inwieweiteinEinvernehmen 

des Bundesrates auch für eine Stimmenthaltung 

Deutschlands im Rat der Europäischen 

Unionerforderlichist. H. D.-K. 

Literatur: 

Dette-Koch, H. E.: Die Rolle des „Länderbeobachters“ im 

Rahmen der Mitwirkung der Länder an der europäischen Integration. 

In: Thüringer Verwaltungsbl. 1997, S. 169 ff. 

Bürgeranfragen sind Fragen, Informationsersuchen, 

Vorschläge oder Empfehlungen der Bürger an 

das Europäische Parlament. Sie müssen die Tätigkeitsbereiche 

der Europäischen Union betreffen. Sie 

werden schriftlich in einer der 20 Amtssprachen der 

EU über den Briefkasten des EP eingereicht, der über 

die Website des EP (www.europarl.eu.int) unter 

„ABC / Bürgeranfragen“ zu erreichen ist. 

Bürgerbeauftragter, Europäischer. Im Unterschied 

zum �Petitionsrecht, das auf eine lange Tradition 

zurückreicht, gab es den Bürgerbeauftragten 

oder Ombudsmann lange Zeit nur in den skandinavischen 

Ländern Schweden (1809 justitieombudsman), 

Finnland (1919) und Dänemark (1953); er ist 

dort zur Kontrolle der Verwaltung eingesetzt. Ab 

Anfang der 1970er Jahre wurden in vielen Mitgliedstaaten 

der EG Ombudsmannstellen geschaffen. In 

Deutschland gibt es auf Bundesebene vom Parlament 

eingesetzte Bürgerbeauftragte nur für spezielle 

Zuständigkeiten (Wehrbeauftragter nach Art 45 c 

GG und Bundesbeauftragter für Datenschutz). Lediglich 

einige Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, 

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 

Thüringen) haben Bürgerbeauftragte. 

1. Begriffserklärung und Merkmale: Nach klassischen 

Definitionen handelt es sich beim Bürgerbeauftragten 

um ein Organ zur Kontrolle der Verwaltung. 

Typologisch unterscheidet man zwischen Parlamentsbeauftragten, 

die auf Beschluss eines Parlaments 

eingesetzt und diesem verantwortlich sind, 

Bürgerbeauftragter 

Regierungsbeauftragten, die von der sie berufenden 

Verwaltungseinheit abhängig sind, und speziellen 

Bürgerbeauftragten, die von der Legislative oder der 

Exekutive eingesetzt sind und deren Zuständigkeit 

auf einen Kompetenzbereich beschränkt ist. 

Im traditionellen Verständnis wählt das Parlament 

einen Bürgerbeauftragten zur Kontrolle der Verwaltung 

und zur Entgegennahme von Beschwerden. Insofern 

ergänzt und erweitert der Bürgerbeauftragte 

einerseits die Kontrollfunktion des Parlaments und 

vertritt andererseits die Bürgerinteressen. Er ist in 

seiner Amtsführung unabhängig und keinerlei Weisungen 

unterworfen. Als unparteiischer Sachwalter 

vermittelt er nicht nur zwischen den Bürgerinnen 

bzw. Bürgern und der Verwaltung, sondern kann 

auch aus eigener Initiative tätig werden, um auf mögliche 

Fehlinterpretationen von Gesetzen durch die 

Verwaltung hinzuweisen. Zur Ausübung seiner Tätigkeit 

ist er mit einem umfangreichen Frage- und Informationsrecht 

ausgestattet. 

2. Sinn und Zweck des Europäischen Bürgerbeauftragten: 

1979 befürwortete das Europäische Parlament 

die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, 

der Beschwerden der Gemeinschaftsbürger prüfen 

und diese über die vorhandenen Rechtsbehelfe belehren 

sollte. Die Diskussion um den Europäischen 

Bürgerbeauftragten wurde im Schlussbericht des 

�Adonnino-Ausschusses zum �Europa der Bürger 

wieder aufgegriffen. Jedoch erst mit dem Maastrichter 

Vertrag trat am 1. 11. 1993 der neu hinzugefügte 

Art. 138e EGV (jetzt Art. 195 EGV) zum Europäischen 

Bürgerbeauftragten in Kraft. Im September 

1995 trat mit dem früheren finnischen Ombudsmann 

Jakob Magnus Söderman der erste Europäische Bürgerbeauftragte 

sein Amt an; sein Nachfolger wurde 

zum 1. 4. 2003 der Nationale Bürgerbeauftragte 

Griechenlands, Nikiforos Diamandouros. 

Der Vertragstext des Art. 195 EGV in den verschiedenen 

Amtssprachen veranschaulicht die Mehrschichtigkeit 

der Funktionen des Europäischen Bürgerbeauftragten. 

Während im deutschen Text mit der 

Bezeichnung „Bürgerbeauftragter“ zum Ausdruck 

gebracht wird, dass diese Institution den Interessen 

der Bürger dienen soll, weist die Bezeichnung „El 

Defensor del Pueblo Europeo“ im spanischen Text 

vornehmlich auf die Rechtsschutzfunktion. Der 

„Médiateur européen“ bzw. „Mediatore Europeo“ 

im französischen bzw. italienischen Text weist in die 

Richtung einer zwischen dem Einzelnen und den 

125


Einrichtungen der EU vermittelnden Instanz. In diesen 

Begriffen spiegeln sich seine Funktionen wider. 

Der Bürgerbeauftragte ist ein flexibles Instrument 

zur Kontrolle des Tätigwerdens von EU-Einrichtungen,dasvondenBürgerinnenundBürgernwegen 

�Missständen angerufen werden kann (subjektiver 

Rechtsschutz); der Bürgerbeauftragte kann eigeninitiativ 

tätig werden und damit auch eine objektive 

Kontrolle der Gemeinschaftsorgane ausüben; er tritt 

alsMittlerzwischenBürgerundGemeinschaftauf. 

Nach der Systematik des EGV steht der Bürgerbeauftragte 

in engem Verhältnis zu �Unionsbürgerschaft 

und zum �Europäischen Parlament. Gemäß 

Art. 21 Abs. 2 EGV gehört es zu den Rechten der 

Unionsbürgerschaft, sich an den Bürgerbeauftragten 

zu wenden. Die Regelungen zum Bürgerbeauftragten 

in Art. 195 EGV sind innerhalb des Abschnitts 

zum Europäischen Parlament enthalten. Die Berichte 

des Bürgerbeauftragten können das Parlament 

dazu veranlassen, seine politische Kontrolltätigkeit 

gegenüber den anderen Gemeinschaftsorganen aufzunehmen 

oder darauf hinzuwirken, dass das Gemeinschaftsrecht 

verändert bzw. verbessert wird. 

Der Bürgerbeauftragte hat eine wesentliche Bedeutung 

für die Aufstellung der Verhaltensregeln der 

Gemeinschaftseinrichtungen. Die an ihn gerichteten 

Beschwerden geben ihm Anhaltspunkte dafür, in 

welchen Bereichen es Defizite in den Beziehungen 

zwischen den Institutionen der Gemeinschaft und 

den Bürgern gibt. Diesen kann er ggf. im Rahmen einer 

Eigeninitiativuntersuchung nachgehen und Vorschläge 

unterbreiten, die auf eine Änderung der Gesetze 

bzw. bestehenden Verwaltungspraktiken abzielen. 

So hat der Bürgerbeauftragte 1997 eine Eigeninitiativuntersuchung 

zu Möglichkeiten einer 

qualitativen Verbesserung der Verwaltungsverfahren 

der Kommission bei der Bearbeitung von Beschwerden 

aufgenommen, welche die Verletzung 

von Gemeinschaftsrechten durch die Mitgliedstaaten 

betreffen. Diese Initiative hat die Kommission 

2002veranlasst,eineMitteilungüberihreBeziehung 

zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 

zu veröffentlichen (KOM 2002/ 

141 endg.). Im Jahre 1998 hat der Bürgerbeauftragte 

einen �Kodex für gute Verwaltungspraxis zur Annahme 

durch die Gemeinschaftseinrichtungen empfohlen, 

der 2001 vom Europäischen Parlament gebilligt 

wurde. Zwar fehlt diesem Kodex bislang die allgemeine 

rechtliche Verbindlichkeit, aber er enthält 

126 

2004 eingereichte Beschwerden: 3 726 

davon aus: 

Belgien 268 

Dänemark 32 

Deutschland 464 

Estland 7 

Finnland 73 

Frankreich 303 

Griechenland 129 

Großbritannien 195 

Irland 53 

Italien 269 

Lettland 9 

Litauen 18 

Luxemburg 40 

Malta 38 

Niederlande 88 

Österreich 69 

Polen 285 

Portugal 116 

Schweden 84 

Spanien 482 

Slowakei 52 

Slowenien 38 

Tschechische Republik 98 

Ungarn 53 

Zypern 59 

Drittländer 404 

eine Selbstverpflichtung für die Einrichtungen, welche 

diese Verhaltensregeln nach ihren eigenen Äußerungen 

befolgen wollen. Solche Vorschläge des 

Bürgerbeauftragten, die aus seiner Funktion legitimiert 

sind, zur Verbesserung der Beziehungen zwischen 

den Gemeinschaft und den Bürgern beizutragen, 

binden die betroffenen Einrichtungen nicht; sie 

werden von diesen jedoch oftmals aufgegriffen und 

in Gesetze überführt. Die Aufgabe des BürgerbeauftragtenistalsonichtaufdieAbhilfeindividuellerBeschwerden 

beschränkt. Das Amt des Bürgerbeauftragten 

eignet sich vielmehr auch zur Erarbeitung 

von Standards für das Verhalten der Gemeinschaftseinrichtungen. 

Im Unterschied zu den Gemeinschaftsgerichten, 

die nicht befugt sind, von vornherein 

einen Komplex von Verhaltensstandards zu entwickeln,undzudenanderenGemeinschaftsorganen, 

für die kein Grund für die Aufstellung von Verhaltensregeln 

besteht, die über ihren eigenen Aufgaben-

ereich hinausgehen, kann der Bürgerbeauftragte 

auf Grund größeren Blickwinkels Lösungen mit einer 

großen Bandbreite vorlegen. Die Aufnahme des 

Rechts auf gute Verwaltung in Art. 41 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union geht im WesentlichenaufdasEngagementdesBürgerbeauftragten 

zurück. 

3. Ausgestaltung der Rechtsstellung: Der Präsident 

des Europäischen Parlaments ruft zu Bewerbungen 

für das Amt des Bürgerbeauftragten auf. Gemäß der 

Geschäftsordnung des Parlaments muss jede Kandidatur 

von mindestens 37 Mitgliedern des Parlaments 

aus mindestens zwei Mitgliedstaaten befürwortet 

werden (Art. 194 Nr. 2 GO). Das Parlament, von dem 

mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend 

sein muss, stimmt geheim und mit der Mehrheit seiner 

Stimmen ab. Gemäß Art. 195 Abs. 2 EGV wird 

der Bürgerbeauftragte für die Dauer der Legislaturperiode 

ernannt. Sein Amt endet mit dem Ablauf des 

Mandats, durch Rücktritt oder Amtsenthebung, letztere 

nur dann, wenn der Bürgerbeauftragte die Voraussetzungen 

für die Ausübung seines Amtes nicht 

mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen 

hat. Eine Wiederwahl ist möglich. 

Die allgemeinen Bedingungen für die Ausführungen 

der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sind im Statut 

vom 25. 10. 1993 geregelt. Danach kann das Amt des 

Bürgerbeauftragten nur eine Unionsbürgerin bzw. 

ein Unionsbürger wahrnehmen, welche bzw. welcher 

die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, jede Gewähr 

für Unabhängigkeit bietet und entweder die für 

höchste richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen 

erfüllt oder anerkanntermaßen über die 

Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der 

Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügt. Nach 

Art. 9 Abs. 1 des Statuts übt der Bürgerbeauftragte 

sein Amt zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften 

und der Bürger der Union aus. Das Statut verpflichtet 

ihn zur Unterlassung jeder Handlung, welche 

mit seinen Aufgaben unvereinbar ist. Er darf 

während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche 

oder unentgeltliche Berufstätigkeit oder andere politische 

und administrative Ämter wahrnehmen. Gemäß 

Art. 195 Abs. 3 EGV übt der Bürgerbeauftragte 

sein Amt in voller Unabhängigkeit aus und darf bei 

der Erfüllung seiner Pflichten von keiner anderen 

Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen.DieseUnabhängigkeitgiltauchgegenüberdem 

Europäischen Parlament. Damit ist eine objektive 


und neutrale Behandlung der bei ihm eingereichten 

Beschwerden gewährleistet. 

Der Bürgerbeauftragte ist nicht der Judikative auf 

der Gemeinschaftsebene zuzuordnen, da er keine 

verbindlichen Entscheidungen trifft, im Gegensatz 

zu den Gemeinschaftsgerichten eigeninitiativ tätig 

werden kann und möglichst auf einvernehmliche Lösungenhinwirkensoll.DieSystematiklegtzwareine 

Zuordnung zum Europäischen Parlament nahe. Da 

das Amt aber nicht von einem Abgeordneten wahrgenommen 

wird, ist der Bürgerbeauftragte im Unterschiedzum 

�PetitionsausschusskeinUnterorgandes 

Parlaments, zumal er nach Art. 195 Abs. 1 EGV Beschwerden 

über Missstände bei der Tätigkeit aller 

OrganeoderInstitutionenderGemeinschaft–ausgenommendieGemeinschaftsgerichteinAusübungihrer 

Rechtsprechungsbefugnisse – entgegennimmt. 

Da damit auch das Parlament der Kontrolle des Bürgerbeauftragten 

unterliegt, der seinerseits nur tätig 

wird, wenn er es für gerechtfertigt hält, und außerdem 

eigeninitiativ tätig werden kann, ist der Bürgerbeauftragte 

auch kein Hilfsorgan des Parlaments. 

DasParlamentkannseineAbsetzungzwarinitiieren. 

Ob die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung 

vorliegen, entscheidet aber der Europäische Gerichtshof. 

Gegen die Annahme eines Hilfsorgans 

spricht außerdem, dass der Bürgerbeauftragte seit 

dem Jahre 2000 über einen eigenen Einzelhaushaltsplan 

verfügt. 

Eine genauere Bestimmung des Aufgabenbereichs 

des Bürgerbeauftragten erschließt sich aus den französischen 

und englischen Vertragstexten, die von 

„mauvaiseadministration“bzw.„maladministration 

in the activities of the Community institutions or bodies“ 

sprechen und damit die Tätigkeit ausdrücklich 

auf die Verwaltung beziehen. Infolge dessen unterliegen 

die Gesetzgebung und politische Maßnahmen 

nicht der Kontrolle des Bürgerbeauftragten. Es gibt 

keine verbindliche Definition im Gemeinschaftsrecht, 

was unter „Missstand“ zu verstehen ist. Der 

Bürgerbeauftragte hat 1997 diesbezüglich vorgeschlagen: 

„Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öffentliche 

Einrichtung nicht im Einklang mit für sie 

verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt“ 

und davon die mangelnde Achtung der Menschenrechte, 

der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze 

der guten Verwaltungspraxis erfasst werden (Jahresbericht 

des Bürgerbeauftragten 1997, S. 26). Dieser 

Vorschlag fand die Zustimmung des Parlaments und 

127


der Kommission. In seinem Ratgeber für Bürger 

(„Was kann der Europäische Bürgerbeauftragte für 

Sie tun?“) hat der Bürgerbeauftragte seinen Standpunkt 

präzisiert, wonach von einem Missstand auch 

gesprochen werden könne, wenn die EG-Administration 

nicht tätig werde, obwohl sie hätte handeln 

sollen, wenn sie den falschen Weg wähle oder sie in 

einer Weise handele, wie sie nicht hätte handeln sollen 

(Ratgeber, S. 7). 

Neben der Prüfung, ob die Entscheidungen der Verwaltungen 

der Gemeinschaft materiell rechtmäßig 

sind und mit den Rechtsvorgaben übereinstimmen, 

kontrolliert der Bürgerbeauftragte auch die Einhaltung 

von Verfahrensstandards, wobei er nach eigenen 

Aussagen den Kodex für gute Verwaltungspraxis 

bei seiner Tätigkeit „berücksichtigt“. Der Bürgerbeauftragte 

wacht weiterhin über die Einhaltung 

der Grundrechte durch die Verwaltung. 

4. Anrufung und Befassung: Beschwerdeberechtigt 

sind nach Art. 195 Abs. 1 EGV jeder Bürger der 

Union oder jede natürliche oder juristische Person 

mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz im einem 

Mitgliedstaat. Beschwerden von anderen Personen 

sind unzulässig. Beschwerdegegenstände sind ausschließlich 

Missstände bei der Tätigkeit der Organe 

oder Institutionen der Gemeinschaft. Beschwerden 

über Handlungen anderer Behörden und Stellen werden 

nicht behandelt. Der Bürgerbeauftragte befasst 

sich nicht mit Beschwerden, die Maßnahmen der nationalen, 

regionalen oder kommunalen Verwaltungen 

betreffen, selbst wenn sie einen Bezug zum Gemeinschaftsrecht 

haben. Weiterhin befasst sich der 

Bürgerbeauftragte nicht mit Sachverhalten, die Gegenstand 

eines Gerichtsverfahrens auf nationaler 

wie auf europäischer Ebene sind oder waren. 

Die zulässigen Beschwerden beziehen sich überwiegend 

auf die in Art. 7 Abs. 1 EGV genannten Organe 

der Gemeinschaft: 69 % der (insgesamt 375) Untersuchungen 

des Bürgerbeauftragen im Jahre 2004 bezogen 

sich auf die Kommission, 11 % (58) auf das 

Europäische Amt für Personalauswahl, 9 % (48) das 

Parlament, 4 % (22) auf den Rat und 7 % (39) auf 

sonstige Institutionen. Da die Kommission das Gemeinschaftsorgan 

ist, das die meisten Entscheidungen 

mit unmittelbaren Auswirkungen für die Bürger 

trifft, ist sie auch das Hauptziel der Beschwerden. 

Die Einschränkung des Mandats des Bürgerbeauftragten 

auf Missstände bei den Organen und Institutionen 

der Gemeinschaft wird bei den eingereichten 

128 

Beschwerden vielfach übersehen. Von den im Zeitraum 

2000 bis 2003 vom Bürgerbeauftragten behandelten 

8 419 Fällen fielen nur etwa 30 % in seinen Zuständigkeitsbereich. 

In 909 Fällen wurden Untersuchungen 

eingeleitet. Die meisten dieser Fälle bezogen 

sich auf einen Mangel bzw. eine Verweigerung 

von Informationen, vermeidbare verwaltungstechnische 

Verzögerungen bzw. Zahlungsverzug, Einstellungsverfahren 

einschl. Auswahlverfahren, vertragliche 

Auseinandersetzungen, Bürgerrechte, Entwicklungszusammenarbeit, 

Umwelt und die Rolle 

der Kommission als Hüterin der Verträge. Dabei 

wurdeinfastderHälftederFällekeinMissstandfestgestellt. 

270 Fälle wurden von der betroffenen Institution 

erledigt, nachdem der Bürgerbeauftragte eine 

Untersuchung eingeleitet hatte. 46 Untersuchungen 

haben zu Empfehlungen geführt. Die betroffene Institution 

hat im Berichtszeitraum in 37 Fällen die 

Empfehlung angenommen. In sechs weiteren Fällen 

legte der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament 

einen Sonderbericht vor. Die Entschließungen 

des Parlaments haben die Schlussfolgerungen 

und Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterstützt. 

Bei den unzulässigen Beschwerden empfahl 

der Europäische Bürgerbeauftragte in 2 139 Fällen, 

die Beschwerde an einen nationalen oder regionalen 

Bürgerbeauftragten zu leiten oder eine Petition an 

das nationale Parlament zu richten, in 628 Fällen, 

eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, 

in 771 bzw. 779 Fällen, sich an die Kommission 

bzw. an andere Institutionen zu wenden. 

Die Beschwerde an den Bürgerbeauftragten erfolgt 

ineinemeinfachenSchreiben,dasineinerAmtssprachederUnionverfasstseinmuss.DieseKriterienstehen 

weder in Art. 195 EGV noch im Statut, sie ergeben 

sich aus den Hinweisen zur Einreichung von Beschwerden 

auf der Homepage des Bürgerbeauftragten. 

Nach Art. 2 Nr. 3 Statut muss das Beschwerdeschreiben, 

das auch auf elektronischem Wege übermittelt 

werden kann, den Gegenstand der Beschwerde 

und die Person des Beschwerdeführers erkennen 

lassen. Außerdem soll der Beschwerdeführer die 

Gründe für seine Beschwerde nennen. Die Beschwerde 

ist direkt an den Bürgerbeauftragten oder 

an ein Mitglied des Europäischen Parlaments zur 

Weiterleitung an ihn zu richten. Gemäß Art. 2 Nr. 4 

Statut muss die Beschwerde innerhalb von zwei Jahren 

ab dem Zeitpunkt eingelegt werden, zu dem der 

Beschwerdeführer Kenntnis vom ihr zu Grunde lie-

genden Sachverhalt erlangt hat. Im Unterschied zum 

Petitionsrecht ist für die Anrufung des Bürgerbeauftragten 

keine persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers 

notwendig. Nach Art. 2 Nr. 4 Satz 2 

müssen der Beschwerde „die geeigneten administrativen 

Schritte bei dem betroffenen Organ oder den 

betroffenenInstitutionenvorausgegangensein“.Damit 

soll erreicht werden, dass zunächst Abhilfe bei 

der jeweiligen Einrichtung angestrebt werden soll 

undggf.auchderBürgerbeauftragteentlastetwird. 

Sofern kein vertraulicher Umgang mit der Angelegenheit 

erwünscht wird, behandelt der Bürgerbeauftragte 

die Beschwerden möglichst transparent und 

offen. Damit können die Bürger seine Arbeit verfolgen. 

Nach Eingang und Registrierung wird dem Beschwerdeführer 

eine Empfangsbescheinigung unter 

Angabe der Registriernummer der Beschwerde und 

Nennung des zuständigen Sachbearbeiters zugesendet. 

Im ersten Schritt werden die Zulässigkeit der Beschwerde 

und die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten 

geprüft. Bei einer zulässigen Beschwerde 

liegt es im Ermessen des Bürgerbeauftragten zu handeln; 

d. h. er muss sich darüber klar werden, ob es 

ausreichende Gründe zur Durchführung einer Untersuchung 

gibt. Er wird von einer Untersuchung absehen, 

wenn der Beschwerdeführer keinen konkreten 

Missstand in der Verwaltungstätigkeit benennen 

kann oder keine Beweisunterlagen vorlegt. Außerdem 

wird eine Untersuchung nicht durchgeführt, 

wenn das Anliegen bereits vom Petitionsausschuss 

behandelt wurde und keine neuen Erkenntnisse vorliegen 

oder der Sachverhalt schon von einem parlamentarischen 

Untersuchungsausschuss geprüft wurde. 

Liegen ausreichende Gründe für die Einleitung 

einer Untersuchung vor, unterrichtet der Bürgerbeauftragte 

den Beschwerdeführer und das betreffende 

Organ, das innerhalb einer Frist von in der Regel 

nicht mehr als drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben 

hat. Nach Eingang der Stellungnahme erhält 

der Beschwerdeführer Gelegenheit, hierauf innerhalb 

eines Monats zu erwidern. In Anschluss an 

diePrüfungderStellungnahmeundetwaigerAnmerkungen 

des Beschwerdeführers kann der Bürgerbeauftragte 

die Beschwerdeakte durch eine mit Gründen 

versehene Entscheidung schließen oder die Untersuchung 

fortführen. 

5. Die Rechtsstellung im Verfassungsvertrag 2004: 

Der Bürgerbeauftrage ist in Teil I unter Titel VI „Das 

demokratische Leben der Union“ in Art. 49 veran- 

Bürgerberater 

kert, der den Stand der gegenwärtigen Verträge wiedergibt. 

Näher ausgeführt werden seine Wahl und 

seine Befugnisse im Teil III unter Titel VI „Arbeitsweise 

der Union“ in den Vorschriften über die Organe 

im Unterabschnitt „Das Europäische Parlament“. 

Artikel III-335 VVE 2004 greift in Abs.1–3dieBestimmungen 

des EGV Art. 195 auf. Absatz 4 stärkt 

die Stellung des Europäischen Parlaments bezüglich 

der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für 

die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten. 

Im Unterschied zu Art. 195 Abs. 4 

EGV „beschließt das Europäische Parlament auf eigene 

Initiative nach Stellungnahme der Kommission 

und nach Zustimmung des Ministerrates“ in einem 

Gesetz über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen 

für die Ausübung der Aufgaben des EuropäischenBürgerbeauftragten. 

U. M. 

Anschrift: 1 Avenue du Président Robert Schuman, B. P. 403, 

FR–67001 Straßburg Cedex 

Fax aus Deutschland: 0033–3–88179062 

E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int 

Internet: www.euro-ombudsman.eu.int 

Literatur: 

Europäischer Bürgerbeauftragter: Was kann der Europäische 

Bürgerbeauftragte für Sie tun? Ein Ratgeber für Bürger. 2002. 

Abrufbar unter: www.euro-ombudsman.eu.int/guide/de/default.htm 

Guckelberger, A.: Der Europäische Bürgerbeauftragte und die 

Petitionen zum Europäischen Parlament. Schriftenreihe der 

Hochschule Speyer, Bd. 162, Berlin 2004 

Reif, L. C.: The ombudsman, good governance, and the 

international human rights system. Leiden 2004 

Meese, J. M.: Das Petitionsrecht beim Europäischen 

Parlament, das Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten der 

Europäischen Union. Frankfurt/Main 2000 

Bürgerberater der Europäischen Kommission geben 

seit 1989 in jedem Mitgliedstaat Auskünfte, die 

zur Wahrnehmung von Rechten als Unionsbürger 

benötigt werden. Sie informieren über Fragen zum 

EU-Recht, die den einzelnen Bürger betreffen (wie 

Anerkennung von Diplomen oder Rentenbezug im 

EU-Raum) und sind untereinander im EURO-JUS 

Network zusammengeschlossen (nicht zu verwechseln 

mit dem Europäischen �Bürgerbeauftragten, 

der Beschwerden entgegennimmt). 

Sitz des Bürgerberaters in Deutschland: Europäische Kommission, 

Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 

Berlin. Telefon 030-22802450; Fax 030-22802880; E-Mail 

eu-de-buergerberater@cec.eu.int. 

Regelmäßige Sprechstunden auch in den regionalen Vertretungen 

in Bonn und München. 

129

Bürgerbeschwerden 

BürgerbeschwerdenkönneninjederAmtssprache 

derEuropäischenUnionanden�Bürgerbeauftragten 

desEuropäischenParlamentsoderanden �Petitionsausschuss 

des Europäischen Parlaments gerichtet 

werden. 

Büro für Unternehmenskontakte / Unternehmenskooperation 

(BUK / Bureau de Rapprochement 

des Entreprises, BRE) in Brüssel. Im Rahmen 

derFörderungländerübergreifenderPartnerschaften 

zwischen kleinen und mittleren Unternehmen 

(�KMU) hat die Europäische Kommission (GD Unternehmen) 

das BRE-Netzwerk geschaffen, das sich 

auf Korrespondenten aus aller Welt (z. B. Interessenvertretungen, 

Kammern, Banken) stützt, denen kooperationswillige 

Unternehmen Eckdaten zu ihrem 

Geschäftsfeld bekannt geben. Das BRE entwirft anhand 

dieser Daten eine Anzeige, die in verschiedenen 

Medien anonymisiert veröffentlicht wird. Interessenten 

nehmen über das BRE Kontakt miteinander 

auf und werden so zusammengeführt. 

130 

Business and Innovation Centres (BIC) sind 

TechnologiezentreninMitgliedstaaten,dieseit1984 

auf Initiative der Europäischen Kommission geschaffen 

worden und untereinander vernetzt sind. 

Sie helfen und unterstützen bei der Gründung von 

technologieorientierten Unternehmen insbes. im 

IT-Bereich, beraten und fördern bei der Umsetzung 

innovativer Projekte in marktfähige Produkte oder 

Dienstleistungen, vermitteln zwischen Jobanbietern 

undJobsuchenden(z.B.inHochschulen),vermitteln 

Kontakte und Kooperationen im Binnenmarkt und 

bieten Existenzgründern günstige Startbedingungen 

als Mieter in ihren Zentren (z. B. BIC Südtirol in Bozen, 

BIC Zwickau, BIC Kaiserslautern). 

Business Cooperation Network (BC-Net). Es 

verbindet rund 400 unternehmensberatende Institutionen 

aus der EU und Drittländern, z. B. Industrieund 

Handelskammern, Entwicklungsagenturen und 

private Berater. Die mögliche Zusammenarbeit 

reicht von der Anbahnung von Beziehungen über 

Forschung bis zur Geschäftsübernahme. Vgl. �Euro 

Info Centres (EIC)

CAFE (Clean Air for Europe), das EU-Programm 

�„Saubere Luft für Europa“. 

Cantoni-Urteil des �Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR). In dem Urteil Cantoni ./. 

Frankreich vom 15. 11. 1996 (dt. Übersetzung in 

EuGRZ 1999, 193) hat sich der EGMR erstmals unmittelbar 

mit dem Vollzug des europäischen Gemeinschaftsrechts 

durch die EU-Mitgliedstaaten am 

Beispiel der europäischen Arzneimittelrichtlinie 

und deren Vereinbarkeit mit den Menschenrechtsgarantien 

der �Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK)befasst.Dabeigingesumdieumstrittene 

Frage, ob der EGMR überhaupt zuständig ist, eine 

aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht abgeleitete 

mitgliedstaatliche Vorschrift zu überprüfen. 

Denn bislang sind nur die EU-Mitgliedstaaten, nicht 

aber die Europäischen Gemeinschaften selbst Vertragspartei 

der EMRK. Der EGMR kommt in seinem 

Urteil zu dem Ergebnis, dass eine nationale Vorschrift 

von ihm auch dann anhand der EMRK überprüft 

werden kann, wenn sie praktisch wortwörtlich 

durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bestimmt 

wurde. Die weitergehende Frage hingegen, ob eine 

Zuständigkeit des EGMR auch für Beschwerden gegen 

Maßnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften 

zulässig ist, hat der EGMR bislang bewusst 

offen gehalten, so zuletzt in seiner Entscheidung 

�Senator Lines ./. 15 Mitgliedstaaten vom 10. 

3. 2004, (dt. Übersetzung in EuGRZ 2004, 279); 

�Matthews. S.W. 

Cardiff-Prozess. Der Cardiff-Prozess bezweckt 

eine umfassende strukturelle Reform und Modernisierung 

zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit 

und der Effizienz der Güter-, Dienstleistungs- und 

Kapitalmärkte in der EU. Er steht neben dem sog. 

�„Luxemburg-Prozess“, welcher auf die Weiterentwicklung 

und bessere Umsetzung einer koordinierten 

Beschäftigungsstrategie in der Europäischen 

Union ausgerichtet ist. Er ist auch neben dem sog. 

�„Köln-Prozess“ zu erwähnen, der die Koordinierung 

der Wirtschaftspolitik und Verbesserung des 

wechselseitigen Zusammenwirkens der Lohnent- 

C 

Cardiff-Prozess 

wicklung sowie der Geld-, Haushalts- und Finanzpolitik 

durch einen �makroökonomischen Dialog bezweckt, 

um eine nachhaltige nicht-inflationäre 

Wachstumsdynamik freizusetzen. Der Cardiff-Prozess 

sieht eine jährliche Prüfung der nationalen 

Strukturpolitiken vor. Die EU zeigt damit ihre Entschlossenheit, 

umfassende Strukturreformen durchzuführen. 

1. Ziele des Cardiff-Prozesses. Der Prozess wurde 

durch den Europäischen Rat vom 15./16. 6. 1998 in 

Cardiff eingeleitet. Er stand im Zusammenhang mit 

den Beschlüssen zur Einführung der �WirtschaftsundWährungsunionundderReformderUnionspolitiken 

sowie der künftigen Finanzierung der EU. 

Nach Darlegung des Europäischen Rates in Cardiff 

kann der volle Nutzen der �Wirtschafts- und Währungsunion 

und des Europäischen �Binnenmarktes 

für alle Bürger Europas nur durch eine Strategie erzielt 

werden, mit der die Beschäftigung durch erhöhte 

Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlichen und 

sozialenZusammenhaltineinemUmfeldmakroökonomischer 

Stabilität gefördert wird. Maßgeblich ist 

nach dieser Strategie die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, 

für eine wirksame Koordinierung ihrer 

Wirtschaftspolitiken zu sorgen. Dabei hat sich die 

Wirtschaftspolitik darauf zu konzentrieren, Wachstum 

und Beschäftigung zu fördern und makroökonomische 

Stabilität sowie eine effiziente Funktionsweise 

der Arbeits-, der Waren- und Dienstleistungssowie 

der Kapitalmärkte zu gewährleisten. 

2. Verfahrensschritte und Maßnahmen. In einem 

vereinfachten Verfahren erstellen die Mitgliedstaaten 

und die Kommission kurze Jahresberichte über 

dieWaren-undDienstleistungs-sowieKapitalmärkte. 

Dabei sollen das �Subsidiaritätsprinzip in vollem 

Umfang respektiert, der Austausch bewährter Praktiken 

gefördert und die Angaben der Nationalen Aktionspläne 

Beschäftigung (�Beschäftigungspolitik 

Ziff. 3) beachtet werden. Für den Prozess von Cardiff 

ist deshalb eine Betonung der Ziele des Luxemburg-Prozesses 

wichtig. Weitere vergleichbare Fortschrittsindikatoren 

sollen festgelegt werden, wobei 

wirtschaftliche Reformen stets mit einem sozialen 

Dialog verbunden werden müssen. Die verstärkte 

131

CARDS 

Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger 

Arbeitskräfte, u. a. durch lebensbegleitendes Lernen, 

verstärkte Maßnahmen zur Herstellung von 

Chancengleichheit und der Gleichberechtigung von 

Männern und Frauen sowie die Förderung familienfreundlicher 

Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung 

der Diskriminierung von Behinderten, ethnischen 

Minderheiten und anderen auf dem Arbeitsmarkt 

benachteiligten Gruppen sind in diesen Prozess 

einzubeziehen. Gleiches gilt für die Förderung 

neuer Formen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel 

von mehr Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit, die 

Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme 

und schließlich die Entwicklung einer Kultur des 

Unternehmensgeistes und der Förderung kleinerer 

und mittlerer Unternehmen (�KMU). Eine weitere 

Betonung liegt auf der Modernisierung und dem 

AusbaudesBinnenmarktes.WeitereFaktorenindiesem 

Zusammenhang sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, 

die Vereinfachung der Rechtsvorschriften 

im Binnenmarkt sowie vermehrte Transparenz 

und Offenheit für den Bürger. 

Der Cardiff-Prozess wurde im Folgenden von der 

�Lissabon-Strategie überlagert. Er dient den dort 

vorgelegtenZielen. I. B.-M. 

CARDS (Community Assistance for Reconstruction, 

Development and Stabilization) ist ein EU-Programm 

für den Westbalkan. Die CARDS-Verordnung 

hat der Rat am 5. 12. 2000 beschlossen (2666/ 

2000, Abl. L 306/2000, berichtigt Abl. L 38/2001). 

Die Hilfe richtet sich an die Länder Albanien, Bosnien 

und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie 

Serbien und Montenegro. CARDS vereint die früheren 

Hilfsprogramme �PHARE und �OBNOVA für 

dieses Gebiet. 

Das Programm gewährt Hilfen insbes. für den Aufbau 

öffentlicher Institutionen und Verwaltungen, für 

den allgemeinen Wiederaufbau und für regionale 

Zusammenarbeit. Die mit CARDS-Mitteln geförderten 

Projekte in Serbien und Montenegro werden 

von der �Wiederaufbauagentur Kosovo durchgeführt. 

Insgesamt sind für den Zeitraum 2000 bis 2006 

Mittel in Höhe von 4,65 Mrd. Euro vorgesehen. 

Das CARDS-Programm ergänzt die Heranführung 

von fünf Ländern in Südosteuropa an die EU und ihre 

Integration in EU-Strukturen im Rahmen des �„Stabilisierungs- 

und Assoziierungsprozesses“ (SAp). 

�Südosteuropapolitik 

132 

Carrefours-Netzwerk. Französisch carrefours bedeutet 

Straßenkreuzung und Ort der Begegnung. Das 

Carrefours-Netz wurde ab 1988 aufgebaut zur Information 

der ländlichen Bevölkerung über die Arbeit 

der Gemeinschaften (in Ergänzung der �„Info- 

Points Europa“ in Städten), zuletzt über 130 Informationsstellen 

in 25 EU-Staaten. Seit Mai 2005 sind 

das Carrefours-Netzwerk und die Info-Points ersetzt 

durchdasInformationsnetzwerk�„EuropeDirect“. 

Cassis-de-Dijon-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) von 1978 ist grundlegend geworden 

für die Entwicklung der EG. Es schuf eine wesentliche 

Voraussetzung für den von den Staats- und 

Regierungschefs der EG 1985 gefassten Beschluss 

zur Errichtung eines europäischen �Binnenmarktes. 

Dem Lebensmittelkonzern Rewe/Köln wurde von 

der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein der 

Verkauf des französischen Likörs „Cassis de Dijon“ 

mit Hinweis auf die deutschen Gesetze verboten, 

weil „Cassis de Dijon“ mit einem Alkoholgehalt von 

15 bis 20 % unter den vom Branntweinmonopolgesetz 

vorgeschriebenen Mindestgehalt liegt. Der LebensmittelkonzernwolltedasGetränkunterHinweis 

auf das Verbot von Einfuhrbeschränkungen gem. 

Art. 28 EGV dennoch als „Likör“ verkaufen und 

klagte gegen die Bundesmonopolverwaltung. Mit 

der Klage war das Hessische Finanzgericht befasst. 

Es legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung 

vor. Der EuGH stellte darin den Grundsatz auf: 

Jedes Produkt, das in einem Mitgliedstaat nach den 

dortigen Gesetzen rechtmäßig hergestellt und in den 

Verkehr gebracht worden ist, darf grundsätzlich in 

allen anderen Mitgliedstaaten frei verkauft werden 

(�Ursprungslandprinzip bzw. �Prinzip der gegenseitigen 

Anerkennung). 

Dieses Urteil wurde fortgeführt im Zusammenhang 

mit dem deutschen „Reinheitsgebot“ für Biere. Für 

Deutschland mögen die Reinheitsvorschriften weiter 

in Kraft bleiben (d. h. die sog. Inländer-Diskriminierung 

ist europarechtlich erlaubt), aber entsprechende 

Produkte aus anderen EU-Staaten dürfen 

nicht verboten werden. Durch diese Urteile wurde 

der �freie Warenverkehr in der EG/EU durchgesetzt. 

Nur noch innerhalb enger Vorgaben (Art. 30 EGV) – 

z. B. Gesundheits- und Lebensschutz der Bürgerinnen 

und Bürger sowie öffentliche Sicherheit und 

Ordnung – dürfen dem Warenverkehr über die Grenzen(Einfuhr-)Schrankengesetztwerden. 

W. M.

CDCC (Comité Directeur de la Cooperation Culturelle), 

Lenkungsausschuss des �Europarates, zuständig 

für die kulturelle Zusammenarbeit der MitgliedstaatenaufderBasisdesKulturabkommensvon 

1954. 1990 wurden ihm 4 Fachausschüsse zugeordnet 

für Bildung, Hochschulwesen und Forschung, 

Kultur sowie Kulturelles Erbe (historische Bausubstanz). 

Die vier Fachausschüsse wurden im November 

2001 in Lenkungsausschüsse umgewandelt. 

Cecchini, Paolo, italienischer Wirtschaftswissenschaftler 

und Bankier; arbeitete als Generaldirektor 

der Kommission im Auftrag der Kommission 

1987/88 einen Bericht über die „Kosten der Nichtverwirklichung 

Europas (�Cecchini-Bericht) aus. 

Cecchini-Bericht (1992) wird eine Studie von Paolo 

�Cecchini als Ergebnis eines Forschungsprogramms 

über die „Kosten der Nichtverwirklichung 

Europas“ im Auftrag der Kommission (1988) genannt. 

Der Bericht schätzte den potenziellen Gesamtnutzen 

des Binnenmarktes (resp. die Kosten seinerNichtverwirklichung)auf216Mrd.ECU(Mittelwert; 

Bandbreite 174 – 258 Mrd. ECU). Ferner wurden 

ein zusätzliches Wachstum des BIP von 4,5 % 

(Bandbreite3,2–5,7%),Preissenkungenvonca.6% 

(Bandbreite4,5–7,7%)und1,8Mio.zusätzlicheArbeitsplätze 

(Bandbreite 1,8 – 2,3 Mio.) prognostiziert. 

Auf alle Fälle wurden eine raschere Modernisierung, 

ein stärkerer Wettbewerb, vermehrte Rationalisierung, 

effektivere Produktion, Einsparung von 

VerwaltungskostenbeiWegfallderGrenzkontrollen 

und -formalitäten sowie von technischen Handelshemmnissen 

usw. bei Vollendung des Binnenmarkteserwartet. 

W. M. 

Literatur: 

Cecchini, P.: Europa ‘92. Der Vorteil des Binnenmarktes. 


CECIMO (Comité Européen de Coopération des Industries 

de la Machine-Outil). Komitee für Zusammenarbeit 

der Werkzeugmaschinenindustrie. Gegründet 

1950, Sitz in Brüssel. �CEN 

CEDEFOP (Centre Européen pour le Développement 

de la Formation Professionnelle, European 

Centre for the Development of vocational Training). 

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. 

Eine �Agentur der EG. Gegründet 1975 

durch Verordnung 337/75 (ABl. L 39/1975). Ursprünglicher 

Sitz war Berlin, seit 1995 Thessaloniki. 

CEDEFOP liefert der Kommission Informationen 

und Analysen zu Strategien, Studien und Maßnahmen 

im Bereich der Berufsbildung und unterstützt 

Fachleute in ganz Europa bei der Entwicklung und 

Verbesserung von Berufsbildungsmaßnahmen. 

CEDEFOP unterhält die interaktive Plattform European 

Training Village (ETV), eine Datenbank zur Information 

und zum Austausch von Wissen und Erfahrungen. 

Der Zugang ist kostenlos, aber registrierungspflichtig. 

W. M. 

Adresse: 123 Europe, GR-57001 Thessaloniki (Pylea). 

Postanschrift: PO Box 22427, GR-55102 Thessaloniki. 

Internet www.cedefop.eu.int 

Literatur: 

Chomé, G.: Die Rolle des CEDEFOP für den Integrationsprozess 

der EG. In: Die berufsbildende Schule 41 (1989), 

S. 719 – 723 

CEEC (Comité Européen pour l’Enseignement Catholique, 

Europäisches Komitee für das katholische 

Bildungswesen). Institutionelle Vertretung des katholischen 

Schulwesens auf europäischer Ebene; gegründet 

1974, Sitz in Brüssel; 22 aktive Mitglieder 

und 2 assoziierte (2004). Gründungsmitglieder waren 

Organisationen des katholischen Schulwesens 

aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, 

Irland, Niederlande, Portugal, Spanien. Hinzu kamen 

Bosnien-Herzegowina, England und Wales, 

Griechenland, Italien, Litauen, Österreich, Schweiz, 

Slowakei, Ungarn. Organisationsstruktur: Vollversammlung, 

Präsident (auf vier Jahre), zweimal jährlich 

Mitgliederversammlung, vierteljährliche Sitzungen 

des geschäftsführenden Vorstandes, Generalsekretär. 

W. M. 

Internet: www.ceec.be 

CEEP(Centreeuropéendesentreprisesàparticipation 

publique et des entreprises d’interêt économique 

général) ist die Interessenvereinigung der Unternehmen, 

die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden 

oder die �gemeinwohlorientierte Leistungen erbringen 

sowie ihrer Arbeitgeberorganisationen. 

CEEP ist einer der von der EU anerkannten �Sozialpartner. 

Das Generalsekretariat hat seinen Sitz in 

Brüssel, in jedem Mitgliedstaat der EU befinden sich 

nationaleSektionen(in�Beneluxeinegemeinsame). 

Anschrift: Rue de la Charité, 15 Bte 12, B–1210 Brüssel 

Internet: www.ceep.org 

CEEP 

133

CEFIC 

CEFIC (Conseil Européen de l’Industrie Chimique). 

Dachverband der nationalen Verbände chemischer 

Industrien. 1972 gegründet, Sitz in Brüssel. �CEN 

CEFTA (Central European Free Trade Agreement), 

Zentraleuropäische Freihandelszone. Am 15. 2. 

1991 nahmen die Regierungen der Tschechoslowakei, 

von Polen und Ungarn in Visegrád (Ungarn) eine 

Erklärung zur Zusammenarbeit auf dem Weg zur Europäischen 

Integration an (Visegrád-Gruppe). Die 

drei Staaten schlossen Assoziationsabkommen mit 

der EU (�Europaabkommen), die CEFTA galt als 

Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft. Im Oktober 1991 

vereinbarten die Staaten die Bildung einer Freihandelszone, 

das Abkommen wurde am 21. 12. 1992 in 

Krakau (Polen) unterzeichnet und trat am 1. 3. 1993 

in Kraft. Seit ihrer Trennung am 1. 1. 1993 sind die 

Tschechische Republik und die Slowakei Mitglieder 

der CEFTA. Am 1. 1. 1996 schloss sich Slowenien 

als Vollmitglied der CEFTA an, am 1. 7. 1997 Rumänien, 

am 1. 1. 1999 Bulgarien, am 1. 3. 2003 Kroatien. 

Seit der Erweiterung der EU am 1. 5. 2004 sind 

nur noch Bulgarien, Kroatien und Rumänien Mitglieder 

der CEFTA. 

CELEX (Communitatis Europeae Lex) ist die zu Beginn 

der 1970er Jahre eingerichtete juristische Datenbank 

der drei Europäischen Gemeinschaften und 

der EU. Sie ist seit 1. 7. 2004 der umfassenden Datenbank 

EUR-Lex der EU angegliedert und allgemein 

zugänglich (CELEX wird seit 1. 1. 2005 nicht mehr 

aktualisiert). Die bis dahin kostenpflichtige Recherche 

in der Datenbank ist seither gebührenfrei (für die 

Formate HTML, PDF und TIF; zur Textbearbeitung 

geeignete Formate wie Word bleiben kostenpflichtig). 

CELEX enthält im Volltext und in allen Amtssprachen 

das gesamte geltende und das aufgehobene 

Recht der EU: Verträge, internationale Abkommen, 

abgeleitetes Recht, Komplementärrecht, Rechtsprechung, 

vorbereitende Rechtsakte und ParlamentarischeAnfragen.JedesDokumentistdurcheineDokumentennummer 

eindeutig gekennzeichnet. 

Internet: http://europa.eu.int/celex bzw. über http://europa.eu.int/eur-lex 

CEN (Comité Européen de Normalisation), Europäisches 

Komitee für Normung. 1961 von den nationalen 

Normungsstellen aller EWG- und EFTA-Staaten 

gegründet. Ihm gehören heute Mitglieder aus 28 eu- 

134 

ropäischen Staaten an (aus Deutschland: Deutsches 

Institut für Normung), angeschlossen sind acht europäische 

Organisationen (�CEFIC, �FIEC, �ANEC, 

�ECOS, �CECIMO, �EUCOMED, �NORMAP- 

ME, �TUTB). 

CEN-Normen sind technische Standards für den 

�freien Warenverkehr im Binnenmarkt und für öffentliche 

Aufträge, für die Sicherheit bei der Herstellung 

und für den Verbraucher. Sie sollen Netzwerke 

untereinander verbindungsfähig machen, die Umwelt 

schützen und die Auswertung von Ergebnissen 

derForschungundEntwicklungverbessern.CENarbeitet 

für alle Bereiche der Produktion mit Ausnahme 

der Elektrotechnik (zuständig: �CENELEC) und 

der Telekommunikation (zuständig: �ETSI). 

Europäische Normen (inzwischen mehr als 10 000) 

werdendurchMehrheitsbeschlussderMitgliederangenommen 

und sind für alle Mitgliedstaaten bindend. 

Die Standards müssen auf nationaler Ebene 

umgesetzt und Normen, die damit nicht übereinstimmen, 

zurückgezogen werden. Ein dreisprachiger Katalog 

Europäischer Normen erscheint zweimal jährlich. 

�Normung 

Anschrift: 36, rue de Stassart, B–1050 Brüssel 

Internet : www.cenorm.be 

CENELEC (Comité Européen de Normalisation 

Electrotechnique), Europäisches Komitee für elektrotechnische 

Normung. 

1973 gegründet durch Zusammenschluss der Vorgängerorganisationen 

CENELCOM (1959 gegründet) 

und CENEL (1960 gegründet). Non-Profit- 

Organisation unter belgischem Recht mit Sitz in 

Brüssel. CENELEC setzt sich aus den nationalen 

elektrotechnischen Komitees von 28 europäischen 

Staaten zusammen (Stand Februar 2004), angeschlossen 

sind außerdem nationale Komitees aus 

fünf Balkanstaaten, der Türkei und der Ukraine. Die 

Komitees arbeiten z. T. seit den 1950er Jahren zusammenmitdemZiel,neueStandardsfürelektrische 

und elektronische Produkte zu schaffen und bestehende 

im Hinblick auf den Binnenmarkt europaweit 

zu harmonisieren, möglichst in Übereinstimmung 

mitdenNormenandererinternationalerOrganisationen 

wie IEC (International Electrotechnical Commission) 

oder ISO (International Organisation for 

Standardization). �CEN, �ETSI, �Normung 

Anschrift: 35, rue de Stassart, B-1050 Brüssel 

Internet: www.cenelec.org

CEPS(CentreforEuropeanPolicyStudies),gegründet 

1983 als unabhängiges Forschungsinstitut 

(Think Tank) mit dem Ziel, konstruktive Lösungen 

für aktuelle Probleme im Bereich der europäischen 

Integration zu finden. 

Das Centre wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge 

sowie durch Zuschüsse von der Europäischen Kommission 

und anderen internationalen und nationalen 

Institutionen; es veranstaltet Konferenzen, erarbeitet 

und veröffentlicht Studien. 

Internet: www.ceps.be 

CERN (Organisation Européenne pour la Recherche 

Nucléaire), Europäische Organisation für Kernforschung. 

1952 auf Anregung der Unesco provisorisch 

als Rat für Kernforschung (Conseil Européen pour la 

Recherche Nucléaire, daher das Akronym CERN) 

eingerichtet,1954 gegründet als Joint Venture in Europa 

von 12 Staaten; heute 20 Mitgliedstaaten und 

rund 3000 Mitarbeiter. Die Kommission der EU und 

die UNESCO haben Beobachterstatus. Aufgaben: 

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kern-, Hochenergie- 

und Elementarteilchenphysik. Die ersten 

Teilchenbeschleuniger (Protonensynchrotrone) gingen1957und1959inBetrieb.SiebeschleunigenPartikel 

nahezu auf Lichtgeschwindigkeit und machen 

sie durch Detektoren sichtbar. Zur Informations- 

VernetzungvonWissenschaftlernundUniversitäten 

erfand der CERN-Wissenschaftler Tim Berners-Lee 

1989 das World Wide Web. 

Internet: http://public.web.cern.de 

CES (Confédération Européenne des Syndicats) 

�Gewerkschaftsbund, europäischer 

CE-Zeichen kennzeichnen Produkte, die grundlegende 

und für alle Mitgliedstaaten verbindliche Sicherheitsanforderungen 

erfüllen und somit zum freien 

Verkehr im Binnenmarkt zugelassen sind. Die 

Normen sind in Richtlinien genannt (oder es wird auf 

bestehende verwiesen), z. B. in der Maschinenrichtlinie 

(89/392, ABl. L 183/1989, aktualisiert durch 

98/37, ABl. L 207/1998) oder in der Richtlinie über 

Seilbahnen für den Personenverkehr (2000/9, ABl. L 

106/2000). Das CE-Zeichen ist kein Prüfzeichen, 

sondern zeigt an, dass der Hersteller bzw. der Importeur 

die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen 

EG-Rechtsakten bestätigt und die Verantwortung 

dafür übernimmt. 

Charta für Kleinunternehmen 

Chancengleichheit von Frauen und Männern 

�Gleichbehandlung von Frauen und Männern 

Charta der Grundrechte �Grundrechtecharta 

Charta der kommunalen Selbstverwaltung �EuropäischeChartaderkommunalenSelbstverwaltung 

Charta der öffentlichen Dienste. Dienste von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse (z. B. in den 

Bereichen Post, Eisenbahn, Energie, Telekommunikation) 

spielen im Binnenmarkt eine bedeutende 

Rolle. Das wird auch in Art. 16 EGV bestätigt. Da im 

Binnenmarkt auch öffentliche Dienste liberalisiert 

werden (sollen), plant die Kommission die Festlegung 

von Grundsätzen für die Erbringung solcher 

Leistungen und von Grundrechten der Nutzer in einer 

„Charta der öffentlichen Dienste“. Damit sollen 

die Sicherheit und die Kontinuität der Versorgung 

für alle und zu erschwinglichen Preisen gewährleistet 

werden. Artikel 86 EGV bestimmt, dass insbes. 

die Wettbewerbsregeln des Vertrags für Dienste von 

allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nur gelten, 

soweit sie die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe 

rechtlich oder tatsächlich nicht verhindert. 

Charta für Kleinunternehmen, am 13. 6. 2000 

vom Rat in Lissabon verabschiedet und vom Europäischen 

Rat in Feira am 19./20. 6. 2004 angenommen. 

Um die Bedeutung der kleinen und mittleren 

Unternehmen (�KMU) für Innovation und Beschäftigung 

in Europa zu stärken, fordert die Charta die 

Förderung der unternehmerischen Initiative und die 

Verbesserung der Rahmenbedingungen und schlägt 

dafür zehn Leitlinien vor: 

– Erziehung und Ausbildung von Jugendlichen zu 

unternehmerischer Initiative. 

– Verringerung der Kosten und der Zeitdauer für 

Neugründungen. 

– Vereinfachung der Rechts- und VerwaltungsvorschriftenundEntlastungvonVorschriftenfürKMU. 

– Ausrichtung der Ausbildungseinrichtungen an den 

Bedürfnissen der Unternehmen. 

– Aufbau von staatlichen Online-Diensten für Unternehmen. 

– Rasche Vollendung des Binnenmarktes. 

– Günstigere Steuersysteme für unternehmerische 

TätigkeitundverbesserterZugangzu(Risiko-)Kapital. 

135

Charta von Köln 

– Förderung der Zusammenarbeit von KMU und 

Forschungseinrichtungen, erleichterter Zugang zu 

Forschungsprogrammen. 

– Anreize für KMU, erfolgreiche Modelle für elektronischen 

Handel zu übernehmen und Ausbau der 

Unterstützungsdienste für KMU. 

– KMU sollen ihre Interessen auf nationaler Ebene 

und auf Ebene der EU stärker und effizienter vertreten 

können. 

Die Charta wurde von den Beitrittsländern am 23. 4. 

2002 angenommen, sie nahmen bis zu ihrem Beitritt 

an dem Prozess teil. Die Länder des westlichen Balkans 

haben die Charta im Mai 2003 angenommen. 

Die Kommission veröffentlicht jährlich im Frühjahr 

einen Bericht über die Umsetzung der Charta. 

Bisherige Berichte: KOM 2001, 122 endg., KOM 

2002, 68 endg., KOM 2003, 21 endg., KOM 2004, 64 

endg. Die Berichte werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 

Charta von Köln 

Begriff: Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs 

der �G 8 am 18. 6. 1999 in Köln (25. Wirtschaftsgipfel) 

der Schlusserklärung beigefügte 

„Charta von Köln über Ziele und Bestrebungen für 

lebenslanges Lernen“. Anknüpfungspunkt ist Kapitel 

IV der Schlusserklärung („Investitionen in die 

Menschen“). 

Hintergrund und Beweggründe: Die in der Charta 

enthaltene Forderung nach Investitionen in lebenslanges 

Lernen zur Verwirklichung der sozialen und 

wirtschaftlichen Ziele des Vertrages beruht auf Titel 

VIII (Beschäftigung) des �Vertrages von Amsterdam, 

den Beschlüssen der Europäischen Räte von 

Luxemburg (20./21. 11. 1997) und Köln (3./4. 6. 

1999,„Beschäftigungspakt“)undder36.Tagungdes 

Bildungsministerratesvom7.6.1999inLuxemburg, 

auf dem der „Beitrag der Bildungspolitik zum Europäischen 

Beschäftigungspakt“ im Einzelnen verbindlich 

erörtert wurde. 

Das Thema des lebenslangen Lernens ist seit der 

„Mitteilung vom 2. 6. 1989 über die allgemeine und 

berufliche Bildung in der Europäischen Gemeinschaft 

– Mittelfristige Leitlinien 1989–1992“ ausführlich 

behandelt worden, insbes. im „Weißbuch 

zur allgemeinen und beruflichen Bildung vom 29. 

11. 1995: Lehren und Lernen – Auf dem Weg zur kognitiven 

Gesellschaft“ und der „Mitteilung vom 12. 

11. 1997: Für ein Europa des Wissens“. 

136 

Zielsetzung: In Ziff. 15 der Schlusserklärung heißt 

es: „Grundbildung, berufliche Bildung, akademische 

Qualifikationen, lebenslange Verbesserung der 

Fähigkeiten und Kenntnisse für den Arbeitsmarkt 

und Unterstützung der Entwicklung innovativen 

Denkens sind entscheidend für die Gestaltung des 

wirtschaftlichenundtechnischenFortschrittsaufunserem 

Weg in die Wissensgesellschaft“. Zur Förderung 

dieser Ziele wird vereinbart, die Bestrebungen 

der Charta von Köln weiterzuverfolgen (Ziff.16). 

Als wesentliche Elemente einer Strategie für lebenslanges 

Lernen und Ausbildung gelten (Charta von 

Köln, Teil 2) eine „qualitativ hochwertige Bildung“ 

auf allen Ebenen, eine „grundlegende soziale Kompetenz“ 

im Primarbereich, die Zuordnung der Sekundar-undBerufsschulbildungaufdieErfordernisse 

des Arbeitsmarkts und eine Hochschulbildung, 

„die allen, die zu einem Studium mit Hochschulabschluss 

befähigt sind, die Chance dazu eröffnet“. 

Rechtliche Würdigung: Die Charta von Köln hat 

gem. Art. 4 EUV eine politische Impuls- und Bindungswirkung, 

ist aber im Bildungsbereich gem. 

Art. 149 und 150 EGV auf das „Unterstützen und Ergänzen“ 

der mitgliedstaatlichen Politik und durch 

dasHarmonisierungsverbotbegrenzt. I. H. 

Churchill, Sir Winston (1874 – 1965), britischer 

Premierminister (1940 – 1945, 1951 – 1955). Hatte 

entscheidenden Einfluss auf die Konferenzen des 

Zweiten Weltkrieges (u. a. in Teheran und Jalta), gehörte 

zu den Mitbegründern der UNO und zu den Initiatoren 

von �NATO und �Europarat. In seiner berühmten 

Rede vom 19. 9. 1946 an der Züricher Universität 

(„Züricher Rede“) schlug er die Schaffung 

der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor, jedoch 

ohne Teilnahme Großbritanniens wegen seiner 

Commonwealth-Verpflichtungen. 

CIREA (Centre for Information, Discussion and Exchange 

on Asylum), Informations-, Reflexions- und 

Austauschzentrum für Asylfragen, eingerichtet auf 

Ratsbeschluss vom 11. 6. 1992 als Arbeitsgruppe des 

Rates im Rahmen der durch den Maastrichter Vertrag 

eingeführten Zusammenarbeit in den Bereichen 

Justiz und Inneres. Die von CIREA und �CIREFI gesammelten 

vereinheitlichten Daten über Asyl und 

Einwanderung wurden von �eurostat veröffentlicht. 

CIREA hat auf Entscheidung von �COREPER vom 

6. 3. 2002 seine Tätigkeit am 1. 7. 2002 eingestellt.

DieAufgabenvonCIREA(insbes.derInformationsund 

Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen 

Asylbehörden) werden seither von der Kommission 

ausgeführt, die dafür die Arbeitsgruppe �EURASIL 

eingerichtet hat. 

CIREFI (Centre for Information, Discussion and Exchange 

on the Crossing of Frontiers and Immigration), 

Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum 

für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten 

der �Außengrenzen und der Einwanderung, 

ähnlich wie �CIREA auf Ratsbeschluss vom 

30. 11/ 1. 12. 1992 als Arbeitsgruppe des Rates im 

Rahmen der durch den Maastrichter Vertrag eingeführten 

Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 

Inneres eingerichtet zur Überwachung der Einwanderung 

und der Bekämpfung illegaler Immigration. 

Durch Entschließung des Rates vom 27. 5. 1999 wurde 

im Rahmen von CIREFI ein Frühwarnsystem zum 

Informationsaustausch über illegale Einwanderung 

und Schleuserkriminalität geschaffen. CIREFI ist 

beteiligt an der Weiterentwicklung des Katalogs 

grenzpolizeilicher Regeln und Praktiken im Gemeinsamen 

Schengener Handbuch sowie an dem 

computergestützten Informationssystem zur Erkennung 

gefälschter Dokumente (�FADO, False and 

Authentic Documents). 

CITES (Convention on International Trade in Endangered 

Species of Wild Fauna and Flora), Washingtoner 

Artenschutzübereinkommen. �Naturschutz 

Cocolaf (Advisory Committee for the Coordination 

of Fraud Prevention), Beratender Ausschuss für die 

Koordinierung der Betrugsbekämpfung, durch Beschluss 

der Kommission vom 23. 2. 1994 eingesetzt. 

�Betrugsbekämpfung, �OLAF 

Coded ist eine Datenbank der Europäischen Union 

für Konzepte und Begriffe aus allen Bereichen des 

Europäischen Statistischen Systems (ESS). Aufgelistet 

sind rund 3700 Begriffe und deren Definition 

sowieihreÜbersetzunginEnglischundFranzösisch, 

ferner rd. 200 Abkürzungen und Akronyme. 

Internet: Zugang Eurostat oder über http://forum.europa.eu.int/irc/dsis/coded/info/data/coded/ 

de.htm 

COGECA (Confédération Générale des Coopératives 

Agricoles de l’Union Européenne), auch 

COCEGA (General Committee for Agricultural 

Cooperation in the European Union). Allgemeiner 

VerbandderlandwirtschaftlichenGenossenschaften 

in der EU. 1959 gegründet. Heute 40 Mitglieder aus 

20 EU-Staaten. Offizielles Vertretungsorgan aller 

landwirtschaftlichen und Fischerei-Genossenschaften 

der EU. Gemeinsames Sekretariat mit �COPA. 

Anschrift: Rue de la Science 23–25, 1040 Brüssel. 

Internet: www.cogeca.be 

Colombo, Emilio (geb. 1920), italienischer Ministerpräsident 

(1970–1972) und Minister in verschiedenen 

Ressorts. 1977 – 79 Präsident des Europäischen 

Parlaments, 1979 Träger des Karlspreises. 

Legte als Außenminister (1980 – 83 und 1992 – 93) 

gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen �Genscher 

1981 einen Vertragsentwurf zur Gründung einer 

Europäischen Union vor (�Genscher-Colombo-Plan). 

Colonna-Memorandum. Memorandum der Kommission 

an den Rat vom 18. 3. 1970 unter dem Titel 

„Die Industriepolitik in der Gemeinschaft“. Es empfahl 

eine gemeinsame Politik der industriellen Entwicklung 

als notwendig für die weitere wirtschaftliche 

Entwicklung. Der Pariser �Gipfel vom 21. 10. 

1972 stimmte den Empfehlungen zu. Daraufhin beschloss 

der Rat am 17. 12. 1973 ein erstes Programm 

zur Industriepolitik mit einer Reihe von legislativen 

Maßnahmen. �Industriepolitik 

COMECE (Commissio Episcopatuum Communitatis 

Europensis, Kommission der Bischofskonferenzen 

der Europäischen Gemeinschaft). Am 3. 3. 1980 

gegründet. Kommission aus 21 von den Bischofskonferenzen 

in EU-Staaten delegierten Bischöfen, 

die sich zweimal pro Jahr zu einer Vollversammlung 

treffen, an der auch der Apostolische Nuntius teilnimmt. 

Dokument: 

Das Werden der Europäischen Union und die Verantwortung 

der Katholiken. Brüssel, 9. 5. 2005 

Anschrift: 42, rue Stévin, B–1000 Brüssel 

Internet: www.comece.org 

COMENIUS �Bildungsprogramme Ziff. 2.1.1 

COMMETT �Bildungsprogramme Ziff. 2.2 

COMEXT 

COMEXT ist eine Datenbank von eurostat mit Statis- 

137

CONCORD 

tiken zum Intrahandel der EU-Staaten und zum Extrahandel 

zwischen den EU-Staaten und rd. 250 Handelspartnern 

unter Verwendung der Kombinierten 

Nomenklatur. Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch. 

Daten seit 1976 jährlich, seit 1988 jährlich, 

halbjährlich, vierteljährlich und monatlich. Aktualisierung 

monatlich 

Internet: http://fd.comext.eurostat.cec.eu.int/xtweb 

CONCORD (European NGO Confederation for Relief 

and Development), europäischer Dachverband 

(Netzwerk) von 18 nationalen Vereinigungen mit 

über 1 500 entwicklungspolitischen �Nichtregierungsorganisationen, 

gegründet am 30. 1. 2003 

(�TRIALOG). 

Ähnliche Netzwerke sind CIDSE (Coopération Internationale 

pour le Développement et la Solidarité) 

für katholische entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, 

APRODEVfürentsprechende 

protestantische NGO, EuronAid für NGO im Bereich 

Nahrungsmittelhilfe. 

CONCORDE (Centre for Organizations and Networks 

for Cooperation, Research and Development 

in Education). Ziel: Austausch von Ideen und Verbreitung 

von Informationen über Erziehung zwischen 

europäischen �Nichtregierungs-Organisationen 

sowie Veranstaltung von Seminaren zu den europäischen 

�Bildungsprogrammen. 

Anschrift: Rue de la Concorde 60, B–1050 Bruxelles 

CONECCS (Consultation, the European Commission 

and Civil Society; Konsultation, Europäische 

Kommission und Zivilgesellschaft). Datenbank der 

Kommission zum Zweck, ihre Konsultationsverfahrentransparenterzugestalten.EnthältInformationen 

zu den förmlichen und strukturierten Beratungsgremien 

der Kommission, an denen Organisationen der 

Zivilgesellschaft teilnehmen, ferner ein Verzeichnis 

von nicht gewinnorientierten Organisationen, die 

auf europäischer Ebene tätig sind (freiwillige Eintragung). 

Internet: europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs 

Cono Sur (Südlicher Kegel). Bezeichnung der Südspitze 

von Lateinamerika mit den Staaten Argentinien, 

Chile, Uruguay, Paraguay; oft wird auch Bolivien 

und/oder Brasilien dazu gerechnet. Argentinien, 

Paraguay, Uruguay und Brasilien haben 1991 

138 

den gemeinsamen Markt �Mercosur (Mercado Comun 

del Cono Sur) gegründet. 

COPA (Comité des Organisations Professionelles 

Agricoles de l’Union Européenne). Ausschuss der 

berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen 

der EU, gegründet 1958. Heute 50 Mitglieder 

aus 20 EU-Ländern. Von den Organen der EU als 

Sprecher für die gesamte Landwirtschaft anerkannt. 

Gemeinsames Sekretariat mit �COGECA. 

Anschrift: Rue de la Science 23–25, B–1040 Brüssel. 

Internet www.copa.be 

Copyright. Der Begriff entstammt dem angloamerikanischen 

Urheberrecht. Gestützt auf den „Copyright 

Act“ vom 19. 10. 1976 ist das Copyright 

(Vervielfältigungsrecht) im Recht der USA geschriebene 

Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes, 

der durch Registrierung in einem besonderen 

Copyright-Register erreicht wird. 

Der Copyright-Vermerk besteht aus dem ©-Kennzeichen 

oder dem Wort „Copyright“ in Verbindung 

mit dem Namen des Urheberrechtsinhabers und der 

Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Im europäischen 

Urheberrecht kommt dem Copyright-Vermerk 

über das Welturheberrechtsabkommen (WUA 

vom 6. 9. 1952, BGBl. 1973 II, 1111), zu dem sich 

sämtliche Mitgliedstaaten der EU bekennen, Bedeutung 

zu. Für ein Werkstück der Literatur, Wissenschaft 

oder Kunst, das den Copyright-Vermerk trägt, 

gelten alle innerstaatlichen Förmlichkeiten für die 

ErlangungdesUrheberrechtsschutzesalserfüllt.Der 

Abkommensstaat hat dem Urheberrechtsinhaber 

nach dem Prinzip der Inländerbehandlung alle für 

seine eigenen Staatsangehörigen vorgesehenen 

Schutzrechtezukommenzulassen. J. M. B. 

�Urheberrecht 

CORDIS (Community Research and Development 

Information Service). Elektronischer Informationsdienst 

der Kommission für die Bereiche Forschung 

undEntwicklung(F&E)sowieInnovationinEuropa. 

Es soll die Teilnahme an Forschungsprogrammen 

der EU erleichtern und die Verwertung von Forschungsergebnissenverbessern.CORDISisteineinteraktive 

Plattform mit der Möglichkeit, Wissen auszutauschen 

und Partnerschaften zu bilden. Der Zugang 

ist kostenfrei. Hauptsprache ist Englisch. 

Internet www.cordis.lu

COREPER (Comité des représentants permanents). 

Die gebräuchliche Abkürzung für den �Ausschuss 

der Ständigen Vertreter (AStV II) der Mitgliedstaaten 

in Brüssel (im Botschafterrang) und ihrer Stellvertreter 

(AStV I). 

COREU (Correspondance Européenne). Elektronisches 

Netzwerk, das die Außenministerien der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union, das Ratssekretariat 

und die Kommission zum Austausch von Stellungnahmen, 

Berichten sowie sonstigen Informationen 

und Nachrichten im Bereich der �GASP einschl. 

der �ESVP miteinander verbindet. 

Es ermöglicht in Krisensituationen eine BeschlussfassunginnerhalbvonStunden.COREUwurde1973 

im Rahmen der �Europäischen Politischen Zusammenarbeit 

(EPZ) eingerichtet als ein Netz aus Fernschreibern. 

U. S. 

COSAC. Die Rolle der am 16./17. 11. 1989 in Paris 

gegründeten Konferenz der Europa-Ausschüsse 

(Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires 

Communautaires, COSAC) wurde vor allem im 

Protokoll Nr. 9 zum Amsterdamer Vertrag „über die 

Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der EU“ 

präzisiert. Hier vereinbarte der Europäische Rat 

1997, dass die Konferenz jeden ihr zweckmäßig erscheinenden 

Beitrag für die Organe der EU leisten 

kann, und zwar insbes. auf der Grundlage von Entwürfen 

für Rechtstexte, deren Übermittlung an die 

COSAC von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten 

in Anbetracht der behandelten Frage 

ggf. einvernehmlich beschlossen wird. Zudem kann 

die Konferenz Vorschläge oder Initiativen im Zusammenhang 

mit der Errichtung eines �Raumes der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen, die 

möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf die 

Rechte und Freiheiten des Einzelnen nach sich ziehen. 

Das Europäische Parlament, der Rat und die 

Kommission werden über solche von der COSAC 

geleisteten Beiträge unterrichtet. Die Konferenz 

kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 

Kommission weiter jeden ihr zweckmäßig erscheinenden 

Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeiten 

der Union, insbes. hinsichtlich der Anwendung des 

�Subsidiaritätsprinzips, des Raums der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts sowie die �Grundrechte 

betreffenden Fragen vorlegen. Ausdrücklich binden 

allerdings die COSAC-Beiträge nicht die einzel- 

Costa/ENEL-Urteil 

staatlichen Parlamente und präjudizieren in keiner 

Weise deren Standpunkte. Insbesondere im Rahmen 

des politischen Frühwarnsystems des EU-Verfassungsvertrags 

2004, der die Rolle der nationalen Parlamente 

generell aufwerten will, könnte COSAC 

eine erweiterte Relevanz erlangen. 

1991 hat die COSAC sich eine Geschäftsordnung gegeben. 

Jeder Mitgliedstaat und das EP sind mit 6 Abgeordneten 

vertreten. Deutschland entsendet 4 Abgeordnete 

des Bundestages und 2 des Bundesrates. 

Beitrittskandidatenentsendenje3Parlamentarierals 

Beobachter. COSAC tritt halbjährlich in dem Land 

zusammen, das den Ratsvorsitz innehat. Ein ständiges 

Sekretariat der COSAC wurde am 1. 1. 2004 in 

Brüsseleingerichtet,zunächstfür2Jahre. J. M. B. 

Anschrift: 2, rue d’Ardenne, B–1047 Brüssel 

Internet: www.cosac.org 

COST (EuropeanCooperationinthefieldofScientific 

and Technical Research). 1971 gegründete Zusammenarbeit 

europäischer Staaten auf dem Gebiet 

der wissenschaftlichen und technischen Forschung 

vor allem im Grundlagenbereich und in der vorwettbewerblichen 

Entwicklung. Verwaltungssitz ist 

Brüssel. Mitglieder sind 36 europäische Staaten 

(darunter alle 25 EU-Staaten). Seit 1989 können sich 

auch Forschungseinrichtungen, Hochschulen und 

Unternehmen aus Ländern, die nicht Mitglied von 

COST sind, an den einzelnen Aktionen beteiligen. 

Forschungsaktionen können von Forschenden aus 

allen COST-Staaten und von der Europäischen 

Kommission vorgeschlagen werden. Über ihre Aufnahme 

entscheidet ein Ausschuss Hoher Beamter. 

Die Teilnahme ist freiwillig. Eine Aktion beginnt, 

wenn sich mindestens fünf Mitgliedstaaten zur Teilnahme 

verpflichten. Die Forschung wird national 

von den teilnehmenden COST-Staaten finanziert, 

die Kosten für die europaweite Koordination des 

COST-Sekretariats übernimmt ein gemeinsamer 

Fonds. Forschungsschwerpunkte sind die Bereiche 

Telekommunikation,Verkehr,Werkstoffe,Umwelt, 

Meteorologie, Landwirtschaft und Biotechnologie, 

Lebensmitteltechnologie, Sozialwissenschaften, 

Medizinische Forschung, Chemie, Forstwirtschaft, 

Physik / Strömungsdynamik, Nanotechnologie. 

Costa/ENEL-Urteil. Im Grundsatzurteil vom 

15. 7. 1964 (Rs. 6/64; Slg. 1964, 1251) beanspruchte 

der EuGH erstmals für das Gemeinschaftsrecht den 

139

Cotonou-Abkommen 

Vorrang vor allem nationalen Recht. Der EG- 

Vertrag habe nicht nur eine neue, eigenständige 

Rechtsordnung geschaffen, die in die Rechtsordnungen 

der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und 

von ihren Gerichten anzuwenden sei. Diese europäische 

Rechtsordnung stehe gewissermaßen auch über 

dem (allem) Recht der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten 

hätten, wenn auch auf begrenztem Gebiet, 

ihre Souveränität beschränkt „und so einen 

Rechtskörper geschaffen, der für ihre Angehörigen 

und sie selbst verbindlich“ sei. 

Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im 

Vertrag zur Gründung der Gemeinschaften eingegangen 

sind, „wären keine unbedingten mehr, sondern 

nur noch eventuelle, wenn sie durch spätere Gesetzgebungsakte 

der Signatarstaaten in Frage gestellt 

werden könnten“. 

Die nationalen Obergerichte sind dem Vorrang-Anspruch 

des Gemeinschaftsrechts mit einiger Skepsis 

entgegengetreten. Weitgehend haben sie sich inzwischen 

jedoch damit abgefunden. Auch das deutsche 

Bundesverfassungsgericht hat insbes. im �Bananenmarktordnung-Beschluss 

vom 7. 6. 2000 die Vorrangfrage 

im Wesentlichen zu Gunsten des Gemeinschaftsrechts 

aufgelöst. Der EU-Verfassungsvertrag 

2004 bestätigt nun ausdrücklich den Vorrang des Europarechts(Art.I-6VVE). 

J. M. B. 

Cotonou-Abkommen. Mit Beendigung des Ost- 

West-Konflikts und sich rasch verstärkenden Globalisierungsprozessen 

ist die 25-jährige, im Ganzen erfolgreiche 

AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit 

im Rahmen der �Lomé-Abkommen I–IV (1975 – 

2000) an ihre Grenzen gestoßen. Die Veränderung 

der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

und vielfältige Differenzierungen im Entwicklungsverlauf 

und -stand innerhalb der Gruppe 

der �AKP-Staaten haben eine grundlegende Umorientierung 

der Entwicklungszusammenarbeit und 

-partnerschaft zwischen den Vertragsparteien notwendig 

gemacht. Sie hat ihren Niederschlag im Abkommen 

von Cotonou (Benin), dem Nachfolgeabkommen 

von Lomé IV, gefunden. Cotonou markiert 

eine Zäsur in der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit, 

ohne aber bewährte Grundsätze von 

Lomé, z. B. Partnerschaft und Kooperation, die vertragliche 

Vereinbarung gegenseitiger Rechte und 

Pflichten, paritätische Institutionen, Dialog, Berechenbarkeit 

über Bord zu werfen. Auf diesen Prinzi- 

140 

pien aufbauend, ist mit dem Abkommen von Cotonou 

ein neuer Kooperationsrahmen geschaffen worden, 

der den veränderten Bedingungen und den jeweiligen 

Interessen der Vertragsparteien Rechnung 

trägt. Die EU setzt seit dem Vertrag von Maastricht 

mit der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) neue außen- und sicherheitspolitische 

Prioritäten bei der Mitgestaltung der internationalen 

Zusammenarbeit und der Wahrung des Friedens und 

der internationalen Sicherheit. Viele AKP-Staaten 

haben ihrerseits politische und wirtschaftliche Reformen 

eingeleitet. Dementsprechend setzt das Cotonou-Abkommen 

neue Akzente. 

1. Von Lomé IV nach Cotonou: Die Diskussion um 

die Nachfolge von Lomé IV wurde bereits Ende1996 

mit dem „Grünbuch über die Beziehungen zwischen 

derEuropäischenUnionunddenAKP-Staatenander 

Schwelle zum 21. Jahrhundert – Herausforderungen 

und Optionen für eine neue Partnerschaft“ eingeleitet. 

Sie löste eine breit angelegte Debatte aus, an der 

neben Regierungskreisen und dem Europäischen 

Parlament auch die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler, 

der Privatsektor und �NROs beteiligt waren. Daran 

anknüpfend formulierte die Europäische Kommission 

im Herbst 1997 Leitlinien für Neuverhandlungen. 

Auch die Staats- und Regierungschefs der 

AKP-LänderäußertensichaufihrerKonferenzinLibreville 

(Gabun) im November 1997 in der „Libreville-Erklärung“ 

zum künftigen Verhältnis zur EU. 

Während die Kommission eindeutig für eine grundlegende 

Umgestaltung des Lomé-Konzeptes plädierte, 

um die AKP-Partnerländer für eine zunehmend 

eigenständigere Entwicklung in der sich verändernden 

Welt fit zu machen, wünschten diese lediglich 

unbedeutende Veränderungen des Lomé- 

Konzeptes nebst einigen unverbindlichen politischen 

Auflagen. 

Nach schwierigen Anfangsverhandlungen, die im 

September 1998 begannen und einem Scheitern der 

AKP-EU-Partnerschaft nahe waren, kam schließlich 

auf beiden Seiten der politische Wille zum Durchbruch, 

das Kooperations- und Partnerschaftsverhältnis 

über das Jahr 2000 hinaus fortzusetzen, zu revitalisieren 

und zu vertiefen. Nach langen Verhandlungen 

wurde das neue Partnerschaftsabkommen zwischenderEUundnunmehr76AKP-Staatenam23.6. 

2000 in Cotonou unterzeichnet. Es trat nach RatifizierungdurchdieEU-MitgliederundzweiDrittelder 

AKP-Länder am 1. 4. 2003in Kraft. Die Laufzeit des

Abkommens beträgt 20 Jahre und gibt beiden Seiten 

relative Planungssicherheit. 

3. Rechtliche Grundlagen, Ziele und Grundprinzipien 

des Abkommens: Die rechtliche Vertragsgrundlage 

bildet das „Partnerschaftsabkommen zwischen 

den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im 

Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou 

am 23. Juni 2000“. Es gliedert sich in folgende 

Abschnitte: 

– Allgemeine Bestimmungen; 

– Institutionelle Bestimmungen; 

– Kooperationsstrategien; 

– Zusammenarbeit bei Entwicklungsfinanzierung; 

– Allgemeine Bestimmungen für die am wenigsten 

entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten 

und die AKP-Inselstaaten; 

– Schlussbestimmungen. 

Ziel des Abkommens ist, „ im Sinne eines Beitrages 

zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines 

stabilen und demokratischen politischen Umfeldes 

die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung 

der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen“ 

und „in Einklang mit den Zielen der �nachhaltigen 

Entwicklung und der schrittweisen Integration 

der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut 

einzudämmen und schließlich zu besiegen“. 

Die Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche 

Vereinbarungen und gemeinsame Organe (Ministerrat, 

Botschafterausschuss, Paritätische Parlamentarische 

Versammlung) stützt, beruht auf folgenden 

Grundprinzipien: 

– Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung 

für die Entwicklungsstrategien; 

– Partizipation der verschiedenen gesellschaftlichen 

Akteure; 

– Zentrale Rolle des Dialogs und Erfüllung der beiderseitigen 

Verpflichtungen; 

– Differenzierung und Regionalisierung. 

Gegenüber Lomé IV stellen die Eigenverantwortung 

der Partner, breit gefächerte gesellschaftliche Partizipation, 

die zentrale Rolle des Dialogs und der 

Grundsatz der Differenzierung und Regionalisierung 

neue Vertragsschwerpunkte dar. In ihrem kohärenten 

Zusammenwirken tragen sie durch Stärkung 

der politischen Dimension zur Optimierung der Vertragserfüllung 

bei. 

3. Inhaltliche Schwerpunkte: Neben der stärkeren 


AkzentuierungderschoninLoméIVeingegangenen 

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, zur 

Einhaltung demokratischer Grundsätze und der 

Rechtsstaatlichkeit stellen Armutsbekämpfung, die 

Beachtung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung, 

die Gleichberechtigung von Mann und Frau, 

die Unterstützung politischer und institutioneller 

ReformensowiedieEinbindungnichtstaatlicherAkteure 

(�Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, 

�Nichtregierungsorganisationen) in die 

Zusammenarbeit neue Schwerpunkte des Vertragswerkes 

dar. Mit der Stärkung der politischen Dimension 

erhält der politische Dialog zwischen der EU 

unddenAKP-StaateneineneueQualität.Ersolldazu 

dienen, Konfliktsituationen zu entschärfen und Vertragsverletzungen 

soweit wie möglich zu vermeiden 

oder – noch besser – zu einem möglichst frühen Zeitpunkt 

Konflikte im Keim zu ersticken. Der Vertrag 

sieht deshalb vor, dass eine Vertragspartei ein Konsultationsverfahren 

einleiten kann, wenn der andere 

Partner die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, der demokratischen 

Grundsätze oder des Rechtstaatsprinzips verletzt 

oder nicht erfüllt. Neu ist, dass in diese Konsultationen 

auch die �Zivilgesellschaft einbezogen 

werden kann. Das Scheitern der Konsultationen 

kann zu einer partiellen oder gar vollständigen Aussetzung 

der Zusammenarbeit führen (Art. 96). 

Vor allem gelang es auch, das Prinzip verantwortlicher 

Regierungsführung („good governance“) als 

„fundamentales Element“ in das Cotonou-Abkommen 

einzubeziehen und es rechtlich und politisch auf 

die gleiche Stufe wie Schutz der Menschenrechte sowie 

Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher 

Grundsätze anzuheben. Alle drei Elemente sind zentrale 

Themen des politischen Dialogs. Verantwortliche 

Regierungsführung wird definiert als „transparente 

und verantwortungsbewusste Verwaltung der 

menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen 

Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene 

und nachhaltige Entwicklung“ (Art. 9). 

Fernzielderwirtschaftlichenundhandelspolitischen 

Zusammenarbeit ist, „die AKP-Staaten in die Lage 

zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen“. 

Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes 

soll die wirtschaftliche und handelspolitische 

Zusammenarbeit die AKP-Staaten schrittweise 

befähigen, sich den neuen Bedingungen des 

globalisierten Welthandels anzupassen und so „ihre 

141


Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern“. 

Um dieses Ziel erreichen zu können, einigten 

sich beide Seiten darauf, die für die AKP-Länder 

bestehenden Handelspräferenzen bis 2007 in regionale 

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu 

überführen. Zum einen widerspricht die Gewährung 

solch einseitiger Sonderpräferenzen (ohne Reziprozität) 

dem Nichtdiskriminierungsprinzip von 

�GATT/WTO, zum anderen bieten regionale Wirtschafts- 

und Partnerschaftsabkommen (Regional 

and Economic Partnership Agreements, REPA) die 

Chance, Ressourcenausstattung, den jeweiligen Entwicklungsstand, 

spezifische strukturelle Grundlagen 

der verschiedenen Regionen, vorhandene Initiativen 

zu regionaler Integration usw. angemessen zu 

berücksichtigen.DerErfolgderRegionalabkommen 

wird davon abhängen, ob es gelingt, die regionale Integration, 

die teilweise schon vorhanden ist, auf eine 

solide, tragfähige Grundlage zu stellen. Voraussetzungen 

dafür sind zum einen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 

und der Exportkapazitäten der jeweiligen 

Region sowie der Aufbau von die regionale 

Integration fördernden Organisationsstrukturen. 

Das verpflichtet die AKP-Partnerländer und -regionen 

zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den 

eigenen Bedürfnissen, Möglichkeiten, Problemen 

usw. und zur Ausarbeitung entsprechender eigener 

Lösungsstrategien. 

Längere Übergangsfristen (bis zu 12 Jahren) tragen 

denunterschiedlichenregionalenKooperations-und 

Integrationsbedingungen Rechnung und ermöglichen 

eine differenzierte und flexible Handhabung 

derRegionalabkommen.Zumanderenmussauchdie 

EU-Seite ihrer Verpflichtung nachkommen, die Abschottung 

ihres Agrarmarktes gegen sensible Produkte 

aus Entwicklungsländern (z. B. Reis, Wein, 

Zucker, Milchprodukte) abzubauen. Die Eingliederung 

der AKP-Länder in die Weltwirtschaft kann nur 

gelingen, wenn sie von beiden Seiten gemeinsam getragen 

wird. Sonderregelungen wurden für die am 

wenigsten entwickelten AKP-Länder, die AKP-Binnenstaaten 

und die AKP-Inselstaaten vereinbart. Neben 

der Bereitstellung von 1 Mrd. Euro aus Restmitteln 

(rd. 9,9 Mrd. Euro) des 8. EEF zur finanziellen 

Absicherung der HIPC-Entschuldungsinitiative 

wird ersteren ab 2005 zollfreier Zugang zu den 

EU-Märkten für „im Wesentlichen alle Waren“(Art. 

39,9) gewährt (HIPC: Heavily indebted poor countries, 

hochverschuldete arme Länder). 

142 

4. Wertung: Unbestreitbar ist, dass das Cotonou-Abkommen 

einen epochalen Wandel in den EU-AKP- 

Beziehungen darstellt. Im Vergleich zu Lomé IV 

schaffen grundlegende Neuerungen die Voraussetzung 

für wesentliche Verbesserungen der Entwicklungszusammenarbeit 

zwischen den AKP-Staaten 

und der Europäischen Gemeinschaft. Dazu zählen 

insbes. die beachtliche Aufwertung der politischen 

Dimension (insbes. die Akzentuierung der Menschenrechte, 

des Demokratieprinzips, der Rechtsstaatlichkeit 

und verantwortlicher Regierungsführung), 

die Heraushebung von Querschnittsaufgaben 

(Armutsbekämpfung, Nachhaltige Entwicklung, 

Gleichberechtigung der Geschlechter, politische 

und institutionelle Reformen, Einbindung von 

NRO). Mit der Verpflichtung, Entwicklungsaufgaben 

mit Hilfe integrierter Strategien anzugehen, die 

ökologische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und 

institutionelle Elemente umfassen, erhält der politische 

Dialog nicht nur eine neue Qualität, er unterstützt 

auch die Entfaltung von Eigeninitiativen und 

-kräften zur nachhaltigen Nutzung heimischer Ressourcen. 

Die regionale Differenzierung der wirtschaftsund 

handelspolitischen Zusammenarbeit in Form regionaler 

Wirtschaftspartnerschaften bietet einen optimalen, 

wenn auch ehrgeizigen Ansatz, die wirtschaftliche 

Entwicklung der AKP-Partnerländer 

voranzutreiben, zumal die 20-jährige Laufzeit des 

Abkommens beiden Partnern langfristige Planungssicherheit 

gibt. Auch die Flexibilisierung der Programmierung 

(z. B. Abhängigkeit der Mittelzuweisung 

vom Erreichen bestimmter Vorgaben) stellt ein 

wichtiges Element der Effektivierung dar. 

Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen den 

Partnern ist jedoch nicht leichter geworden, im Gegenteil: 

Die Komplexität der Entwicklungsaufgaben 

stellt erhöhte Anforderungen an die Akteure beider 

Seiten. Viele Fragen bleiben offen: 

– Sind in der Mehrzahl der AKP-Länder überhaupt 

die erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung 

der gesteckten Ziele vorhanden bzw. lassen sich diese 

in dem gesetzten Zeitrahmen entwickeln? Das gilt 

insbes. für die Etablierung von regionalen Wirtschaftspartnerschaften, 

für die entweder keine oder 

nur partielle Ansätze vorhanden sind. 

– Reichen die im Vertragswerk vereinbarten Fristen/Übergangsfristen 

für die Realisierung von Wirtschaftspartnerschaften 

aus bzw. werden die im Ab-

kommen eingebauten Revisionsmöglichkeiten für 

die Verlängerung dieser Fristen genutzt? 

– Ist die EU zum Abbau von Handelsbarrieren für 

sensible Agrarimporte aus AKP-Ländern im für die 

Entwicklung dieser Länder erforderlichen Umfang 

und Zeitrahmen bereit? 

– Ist die EU angesichts zunehmender finanzieller 

Engpässe bereit bzw. in der Lage, das Finanzvolumen 

des 9. EEF (13,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 

2000–2005)realauchfürden10.bis12.EEF(2006– 

2020) zur Verfügung zu stellen? Die AKP-Staaten 

befürchten ohnehin, dass die Erweiterung der Europäischen 

Union auf 25 bzw. 27 Mitglieder zu einer 

Umlenkungfinanzieller RessourcenderUnionindie 

schwächsten Beitrittsländer führen könnte, zum 

Nachteil der AKP-Staaten. 

BeideSeitensolltensichdarüberimKlarensein,dass 

das Cotonou-Abkommen ehrgeizige Ziele gesetzt 

hat, deren Realisierung enorme Anstrengungen, insbes. 

die Entwicklung intelligenter Lösungsstrategien, 

erfordert, die geeignet sind, auf breiter Ebene 

Kräfte zu mobilisieren, die die Armut schrittweise 

überwinden und eine eigenständige integrative EntwicklunginGangzusetzen. 

K. E. 

Literatur: 

BMZ: Elfter Bericht zur Entwicklungspolitik der 

Bundesregierung. Materialien Nr. 111. Bonn 2001 

Dass.: Das Abkommen von Cotonou – Neue Wege in der 

AKP-EU-Partnerschaft. Materialien Nr. 118, Bonn 2002 

Brüne, St.: Die Konvention von Cotonou. In: Nord-Süd 

aktuell, 2/2001, S.338 – 343 

Ders.: Europas Außenbeziehungen und die AKP-Staaten. Das 

Abkommen von Cotonou. Eine erste Zwischenbilanz. 

In: Nord-Süd aktuell, 2/2002 S. 201 – 214 

Coudenhove-Kalergi, Richard Nicolas Graf (1894 

bis 1972), österreichischer (politischer) SchriftstellerundProfessorfürGeschichte.GiltalsUrheberdes 

modernen Europagedankens. Er gründete 1923 die 

�Paneuropa-Bewegung und legte deren Programm 

undZieleinseinemWerk„Paneuropa“fest.Coudenhove 

publizierte 1934 das Buch „Europa erwacht“ 

und 1938 „Kommen die Vereinigten Staaten von Eu- 

CREST 

ropa?“ (darin die Forderung: „freiwilliger Zusammenschluss 

Europas zu einem Staatenbund freier 

und gleichberechtigter Völker“). 1938 gelangte er 

über die Schweiz ins amerikanische Exil. Aus jener 

Zeit stammt seine Begegnung mit Otto von Habsburg. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1946) kehrte 

Coudenhove nach Europa zurück. Churchill beriet 

mit ihm seine berühmte Züricher Rede zur Gründung 

der „Vereinigten Staaten von Europa“. 

Coudenhovewar1950ersterTrägerdesKarlspreises 

der Stadt Aachen. 1952 wurde er Ehrenpräsident der 

Paneuropa-Bewegung, trat jedoch 1965 aus, da sie 

die Europakonzeption de �Gaulles („Europa der Vaterländer“)ablehnte. 

W. M. 

CPMR (Conference of Peripheral Maritime Regions 

ofEurope),1973inSaint-Malo aufInitiativederBretagne 

gegründet im Zusammenhang mit den Beitritten 

von Großbritannien, Irland und Dänemark. Mitglieder 

sind heute 149 periphere und maritime Regionen 

(Küstenregionen) in 27 Ländern Europas. 

Die CPMR teilt sich in 6 geographische Kommissionen: 

Atlantischer Bogen, Balkan und Schwarzes 

Meer, Inseln, Mittelmeer, Nordsee, Ostsee. 

Anschrift: 6, Rue Saint-Martin, F–35700 Rennes 

Internet: www.cpmr.org 

CRAFT (Cooperative Research Action for Technology). 

Förderprogramm im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms 

der EU für kleine und 

mittlere Unternehmen (�KMU) mit geringer Forschungskapazität. 

CRAFT ermöglicht ihnen die 

(grenzüberschreitende) Kooperation mit Forschungseinrichtungen, 

Universitäten sowie anderen 

Unternehmen, insbes. zur Entwicklung umweltfreundlicher 

Technologien. Laufzeit des aktuellen 

Programms:2002bis2006.Budget295Mio.Euro. 

CREST (Comité de la Recherche Scientifique et 

Technique). �Ausschuss für wissenschaftliche und 

technologische Forschung 

143

Dahrendorf-Memorandum 

Dahrendorf-Memorandum. Memorandum der 

Europäischen Kommission von 1973 zur Rolle der 

Bildung in entwickelten Industriegesellschaften, 

entstanden unter Federführung des deutschen Bildungspolitikers 

Ralf Dahrendorf, 1970 – 1974 Mitglied 

der Kommission. �Bildungspolitik Ziff. 3 

Dankert, Pieter (1934 – 2003), niederländischer Politiker. 

1969 – 1980 Leiter des Auswärtigen Ausschusses 

in der Zweiten Kammer des niederländischen 

Parlaments. 1971 Mitglied der Beratenden 

Versammlung des �Europarats. 1977–1989 Mitglied 

des Europäischen Parlaments, 1982– 1984 dessen 

Präsident. 

DANTE (Delivery of Advanced Network Technology 

to Europe), 1993 von elf nationalen Forschungsund 

Bildungsnetzen (aus Deutschland: Deutsches 

Forschungsnetz DFN) in Cambridge (St. John’s College) 

gegründete europäische Non-Profit-Gesellschaft. 

Zweck der Gesellschaft ist die Planung, der 

Aufbau und der Betrieb eines europaweiten Forschungs-Netzes 

von Hochleistungsrechnern. Ergebnis 

waren mehrere aufeinanderfolgende Generationen 

von Netzwerken: EuropaNET (1993 – 97), 

TEN-34 (1997 – 98, Übertragungsgeschwindigkeit 

34 Mb pro Sekunde), TEN-155 (1998 – 2001, 155 

Mbps) und �GÉANT (2001 – 04, bis 10 Gbps). Die 

Entwicklung der 7. Generation GÉANT2 startete am 

1. 9. 2004 und ist auf vier Jahre angelegt. 34 Länder 

sind durch 30 nationale Forschungs- und Bildungsnetze 

angeschlossen. DANTE organisiert auch das 

Projekt �ALICE. DANTE wird von der Europäischen 

Kommission und ihren Forschungsrahmenprogrammen 

gefördert. 

DAPHNE II ist ein EU-Finanzierungsprogramm, das 

Gemeinschaftsprojekte von �Nichtregierungsorganisationen 

aus mehreren Staaten im Kampf gegen 

jede Form von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche 

(sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, 

Schikane in Schulen, Menschenhandel, Gewalt gegen 

Minderheiten) mitfinanziert. Laufzeit von Mai 

2004bisEndeDezember2008.Budget50Mio.Euro. 

144 

D 

Daseinsvorsorge �Kommunalpolitik Ziff. 6 

Dassonville-Formel. Mit dem Urteil vom 11. 7. 

1974 (Rs. 8/74; Slg. 1974, 837) setzte der EuGH den 

ersten Meilenstein auf dem Weg zum �freien Warenverkehr. 

Hier prägte er die Formel, dass eine dem 

Mitgliedstaat grundsätzlich verbotene „Maßnahme 

gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung 

i. S. d. Art. 30 EG“ jede Regelung sei, die 

geeignet erscheine, „den innergemeinschaftlichen 

Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder 

potenziell zu behindern“. Damit wollte der EuGH 

grundsätzlich alle denkbaren Handelsbeschränkungen 

erfassen bzw. verhindern und so den Binnenmarktdurchsetzen.Im�Cassis-de-Dijon-Urteilsetzte 

er den zweiten Meilenstein und führte aus, dass 

„alle Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig 

hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, 

grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten eingeführt 

und vertrieben werden dürfen, es sei denn, dass höherwertige 

Interessen der Allgemeinheit dem im 

Einzelfall entgegenstehen“. Damit schrieb der 

EuGH das �Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

im europäischen Warenverkehr fest und erübrigte so 

in vielen Bereichen eine langwierige Rechtsangleichung. 

Erst die „Novemberrevolution“ des �Keck-Urteils 

hat die weite Dassonville-Formel teilweise zurückgenommen: 

staatliche Beschränkungen im Sinne 

von„Verkaufsmodalitäten“(Arbeitszeitregelungen, 

Öffnungszeiten ...) seien von vornherein keine 

„Maßnahmen gleicher Wirkung i. S. d. Art. 30 EG“, 

d. h. grundsätzlich erlaubt, wenn sie diskriminierungsfrei 

für heimische und eingeführte Waren gelten 

würden und auch tatsächlich nicht zum Schutz 

der heimischen Produktion, d. h. der Abschottung 

nationaler Märkte, führten. Die genaue Abgrenzung 

von (erlaubten) vertriebsbezogenen Verkaufsmodalitäten 

zu (verbotenen) produktbezogenen Regelungen 

erweist sich im Einzelfall allerdings als außerordentlichschwierig. 

J. M. B. 

Datenbanken der EU. Die Kommission und das 

�Amt für Veröffentlichungen haben zahlreiche Da-

tenbanken eingerichtet, von denen die meisten seit 

Mitte 2004 allgemein und kostenfrei zugänglich 

sind. Hier eine Auswahl nach Themen und Politikbereichen. 

Einen Überblick über die Gesetzgebung in allen Tätigkeitsbereichen 

der EU bietet �Scadplus (http://europa.eu.int/scadplus). 

Listen von Ansprechpartnern findet man unter 

�CONECCS (Organisationen der Zivilgesellschaft, 

http://europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs) 

und �IDEA (Suche in den Organen und Institutionen 

der EU, http://europa.eu.int/idea). 

Archive bieten ARCHISplus (Historisches Archiv 

mit allem, was nach der 30-Jahre-Frist freigegeben 

ist, http.//europa.eu.int/historical_archives) und das 

Historische Archiv der EU beim �Europäischen 

Hochschul-Institut(EHI)inFlorenz(historischeDokumentederEU-Organe,www.iue.it/ECArchives). 

Zu Außenbeziehungen (EPZ, GASP, Entwicklungspolitik) 

gibt es eine Volltext-Datensammlung aller 

Dokumente seit 1985 in der Akademie für EuropäischesRechtamEHIinFlorenz(www.iue.it/EFPB). 

Bibliographische Dokumentationen bieten ECLAS 

(Katalog der Zentralbibliothek der Kommission, 

http://europa.eu.int/eclas), Euristote (Forschungsarbeiten 

zur europäischen Integration, http://europa.eu.int/comm/dg10/university/euristote), 

das Robert-Schuman-Zentrum 

am EHI (www.iue.it/ 

RSCAS) und die VET-Bibliothek der �CEDEFOP 

(Berufsbildung, http://libserver.ceefop.eu.int). 

Zur Forschung gibt es Datenbanken unter �CORDIS 

(Forschungs- und Entwicklungsinformationen, 

www.cordis.lu). 

ImBereichIndustriebietetTRISInformationenüber 

nationale technische Vorschriften (http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris), 

Informationen über 

Chemikalien (Rechtsakte, Substanzen) gibt es unter 

Légichim oder ComLégi (Zugang über die Website 

derKommissionDG3),Informationenübererneuerbare 

Energien unter AGORES (www.agores.org). 

Landwirtschaftliche Daten findet man unter INLB, 

dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen 

(http://europa.eu.int/comm/agriuculture/ 

rica/dwh/index_en.cfm). 

Zum Recht bieten folgende Datenbanken Informationen: 

CURIA (neueste Rechtsprechung, http://curia.eu.int/de/coopju/apercu_reflets/lang), 

�EUR- 

Lex (der Zugang zum EU-Recht, http://europa. 

eu.int/eur-lex), �PRELEX (Daten über die einzelnen 

Datenschutz 

EtappendesgemeinschaftlichenGesetzgebungsprozesses, 

http://europa.eu.int/prelex/apcnet.cfm). 

Dokumente der Organe: Parlament (Daten zum 

Rechtsetzungsverfahren) unter OEIL (www..europarl.eu.int/oeil), 

Ratsdokumente unter REGISTER 

(http://ue.eu.int/docCenter.aps), Kommissionsdokumente 

unter http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/ 

regdoc/recherche.cfm. 

Informationen über öffentliche Aufträge sind in den 

Datenbanken �SIMAP (http://simap.eu.int) und 

�TED (http://ted.publications.eu.int) zu finden. 

Über Regionalpolitik (regionale Entwicklungsprogramme) 

informiert, getrennt nach Staaten, Regionen, 

Programmen und Themen, die Datenbank 

INFOREGIO. (http://europa.eu.int/comm/regional 

_policy/ns_de.htm) 

Zur Wirtschafts- und Währungsunion gibt es eine 

Datenbank mit den Übersetzungen aller gängigen 

BegriffeinalleAmtssprachenderEUunterhttp://europa.eu.int/comm/translation/euro/euenfram.htm. 

Den Index der Klassifikation der internationalen 

Statistik bietet RAMON (http://europa.eu.int/ 

comm/eurostat/ramon). 

Datenschutz 

1. Begriff und Entwicklung: Der Datenschutz als Regelung 

zum Schutz personenbezogener Daten bei jeder 

Art von Sammlung und Verarbeitung, sei es automatisiert 

oder manuell in einer Datei, ist seit 1990 

BestandteilderPolitikderEG,alsdieKommissionin 

Form einer „Mitteilung“ ein Paket von Maßnahmen 

zum Datenschutz vorlegte. Im Jahre 1995 führte diese 

Initiative zur Richtlinie 95/46 (ABl. L 281/1995), 

die in diesem Bereich eine Angleichung der nationalen 

Rechtsvorschriften zum Gegenstand hat. 

Diese Richtlinie betrifft jede Art von Verwendung 

personenbezogener Daten und hat damit einen umfassenderen 

Anwendungsbereich als das deutsche 

Bundesdatenschutzgesetz. Andererseits nimmt sie 

die Bereiche der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, 

der Sicherheit des Staates und dessen 

Tätigkeit im Bereich des Strafrechts aus. 

Die Richtlinie stellt die Grundsätze auf, dass die Verwendung 

von Daten an einen zuvor festgelegten 

Zweck gebunden sein muss, auf den sich die Einwilligung 

des Betroffenen beziehen muss. Fällt der 

Zweck weg, sind auch die Daten zu löschen. Fehlt es 

an einer Einwilligung des Betroffenen, können dessenDatennurzubestimmtenüberragendenZwecken 

145

Davignon 

verwendet werden, wenn sie im Interesse einer anderen 

Person erforderlich sind und nicht die Interessen 

des Betroffenen überwiegen. Dabei sind die Einzelheiten 

von den Mitgliedstaaten festzulegen. 

So wurde bspw. im deutschen Datenschutzrecht eine 

neue Kategorie von Daten geschaffen, die sog. besonders 

sensiblen Daten, die grundsätzlich nicht verarbeitetwerdendürfen.Sondervorschriftenbestehen 

für den Bereich der Presse. Der Betroffene erhält ein 

Recht auf Unterrichtung über die ihn betreffenden 

Daten, die verwendet werden, er kann der Verwendung 

unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen, 

z. B. für Werbungszwecke. Letztendlich kann 

er bei rechtswidriger Verwendung den Rechtsweg 

beschreiten und Schadenersatz geltend machen. 

Wenn Drittländer kein angemessenes Datenschutzniveau 

bieten, verbietet die Richtlinie die ÜbermittlungvonDatendorthin.Außerdemwerdengeeignete 

technischeundorganisatorischeMaßnahmenfürden 

Datenschutz gefordert. Aufgrund dieser Richtlinie 

wurde eine Datenschutzgruppe eingesetzt, die u. a. 

die Aufgaben hat, die einheitliche Anwendung des 

Datenschutzes in allen Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit 

der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz 

zu fördern, die Kommission zu beraten und 

gegenüber der Allgemeinheit und insbes. gegenüber 

den Organen der Gemeinschaft Empfehlungen zum 

Datenschutz zu geben. In einer Mitteilung aus dem 

Jahre 2005 stellt die EU-Kommission fest, dass die 

Hauptziele der Richtlinie, der Schutz der Bürger und 

die Erleichterung des Datenaustausches in der EU, 

erreicht seien, wenngleich nur vier Mitgliedstaaten 

innerhalbderFristdieRichtlinieumgesetzthatten. 

Inzwischen hat sich auch der Europäische Gerichtshof 

in mehreren Fällen mit der Auslegung und Anwendung 

dieser Richtlinie beschäftigen müssen und 

u. a. festgestellt, dass jemand, der persönliche Daten 

aufeineraufeinenbegrenztenKreiszugeschnittenen 

Homepage in das Internet stellt, diese damit nicht „in 

ein Drittland übermittelt“. Andererseits stellte er 

klar, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, Bereiche, 

die die Richtlinie nicht anspricht, selbst zu regeln 

(EuGH, Urt. v. 6. 11. 2003 – Rs. 101/01 – Lindquist). 

Diese Richtlinie wird ergänzt durch eine Richtlinie 

von 1997 über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation 

(97/66, ABl. L 24/1998). Sie nimmt 

auf die besonderen Erfordernisse Bezug. Wichtig ist 

hier neben Bestimmungen über die Sicherheit der 

146 

Datennetze und dem Schutz natürlicher und juristischer 

Personen vor allem der Grundsatz der Vertraulichkeit 

der Kommunikation, die sich in einem 

grundsätzlichen Verbot des Abhörens, Mithörens 

und Speicherns ausdrückt, die nur unter bestimmten 

Bedingungen erlaubt sind. Die Richtlinie wurde 

durch eine neue Richtlinie 2002/58 (ABl. L 201/ 

2002) an die Entwicklung der elektronischen Kommunikation 

angepasst. 

Eine Verordnung aus dem Jahre 2001 regelt die Anwendung 

der Datenschutzbestimmungen auf die Arbeit 

der Institutionen der Europäischen Union, insbes. 

die Rechte der Betroffenen gegenüber den 

EU-Einrichtungen (VO 45/2001, ABl. L 8/2001). 

Zur Überwachung der Einhaltung der europäischen 

Datenschutzbestimmungen hat die EU gem. Art. 286 

Abs. 2 EGV im Jahre 2003 einen Europäischen Datenschutzbeauftragten 

mit Sitz in Brüssel ernannt 

(Internet: www.edps.eu.int). Der Status und die allgemeinen 

Arbeitsbedingungen des Amtes sind im 

Beschluss1247/2002(ABl.L183/2002)festgelegt. 

Auch im Rahmen der Arbeit von �Europol, �Eurojust 

und bei dem �Schengen-Informations-System 

(SIS), alles Bereiche, in denen mit besonders sensiblen 

personenbezogenen Daten gearbeitet wird, sind 

umfangreiche Datenschutzbestimmungen zu beachten, 

die in den betreffenden Verordnungen ausgeführt 

sind. Wichtig sind hier Informationspflichten 

gegenüber den Betroffenen und Rechtsmittelmöglichkeiten 

gegen die Aufnahme unrichtiger Daten. 

2. Gegenwärtige Lage: Die Datenschutzrichtlinien 

deckeneinengroßenTeildesDatenschutzesab,ohne 

dessenVereinheitlichungHemmnisseimgrenzüberschreitenden 

Handelsverkehr entstehen könnten. 

Dass die EU den Datenschutz auch in der eigenen Arbeit 

ernst nimmt, zeigen die ausführlichen Datenschutzbestimmungen 

selbst und besonders im sensiblen 

Bereich der Koordinierung von Straf- und Ermittlungsverfahren. 

Und die Einsetzung eines Europäischen 

Datenschutzbeauftragten sowie der Datenschutzgruppe 

stellt auch personell eine stetige ÜberwachungdesDatenschutzessicher. 

M. K. 

Postanschrift des Europäischen Datenschutzbeauftragten: 

Rue Wirtz, 60, B–1047 Brüssel 

Literatur: 

DiMartino, A.: Datenschutz im europäischen Recht. 


Davignon, Etienne (geb. 1932), belgischer Politiker. 

Ab 1964 Kabinettschef im Außenministerium,

ab 1969 Generaldirektor für politische Angelegenheiten. 

1977 – 1985 Mitglied der Kommission. Unter 

seinem Vorsitz erarbeiteten die politischen Abteilungen 

der Außenministerien der EG-Länder im Jahre 

1970 Grundsätze und Verfahren einer gemeinsamen 

Außenpolitik im Rahmen der �Europäischen 

Politischen Zusammenarbeit (�Luxemburger Bericht). 

Davignon-Bericht �Luxemburger Bericht 

Defizitverfahren der Kommission und des Rates 

gegen Mitgliedstaaten �Stabilitäts- und Wachstumspakt 

Ziff. 4 u. 5 

De Gasperi, Alcide (1881–1954), italienischer Ministerpräsident 

(1945 – 1953) und Außenminister 

(1944 – 1946, 1951 – 1953). 1954 Präsident der Gemeinsamen 

Versammlung der EGKS (später: Europäisches 

Parlament). Zählt neben �Adenauer und 

�Schuman zu den stärksten Befürwortern einer wirtschaftlichen 

und politischen Integration Europas. 

Deklaration von Barcelona �Mittelmeerpolitik 

Delegationen sind von der Europäischen Kommission 

eingerichtete und ihr unterstehende Vertretungen 

in 123 Drittstaaten und bei 5 internationalen Organisationen 

(FAO, OECD, OSZE, UN, WTO) mit 

rd. 5 000 Mitarbeitern (Stand Anfang 2005). De jure 

sind Delegationen keine Botschaften, werden aber 

de facto von den Ländern, in denen sie akkreditiert 

sind, als solche behandelt. Sie genießen die entsprechenden 

Vorrechte und Befreiungen (�Gesandtschaftsrecht). 

Ihre Aufgaben sind es, im Gastland die 

Politik der EU zu repräsentieren und die Interessen 

der EU zu vertreten, die Politik und Entwicklung des 

Gastlandes zu analysieren und der Kommission darüber 

zu berichten sowie Verhandlungen im Rahmen 

eines vom Rat erteilten Mandats zu führen. Außerdem 

erfüllen sie Aufgaben im Rahmen der Europäischen 

�Entwicklungspolitik und der �Humanitären 

Hilfe. Seit dem �Maastrichter Vertrag sind sie auch 

in die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) eingebunden. Sie stimmen sich mit den diplomatischen 

und konsularischen Vertretungen von 

Mitgliedstaaten der EU ab, „um die Einhaltung und 

Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen 

Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu ge- 

Delors-Pakete 

währleisten“ (Art. 20 EUV). Wenn der Verfassungsvertrag 

in Kraft tritt, werden sie Teil des �Europäischen 

Auswärtigen Dienstes sein. 

Delors, Jacques (geb. 1925), französischer Wirtschafts- 

und Finanz- (1981 – 1984) sowie Budgetminister(1983–1984).1979–1981PräsidentderWirtschafts- 

und Währungskommission der EG, 1985 – 

1994 Präsident der Kommission der EG/EU (2. Wiederwahl 

1992). Brachte den europäischen Integrationsprozess 

entscheidend voran, u. a. durch sein 

EintretenfürdieWeiterentwicklungderEUimSinne 

einer möglichst engen Föderation der Nationen, in 

der die Verlagerung von nationaler Souveränität und 

ihre Grenzen genau definiert werden können, seine 

Vorschläge zur Schaffung der �Wirtschafts- und 

Währungsunion (�Delors-Bericht) sowie durch seine 

Reformvorschläge (�Delors-I-Paket, �Delors- 

II-Paket). 

Delors-Bericht.Am12.4.1989vorgelegterBericht 

des 1988 eingesetzten Ausschusses der Zentralbankpräsidenten 

der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung 

der �Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unter 

Leitung des Kommissionspräsidenten Jacques 

Delors.DerBerichtempfahleinenDrei-Stufen-Plan. 

Der Europäische Rat beschloss am 26./27. 6. 1989 in 

Madrid die Einführung der WWU entsprechend den 

Vorschlägen des Delors-Berichts. 

Delors-Bericht (Unesco). 1997 in Deutsch erschienener 

Bericht „Lernfähigkeit. Unser verborgener 

Reichtum“ der von der UNESCO eingesetzten Internationalen 

Kommission „Bildung für das 21. Jahrhundert“ 

unter Leitung des ehemaligen Kommissionspräsidenten 

Jacques Delors. 

Delors-Pakete. Zwei von der Kommission unter 

Leitung ihres damaligen Präsidenten Jacques Delors 

vorgelegte Empfehlungen zum Haushalt der EU. 

Das erste „Paket“ (Delors-I-Paket) von 1987 enthielt 

Reformvorschläge zum Finanzsystem der Gemeinschaft, 

zur Begrenzung der Agrarausgaben, zur Aufstockung 

der Strukturfonds und zu neuen Regeln der 

Haushaltsführung. Die Vorschläge wurden GrundlagederBeschlüssedesEuropäischenRatsvomFebruar 

1988 in Brüssel und wichtige Voraussetzung für 

die Umsetzung des Binnenmarktprogramms. 

Das zweite „Paket“ (Delors-II-Paket) von 1992 (vor- 

147

De-minimis-Beihilfe 

gelegt nach Unterzeichnung des �Maastrichter Vertrages) 

enthielt Empfehlungen zur mittelfristigen Finanzplanung 

(1992 – 1997) mit dem Ziel, den Haushalt 

der EU zu erhöhen, um die in Maastricht beschlossenen 

Maßnahmen finanzieren zu können. Sie 

wurden Grundlage der Beschlüsse des Europäischen 

Rats vom Dezember 1992 in Edinburgh für einen 

neuen, 1994 verabschiedeten �Eigenmittelbeschluss. 

De-minimis-Beihilfe. Nach Art. 87 Abs. 1 EGV 

sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte 

Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. 

Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Einführung 

oder Umgestaltung von Beihilfen der Kommission 

zur Prüfung mitteilen (Art. 88 Abs. 3 EGV). Die 

Verordnung 994/98 (ABl. L 142/1998) ermächtigt 

jedoch die Kommission, mittels Verordnung einen 

Schwellenwert festzulegen, bis zu dem Beihilfen 

nicht die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 

EGV erfüllen und entsprechend nicht gemeldet werden 

müssen. Beihilfen bis zu diesem Schwellenwert 

werden De-minimis-Beihilfen genannt. So legt 

bspw.dieVerordnung1860/2004(ABl.L325/2004) 

für den Agrar- und Fischereisektor einen Höchstbetrag 

für De-minimis-Beihilfen von 3000 Euro je 

Empfänger für einen Zeitraum von 3 Jahren fest, wobei 

der Gesamtbetrag solcher Beihilfen 0,3 % des 

jährlichen Produktionswertes der Fischwirtschaft 

des Mitgliedstaates nicht überschreiten darf. 

Demokratiedefizit. Eines der in den letzten Jahren 

meistdiskutierten Problemfelder der Europäischen 

Union ist zweifelsohne das sog. „demokratische Defizit“.Polemischheißtesgern,dieUnionseisoundemokratisch, 

dass sie sich selbst nicht beitreten könnte. 

Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der letzten 

Vertragsrevisionen auf diese Kritik reagiert. Zwischenzeitlich 

versucht die – durch das Notstandsverfahren 

des Art. 7 EUV sanktionsbewehrte – Festschreibung 

der freiheitlich demokratischen Grundordnung 

in Art. 6 Abs. 1 EUV Abhilfe zu schaffen. 

Der problematische Kern des Demokratiedefizits, 

d. h. die starke Stellung des Rats bzw. der Fakt, dass 

hierüberwiegendMitgliederdernationalenExekutive 

Recht erlassen, sowie die demgegenüber vergleichsweise 

schwächere Stellung des Europäischen 

Parlaments wird hierdurch selbstredend nicht modifiziert. 

Hieran ändert auch der Verfassungsvertrag 

148 

2004, der allerdings die Stellung des Parlaments erneut 

stärkt, strukturell nichts Wesentliches. 

Auf Unionsebene muss grundsätzlich dasselbe Verständnis 

der liberalen, pluralen und sozialen Demokratie 

wie innerhalb der Mitgliedstaaten deutlich 

werden,nachdemdiesederEUwesentlicheBestandteile 

ihrer bisherigen staatlichen Befugnisse anvertraut 

haben. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, 

dass der Europäische Integrationsverbund kein Bundesstaat 

ist und deshalb auch nur eine „strukturangepasste 

Grundsatzkongruenz“ bzw. eine „strukturelle 

Homogenität“ verlangt werden kann. Zu Recht wird 

zudem darauf hingewiesen, dass eine noch stärkere 

Parlamentarisierung der EU-Rechtsetzung leicht in 

ein Spannungsfeld zum Subsidiaritätsgrundsatz gelangenkönnte.DenndieEuropa-Abgeordnetenüben 

keinerlei nationale Hoheitsgewalt aus und sind von 

jeglicher staatsrechtlichen Bindung frei. Je stärker 

die programmatische Verbundenheit über nationale 

Grenzen hinaus in den Gruppierungen des Europäischen 

Parlamentes wächst, desto stärker werden unitarisierende 

Tendenzen. Es ist bezeichnend, dass die 

Rücknahme von Regelungsvorhaben durch die 

Kommission im Dienste der �Subsidiarität gerade 

beim Europäischen Parlament immer wieder auf Beanstandungen 

stößt. 

Trotz bloßer „struktureller Homogenitätserfordernisse“ 

ist jedoch festzuhalten, dass auch im Rahmen 

der Union desto mehr „Demokratiedichte“ entstehen 

muss, je mehr legislative Macht auf sie übergeht. Je 

stärker durch die Rechtsetzungstätigkeit des Rates 

die nationalen Parlamente „entmachtet“ werden, 

desto wichtiger wird es, dass die Unionsbürger stärkeren 

Einfluss auf den europäischen Rechtsetzungsprozess 

erhalten. Hierzu gibt es einen europäischen 

undeinennationalenWeg:Zumeinenkönnenimmer 

weitere Legislativkompetenzen auf das Europäische 

Parlament übertragen werden. Eine solche Stärkung 

des Parlaments wird von diesem seit Jahrzehnten 

lautstark gefordert, von den Staats- und Regierungschefs 

der Mitgliedstaaten aber nur zögerlich zugestanden. 

Insbesondere durch die Novellierungen des 

Kodezisionsverfahrens in Art. 251 EGV und die 

Ausdehnung dieses Verfahrens auf im Wesentlichen 

alle Politikfelder, die die Unionsbürger direkt betreffen,wurdezuletztmitdenVerträgenvonAmsterdam 

und Nizza ein beachtlicher Schritt in Richtung von 

mehr „Demokratiedichte“ in der EU gemacht. Von 

einem „gleichstarken“ Organ Parlament gegenüber

einem „entmachteten“ Rat kann aber noch nicht die 

Rede sein. 

Dieslegtesnahe,daseuropäischeDemokratiedefizit 

auf dem nationalen Weg abzubauen. Können doch 

Defizite in der europäischen Legitimationsstruktur 

demokratietheoretisch auch ohne Weiteres durch 

eine entsprechende Verstärkung der nationalen Legitimation 

kompensiert werden (und umgekehrt). 

Praktisch könnten in diesem Sinne etwa die Regierungsvertreter 

im Rat stärker an die einzelstaatlichen 

Parlamente angebunden werden. Bildlich gesprochen 

haben die nationalen Parlamente durchaus verschiedene 

Möglichkeiten, ihre Ratsmitglieder etwa 

durch „peinliche Befragungen“ vor und nach einer 

Ratssitzung „an die kurze Leine“ zu legen. Durch 

solcheMaßnahmenwärendieRatsmitgliederstärker 

an die unmittelbar demokratisch legitimierten nationalen 

Abgeordneten rückgekoppelt, was allerdings 

wiederum die Kompromissmöglichkeiten im Rat in 

der Praxis erheblich einschränken dürfte. Solang die 

Verwirklichung der Ziele der Verträge hierdurch 

nicht gefährdet ist, wäre dies europarechtlich dennoch 

nicht zu beanstanden. 

Überhaupt überrascht es, dass sich die nationalen 

Parlamente zwischenzeitlich in so vielen Politikbereichen 

durch die EU haben faktisch marginalisieren 

lassen, ohne ihren möglichen politischen Einfluss 

etwa auf die Ratsmitglieder entsprechend auszubauen. 

In den Verträgen sind in diesem Zusammenhang 

inzwischen gewisse Hinweise auf ein erstarkendes 

Problembewusstsein aufzufinden: Vor Maastricht 

(1958 – 1993) sah der damalige EWG-Vertrag keinerlei 

Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente 

vor. Zwar gab es in fast allen Parlamenten Europa-Ausschüsse; 

diese hatten aber kaum einen direkteren 

EU-Einfluss. In Maastricht (1992/1993) wurden 

immerhin in der Schlussakte zwei Erklärungen 

zur neuen Rolle der einzelstaatlichen Parlamente 

aufgenommen, deren praktische Wirkung allerdings 

weitgehend ausblieb. In Amsterdam (1997/1999) 

schafften die Nationalparlamente dann den „Sprung 

in das Primärrecht“, wenn auch nur in Form eines 

EU-Protokolls, das allerdings recht umfassende Informationsrechte 

vorsieht und zudem die Konferenz 

der Europa-Ausschüsse – COSAC – institutionalisierte. 

Hieran wurde im Vertrag von Nizza (2001/ 

2003) angeknüpft, indem im �„Post-Nizza-Prozess“ 

ausdrücklich als eine der zu behandelnden Fragen 

„dieRolledernationalenParlamenteinderArchitek- 

Demokratiedefizit 

tur Europas“ herausgestellt wurde. Im Verfassungsvertrag 

2004 wird dies umgesetzt: Etwa in Art. I-46 

VVE ist davon die Rede, dass die Staats- und Regierungschefs 

sowie die Ratsmitglieder „in demokratischer 

Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament 

Rechenschaftablegenmüssen“.Vielleichtwirdhierdurch 

mittelfristig das oftmals zu konstatierende allgemeine 

Desinteresse (zu) vieler nationaler Parlamentarier 

in Sachen EU überwunden. 

Im Hinblick auf die viel kritisierten demokratischen 

Schwächen der EU ist gewissermaßen zur Verteidigung 

des Europäischen Integrationsverbunds weiter 

darauf hinzuweisen, dass sich der Vorwurf des EU- 

Demokratiedefizits im Vergleich mit ebenfalls vorhandenen 

Schwächen einzelstaatlicher Strukturen 

durchaus entkräften lässt (vgl. Nass, FAZ vom 29. 3. 

1999).DennbeinähererBetrachtunglässtsichdarlegen, 

dass alle vier Elemente demokratischer Verfassungen 

– Legitimation, Kontrolle und Transparenz 

hoheitlicher Macht, Partizipation der Bürger – im 

Rahmen der EU doch eigentlich hinreichend verwirklicht 

sind. 

– Legitimation: Die Mitglieder des Rates gehören als 

Minister alle demokratisch legitimierten Regierungen 

an. Das Problem des Rates, dass hier Angehörige 

der Exekutive legislative Befugnisse ausüben, ist 

mithin kein demokratisches im engeren Sinne, sondern 

eigentlich ein rechtsstaatliches. Dieser Problematik 

kann mit dem Argument begegnet werden, 

dass die Trennung zwischen Exekutive und Legislative 

in föderalen Strukturen durch Teilhabe der Glieder 

an zentralen Entscheidungen in aller Regel verwischt 

werden. Auch in der Bundesrepublik sind 

über den Bundesrat die Landesregierungen am Gesetzgebungsverfahren 

beteiligt. Der graduelle Unterschied, 

dass der Bundesrat nicht Hauptlegislativorgan 

ist, kann mit dem Unterschied eines Integrationsverbunds 

zum Bundesstaat gerechtfertigt werden. 

Ergänzend mag argumentiert werden, dass die 

GewaltenteilunginFormdesinstitutionellenGleichgewichts 

zumindest in Ansätzen existiert. 

– Auch die Kommission ist aus demokratietheoretischer 

Sicht hinreichend legitimiert. Die Kommissionsmitglieder 

kommen nur durch Zustimmung des 

Europäischen Parlaments zu ihrem Amt. Zuvor unterziehen 

sie sich einem aufwändigen und ins fachliche 

Detail gehenden Prüfungsverfahren vor Parlamentsausschüssen. 

Wie der Rücktritt der Santer- 

Kommission gezeigt hat, kann das Parlament eine 

149

Demokratiedefizit 

Kommission auf Grund seiner Kontrolle durchaus 

auchwieder„ausdemAmtjagen“.Verglichenmiteinem 

deutschen Bundesminister ist ein Kommissionsmitglied 

wohl sogar demokratisch mehr legitimiert, 

zieht man in Erwägung, dass der Deutsche 

Bundestag auf die Ernennung der Bundesminister 

rechtlich keinerlei Einflussmöglichkeit hat. 

– Auch das Europäische Parlament selbst ist hinreichend 

demokratisch legitimiert. Zwar rekrutieren 

sich seine Mitglieder streng genommen wohl noch 

nicht aus einem „Staatsvolk“, und der Grundsatz der 

Gleichheit der Wahl ist nicht voll verwirklicht. Gerechtfertigt 

werden können diese Umstände zum einen 

wiederum mit dem Hinweis auf die Eigentümlichkeiten 

eines Integrationsverbundes und zum anderen 

mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Gleichheit 

der Staaten, die die Grundlage der Union bilden. 

Kleine Mitgliedstaaten müssen demnach relativ 

mehr Abgeordnete stellen als die großen, soll gesichert 

werden, dass die großen Mitgliedstaaten die 

kleinen nicht majorisieren können. Angesichts der 

vielfältigen Mitwirkungsrechte, die dem Europäischen 

Parlament nunmehr – gerade in Bereichen, die 

den Bürger direkt betreffen – eingeräumt wurden, 

kann mithin argumentiert werden, dass die europäischen 

Rechtsakte hinreichend demokratisch entstanden 

sind. 

– Kontrolle hoheitlicher Macht: Insbesondere hinsichtlich 

der „Hauptorgane“ Rat, Kommission und 

Parlament besteht im Rahmen des institutionellen 

Gleichgewichts eine hinreichende gegenseitige 

Kontrolle. Allerdings bleibt hierbei das Problem, 

dassderRatdurchseinestarkeStellungimInstitutionengefüge 

aus dem theoretischen Gleichgewicht ein 

faktisches Un-Gleichgewicht macht. Zudem kann 

der Rat von Kommission und Parlament weitgehend 

nur politisch und vom EuGH nur sehr begrenzt rechtlich 

kontrolliert werden. Da die Ratsmitglieder jedoch 

alle demokratisch legitimierten Regierungen 

angehören und die nationalen Parlamente zudem die 

Möglichkeit haben, ihre Ratsmitglieder „an die kurze 

Leine zu legen“, kann dies nicht pauschal als „undemokratisch“ 

eingestuft werden. Nachdem die nationalen 

Parlamente ihre Kontrollmöglichkeiten bei 

weitem nicht wirklich ausschöpfen, kann die mangelndeKontrolledesRatesaußerdemallenfallszueinem 

gewissen Teil der EU angelastet werden. 

– Transparenz hoheitlicher Macht: Dass die Sitzungen 

des Rates nicht umfassend öffentlich sind (auch 

150 

gem. Art. I-50 VVE 2004 soll der Rat nur dann öffentlich 

tagen, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten 

berät oder abstimmt), liegt in der Natur 

der Sache. Würde hier durchgängig Öffentlichkeit 

gelten, wäre dessen Arbeitsfähigkeit im Zeitalter der 

Mediendemokratie mit großer Wahrscheinlichkeit 

zumindest partiell in Frage gestellt. Alle echten Diskussionen 

wären aus dem Sitzungssaal in die Gänge 

und Delegationsräume verbannt, weil es sich ein nationaler 

Minister vor laufender Kamera kaum leisten 

könnte, als erster etwa Konzessionsbereitschaft zu 

signalisieren. Nach Art. 207 Abs. 3 EGV werden seit 

dem Amsterdamer Vertrag jedoch – ergänzend zu 

sonstigen Transparenzbemühungen – die Abstimmungsergebnisse 

sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe 

und die Protokollerklärungen veröffentlicht, 

wennderRatalsLegislativorgantätigwurde.Diesist 

vor dem Hintergrund bundesdeutscher Strukturen 

ausreichend demokratisch. Auch das Bundeskabinett, 

die Bundestags- und Bundesratsausschüsse, die 

Fraktionen, die Koalitionsausschüsse, die ParteigremienundsogarderVermittlungsausschusszwischen 

BundestagundBundesrattagenunterAusschlussder 

Öffentlichkeit, ohne dass dies etwa als „undemokratisch“ 

gebrandmarkt worden wäre. Man sollte von 

der EU nun auch nicht mehr verlangen, als man zu 

Hause von seinen eigenen Verfassungsorganen fordert. 

– Partizipation der Unionsbürger: Die Verträge von 

Maastricht, Amsterdam und Nizza sowie insbes. der 

Verfassungsvertrag 2004 sind von den Bemühungen 

gekennzeichnet, die Union „bürgernah“ auszubauen. 

So wurde zuletzt in den Art. 17 bis 22 EGV die 

Unionsbürgerschaft ausgebaut: Jeder Unionsbürger 

besitzt heute das aktive und passive Wahlrecht zum 

Europäischen Parlament und nach Art. 230 EGV das 

Klagerecht zum EuGH bezüglich Rechtsakten, die 

ihn unmittelbar und individuell betreffen. Nach 

Art. 21 EGV besitzt jeder Unionsbürger das �Petitionsrecht 

und kann sich an den �Bürgerbeauftragten 

wenden. Jeder Unionsbürger kann sich zudem 

schriftlich in seiner Sprache an die europäischen Institutionen 

wenden und muss Antwort in derselben 

Sprache erhalten. Nach Art. 255 EGV hat jeder 

Unionsbürger grundsätzlich das Recht auf Zugang 

zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der 

Kommission. Durch dieses Bündel an Unionsbürgerrechten, 

die der VVE 2004 weiter ausbauen will, 

isteinedemokratischePartizipationsichergestellt.

Im Vergleich kann sich die Europäische Union mithin 

schon heute durchaus mit den Demokratiesystemen 

der Mitgliedstaaten messen. Zudem ist davon 

auszugehen, dass im dynamischen Prozess der europäischenIntegrationdereinoderanderenachwievor 

unbefriedigende Zustand im Rahmen der nächsten 

Vertragsrevisionen weiter abgebaut wird. Wie es das 

Bundesverfassungsgericht formuliert hat, werden 

die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend 

mit der Integration ausgebaut; und auch im 

Fortgang der Integration wird in den Mitgliedstaaten 

eine lebendige Demokratie erhalten bleiben. 

Insoweit könnte man abschließend behaupten, dass 

das wahre Problem der EU nicht ihr sog. „Demokratiedefizit“ 

ist, sondern der fehlende Konsens über die 

Finalität, d. h. darüber, wie tief die Europäische Integration 

letztlich greifen soll. Solange viele Mitgliedstaaten 

vehement auf ihre Souveränität pochen – 

etwa Frankreich auf die der Bürgernation, Großbritannien 

auf die des Parlaments, etc. – kann es eigentlich 

überhaupt keine „echte“ supranationale Demokratie 

in Europa geben. Wollen die Mitgliedstaaten 

möglichst viel im Bereich der intergouvernementalen 

Zusammenarbeit regeln, bedeutet dies im Klartext, 

dass Regierungen verhandeln und das Volk 

„wenig zu sagen hat“. Aus theoretischer Sicht kann 

wohl nur ein echter Bundesstaat wirklich demokratisch 

verfasst sein. Der Europäische Integrationsverbund 

leidet mithin, was die diesbezügliche Rhetorik 

seiner Politiker betrifft, wohl eher an einem „Ehrlichkeitsdefizit“. 

J. M. B. 

Denkmalschutzpolitik, europäische. Der Schutz 

architektonischer Denkmäler gehört, wie der gesamte 

kulturelle Bereich, nicht zu den genuinen Aufgaben 

und Kompetenzen der Europäischen Union. 

Trotzdem hat es in den vergangenen Jahrzehnten in 

kleinem Rahmen Fördergelder zur Erhaltung bedeutender 

Kulturdenkmäler von europäischer Bedeutung 

gegeben. Im Rahmen des Aktionsprogramms 

zur Erhaltung des kulturellen Erbes „RAPHAEL“ 

von 1995 ist eine ähnliche Förderung zur Erhaltung 

von Baudenkmälern nicht mehr vorgesehen. Auch 

das Programm „Kultur 2000“ sieht dies nicht mehr 

vor. Im Rahmen des Programms werden jedoch 

Maßnahmen gefördert, die die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit von Museen und Baudenkmälern 

zum Ziel haben oder Baudenkmäler auch Interessenten 

aus anderen Ländern besser zugänglich machen 

Diäten 

sollen (z. B. durch mehrsprachige Tafeln oder Führer). 

Im Rahmen des �Europarats wurde ein Übereinkommen 

zum Schutz des archäologischen Erbes geschlossen, 

das im Wesentlichen eine Bewahrung von 

Bodendenkmälern für nachfolgende Generationen 

und einen erleichterten Informationsaustausch über 

archäologischeDenkmälervorsieht. M.K. 

Deutsch-Französisches Jugendwerk �Jugendwerk, 

Deutsch-Französisches 

Deutsch-Polnisches Jugendwerk �Jugendwerk, 

Deutsch-Polnisches 

Diäten. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament 

erhalten ihre Diäten nicht aus dem EU-Haushalt, 

sondern aus den Haushalten ihrer jeweiligen 

Herkunftsländern und – mit Ausnahme der niederländischen 

Europaabgeordneten – je nach den Sätzen, 

welche auch für die nationalen Abgeordneten 

gelten. So bekommen die italienischen Europaabgeordneten 

mehr als 10 000 Euro, während ihre spanischen 

Kollegen nur rd. zweieinhalbtausend Euro erhalten. 

Seit dem Beitritt von zehn weiteren Ländern 

am 1. 5. 2004 ist das Problem noch größer geworden. 

Die Entschädigung beläuft sich für einen ungarischen 

Abgeordneten auf rd. 800 Euro und für seinen 

slowakischen Kollegen auf etwa 900 Euro. Das entspricht 

natürlich nicht dem allgemein anerkannten 

Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

Die Europaabgeordneten erhalten allerdings (wie 

nationale Abgeordnete) auch ein Tagegeld, eine Reisekostenerstattung 

bzw. -pauschale, eine allgemeine 

Kostenvergütung (für Bürounterhaltung usw.) und 

eine Sekretariatszulage, welche den Mitarbeitern direktausbezahltwird,diesallesausdemeuropäischen 

Haushalt. 

VorallemdieNutzungderReisekostenpauschalegerietindieKritik,damehrereMissbrauchsfällevorkamen, 

obwohl die durch die unterschiedlichen Diäten 

schlechtergestelltenAbgeordneten,diezudemeinen 

weiteren Anreiseweg haben, die recht großzügige 

Fahrtkostenregelung als „gerechten“ Ausgleich dafür 

betrachten konnten. 

Das Europäische Parlament bemühte sich nicht nur 

um die Abstellung der tatsächlichen und befürchteten 

Missbrauchsfälle (trotz Pauschalierung Vorlage 

eines schriftlichen Nachweises für durchgeführte 

Reisen, Abhängigkeit der Tagegeldzahlungen von 

151

Dienstleistungen 

der Teilnahme an namentlichen Abstimmungen sowie 

Bemühungen um einen gemeinsamen RechtsrahmenfürdieMitarbeiter),sonderneswilleineendgültige 

Regelung durch ein gemeinsames �Statut für 

die Abgeordneten des EP, für das der �Berichterstatter 

Willy Rothley 1998 einen Entwurf vorgelegt hat. 

In diesem Statut werden einheitliche Diäten für alle 

Abgeordneten vorgesehen. Diese Beträge sollen 

nach dem Statut künftig aus dem europäischen Haushalt 

bezahlt werden und einer EU-Gemeinschaftssteuer 

unterliegen sowie frühestens nach fünf Jahren 

angepasst werden können. Reisekosten sollen künftig 

nicht mehr pauschaliert, sondern nur noch gemäß 

den tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden. 

Der vorgesehene einheitliche Betrag für die 

Diäten würde dazu führen, dass italienische Abgeordnete 

deutlich weniger Diäten bekommen als vorher, 

spanische und portugiesische deutlich mehr, für 

deutsche Europaabgeordnete wird sich bei den Diätenwenigändern.DasEuropäischeParlamentverabschiedete 

diesen Entwurf bereits am 3. 12. 1998 mit 

314 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen und 62 Enthaltungen. 

Das Parlament hatte also entsprechend den 

Bestimmungen des am 1. 5. 1999 in Kraft getretenen 

Vertrags von Amsterdam den Entwurf zu einem Abgeordnetenstatut 

vorgelegt. Der Ministerrat begnügtesichjedochnichtmitZustimmungoderAblehnung 

des Entwurfs des Parlaments, wie vorgesehen, sondern 

legte seinerseits einen erheblich abgeänderten 

Entwurfvor.DamithaterindasdurchArt.190Abs.5 

EGV gesicherte Recht des Europäischen Parlaments 

eingegriffen, wie jedes nationale Parlament seine 

Angelegenheiten grundsätzlich selbst zu regeln: 

„DasEuropäischeParlamentlegtnachAnhörungder 

Kommission und mit der Zustimmung des Rates, der 

einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinenBedingungenfürdieWahrnehmungderAufgaben 

seiner Mitglieder fest.“ 

Mit großer Mehrheit von 376 gegen 140 Stimmen bei 

31 Enthaltungen lehnte daraufhin das Parlament das 

vomMinisterratvorgelegteStatutab,weileswiederum 

ein System der Ungleichheit zwischen den Europaabgeordneten 

schaffe. Die dänische Regierung 

hatte im Ministerrat eine zusätzliche nationale Sondersteuer 

verlangt, mit der sie die höheren Diäten der 

dänischen Europaabgeordneten auf das Niveau der 

nationalen dänischen Abgeordneten heruntersetzen 

wollte. Schweden, Briten und Franzosen forderten 

daraufhin das gleiche Recht. 

152 

Zur Zeit des Parlamentspräsidenten Gil Robles bestand 

die Hoffnung, noch vor den Wahlen 1999 eine 

Zustimmung des Ministerrats zu erreichen. In der 

Zeit der Parlamentspräsidentin Fontaine wurden 

weitere Versuche unternommen. Sie hatte u. a. einen 

Rat der Weisen für die vergleichende Analyse der 

Abgeordnetenentschädigung eingesetzt, stieß aber 

ihrerseitsauchaufWiderstände.IndieserZeithatder 

Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 

eine neue Fassung vorgelegt. Eine endgültige 

Entscheidung gibt es noch nicht (Red.: sie ist im 

Juni/Juli 2005 gefallen; vgl. �Statut der AbgeordnetendesEP). 

O. B. 

Dienstleistungen, öffentliche (Dienstleistungen 

entsprechend Art. 86 EGV) �Gemeinwohlorientierte 

Leistungen. 

Dienstleistungsfreiheit. Die Dienstleistungsfreiheit 

gehört zu den Grundfreiheiten des Binnenmarktes(Arbeitnehmerfreizügigkeit,Niederlassungsfreiheit, 

Warenverkehrsfreiheit und Freiheit des Kapitalverkehrs). 

Diese Freiheiten sind in der Europäischen 

Union gewährleistet (Art. 12 EGV, so auch 

Art. I-4 Abs. 1 VVE 2004). Bei der Durchsetzung 

dieser Grundfreiheiten darf weder nach der Staatsangehörigkeit 

unterschieden werden, noch darf die 

Ausübung der Grundfreiheit beschränkt oder unattraktiver 

gemacht werden. Wirtschaftlich kommt gerade 

dem Dienstleistungsbereich eine besondere Bedeutung 

zu. In einer Stärkung der grenzüberschreitenden 

Dienstleistungen wird ein großes Potential 

für das Beschäftigungswachstum in der EU gesehen. 

Baugewerbe, Handwerksberufe, Gesundheitssektor, 

freie Berufe wie Architekten sollen vermehrt in 

andern Mitgliedstaaten ihre Dienste anbieten oder 

von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten nachgefragt 

werden. Es geht dabei um die Öffnung der 

Dienstleistungsmärkte. Grundsätzlich dürfen dem 

keine Hindernisse entgegenstehen. 

1. Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit: Beschränkungen 

des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb 

der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, 

die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als 

demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, 

sinduntersagt.NähereskanndurchRichtlinien(bzw. 

nach dem Verfassungsvertrages durch Europäische 

Rahmengesetze), geregelt werden (Art. 49 EGV 

bzw. Art. III-144 VVE 2004).

Für den Bereich des Verkehrs bestehen gesonderte 

Vorschriften; die mit dem Kapitalmarkt verbundenen 

Dienstleistungen unterfallen den Regelungen 

zur Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 51, 71 ff. 

EG-Vertrag, Art. III-146, 236 ff. VVE 2004). 

2. Begriffsbestimmung: Unter Dienstleistungen versteht 

man Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt 

erbracht werden. Dies gilt insbes. für folgende Bereiche: 

– Gewerbliche Tätigkeiten, 

– Kaufmännische Tätigkeiten, 

– Handwerkliche Tätigkeiten, 

– Freiberufliche Tätigkeiten. 

Die Dienstleistungsfreiheit umfasst Leistungserbringungen 

bei vorübergehendem Aufenthalt in einem 

anderen Mitgliedstaat. Die Dienstleistungsfreiheit 

kann folgende Formen aufweisen: 

–AktiveDienstleistungsfreiheit:Hierbegibtsichder 

DienstleistungserbringervorübergehendindasLand 

desDienstleistungsempfängers(z.B.reisendeMusiker, 

Bauunternehmer). 

– Passive Dienstleistungsfreiheit: Hier begibt sich 

der Dienstleistungsempfänger in den Mitgliedstaat, 

in dem der Erbringer der Dienstleistung ansässig ist 

(z. B. Touristen oder Personen, die medizinische Behandlung 

im Ausland in Anspruch nehmen, Studienund 

Geschäftsreisende). 

– Korrespondenzdienstleistungsfreiheit: Hier überschreitet 

allein die Dienstleistung die Grenzen. Die 

Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger 

bleiben am Ort. Hierzu zählen z. B. die Kommunikationsdienstleistungen, 

der grenzüberschreitende 

Rundfunk und das grenzüberschreitende Fernsehen 

(Satellit, Kabeleinspeisung). 

– Auslandsdienstleistungsfreiheit: Hier begeben 

sich Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger 

gemeinsam in einen anderen Mitgliedstaat, 

um dort die Dienstleistung abzuwickeln (z. B. 

Reisegruppe mit Reiseführer). 

3. Abgrenzung von den anderen Grundfreiheiten: 

Die Dienstleistungsfreiheit ist den anderen Freiheitennachrangig–diesistausdrücklichsofestgehalten 

(Art. 50 EGV, bzw. Art. III-145 VVE 2004). 

Am schwierigsten ist die Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit. 

Das Unterscheidungsmerkmal ist hier 

die Dauer der Tätigkeit im Ausland. Bei der Abgrenzung 

zwischen �Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit 

kommt es nach der Rechtsprechung 

des EuGH darauf an, dass der Erbringer solcher Lei- 

Dienstleistungsfreiheit 

stungen in dem anderen Mitgliedstaat über eine besondere 

Infrastruktur verfügt. Eine Infrastruktur, die 

es dem Leistungserbringer erlaubt, ständig und gesichert 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist ein 

Zeichen für eine Niederlassungsfreiheit. Allein die 

Tatsache, dass ein Dienstleistungserbringer mehr 

oder weniger häufig oder sogar regelmäßig über einen 

längeren Zeitraum hinweg Leistungen in einem 

anderen Mitgliedstaat erbringt, reicht nicht aus. Hier 

gibt es Abgrenzungsschwierigkeiten bei Zweigniederlassungen 

und sog. „Präsenzen“. 

Hinsichtlich der �Freizügigkeit für Arbeitnehmer 

kommt es darauf an, wem die Leistung zuzurechnen 

ist:StehtsieinZusammenhangmiteinemArbeitgeber 

im Ausland, dann handelt es sich um eine Dienstleistung,diemitHilfevonArbeitstruppserbrachtwird. 

Bei der Abgrenzung zum �freien Warenverkehr geht 

es darum, ob bestimmte Dienstleistungen wie Installationen 

und Wartungen nur Anhang für eine Warenlieferung 

aus dem Ausland sind. Bei der Abgrenzung 

zumKapitalverkehristdaraufabzustellen,obeinefinanzielle 

Transferleistung der Selbstzweck ist oder 

ob es nur um die Bezahlung einer erbrachten Dienstleistung 

geht. 

4.VerboteneMaßnahmen:Beschränkungendesfreien 

Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft 

für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem 

anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers 

ansässig sind, sind nach Maßgabe 

der Vertragsbestimmungen verboten (Art. 49 EGV, 

bzw. Art. III-144 VE 2004). Untersagt sind ferner 

Ungleichbehandlungen (Diskriminierungen) auf 

Grund der Staatsangehörigkeit; es gilt das Gebot der 

Gleichbehandlung mit den Inländern (Art. 50 EGV, 

Art. III-145 VVE 2004). Diese verbotenen Maßnahmen 

sind vom EuGH in vielfacher Rechtsprechung 

präzisiert worden: 

Die Diskriminierung. Bei der Diskriminierung wird 

die unmittelbare und die mittelbare Diskriminierung 

zu unterschieden: 

– Bei der unmittelbaren Diskriminierung wird nach 

der Staatsangehörigkeit unterschieden und der Angehörige 

aus einem anderen Mitgliedstaat entsprechend 

benachteiligt. Dies ist im Rahmen der Grundfreiheiten 

stets untersagt. 

– Bei der mittelbaren Diskriminierung wird eine Regelung 

von einem Mitgliedstaat getroffen, die zunächst 

unterschiedslos auf Einheimische wie auf 

Bürger anderer Mitgliedstaaten anzuwenden zu sein 

153


scheint. Aufgrund der faktischen Gegebenheiten 

trifft diese Regelung jedoch im vermehrten Maße 

Angehörige anderer Mitgliedstaaten. Das kann z. B. 

bei der Anknüpfung von Vergünstigungen an das Erfordernis 

des Wohnsitzes im Inland oder des Vorlegens 

eines Qualifikationsdokuments, das nur im Inland 

erworben werden kann, der Fall sein. Das Verbot 

der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit 

umfasst somit nicht nur offensichtliche, 

sondern auch versteckte Formen der Diskriminierung, 

die durch die Anwendung anderer Unterschiedsmerkmale 

tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis 

führen. Ob eine mittelbare Diskriminierung 

gerechtfertigt werden kann, ist allerdings nicht immer 

klar. In den meisten Fällen hat die Rechtsprechung 

Rechtfertigungsgründe zugelassen – in einigen 

Fällen wurde die Frage einer Rechtfertigung jedoch 

nicht gestellt. 

Die Beschränkung. Bei einer Beschränkung führen 

nationale Maßnahmen oder Regelungen dazu, dass 

die garantierten Grundfreiheiten behindert oder unattraktiver 

gemacht werden. Beschränkungen können 

aber unter folgenden Voraussetzungen gerechtfertigt 

werden und damit zulässig sein: 

– Die beschränkenden Maßnahmen müssen in nicht 

diskriminierenderWeisegeregeltsein–d.h.siemüssen 

auf Bestimmungen zurückzuführen sein, die unterschiedslos 

auf eigene Staatsangehörige wie auf 

die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten anwendbar 

sind. 

– Sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses 

entsprechen, derartige Gründe können jedoch 

nicht rein wirtschaftlicher Natur sein. 

– Sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles 

geeignet sein. 

– Sie dürfen nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung 

des Zieles erforderlich ist – sie müssen dem 

Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. So 

dürfen im Herkunftsmitgliedstaat nicht bereits Bestimmungen 

gelten, die auf dieses Ziel ausgerichtet 

sind. 

Eine derartige Rechtfertigung muss allerdings auf 

objektiven Erwägungen beruhen, die von der Staatsangehörigkeit 

des Betroffenen unabhängig sind. 

Diskriminierung und Beschränkung können auch 

darin vorliegen, wenn nur ein kleiner Teil der Angehörigen 

eines Mitgliedstaates bevorzugt wird: Die 

Diskriminierung bezieht sich somit nicht allein auf 

die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, sondern 

154 

auch auf die eigenen Staatsangehörigen im Vergleich 

zur begünstigten Gruppe eigener Staatsangehöriger. 

Auch dies ist eine verbotene Maßnahme, da 

auf jeden Fall ausländische Staatsangehörige benachteiligt 

werden. 

5. Prinzip der Herkunftslandregelung: Bestimmend 

für die Dienstleistungsfreiheit sind die Regelungen, 

die in dem Land gelten, aus dem der Dienstleistungserbringer 

kommt, das sog. Herkunftslandprinzip. 

Das bedeutet z. B., dass von dem Dienstleistungserbringer 

nicht verlangt werden darf, im Mitgliedstaat, 

in dem er seine Leistungen erbringen will, eine ständige 

Niederlassung zu haben. Genauso wenig darf 

ein Mitgliedstaat die Erbringung von Dienstleistungen 

von der Einhaltung aller Vorschriften abhängig 

machen, die an sich für eine Niederlassung gelten. 

Damit würde der Dienstleistungsfreiheit alle Wirksamkeit 

genommen. Wenn der Staat, in dem die 

Dienstleistung erbracht werden soll, die Voraussetzungen 

für die Dienstleistung ganz allgemein strenger 

reguliert, als der Staat aus dem der Dienstleistungserbringer 

kommt, so steht das Herkunftsland 

in einer Wechselwirkung zum grundsätzlichen 

Recht eines Mitgliedstaates, den Ordnungsrahmen 

für Dienstleistungen selbst zu bestimmen. Dieser allgemeine 

Ordnungsrahmen kann dann eine Beschränkung 

darstellen, die nur unter den genannten 

Voraussetzungen gerechtfertigt wäre. Das Beschränkungsverbot 

kann dann zu einem allgemeinen 

Liberalisierungsgebot werden. 

6. Allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung: Zu 

den Grundfreiheiten des EG-Vertrages allgemein 

und damit auch zur Dienstleistungsfreiheit hat sich 

im Laufe der Zeit eine umfangreiche Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes entwickelt. 

Aus dieser Rechtsprechung lassen sich einige allgemeine 

Grundsätze ableiten: 

– Im Zweifel für die Grundfreiheit: Die Grundfreiheiten 

sind das Wesenselement der Europäischen 

Gemeinschaft und der Union. Es geht hier um die 

Freiheiten der Bürger. Das bedeutet, dass die Grundfreiheiten 

auch in solchen Politikbereichen durchzusetzen 

sind, die nicht in der Zuständigkeit der Union 

stehen: So ist die Union bei der Ausübung ihrer Befugnisse 

in keiner Weise eingeschränkt, auch wenn 

sich ihre Rechtsakte auf Maßnahmen auswirken 

können, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung 

einer Politik ergriffen sind, die nicht der Union 

unterworfen ist, wie z. B. der Bildungsbereich.

– Nichtgeltung bei innerstaatlichen Sachverhalten: 

Die Bestimmungen des Vertrages gehen davon aus, 

dass potenziell Freiheiten der Bürger aus anderen 

Mitgliedstaaten betroffen sind. Für rein interne 

Sachverhalte, die keinerlei grenzüberschreitenden 

Bezug haben, d.h. die keinerlei Auswirkung auf andere 

Unionsmitgliedstaaten haben oder haben könnten, 

finden die Grundfreiheiten keine Anwendung. 

So kann auch ein Mitgliedstaat seinen eigenen Angehörigen 

größere Belastungen aufbürden als den Angehörigen 

anderer Mitgliedstaaten, so z. B. von ihnen 

eine Qualifikation verlangen, die er von den Angehörigen 

anderer Mitgliedstaaten nicht verlangt. 

– Verhältnis zur Rechtsangleichung: Viele Hindernisse 

bei der Durchsetzung der Grundfreiheiten sind 

durch den Erlass von Richtlinien bereits beseitigt. 

DiemitdiesenRichtlinien–undnachdemInkrafttreten 

des �Verfassungsvertrags mit den Europäischen 

Rahmengesetzen – geschaffene Rechtslage ist vorrangig. 

So ist es nicht mehr möglich, sich auf Beschränkungen 

der Grundfreiheit zu berufen, wenn 

Richtlinien der Gemeinschaft (bzw. Rahmengesetze 

der Union) hier eine Rechtsangleichung vorgenommen 

haben. Dann sind die Maßnahmen festgeschrieben,diezurVerwirklichungeinesbestimmtenZieles 

erforderlich sind. In Deutschland hat z. B. die Entsenderichtlinie, 

welche die Konditionen, mit denen 

ausländische Bauunternehmer in Deutschland ihr eigenes 

Personal beschäftigen und entlohnen dürfen, 

regelt, eine größere Aufmerksamkeit erlangt. 

– Unmittelbare Wirkung: Der EuGH hat frühzeitig 

festgestellt, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags 

den betroffenen Bürgern unmittelbare Rechte 

verleihen, auf die sich diese Bürger berufen können. 

So haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, sich 

unionsfreundlich zu verhalten (Art. 10 EGV bzw. 

Art. I-5 VVE 2004). Sie müssen alles tun, um den 

Grundfreiheiten zum Erfolg zu verhelfen. 

– Drittwirkung der Grundfreiheiten: Die Frage, ob 

die Grundfreiheiten sich auch an Private richten, also 

unmittelbare Drittwirkung gegenüber anderen Bürgernentfalten,istnachderRechtsprechungnichteindeutig 

zu beantworten. Bedeutsam hierfür ist, dass 

der EuGH bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der 

DienstleistungsfreiheitunddemallgemeinenDiskriminierungsverbot 

bereits den Schritt zur unmittelbaren 

Drittwirkung angedeutet hat. Zunächst ist festzustellen, 

dass Kollektivregelungen (z. B. Tarifverträge, 

Verbandssatzungen) die Grundfreiheiten beach- 


ten müssen, da die Freizügigkeit gefährdet wäre, 

wenn derartige kollektive Vereinbarungen privater 

Art Schranken aufstellen könnten, die dem Staat verwehrt 

sind. Darüber hinaus hat der EuGH eine derartige 

Drittwirkung in einem Falle auch bei Beziehung 

zwischen Privatpersonen – im vorliegenden Fall im 

Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit – angenommen. 

7. Zulässige Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit: 

Die Vertragsgrundlagen selbst sehen zwei 

Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit vor. 

– Öffentliche Gewalt: Auf Tätigkeiten, die in einem 

Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung 

öffentlicher Gewalt verbunden sind, finden 

die Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit keine 

Anwendung (Art. 55 EGV i. V. m. Art. 45 EGV, bzw. 

Art. III-139 VVE i. V. m. Art. III-150 VVE). 

– Anerkannte Schutzgründe: Beschränkungen und 

unterschiedliche Behandlungen, die aus Gründen 

der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

gerechtfertigt sind, bleiben zulässig. Allerdings 

sollen diese durch einen europäischen Rechtsakt unter 

den Mitgliedstaaten koordiniert werden - es werden 

also entsprechende Richtlinien bzw. Europäischen 

Rahmengesetze im Sinne des Verfassungsvertragsentwurfes 

erlassen. 

8. Anerkennung von Qualifikationen und Berufserlaubnissen: 

Damit die Dienstleistungen auch in den 

anderen Mitgliedstaaten erbracht werden können, 

müssen die Qualifikationen der Dienstleistungserbringerauchdortanerkanntwerden.Indeneinzelnen 

Mitgliedstaaten herrschen unterschiedliche Regelungen 

über die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen 

und sonstigen Befähigungsnachweisen 

sowie über die Aufnahme und Ausübung 

selbständiger Tätigkeiten. Hier müssen Rechtsakte 

gesetzt werden, welche es ermöglichen, diese unterschiedlichen 

Regelungen miteinander zu verbinden 

(Art. 55 i. V. m. Art. 47 Abs. 3 EGV bzw. Art. III-150 

i. V. m. Art. III-141 VVE). 

Sogibtesnebendensog.„sektoralen“Richtlinienfür 

bestimmte Berufe auch Richtlinien, welche die gegenseitige 

Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen 

ganz allgemein regeln. Hier gilt 

folgender Grundsatz: Wer in einem Mitgliedstaat 

eineQualifikationerworbenhat,welcheeineBerufsausübung 

erlaubt, soll mit dieser Qualifikation in allen 

anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich tätig werden 

dürfen. Durchaus können bisweilen Zusatz- 

155

Dienstleistungsrichtlinie 

kenntnisse wie z. B. sprachlicher Art etc. verlangt 

werden.ZumBeispielbrauchenaberAngehörigeanderer 

Mitgliedstaaten, die in Deutschland einen 

Handwerksbetrieb führen wollen, keine Meisterprüfung 

abgelegt und damit den Großen Befähigungsnachweis 

erworben zu haben. Das Erfordernis einer 

Eintragung in die Handwerksrolle muss erforderlich 

und verhältnismäßig sein. Derzeit befindet sich eine 

NovellierungdesRechtsdergegenseitigenAnerkennung 

im Konsultationsprozess zwischen Rat und Europäischem 

Parlament. Ein Abschluss des Verfahrens 

wird bis Ende 2005 angestrebt. 

9. Die künftige Dienstleistungsrichtlinie (sog. Bolkestein-Richtlinie). 

Weil trotz dieser Entwicklung 

die Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit noch 

nicht ausreichend gewährleistet ist und sogar anerkannte 

gravierende Hindernisse bestehen und weil 

die Rechtsangleichung bei nunmehr 25 Mitgliedstaaten 

sehr schwierig ist, sieht der Entwurf einer 

Richtlinie, den die Kommission im Herbst 2004 vorgelegthat,vor,dassdieDienstleisterimanderenMitgliedstaaten 

weitgehend nur noch dem Recht ihres 

Herkunftslandes unterworfen sind (s. o. Herkunftslandprinzip; 

schon bestehende Richtlinien werden 

allerdings davon nicht berührt). Dabei wird befürchtet 

dass die hohen sozialen, ökologischen und verbraucherschützenden 

Bestimmungen in der Bundesrepublik 

in diesem Zusammenhang nicht mehr zu 

halten sein werden. Derzeit sind die Diskussion um 

dessen Anwendungsbereich, insbes. des Herkunftslandprinzips, 

in Rat und Europäischem Parlament allerdings 

noch äußerst kontrovers. Dieser Richtlinienvorschlag 

gilt als einer der wichtigsten Vorschläge 

zur Vollendung des Binnenmarkts und zur 

SchaffungvonmehrWachstumundBeschäftigung. 

I. B.-M. 

Dienstleistungsrichtlinie �Dienstleistungsfreiheit 

Ziff. 9 

Diplome, Anerkennung der Diplome �Dienstleistungsfreiheit 

Ziff. 8, �Binnenmarkt 

Diplomatischer und konsularischer Schutz der 

Unionsbürger im Ausland �Unionsbürgerschaft 

Direktwahl zum Europäischen Parlament 

1. Begriff. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments 

(EP) werden seit 1979 von den Bürgern di- 

156 

rekt gewählt (Wahlergebnisse siehe �Europäisches 

Parlament). Zuvor wurden Vertreter der nationalen 

Parlamente entsandt, die somit nur über einen indirekten 

Wählerauftrag verfügten. Die Direktwahl 

zum EP findet alle fünf Jahre statt (sechste Direktwahl 

im Zeitraum vom 10. bis 13. Juni 2004). Solche 

Fristen werden für die Europawahlen vereinbart, damit 

die in den �Mitgliedstaaten traditionellen Wahltage 

eingehalten werden können. In Großbritannien 

und den Niederlanden fanden die Wahlen zum EP am 

10. 6. 2004 statt (einem Donnerstag), in Irland am 

Freitag, dem 11. 6., in der Tschechischen Republik 

am Freitag und am Samstag, in Lettland und Malta 

am Samstag, in Italien am Samstag und Sonntag und 

indenübrigenStaatenamSonntag,dem13.Juni.Um 

die Wähler nicht durch die Ergebnisse in anderen 

Ländern zu beeinflussen, darf mit der Stimmenauszählung 

erst begonnen werden, wenn die letzten 

Wahllokale geschlossen sind (�Schweigepflicht). 

2. Rechtsgrundlage: Die Direktwahl basiert auf dem 

„Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer 

Wahlen der Abgeordneten der Parlamentarischen 

Versammlung“ (später „EP“) vom 20. 9. 1976. Darin 

werden u. a. die Abgeordnetenzahl und deren Verteilung 

auf die Mitgliedstaaten, die Dauer der Wahlperiode 

sowie die Unvereinbarkeit mit bestimmten 

Ämtern und Funktionen geregelt. Diese Bestimmungen 

wurden durch Ratsbeschlüsse – mangels eines 

einheitlichenWahlverfahrens–jeweilsaktualisiert. 

3. Einheitliches Wahlverfahren: Auch die sechste 

Direktwahl(2004)hattenochnationaleWahlgesetze 

zur Grundlage. Immerhin gilt inzwischen für alle 

Mitgliedstaaten bei den Europawahlen der Grundsatz 

der Verhältniswahl, gegen das sich GroßbritannienlangeZeitgewandthatte.Seit1999werdenauchdieAbgeordnetenausGroßbritanniennachdemVerhältniswahlprinzip 

gewählt, bei nationalen Wahlen 

gilt dort dagegen nach wie vor das Mehrheitswahlprinzip. 

Der Auftrag des Nizza-Vertrages (Art. 190 

Abs. 4 EGV), dass das Europäische Parlament einen 

Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen auszuarbeiten 

soll, besteht fort. In die einzelstaatlichen 

Rechtsvorschriften, die für die Europawahl Anwendung 

finden, wurden jedoch vor der Wahl 2004 die 

von EP und Rat verabschiedeten Bestimmungen aufgenommen, 

die gem. Art.190 Abs. 4 EGV im Einklang 

mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen 

Grundsätzen stehen (�Europawahlen). 

Sitzverteilung im EP: In den vergangenen Jahren ist

es mehrfach zu einer Änderung der Sitzverteilung 

gekommen. So erhöhte sich die Zahl der deutschen 

Mandate bei der 4. Direktwahl (1994) als Folge der 

deutschen Einheit auf 99 Sitze. Im Zuge dieser Neuregelung 

kam es insgesamt zu einer Erhöhung der 

Parlamentssitze von 518 auf 567. 

Weitere Anpassungen der Sitzverteilung fanden 

nach dem EU-Beitritt Finnlands, Österreichs und 

Schwedens (1995) statt. Die Zahl der EP-Abgeordneten 

erhöhte sich auf 626. Seit der letzten 

EU-Erweiterung 2004 gehören dem EP 732 Abgeordnete 

an. Die nächste Anpassung wird voraussichtlich 

bei den Europawahlen 2009 erforderlich, 

wenn Rumänien und Bulgarien der EU angehören. 

Der Nizza-Vertrag legt eine Obergrenze (Art. 189 

EGV) für die Anzahl der Mitglieder des Europäischen 

Parlaments fest. Diese liegt bei 732 Abgeordneten. 

Gleichzeitig wird im „Protokoll über die Erweiterung 

der EU“ zum Nizza-Vertrag ein Korrekturmechanismus 

vorgesehen für Beitritte in der Zeit 

bis 2009. 

Aktives und passives Wahlrecht: Seit der 4. Direktwahl 

1994 können EU-Bürger in dem Mitgliedstaat, 

in dem sie wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie 

jedoch nicht besitzen, das passive und aktive Wahlrecht 

bei den Wahlen zum EP ausüben. Zuvor war die 

Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts 

durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt. Die auf 

Art 19 Abs. 2 EGV gestützte Richtlinie hat einheitliche 

Rahmenbedingungen für die Ausübung des passiven 

und aktiven Wahlrechts in den Mitgliedstaaten 

der Union festgelegt. Um Missbräuche – etwa durch 

Doppelstimmabgaben oder Doppelkandidaturen – 

zu verhindern, ist der wahlberechtigte Unionsbürger 

verpflichtet, gegenüber dem Wohnsitzstaat nachzuweisen,dasserimHerkunftsstaatnichtvompassiven 

und aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist. Von der 

Möglichkeit, im Wohnsitzstaat das passive und aktive 

Wahlrecht nicht nur bei den Europa-, sondern 

auch bei den Kommunalwahlen wahrzunehmen, 

wirdinderPraxisjedochwenigGebrauchgemacht. 

4. Bewertung. Von der Entscheidung des EuropäischenRates1974inParis,europäischeDirektwahlen 

zuzulassen,biszurerstenDirektwahl1979waresein 

langer Weg. Bis heute ist noch kein einheitliches 

Wahlverfahren verabschiedet. Die Erwartungen, 

dass durch die Direktwahlen die Legitimität des Europäischen 

Parlaments gestärkt, die nationale Rückkoppelung 

verbessert und zugleich das Bewusstsein 

Diskriminierungsverbot 

für europäische Zusammenhänge gefördert werde, 

haben sich in weiten Teilen nicht erfüllt. Die Impulse, 

die von der Gründung europäischer Parteienzusammenschlüsse 

ausgingen, blieben schwach. Nach 

wie dominieren im Europawahlkampf nationale, 

nicht europäische Themen. Die Wahlbeteiligung ist 

seit der ersten Direktwahl stetig gesunken: von 63 % 

1979 auf 49,8 % bei der fünften Direktwahl 1999 (s. 

Tab. S. 292). Ein Rekordtief erreichte sie 2004 mit 

45,7 % und z.T. sehr niedrigen Werten in den neuen 

Beitrittstaaten (Polen 20%, Slowakei 17%). Dies 

wurde vor dem Hintergrund der nur zwei Monate zuvor 

erfolgten EU-Erweiterung als besonders enttäuschend 

empfunden. Dabei steht der rückläufigen 

Wahlbeteiligung eine stetige Zunahme der Mitwirkungsrechte 

des Europäischen Parlaments gegenüber. 

Mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen 

auf die überwiegende Zahl der EU-Politikfelder 

ist der Einfluss auf die EU-Gesetzgebung im 

Vergleich zu früheren Jahren deutlich gewachsen. 

Aber auch davon ging offenbar keine die Wähler mobilisierendeWirkungaus. 

Ch. H. 

Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe 

�Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 

Diskriminierungsverbot. Diskriminierungsverbote 

bilden als besondere Ausformung des allgemeinenGleichheitssatzeseinesderHerzstückederEuropäischen 

Gemeinschaften. Man unterscheidet die 

besonderen Diskriminierungsverbote von dem allgemeinen 

Diskriminierungsverbot und die verdeckte 

von der offenen Diskriminierung. 

Wesentlicher Bestandteil der �vier Grundfreiheiten 

(Warenverkehr, Freizügigkeit, Niederlassungs- und 

Dienstleistungsfreiheit) sind die besonderen Diskriminierungsverbote. 

Danach dürfen im jeweiligen 

Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Staatsangehörige 

bzw. Waren anderer Mitgliedstaaten nicht 

anders behandelt werden als inländische Staatsbürger 

bzw. Waren (vgl. z. B. Art. 39 Abs. 2, 43 Abs. 2, 

50 Abs. 3 EGV). Man spricht insoweit vom Grundsatz 

der Inländergleichbehandlung. Das primäre Gemeinschaftsrecht 

kennt darüber hinaus eine ganze 

Reihe weiterer besonderer Diskriminierungsverbote 

(z.B.Art.19Abs.1,75Abs.1,95Abs.6,183EGV). 

Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 

12 Abs. 1 EGV verbietet im Anwendungsbereich des 

EG-Vertrages jede Diskriminierung aufgrund der 

157

Divergenz 

Staatsangehörigkeit. Es ist jedoch subsidiär gegenüber 

den besonderen Diskriminierungsverboten 

(„unbeschadet besonderer Bestimmungen“). Artikel 

12 EGV erfasst seinem Wortlaut nach nur Diskriminierungen 

in Sachgebieten, die im EG-Vertrag geregelt 

sind und in denen die Gemeinschaft tätig ist. Es 

genügt nach der Rechtsprechung des EuGH aber, 

dass ein Bereich im EG-Vertrag nur ganz punktuell 

geregelt ist. Der Anwendungsbereich ist nach der 

Rechtsprechung des EuGH auch eröffnet, wenn nur 

ein rudimentärer Bezug zum Europäischen Gemeinschaftsrecht 

besteht und Grundfreiheiten nur berührt, 

aber nicht tatbestandlich einschlägig sind. 

Eine Diskriminierung im Sinne von Art. 12 EGV 

liegt aber nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung 

sachlich gerechtfertigt ist. 

Die reine Inländerdiskriminierung, also die umgekehrte 

Diskriminierung der Inländer gegenüber den 

Unionsbürgern bei rein innerstaatlichen Sachverhalten 

wird hingegen weder von dem allgemeinen noch 

von den besonderen Diskriminierungsverboten erfasst. 

Bei der Inländerdiskriminierung handelt es 

sich somit um ein Problem des nationalen Verfassungsrechts 

der Mitgliedstaaten. 

Weiter wird zwischen offenen und verdeckten Diskriminierungen 

unterschieden: Eine offene (unmittelbare, 

direkte, formale) Diskriminierung liegt vor, 

wenn eine staatliche Regelung in ihrem Tatbestand 

ausdrücklich auf die Inländer- oder Ausländereigenschaft 

abstellt. Eine verdeckte (verschleierte, mittelbare, 

indirekte) Diskriminierung liegt hingegen vor, 

wenn eine Regelung zwar formal auf In- und Ausländer 

gleichermaßen anwendbar ist, die faktischen 

Auswirkungen aber überwiegend aufgrund der 

Staatsangehörigkeit eintreten. Dies ist etwa häufig 

der Fall, wenn zwar nicht an die Staatsangehörigkeit, 

aber an den Wohnsitz oder die Niederlassung im Inland 

angeknüpft wird. Typischerweise sind Gebietsfremde 

meist Ausländer und damit in großer Zahl betroffen. 

Durch den �Vertrag von Amsterdam wurden die 

Rechtssetzungsbefugnisse des Rates in der Antidiskriminierungspolitik 

deutlich erweitert. Artikel 13 

EGVgestattetMaßnahmenzurBekämpfungderDiskriminierung 

aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, 

der ethnischen Herkunft, der Religion oder der 

Weltanschauung,einerBehinderung,desAltersoder 

der sexuellen Ausrichtung. Der Rat hat auf diese Ermächtigungsgrundlage 

zwischenzeitlich mehrere 

158 

Richtliniengestützt(vgl.z.B.Richtlinie2000/43des 

Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

ohne Unterschied der Rasse oder der 

ethnischen Herkunft, ABl. L 180/2000; RL 2000/78 

zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die 

Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung 

und Beruf, ABl. L 303/2000), die weite BereichedestäglichenLebensbetreffenunddiediePrivatautonomie 

zugunsten der Gleichstellung mindestens 

partielleinschränken. Ch. S. 

Divergenz als Merkmal, das es durch eine Politik 

der �Konvergenz zu überwinden bzw. zu verringern 

gilt, besteht zwischen den Staaten der EU und zwischenihrenRegionenu.a.inBezugaufstatistischerfassbare 

wirtschaftliche und soziale Daten (z. B. Inflation, 

Arbeit, Handel, Schulbildung, Umwelt, Forschung), 

aber auch in bestimmten Bereichen der Politik 

(Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftspolitik, 

der Strukturpolitik). Divergenz kann auch beim Vergleich 

von Rechtsvorschriften der Staaten festgestellt 

werden, ebenso zwischen den Grundsätzen, 

nach denen Mitgliedstaaten bestimmte Politikbereiche 

ausrichten. Der Verringerung von Divergenzen, 

die das Funktionieren des Binnenmarktes oder der 

Währungsunion beeinträchtigen bzw. zu unerwünschten 

Wanderungsbewegungen führen können, 

dienen u. a. konkrete Zielvorgaben in Konvergenzprogrammen 

bzw. für Prozesse (z. B. �Lissabon-Strategie), 

außerdem der Erlass von Richtlinien 

zur Harmonisierung bzw. das �Prinzip der gegenseitigen 

Anerkennung. Divergenz in der EU kann auch 

zwischen erreichten Stufen und Zielen der Integration 

festgestellt werden, z. B. zwischen dem Stand der 

wirtschaftlichen Integration und dem Stand der politischen 

Integration. Durch den Beitritt von 10 Staaten 

am 1. 5. 2004 haben sich die Divergenzen in der 

EU vergrößert. 

Doha-Runde �WTO, �Entwicklungspolitik 

Dokumentationszentren �Europäische Dokumentationszentren 

(EDZ) 

Dokumente der EU �Zugang zu Dokumenten, 

�Transparenz 

Dolmetscher- und Übersetzungsdienst der EU. 

Zu unterscheiden ist zwischen dem Dienst der Über-

setzung (in schriftlicher Form) und dem des Dolmetschens 

(mündlich). 

Übersetzungsdienst: Jedes Organ der EU hat einen 

eigenen Übersetzungsdienst. Der größte unter ihnen 

ist in der GD Übersetzung der Kommission zusammengefasst 

mit rd. 1 650 Übersetzern und 650 weiteren 

Mitarbeitern. Für die zahlreichen Agenturen der 

EU wurde 1994 durch VO 2965/94 ein Übersetzungszentrum 

in Luxemburg mit 150 Mitarbeitern 

geschaffen. 

Der Übersetzungsdienst der Kommission übersetzt 

rd. 1,3 Mio. Seiten pro Jahr (2004), ein Viertel davon 

außer Haus durch freiberufliche Übersetzer. Übersetzt 

wird in alle 20 �Amtssprachen der EU, jedoch 

nur solche Rechtsvorschriften und Dokumente, die 

für die Öffentlichkeit bestimmt sind (rd. ein Drittel 

des gesamten Textaufkommens). Mitteilungen an 

Mitgliedstaaten oder Schriftwechsel mit Staaten 

werden nur in die jeweiligen Sprachen übersetzt, Arbeitsdokumente 

in die sog. Verfahrenssprachen 

Englisch, Deutsch und Französisch. Die Kosten belaufen 

sich auf ca. 320 Mio. Euro. 

Für Übersetzungen werden auch bestimmte Datenbanken 

(�Eurodicautom) bzw. Computerprogramme 

(�Systran) eingesetzt. 

Dolmetschen: Für mündliches Übersetzen ist der Gemeinsame 

Dolmetscher- und Konferenzdienst 

(SCIC) zuständig, und zwar für alle Organe und Institutionen 

der EU mit Ausnahme des Parlaments 

und des Gerichtshofs, die über eigene Abteilungen 

für Dolmetschen verfügen. Der SCIC beschäftigt 

450 fest angestellte und 2000 freiberufliche Dolmetscher 

(Stand vor der Erweiterung). Sie dolmetschen 

im Durchschnitt in 50 Sitzungen und Konferenzen 

pro Tag. Das häufigste Verfahren ist das Simultandolmetschen 

direkt aus allen und in alle Sprachen 

bzw. über eine Drittsprache. Bei Simultandolmetschung 

aus und in die 11 Amtssprachen der EU-15 

wurden 33 Dolmetscher benötigt. Bei Tagungen des 

Europäischen Rats mit den Beitrittsländern wurde 

bspw. aus 22 und in 22 Sprachen gedolmetscht (sog. 

22-22-Regime). Der SCIC kostet rd. 105 Mio. Euro 

(2001). 

Donauraum-Kooperation.Am27.5.2002vonden 

13 Staaten des Donaubeckens, der Europäischen 

Kommission und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa 

gegründet. Aufgabe ist die Zusammenarbeit vor 

allem in den Bereichen Transport (Donau als wichti- 

Doppelte Mehrheit 

ger Transportweg), Umweltschutz und Tourismus. 

Mitgliedstaaten sind Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, 

Deutschland, Kroatien, Moldawien, Österreich, 

Rumänien, Serbien und Montenegro, Slowakei, 

Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, 

Ungarn. 

Institutionen der Donau-Kooperation sind Gipfeltreffen 

(2. Donau-Gipfeltreffen 2004 in Belgrad, 3. 

vom18. bis 20. 10. 2006 in Budapest) und Ministerkonferenzen 

(1. Ministerkonferenz am 27. 5. 2002 in 

Wien, 2. am 14. 7. 2004 in Bukarest, 3. im Jahr 2006 

in Wien). Weitere Institutionen: Donau-Rektoren- 

Konferenz, Donau-Touristische Werbegemeinschaft. 

Internet: www.danubecooperation.org 

Dooge, James (geb. 1922), irischer Politiker. Dooge 

wurde im Juni 1984 vom Europäischen Rat zum Vorsitzenden 

eines Ausschusses für institutionelle Fragen 

ernannt (�Dooge-Ausschuss), dessen Abschlussbericht 

(Vorschläge zum besseren Funktionieren 

der �Integration) als Grundlage für die Beratungen 

über die �Einheitliche Europäische Akte 

(1986) diente. 

Dooge-Ausschuss wird der vom Europäischen 

Rat in Fontainebleau im Juni 1984 eingesetzte 

�Ad-hoc-Ausschuss aus persönlichen Vertretern der 

Staats- und Regierungschefs unter Leitung von 

JamesDooge(Irland)genannt.Seine(nichtvonallen 

Ausschuss-Mitgliedern gut geheißenen) Vorschläge 

für institutionelle Veränderungen und zur Verbesserung 

der politischen Zusammenarbeit wurden dem 

Europäischen Rat von Dublin im Dezember 1984 

vorgelegt (Dooge-Bericht). Der Europäische Rat 

von Dublin beschloss die Fortsetzung der Arbeit des 

Ausschusses, setzte dann aber im Juni 1985 eine Regierungskonferenz 

ein, die weitere vorbereitende 

Arbeiten zur Änderung der Gründungsverträge ausarbeiten 

sollte. Deren Vorschläge führten zur Verabschiedung 

der �Einheitlichen Europäischen Akte 

durch den Europäischen Rat von Luxemburg im Dezember 

1985 (Unterzeichnung am 17. und 28. 2. 

1986). 

Dooge-Bericht �Einheitliche Europäische Akte 

Ziff. 1.3 

Doppelte Mehrheit �Qualifizierte Mehrheit 

159

Drei-Säulen-Theorie 

Drei-Säulen-Theorie �Tempelstruktur 

Dritte Säule der Europäischen Union �Tempelstruktur, 

�PJZS 

Drittstaaten bzw. Drittländer sind alle nicht zur EU 

gehörenden Staaten in und außerhalb Europas. 

Dual use (doppelter Verwendungszweck) bezeichnet 

Güter und Technologien, die für zivile Nutzung 

entwickelt wurden, aber auch für militärische Zwecke 

nutzbar sind bzw. nutzbar gemacht werden können. 

Sie unterliegen unterschiedlichen Kontrollen 

und Beschränkungen bei der Ausfuhr. Rechtsgrundlage 

für einschlägige Verordnungen der EU ist Art. 

133 EGV. Darauf basiert die Verordnung 1334/ 2000 

(Abl. L 176/2000), die in Anhang 1 alle Dual-use- 

Artikel auflistet. Änderungen dieser Liste werden 

vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. 

Bisherige Änderungen: VO 2432/2001 (Abl. L 

338/2001) und VO 149/2003 (Abl. L 30/2003, berichtigt 

Abl. L 52/2003). Dual-use-Artikel bedürfen 

bei der Ausfuhr einer besonderen Genehmigung. Für 

einige gibt es eine für alle EU-Mitgliedstaaten geltende 

Ausfuhrgenehmigung in 7 Drittstaaten (USA, 

Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Norwegen 

und die Schweiz). Andere Dual-use-Artikel unterliegen 

weiteren nationalen Beschränkungen. 

Darüber hinaus existieren mehrere internationale 

Kontroll-Regime für den Export von Dual-use- 

Gütern und -Technologien, so die Australien- 

Gruppe (für chemische und biologische Artikel), das 

Waffentechnische Kontrollregime, die Wassenaar- 

Vereinbarung sowie das Kontrollregime des Nichtverbreitungsvertrags 

(Non-proliferation-treaty). 

Die Resolution 1540/2004 des Weltsicherheitsrates 

empfiehlt allen Staaten der Welt, Exportkontrollen 

anzuwenden. �Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik 

der EU 

Dublin II wird die Verordnung 343/2003 (ABl. 

50/2003) genannt. �Dubliner Übereinkommen 

Dubliner Übereinkommen (Dublin I) vom 15. 6. 

1990. Ein völkerrechtlicher Vertrag der EU-Staaten, 

in dem geregelt ist, welcher Staat für die Prüfung einesineinemEU-StaatgestelltenAsylantragszuständig 

ist (veröffentlicht in ABl. C 254/1997). Es ist am 

1. 9. 1997 in Kraft getreten und hat die zuvor gelten- 

160 

den Regelungen des �Schengener Durchführungsübereinkommensabgelöst.Seit25.3.2001sindauch 

Norwegen und Island am Dubliner Übereinkommen 

beteiligt. Die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens 

wurden am 1. 6. 2003 abgelöst durch die 

Verordnung 343/2003 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist (ABl. L 50/2003), auch Dublin II 

genannt. 

Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Asylantrag. Geprüft 

wird der Antrag nur von einem EU-Staat gem. 

seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und seinen 

internationalen Verpflichtungen. Zuständig ist 

der Staat, in dem z. B. ein Familienangehöriger (Ehegatte, 

minderjähriges Kind, bei Minderjährigen: Vater 

oder Mutter) des Asylbewerbers als Flüchtling 

nach der Genfer Konvention einen legalen Wohnsitz 

hat, oder der Staat, der dem Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis 

erteilt hat. 

Bei illegaler Einreise ist der Staat zuständig, dessen 

Außengrenze der Asylsuchende überschritten hat. 

Bei Einreise über einen „sicheren Drittstaat“, der 

nicht Dublin-Staat ist, hängt die Behandlung davon 

ab, wann und wo der Asylsuchende erkannt wird. Bei 

Aufgreifen nahe der Grenze ist in Deutschland innerhalb 

von 96 Stunden der Bundesgrenzschutz zuständig 

und die Wahrscheinlichkeit einer sofortigen AbschiebunginderDrittstaatsehrhoch.Wirdderillegal 

Eingereiste dagegen im Binnenland aufgegriffen, 

gelten Bestimmungen der Rücknahme-Übereinkommen 

mit den Drittstaaten. �Asylpolitik Ziff. 2, 

�Einwanderungspolitik Ziff. 2 

Duisenberg, Willem (Wim) Frederik (1935 – 

2005).NiederländischerWirtschaftswissenschaftler 

und Bankmanager. Mitarbeiter beim Internationalen 

Währungsfonds in Washington (1965 – 1969), Professor 

für Volkswirtschaft (1970 – 1973), Niederländischer 

Finanzminister (1973 – 1977), Präsident 

der niederländischen Notenbank (1982 – 1997), 

1997 Leiter des �Europäischen Währungsinstituts 

(EWI),von1998bis2003ersterPräsidentder �Europäischen 

Zentralbank (EZB). 

Durchführungsbestimmung (Durchführungsverordnung). 

Allgemein ein Rechtsakt der Verwaltung 

ohne Gesetzescharakter, der regelt, wie durch-

zuführen ist, was ein Gesetz fordert. Durchführungsbefugnisse 

in der EG umfassen das Recht, im Rahmen 

der von der Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte 

(Basisrechtsakte) Durchführungsverordnungen 

zu erlassen, technische Anhänge von Richtlinien 

dem technischen Fortschritt anzupassen (zu ändern) 

oder Verwaltungsaufgaben (besonders im Rahmen 

der Marktordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik) 

zu erfüllen. Durchführungsverordnungen der 

EG (Verordnungen zur Durchführung einer Verordnung) 

können in allen Teilen verbindlich sein und in 

allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten oder für jeden 

Staat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des 

zu erreichenden Ziels verbindlich sein (Verordnungen 

zur Durchführung einer Richtlinie). 

BiszurÄnderungdesEWG-VertragesdurchdieEinheitliche 

Europäische Akte (1986, in Kraft seit 1987) 

entschied der Rat in jedem Einzelfall, ob er den Erlass 

von Durchführungsverordnungen sich selbst 

vorbehält oder der Kommission (nach Art. 155 

EWGV)überträgt.Seit1987istderRatjedochgehalten, 

die Befugnis zur Durchführung der von ihm erlassenen 

Vorschriften in der Regel der Kommission 

zu übertragen (Art. 202 EGV). Er kann sich nur in 

spezifischen Fällen vorbehalten, Durchführungsbefugnisse 

selbst auszuüben. Die Modalitäten für die 

Übertragung und die Ausübung der Befugnisse legt 

Durchführungsbestimmung 

der Rat einstimmig fest (Art. 202 EGV). Das ist geschehen 

durch Ratsbeschluss vom 18. 7. 1987, geändert 

durch Ratsbeschluss vom 28. 6. 1999 (1999/468 

„Zweiter Komitologiebeschluss“, ABl. L 184/ 

1999). Dabei legte der Rat Wert darauf, dass die 

Kommission die Durchführungsbefugnisse auch 

weiterhin nur in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten 

ausüben kann. 

Die Kommission wird bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse 

von Ausschüssen (Komitees) 

nationaler Beamter unterstützt und kontrolliert 

(�„Ausschuss“- oder �„Komitologieverfahren“). 

Diese Ausschüsse (es gibt davon mehrere hundert) 

können entweder beratend mitwirken („Beratender 

Ausschuss“) oder die Arbeit der Kommission beeinflussen 

(„Verwaltungsausschuss“). Der Rat kann in 

jedem Falle wählen, welches Ausschussverfahren er 

für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse 

durch die Kommission vorschreibt; der Rechtsakt 

muss einen entsprechenden Hinweis enthalten. Der 

�Verfassungsvertrag 2004 sieht vor, dass die Modalitäten 

der Komitologie durch ein �Europäisches Gesetz 

festgelegt werden, also unter Mitentscheidung 

des Europäischen Parlaments. DurchführungsbestimmungenzuEuropäischenGesetzenwerdendann 

Europäische Verordnungen heißen (Art. I-33 VVE 

2004). 

161

EAEA 

EAEA (European Association for the Education of 

Adults, Europäischer Verband für Erwachsenenbildung). 

Transnationaler gemeinnütziger Verband mit 

der Aufgabe, europäische Organisationen der Erwachsenenbildung 

zu vernetzen und ihre Interessen 

zu vertreten. 

Anschrift: 27, rue Liedts, B–1030 Brüssel 

Internet: www.eaea.org 

EAG �EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) 

EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft) �Gemeinsame Agrarpolitik, 

�Fonds der EU 

EAPC (Euro-Atlantic Partnership Council), Euroatlantischer 

Partnerschaftsrat, löste 1997 den sechs 

Jahre zuvor geschaffenen Nordatlantischen Kooperationsrat 

(NAAC, North Atlantic Cooperation 

Council) ab. Dem Rat gehören (Stand 2004) die 19 

NATO-Staaten und die 27 PfP-Staaten an (PfP = 

Partnership for Peace). Die Partnerschaft für den 

Frieden (PfP) wurde 1994 von der NATO gegründet 

und steht allen �OSZE-Staaten offen. 

Der EAPC ist ein Forum zur Aussprache über sicherheitspolitische 

Fragen, Internationales Krisenmanagement, 

Rüstungskontrolle und -planung, Terrorismus, 

zivil-militärische Katastrophenhilfe. Im Rahmen 

der EAPC finden zweimal jährlich Treffen der 

Außenminister, der Verteidigungsminister und der 

Armeechefs statt. Sitz des Sekretariats ist Brüssel. 

EASA (�European Aviation Safety Authority) 

�Flugsicherheit 

EBIC(EuropeanBusinessInformationCentres),von 

der EU in Asien aufgebautes Netz, das Unternehmen 

über Märkte, Investitionsmöglichkeiten und Partnerschaften 

informiert. Erstes EBIC wurde 1993 auf 

den Philippinen gegründet, weitere waren geplant. 

Die EBIC haben ihre Tätigkeit 2002 eingestellt. Ihre 

Dienstleistungen werden nun von den �Euro Info 

Centres (EIC) wahrgenommen. 

162 

E 

EBRD European Bank for Reconstruction and Development 

�Europäische Bank für Wiederaufbau und 

Entwicklung 

eCall-Notrufsystem soll nach einer AbsichtserklärungderKommissionundderAutomobilindustrieab 

2009 in alle Neufahrzeuge eingebaut werden. Das 

Notrufsystem wird bei einem Unfall automatisch 

odermanuelldieEU-Notrufnummer112wählenund 

den genauen Standort melden. Normen und Spezifikationen 

für das eCall-System sollen bis Ende 2005 

festgelegt sein, erste Feldtests 2007 durchgeführt 

werden. Voraussetzung ist, dass die um Standortangaben 

erweiterte Europa-Notrufnummer E-112 von 

allen Notrufzentralen in den EU-Staaten verarbeitet 

werden kann. 

ECHO (European Community Humanitarian 

Office), am 1. 4. 1992 von der Kommission eingerichtetes 

Amt für �Humanitäre Hilfe der EG. Es ist 

die zentrale Entscheidungsstelle innerhalb der KommissionfürVerwaltungundKoordinierungderHilfe 

bei Naturkatastrophen und in Krisengebieten mit bewaffneten 

Konflikten. Unterschieden wird zwischen 

�Soforthilfe, �Nahrungsmittelhilfe und �Flüchtlingshilfe. 

Die Hilfsaktionen werden von rund 200 

Partnerorganisationen(UN-Hilfsorganisationen,Internationales 

Rotes Kreuz und andere internationale 

Organisationen, �Nichtregierungsorganisationen) 

vor Ort durchgeführt. Grundlage dafür sind das Finanzierungs- 

und Verwaltungsabkommen der EG 

mit den UN und Partnerschaftsrahmenverträge mit 

internationalen Organisationen und �NRO. 

ECHO-Server (European Commission Host Organization, 

auch: European Community Host Organization). 

Zentraler Server der Kommission, auf 

dem zahlreiche Datenbanken der EU installiert sind 

(wie�CORDIS,�TED).DaderZugangzunahezuallen 

Datenbanken der EU seit 2004 kostenlos ist, ist 

eine vorherige Registrierung nicht mehr Voraussetzung 

für die Recherche. ECHO ist nicht mehr über 

www.echo.lu erreichbar. Daten können u. a. über 

www.cordis.lu/ist abgerufen werden.

ECLAS (European Commission’s Libraries Automated 

System) ist der digitalisierte Verbundkatalog 

der Zentralbibliothek der Europäischen Kommission, 

der die im Bibliotheksnetz erfassten Bestände 

auflistet. Er zeigt bibliografische Angaben zu den 

verfügbaren Dokumenten an (ca. 350 000, jährlich 

7 000 neue), ermöglicht aber keine Lieferung oder 

Kopie der Dokumente. 

Internet: europa.eu.int/eclas 

Ecofin-Rat (Economic and Financial) / Rat der 

Wirtschafts- und Finanzminister 

1. Ecofin ist die Abkürzung für den Rat der EU in der 

Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister. 

Der Ecofin-Rat ist mit dem „Rat Allgemeine 

Angelegenheiten“ (Außenminister) und dem „Landwirtschaftsrat“ 

(Landwirtschaftsminister) der wichtigste 

Rat auf Ministerebene. Er tritt mindestens einmal 

im Monat zu Tagungen zusammen. Tagungsort 

ist in der Regel Brüssel, zwei Mal im Jahr, jeweils im 

Frühjahr und im Herbst, Luxemburg. Zusätzlich findet 

pro �Präsidentschaft ein sog. „Informeller Ecofin-Rat“ 

an einem von der Präsidentschaft zu bestimmenden 

Ort statt. Dabei treffen sich die zuständigen 

Minister, der Präsident der Kommission, die Gouverneure 

aller nationalen �Zentralbanken der Mitgliedstaaten 

sowie der �EZB-Präsident. Die vertraulichenBeratungenbeidiesenTreffendienenderVorbereitung 

der offiziellen Ecofin-Tagungen; bindende 

Beschlüsse kann dieses Gremium nicht fassen. 

2. Vorbereitende Gremien: Die Abstimmung der 

�Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ist die wichtigste 

Aufgabe des Ecofin (Art. 202, 99 EGV), dessen 

Arbeit vom �Ausschuss der Ständigen Vertreter 

(AStV) vorbereitet wird (Art. 207 EGV). Zusätzlich 

und speziell mit der Zielsetzung, die Koordinierung 

der Währungspolitik in der EU zu fördern, unterstützt 

der beratende �Wirtschafts- und Finanzausschuss 

(WFA) die Arbeit des Ecofin. Jener hat nach 

Art. 114 Abs. 2 EGV die Aufgabe, die Wirtschaftsund 

Finanzlage der Mitgliedstaaten zu beobachten, 

dem Ecofin und der Kommission darüber Bericht zu 

erstatten (insbes. über die finanziellen Beziehungen 

zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen), 

den Ecofin zu beraten und jährlich die Maßnahmen 

in den Bereichen Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 

zu prüfen. Jeder Mitgliedstaat und die 

Kommission ist mit je zwei Mitgliedern im WFA 

vertreten. Darüber hinaus bewertet der WFA zusam- 

Ecofin-Rat 

men mit der Kommission seit dem Eintritt in die dritte 

Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

(WWU) die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 

der Mitgliedstaaten und legt sie dem Ecofin-Rat zur 

Prüfung vor. 

3. Aufgaben: Der Ecofin-Rat befasst sich mit der 

EU-Politik in mehreren Bereichen: Koordinierung 

der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, 

wirtschaftspolitische Überwachung, 

Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen 

Finanzen der Mitgliedstaaten, der �Wirtschafts- 

und Währungsunion (Euro) und den Finanzmärkten. 

Mit Eintritt in die 3. Stufe der WWU behält 

der Ecofin-Rat seine Rolle als zentrales Gremium für 

die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 

ungeachtet der Tatsache, dass zunächst 

nur 12 der 25 Mitgliedstaaten in die dritte Stufe der 

WWU eingetreten sind. Er ist als einziges Gemeinschaftsgremium 

befugt, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, 

die das Hauptinstrument der wirtschaftspolitischen 

Koordinierung darstellt, zu formulieren 

und zu verabschieden. Als zentrale Schaltstelle 

wirtschaftspolitischer Koordinierung und Beschlussfassung 

festigt der Ecofin-Rat somit die Einheit 

und den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Er erstellt 

und verabschiedet außerdem jedes Jahr zusammen 

mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan 

der Europäischen Union (Volumen 2005 

knapp über 100 Mrd. Euro), beide bilden die �Haushaltsbehörde. 

Er ist darüber hinaus das entscheidende 

Gremium, das über die Einhaltung des �Stabilitäts- 

und Wachstumspakts wacht. Er entscheidet 

über die Eröffnung und den Fortgang von Defizitverfahren 

gegen einzelne Mitgliedstaaten wegen übermäßigerHaushaltsdefiziteundlegtletztlichSanktionen 

gegen Mitgliedstaaten fest, die den Empfehlungen 

des Ecofin-Rates zum Abbau des übermäßigen 

Haushaltsdefizits nicht nachgekommen sind. Vor 

den regulären Tagungen des Ecofin-Rates treffen 

sich die Finanzminister der Staaten, die an der WWU 

teilnehmen, in der Regel am Vorabend des Rates, um 

Fragen in Verbindung mit der gemeinsamen Währung 

vertieft zu erörtern. Hierzu können die Kommission 

und die EZB eingeladen werden. Dieses informelle 

Gremium wird �Eurogruppe genannt. Ihr 

gehören derzeit die Finanzminister Deutschlands, 

Frankreichs, Spaniens, Italiens, Griechenlands, 

Finnlands,Österreichs,Portugals,Belgiens,derNiederlande, 

Luxemburgs und Irlands an. Seit dem 

163

Ecofin-Rat 

1. 1. 2005 hat die Eurogruppe einen Vorsitzenden, 

dessen Amtszeit 2 Jahre beträgt und der aus dem Gremium 

heraus gewählt wird. Mit der Einführung eines 

für eine längere Zeit gewählten Vorsitzes will die 

Gruppe sich ein Gesicht nach außen geben und sie so 

stärken. 

4. Wirtschaftspolitische Koordinierung: Durch den 

Eintritt in die 3. Stufe der WWU werden die VolkswirtschaftenderdemEuro-Währungsgebietangehörenden 

Mitgliedstaaten durch die gemeinsame 

�Geldpolitik und den einheitlichen Wechselkurs enger 

miteinander verflochten. Dies macht eine noch 

genauere Überwachung und Koordinierung der 

Wirtschaftspolitiken dieser Mitgliedstaaten erforderlich. 

Enge wirtschaftsund geldpolitische Wechselbeziehungen 

werden auch zu den nicht an der 

WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten als TeilnehmeramBinnenmarktbestehen.SiewerdenindieKoordinierung 

einbezogen, um die weitere Konvergenz 

und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes 

sicherzustellen. Gegenstand der vom Ecofin-Rat 

vorzunehmenden verstärkten Koordinierung 

istnebenderÜberwachungdermakroökonomischen 

Entwicklung und der Haushaltspolitik auch die der 

nationalen �Strukturpolitik. Mit dem Wegfall nationaler 

Geld- und Wechselkurspolitik und der durch 

den Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten 

Regelungen für strikte Haushaltsdisziplin wird es 

nämlich erforderlich, die Anpassungsflexibilität der 

jeweiligen Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte 

zu erhöhen. 

Der Europäische Rat Luxemburg hat dem Ecofin in 

denSchlussfolgerungendesVorsitzesam12./13.12. 

1998 daher im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen 

Koordinierung weitere Aufgaben zugewiesen. 

So soll er bei der Formulierung der Grundzüge 

der Wirtschaftspolitik den Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven 

mehr Beachtung schenken 

und von dem Instrument spezieller Empfehlungen 

an Mitgliedstaaten, deren Politik nicht mit den 

Grundzügen im Einklang steht, stärker Gebrauch 

machen. Wenn es um die Durchführung der multilateralen 

Überwachung nach Art. 99 EGV, die Bewertung 

von Stabilitäts- und Wachstumsprogrammen, 

Haushaltsentwicklungen oder strukturelle Fragen 

geht, kann der Ecofin auch in engerem Rahmen tagen 

(Minister). 

5. Verhältnis zur EZB, Außenvertretung und Informationsaustausch: 

Präzisiert wurde zum Beginn der 

164 

3. Stufe der WWU auch das Verhältnis zwischen 

Ecofin und EZB in Fragen der Wechselkurspolitik, 

der Außenvertretung und des Informationsaustausches. 

Während die Geldpolitik durch EGV in die 

ausschließliche Zuständigkeit der unabhängigen 

EZB gelegt worden ist, sind die wechselkurspolitischen 

Kompetenzen prinzipiell dem Ecofin zugewiesen, 

wenn auch nicht in alleiniger Verantwortlichkeit. 

So ist das ESZB für die Durchführung der 

DevisengeschäfteunddieVerwaltungderoffiziellen 

Währungsreserven der Mitgliedstaaten zuständig. 

Der Ecofin kann seinerseits – einstimmig zu beschließende 

– förmliche Wechselkursvereinbarungen 

für den Euro gegenüber Drittwährungen auf der 

Grundlage von Empfehlungen der EZB oder der 

KommissionundunterAnhörungdesEPtreffen.Das 

gleiche gilt bei Festlegung, Änderung oder Aufgabe 

von Euro-Leitkursen innerhalb eines Wechselkursregimes, 

wobei Ecofin-Entscheidungen nur eine 

qualifizierte Mehrheit benötigen und das EP nur informiert 

wird. Sofern kein spezielles Wechselkurssystem 

gegenüber Drittlandswährungen besteht, 

kann der Ecofin mit qualifizierter Mehrheit allgemeine 

Orientierungen für die Wechselkurspolitik 

gegenüber diesen Währungen aufstellen, die allerdings 

das vorrangige EZB-Ziel, nämlich die Preisstabilität 

zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen 

dürfen. 

Die Außenvertretung der an der Währungsunion teilnehmenden 

Mitgliedstaaten in Fragen, die für die 

WWU von besonderer Bedeutung sind, ist angesichts 

der differenzierten Zuständigkeitsverteilung 

nicht einfach zu regeln. In den Beziehungen zu einzelnen 

Drittstaaten, zu internationalen Organisationen 

oder informellen internationalen Gremien wie 

etwa die G 7 oder G 10 geht es dabei insbes. um Fragen 

des Wechselkurssystems und der -politik sowie 

der internationalen Liquiditätsversorgung. Artikel 

111 Abs. 4 EGV sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag 

der Kommission und nach Anhörung der EZB mit 

qualifizierter Mehrheit über die Haltung der Gemeinschaft 

befindet. Da die Mitgliedstaaten für wesentliche 

Teile der allgemeinen Wirtschaftspolitik 

weiterhinselbstzuständigsind,werdensieihreInteressen 

außerhalb der Gemeinschaft auch zukünftig 

selbst wahrnehmen und dabei die Gemeinschaftsbelange 

berücksichtigen. Klar ist auch, dass die EZB in 

geldpolitischen Fragen die Position der Gemeinschaft 

nach außen vertritt. Bei der Vertretung der Ge-

meinschaft in Wechselkursfragen sieht die Entschließung 

des Europäischen Rats von Luxemburg 

vor, dass Rat und EZB diese gemeinsam ausüben und 

auch die Kommission in die Außenvertretung einbezogen 

wird. 

Ein umfassender Informationsaustausch zwischen 

EcofinundEZBistfüreinewiderspruchsfreiePolitik 

im Euro-Währungsgebiet unerlässlich. Artikel 111 

EGV bildet die Grundlage dafür, dass Ecofin und 

EZB ihre jeweilige Einschätzung der Wirtschaftslage 

in der Gemeinschaft und ihre wirtschafts- bzw. 

geldpolitischen Absichten regelmäßig austauschen. 

So nehmen der Ratspräsident und ein Kommissionsmitglied 

an den Sitzungen des EZB-Rats teil, während 

der EZB-Präsident zu Ecofin-Tagungen einzuladen 

ist, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit 

Zielen und Aufgaben der EZB erörtert. Darüber hinaus 

hat die EZB dem EP, dem Rat, der Kommission 

und dem Europäischen Rat einen Jahresbericht zu 

unterbreiten. Die im EGV umfassend geregelte Organisation 

der Zusammenarbeit zwischen Ecofin 

und EZB klärt entsprechend auch die Zuständigkeitsverteilung 

der verschiedenen Politikbereiche 

zwischen Ecofin und EZB, so dass in der WWU- 

Endstufe die Autonomie der EZB bei ihren geldpolitischen 

Entscheidungen nicht beeinträchtigt wird. 

S. F. 

Eco-Label �Europäisches Umweltzeichen 

ECOS.EinedersechsFachkommissionendes �Ausschusses 

der Regionen, zuständig für Wirtschaftsund 

Sozialpolitik. �CEN 

ECOSOC (Economic and Social Council), Wirtschafts- 

und Sozialrat der Vereinten Nationen, eines 

der 6 Hauptorgane der UNO, zuständig für wirtschaftliche 

und soziale Fragen sowie für Entwicklung. 

Er setzt sich aus 54 Mitgliedern zusammen. 

Mehr als 2 300 Nichtregierungsorganisationen haben 

einen Beobachterstatus. 

ECSA (European Community Studies Association). 

1987 als Vereinigung mitgliedstaatlicher Verbände 

von Wissenschaftlern gegründet, die an Universitäten, 

Hochschulen und außeruniversitär über Themen 

dereuropäischenIntegrationforschen,lehrenundinterdisziplinären 

Austausch pflegen. ECSA, mit neuen 

Statuten seit 1997 in Belgien als „association in- 

ternationale“ (mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in 

Brüssel) registriert, fördert: 

1. Lehre und Forschung über die europäische Integration, 

2. die Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen VerbändesowiedieweltweiteHochschulkooperation, 

3. die Durchführung transnationaler Forschungsprogramme 

und Konferenzen (u. a. die ECSA-World 

Conferences,inzweijährigemAbstand,seit1992), 

4. die Verbreitung von Informationen zur Integrationsforschung 

im Internet. 

ECSA veröffentlich eigene Schriften und Sammelbände 

(u. a. Tagungsbände zu ECSA-Weltkonferenzen)undgibtdas„Who’sWhoinEuropeanIntegration 

Studies“ heraus. 

Die (2005) 24 nationalen ECSA-Verbände in den 

EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Luxemburg) 

und 28 weitere drittstaatliche Verbände auf allen 

Kontinenten repräsentieren rund 9 000 Professoren 

und Forscher. ECSA arbeitet eng mit der Europäischen 

Kommission, GD Bildung und Kultur, zusammen. 

ECSA-Mitgliedsverbände im deutschsprachigen 

Raum sind in Deutschland der �„Arbeitskreis Europäische 

Integration e.V.“ (AEI), in Österreich „Österreichische 

Gesellschaft für Europaforschung“ 

(ECSA Austria) und in der Schweiz die „Schweizerische 

Studiengesellschaft für die europäische Integration/Association 

suisse pour l’étude de l’intégrationeuropéenne“(ECSASuisse). 

B. K. S. 

Internet: www.ecsanet.org 

Literatur: 

ECSA Europe: Who’s Who in European Integration Studies 

2000. Baden-Baden, 5. Aufl. 2000 

ECTS �European Credit Transfer System 

EDICOM 

ECU (European Currency Unit) �Europäische Währungseinheit 

bis Ende 1998, mit Beginn der 3. Stufe 

der �WWU1:1durch den �Euro ersetzt. 

EDICOM ist ein EU-Programm zum Aufbau eines 

transeuropäischen Netzes zur Verbesserung der Erhebung, 

Verarbeitung und Verbreitung statistischer 

Daten über den innergemeinschaftlichen Handel sowie 

den Handel der EU-Staaten mit Drittländern. 

Das Programm wird von der Kommission durchgeführt; 

es begann 1996 und wurde 2001 bis 2005 verlängert. 

165

EEA 

EEA �Einheitliche Europäische Akte 

EECCS (European Ecumenic Commission for 

Church and Society). Europäische Ökumenische 

Kommission für Kirche und Gesellschaft, eine gemeinnützige 

Vereinigung nach belgischem Recht 

mitSitzinBrüsselundStraßburg.Siewirdvonprotestantischen,anglikanischenundorthodoxenKirchen 

aus den Ländern der EU und des Europarats als Mitgliedskirchen 

getragen. 

Aufgaben: Informationen der Mitglieder, Kontakte 

und regelmäßiger Dialog mit den europäischen Institutionen 

des Europarats und der EU mit dem Ziel, gemeinsame 

kirchliche Anliegen zur Sprache zu bringen 

(z. B. Erweiterung der EU, Zukunft der Erwerbsarbeit, 

Menschenrechtspolitik, Bioethik). 

Die EECCS wurde 1999 als eigenständige Organisation 

aufgelöst und ist als Kommission für Kirche und 

Gesellschaft (KKG) in die �Konferenz Europäischer 

Kirchen(KEK)integriert. W.M. 

EEF �Europäischer Entwicklungsfonds, �Fonds der 

EU, �Entwicklungspolitik 

eEurope. eEurope ist eine politische Initiative der 

Europäischen Kommission, die gewährleisten soll, 

dass die Europäische Union das Potential der Technologien 

der Informationsgesellschaft bestmöglich 

nutzt. 

1. Entstehung der Initiative eEurope 2002. Die Europäische 

Kommission verabschiedete am 8. 12. 1999 

die Mitteilung „eEurope – Eine Informationsgesellschaft 

für alle“ (KOM 1999/687 endg., nicht im ABl. 

veröffentlicht). Der Europäische Rat begrüßte bei 

seiner Sitzung in Helsinki diese Mitteilung und ersuchte 

die Kommission, zusammen mit dem Rat den 

„eEurope“-Aktionsplan vorzubereiten und dem Europäischen 

Rat auf seiner Sondersitzung am 23./24. 

3. 2000 in Lissabon einen Zwischenbericht vorzulegen. 

Dieser Bericht wurde damit Teil der �Lissabon-Strategie. 

Das in Lissabon festgelegte strategische 

Ziel, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbfähigsten 

und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum der Welt zu machen, verlangte 

auch den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft 

und Gesellschaft durch bessere Politiken für 

die Informationsgesellschaft. Der Europäische Rat 

in Lissabon ersuchte deshalb Rat und Kommission, 

ihm noch im Juni 2000 einen umfassenden „eEuro- 

166 

pe“-Aktionsplan vorzulegen. Dieser Aktionsplan 

sollte auf die neue �„offene Koordinierungsmethode“ 

gestützt werden. Diese Methode war vom Europäischen 

Rat in Lissabon für eine Reihe von Politikbereicheneingeführtworden.Dabeisolltevoneinem 

Vergleich nationaler Initiativen im Rahmen eines 

Benchmarking-Prozesses (�Benchmarking) ausgegangen 

werden. Am 19. und 20. 6. 2000 bekräftigte 

der Europäische Rat in Santa Maria da Feira diese Initiativeundbilligtedenumfassenden„eEurope“-Aktionsplan 

2002. Er forderte alle Organe der EU, die 

Mitgliedstaaten und alle anderen Beteiligten auf, die 

vollständige Durchführung dieses Aktionsplanes bis 

2002 sicherzustellen und langfristige Perspektiven 

füreinewissensbasierteWirtschaftzuentwickeln. 

2. Ziele der Initiative. Die politische Initiative verfolgt 

drei Hauptziele: 

– Jeder Bürger, jeder Haushalt, jede Schule, jedes 

Unternehmen und jede Verwaltungseinrichtung soll 

ans Internet angeschlossen und ins digitale Zeitalter 

geführt werden. 

– Europa soll digital kompetent werden, unterstützt 

von einer unternehmerischen Kultur, die zur Finanzierung 

und Entwicklung neuer Ideen bereit ist. 

– Es soll gewährleistet werden, dass alle Teile der 

Gesellschaft in diesen Prozess einbezogen werden 

und dass das Vertrauen der Verbraucher gewonnen 

und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. 

Die Initiative zielt darauf ab, den Menschen preiswerte 

und zugängliche Instrumente zur Höherqualifizierung 

an die Hand zu geben. Die Initiative „eEurope“ 

ist damit auch ein Teil der BeschäftigungsstrategieimRahmendes�Luxemburg-ProzessesderEuropäischenUnion.EineMitteilungderEuropäischen 

Kommission zu „Strategien für mehr Arbeitsplätze 

in der Informationsgesellschaft“ enthält dementsprechend 

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die 

Sozialpartner und die Wirtschaft, wie Defizite in den 

Bereichen Lernen, Arbeiten, öffentliche Dienstleistungen 

und Unternehmen in der Informationsgesellschaft 

ausgeglichen werden können (KOM 2000/ 

48 endg. vom 4. 2. 2000) 

3. Maßnahmenbereiche im Rahmen der Initiative. 

Zur Erreichung dieser Ziele werden gemeinsame 

Maßnahmen der Union mit den Mitgliedstaaten, der 

Industrie und den europäischen Bürgern in einer Reihe 

von Schwerpunktbereichen vorgeschlagen. Es 

gehtvorallemumdiefolgenden10Handlungsfelder: 

– Europas Jugend ins digitale Zeitalter.

– Billigerer Internetzugang. 

– FörderungdeselektronischenGeschäftsverkehrs. 

– SchnellesInternetfürWissenschaftlerundStudenten. 

– Intelligente Chipkarten für sicheren elektronischen 

Zugang. 

– Risikokapital für Hochtechnologie bei den kleinen 

und mittleren Unternehmen (�KMU). 

– eTeilnahme für Behinderte. 

– Gesundheitsfürsorge über das Netz. 

– Intelligenter Verkehr. 

– Regierung und Verwaltung am Netz. 

Es wurde bei der Vorlage der Initiative davon ausgegangen,dassEuropadann,wennesdenSchwerpunkt 

seiner Politik auf diese 10 Bereiche legt, in die Lage 

versetzt wird, eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze 

zu schaffen. Dabei galt es Hindernisse zu 

überwinden: Der Zugang zum Internet und zum elektronischen 

Geschäftsverkehr erwies sich als teuer, 

unsicher und langsam, nur ein geringer Teil der BevölkerungnutztedasNetzundgaltfürdieKommission 

deshalb als „digital mündig“, die Unternehmenskultur 

war nicht hinreichend dynamisch und dienstleistungsorientiert 

und der öffentliche Bereich förderte 

die Entwicklung neuer Anwendungen und 

Dienste nicht aktiv genug. 

4. Zielvorgaben. Deshalb gab die Kommission Zielsetzungen 

vor, die als Grundlage für einen Benchmarking-Prozess 

innerhalb der europäischen Beschäftigungsstrategie 

im Rahmen des Luxemburg- 

Prozesses dienen sollen. Zu jedem dieser Punkte 

wurde eine genaue Analyse vorgenommen; es wurden 

Ziele vorgeschrieben, die jeweils zu einem bestimmten 

Zeitpunkt zwischen 2001 und 2003 erreicht 

werden sollten. So sollten bis Ende 2001 z. B. 

alle Schulen in der Europäischen Union Zugang zum 

Internet und zu den multimedialen Ressourcen haben. 

Alle Lehrer und Schüler sollten bis zu diesem 

Zeitpunkt Zugang zu unterstützenden Diensten im 

Netz erhalten. Bis 2001 sollten außerdem alle Studenten 

über das Netz Zugang zu interaktiven multimedialen 

Vorlesungen einer virtuellen europäischen 

Universität, die sich aus mindestens einer Universität 

oder Ausbildungseinrichtung pro Mitgliedstaat 

zusammensetzt, erhalten. Bis 2002 sollten z. B. alle 

Lehrer persönlich für die Nutzung des Internets und 

multimedialer Ressourcen ausgerüstet und ausgebildet 

sein. Alle Schüler sollten zu diesem Zeitpunkt in 

ihrem Klassenzimmer einen Hochgeschwindig- 

eEurope 

keitszugang zum Internet und zu den multimedialen 

Ressourcen haben. Bis Ende 2003 sollten z. B. alle 

Schüler „digital mündig sein“, wenn sie die Schule 

verlassen haben, d. h. mit den modernen Informationstechnologien 

leicht umgehen können. Außerdem 

sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, 

dass die Bürger einen allgemeinen elektronischen 

Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen 

Diensten bis 2003 erhalten. Die Regelungen 

über das Beschaffungswesen sollten für elektronische 

Ausschreibungsverfahren und Transaktionen 

angepasst werden. 

5. Leistungsvergleiche (Benchmarks). Der vom Europäischen 

Rat in Feira verabschiedete Aktionsplan 

„eEurope 2002“ legte fest, dass eine beschränkte Anzahl 

von zielgerichteten eEurope-Leistungsvergleichen 

definiert werden müsse, um die Fortschritte bei 

der Umsetzung zu messen. Der Rat billigte deshalb 

am 30. 11. 2002 eine Liste von 23 Leistungsvergleich-Indikatoren. 

Dieses „Benchmarking“ von „eEurope“ sollte vollständig 

koordiniert mit der Entwicklung der Strukturindikatoren 

im Rahmen der Lissabon-Strategie erfolgen. 

Es sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, 

ihre Leistungen zu vergleichen, vorbildliche Verfahren 

aufzuzeigen und Erkenntnisse darüber zu gewinnen, 

welche Faktoren für eine Weiterverbreitung digitaler 

Technologien entscheidend sind. Außerdem 

sollte dieses Verfahren Abhilfemaßnahmen ermöglichen. 

Dabei handelte es sich sowohl um quantitative 

als auch um qualitative Vergleichsmaßstäbe. Dieses 

Benchmarking sollte vor allem den Austausch 

von Erfahrungen im Rahmen der „offenen Koordinierungsmethode“ 

ermöglichen. Es sollte den Mitgliedstaaten 

und den anderen Beteiligten eine Reihe 

politischer Konzepte liefern, mit denen die zu beseitigenden 

Hindernisse angegangen werden können. 

6. Notwendige Rahmenbedingungen. Zur Erreichung 

dieser Ziele galt es günstige Bedingungen zu 

schaffen. Das betraf z. B. ein Telekommunikationspaket, 

Regelungen über den Fernabsatz von Dienstleistungen 

und den Urheberrechtschutz, die Vermittlung 

umfassender Qualifikationen in den modernen 

Informations- und Kommunikationstechnologien, 

Maßnahmen in den Schulen und im Bereich des lebenslangen 

Lernens ganz allgemein – sog. �eLearning 

– sowie die Unterstützung vor allem der kleinen 

und mittleren Unternehmen beim Einstieg in den 

elektronischen Geschäftsverkehr. Das betraf ferner 

167

Effet utile 

die Aufgeschlossenheit der Regierungen und öffentlichen 

Verwaltung für die Verwendbarkeit der modernen 

Technologien im öffentlichen Sektor. 

7. Finanzierung. Diese Strategien sollen auch durch 

Investitionen der Europäischen �Strukturfonds von 

Seiten der Europäischen Union mitfinanziert werden. 

Ansonsten setzt die Initiative auf eigene Leistungen 

in den Mitgliedstaaten und der betroffenen 

Bürger und Unternehmen. 

8. Bilanz der Initiative. Bei den anschließenden Europäischen 

Räten in Nizza vom 7. bis 9. 12. 2000 und 

von in Stockholm am 23./24. 3. 2001 wurde festgestellt, 

dass die Auswirkungen von „eEurope“ weit 

über den öffentlichen Sektor in der Europäischen 

Union hinaus spürbar würden. Das Rechtsetzungsverfahren 

sei beschleunigt, eine Reihe von Veranstaltungen 

und Maßnahmen seien durchgeführt worden. 

Es wurden aber auch noch Defizite und weitere 

Handlungserfordernisse festgestellt. Für den Europäischen 

Rat in Stockholm hatte die Europäische 

Kommission in einer Mitteilung dargelegt, dass 

„eEurope“ auch eine Initiative für die Beitrittskandidaten 

sein müsse. 

9. Initiative eEurope 2005. Ein weiterer Anstoß für 

„eEurope“ erfolgte während der Europäischen Räte 

in Barcelona vom 15. bis 16. 3. 2002 und von Sevilla 

vom 21. bis 22. 6. 2002. Gestützt auf deren Schlussfolgerungen 

und aufgrund von Mitteilungen und 

Vorlagen der Kommission zu diesem Themenbereich 

fasste der Rat am 18. 2. 2003 eine Entschließung 

über die Umsetzung eines Aktionsplanes „eEurope 

2005“ (ABl. C 48/2003). 

Dieser neue Aktionsplan führte die Ziele des ersten 

Aktionsplanes „eEurope 2002“ weiter. Hierin wurden 

die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit den in einem 

Anhang enthaltenen Indikatoren für den Leistungsvergleich 

und unter Berücksichtigung der jeweiligen 

nationalen, institutionellen und administrativen 

Strukturen ihr Möglichstes zu tun, um die Ziele 

des Aktionsplanes zu verwirklichen, die Netzwerksicherheit 

und die Breitbandtechnik zu fördern und 

„eGovernment“, „eLearning“, „eHealth“, „eBusiness“ 

voranzubringen. 

Die speziellen Ziele von „eEurope“ 2005, die bis 

2005 erreicht werden sollen, sind: 

– Moderne öffentliche online-Dienste über Breitband: 

Elektronische Behördendienste, Dienste für 

elektronisches Lernen, online-Gesundheitsfürsorgedienste; 

168 

– Ein dynamisches Umfeld für den elektronischen 

Geschäftsverkehr; 

– Breitbandzugang zu wettbewerbsfähigen Preisen 

fast überall; 

– Eine sichere Informationsinfrastruktur. 

Auch dieser Aktionsplan „eEurope“ 2005 ist Teil der 

Lissabon-Strategie zur Modernisierung der europäischen 

Wirtschaft und zum Aufbau einer wissensgestützten 

Wirtschaft in Europa. Die Halbzeitbilanz 

von „eEurope“ 2005 wurde im Februar 2004 getroffen.DasErreichendergesetztenZielebis2005bleibt 

weiterhin zu überprüfen. Die Kommission berichtet 

hierüber dem Rat, dem Europäischen Parlament, 

dem Europäischen �Wirtschafts- und Sozialausschuss 

und dem �Ausschuss der Regionen 

10. Programm „MODINIS“. Am 17. 11. 2003 hatten 

das Europäische Parlament und der Rat eine Entscheidung 

zur Annahme des gemeinschaftlichen 

Programms MODINIS (2003 bis 2005) zur Verfolgung 

der Umsetzung des Aktionsplanes „eEurope“ 

2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren 

und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit 

erlassen (ABl. L 336/2003). Das Programm 

hat zum Ziel, die bisherigen Leistungen zu beobachten, 

empfehlenswerte Verfahren zu verbreiten, Analysen 

und strategische Erörterungen zu ermöglichen 

und die Netz- und Informationssicherheit zu verbessern. 

I. B.-M. 

Internet: http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ 

2005/index 

Effet utile, praktische Wirksamkeit, volle Sinnentfaltung. 

Eine besondere, im Wesentlichen teleologische 

Auslegungsmethode des EuGH, um möglichst 

alle im Gemeinschaftsrecht angelegten europäischen 

Befugnisse umfassend auszuschöpfen. Nach 

ihr soll grundsätzlich jede europarechtliche Norm so 

ausgelegt werden, dass sie maximale Nutzung pro 

europäische Integration entfaltet. Dies kann bisweilenmitdem�PrinzipderbegrenztenEinzelermächtigungkollidieren. 

J. M. B. 

Effizienzgebot. In erweitertem Sinne verlangt das 

Effizienzgebot sparsames und wirksames Wirtschaften 

der staatlichen und gemeinschaftlichen Organe, 

die insoweit der Kontrolle der Rechnungshöfe 

unterliegen. 

In engerem Sinne bezieht sich das Effizienzgebot auf 

denVollzugdesGemeinschaftsrechtsdurchnationa-

le Behörden der Mitgliedstaaten (�effet utile). Sie 

dürfen dabei Verzögerungen oder Defizite in der 

Durchführung nicht mit Besonderheiten oder Problemen 

ihrer Verwaltungsorganisation entschuldigen. 

Das Effizienzgebot verlangt, dass das Gemeinschaftsrecht 

nicht durch Anwendung des nationalen 

Verwaltungsrechts in seiner Wirkung oder Tragweite 

beeinträchtigt werden darf. Entsteht durch Nichtbeachtung 

des Effizienzgebots ein Schaden, kann 

der Staat dafür haftbar gemacht werden. 

EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) 

�Fonds der EU 

EFTA (European Freetrade Association) �Europäische 

Freihandelsassoziation 

EFZW �EuropäischerFondsfür währungspolitische 

Zusammenarbeit 

EG-Kammer des Deutschen Bundesrates (bis 

1993). 1988 durch Änderung der Geschäftsordnung 

des Bundesrates geschaffen. Die Bundesregierung 

war nach einem Beschluss des Bundesrates vom 

16. 5. 1986 zur �Einheitlichen Europäischen Akte 

verpflichtet, „vor ihrer Zustimmung zu Beschlüssen 

derEuropäischenGemeinschaftenzuEG-Vorhaben, 

die ganz oder in einzelnen Bestimmungen in die ausschließliche 

Gesetzgebungskompetenz der Länder 

fallen oder deren wesentliche Interessen berühren, 

die Stellungnahme des Bundesrates einzuholen“. Sie 

durfte „nur aus zwingenden außen- und integrationspolitischen 

Gründen“ vom Votum des Bundesrates 

abweichen. In der EG-Kammer war jedes Bundesland 

mit einem Mitglied vertreten. Nach Gründung 

der Europäischen Union 1993 ersetzt durch die �Europakammer. 

W. M. 

EGKS �Europäische Gemeinschaft für Kohle und 

Stahl 

eGovernment �eEurope 

EigenmittelderEuropäischenGemeinschaften 

1. Begriff und Ziel: Die Eigenmittel der EU sind die 

derGemeinschaftzumAusgleichihresHaushaltszugewiesenen 

Finanzmittel. Der Haushalt der Gemeinschaft 

wird vollständig aus diesen Mitteln finanziert. 

Sie beruhen auf folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 

Eigenmittel 

269 EGV, Art. 173 EAGV, bis 2002 auch: Art. 49–53 

EGKSV; Beschluss vom 21. 4. 1970 über die Ersetzung 

der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 

eigene Mittel der Gemeinschaften, Beschluss vom 

29. 9. 2000 über das System der eigenen Mittel der 

Gemeinschaft; für die Anleihen: Art. 308 EGV, Art. 

172 und 203 EAGV. 

Durch die Schaffung der Eigenmittel wurde das Ziel 

der Sicherung eines gewissen Maßes an Finanzautonomie 

für die EG verfolgt. Dazu ist vorgesehen, die 

eigenen Mittel mit der Zeit an die Erfordernisse der 

Entwicklung der Gemeinschaften/Union anzupassen. 

Die Tatsache, dass den Gemeinschaften eigene 

Mittel zur Deckung ihrer Ausgaben zur Verfügung 

gestellt werden, bildete die Grundlage für die Haushaltsbefugnisse 

des Europäischen Parlaments. Da 

die der Gemeinschaft zugewiesenen Mittel der Kontrolle 

der nationalen Parlamente entzogen werden, 

musste eine demokratische Kontrolle auf Gemeinschaftsebene 

sichergestellt werden. 

2. Finanzierungssysteme der Gemeinschaften 

2.1 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl: 

Die erste Gemeinschaft, die EGKS, die vertragsgemäß 

2002 beendet wurde, war seit Beginn (1952) mit 

einem Finanzierungssystem ausgestattet, das auf der 

Erhebung von Umlagen und der Aufnahme von Anleihen 

beruhte. 

Die EGKS-Umlage: Die EGKS verfügte über ein – 

wenn auch begrenztes – Besteuerungsrecht. Die in 

der Europäischen Kommission aufgegangene Hohe 

Behörde hatte das Recht, auf die Erzeugung von 

Kohle und Stahl eine Umlage zu erheben, deren Satz 

1 % nur überschreiten durfte, wenn die Kommission 

die vorherige Genehmigung des Rates erhielt, der 

mit Zweidrittelmehrheit zustimmen musste. Im HinblickaufdasAuslaufendesEGKS-VertragsimJahre 

2002 war der Umlagesatz ab dem Funktionshaushaltsplan 

1998 auf 0 % gesetzt worden. 

Wegen der Krise im Kohle- und Stahlsektor war es 

früher bereits notwendig, zusätzliche Finanzmittel 

aufzubringen, sei es durch von den Mitgliedstaaten 

gezahlte Beiträge oder einen im Gesamthaushaltsplan 

der Gemeinschaft eingesetzten Beitrag. Während 

noch für 1985 im Gesamthaushalt der EG Mittel 

in Höhe von 62,5 Millionen ECU für den sozialen 

Aspekt der wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen 

in den Eisen- und Stahlunternehmen 

eingesetzt wurden, fanden sich in den folgenden 

Haushaltsplänen keine Mittelansätze mehr für die- 

169

Eigenmittel 

sen Bereich. Die Zölle auf EGKS-Erzeugnisse, die 

nur einen sehr bescheidenen Betrag ausmachten, 

wurden seit dem Beschluss über das System der eigenen 

Mittel der EG von 1988 in den Gesamthaushaltsplan 

der Gemeinschaft einbezogen. 

2.2 Europäische (Wirtschafts-)Gemeinschaft, Europäische 

Atomgemeinschaft: Die Haushalte der EWG 

und der EURATOM wurden zunächst durch Finanzbeiträge 

der Mitgliedstaaten finanziert (Art. 200 

EWGV), die von diesen nach bestimmten Aufbringungsschlüsseln 

an die Gemeinschaften abgeführt 

wurden (bis Ende 1970: Deutschland, Frankreich 

und Italien je 28 %, Belgien und die Niederlande je 

7,9 %, Luxemburg 0,2 %). Die Aufbringungsschlüssel 

konnten vom Rat einstimmig geändert werden. 

Mit zunehmender Umsetzung der Ziele der Verträge 

und Übertragung neuer Aufgaben wurde die Schaffung 

eines angemessenen Finanzierungsfundaments 

für die Gemeinschaft durch Zuweisung von Eigenmitteln 

notwendig. 

Die Eigenmittel wurden durch den Beschluss vom 

21. 4. 1970 geschaffen, der sich auf die Art. 201 

EWGV und Art. 173 EAV stützt. Darin wurden der 

Gemeinschaft neben den Mitteln aus den Agrarabschöpfungen, 

der Zuckerabgabe und dem Zollaufkommen 

aufgrund des �Gemeinsamen Zolltarifs 

Mehrwertsteuer-(MwSt-)Einnahmen zugewiesen, 

die sich aus der Anwendung eines Satzes ergeben, 

der 1 % einer steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagenichtüberschreitendarf,welcheeinheitlichfürdie 

Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsvorschriften 

bestimmt wird (sie entspricht in etwa dem Konsum). 

Bereits im Haushaltsplan für 1985 reichten die zu 

dieser Zeit verfügbaren Eigeneinnahmen mit der 

Höchstgrenze des MwSt-Satzes von 1 % zur Finanzierung 

des Haushalts nicht aus; die Mitgliedstaaten 

haben die Lücke durch „nicht rückzahlbare Vorschüsse“ 

gedeckt. Im neuen Eigenmittelbeschluss 

von 1985 wurde der MwSt-Satz angehoben. Aber 

170 

schon bald wurde klar, dass die Gemeinschaftstätigkeiten, 

insbes. auch im Hinblick auf die Vollendung 

des Binnenmarktes, mit diesen Eigenmitteln nicht zu 

finanzieren waren. Auf Vorschlag der Kommission 

einigte sich der Europäische Rat im Februar 1988 auf 

ein neues Finanzierungssystem für die Gemeinschaften, 

das durch den Eigenmittelbeschluss des 

Ratesvom24.6.1988inEG-Rechtumgesetztwurde. 

3. Neue Eigenmittel: Der neue Eigenmittelbeschluss 

von 1988, der den Beschluss von 1985 ersetzte, erweiterte 

die bereits bestehenden Eigenmittel – also 

Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben, Zölle (jetzt 

zuzüglich der Zölle auf EGKS-Erzeugnisse) und 

Aufkommen aus einem MwSt-Satz von 1,4%–um 

die sog. vierte Einnahmequelle, die sich aus der Anwendung 

eines unter Berücksichtigung aller sonstigen 

Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag 

des BSP aller Mitgliedstaaten ergibt. 

Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von 

Edinburgh im Dezember 1992 wurde 1994 ein neuer 

Eigenmittelbeschluss verabschiedet, wonach die 

Obergrenze der Eigeneinnahmen bis 1999 von 1,2 

auf 1,27 % des EU-BSP ansteigt und der MwSt- 

Anteil vom jetzigen Satz von 1,4 % auf 1,0 % herabgesetzt 

wird. Diese Beträge gelten im Grundsatz 

auch noch nach dem Eigenmittelbeschluss vom 

29. 9. 2000, allerdings entspricht die Eigenmittelobergrenze 

von 1,27 % des EU-BSP nunmehr wegen 

einer geänderten Berechnungsmethode 1,24 % des 

Bruttonationaleinkommens (BNE). 

DamitumfassendieEigenmittelderGemeinschaft: 

– die Agrarabschöpfungen und die auf die Zuckererzeugung 

erhobenen Abgaben sowie die aufgrund des 

Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) auf Einfuhren in die 

Gemeinschaft erhobenen Zölle (2005: ca. 12,4 Mrd. 

Euro); 

– das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuersatz, 

derauf1%festgesetztist(2005:ca.15,3Mrd.Euro). 

– Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im 

Entwicklung der Einnahmen aus Eigenmitteln in Prozent 

1990 1999 2001 2005 

Agrarabschöpfungen und Zuckerabgabe 5,2 2,3 2,2 1,5 

Zölle 25,9 14,3 13,5 10,3 

Mehrwertsteuer-Eigenmittel 64,4 36,4 36,8 14,7 

Anteil nach dem Bruttosozialprodukt 4,5 47,0 47,5 73,4 

Eigenmittelbeschlüsse: 1988 – 1992; 1993 – 1999; 2000 – 2006

Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung 

aller sonstigen Einnahmen festzulegenden 

Satzes auf den Gesamtbetrag des BNE aller Mitgliedstaaten 

ergeben (bis zu 1,24 %). In diesem Rahmen 

wird neben den anderen Einnahmen zunächst 

einmal der Anteil an der MwSt bis zur Höhe von 1 % 

ausgeschöpft (effektiver Abrufsatz 0,50 % nach Anwendung 

verschiedener Kriterien); die darüber hinaus 

bestehende Finanzierungslücke wird durch eine 

Gemeinschaftsabgabe in Höhe der Differenz zwischen 

MwSt-Aufkommen und verfügbarem BSP- 

Anteil gedeckt (2005: ca. 77,1 Mrd. Euro, insgesamt 

werden die gesamten Eigenmittel auf unter 1,15 % 

des BSP vorausgeschätzt). Seit 1988 wurden die 

Obergrenzen bei weitem nicht ausgeschöpft. Für 

Länder mit hohem Konsumanteil am MwSt-Aufkommen 

wird ein Korrekturmechanismus angewendet. 

– Verschiedene Einnahmen, z. B. aus Zinsen, Geldbußen, 

Steuern auf die Gehälter der EU-Bediensteten 

etc. (2005: ca. 1,0 Mio. Euro). 

Es ist darauf hinzuweisen, dass der MwSt-Satz nicht 

zum innerstaatlichen Satz hinzukommt, sondern auf 

diesen angerechnet wird, da ein beachtlicher Teil der 

Ausgaben der Gemeinschaft das Ergebnis einer Verlagerung 

von früher auf nationaler Ebene verwirklichter 

Maßnahmen auf die europäische Ebene darstellt, 

deren Durchführung bzw. Einleitung auf gemeinschaftlicher 

Ebene wirtschaftlicher und effizientererschien.AusdiesemSystemergibtsich,dass 

für einige Mitgliedstaaten ein im Vergleich zu ihrem 

Anteil am EU-BSP höherer Anteil an den Eigenmitteln 

zu verzeichnen ist. 

4. Anleihen: Neben der Finanzierung durch die Eigenmittel 

besteht die Möglichkeit der Finanzierung 

bestimmterMaßnahmenüberdieAufnahmevonAnleihenunddieVergabevonDarlehen.DieAnleihetätigkeit 

hat seit 1978 einen beachtlichen Aufschwung 

genommen.DieKapitaltransaktionenundderSchuldendienst 

werden seit einigen Jahren in einem Anhang 

zu dem die Kommission betreffenden Einzelplan 

des Haushaltsplans aufgeführt, die Operationen 

der EGKS und der Europäischen Investitionsbank 

hingegennicht.EntsprechenddemVollständigkeitsprinzipunddaderGesamthaushaltsplanteilweiseals 

Garantie für diese Operationen dient, müssten auch 

alle diese Operationen voll in den Gesamthaushaltsplan 

integriert werden, wie es insbes. das Europäische 

Parlament seit langem fordert. 

Einheitliche Europäische Akte 

5. Bewertung und zukünftige Finanzierung: Das bestehende 

Eigenmittelsystem ist weiterhin von einer 

bedeutenden Abhängigkeit von den nationalen 

Haushalten gekennzeichnet; von einer wirklichen 

Finanzautonomie der Gemeinschaft kann noch nicht 

gesprochen werden. Daher werden Lösungen untersucht, 

die eine deutliche Unterscheidung zulassen, 

welcher Anteil am Steueraufkommen rechtmäßig 

den Mitgliedstaaten und welcher der Gemeinschaft 

zusteht und die Einnahmen der EU schaffen, die 

durch die Art ihrer Erhebung einen unmittelbaren 

Bezug zwischen der EU (und ihren Haushaltsbehörden) 

und dem steuerzahlenden Bürger herstellen. 

Hierwirdz.B.aneinealleinvonderEUverantworteteSteuergedachtoder–wennmanbeiderMwStbleiben 

will – daran, der EU in Zukunft einen eigenen 

Steueranteil auf der nationalen Bemessungsgrundlage 

zuzuweisen, der zu dem Satz für die nationale 

Mehrwertsteuerhinzukäme,sodassdieGesamtbelastung 

des Bürgers sich aus der Summe beider Steuersätze 

ergäbe. Die Probleme der Eigenmittel der EU 

werden insbes. im Hinblick auf die Erweiterung der 

Union um neue Mitgliedstaaten und den neuen Finanzrahmen 

(2007 – 2013) nach Auslaufen des derzeitigen 

Finanzrahmens Ende 2006 wieder verstärkt 

diskutiertwerden. K. H. O. 

�Finanzielle Vorausschau 

Literatur: 

Europäische Kommission: Agenda 2000 – Eine stärkere und 

erweiterte Union, Bd.1, 3. Teil: Der neue Finanzrahmen 

(2000 – 2006). KOM/97/2000 

Dies.: Mitteilung der Kommission vom 10. 2. 2004 – „Unsere 

gemeinsame Zukunft aufbauen – Politische Herausforderungen 

und Haushaltsmittel der erweiterten Union – 2007 – 2013“. 

KOM (2004) 101 

Dies.: Bericht der Kommission v. 6. 9. 2004 über das 

Funktionieren des Eigenmittelsystems. KOM(2004) 505 

Einheitliche Europäische Akte (EEA). Die Einheitliche 

Europäische Akte ist der erste Änderungsvertrag 

der Gründungsverträge der Europäischen 

Gemeinschaften, den die Mitgliedstaaten am 17. 2. 

1986 beschlossen haben und der am 1. 7. 1987 in 

Kraft trat. Er schuf wichtige Grundvoraussetzungen 

fürdieVollendungdesBinnenmarktesundstelltedie 

�Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) auf 

eine vertragliche Basis. 

Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingeleitete 

Vertiefungsprozess wurde durch den Maastrichter 

Vertrag und Verträge von Amsterdam und 

Nizza fortgesetzt. 

171


1. Vom Entwurf einer Europäischen Akte zur EEA 

1.1 Genscher-Colombo-Vertragsentwurf: Der deutsche 

Außenminister Genscher ergriff Anfang 1981 

eine Initiative zum Ausbau der Gemeinschaft in 

Richtung auf eine �Europäische Union. Dieser „Entwurf 

einer Europäischen Akte“ sah im institutionellen 

Teil die Zusammenführung der EG und der �EPZ 

unter Einschluss der Sicherheitspolitik vor. Durch 

AusbauderPositiondesEuropäischenRatesalspolitisches 

Leitungsgremium, Erweiterung der Kompetenzen 

des Europäischen Parlaments (aber keine materielle 

Mitentscheidung des Parlaments bei der Gesetzgebung) 

und durch die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip 

im Ministerrat sollte die Effizienz im 

Entscheidungsprozess gesteigert werden. Der Plan 

sah außerdem eine engere Zusammenarbeit in kulturellen 

und rechtspolitischen Bereichen vor. Der italienische 

Außenminister Colombo unterstützte die 

Initiative und ergänzte sie konzeptionell im Bereich 

der wirtschaftlichen Integration, u. a. durch die Entwicklung 

eines Europäischen Währungssystems. 

Der Genscher-Colombo-Plan wurde Ende 1981 dem 

EP und der Kommission vorgelegt. Dieser Schritt 

leitete einen Reformprozess ein, der zunächst zu 

Kontroversen bei den Mitgliedstaaten und den Organen 

der Europäischen Gemeinschaften führte. 

1.2 Feierliche Deklaration zur Europäischen Union 

1983: Die Erklärung, die auf dem Europäischen Gipfel 

in Stuttgart am 19. 6. 1983 abgegeben wurde, 

blieb hinter den Zielen des Genscher-Colombo- 

Plans zurück. Die Reform des Abstimmungsverfahrens 

im Rat wurde auf die Formel beschränkt: „Im 

Rat wird jede Möglichkeit zur Erleichterung der Beschlussfassung 

genutzt; hierzu gehört auch die Möglichkeit 

der Stimmenthaltung in den Fällen, in denen 

Einstimmigkeit erforderlich ist.“ Im Bereich der Sicherheitspolitik 

beschränkt sich die Erklärung auf 

die „Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten“. 

Dennoch bedeutet die Erklärung einen Fortschritt 

der Integrationsbemühungen, da erstmals in 

einem Dokument der Europäischen Gemeinschaften 

derRatalseinLenkungsorganderEGaufgeführtund 

EG und EPZ – wenn auch nicht rechtsverbindlich – 

miteinander verklammert werden. Fortschritte wurden 

auch in Fragen der Angleichung der Rechtsvorschriften 

im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft 

erreicht. 

1.3 Dooge-Bericht: Der EP-Ausschuss unter dem 

Vorsitz des Iren James Dooge empfahl in seinem Ab- 

172 

schlussbericht vom 29. 3. 1985, den Entwurf einer 

Europäischen Union auf der Grundlage des BesitzstandesderGemeinschaft(�acquiscommunautaire), 

derFeierlichenDeklarationunddeseigenenBerichts 

auszuarbeiten. Die meisten Vorbehalte, die in Form 

von Minderheitenvoten geäußert wurden, galten 

dem Vorschlag, Ratsbeschlüsse mit einfacher oder 

qualifizierter Mehrheit zu fassen und ein Verfahren 

einzuführen, „nach dem ein Mitglied während einer 

Übergangszeit ein lebenswichtiges Interesse geltend 

machen könnte, sofern es dies dem Rat objektiv 

nachweisen kann, der wiederum mit Hilfe der Kommission 

sicherstellen kann, dass die lebenswichtigen 

Interessen der Gemeinschaft insgesamt gewahrt 

werden“. 

Bezüglich der Befugnisse des Parlaments stellt der 

Dooge-Bericht fest, dass ein demokratisch gewähltes 

Parlament nicht nur überwiegend beratende 

Funktionen haben könne und deshalb eine Stärkung 

„angestrebt“ werden müsse. 

1.4 Unterzeichnung der EEA: Neben den erwähnten 

Reformvorschlägen legten mehrere Mitgliedstaaten 

Memoranden vor, die auf der Konferenz der StaatsundRegierungschefsimDezember1985mitdemErgebnis 

beraten wurden, erste umfassende Änderungen 

der Gemeinschaft seit dem EWG-Vertrag im institutionellen 

Bereich durchzuführen, einen rechtsverbindlichen 

Rahmen für die EPZ zu schaffen und 

die Kompetenzen der Gemeinschaft zu erweitern. 

Die EEA wurde im Februar von den Mitgliedstaaten 

unterzeichnet (in Dänemark und Irland nach vorheriger 

Volksabstimmung). Neben dem Vertragstext 

wurden elf Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten 

angenommen, die überwiegend bloße Interpretationen 

des Vertragstextes beinhalten. 

2. Inhalte der Einheitlichen Europäischen Akte: 

2.1 Ziele: 

– schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes 

bis zum 31. 12. 1992 wie bereits im Weißbuch der 

Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes 

vom Juni 1985 formuliert; 

– Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft 

durch Änderung der Entscheidungsverfahren 

(qualifizierte Mehrheiten im Rat neben der Einstimmigkeitsregel); 

– Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft 

durch neue Tätigkeitsfelder (u. a. in den Bereichen 

der Umweltpolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik 

sowie der Sozialpolitik);

– AusrichtungdesIntegrationsprozessesaufdasZiel 

einerEuropäischenUnion(BündelungderOrganisationsvielfalt, 

Zusammenführen von EG und EPZ). 

Die Präambel der EEA bekräftigt das Integrationsziel 

einer Europäischen Union und zieht VerbindungslinienzudenBeschlüssenüberdieschrittweise 

Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion 

von 1972 sowie zur Errichtung des Europäischen 

Währungssystems von 1979. 

Die Neuregelungen durch die EEA sind Bestandteile 

des bestehenden Vertragswerks und werden in die 

VerträgederEuropäischenGemeinschafteneingearbeitet 

(Art. 1 EEA). Die Ergänzungen der Verträge 

zur EGKS und EAG beschränken sich auf die Verankerung 

einer ersten Gerichtsinstanz (�Europäischer 

Gerichtshof). Die Struktur der Organe der Gemeinschaft 

bleibt erhalten (Art. 3 Abs. 1 EEA), wenn auch 

die Funktionen und Kompetenzen geändert werden. 

Die drei neuen Kapitel des EWG-Vertrags (wirtschaftlicher 

und sozialer Zusammenhalt, Forschung 

und technologische Entwicklung, Umwelt) werden 

als zusätzliche Artikel 158 – 176 in den EWG-Vertrag 

aufgenommen. 

2.2 Binnenmarkt: Artikel 13 EEA führt einen neuen 

Art. 8a in den EWG-Vertrag ein: „Die Gemeinschaft 

trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. 

12. 1992 (...) den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. 

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum 

ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 

Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß 

den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet 

ist.“ Wenn auch das Zeitziel rechtlich nicht 

bindend ist, wurde dennoch ein wichtiges politisches 

Signal gegeben. Die erforderlichen Maßnahmen soll 

der Rat in Zukunft mit �qualifizierter Mehrheit in der 

Mehrzahl der Politikbereiche durchführen, ausgenommen 

bleiben Rechtsangleichung, Steuern, Freizügigkeit 

und Rechte der Arbeitnehmer. 

Der Rat erlässt – entsprechend Art. 100a EWG-Vertrag 

– „auf Vorschlag der Kommission, im Zusammenarbeit 

mit dem Europäischen Parlament und 

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 

die Maßnahmen zur Angleichung der 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“ 

(in geänderter Fassung Art. 95 Abs. 1 EGV). 

Da die Schaffung des Binnenmarktes in Zusammenarbeit 

mit dem Parlament erfolgen sollte, führt Art. 

149 EWGV ein neues Rechtsetzungsverfahren ein 

(Verfahren der Zusammenarbeit), das die Mitwir- 


kungsmöglichkeiten des Parlaments zwar verstärkt, 

aber letztlich die Entscheidung beim Rat belässt 

(�Gesetzgebungsverfahren). 

Die Rechtsangleichung soll den unterschiedlichen 

Standards der Mitgliedstaaten bei Gesundheitsschutz, 

technischen Sicherheitsnormen, Verbraucher- 

und Umweltschutz und Schutz der Arbeitsumwelt 

Rechnung tragen („hohes Schutzniveau“); d. h. 

nationale Standards können mit Zustimmung der 

Kommission beibehalten werden. Letztlich entscheidet 

im Konfliktfall der EuGH. 

2.3 Kompetenzen der Organe: Neben den Richtlinien 

zur Rechtsangleichung und den damit verbundenenÄnderungendesEntscheidungsverfahrensbeinhaltet 

die EEA auch eine Erweiterung der Befugnisse 

des Europäischen Parlaments. Es erhält durch 

die Zusammenarbeit mit dem Rat Mitwirkungsrechte 

und im Bereich künftiger Beitrittsverträge und Assoziierungsabkommen 

Mitentscheidungsrechte. 

Nach dem in Art. 149 Abs. 2 EWGV neu geregelten 

Verfahren der Zusammenarbeit von Rat und Parlament 

legt im Gesetzgebungsverfahren der Rat auf 

VorschlagderKommissionundnachStellungnahme 

des Parlaments einen Gemeinsamen Standpunkt 

fest, der dann dem Parlament zu einer zweiten Lesung 

vorgelegt wird (Art.149 EWGV wurde mit 

Gründung der EU aufgehoben und durch Art. 251 

und252EGVersetzt).InAbweichungvondervorher 

geltenden Regelung erhält das Parlament damit die 

GelegenheitsicherneutmiteinemGegenstandzubefassen. 

Die Kompetenzen der Kommission bleiben von den 

Änderungen weitgehend ausgeschlossen, jedoch 

wurden die Durchführungsbefugnisse des Organs 

gestärkt. Der Europäische Rat erhält mit der EEA in 

Art. 2 erstmals eine rechtliche Grundlage: „Im Europäischen 

Rat kommen die Staats- und Regierungschefs 

der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen.“. 

Der Europäische Rat wird damit jedoch 

kein förmliches Organ der Gemeinschaft und steht 

außerhalb des EWG/EG-Vertrags. 

2.4 Erweiterung der Kompetenzen: Die Gemeinschaft 

erhält neue Zuständigkeiten. Im Bereich der 

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit wird 

besonders der Regionalausgleich hervorgehoben 

(�Regionalpolitik, �Fonds der EU). Dieser soll 

durch effizienteren Einsatz der Strukturfonds verbessert 

werden. Die Forschungs- und Technologie- 

173

Einheitlicher institutioneller Rahmen 

politik (Art. 163 – 173 EGV) soll gestärkt werden, 

um künftig die internationale Wettbewerbsfähigkeit 

der Gemeinschaft zu sichern. Hierzu sind Rahmenprogramme 

mit Gemeinschaftsaktionen als Ergänzung 

der Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorgesehen 

(Forschungs- und Technologiepolitik, Bildungsprogramme). 

Neu aufgenommen wird die Umweltpolitik 

(zu Zielen der Umweltpolitik vgl. Art. 

174 EGV). 

2.5 Ausrichtung des Integrationsprozesses auf eine 

Europäische Union: Durch Art. 30 EEA wird die 

EPZ erstmals auf eine völkerrechtlich bindende 

Grundlage gestellt, wobei die Kohärenz zwischen 

den Politiken der EPZ und der Gemeinschaft unterstrichen 

wird. Die EG-Mitgliedstaaten bemühen 

sich, „gemeinsam eine europäische Außenpolitik 

auszuarbeiten und zu verwirklichen“. Die EEA festigt 

den Aktionsrahmen für die Abstimmung der Außenpolitik 

der Mitgliedstaaten und die Durchführung 

gemeinsamer Aktionen. 

Die gemeinsamen Bestimmungen in Art. 1 EEA setzen 

die Gemeinschaft und die EPZ in Beziehung zueinander 

mit dem Ziel, „gemeinsam zu konkreten 

Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union 

beizutragen“. Aus der Klammerfunktion erklärt sich 

auch der Name „Einheitliche Europäische Akte“. 

Trotz ihres Kompromisscharakters stellt die Akte einenwichtigenSchrittaufdemWegzurEuropäischen 

Uniondar. U. M. 

Literatur: 

Engels, C./Wessels, W. (Hg.): From Luxembourg to Maastricht. 

Bonn 1992 

Hrbek, R./Läufer, Th.: Die Einheitliche Europäische Akte. 

In: Europa-Archiv 6/1986, S. 173–184 

Teske, H.: Europa zwischen gestern und morgen. Von den 

Römischen Verträgen zur Europäischen Akte. Köln 1988 

Einheitlicher institutioneller Rahmen der EU. 

Nach Art. 3 EUV verfügt die Union über einen einheitlichen 

institutionellen Rahmen, d. h., die Organe 

der EG handeln auch für die EU und sind somit für 

alle 3 Säulen der Union zuständig (�Organe, allgemein). 

Der einheitliche institutionelle Rahmen ist 

Voraussetzung für die Kohärenz der gemeinschaftlichen 

Maßnahmen in den Bereichen der 3 Säulen der 

EU (�Tempelstruktur). Für die drei Europäischen 

GemeinschaftenEGKS,EWGundEURATOMwurde 

durch Vertrag vom 8. 4. 1965, in Kraft seit 1. 7. 

1967 (�Fusionsvertrag) ein einheitlicher institutioneller 

Rahmen geschaffen. 

174 

Einheitliches Wahlverfahren für Europawahlen 

�Europawahlen 

Einstimmigkeit bezeichnet ein Beschlussverfahren, 

in dem jeder Stimmberechtigte ein Vetorecht 

hat, also mit seiner Stimme einen Beschluss gegen 

dieStimmenalleranderenverhindernkann.Einstimmigkeit 

in der EU schränkt demnach die Entscheidungsgewalt 

(�Souveränität) des einzelnen Mitgliedstaates 

nicht ein. Die Gründungsverträge der 

EG von 1957 sahen den Übergang von der Pflicht zur 

Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in bestimmten 

Bereichen (z. B. der Agrarpolitik) nach einer 

Übergangsfrist vor. Dieser Übergang verlief 

nicht problemlos (�Politik des „leeren Stuhls“). Für 

Beschlüsse, die vertraglich mit Mehrheit der Stimmen 

zustande kommen können, wird gelegentlich 

das �Konsensverfahren vereinbart, das in der Wirkung 

der Einstimmigkeit entspricht (�Luxemburger 

Vereinbarung). 

Die Änderungsverträge der Römischen Verträge 

(�EEA, �Maastrichter Vertrag, �Vertrag von Amsterdam, 

�Vertrag von Nizza) haben nach und nach 

den Zwang zur Einstimmigkeit bei Beschlüssen in 

den meisten sensiblen Bereichen aufgehoben, insbes. 

die Einheitliche Europäische Akte 1986, um 

eine fristgerechte Verwirklichung des Binnenmarktes 

zu ermöglichen. 

Einstweilige Anordnung. Die – neben dem �Beschleunigten 

Verfahren und der �Vorrangigen Behandlung 

mögliche – einstweilige Anordnung (eA) 

ist auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines 

Organs oder auf jede andere vorläufige Maßnahme 

gerichtet, die erforderlich ist, um den Eintritt eines 

schweren und nicht wieder gutzumachenden 

Schadens zu verhindern. Der eA-Antrag ist akzessorisch 

zum Verfahren in der Hauptsache; er ist in den 

Art. 83 ff. der Verfahrensordnung des EuGH bzw. 

den Art. 104 ff. der Verfahrensordnung des EuG geregelt.VoraussetzungenfürdenErlasseinereAsind: 

(1.) Der Antragsteller muss die Notwendigkeit der 

eA in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaftmachen,d.h.dieKlagemussgewissermaßenauf 

den ersten Blick als begründet erscheinen. (2.) Zudem 

müssen Umstände vorliegen, aus denen sich die 

Dringlichkeit der Sache ergibt. (3.) Schließlich muss 

die Abwägung der Interessen der Beteiligten bzw. 

des allgemeinen Interesses dafür sprechen, vorläufig

den Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen 

Maßnahme zu stoppen. Über einen eA-Antrag entscheidet 

regelmäßig der Gerichtspräsident durch mit 

Gründen versehenen Beschluss. (Gegen einen 

eA-BeschlussdesEuG-PräsidentenkanneinRechtsmittel 

beim EuGH-Präsidenten eingelegt werden). 

(http://curia.eu.int/de/) �Vorläufiger Rechtsschutz 

J.M.B. 

Einwanderungspolitik der Europäischen Union 

1. Migration nach Europa. Nach einem vorübergehenden 

Rückgang der Zuwanderung in die Europäische 

Union im Verlauf der 1970er Jahre nimmt die 

Zahl der Immigranten in den letzten Jahren wieder 

kontinuierlich zu. Einen hohen Anteil haben Zuwanderer 

aus den GUS-Staaten und aus den für die 

EU-MitgliedertraditionellenHerkunftsländernSüdosteuropas, 

Afrikas und Asiens. Gründe für die MigrationsprozessesinddiewirtschaftlichenUnsicherheiten 

und politisch-ethnischen Konflikte in den 

Herkunftsländern und die hohe wirtschaftsund sozialpolitische 

Attraktivität der Union. 

2. Rechtliche Entwicklung und Grundlagen. Inden 

ersten Jahrzehnten ihrer Entwicklung beschränkt 

sich die Europäische Gemeinschaft auf interne Vereinbarungen 

zur Förderung der Mobilität der Bürger 

innerhalb ihres Gebietes. Jedoch entstehen bereits 

Mitteder1970erJahreAnsätzeeinermigrationspolitischen 

Zusammenarbeit in Bezug auf Drittstaaten. 

Die Richtlinie über die schulische Betreuung der 

Kinder von Wanderarbeitnehmern von 1977 (77/ 

486), welche sowohl Migranten innerhalb als auch 

von außerhalb der Gemeinschaft betrifft, markiert 

diesen Wandel. Zur verantwortlichen Gemeinschaftsinstitution 

wird die Kommission, die bis heute 

als zentrale Instanz der europäischen Einwanderungspolitik 

fungiert. In der ersten Hälfte der 1970er 

Jahre verfolgen die meisten EU-Staaten eine Strategie 

der Minimierung bzw. Verhinderung von Zuwanderung, 

die in der Folgezeit die europäische und 

dienationalenMigrationspolitikenprägt.ImVerlauf 

des europäischen Integrationsprozesses unterzeichnen 

Frankreich, Deutschland und die Benelux- 

Staaten im Jahr 1985 das �Schengener Abkommen, 

dem bis zur Erweiterung der Union im Mai 2004 außer 

Großbritannien und Irland alle Mitgliedstaaten 

beitreten. Die Ziele des Abkommens betreffen in erster 

Linie die Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs 

zwischen den Unterzeichnerstaaten; es 

Einwanderungspolitik 

siehtüberdiesStandardsfüreinheitlicheRegelungen 

an den �Außengrenzen vor. Damit ist eine erste 

Grundlage für eine europäische Einwanderungspolitik 

geschaffen. Aufgrund mangelnder inhaltlicher 

Konkretisierung wird 1990 das Schengener Durchführungsabkommen 

(Schengen II) unterzeichnet. 

Intensivierte Kontrollen der Außengrenzen und die 

Harmonisierung von Visa- und Asylregelungen sind 

die Ziele des Durchführungsabkommens. Um einem 

zentralen Problem der Zuwanderung in die Union, 

der Mehrfachantragstellung (Asylum-Shopping), 

entgegenzuwirken, wird ebenfalls 1990 das �Dubliner 

Übereinkommen (Dublin I) unterzeichnet, durch 

welches das für Asylverfahren zuständige Land zuverlässig 

bestimmt und zugleich verhindert werden 

soll, dass Asylbewerber so lange in verschiedenen 

EU-Staaten Anträge stellen, bis sie über die Asylgewährung 

in einem Mitgliedsland doch noch Zugang 

zur Union erhalten (�Asylpolitik der EU). Erst mit 

dem Vertrag von Maastricht gibt es seit 1992 eine 

vertragsrechtliche Grundlage zur Koordinierung der 

Einwanderungspolitik der Unterzeichnerstaaten. 

Auch diese Änderung des EG-Vertrages hält an der 

nationalstaatlichen Autonomie weitestgehend fest, 

es werden lediglich nationale Regelungen aufeinander 

abgestimmt. Erst der Vertrag von Amsterdam 

von 1997 überführt die mitgliedstaatlichen Kompetenzen 

in der Migrations- und Asylpolitik auf die 

Ebene der Union. Um eine größtmögliche Zustimmung 

zu erreichen, erfolgt die Vergemeinschaftung 

dieses Politikbereichs allerdings unter Einräumung 

von Sonderregelungen für einzelne Mitglieder; 

Großbritannien, Irland und Dänemark schließen sich 

der europäischen Migrations- und Asylpolitik nicht 

an, halten sich aber die Möglichkeit eines späteren 

Beitritts offen. Einen weiteren Schritt auf dem Weg 

zu einer europäischen Migrationspolitik vollzieht 

der Europäische Rat von Tampere (Finnland), wo 

1999 die Ziele des Vertrages von Amsterdam bestätigt 

und erweitert werden. Das Haager Programm 

(vgl. �Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 

Rechts, Ziff. 3) schließlich erweitert 2004 die europäische 

Migrations- und Asylpolitik um Aspekte der 

inneren Sicherheit und Strategien zur Bekämpfung 

des internationalen Terrorismus. Mit der Qualifikationsrichtlinie 

vom 29. 4. 2004 (2004/83, ABl. L 

304/2004) werden Mindestnormen für die Anerkennung 

und den Status von Drittstaatenangehörigen 

und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, 

175

Einwanderungspolitik 

die anderweitig internationalen Schutz benötigen, 

sowie für die mit dem jeweiligen Status verbundenen 

Rechte und Leistungen festgelegt. Mit der gleichzeitig 

vom Rat verabschiedeten Asylverfahrensrichtlinie 

gem. Art. 67 Abs. 5 EGV sollen künftig EU-weit 

für alle erstinstanzlichen Verfahren dieselben Mindestnormen 

gelten; Ziel ist die Beschleunigung der 

Verfahren und die Ermöglichung einer gerichtlichen 

Kontrolle bei Ablehnungsbescheiden. Damit ist zumindest 

ein erster Schritt zur Schaffung eines einheitlichen 

EU-Asylsystems getan, auch wenn die 

Unterschiede der nationalen Verfahren bestehen 

bleiben, da den Mitgliedstaaten Möglichkeiten eingeräumt 

werden, von den Richtlinien abzuweichen. 

Für die Umsetzung beider Richtlinien ist ein Zeitraum 

von zwei Jahren vorgesehen. 

3. Europäische Einwanderungspolitik und nationalstaatliche 

Interessen. Der in dreißig Jahren schrittweise 

etablierten, jedoch erst eingeschränkt effektiven 

europäischen Migrations- und Asylpolitik stehen 

weiterhin massive nationale Interessen gegenüber.DieFurchtvoreinemunkontrolliertenZustrom 

von Zuwanderern nach Europa, die im Einwanderungsstopp 

der 1970er Jahre kulminiert, wirkt bis 

heutenach.Seitden1990erJahrenwerdenallerdings 

neue Konzepte einer aktiven, interessengeleiteten 

Steuerung der Zuwanderung diskutiert. Untersuchungen 

wie das „Programme for International Student 

Assessment“ (PISA) zeigen, dass sich die Leistungen 

von Schülern nach ihrer nationalen Zugehörigkeit 

nicht unwesentlich unterscheiden. Dabei erreichen 

traditionelle Einwanderungsländer wie Australien, 

Kanada oder Neuseeland signifikant bessere 

Ergebnisse als jüngere Einwanderungsländer wie 

DeutschlandundFrankreich.DieEinschätzung,dass 

bei den PISA-Befunden neben der unterschiedlichen 

Effektivität nationaler Integrationskonzepte der sozioökonomische 

Hintergrund der Migranten eine 

wichtigeRollespielt,hatdieDiskussionumdenVerlust 

bzw. Gewinn der weltweit qualifiziertesten 

Fachkräfte(braindrainbzw.braingain)belebt.Auch 

innerhalb der Europäischen Union konkurrieren die 

Mitgliedstaaten um qualifizierte Migranten; gleichzeitig 

sind sie bestrebt, den Zustrom gering qualifizierter 

und älterer Einwanderer möglichst niedrig zu 

halten. Überdies verstärkt die Überalterung und 

Schrumpfung der autochthonen europäischen Bevölkerung 

die Notwendigkeit der Zuwanderung, um 

diese Entwicklung wenn nicht kompensieren, so 

176 

doch abmildern zu können. Zur Realisierung beider 

Ziele der janusköpfigen EU-Migrationspolitik, Abwehr 

und Anziehung von Migranten zugleich, gilt 

deshalb die Kooperation mit den Herkunfts- und 

Transitländern als eine wesentliche Bedingung erfolgreicher 

europäischer Migrationspolitik. EntsprechendeProgrammeseheneineVerbesserungder 

Wirtschaftslage dieser Staaten sowie Verbesserungen 

der dortigen Grenzkontrollen und Strafverfolgung 

zur Verhinderung illegaler Zuwanderung vor. 

Mit dem vom Europäischen Rat in Brüssel 2004 verabschiedeten 

Haager Programm wird versucht, die 

gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik 

weiterzuentwickeln sowie um Aspekte der inneren 

Sicherheit in Europa und Strategien zur Bekämpfung 

des internationalen Terrorismus zu erweitern. 

Mittelfristig zielt das Haager Programm auf eine 

Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik sowieeineverstärkteKooperationbeimAustauschvon 

Informationen zur Prävention terroristischer Akte 

und organisierter Kriminalität. 

4. Festung Europa. Wie viele andere Politikfelder 

befindet sich auch die europäische Migrationspolitik 

seit Mitte der 1970er Jahre in einem kontinuierlichen 

und bis heute unabgeschlossenen Entwicklungsprozess. 

Zwar sind bereits umfassende Kompetenzen 

von der nationalstaatlichen Ebene auf die der EU 

übertragenworden,dasZieleinerharmonisierteneuropäischenMigrationspolitikistjedochbislangnicht 

erreicht.DieGründehierfürsindvielfältig;sieliegen 

insbes. in den konkurrierenden Interessen der EU- 

Mitgliedsländer, besonders offenkundig im Falle der 

Gewinnung hoch qualifizierter Fachkräfte. Weiterhin 

hemmen Sonderregelungen einzelner Staaten sowie 

die Mehrheitsbeschlussregel im Ministerrat die 

kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung. Die 

gegenwärtige, überwiegend restriktive Praxis der 

europäischen Migrations- und Asylpolitik wird international, 

so vom UN-Generalsekretär Kofi Annan, 

als Selbstisolation der Union kritisiert. Die Entwicklung 

zu einer einheitlichen, Einwanderung fördernden 

und zugleich steuernden europäischen Zuwanderungs- 

und Asylpolitik ist angesichts der Stellung 

Europas in der Welt, seiner humanitären Verantwortung 

gegenüber Drittstaaten, seiner demographischen 

Entwicklung und seines steigenden Bedarfs 

an qualifizierten Fachkräften eine besondere 

Herausforderung für die Gemeinschaftspolitik in der 

erstenDekadedes21.Jahrhunderts. D. K./L. R. R.

Literatur: 

Angenendt, St.: Die europäische Migrations- und Asylpolitik. 

In: Weidenfeld, W. (Hg.), Die Europäische Union: Politisches 

System und Politikbereiche. Bonn 2004, S. 359–379 

Entorf, H./Minoiu, N.: What a difference immigration law 

makes: PISA results, migration background and social 

mobility in Europe and traditional countries of immigration. 

Darmstadt 2004 

EU-Kommission: Presseerklärung vom 30. 4. 2004 

(IP/04/572) 

Foders, F.: Zuwanderungspolitik in Europa: Begrenzung, 

Steuerung oder Förderung der Migration?. 

In: Die Weltwirtschaft 2004, S. 211 – 226 

Fricke, D./Gieler, W. (Hg.): Handbuch europäischer Migrationspolitiken: 

Die EU-Länder und die Beitrittskandidaten. 

Münster 2004 

Krieger, H.: Migration Trends in an Enlarged Europe. 

European Foundation for the Improvement of Living and 

Working Conditions. Dublin 2004 

Renner, G.: Asylverfahrensrichtlinie. In: Zeitschrift für 

Ausländerrecht und Ausländerpolitik 9, 2004, S. 305 – 310 

Einwanderung und Integration. Von der Einwanderung 

ist die Freizügigkeit zu trennen. Diese garantiert 

Unionsbürgern das Recht, grundsätzlich in allen 

Mitgliedstaaten zu leben und zu arbeiten. Sie ist eine 

Basis der Europäischen Union und macht deren Realität 

erlebbar. Einwanderung hingegen bezieht sich 

auf Drittstaatsangehörige. Da die Entscheidungen 

der Einzelstaaten, Drittstaatsangehörigen Aufenthaltsrechte 

zu gewähren, in einem Europa offener 

Grenzen zwangsläufig Rückwirkungen auf alle Partnerländer 

haben, ergibt sich die sachliche Notwendigkeit 

der Abstimmung und Kooperation. 

Mit dem Vertrag von Amsterdam, der das Ziel der 

Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts formulierte, erhielt die Gemeinschaft 

umfassende Zuständigkeiten für die Einwanderungspolitik. 

Insbesondere die EU-Kommission 

treibt seitdem die europäische Zusammenarbeit auf 

allen Gebieten vom Familiennachzug über die Arbeitsmigration 

bis hin zur Integration von Drittstaatsangehörigen 

voran. Sie stößt dabei nicht selten 

auf Widerstand im Rat der Justiz- und Innenminister 

sowie in den Mitgliedstaaten, die sorgsam auf die 

Wahrung ihrer Kompetenzen achten. Am 22. 9. 2003 

nahm der Ministerrat der EU einen Entwurf für eine 

Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung 

für Drittstaatsangehörige an (2003/86, ABl. 

L 251/2003). Nach langwierigen Verhandlungen 

wurde am 25. 11. 2003 die Richtlinie 2003/109 über 

den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehörigen 

angenommen (ABl. L 16/2004). 

EIRO 

Die Richtlinie dient dem erklärten Ziel, die Rechtsstellung 

von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten 

auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet an die von 

Unionsbürgern anzunähern. Unter definierten Bedingungen 

erhalten Drittstaatsangehörige das Recht, 

sich in anderen EU-Staaten niederzulassen und dort 

einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit 

nachzugehen. Damit wird i. Ü. eine Rechtsprechungstendenz 

des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofsflankiert,derüberdasFamiliengrundrecht 

des Art. 8 EMRK seit langem die Einwanderung von 

Drittstaatsangehörigen zu bzw. mit ihren Familienangehörigen 

erleichtert. 

Damit ist auch die Integration stärker ins Blickfeld 

der EU gerückt. Auf ihrer Tagung am 9. – 11. 11. 

2004 verständigten sich die Innen- und Justizminister 

auf „Gemeinsame Grundsätze für die Politik der 

Integration von Einwanderern in der Europäischen 

Union“. Sie stellten Einigkeit darüber her, dass eine 

aktive Einwanderungspolitik von einer aktiven Integrationspolitik 

begleitet werden muss und die Mitgliedstaaten 

hier große Versäumnisse aufzuarbeiten 

haben. Nachdem 2001 erste ambitionierte Versuche 

der Kommission, zu einer EU-weiten Verständigung 

über Standards der organisierten Arbeitsmigration 

zu kommen, an Bedenken der Mitgliedstaaten scheiterten, 

legte sie am 11. 1. 2005 ihr „Grünbuch über 

ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ 

vor. Das Grünbuch will einen strukturierten 

Diskussionsprozess darüber anregen, wie die Europäische 

Union auf den Rückgang ihrer Erwerbsbevölkerung 

in Folge der demographischen Krise reagierensoll.�ELAINE 

B. Sa. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Handbook on Integration for 

Policy-makers and practitioners. Brüssel November 2004. 

Im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/justice_home/ 

doc_centre/immigration/integration/doc/handbook_en.pdf 

Niessen, J.: Zwischen Harmonisierung und kleinstem gemeinsamen 

Nenner: Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene. 

In: Klaus J. Bade/Rainer Münz (Hg.), Migrationsreport 2002 

Fakten, Analysen, Perspektiven. Frankfurt/Main, S. 207 – 229 

Einzelermächtigung �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

EIPA �Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung 

EIRO (European Industrial Relations Observatory), 

von der �Europäischen Stiftung zur Verbesserung 

177

Eisenbahnagentur 

der Lebens- und Arbeitsbedingungen 1997 eingerichtetes 

Instrument zur Beobachtung der Beziehungen 

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es 

sammelt und analysiert Informationen über die Entwicklung 

dieser Beziehungen und stellt sie EU- 

Institutionen, nationalen Regierungen und Dachverbänden 

der Sozialpartner zur Verfügung. EIRO basiert 

auf einem Netzwerk führender Institutionen der 

SozialpartnerindenEU-Staaten(inDeutschland:Institut 

der deutschen Wirtschaft, Köln / Wirtschaftsund 

Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans- 

Böckler-Stiftung, Düsseldorf), in Kandidatenländern 

und Norwegen. 

Eisenbahnagentur �Europäische Eisenbahnagentur 

ELAINE (European Local Authorities Interactive 

Network for Ethnic Minorities Policies). Netzwerk 

von Städten, die Erfahrungen und Informationen 

über effektive Möglichkeiten für die Integration von 

Zuwanderern und ethnischen Minderheiten austauschen. 

Im Rahmen des Netzwerks finden auch Seminare 

statt. 

eLearning. „eLearning“ wird definiert als „die Nutzung 

der neuen Multimedia- und Internettechnologien 

zur Verbesserung der Qualität des Lernens 

durch Erleichterung des Zugangs zu Ressourcen und 

Dienstleistungen sowie des Gedankenaustausches 

und der Zusammenarbeit in Echtzeit“ und ist zu sehen 

im Rahmen der Aktionspläne zu �„eEurope“. 

Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien 

selbst ist nicht Ziel von „eLearning“. 

Vielmehr hat sich „eLearning“ zum Leitwort 

einer Vision entwickelt, in der das auf die neuen Informations- 

und Kommunikationstechnologien gestützte 

Lernen als unmittelbarer Bestandteil der Bildungs-undBerufsbildungssystemeverstandenwird. 

Dabei enthält die „digitale Kompetenz“ den StellenwerteinerneuenGrundkompetenz.SiewirdzurVoraussetzung 

für Kreativität, Innovation und Unternehmensgeist, 

ohne welche die Bürger weder in vollem 

Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben 

noch die Kompetenzen und Kenntnisse erwerben 

können, die für das Leben im 21. Jahrhundert erforderlich 

sind. 

1. Entwicklung. „eLearning“ ist ein Teil der europäischen 

Strategie zu „eEurope“. Bereits davor hatte es 

178 

Bemühungen auf europäischer Ebene zur Verbesserung 

des Lernens in der Informationsgesellschaft gegeben 

– so z. B. den Aktionsplan für eine europäische 

Initiative in der Schulbildung (1996 – 1998). Am 

24. 5. 2000 rief die Europäische Kommission in einer 

Mitteilung die Initiative „eLearning: Gedanken zur 

Bildung von morgen“ (KOM 2000/318 endg.) ins 

Leben. Diese Initiative war darauf gerichtet, die Bildungs- 

und Kultureinrichtungen sowie die wirtschaftlichen 

und sozialen Akteure in Europa anzusprechen, 

um die Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme 

an den Wandel Europas zu einer 

wissensbasierten Gesellschaft zu beschleunigen. 

Dabei ging die Initiative von Schwächen und Rückständen 

Europas gegenüber den Vereinigten Staaten 

bei der Entwicklung der Wissensgesellschaft aus. 

Sie basierte auf dem Wunsch der EU-Mitgliedstaaten 

zusammenzuarbeiten, um ihre Politiken auf 

dem Gebiet der Bildungstechnologie anzugleichen 

und ihre Erfahrungen auszutauschen. „eLearning“ 

zielt dabei darauf ab, diese Anstrengungen der Mitgliedstaaten 

zu unterstützen und zu koordinieren und 

die Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen 

Bildung in Europa voranzutreiben. Der Europäische 

Rat von Santa Maria da Feira begrüßte am 

19./20. 6. 2000 diese Vorlage der Kommission zu 

„eLearning“. 

2. Schwerpunkte und Ziele der Initiative „eLearning“. 

Diese Initiative beruhte auf folgenden Schwerpunkten: 

– Verbesserung der Informations- und Kommunikationstechnologien; 

– Infrastruktur im Bildungs- und Ausbildungsbereich; 

– Verstärkung der Ausbildung auf allen Ebenen, um 

die digitale Kompetenz für alle voranzutreiben und 

zur Verringerung von Qualifikationslücken bei den 

Informations- und Kommunikationstechnologien 

beizutragen; 

– Entwicklung von europäischen Multimediainhalten 

und -diensten für den Bildungsbereich; 

– Förderung der Innovation im größeren Rahmen 

und Vernetzung von bestehenden Initiativen auf allen 

Ebenen. 

So sollten alle Schulen bis 2001 Internetzugang haben, 

ein transeuropäisches Breitband-Wissenschaftsnetz 

sollte errichtet werden. Alle Lehrer sollten 

bis 2001 in Informations-Technologien fortgebildet 

werden. Eine digitale Kluft sollte vermieden

werden. Die Bildungseinrichtungen sollten zu Lernzentren 

ausgebaut werden. Ein genauer Zeitplan für 

die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollte gemäß 

der Lissabon-Strategie eingehalten werden. Die 

Kommission verpflichtete sich zu regelmäßigen 

Zwischenberichten über „eLearning“ an den Rat. 

3. Finanzierung. Die nationalen Bemühungen sollten 

durch Maßnahmen, finanziert aus den �Strukturfonds, 

den bestehenden EU-Programmen für die Bereiche 

der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie 

Jugend, durch die Forschungsprogramme und 

das Informations-Technologieprogramm (IST), die 

�Europäische Investitionsbank sowie durch die EntwicklungvonPartnerschaftenzwischenöffentlichen 

Stellen und Privatwirtschaft unterstützt werden. 

4. Aktionsplan „eLearning“. Am 27. 3. 2001 legte 

die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur 

Initiative „eLearning“ (KOM 2001/172 endg.) vor. 

Die Laufzeit umfasste den Zeitraum von 2001 bis 

2004. Mit dem Aktionsplan sollten Modalitäten und 

Mittel zur Umsetzung der Initiative „eLearning“ geschaffen 

und ermöglicht werden. Die Akteure im Bereich 

allgemeine und berufliche Bildung sollten mobilisiert 

werden, um das lebenslange Lernen zur treibenden 

Kraft einer solidarischen und harmonischen 

Gesellschaft in einer wettbewerbsbestimmten Wirtschaft 

zu machen. Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit 

im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie 

(�Luxemburg-Prozess) sollten 

verbessert werden. Es wurden genaue Ziele, die 

zubestimmtenZeitenzuerreichensind,vorgegeben. 

Für die Mitgliedstaaten hatte dieser Aktionsplan keine 

unmittelbare Bedeutung, denn Aktionspläne sind 

reine Willensbekundungen der Europäischen Kommission 

und stellen keinen zwingenden Handlungsbedarf 

für die Mitgliedstaaten dar. 

5. Programm „eLearning“. Am 5. 12. 2003 beschlossenderRatunddasEuropäischeParlamentauf 

entsprechende Vorlage der Kommission ein Mehrjahresprogramm 

(2004 – 2006) für die wirksame Integration 

von Informations- und Kommunikationstechnologien 

in die Systeme der allgemeinen und beruflichen 

Bildung in Europa – Programm „eLearning“. 

Mit diesem Programm sollen die Qualität und 

die Zugänglichkeit der europäischen Systeme der 

allgemeinen und beruflichen Bildung durch den 

wirksamen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien 

verbessert werden. Das Programm 

hat eine Laufzeit von 2004 bis 2006 und ein 

ELSA 

Finanzvolumen von 36 Mio. Euro. Es gründet auf 

den Initiativen „eEurope“ und „eLearning“. 

Mit dem Programm sollen die Fähigkeiten im informationstechnischen 

Bereich vorangetrieben und die 

Gefahr einer sog. „digitalen Kluft“ bekämpft werden. 

Ein Schwerpunkt liegt auf den Hochschuleinrichtungen. 

Es geht um den virtuellen Campus und 

die virtuelle Mobilität in Ergänzung des �Bologna-Prozesses. 

Es sollen aber auch SchulpartnerschaftenüberdasInternetgeschaffenwerden,umdie 

Schüler für das mehrsprachige und multikulturelle 

europäische Gesellschaftsmodell zu sensibilisieren. 

Die Vernetzung europäischer Schulen soll weiter 

ausgebaut werden. Ferner gibt es Querschnittsmaßnahmen, 

wie die Beobachtung des Aktionsprogramms„eLearning“vom27.3.2001.Esgehtumdie 

Verbreitung, Förderung und Übernahme bewährter 

Praktiken und Produkte, die im Rahmen der europäischen 

und nationalen Projekte und Programm entwickelt 

werden. Das Programm soll ab 2007 nicht separat 

weitergeführt werden, eLearning-Belange sollen 

imRahmendesgegenwärtigzwischenRatundParlament 

diskutierten Aktionsprogramms „Lebenslanges 

Lernen“ (2007 – 2013; vgl. Kommissionsvorschlag474vom14.7.2004)weitergeführtwerden. 

I. B.-M. 

Internet: 

http://europa.eu.int/comm/education/programmes/elearning/index_de.html 

ELSA (Ethical, Legal and Social Aspects), im 4. Forschungsrahmenprogramm 

(1994 – 1998) geförderte 

Aktivitäten zur Untersuchung ethischer, gesetzlicher 

und sozialer Aspekte der Programme Biomed 2, 

BIOTECH 2 und FAIR. Unter multidisziplinärem 

Ansatz wurde die Diskussion unter Wissenschaftlern, 

Ärzten, Philosophen, Theologen und Juristen 

initiiert mit dem Ziel, menschlichen Grundwerten 

(wie Unversehrtheit, Solidarität, Menschenwürde) 

die nötige Beachtung in der Forschung zu sichern. 

ELSA (The European Law Students Association) ist 

die weltgrößte Jurastudentenvereinigung und bietet 

Jurastudenten, Referendaren und jungen Juristen die 

Möglichkeit, sich zu engagieren und weiterzubilden. 

Völkerverständigung,dieAusbildungsozialkompetenter 

Juristen, akademische Arbeit und Praxisbezug 

sind die Grundpfeiler des Selbstverständnisses der 

Vereinigung. Als Vorreiter für die universitäre Ausbildung 

bietet ELSA studienbegleitend sowohl aka- 

179

Elternorganisation 

demischealsauchpraxisbezogeneAktivitäteninklusive 

Auslandserfahrung, internationaler Kommunikation, 

Organisation von Projekten und Soft Skills. 

Durch den Austausch auf europäischer Ebene ermöglicht 

ELSA Jurastudenten aus ganz Europa, miteinander 

in Kontakt zu treten und gemeinsam aktiv 

zu werden. Mit 25 000 Mitgliedern an über 220 Universitäten 

in 37 Ländern profitiert ELSA von einem 

europaweiten Netzwerk (http://elsa-deutschland. 

org/de). 

Elternorganisation �EPA (European Parents Association) 

EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein 

auf freiwilliger Basis vereinbartes Gemeinschaftssystem 

für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 

zur Verbesserung des betrieblichen 

Umweltschutzes in Unternehmen (auch als 

Öko-Audit bekannt). Teilnehmende Firmen (auch 

Handwerks- und Gewerbebetrieb oder Einrichtungen 

der öffentlichen Hand) werden bei der IHK in ein 

EMAS-Register eingetragen und können für ihren 

Standort (nicht zur Produktwerbung) ein EMAS- 

Logo verwenden. Sie verpflichten sich, in regelmäßigen 

Umwelterklärungen über die Auswirkungen 

ihrer Tätigkeit, ihrer Produkte und Dienstleistungen 

auf die Umwelt Auskunft zu geben und ihren betrieblichen 

Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern. 

Jede Erklärung wird von staatlich zugelassenen Gutachtern 

überprüft und für gültig erklärt (validiert), 

wenn sie den Anforderungen der EG-Öko-Audit- 

Verordnung von 1993 (1896/93) entspricht. Eine 

Novelle der Verordnung (761/2001, EMAS II) ist am 

27. 4. 2001 in Kraft getreten (ABl. L 114/2001). 

Embleme der Organe und Einrichtungen der EU. 

Der Kranz aus zwölf Sternen der europäischen Flagge 

ist zugleich das Emblem der Europäischen Kommission. 

Andere Organe und Einrichtungen der EU 

verwenden in ihren Veröffentlichungen zusätzlich 

zur Flagge eigene Embleme. 

Übersicht im Internet: 

http://publications.eu.int/code/de/de-5000200.htm 

Empfehlungen in Angelegenheiten des Titels V 

EUV (GASP) und des Titels VI EUV (PJZS) kann 

das EP an den Rat richten. Der Vorschlag für eine 

EmpfehlungwirdnachderGeschäftsordnungdesEP 

180 

von dem zuständigen Ausschuss ausgearbeitet; er 

kannauchvoneinerFraktionodervonmindestens37 

Abgeordneten eingereicht werden und wird vom zuständigen 

Ausschuss geprüft. Vom Plenum angenommene 

Empfehlungen werden dem Rat vom PräsidentendesEPübermittelt.DieseFormderEmpfehlung 

ist nicht identisch mit Empfehlungen nach Art. 

249 EGV. 

Energiepolitik 

1. Begriff und Rechtsgrundlagen: Als Teilbereich 

der Wirtschaftspolitik umfasst die Energiepolitik 

alle politischen Maßnahmen, die die Energieerzeugung, 

die Energieversorgung/-verteilung, den Energieverbrauch, 

die Energiepreispolitik und die zugehörigen 

umweltpolitischen Implikationen regeln. 

Sie nimmt unter den Politiken der Gemeinschaft insoferneineSonderstellungein,alssiesichalseinzige 

auf alle drei Gründungsverträge der Europäischen 

Gemeinschaften stützt. Der Energieträger Kohle unterlagdemVertragüberdieEGKS(ausgelaufennach 

50 Jahren 2002); die Kernenergie unterliegt dem 

Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft 

EAG (EURATOM), und für die übrigen Energieträger 

(Erdöl, Erdgas und die erneuerbaren Energien 

wie Biogas, Sonnen-, Wasser- und Windenergie) ist 

derEG-VertragdiepolitischeHandhabungsgrundlage. 

Die Gemeinschaft hat aber auf dem Energiesektor, 

ähnlich wie bei den meisten anderen Gemeinschaftspolitiken, 

keine ausschließliche Zuständigkeit; 

ein großer Teil der energiepolitischen Entscheidungskompetenzen 

liegt (entsprechend dem �Subsidiaritätsprinzip 

– auf ausdrücklichen Wunsch einiger 

Mitgliedstaaten) in der Hand der Mitgliedstaaten. 

Darüber hinaus bestehen zahlreiche internationale 

Abkommen, insbes. im Atomenergie- und Erdölsektor, 

an denen die Mitgliedstaaten (z. T. auch die 

Gemeinschaft selbst) beteiligt sind. Daraus resultierende 

Rechtsverbindlichkeiten bedeuten eine weitere 

Eingrenzung des energiepolitischen Handlungsspielraums 

der Gemeinschaft. 

2. Ziele der EU-Energiepolitik waren von Anfang an 

die Gewährleistung einer gleichmäßigen und flächendeckenden 

Energieversorgung zu niedrigen 

Preisen und die Versorgungssicherheit. Als weitere 

wichtige Zielsetzung wird heute der Umweltschutz 

bzw. die �„nachhaltige Entwicklung“ hervorgehoben. 

Heute richtet sich die EU-Energiepolitik an den 

langfristigen Zielen aus, wie sie zuletzt (2002) im

Grünbuch der EU zur Energieversorgungssicherheit 

genannt wurden (KOM 2002/769 und KOM 2002/ 

321). Demnach ist die EU-Energiepolitik ein integraler 

Bestandteil der EU-Wirtschaftspolitik – basierend 

auf Marktintegration und Deregulierung – 

und zielt ab auf: Beschränkung der öffentlichen Interventionen 

auf die Fälle, wo es aufgrund übergeordneten 

öffentlichen Interesses unumgänglich notwendig 

erscheint; nachhaltige Entwicklung; VerbraucherschutzundwirtschaftlicherundsozialerZusammenhalt. 

Neben den generellen Zielsetzungen hat sich die 

EU-Energiepolitik auch verschiedene sektorale 

Zielsetzungen gesetzt: Beibehaltung des Anteils der 

festen Brennstoffe (Kohle) am Gesamtenergieverbrauch; 

Gewährleistung des höchstmöglichen Sicherheitsstandards 

als Grundvoraussetzung bei Planung, 

Bau und Betrieb von Kernkraftanlagen; Erhöhung 

des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch.WährenddieEUinsgesamtbisheutedeutlicheErfolge 

bei der Umsetzung dieser sektoralen Zielvorstellungen 

erreicht hat, zeigen sich in Bezug auf den 

Zielerreichungsgrad zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten 

jedoch deutliche Unterschiede. 

Kommission, Parlament und Rat stimmen darin 

überein, dass insbes. verstärkte Anstrengungen unternommen 

werden sollten, um den Anteil der erneuerbaren 

Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 

zum Jahre 2010 zumindest auf 12 % zu verdoppeln 

(Substitutionsprinzip). Die Kommission ist aufgefordert, 

dieses Ziel in konkrete Aktionen umzusetzen. 

Kontrovers wird auf EU-Ebene aber derzeit diskutiert,welcheMaßnahmenhierzuamgeeignetesten 

wären (z. B. der deutsche Weg einer „Einspeisevergütung“ 

oder die Vorgabe einer festen Zielmarke für 

erneuerbare Energie wie in einigen anderen Mitgliedsländern). 

3. Stand und Entwicklung der EU-Energiepolitik 

3.1 Energieerzeugung und -verbrauch: Kurzer Gesamtüberblick. 

Die EU hat bereits deutliche Erfolge 

inBezugaufdieErreichungihrerEnergiezieleerzielt 

(Verringerung der Energieimportabhängigkeit, Rohölsubstitution, 

Energieeffizienzsteigerung und 

Energieeinsparung). Seit 1975 hat die EU insgesamt 

ihre Primärenergieerzeugung deutlich gesteigert – 

vor allem aufgrund der hohen Steigerungen der ÖlproduktioninGroßbritannien.TrotzeineshohenAnstiegs 

der Wirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt) 


in den zurückliegenden drei Jahrzehnten hat sich der 

Bruttoenergieverbrauch in der EU jedoch deutlich 

weniger erhöht, die Gemeinschaft hat also Fortschritte 

in ihrer Zielsetzung erreicht, Wirtschaftswachstum 

und Energieverbrauchssteigerung zu entkoppeln. 

Die Energieintensität (Verhältnis von 

Energieverbrauch zu Sozialprodukt) zeigt damit in 

der Gemeinschaft insgesamt fallende Tendenz. 

Doch ist dieser anhaltende Rückgang der EnergieintensitätnichtnuraufSteigerungderEnergieeffizienz 

bzw. Anstrengungen bei der Energieeinsparung zurückzuführen, 

sondern basiert auf dem anhaltenden 

Strukturwandel (weg von der energieintensiven 

Schwerindustrie, hin zur weniger energieintensiven 

Dienstleistungswirtschaft). 

Die EU hat seit den 1970er Jahren auch ihre Energieabhängigkeit 

insgesamt (Verhältnis Energieimporte 

zu Gesamtenergieverbrauch) und ihre Rohölabhängigkeitreduziert(Abhängigkeitin2001:Energieinsgesamt: 

51,0 %, Rohöl: 32,5 %). Doch alle Prognosen 

signalisieren, dass diese Ziffern für die Energieabhängigkeit 

der EU in den nächsten Jahren (Perspektive: 

10 – 20-Jahre-Horizont) deutlich steigen 

werden (Auslaufen oder deutliche Verringerung der 

Öl- und Gasproduktion in Großbritannien; weiteres 

Zurückfahren der Kohleproduktion in der EU; Ausstieg/Verringerung 

im Bereich der Kernenergie). 

Für die einzelnen Mitgliedstaaten zeigen sich jedoch 

gegenüber diesen Entwicklungstendenzen in der EU 

insgesamt (EU-15 und ebenso EU-25) deutliche Unterschiede 

in Bezug auf Energieerzeugung und -verbrauch, 

Energieabhängigkeit und insbes. was die angestrebten 

Ziele Energieeinsparung und Rohölsubstitution 

angeht. Ebenso bestehen zwischen den Mitgliedstaaten 

z. T. sehr deutliche Unterschiede in bezug 

auf Anteile der einzelnen Energieträger aus dem 

Gesamtenergieverbrauch (z. B. hoher Kernenergieanteil 

an der gesamten Stromerzeugung in Frankreich 

78,2 % und 31,9 % bzw. 33,4 % für die EU-25 

bzw.EU-15imJahre2002;hoherAnteilderKohlean 

der gesamten Primärenergieerzeugung in Deutschland, 

Tschechien und Polen von 44,6 %, 80,8 % und 

89.3 % gegenüber 12,9 % für EU-15 bzw. 22,4 % für 

EU-25 im Jahre 2002). 

3.2 Einzelne Energiesektoren 

Feste Brennstoffe (Kohle): Die Ziele der EU-Politik 

sehen auch weiterhin vor, dass die Kohle einen wichtigen 

Beitrag zur Energieversorgung (Ziel: Energieversorgungssicherheit) 

leistet. Heute gibt es in der 

181


EU nur noch vier wichtige Kohleproduzenten: Polen 

(70,6 Mio Tonnen in Öläquivalenten [mtoe] im Jahre 

2002; Deutschland: 58,7 mtoe; Tschechien: 24,2 

mtoe und Großbritannien: 17,5 mtoe). Auch nach 

den Energiepreissteigerungen (2004/2005) auf dem 

Weltmarkt (mit entsprechendem Anstieg auch bei 

den Kohlepreisen) ist Importkohle immer noch deutlich 

billiger als EU-Kohle. Die zur Förderung des 

Einsatzes der EU-Kohle insbes. in Deutschland gewährten 

Subventionen stoßen auf immer stärkeren 

Widerstand (auf Verbraucherseite, von anderen 

Energieanbietern; Widerspruch zur grundsätzlich 

marktwirtschaftlichen Ausrichtung des Energiesektors; 

Konkurrenz der Finanzmittel im Kohlebereich 

mit anderen Politikbereichen wie z. B. Forschung 

und Entwicklung). 

Kohlenwasserstoffe (Rohöl, Erdgas): Die EU-Energiepolitik 

zielt darauf ab, die hohe – und zukünftig 

voraussichtlich noch deutlich steigende – Rohölabhängigkeit 

zu mindern durch eine Veränderung des 

„energy mix“ und durch Förderung der Exploration/Erschließung 

heimischer Lagerstätten. Zur Verbesserung 

der Versorgungssicherheit soll – sofern 

möglich – eine Diversifizierung der Bezugsquellen 

und eine Bevorratungspolitik betrieben werden 

(Mitgliedstaaten sind von der EU verpflichtet, eine 

Rohölreserve von 90 Verbrauchstagen als strategischen 

Vorrat zu halten). 

Kernenergie und -brennstoffe: Der Kernenergie 

wird in den EU-Energiezielen auch weiterhin eine 

wichtige Rolle zugestanden. Doch seit dem Tschernobyl-UnfallimJahre1986istdieKernenergieinder 

EU sehr umstritten. Während einige Mitgliedstaaten 

– entsprechend der weitgehenden nationalen Souveränität 

im Energiebereich – auch längerfristig der 

Kernenergie eine wichtige Rolle zubilligen (z. B. 

Frankreich, Tschechien) haben sich andere (z. B. 

Deutschland, Belgien) mittelfristig für einen Ausstiegentschieden.AufEU-Ebenewirdaberversucht, 

zu einer Anhebung und größeren Vereinheitlichung 

der Sicherheitsstandards von Kernkraftanlagen zu 

gelangen. Doch trotz des EURATOM-Vertrages 

müssen die Befugnisse der EU-Kommission auf diesem 

Gebiet auch heute noch als nicht ausreichend bezeichnet 

werden (z. B. keine einheitlichen Standards 

und Vorschriften auf den Gebieten der Sicherheit 

und Entsorgung; keine zwingenden EU-KonsultationsvorschriftenbeiBauundBetriebvonKernkraftanlageninGrenznähe;keineklarenEU-Vorschriften 

182 

für Lagerung und Transport von Brennstoffen und 

nuklearem Abfall; Schwierigkeiten, gemeinsame 

Standards und Grenzwerte für Strahlenbelastung 

einzuführen; kein ausreichendes Informations- und 

Beobachtungssystem in der EU im Falle von Störungen 

bei Kernkraftanlagen; keine allgemeinen, abgestimmten 

Notfallprozeduren im Falle von schwerwiegenden 

Störfällen auf nuklearem Gebiet etc.). 

Fragen der nuklearen Sicherheit spielten auch in den 

abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen (rund 20 

Kernkraftanlagen in den Beitrittsländern mit größtenteils 

geringerem Sicherheitsniveau als in den alten 

Mitgliedstaaten) eine entscheidende Rolle (z. B. 

strenge EU-Auflagen und Einigung auf Restlaufzeiten 

für Kernanlagen im Falle von Litauen und Slowakei); 

diese Fragen sind auch in den Beitrittsverhandlungen 

mit Bulgarien von besonderer Bedeutung. 

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Die 

Förderung von erneuerbaren Energien ist eines der 

Hauptziele der EU-Energiepolitik. Wie schon zuvor 

erwähnt, hat sich die EU das Ziel gesetzt, den Anteil 

der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch 

bis 2010 auf 12 % zu steigern (in etwa: Verdopplung) 

und den Anteil erneuerbarer Energien aus 

der gesamten Elektrizitätserzeugung bis 2010 auf 

22,1 % zu erhöhen (Richtlinie 2001/77, ABl. L 

283/2001). Das EU-Programm �„Intelligente Energie 

für Europa“ (Entscheidung 1230/2003, ABl. L 

176/2003) ist ein Rahmenprogramm mit einem Finanzvolumen 

von 200 Mio. Euro für den Zeitraum 

2003-2006); dieses Programm enthält zahlreiche 

Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien 

und zur Steigerung der Energieeffizienz. 

Der Steigerung der Energieeffizienz dient auch die 

Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung (Erzeugung 

von Elektrizität und Wärme in einem einzigen 

integrierten Prozess), für die nach langer und kontroverser 

Diskussion im Jahre 2004 eine EU-Regelung 

gefundenwurde(Richtlinie2004/8,Abl.L52/2004). 

3.3 Forschung, Entwicklung und Demonstration: 

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung 

umfasst viele Projekte im Energiebereich, 

mit denen die Energieziele der EU unterstützt werden 

sollen. Diese Projekte zielen darauf ab, die Akzeptanz, 

Wettbewerbsfähigkeit und den Anwendungsbereich 

traditioneller Energieträger zu fördern 

(z. B. Reaktorsicherheit und Behandlung, Transport 

und Lagerung von Nuklearabfall; Vergasung und 

Verflüssigung von Kohle) oder die Anwendung neu-

erEnergieformen(erneuerbareEnergien,neueTechnologien 

für ein nachhaltiges Energiesystem, Kernfusion) 

und Energieeinsparung sowie Energieeffizienz 

zu unterstützen. 

3.4 Binnenmarkt für Energie: In der Gründungsphase 

der Gemeinschaft zeigten sich zwischen den einzelnen 

Mitgliedstaaten noch deutliche Unterschiede 

in Bezug auf die ordnungspolitischen Grundvorstellungen 

für den Energiebereich. Einzelne Sektoren 

(Kohle und Stahl, Kernenergie) waren durch deutliche 

planwirtschaftlich-dirigistische und protektionistische 

Komponenten geprägt, während andere 

Sektoren (Öl, Erdgas) eher marktwirtschaftlich geprägt 

waren. Dies fand auch seinen Niederschlag in 

den ordnungspolitischen Unterschieden zwischen 

den Verträgen (EGKS und EURATOM einerseits 

und EWG andererseits). 

Aber spätestens mit dem Konzept und der weitgehenden 

Realisierung des „Binnenmarktes 1992“ hat 

sich auch im Energiebereich der liberale, an marktwirtschaftlichen 

Grundsätzen orientierte und eindeutig 

auf Durchsetzung von Wettbewerbsprozessen 

ausgerichtete Kurs durchgesetzt. Damit hat die 

EU im Energiebereich, der in zahlreichen Mitgliedstaaten 

bis in die jüngste Zeit noch in der Hand von 

planwirtschaftlich gelenkten, z. T. staatlichen Monopolunternehmen 

lag bzw. sich in der Hand von Privatunternehmen 

mit Gebietsmonopolrechten befand, 

einen quasi revolutionären Veränderungsprozess 

eingeleitet. 

Im Energiebereich verlangt die Vollendung des Binnenmarktes 

die Abschaffung von zahlreichen Hindernissen 

und Schranken, die Annäherung von Steuer- 

und Preispolitiken und gemeinsame Maßnahmen 

in Bezug auf Normen und Standards und Umweltund 

Sicherheitsregelungen. Nach den schon 1990 

und 1991 nach langem und zähem Ringen zwischen 

allenBeteiligten(EU-Institutionen,nationaleRegierungen, 

Industrie, Verbraucher) verabschiedeten 

Transitrichtlinien für Strom und Gas wurde im Juli 

1996 eine weitere Öffnung des Elektrizitätsmarktes 

für große industrielle Abnehmer („Third Party Access“, 

TPA) eingeleitet (Richtlinie 96/92, ABl. L 

27/1997). Im Juni 1998 wurde schließlich auch eine 

entsprechende Öffnung des Gasmarktes durchgesetzt 

(Richtlinie 98/30, geändert durch 2003/55, 

ABl. L 176/2003). Die Kommission berichtet dem 

Europäischen Parlament im 2-Jahres-Rhythmus 

über die eingeleiteten Marktöffnungen. 


Mit zwei weiteren Richtlinien für Elektrizität 

(2003/54, ABl. L 176/2003) und für Gas (2003/55, 

ABl. L 176/2003) sollten – in Verbindung mit der 

Verordnung 1228/2003 (ABl. L 160/2003) über die 

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden 

Stromhandel – die Energiemärkte für Elektrizität 

und Gas ab 1. 7. 2004 für alle Nicht-Haushalts- 

Kunden (ab 1. 7. 2007 für alle Kunden) vollständig 

dem Wettbewerb geöffnet sein. Doch sind diese 

Richtlinien, die in Deutschland ihren Niederschlag 

im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) finden sollen, 

noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. 

Auf Beschluss der Kommission (2003/96, ABl. L 

36/2003) müssen alle Mitgliedstaaten eine Regulierungsbehörde 

für die Energiemärkte (Elektrizität 

und Gas) einrichten, die mit bestimmten Mindestbefugnissen 

ausgestattet sind (Überwachung der „public-service“-Verpflichtungen 

der Energieanbieter 

und Kontrolle der Liefersicherheit und der Tarife). 

3.5. Klimaverpflichtungen. Die EU hat sich stets zu 

ihrer Verpflichtung bekannt, dem Anstieg der Treibhausgase(vorallemCO2)unddendadurchimplizierten 

Klimaänderungen entgegenzuwirken. Insbesondere 

auf ihr Drängen ist im Dezember 1997 das Protokoll 

von Kyoto über Klimaänderungen unterzeichnet 

worden, in dem sich die EU verpflichtet, ihre 

Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 im Vergleich 

zum Stand von 1990 um 8%zuverringern. 

Anfang2005istdasKyoto-ProtokollnachderRatifizierung 

durch Russland – nach langjährigem Drängen 

und viel politischer Überzeugungsarbeit seitens 

der EU – in Kraft getreten. Der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen 

dient (wie im Kyoto-Protokoll 

vorgesehen) auch das zum Jahresbeginn 2005 in der 

EU eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten 

– auch „Emissions 

Trading“ genannt (Richtlinie 2003/87, ABl. L 275/ 

2003). In diesem System bedeutet „Zertifikat“ die 

Berechtigung zur Emission einer Tonne Kohlendioxid 

oder eines anderen Treibhausgases mit äquivalenterWirkungineinem 

bestimmten Zeitraum. Alle 

Anlagen der Sektoren Energie, Eisenmetallerzeugung 

und -verarbeitung, mineralverarbeitende Industrie 

sowie Papier- und Pappeindustrie fallen automatisch 

unter die Bestimmungen des Emissionshandels. 

Für den Betrieb dieser Anlagen, bei dem dann 

aufgrund energetischer Umwandlungen Treibhausgasemissionen 

anfallen, sind Zertifikate entsprechend 

dem Emissionsvolumen zwingend vorge- 

183


schrieben. Diese Zertifikate sind zwischen den Anlagebetreibern 

innerhalb der EU handelbar. Diese Zertifikate 

selbst sind in einem nationalen Aktionsplan 

(NAP) in den einzelnen Mitgliedstaaten den jeweiligen 

Anlagebetreibern von den nationalen Regierungen 

(in Deutschland: Bundesministerium für Umwelt) 

nach langwierigen Verhandlungen zugeteilt 

worden. Mittels dieses Systems soll auf kostenwirksame 

Weise eine Verringerung der Treibhausgasemissionen 

erreicht werden. Die im Kyoto-Protokoll 

auch genannten projektbezogenen Mechanismen 

(„Joint Implementation" und „Clean Development 

Mechanism" für Projekte zur CO2-Reduktion in sog. 

Schwellenländern und in weniger entwickelten Ländern) 

können im EU-Emissionshandelssystem mitberücksichtigt 

werden (Richtlinie 2004/101, ABl. L 

338/2004). Die dort erbrachten Emissionsreduktionen 

können sich Anlagebetreiber in der EU anrechnen 

lassen. 

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene intensiv diskutiert, 

welche Strategie seitens der Gemeinschaft in der 

„Nach-Kyoto“-Phase (nach 2012) eingeschlagen 

werden soll (z. B. weitere Emissionsreduktionen; 

verstärkte Bemühungen auf internationaler Ebene, 

weitere Länder – wie USA, China etc. – in den Kyoto-Prozess 

mit einzubeziehen). 

3.6 Internationale Kooperationen. Nach dem Ende 

der Trennung Europas durch den Eisernen Vorhang 

hatte der Europäische Rat im Juni 1990 in Dublin angeregt, 

durch eine intensive Zusammenarbeit im 

Energiebereich mit den Ländern Osteuropas und der 

ehemaligen Sowjetunion die Wirtschaftsentwicklung 

dieser Länder zu beschleunigen und die Energie-Versorgungssicherheit 

der Gemeinschaft zu verbessern. 

Auf Initiative der EU-Kommission kam es 

1991 in Den Haag zur Unterzeichnung der Energiecharta. 

In dem späteren Vertrag über die Energiecharta 

kamen im Dezember 1994 in Lissabon die 49 

Unterzeichnerstaaten (ohne USA und Kanada) überein, 

die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ostund 

Westeuropa zu fördern, indem es auf dem Gebiet 

der Investitionen, des Transits und des Handels mit 

Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen 

Rechtssicherheit schafft (ergänzt durch das EnergiechartaprotokollüberEnergieeffizienzunddamitverbundene 

Umweltaspekte). 

Der Verbesserung der Ost-Europa-Beziehungen im 

Energiebereich dient insbes. die Energiepartnerschaft 

EU-Russland, die auf einem bilateralen Gip- 

184 

feltreffen am 30. 10. 2000 in Paris begründet wurde. 

Ziel ist der Ausbau der Beziehungen im Energiebereich, 

um die Investitionsmöglichkeiten im russischen 

Energiesektor zu verbessern, die Infrastruktur 

zu modernisieren und die Energieeffizienz und umweltfreundliche 

Technologien zu fördern. 

Für die EU ist es von zentralem Interesse, die Rolle 

Russlands als Erdgas- und Erdölversorger des EU- 

Marktes zu günstigen und wirtschaftlichen Bedingungenaufrechtzuerhaltenundauszubauen.DerEU 

ist gleichfalls daran gelegen, die Infrastrukturkapazitäten 

Russlands als sicherem und zuverlässigem 

LieferlanddurchdenTransfervonTechnologienund 

durch Investitionen zu stärken. 

Die angesprochene Verbindung mit Osteuropa im 

Energiesektor ist auch Zielsetzung der von der EU- 

Kommission seit 1999 eingeleiteten „Verstärkung 

der nördlichen Dimension der europäischen Energiepolitik“ 

(konzentriert sich vor allem auf die Ostseeanrainerstaaten 

einschl. Norwegen und die Nordwestregion 

Russlands einschl. Kaliningrad). 

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt in der internationalen 

Kooperation im Energiebereich ist die „Zusammenarbeit 

Europa-Mittelmeer“, wie sie 1995 in Barcelona 

(�„Barcelona-Prozess“) zwischen den 12 

Mittelmeer-Partnerländern und der EU für einen 

breit gefächerten Politikbereich eingeleitet wurde. 

Der Energiesektor erfordert insbes. aus zwei Gründen 

die enge Zusammenarbeit: Geographische Bedeutung 

der Mittelmeerländer als Brücke zu den für 

die EU wichtigsten Exportländern (Golf- und Kaukasusstaaten); 

bedeutende Erdöl- und Erdgasreserven 

in einigen Partnerländern (insbes. Algerien, Libyen). 

In der internationalen Kooperation im Energiebereich 

wird seitens der EU der Zusammenarbeit mit 

Entwicklungsländern immer größere Bedeutung 

eingeräumt. Der Energiesektor ist von zentraler Bedeutung 

für die drei Dimensionen der nachhaltigen 

Entwicklung: die soziale Dimension (Kampf gegen 

die Armut), die wirtschaftliche Dimension (Sicherheit 

der Energieversorgung) und die Umweltdimension 

(Umweltschutz). Insbesondere seit dem Weltgipfel 

für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 

im September 2002 versucht die EU, auch auf dem 

Energiesektor ihre Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 

zu verstärken. 

4. Ausblick. In dem zur Ratifizierung anstehenden 

�Verfassungsvertrag 2004 ist erstmals ein Energie-

kapitel eingefügt (Artikel III-256), das – neben Verbesserung 

der Umwelt – insbes. folgende Ziele benennt: 

Sicherung des Energiemarktes und der Energieversorgungssicherheit, 

Förderung der Energieeffizienz 

und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. 

Für drei Bereiche sieht die EU-Verfassung Ausnahmen 

vor: Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherung 

der Energieversorgung, zur Ausbeutung eigener 

Energieressourcen und solche überwiegend 

steuerlichen Charakters. Zu einer – wegen einer nur 

unzureichenden Beteiligung des Europäischen Parlaments 

am Entscheidungsverfahren häufig geforderten 

– Reform des EURATOM-Vertrages konnte 

sich der Verfassungskonvent nicht durchringen. 

Falls die EU-Verfassung und damit das Energiekapitel 

in Kraft treten sollten, würde dies sicherlich der 

EU-Energiepolitik zu neuem Schwung verhelfen 

und neue energiepolitische Aktivitäten einleiten. 

Unstrittig ist, dass die Fragen Versorgungssicherheit, 

Energiepreisentwicklung und Klimaschutz die 

energiepolitische Debatte in der EU auch in absehbarer 

Zeit beherrschen werden. Nicht zu vergessen, 

dass plötzliche Ereignisse (z. B. gravierende Anschläge 

oder Unfälle im Erzeugungssektor oder auf 

den Transportwegen) die Energiepolitik als wichtigsten 

Aspekt unseres Wirtschaftens jederzeit wieder 

schlagartig ins Rampenlicht rücken könnten. 

P. P. 

Literatur: 

Nuscheler, U.: Energiepolitik. In: 

Weidenfeld, W., Wessels, W. (Hg), Jahrbuch der Europäischen 

Integration 2003/2004. Bonn 2004 

Internet: http://europa.eu.int/comm/energy/index_de.html 

Energy Star ist ein Stromsparzeichen der USA für 

Bürogeräte (PC, Bildschirme, Faxgeräte, Drucker 

usw.), das durch ein 2001 geschlossenes Abkommen 

zwischen den USA und der EU (ABl. L 172/2001) 

auch in der EU Verwendung findet. Die Modalitäten 

dafür wurden durch Verordnung des Rates und des 

EPvom6.11.2001festgelegt(ABl.L332/2001). 

Enthaltung, positive/konstruktive, ist die Möglichkeit 

eines Ratsmitglieds, bei einer Beschlussfassung 

im Rahmen der �GASP, die Einstimmigkeit 

verlangt, sich der Stimme zu enthalten, ohne damit 

einVetorechtauszuüben,alsoohnedenBeschlusszu 

blockieren (Art. 23 Abs. 1 EUV). 

Entkoppelung der Zahlungen von der Produktion 

bzw. der Tierzahl �Gemeinsame Agrarpolitik 

Entlastung. Nach Prüfung der Rechnung über alle 

Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft und der 

von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen 

(gem. Art. 248 EGV) erstellt der Rechnungshof einen 

Jahresbericht, der den anderen Organen zur Stellungnahme 

vorgelegt und mit den Antworten der Organe 

im Amtsblatt veröffentlicht wird. Der Rechnungshof 

legt darüber hinaus dem Rat und dem Parlament 

eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der 

Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und 

Ordnungsmäßigkeit der Ausführung des Haushaltsplans 

vor. Der Bericht und die Erklärung dienen dem 

Europäischen Parlament als Grundlage für die Entlastung 

der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans 

gem. Art. 276 EGV. Die Kommission 

übermittelt dem Rat und dem Parlament zudem für 

das abgelaufene Haushaltsjahr einen Rechenschaftsbericht 

über alle Einnahmen und Ausgaben sowie 

über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft 

(Art. 275 EGV). 

Der Rat gibt mit qualifizierter Mehrheit eine Empfehlung 

zur Entlastung ab. Danach prüft das Parlament 

den Rechenschaftsbericht der Kommission sowie 

den Jahresbericht des Rechnungshofs und dessen 

Zuverlässigkeitserklärung. Es kann dazu von der 

Kommission alle notwendigen Auskünfte einholen. 

Als Abschluss des Verfahrens erteilt oder verweigert 

das Parlament der Kommission die Entlastung zur 

Ausführung des Haushaltsplans (bisher einmal Verweigerung 

der Entlastung für den Haushalt 1996). 

Die Kommission ist gehalten, den in den Entlastungsbeschlüssen 

von Rat und Parlament enthaltenen 

Bemerkungen und Erläuterungen nachzukommen 

und muss auf Ersuchen des Rats oder des ParlamentsüberergriffeneMaßnahmenBerichterstatten. 

Entscheidung �Rechtsakte der EU 

Entschließung 

Entschließung(en). Form der politischen Willensäußerung 

des Europäischen Rates, des Rates der EU 

oder des Europäischen Parlaments (EP) ohne rechtlich 

bindende Wirkung, aber oft von erheblicher politischer 

Bedeutung. 

Das EP nutzt die Entschließung als Mittel, seinen 

Auffassungen Publizität und Geltung zu verschaffen. 

Der Rat fasst Entschließungen u. a. im Rahmen der 

�Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um 

eine gemeinsame Haltung zu Fragen der Weltpolitik 

185

Entsendung von Arbeitnehmern 

oderfürVerhandlungenininternationalenOrganisationen 

oder Konferenzen festzulegen. 

Entschließungen des Europäischen Rates haben der 

EG/EU mehrfach Impulse zu weiterer �Integration 

gegeben, so zur Errichtung des �Europäischen Währungssystems, 

in der �Energiepolitik und der �Regionalpolitik. 

Ähnliche Bedeutung wie Entschließungen können 

auch Erklärungen (Deklarationen) haben, so die „ErklärungderGrundrechteundGrundfreiheitendesEP 

(1989) oder die �„Feierliche Erklärung zur Europäischen 

Union“ des Europäischen Rates (1983). 

Entsendung von Arbeitnehmern.UmeinHindernis 

für die Verwirklichung der �Dienstleistungsfreiheit 

im Binnenmarkt auszuräumen, wurde 1996 die 

„Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern 

im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ 

erlassen (96/71, ABl. L 18/1997), die bis spätestens 

16. 12. 1999 in nationales Recht umgesetzt sein 

musste. Die Richtlinie gilt für Unternehmen, die Arbeitnehmer 

vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat 

schicken, um dort vertraglich vereinbarte 

Leistungenzuverrichten.SiegiltnichtfürSchiffsbesatzungen 

von Unternehmen der Handelsmarine. 

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, 

dafür zu sorgen, dass den in ihr Hoheitsgebiet 

entsandten Arbeitnehmern jene Arbeits- und 

Schutzbestimmungen garantiert werden, die dort 

aufgrund von Rechtsvorschriften oder tariflichen 

Vereinbarungengelten.Dasbetrifftinsbes.Mindestlohnsätze, 

Höchstarbeitszeiten, den bezahlten Mindestjahresurlaub, 

die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz, die Gleichbehandlung 

von Frauen und Männern sowie Schutzmaßnahmen 

für Schwangere, Kinder und Jugendliche. 

Artikel4derRichtlinieverpflichtetdieMitgliedstaaten 

zur Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen 

über die Einhaltung der Bestimmungen, 

z. B. zur unentgeltlichen gegenseitigen Amtshilfe 

bei begründeten Anfragen von Behörden. 

Entwicklungspolitik 

1. Begriff und Entwicklung. Entwicklungspolitik ist 

die Summe aller Mittel und Maßnahmen, die von 

Entwicklungs- und Industrieländern eingesetzt/ergriffen 

werden, um die wirtschaftliche und soziale 

Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, 

d. h. die Lebensbedingungen ihrer Menschen zu ver- 

186 

bessern. Sie erfordert organisierte Trägergruppen in 

Entwicklungs- und Industrieländern und ein den entwicklungspolitischen 

Zielsetzungen angepasstes Instrumentarium. 

In der EU ist die Zuständigkeit für die Entwicklungspolitikgeteilt;sieliegtzumeineninderHanddereinzelnen 

Mitgliedstaaten, zum anderen in der Hand der 

Gemeinschaft. Die Ursprünge der Entwicklungspolitik 

der EG gehen auf den EWG-Gründungsvertrag 

von 1957 zurück. Damals wurden die noch abhängigen 

außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete 

(Kolonien) der EWG-Gründerstaaten Frankreich, 

Belgien, Niederlande und Italien in einer Art Freihandelszone 

mit der EWG assoziiert und der erste 

�Europäische Entwicklungsfonds stellte Mittel zur 

HilfefürdieseTerritorienzurVerfügung.Wegendes 

Fehlens vertraglich abgesicherter Gemeinschaftskompetenzen 

für den Bereich Entwicklungspolitik 

erfolgte die Wahrnehmung entwicklungspolitischer 

AufgabendurchRückgriffaufRechtsgrundlagenanderer 

Politikbereiche. Grundlage für die �Assoziierung 

waren die Art. 131–136 EWGV. Aus dieser einseitigen 

Anbindung der damaligen Kolonien dieser 

Mitgliedstaaten an die EWG entwickelte sich nach 

ihrer Unabhängigkeit Anfang der 1960er Jahre und 

nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG 1973 eine 

zunehmend partnerschaftliche EntwicklungszusammenarbeitzwischenderGemeinschaftund(2005)78 

Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des 

pazifischen Raumes (�AKP-Staaten). Sie wurde mit 

den �Jaunde-Abkommen I und II, denen die �Lomé-Abkommen 

I bis IV (1975 – 1979, 1980 – 1984, 

1985 – 1989, 1990 – 1999) und das Abkommen von 

�Cotonou (seit 1. 4. 2003 in Kraft) folgten, auf eine 

vertragliche Grundlage gestellt. 

Darüber hinaus eröffneten Art. 228 und 238 EWGV 

die Möglichkeit, auch mit anderen Staaten Assoziierungsabkommen 

zu schließen. Weitere entwicklungspolitische 

Aktivitäten stützten sich bis zum Inkrafttreten 

des Vertrages über die Europäische 

Union (1993) vor allem auf die Zuständigkeiten der 

Gemeinschaft im Handels- und Agrarbereich (Art. 

113 bzw. 43 EWGV) und die allgemeine Handlungsermächtigung 

zur Verwirklichung der Vertragsziele 

(Art. 235 EWGV). Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit 

in den Römischen Verträgen nicht als eigenständiger 

Politikbereich ausgewiesen ist, haben 

sich so auf Grund der Erweiterung der EWG, des 

wachsenden Selbstbewusstseins der unabhängig ge-

wordenen Entwicklungsländer und der Erkenntnis 

der wechselseitigen Abhängigkeit insbes. nach der 

ersten Erdölkrise (1973/74) die Beziehungen zwischen 

EWG und Entwicklungsländern über die Zusammenarbeit 

mit den AKP-Staaten hinaus zu einer 

weltweiten entwicklungspolitischen Kooperation 

erweitert. Erst mit dem �Maastrichter Vertrag über 

dieEuropäischeUnionwirddieEntwicklungspolitik 

als eigenständiger Bereich im EG-Vertrag verankert 

(Art. 177 – 181 EGV). Damit ist das rechtliche Fundament 

für die weitere Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit 

geschaffen. 

2. Formen der Zusammenarbeit: Im Rahmen der 

„globalen Mittelmeerpolitik“ hat die EG bereits in 

den siebziger Jahren mit den Maghreb-Ländern Marokko, 

Algerien und Tunesien, mit den Ländern des 

Maschrik (Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon), 

mit Israel, der Türkei, Zypern und Malta Kooperationsabkommen 

über handelspolitische, industrielle,technischeundfinanzielleZusammenarbeitabgeschlossen; 

sie wurden einzeln (bilateral) ausgehandelt. 

Mitte der 1970er Jahre wurden die entscheidenden 

Schritte zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit 

mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens getan. 

Sie führte zu Kooperationsabkommen mit einzelnen 

asiatischen und lateinamerikanischen Ländern 

(z. B. Jemen, Indien, Pakistan, Bangladesch, 

Golfstaaten, China, Brasilien, Argentinien) sowie 

mit Organisationen für regionale Integration/Zusammenschlüsse, 

dem Andenpakt 1983 (Bolivien, 

Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela), den Ländern 

Zentralamerikas 1985 (Costa Rica, Guatemala, 

Honduras, Nicaragua, Panama, EI Salvador) und mit 

den ASEAN-Staaten 1980 (Indonesien, Malaysia, 

Philippinen, Singapur, Thailand, seit 1984 Brunei). 

Die Abkommen mit diesen Staaten und Staatengruppen 

haben eher Rahmencharakter, weil sie weder 

Handelspräferenzen noch konkrete Zusagen für Finanzhilfe 

enthalten. Bisher haben über 100 Länder 

der (ehem.) Dritten Welt und die meisten Nachfolgestaaten 

der ehemaligen Sowjetunion Kooperationsabkommen 

mit der EG/EU abgeschlossen. Dementsprechend 

erfolgt die finanzielle Abwicklung der 

Verträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 

unterschiedlich: 

a) mit den AKP-Staaten über den Europäischen Entwicklungsfonds, 

b) mit den Ländern des Mittelmeerraums über Finanzprotokolle, 


c) mit Ländern, für die in den Abkommen mit der 

EG/EU finanzielle Hilfe nicht ausdrücklich vorgesehen 

ist, über ein besonderes Budget. 

Über die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen 

und die nationale Entwicklungszusammenarbeit 

hinaus hat sich die EU in verschiedenen anderen 

Formen aktiv an der Nord-Süd-Zusammenarbeit beteiligt: 

�Nahrungsmittelhilfe (meist kostenlos), Katastrophenhilfe, 

finanzielle Unterstützung von 

Nichtregierungsorganisationen und seit 1971 Anwendung 

des Systems der �allgemeinen Zollpräferenzen 

(APS) zu Gunsten der Entwicklungsländer, 

das 1970 im Rahmen der �UNCTAD (United Nations 

Conference on Trade and Development) entwickelt 

wurde. 

3. Ziele, Instrumente und Maßnahmen der Entwicklungspolitik: 

Ziele, Umfang, Formen und Inhalte der 

Entwicklungspolitik/-zusammenarbeit der EU haben 

sich seit den 1990er Jahren aufgrund der veränderten 

politischen, wirtschaftlichen und sozialen 

Rahmenbedingungen stark gewandelt. Neben die ursprünglichen 

Zielsetzungen 

– Unterstützung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, 

– Förderung der Ernährungsunabhängigkeit mit 

Vorrang der ländlichen Entwicklung, 

– Entwicklung der menschlichen Ressourcen und 

Berücksichtigung der kulturellen Dimension, 

– Entwicklung autonomer Kapazitäten in Wirtschaft, 

Forschung und Entwicklung, 

– Nutzung der in den Entwicklungsländern vorhandenen 

heimischen Ressourcen, 

– Harmonische Eingliederung der Entwicklungsländer 

in die Weltwirtschaft 

sind neue getreten: 

– Wirtschaftlich, sozial- und umweltverträgliche 

nachhaltige Entwicklung, 

– Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit 

und der Marktwirtschaft sowie eine berechenbare 

entwicklungsfördernde Wirtschaftspolitik, 

– Einhaltung der Menschenrechte und 

– Zentrierung aller entwicklungspolitischen Anstrengungen 

auf die Bekämpfung der Armut. 

DieEUhataufdemMillenniumsgipfelderVereinten 

Nationen (2000), auf den großen Weltgipfeln in 

Doha/Katar zur Eröffnung der 9. Welthandelsrunde 

(2001, �WTO), in Monterrey/Mexiko (2002) zur 

Entwicklungsfinanzierung und in Johannesburg 

(2002) auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwick- 

187


lung ausdrücklich ihre Verpflichtung, sich für die 

Einlösung der großen Entwicklungsziele einzusetzen,bekräftigt.NebendenMaßnahmenderHandelsund 

Assoziierungspolitik, die auch viele Länder 

Asiens und Lateinamerikas sowie die noch nicht zur 

EU gehörigen Länder Mittel- und Osteuropas und 

der ehemaligen UdSSR einschließen, gehören die 

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 

und die Koordinierung der Entwicklungspolitiken 

der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu 

den wichtigsten entwicklungspolitischen Aufgaben 

der EU. 

4. Neue Akzente im 21. Jahrhundert: Seit Beginn des 

21. Jhs. wird die EU-Entwicklungspolitik zunehmend 

stärker in die außen- und sicherheitspolitische 

Diskussion einbezogen, zumal die Europäische 

Union als internationaler Akteur eine immer wichtigere 

Rolle spielt. Ob dieser Prozess zu einer Verwässerung 

oder zu einer schärferen Akzentuierung der 

zentralen entwicklungspolitischen Aufgaben – Armutsbekämpfung 

und nachhaltige Entwicklung – 

führt, bleibt abzuwarten. Über die in den 1990er Jahren 

in die europäische Entwicklungspolitik eingebrachten 

politischen Aspekte (Demokratie, Menschenrechte, 

Rechtsstaatlichkeit, gute Staatsführung)hinausspieltmehrundmehrdieSicherheitsfrage 

eine zentrale Rolle. Entwicklung braucht innere 

und äußere Sicherheit. Zur Vermeidung bzw. Entschärfung 

gewaltsamer Konflikte nimmt die Verknüpfung 

entwicklungspolitischer mit militärischen 

Maßnahmen zu. Beispiele dafür sind die finanzielle 

Unterstützung des ECOWAS-Militäreinsatzes in LiberiadurchdieEUmitMittelnausdem 

�EEFundder 

Einsatz deutscher Militär-Transportflugzeuge im 

Rahmen der Lösung des Flüchtlingselends in Darfour/Sudan. 

Konfliktprävention ist unverzichtbare 

Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. 

An den Konfliktursachen anzusetzen, 

ist die beste Präventionsstrategie; Militäreinsätze 

sollten nur dann erfolgen, wenn alle anderen Mittel 

wirkungslos bleiben. Kritiker, insbes. Vertreter 

188 

von �Nichtregierungsorganisationen (NROs) lehnen 

den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen der 

Entwicklungszusammenarbeitstriktab.Siebefürchten, 

dass Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit 

der Außen- und Sicherheitspolitik untergeordnet 

werden und so ihre Eigenständigkeit verlieren könnten. 

Umgekehrt wächst aber auch die Einsicht, dass 

der Einsatz militärischer Mittel zur Eindämmung 

von Konflikten Voraussetzung für strukturelle Maßnahmen 

der Entwicklungszusammenarbeit ist. 

Die Verknüpfung von Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit 

mit der Außen- und Sicherheitspolitik 

wird auch im Europäischen �Verfassungsvertrag 

2004 deutlich. Hier soll die Entwicklungszusammenarbeit 

zusammen mit der Gemeinsamen Außenund 

Sicherheitspolitik sowie mit der gemeinsamen 

�Handelspolitik zum „Auswärtigen Handeln der 

Union“(TeilIII,TitelV)zusammengefasstwerden. 

Einen unbefriedigenden Verlauf nahm bisher die 

2001 begonnene 9. Welthandelsrunde, die als „Entwicklungsrunde“ 

angekündigt worden war, aber 

noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hat. 

Auf der Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko, 

2003)kameswederzueinerEinigungüberdiefürdie 

Entwicklungsländer wichtigen Themen „Abbau der 

Agrarsubventionen, Zugangserleichterungen für 

nichtagrarische (arbeitsintensive) Produkte zu den 

Märkten der lndustrieländer“, noch waren die Industrieländer 

bereit, auf die Behandlung anderer Themen 

(sog. Singapur-Themen, Dienstleistungen) zu 

verzichten. Die EU signalisierte erst Kompromissbereitschaft, 

als das Scheitern nicht mehr zu verhindern 

war. Inzwischen hat die EU angekündigt, bei 

den weiteren Verhandlungen eine führende Rolle 

einzunehmen. Die Europäische Kommission hat einen 

Aktionsplan mit Vorschlägen zur Unterstützung 

der Entwicklungsländer bei der Bewältigung von 

Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen auf dem 

Weltmarkt ausgearbeitet. Dass die EU ihre entwicklungspolitische 

Neuausrichtung ernst zu nehmen 

scheint lässt, sich daran erkennen, dass sie damit be- 

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Mrd. US-Dollar (netto) 

1975 1980 1985 1990 1995 2000 2003 

EG-/EU-Staaten 6,1 13,0 11,6 26,4 31,3 25,2 37,1 

USA 4,2 7,1 9,4 11,4 7,4 10,0 16,3 

Japan 1,1 3,4 3,8 9,1 14,5 13,5 8,9 

Quelle: OECD/DAC 2004, World Bank Global Development Finance 2005

gonnen hat, die Entwicklungsfinanzierung gem. ihrer 

Zusage in Monterrey zu verstärken. Auch ihre Initiative 

„Alles außer Waffen“ und der erfolgreiche 

Abschluss des �Cotonou-Abkommens mit den 

AKP-Staaten weisen in diese Richtung. Als erfolgreich 

kann auch die �Mittelmeerpolitik der EU gelten, 

die bis 2010 die Errichtung einer Freihandelszone 

mit den südlichen und östlichen Mittelmeerländern 

vorsieht. 

Trotz wesentlicher Fortschritte weist die Entwicklungspolitik 

der Gemeinschaft auch Schwachstellen 

und offene Fragen auf: 

– Die Harmonisierung der Entwicklungspolitiken 

der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ist noch 

nicht gelungen; 

– Gleiches gilt für das Gebot der Kohärenz der entwicklungsbezogenen 

Politikbereiche sowohl der EU 

als auch ihrer Mitgliedsländer (insbes. der �Gemeinsamen 

Agrar-, �Außenhandels-, �Struktur- und 

�Umweltpolitik). 

Viele Entwicklungsländer befürchten, dass mit der 

Erweiterung der EU um 10 neue Mitglieder und der 

Verschiebung der Außengrenzen die traditionellen 

Bindungen mit den AKP-Staaten beiseite geschoben 

werden und sicherheitspolitische Aspekte in den 

Mittelpunkt treten könnten. 

Prüfstein für die künftige Entwicklungspolitik wird 

sein, ob die neuen Schwerpunkte Armutsbekämpfung, 

Achtung der Menschenrechte, Demokratiegebot, 

good governance und Rechtsstaatlichkeit neben 

berechtigten außen- und sicherheitspolitischen AspektenzumZugekommenwerden. 

K.E. 

Literatur: 

Bellers, J./Meyers, Z. (Hg.): Europa in der entwicklungspolitischen 

Verantwortung. Münster 1992 

Europäische Kommission: Grünbuch über die Beziehungen 

zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an 

der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Luxemburg 1997 

Dies.: Gesamtbericht der Europäischen Union 1999 – 2004 

Kasch, V.: Der Vertrag von Maastricht: Neue Ansätze der 

EG-Entwicklungspolitik. In: E+Z1/1993, S. 17 ff. 

Kevenhörster, P./Woyke, W. (Hg.): Der Politikdialog zwischen 

der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten. 

Münster 1992 (darin: Taake, H.-H.: Neue Herausforderungen 

und Akzente in der Entwicklungspolitik der Europäischen 

Gemeinschaft in den kommenden Jahren S. 4–11) 

Menck, K. W.: Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit 

zwischen den Entwicklungsländern durch die Europäische 

Union. Aus Politik und Zeitgeschichte B 12/96, S. 18–25 

Tanous-I.: Entwicklungspolitik. In: Weidenfeld, W./Wessels, 

W. (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2002 – 2003, 

2003 – 2004 

EPA (European Parents Association). Europäische 

Elternorganisation mit Sitz in Brüssel. Vereinigt 

über 50 Elternorganisationen aus 23 europäischen 

Ländern. Die EPA stellte 1991 eine „Charta der 

Rechte und Pflichten von Eltern in Europa“ („Charter 

of the Rights and Responsibilities of Parents in 

Europe“) auf. 

Anschrift: Rue de Trèves 49 bte 8, B–1040 Brüssel 

Internet: www.epa-parents.org 

EPZ �Europäische Politische Zusammenarbeit 

EQUAL �Regionalpolitik 

Erasmus �Bildungsprogramme 

Erklärungen 

Erasmus MundusisteinProgrammderEUzurFörderung 

der Kooperation und der Mobilität mit Drittstaaten 

weltweit im Hochschulbereich (Laufzeit 

2004 – 2008). Es umfasst vier Aktionen: Masterstudiengänge, 

Stipendien, Partnerschaften sowie Aktionen 

zur Steigerung des Interesses an der europäischen 

Hochschulbildung (ABl. L 345/2003). Es ergänzt 

und erweitert bestehende regionale Programme 

wie �Tempus, �ALFA und �Asia-Link und gliedertsichindenRahmendes�Bologna-Prozessesein. 

Internet: europa.eu.int/comm/education 

ERF (European Research Forum), Europäisches 

Forschungsforum. Entstanden durch Zusammenfassung 

des Beratenden Ausschusses für industrielle 

Forschung und Entwicklung (�IRDAC) und der Europäischen 

Wissenschafts- und Technologieversammlung(�ESTA).BeratendesGremiumderEuropäischen 

Kommission im Bereich Forschung und 

Technologie. Seine rd. 60 Mitglieder bilden zwei 

Kammern: Hochschul- und Wissenschaftskammer, 

Kammer für Industrie, Dienstleister und Nutzer. 

Erklärungen (als Anhang von Verträgen) �Protokolle/Erklärungen 

Erklärungen im Zusammenhang mit dem �Bologna-Prozess: 

�Berlin-E., �Bologna-E., �Florenz-E., 

�Kopenhagen-E., �Prager E., �Sorbonne-E. 

Erklärungen, schriftliche des EP. Nach Art. 116 

der Geschäftsordnung des EP können bis zu fünf Abgeordnete 

eine schriftliche Erklärung zu Tätigkeiten 

189

Erklärung von Luxemburg 

der EU einreichen. Sie wird öffentlich ausgelegt zur 

Unterzeichnung durch weitere Abgeordnete. Wenn 

nach drei Monaten die Mehrheit der Mitglieder des 

EP unterzeichnet hat, ist die Erklärung angenommen, 

wenn nicht, ist sie hinfällig. Der Präsident teilt 

dem Plenum die Annahme einer Erklärung mit. Sie 

wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen und 

denInstitutionenderEUübermittelt,dieinderErklärung 

angesprochen sind. 

Erklärung von Luxemburg �Europäischer Wirtschaftsraum 

(EWR) 

Erklärung zur Zukunft der Union �Post-Nizza- 

Prozess 

Ernährungssicherheit �Europäisches Netz für Ernährungssicherheit 

Erste Säule �Tempelstruktur 

Erwachsenenbildung / Weiterbildung 

BegriffundAufgabevonErwachsenenbildunghaben 

sich in der supranational verfassten EU erst in einem 

längeren Entwicklungsprozess zu einem die Souveränitätsrechte 

der Mitgliedstaaten berücksichtigenden, 

integralen Bestandteil ihres Aufgabenspektrums 

durchsetzen können. 

1. Zur Terminologie: Diese Entwicklung spiegelt 

sich auch terminologisch wider. Am Beginn der 

EU-Institutionengeschichte begreift die Europäische 

Gemeinschaft die „berufliche Bildung“ allenfalls 

als eine flankierende Maßnahme im wirtschaftlichenOrdnungs-undEinigungsprozess;inderMitte 

der 1970er Jahre finden sich in Harmonisierungskonzepten 

bereits Begriffe wie „berufliche Erwachsenenbildung“ 

und „Migranten-/Jugendbildung“; 

heute stehen Erwachsenenbildung und berufliche 

und allgemeine Bildung fast gleichberechtigt nebeneinander. 

Die begriffliche Differenzierung von Erwachsenenbildung 

und Weiterbildung, die in der 

Bundesrepublik mit dem Strukturplan des Deutschen 

Bildungsrates (1970) beginnt und sich im Bildungsgesamtplan 

der Bund-Länder-Kommission 

für Bildungsplanung (1973) fest etabliert zu haben 

scheint, ist von der EG/EU nicht mitvollzogen worden. 

(�Bildungspolitik) 

2. Zur Genese der Weiterbildung in der EG und EU. 

Die �Römischen Verträge (EGKS, EWG, EURA- 

190 

TOM) erwähnen unter den Funktionsbeschreibungen 

und Aufgabenfeldern die berufliche Erwachsenenbildung/Weiterbildung 

nicht und sehen eine Regelungsbefugnis 

eher indirekt im Zusammenhang 

von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nachfolgend 

avancierten berufliche Bildung und berufliche 

Weiterbildung zu wichtigen Themen der europäischen 

�Wirtschaftspolitik und wurden von der EG 

konzeptionell und strategisch behandelt, weil es 

schien, als könne die EG mit ihren Regelungs- und 

Eingriffsmöglichkeiten hier koordinierend und vereinheitlichend 

wirken. Mit dem sog. �Dahrendorf- 

Memorandum von 1973 wurde eine Diskussion um 

Harmonisierungskonzepte in Gang gebracht, die in 

letzter Konsequenz ein europäisches Bildungssystem 

nach einheitlichen Vorgaben, Maßnahmen, Zielen 

und Berechtigungen glaubten realisieren zu können. 

Danach ist allerdings die EG zu einer Politik 

übergegangen, die nationalstaatliche Bildungspolitiken 

besonders auf ein großes Maß von Flexibilität 

und Kooperationsbereitschaft verpflichtete. Diese 

Strategie findet ihren Niederschlag in der Entschließung 

des Rates und der im Rat vereinigten Minister 

für Bildungswesen vom 9. 2. 1976. 

Einen vorläufigen Endpunkt der Entwicklung bilden 

die für die Erwachsenenbildung/Weiterbildung festgeschriebenen 

Zielvorstellungen des �Maastrichter 

Vertrags (1992) in den Art. 126, 127 bzw. des �VertragsvonAmsterdam(1997)indenwort-identischen 

Art. 149, 150 „Allgemeine und berufliche Bildung 

undJugend“.SiestehenunterdemSubsidiaritätsvorbehalt 

nach Art. 5 EGV. Das �Subsidiaritätsprinzip 

gebietet die Zurückhaltung z. B. gegenüber Eingriffen 

in die verfassungsrechtlichen Föderalismusgarantien 

in der Bundesrepublik; hier könnte eine Abtretung 

von Souveränitätsrechten durch die Bundesregierung 

zunächst nur im Rahmen ihrer Kompetenz 

für die berufliche Bildung liegen. Eine Harmonisierung 

oder Vergemeinschaftung wird von allen Mitgliedstaaten 

abgelehnt. Die Beurteilung der derzeitigen 

Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit der EU 

fällt unterschiedlich aus, auf der einen Seite wird fast 

übertriebene Hoffnung auf Förderung und Weiterentwicklung 

der Erwachsenenbildung/Weiterbildung 

gesetzt, auf der anderen wird zurückhaltend geäußert,dassdieVertragstextegeradehinsichtlichder 

Förderungsmaßnahmen, besonders der Austauschprogramme,nichtmehrenthaltenalsdasbereitsohne 

Vertragsgrundlage Praktizierte.

3.Inhalte.IneinererstenPhase,inderdieEGberufliche 

Bildung aus dem Kontext von Arbeitsmarkt- und 

Wirtschaftspolitik entfaltet, wurden die folgenden 

Arbeitsschwerpunkte benannt, die allerdings nicht 

sogleich und stets in konkrete Aktionen umgesetzt 

werden: 

– Erstausbildung Jugendlicher und Erwachsener; 

– Entrance-Problematik, d. h. Übergangsregelungen 

von Schule zur Arbeitswelt; 

– Eingliederung in die Berufstätigkeit; 

– Rehabilitation von Personen, die nach einer ersten 

Ausbildungsphase Schädigungen oder Benachteiligungen 

erlitten haben, die eine Wiedereingliederung 

indenerlerntenBerufausschließenodererschweren; 

– Umschulung; 

– freie Arbeitsplatzwahl; 

– gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (u. a. Gleich– 

stellung von Mann und Frau); 

– wechselseitige Anerkennung von berufsqualifizierenden 

Abschlüssen; 

– internationale Gesetzgebung zur Berufsbildung. 

In den 1970er Jahren intensiviert sich Berufsbildungspolitik 

im Rahmen der EG und wird 1973 

durch ein „Arbeitsprogramm für Forschung und Bildung“ 

und durch das „Aktionsprogramm“ (6. 2. 

1976) thematisch und perspektivisch näher gekennzeichnet. 

In diesem Zusammenhang wird auch 

Hochschulpolitik als ein weiterer ZuständigkeitsbereichindieBildungspolitikderEGaufgenommen,in 

dem sich offenbar Harmonisierung leichter erreichen 

lässt als in den anderen schulischen und beruflichen 

Bildungsbereichen. Neben der Angleichung 

akademischer Grade und deren wechselseitiger Anerkennung 

sollten durch postgraduale Studien in Geschichte, 

Politologie, Kulturgeschichte, Wirtschafts-, 

Rechts- und Gesellschaftswissenschaften 

Herkommen, Gegenwart und Zukunft Europas und 

des europäischen Einigungsprozesses wissenschaftlicher 

Bearbeitung zugeführt werden (�Europäisches 

Hochschulinstitut Florenz). 

Derzeit wird die Harmonisierung im Hochschulbereich 

und besonders die der akademischen Abschlüsse 

(B. A. / M. A.) in den nationalen Bildungspolitiken 

der Mitgliedstaaten der EU im Zusammenhang 

des �Bologna-Prozesses begünstigt. Ein Abschluss 

dieser Harmonisierungsbemühungen ist für 

2010 vorgesehen. 

In den Schlussfolgerungen des Ministerrates (Bildung) 

vom Juni 1984 werden Leitlinien für die künf- 

Erwachsenenbildung 

tigebildungspolitischeArbeitfestgeschrieben.Hierbei 

werden ausdrücklich „Aktionen bezüglich der 

Erwachsenenbildung“ genannt, freilich noch nicht 

spezieller ausgeführt: Ausbildung und Qualifikation, 

Ausbildungssysteme, Ausbildung in der Nahrungsmittelindustrie, 

Berufsbildung von Gastarbeitern, 

Berufsbildung im Fernunterricht (Massenmedien 

und Bildung von Gastarbeitern), Berufsberatung, 

Berufsbildung der Frauen. 

Einen ersten praktischen und konzeptionellen Endpunkt 

in der inhaltlichen Entwicklung von Erwachsenenbildung/Weiterbildung 

markiert der Vertrag 

von Maastricht, in dessen Art. 126 (jetzt Art. 149 

EGV) die Ziele der Tätigkeit der Gemeinschaft zusammengefasst 

sind. 

Die konzeptionelle Dimension der Bildungspolitik 

derEUwirdseitdemMaastrichterVertragbesonders 

gefördert durch das „Europäische Jahr des lebensbegleitenden 

Lernens“, für das 1996 u. a. die folgenden 

Themen ausgewählt wurden: Die Bedeutung der Allgemeinbildung, 

die Förderung der beruflichen und 

allgemeinen Weiterbildung, die Motivation für das 

lebensbegleitende Lernen, die Zusammenarbeit von 

Bildungs- und Wirtschaftseinrichtungen, die Förderung 

der europäischen Dimension. Die konzeptionelle 

Entwicklung von Berufsbildung und beruflicher 

Weiterbildung wird des Weiteren im geometrischen 

Dreieck von Lerngesellschaft, Berufsbildung 

und europäischer Dimension durch das Weißbuch 

zur allgemeinen und beruflichen Bildung der Europäischen 

Kommission „Lehren und Lernen – Auf 

dem Wege zur kognitiven Gesellschaft“ gefördert 

(1996), womit besonders zu Flexibilität in den nationalen 

Systemen aufgefordert wird (Schule und Berufswelt,Trainingon-the-job,Sprachenbildung,Anerkennung 

von Abschlüssen nach dem Äquivalenzprinzip 

usw.). In jüngster Zeit hat sich die Kommission 

verstärkt auf Fragen und Realisierungschancen 

lebenslangen Lernens konzentriert, hier auch unterstützt 

durch die Förderprogramme für den Bereich 

der allgemeinen Bildung Sokrates und für den Bereich 

der Berufsbildung Leonardo (darunter Grundtvig 

speziell für Erwachsenenbildung). 

Mit den beiden Dokumenten „Memorandum über lebenslanges 

Lernen“ (2000) und „Making a European 

Area of Lifelong Learning a Reality“ (2001) wird ein 

Konsultationsprozess unter den Einrichtungen der 

Erwachsenenbildung/Weiterbildung in den Mitgliedsländern 

der EU eingeleitet, dem ein Konzept 

191

Erwachsenenbildung 

von lebenslanger Bildung zugrunde liegt, das alle Institutionen, 

Programme und Altersstufen der schulischen 

und außerschulischen Bildung erfasst und sich 

vor allem auf die Kontinuität und nicht mehr auf in 

sich geschlossene Einheiten von Bildung und Ausbildung 

gründet. 

4. Besondere Institutionen. Neben dem Europäischen 

Hochschulinstitut in Florenz als einer postgradualen 

Realisierung von Wissenschaftspolitik der 

EG wird die berufliche Bildungspolitik im Rahmen 

von EG/EU konzeptionell begleitet und gefördert 

u. a. vom „Europäischen Zentrum für die Förderung 

der Berufsbildung“ �CEDEFOP. Das Zentrum wurde 

mit der Funktion betraut, „[...] die Berufsbildung 

unddieständigeWeiterbildungderErwachsenenauf 

Gemeinschaftsebene zu fördern und zu entwickeln“. 

Neben das Zentrum tritt als ein flankierendes und vor 

allem auf aktuellen Bildungsbedarf reagierendes Instrument 

die „Task Force Humanresource, Allgemeine 

und Berufliche Bildung, Jugend“. 

In der statistischen Dokumentation und Beschreibung 

der beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten 

überlappen sich die Aktivitäten beider Einrichtungen. 

Allgemeine und berufliche Bildung werden 

stets in den Zusammenhang des Gemeinschaftszweckes 

gebracht und auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes 

bezogen. Die eher bildungspolitische 

Funktion von „Task Force“ kann abgelesen werden 

anMemoranden,diesichmit„Berufsausbildungspolitik 

der Gemeinschaft für die 90er Jahre“ und 

„Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft“ 

befassen; hierher gehört auch die publizistische 

Unterstützung des „Offenen Fernunterrichts in 

der EG“. Das CEDEFOP versieht Aufgaben, die in 

anderen internationalen Organisationen ebenfalls 

vongesondertenForschungs-oderDokumentationseinrichtungen 

wahrgenommen werden. Die „CEDE- 

FOP-Veröffentlichungen“ ( u. a. European Journal 

„Vocational Training“, Cedefop monographs, VET 

Research) machen die Projekte für eine breite 

Teil-Öffentlichkeit der Erwachsenenbildung/Weiterbildung 

zugänglich, das „Cedefop Info“ befriedigt 

den Bedarf an aktuellen Berichten aus der Berufsbildungs-„Szene“. 

Von der Generaldirektion „Bildung und Kultur“ der 

Europäischen Kommission ist darüber hinaus eine 

Europäische Informationsstelle unter dem Namen 

�Eurydice eingerichtet und als Eurydice-Web-Site 

ins Netz gestellt worden, die über Bildungssysteme 

192 

und Bildungspolitik der Staaten informiert, die an 

den Aktivitäten des Netzes teilnehmen. 

Fördermaßnahmen: Nicht erst durch den Maastrichter 

Vertrag hat die EG Fördermaßnahmen vorgesehen, 

die weit über das Interesse an beruflicher Bildung 

hinaus in das Schul- und Hochschulwesen hineinreichen. 

So gab bereits in den 1970er Jahren die 

Konferenz der Bildungsminister in Luxemburg 

(6. 6. 1974) die Anregung, dass das Lehren und Lernen 

moderner Fremdsprachen und der Austausch 

von Fremdsprachenlehrern zu fördern seien. Dabei 

sollte „die verstärkte Mobilität der Studierenden, 

Lehrkräfte und Forscher“ auch finanziell gesichert 

werden. Seither haben sich Ausmaß und Zuständigkeit 

der Förderungsaktivitäten so ausgedehnt, dass 

heute das Tableau für den Laien schon nicht mehr 

überschaubar ist. Auch wissenschaftliche Arbeiten 

über Erwachsenenbildung/Weiterbildung in einer 

großflächigen und multinationalen Perspektive sind 

erst durch die Fördermaßnahmen möglich geworden. 

Heute konzentriert sich Förderung in zwei Aktionsprogrammen, 

Sokrates für den Bereich der allgemeinen 

Bildung (Comenius, Erasmus, Grundtvig, Lingua, 

Minerva) und Leonardo für den Bereich der Berufsbildung 

(�Bildungspolitik). Im Rahmen von SokratesistdasProgrammGrundtvigaufdieFörderung 

der Erwachsenenbildung eingerichtet, wobei die 

„Förderung der europäischen Dimension des lebenslangen 

Lernens durch stärkere transnationale Zusammenarbeit“ 

im Vordergrund steht. Das Programm 

wendet sich an „alle Organisationen der Erwachsenenbildung“.ZurFörderungaufderGrundlage 

einer freiwilligen Selbstorganisation der Einrichtungen 

(Verbände, Organisationen, Universitäten) 

derErwachsenenbildung/Weiterbildungtragenauch 

die Organisationen ENEA (European Association 

for the Education of Adults, Brüssel) und ESREA 

(European Society for Research on the Education of 

Adults,Leiden)bei. J. H. K. 

Internet: 

http://.europa.eu.int/comm/education/life/index_de.html 

Literatur: 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Politische 

Bildung für Europa. Die europäische Dimension in der 

politischen Bildung der zwölf EG-Staaten. Bonn 1991 

Cleve, B. van: Erwachsenenbildung und Europa. Der Beitrag 

politischer Bildung zur Europäischen Integration – Bilanz und 

Perspektive aus pluralismustheoretischer Sicht. 

Weinheim 1995

Deutscher Industrie- und Handelstag (Hg.): Bildung und Lernen 

von Erwachsenen in Europa. Frankfurt 1999 

Ders.: Zukunftsfähigkeit durch Weiterbildung in Europa. 

Mainz 1999 

Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (Hg.): Lernen für 

die Zukunft. Frankfurt 1999 

European Association for the Education of Adults (Ed.): 

Innovation and Adult Education. Amersfoort 1995 

Europäische Kommission (Hg.): Teaching and Learning. 

Towards the Learning Society. White Paper on Education and 

Training. Luxembourg 1995 

Dies. (Hg.): Memorandum der Kommission über die Berufsausbildungspolitik 

der Gemeinschaft für die 90er Jahre. 

Brüssel 1991 

Dies.: Lehren und Lernen – Auf dem Wege zur kognitiven 

Gesellschaft. Luxemburg 1996 

Dies: .Memorandum über lebenslanges Lernen. Brüssel 2000 

Dies.: Making a European Area of Lifelong Learning a 

Reality“. Brüssel 2001 

Feuchthofen, J. E. et al.: Europäisches Handbuch Weiterbildung. 

Neuwied 1994 ff. 

Goethe-Institut Inter Nationes (Hg.): Berufliche Weiterbildung 

in Deutschland. In: Bildung und Wissenschaft, 3, 2001. 

Bonn 2001 

Internationales Jahrbuch der Erwachsenenbildung, 22 (1994), 

Themenheft „Bildung in Europa für Europa – ein Thema der 

Erwachsenenbildung“ 

Knoll, J. H.: Europa nach Maastricht zwischen Fortschritt und 

Beharrung. In: Internationales Jahrbuch der Erwachsenenbildung 

24 (1996), S. 209 – 240 

Ders.: Internationale Weiterbildung und Erwachsenenbildung. 

Konzepte, Institutionen, Methoden. Darmstadt 1996 

Ders.: Neue Studienformen und Abschlüsse im B. A./M. 

A-Konzept. Themenheft Bildung und Erziehung, Heft 2/2005 

Künzel, K.: Ansätze und Irritationen europäischer 

Weiterbildungsforschung. In: Bildung und Erziehung, 

50 (1997), S. 331 – 354 

Müller-Solger, H. et al.: Bildung in Europa – Die EU – 

Fördermaßnahmen. Bonn, 2. Aufl. 1997 

Erweiterung und/oder Vertiefung der EU. Seit 

Beginn der europäischen �Integration stellt sich immer 

wieder die Frage, ob es eine Priorität zwischen 

einer Vertiefung und einer Erweiterung der EG gibt. 

Im Kern lässt sich die Divergenz über die Prioritätensetzung 

auf die Frage reduzieren, welches Ziel mit 

der europäischen Integration verfolgt wird, eine 

�Freihandelszone oder eine �Politische Union. 

1. Norderweiterung: Auf der Gipfelkonferenz 1969 

in Den Haag wurde die Aufnahme von BeitrittsverhandlungenmitEngland,Irland,DänemarkundNorwegen 

beschlossen und mit den ersten drei Ländern 

1973 vollzogen. Gleichzeitig entschied sich die Gipfelkonferenz 

für den Aufbau einer �Wirtschafts- und 

Währungsunion und den Beginn einer außenpolitischen 

Zusammenarbeit. Vollendung, Vertiefung 

Erweiterung der EU 

und Erweiterung sollten gleichzeitig vorangetrieben 

werden. Der �Werner-Plan sah die Schaffung einer 

�Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in drei 

Stufen innerhalb von zehn Jahren bis 1980 vor. Der 

Plan scheiterte, weil die einzelnen Wirtschafts- und 

Währungspolitiken der Mitgliedstaaten nach zu verschiedenen 

Grundsätzen ausgerichtet waren (�Divergenz). 

Der Plan verlangte eine für seine Zeit zu 

hohe Anpassungsleistung sowie ein zu hohes Maß an 

Integrationsbereitschaft von den Mitgliedstaaten. 

Das Ziel einer Europäischen Union wurde auf dem 

PariserGipfel1972bekräftigtundfür1980anvisiert. 

Als problematisch bei der Verwirklichung dieses 

Vorhabens erwies sich die Ausgestaltung der europäischen 

Institutionen, die mit den Entwicklungen 

nicht Schritt hielt (z. B. nach wie vor Einstimmigkeit 

im Rat, �Luxemburger Vereinbarung). Dadurch war 

die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaften erheblich 

eingeschränkt. In der Folge kam es in den 1970er 

Jahren bei notwendigen Problemlösungen nur zu 

pragmatisch ausgerichteten intergouvernementalen 

Ansätzen (Schaffung von �Europäischem Währungssystem 

und �Europäischer Politischer Zusammenarbeit). 

Das Ziel „Europäische Union“ wurde 

nicht erreicht und der Zeitplan für die Verwirklichung 

der WWU nicht eingehalten. Die Erweiterung 

der Gemeinschaft hatte faktisch also doch Vorrang 

vor der Vertiefung. 

2. Süderweiterung: In den 1980er Jahren wurde die 

EG durch Griechenland (1981), Spanien und Portugal 

(1986) erweitert. Dieses Mal galt die Strategie 

„Erweiterung vor Vertiefung“. Nach dem Ende der 

DiktaturenindensüdeuropäischenLändernhatdiese 

Integrationsperspektive den Übergang zu stabilen 

demokratischenVerhältnissenwirksamunterstützt. 

Es war klar, dass die Wirtschaftsintegration durch 

die südeuropäischen Staaten starken Zentrifugalkräften 

ausgesetzt werden würde und dass bereits die 

Verwirklichung der „klassischen Ziele“ – wie der 

�Gemeinsame Markt und die übrigen in den �Römischen 

Verträgen vorgesehenen Maßnahmen – im erweiterten 

Raum der Zwölfergemeinschaft zusätzlichen 

politischen Willen und substanzielle Reformbeschlüsse 

erforderten, wenn eine (Rück-)Entwicklung 

hin zu einer �Freihandelszone vermieden werden 

sollte. Die Süderweiterung war eben nicht aus 

Gründen der Integrationslogik notwendig gewesen, 

sondern sie galt der Stabilisierung der jungen Demokratien. 

Dennoch hatte sie einen Vertiefungsschub 

193


zur Folge. Zur Bewältigung der sich abzeichnenden 

zusätzlichen Probleme (Finanzierung des Agrarmarktes, 

Verdoppelung der Strukturfonds, Neuordnung 

der Finanzvorschriften) sollte auch das westeuropäische 

Modernisierungsprogramm �„Binnenmarkt“ 

dienen. Die �Einheitliche Europäische Akte 

(EEA) konnte durchgesetzt werden. 

3. EFTA-Erweiterung: Mit dem Vertragswerk von 

Maastricht (�Maastrichter Vertrag) schien die Frage 

„Erweiterungund/oderVertiefung“mitderStrategie 

„erst vertiefen, dann erweitern“ entschieden worden 

zu sein. Zur Frage der künftigen Erweiterungen wurde 

beim EG-Gipfel in Maastricht im Dezember 1991 

– neben der Grundsatzerklärung, dass jeder demokratische 

Staat in Europa den Beitritt beantragen 

kann – vereinbart, dass Beitrittsverhandlungen beginnen 

können, sobald der �Vertrag über die Europäische 

Union ratifiziert und die Gemeinschaft über 

die Reform ihrer �Eigenmittel entschieden hat. 

Schon bald zeigte sich, dass es wichtiger war, erst 

einmal für die Probleme der Mitgliedstaaten Großbritannien 

und Dänemark Lösungen zu suchen und 

damit das weitere gemeinsame Handeln in der EG sicherzustellen. 

Der Gipfel von Edinburgh im Dezember 

1992 hat hierzu eine Kompromisslösung formuliert: 

Dänemark wurden die geforderten Lockerungen 

bei der Anwendung der Maastrichter Beschlüsse 

zugesichert. So konnte eine Neuverhandlung des 

Vertrages über die Europäische Union verhindert 

werden. Für die Sicherstellung der Finanzen der EG 

wurde ein für sieben Jahre geltender modifizierter 

Stufenplan verabschiedet. Damit waren die Bedingungen 

zur Erweiterung der EG um Finnland, Österreich 

und Schweden 1995, wie sie 1991 in Maastricht 

verabschiedet worden sind, erfüllt – wenn auch etwas 

später als geplant. 

4. Osterweiterung: Zum 1. 5. 2004 wurde die bisher 

größte Erweiterung der EU vollzogen: Estland, Lettland, 

Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, 

Tschechien, Ungarn, Zypern wurden Mitglied der 

EU. Auf dem Gipfel in Kopenhagen (Juni 1993) wurde 

als Vorbedingung einer nächsten Erweiterung 

festgelegt, dass die Stoßkraft der europäischen Integration 

erhalten bleiben muss. Die den Erweiterungsverhandlungen 

vorausgehende Reform des 

Unionsvertrages hat die Hürden für die Beitrittskandidaten 

nicht wesentlich erhöht: Beim �Vertrag von 

Amsterdam handelt es sich um eine Weiterentwicklung 

des Maastrichter Vertrages; eine Übertragung 

194 

neuer umfassender Kompetenzen auf die EU hat 

nicht stattgefunden. Flexibilitätsklauseln sollen in 

Zukunft differenzierte Integration möglich machen. 

Trotz der nicht ganz befriedigenden Ergebnisse des 

Amsterdamer Gipfels (Juni 1997) wurde die nächste 

Erweiterungsrunde begonnen. Die Kommission unterbreitete 

den Staats- und Regierungschefs einen 

Plan, um den durch die Erweiterung zu erwartenden 

Änderungsbedarf einzuleiten: Die �Agenda 2000 

umfasst ein Reformprogramm für die Agrar-, Regional- 

und Strukturpolitik, die Neuordnung der Finanzen 

der EU, die Anpassung der Institutionen sowie 

die Beitrittsstrategie für die mittel- und osteuropäischen 

Beitrittskandidaten einschl. einem Angebot 

zur Einbindung der Türkei. In der Phase der Beitrittsverhandlungen 

versuchten die 15 EU-Mitgliedstaaten 

die institutionellen Strukturen, die Effizienz der 

Entscheidungsfindung, die Transparenz der politischen 

Zuständigkeiten und die Handlungsfähigkeit 

der EU zu stärken. Die Bemühungen mündeten in 

den �Vertrag von Nizza (in Kraft seit 1. 2. 2003). Mit 

dem Vertrag von Nizza wurde auch eine Erklärung 

zur Zukunft der Europäischen Union angenommen; 

sie listet die immer noch offenen Reformfragen auf 

und legt die Methode �„Konvent“ zur Klärung dieser 

Punkte fest. Diese Zukunftserklärung ist Ausdruck 

der auch nach dem Nizza-Vertrag immer noch bestehenden 

unbefriedigenden Situation in Bezug v. a. auf 

die Handlungsfähigkeit der EU. Der Konvent, an 

demVertreterderRegierungenundnationalenParlamente 

der 15 Mitgliedstaaten und der 13 Beitrittskandidaten 

(einschl. der Türkei) sowie des Europäischen 

Parlaments teilnahmen, arbeitete anschließendeinen„EntwurffüreinenVertragübereineVerfassung“ 

aus. Der �Verfassungsvertrag (sofern er 

von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert ist) wäre ein 

deutlicher Schritt zur Vereinfachung der Gesamtkonstruktion 

der EU und von Entscheidungsstrukturen; 

aber der Verfassungsvertrag ist nicht als der 

letztendliche Stand der Entwicklung zu betrachten. 

Der durch den Nizza-Vertrag erreichte Stand der 

Vertiefung ist gerade soweit möglich gewesen, wie 

weit der Kompromisswille der Mitgliedstaaten ging. 

Das heißt, parallel zur Erweiterung war eine – wenn 

auch nicht sehr weitreichende – Vertiefung der EU 

möglich. 

5. Weitere Beitrittskandidaten: Bulgarien und Rumänien 

sollen 2007, spätestens 2008 der EU beitreten, 

die Beitrittsverträge wurden am 25. 4. 2005 un-

terzeichnet. Auf dem Europäischen Gipfel vom Dezember 

2004 wurde beschlossen, mit der Türkei ab 

Oktober2005Beitrittsverhandlungenaufzunehmen. 

Erstmals wird der Verhandlungsprozess bezüglich 

seines Ergebnisses explizit als offen bezeichnet. 

Kroatien und Mazedonien haben Beitrittsanträge gestellt. 

Damit wird deutlich, dass die EU für Staaten, 

die sich in einem schwierigen Demokratisierungsund 

Modernisierungsprozess befinden, ihre Attraktivität 

nicht eingebüßt hat. 

6. Problemaufriss bei künftigen Erweiterungen: Integrationsoffenheit 

hat dort ihre Grenze, wo sie ihre 

eigenenZielekonterkariert.Einesistebensoevident: 

Je mehr Mitglieder die Europäische Union haben 

wird, desto enger werden die Bewegungsspielräume 

für die EU, weil ihre Mitglieder spezielle bilaterale 

Beziehungen zu Dritten pflegen und weil die InteressenvielfaltderMitgliedstaatensteigt.DieKomplexität, 

Ausnahmen und Sonderregelungen werden zunehmen. 

Die Aufnahme neuer Mitglieder stand bisher in engem 

Kontext zu Vertiefungsschritten. Ob dies auch 

in Zukunft möglich sein wird, hängt besonders von 

der Durchsetzungskraft der Staaten mit weit reichendem 

Integrationswillen ab, sowie von der Zielbestimmung 

des Integrationsprozesses. Da über das 

Ziel der europäischen Integration unterschiedliche 

Vorstellungen bestehen, rückt die Frage nach den gemeinsamen 

Interessen der Mitgliedstaaten und nach 

der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in 

den Vordergrund. Die bisherigen Erweiterungsrunden 

hatten keine wesentlichen Änderungen in der 

Struktur der Organe der Europäischen Gemeinschaft 

und in ihrem Beziehungsgeflecht untereinander zur 

Folge: Der Verfassungsvertrag zeigt erste Ansätze 

zu einer strukturellen Änderung der EU, der Nizza- 

Vertrag hat hierfür die Vorlage geliefert. Es stellen 

sich aber eine ganze Reihe von grundsätzlicheren 

Fragen an die „unbegrenzte“ Erweiterungsfähigkeit 

der EU: 

– Die neuen Mitgliedstaaten müssen sich erst in die 

ungewohnten Entscheidungsprozesse innerhalb der 

EG hineinfinden. Wie lange braucht dieser Lernprozessundwielangebrauchtes,bisVertrauenindieauf 

europäischer Ebene handelnden Akteure aufgebaut 

ist? 

– Schon die Ausweitung der Politikmaterien führt zu 

einer Steigerung des Bedarfs an Regelungskapazität 

(z. B. Personal). Dieser Bedarf wird durch jedes neue 


Mitgliedslandnochpotenziert.Wasbedeutetdiesfür 

die neuen Mitgliedstaaten, aber auch für die europäische 

Bürokratie? Wo liegt die Grenze für die Verarbeitung 

von Informationen? 

– Die Kosten für die EU stehen in Abhängigkeit zu 

ihrer Größe und ihren Zielen. Die wirtschaftlichen 

und sozialen Disparitäten innerhalb der Gemeinschaft 

und damit die innergemeinschaftlichen Verteilungskämpfe 

werden zunehmen. Überlegungen 

hinsichtlich der Etablierung eines innergemeinschaftlichen 

Finanzausgleichs drängen sich auf. 

Hierbei ist zu prüfen, ob unterschiedliche Lebensverhältnisse 

in den Mitgliedstaaten nicht auch eine 

Chance der strukturellen Differenzierung bedeuten 

und damit als Standortvorteil wirken können. 

– Gibt es eine sozial-organisatorische Grenze bei der 

Größe der Europäischen Union? Wie viele Mitgliedstaaten 

verkraftet sie, ohne die Intensität der Zusammenarbeit 

einzubüßen, die sie so erfolgreich gemacht 

hat? Denn es kann nicht im Interesse der Beitrittskandidaten 

liegen, der Europäischen Union das 

Fundament zu entziehen, auf dem die Attraktivität 

der Gemeinschaft und damit ihre Anziehung auf andere 

Staaten beruht. 

– Wo bilden sich in einer immer größer werdenden 

Europäischen Union Entscheidungszentren aus? 

Welche Konsequenzen für die DurchsetzungsfähigkeitvonPolitikwerdendiesichvielleichtneuherausbildenden 

Koalitionen innerhalb der Mitglieder haben? 

Werden divergierende Vorstellungen, Ziele 

und Positionen den weiteren Integrationsprozess 

blockieren? 

6. Kritische Wertung: Die Erweiterungen der EU haben 

ihr Innengefüge spannungsreicher werden lassen. 

Es werden wahrscheinlich stärker zentrifugale 

als zentripetale Kräfte auf das System der Europäischen 

Union wirken. Der Grundkonsens zwischen 

denMitgliedstaatenwirdbrüchiger.JemehrMitglieder 

die EU hat, desto stärker wird es auf feste Koalitionen, 

feste Interessen- und Abstimmungspartner 

ankommen. Nur so wird es in Zukunft möglich sein, 

differenzierten Interessenausgleich zu organisieren. 

In der Europäischen Union stellen die Gründungsländer 

nicht einmal mehr die Hälfte der Mitglieder. 

NachjederErweiterungsrundewirdesalsoschwieriger, 

die Intentionen, die beim Gründungsakt zur 

WahlderIntegrationsstrategieführte,denneubeitretenden 

Mitgliedstaaten zu vermitteln. 

Die Fortentwicklung der europäischen Integration 

195

Erziehung 

ist u. a. aber auch von personalen Komponenten abhängig. 

Bisher wirkten die eng aufeinander abgestimmten 

deutsch-französischen Beziehungen auf 

den europäischen Integrationsprozess förderlich, 

durch die Staatschefs wurden die vorhandenen konzeptionellen 

Unterschiede in konstruktive Vertiefungsschritte 

positiv gewendet. Die nachwachsende 

Politikergeneration, nicht mehr geprägt durch das eigene 

Kriegserleben und die Erfahrung der Ohnmacht, 

bei Vorhandensein verschiedener nationaler 

Interessen zu friedlichen Konfliktlösungen zu kommen,sondernaufgewachsenunterdemSignum,kühl 

Nutzen-Kosten-Rechnungen anzustellen, wird auch 

europäische Integrationspolitik anders gestalten. 

Fraglich wird sein, ob die deutsch-französische 

„Motor-Rolle“ für den Integrationsprozess noch ihre 

Kraft entwickeln kann, oder ob die Entscheidung 

zwischen den Zielen „Vertiefung und/oder Erweiterung“ 

für das größere Europa mit abflachender Integration 

gefällt wird. Ein Zielkonflikt zwischen Vertiefung 

und Erweiterung ist und bleibt vorhanden. 

Allerdings ändert dies nichts daran, dass man auf 

Grund der politischen Situation gezwungen ist, beidesgleichermaßenvoranzutreiben. 

M. P. 

Literatur: 

Beichelt, T.: Die Europäische Union nach der Osterweiterung. 

Wiesbaden 2004 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): EU 25 – Die 

Erweiterung der Europäischen Union. Informationen zur 

Politischen Bildung Nr. 19, Januar 2003 

Hess, A./Vyslonzil, E. (Hg.): Der EU-Beitritt der Länder 

Ostmitteleuropas. Frankfurt/Main, Berlin, Bern, Wien 2004 

Erziehung, europäische. In Deutschland hat die 

internationale Erziehung Verfassungsrang seit der 

Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 148 

Abs. 1): „In allen Schulen ist sittliche Bildung, 

staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche 

Tüchtigkeit im Geist des deutschen Volkstums 

und der Völkerversöhnung zu erstreben.“). Nach der 

Präambel des Grundgesetzes (1949) ist das deutsche 

Volk „von dem Willen beseelt (...), als gleichberechtigtes 

Glied in einem vereinten Europa dem Frieden 

der Welt zu dienen (...)“. Und nach dem KMK- 

Beschluss „Zur Stellung des Schülers in der Schule“ 

vom 25. 5. 1953 soll u. a. eine friedliche Gesinnung 

im Geiste der Völkerverständigung geweckt werden 

(vgl. KMK-Beschluss „Europa im Unterricht“ 

1978/90). 

1. Gemeinsame Minima einer europäischen Erzie- 

196 

hung: Kulturell lässt sich eine getrennt nationale Erziehung 

nicht legitimieren. Vielmehr kommt es darauf 

an, die gemeinsamen Wurzeln der abendländischen 

Kultur bewusst zu machen und die nationalen 

Besonderheiten aus ihren historischen Ursachen, 

z. B. aus den zeitlich jeweils verschiedenen Nationen- 

und Nationalstaatsbildungen in Europa zu erläutern. 

Dadurch würde die Diskussion um den Anteil 

der nationalen Komponente des Unterrichts entspannter, 

die Furcht vor einer geistigen „Überfremdung“ 

geringer, weil eine kulturelle Erziehung definitionsgemäß 

ohnehin multinational angelegt ist. 

Dies beinhaltet, dass Kinder und Jugendliche mehr 

als bisher über andere (europäische) Länder und ihre 

Eigenheiten und Gemeinsamkeiten lernen (sollten). 

Fundamental entscheidend sind praktische Erfahrungen 

und �Bewusstseinsbildung durch permanent 

immanente Hinweise auf unterschiedliche Denkstrukturen, 

Verhaltensweisen u. dgl., die auf ihren 

nationalen Ursprung (geschichtlich) zurückgeführt 

und erklärt werden. 

Interkulturelle Lernprogramme innerhalb der europäischen 

Nationen und zwischen ihnen sind Antwort 

aufrelativstarkeethnischeundreligiöseMinoritäten 

in den betroffenen Ländern. Sie sollten auf Toleranz 

und Empathie, auf Aneignung der Standards, Regeln 

usw. der vorherrschenden Kultur gerichtet, ebenso 

gegenüber den Kulturen der Migranten geöffnet 

sein. Man sollte zwischen „europäischer Erziehung“ 

und „Erziehung über/zu Europa“ unterscheiden. 

„Europäische Erziehung“ meint den ganzen (institutionellen, 

geographisch verteilten) Komplex der Erziehungseinrichtungen, 

die Schulprogramme und 

die Erziehungsvorstellungen, ohne dass die europäische 

Einheit darin angesprochen sein müsste. Dagegen 

enthält eine „Erziehung über/zu Europa“ ein Erziehungsprogramm 

mit dem speziellen Ziel der Förderung 

der europäischen �Integration im Sinne der 

ethischen, kulturellen, politischen, emotionalen, sozialen 

usw. Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu 

kommt die angestrebte Möglichkeit verstärkter 

menschlicher Kontakte, größerer beruflicher Chancen 

und mehr direkter politischer Teilnahme. Die Erziehung 

zur europäischen Einheit bedarf besonders 

der von einem gemeinsamen Wertesystem (�Grundwerte)bestimmtenSolidaritätderMenschen.Daraus 

kann man u. a. einen operationalen Zugang zur Gesamtthematik 

gewinnen: Abbau von nationalen 

Gruppenegoismen, Erwerb von Wissen über allge-

meine Wertvorstellungen. Dies darf jedoch nicht zu 

einer geistigen Vereinheitlichung führen; jede Region, 

jede Nation soll ihre jeweils eigene �Identität behalten. 

2. Überwindung von traditionellen Erziehungsvorstellungen: 

Die nationalen Bildungsvorstellungen 

überlagern noch den konkreten erzieherischen Internationalismus 

und werden besonders evident am 

deutschen Bildungsföderalismus. Deswegen sind 

Verlautbarungen der über- und supranationalen Organisationen, 

die sich vor allem auf den schulischen 

Sektor beziehen, als gemeinsame Minima zu betrachten. 

Unterhalb dieser Ebene gibt es eine Reihe 

von nationalen Einrichtungen und Organisationen, 

die sich mit Problemen (Inhalten und Methoden) außerschulischer 

europäischer Erziehung und Bildung 

– aus nationaler und/oder internationaler (Multi-) 

Perspektive – beschäftigen, z. B. Universitäten, 

Volkshochschulen, Erwachsenenbildungsstätten von 

Parteien, Kirchen, Gewerkschaften sowie von �Europäischen 

Akademien (halb-)staatlicher und freier 

Trägerschaft. 

Außerdem sind die Zugänge zur europäischen Einigungsthematik 

aufgrund der differierenden politischen, 

historischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen, 

didaktischen usw. Voraussetzungen und Intentionen 

der europäischen Staaten unterschiedlich 

undreichenaufeinembreitenSpektrumvonder(vermeintlich 

wertfreien) Informationsvermittlung (vor 

allemüberdiepolitischenSystemeundüberModelle 

und Alternativen internationaler Zusammenschlüsse, 

z. B. in Großbritannien und Österreich) bis zur 

kritischen Auseinandersetzung (z. B. in Deutschland 

und Dänemark) und zum Methodenlernen (z. B. in 

den Niederlanden), von der kognitiven Stoffaneignung 

(z. B. in Frankreich) bis zum Versuch emotionaler 

Identifikation und zum Engagement mit 

der/zur europäischen Einigung (z. B. in Italien und 

den Beneluxstaaten), nicht zuletzt zu Formen politischer 

Ablehnung überhaupt (z. B. in Dänemark). 

�Bildungspolitik W. M. 

Literatur: 

Anweiler, O. u. a.: Bildungssysteme in Europa. Entwicklung 

und Struktur des Bildungswesens in zehn Ländern. Weinheim, 

1996 4 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Europäische 

Themen im Unterricht (Ökonomie, Ökologie, Frieden, Sicherheit, 

Neue Technologien). Bonn 1987 

Dies.: (Hg.): Lernen für Europa. Neue Horizonte der 

Pädagogik. Bonn 1994 

Dies. (Hg.): Von der EG zur Europäischen Union. 

Arbeitshilfen für die politische Bildung. Bonn 1993 

Mickel, W.: Lernfeld Europa. Didaktische Grundlagen einer 

Erziehung zu Europa. Opladen 1993 2 

Platter, H.-W.: Lernprozess Europa. Die EG und die neue 

europäische Ordnung. Bonn 1993 

ESA �European Space Agency 

ESF (Europäischer Sozialfonds) �Fonds der EU 

ESHA �European Schoolheads Association 

ESVP 

ESPRIT (European Strategic Programme for Research 

and Development in Information Technologies, 

Programm für Forschung und technologische 

Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien) 

wurde 1984 im Rahmen 

der EG-Technologiepolitik verabschiedet (1. Forschungsrahmenprogramm 

1984 – 1988). Förderbereiche: 

Softwaretechnologien, Technologien für 

IT-Komponenten und Teilsysteme, Multimedia- 

Systeme, Langfristige Forschung, Initiative zur Förderung 

offener Mikroprozessorsysteme, Hochleistungsrechentechnik 

und -netze, Technologien für 

Unternehmensprozesse, Integration in der Fertigung. 

ESPRIT IV lief im 4. Forschungsrahmenprogramm 

1994 – 1998 (ABl. L 334/1994). Die Förderung der 

IT-Forschung erfolgt im 6. Forschungsrahmenprogramm 

(2002 – 2006) durch das �IST-Programm. 

ESREA �European Society for Records on the Education 

of Adults 

ESSEN war eine Gemeinschaftsmaßnahme der EU 

inderZeitvon1998bis2000zurAnalyse,Forschung 

und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung 

(Ratsbeschluss 98/171/1998; ABl. L 63/1998). 

ESTA (European Science and Technology Assembly), 

Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung. 

Beratungsgremium der Kommission 

im Bereich Forschung/Technologie, besteht aus 

rund 100 Wissenschaftlern aus Universitäten und 

Unternehmen. Mit �IRDAC zusammengefasst zum 

Europäischen Forschungsforum �ERF. 

ESVP �Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

197

ESVP-Kolleg 

ESVP-Kolleg. Mit �Gemeinsamer Aktion der EU 

vom 18. 7. 2005 geschaffenes Netzwerk zwischen 

nationalen Trainingseinrichtungen der EU Mitgliedstaaten 

und dem �Institut für Sicherheitsstudien 

(EUISS) zur Weiterbildung von Führungskräften im 

Bereich der �Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Ziel des Kollegs ist die Förderung 

eines gemeinsamen europäischen VerständnissesderESVPundeinergemeinsamensicherheitspolitischenKulturinderEU. 

U. S. 

ESZB �Europäisches System der Zentralbanken 

ETAP war ein mit Ratsentscheidung 1999/22/EG 

(ABl. L 7/1999) verabschiedetes Programm für Studien, 

Analysen, Vorhersagen und damit verbundene 

Arbeiten im Energiebereich. Laufzeit 1998 – 2002. 

ETAP wurde abgelöst durch das Programm �„Intelligente 

Energie für Europa“. 

ETAP (Environmental Technologies Action Plan) 

ist ein am 28. 1. 2004 von der Kommission angenommener 

und vom Umweltrat am 2. 3. 2004 sowie vom 

Europäischen Rat am 25./26. 3. 2004 gebilligter Aktionsplan 

zur Förderung innovativer Umwelttechnologien, 

die zum wirtschaftlichen Wachstum und zur 

nachhaltigen Entwicklung beitragen. 

ETAP (European Technology Acquisition Program, 

Europäisches Technologie-Anschaffungsprogramm) 

eine Zusammenarbeit von 6 EU-Staaten (Deutschland, 

Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden, 

Spanien) zur Entwicklung und Beschaffung militärischer 

Technologie. 

ETF (European Technology Facility) �Finanzierungsinstrumente 

Ziff. 2 

ETSI (European Telecommunications Standards Institute), 

1987 auf Initiative der Europäischen Kommission 

gegründet. Ziel ist die Verwirklichung eines 

einheitlichen europäischen Standards für den Bereich 

der Telekommunikation. Mitglied können u. a. 

Verwaltungen, Forschungsinstitute, Netzbetreiber, 

Hersteller oder Dienstanbieter werden. Das ETSI hat 

537 Vollmitglieder aus 35 europäischen Ländern, 

126 assoziierte Mitglieder aus 19 nichteuropäischen 

Ländern sowie 36 Mitglieder mit Beobachterstatus 

aus allen Kontinenten. ETSI hat wichtige Standards 

198 

geschaffen wie GSM (Global System for Mobile 

Communications) und UMTS (Universal Mobile 

Telecommunications System). 

Sitz: 650, routes des Lucioles, 06921 Sophia-Antipolis, France 

Internet : www.etsi.org 

ETUC (European Trade Union Confederation) �Europäischer 

Gewerkschaftsbund 

ETUCO (European Trade Union College), Europäische 

Gewerkschaftsakademie. Eine Einrichtung des 

�Europäischen Gewerkschaftsbundes. 

ETUI (European Trade Union Institute) ist das 1978 

vom Europäischen Gewerkschaftsbund (European 

TradeUnionConfederation,ETUC)gegründeteStudien- 

und Forschungsinstitut für soziökonomische 

Fragen. Es bildet eine Brücke zwischen dem Gewerkschaftsbund 

und den Hochschulen. Seit April 

2005 mit der Europäischen Gewerkschaftsakademie 

�ETUCO und dem Institut für Gesundheit und Sicherheit 

am Arbeitsplatz �TUTB zusammengefasst 

zum European Trade Union Institute for Research, 

Education and Health and Security (ETUI-REHS). 

Internet: www.etuc.org/ETUI 

EUCOMED (European Medical Technology Industry 

Association). Europäischer Dachverband der 

Medizinprodukteindustrie. Gegründet 1979 in London, 

seit 1991 Sitz in Brüssel. Seit 1999 zusammengeschlossen 

mit IAPM (International Association of 

Prothesis Manufacturers). �CEN 

EuGH Europäischer �Gerichtshof 

EU-Lagezentrum (SitCen). Arbeitseinheit innerhalb 

des Generalsekretariats des Rats zur Beschaffung, 

Verarbeitung und Analyse insbes. zeitkritischer 

Informationen, einschließlich nachrichtendienstlicher 

Erkenntnisse im Rahmen der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich 

der �Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Ein Schwerpunkt der Arbeit 

des EU-Lagezentrums liegt in der Fertigung von 

Bedrohungsanalysen für den Rat zur weiteren Beratung 

und Schlussfolgerung im Rahmen der Bekämpfung 

des internationalen Terrorismus sowie in der 

Risikoanalyse im Vorfeld und während laufender 

ESVP-Operationen. U. S.

EUMETSAT (European Organization for the Exploitation 

of Meteorological Satellites). 1986 durch 

internationales Abkommen entstandene intergouvernementale 

Organisation mit (Dez. 2004) 18 Mitgliedern 

(15 EU-Staaten sowie Norwegen, die 

Schweiz und die Türkei) sowie 11 kooperierenden 

Staaten (7 �MOE-Staaten, die 2004 der EU beigetreten 

sind sowie Kroatien, Serbien und Montenegro, 

Rumänien, Bulgarien) mit Sitz in Darmstadt. 

EUMETSAT betreibt europäische Wettersatelliten 

(auch als Teil eines weltweiten meteorologischen 

Beobachtungssystems) und stellt die von den Satelliten 

gelieferten Daten Endabnehmern zur Verfügung, 

insbes.dennationalenWetterdiensten.DieFinanzierung 

erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten ihrem 

BSP entsprechend. 

Nach dem Erfolg des ersten, von der Europäischen 

Raumfahrtagentur ESA 1977 gestarteten geostationären 

Meteosat-1 wurde auf internationalen Konferenzen 

1981 und 1983 die EUMETSAT-Convention 

geschaffen, die am 19. 6. 1986 in Kraft getreten ist 

(revidierte Fassung November 2000). EUMETSAT 

hat 1987 das Meteosat-Programm von der ESA übernommen. 

Im August 2002 wurde mit Meteosat-8 der 

erste Satellit der zweiten Generation (Meteosat Second 

Generation MSG) gestartet, der zweite folgt 

2005. Die Satelliten stehen in 36 000 km Höhe über 

dem Äquator. 

Anschrift: Am Kavalleriesand 31, D–64295 Darmstadt. 

Internet: www.eumetsat.int 

EU–NATO-Dauervereinbarungen(„Berlin-Plus“) 

1. Begriffsbestimmung und Hintergrund: Bezeichnung 

für ein zusammenhängendes, meist „Berlin 

Plus“ genanntes Paket von Übereinkommen und gegenseitig 

gebilligter Dokumente zwischen der EU 

und der NATO, die gemeinsam die Grundlage dafür 

bilden, dass die EU für die von ihr im Rahmen der 

�Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP)geführtenOperationen,sofernsiediesfür 

erforderlich hält, Rückgriff auf NATO-Mittel und 

-Fähigkeiten nehmen kann. Kernstück der Vereinbarungist,dassdieEUauchohnevorherigenBeschluss 

des Natorats Zugang zu den Planungskapazitäten der 

NATO hat. Die Vereinbarungen werden durch ein 

sog. „Rahmenabkommen“ zusammengehalten 

(Briefwechsel zwischen dem Generalssekretär des 

Rats und dem Generalsekretär der NATO vom 17. 3. 

2003). Sie gehen davon aus, dass die NATO „als 

Euregio 

Ganze“ in einem konkreten Fall nicht tätig wird, die 

EU andererseits aber auch frei ist zu entscheiden, ob 

und in welchem Umfang sie von der Möglichkeit des 

Rückgriffs Gebrauch machen möchte („garantierter 

Rückgriff“; kein „Erstentscheidungsrecht“ der 

NATO).BislangungelöstbleibtdabeidievonderErweiterungsproblematik 

belastete Frage der Einbeziehung 

von Zypern (und Malta), die aufgrund eines 

entsprechenden türkischen Vorbehalts (formal wegen 

des Fehlens eines Sicherheitsabkommens mit 

der NATO) an sog. „Berlin Plus“-Operationen nicht 

teilnehmen dürfen und deren Beteiligung an dem 

„strategischen Dialog“ zwischen der EU und der 

NATO die Türkei unter Hinweis auf den umfassenden 

Ansatz der Dauervereinbarungen bisher kategorisch 

ablehnt. 

Der Begriff geht auf ein 1996 in Berlin durchgeführtes 

Treffen des NATO-Rats zurück, auf dem ein Angebot 

zum Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten 

an die �Westeuropäische Union (WEU) beschlossen 

wurde. „Berlin Plus“ soll zum Ausdruck 

bringen, dass das Angebot der NATO gegenüber 

dem Beschluss von 1996 noch erweitert wurde. 

(�Strategische Partnerschaft EU-NATO). 

2. Bisherige Entwicklung: Die EU hat bereits bei ihrer 

ersten militärischen ESVP-Operation im Jahre 

2003 „Berlin Plus“ in Anspruch genommen (Operation 

„CONCORDIA“ in Mazedonien). Auch die von 

ihr geführte Operation ALTHEA, mit der die EU 

2004 die SFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina 

abgelöst hat, wird unter Rückgriff auf Mittel 

undFähigkeitenderNATOdurchgeführt. U. S. 

�Strategische Partnerschaft EU–NATO 

EURAB �Forschungsbeirat (Europäischer Forschungsbeirat) 

EURASIL (EU Network for asylum practitioners). 

Von der Europäischen Kommission einberufene 

Gruppe von Sachverständigen aus Dienststellen der 

Mitgliedsländer,diefürAsylentscheidungenzuständig 

sind. EURASIL tagt gewöhnlich sechsmal im 

Jahr in Brüssel und erörtert u. a. die Lage in Herkunftsländern. 

Euregio (aus: Europäische Region; auch Euroregionen 

genannt) bezeichnet Interessengemeinschaften 

von kommunalen oder regionalen Körperschaften in 

Grenzregionen zweier oder mehrerer Mitgliedstaa- 

199

Euregio-Lehrer 

ten der EU und ihrer Nachbarstaaten. Ihre Zusammenarbeit 

in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 

Bereichen dient der Verwirklichung gemeinsamer 

Projekte, die von der EU-Regionalpolitik und 

insbes. von dem Programm >INTERREG gefördert 

werden. Erste Euregios waren die 1976 gegründete 

Euregio Maas-Rhein im Gebiet von Aachen, Maastricht 

und Lüttich und die Ems-Dollart-Region von 

1977. Weitere Euregios in Deutschland und seinen 

Nachbarn sind: Euregio Rhein-Waal; die Großregion 

Saar-Lor-Lux aus dem Saarland, Lothringen und 

Luxemburg; Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald; 

Euregio Egrensis zwischen Bayern, Sachsen 

und Tschechien; die Inn-Salzach-Euregio; Euregio 

Salzburg-Berchtesgadener Land; Euregio Bodensee, 

Euroregion Erzgebirge/Krusnehory; Euroregion 

Elbe/Labe an der Grenze zwischen Sachsen und 

Tschechien; Euroregion Neiße-Nisa-Nysa im Dreiländereck 

Polen, Tschechien und Deutschland; Euroregion 

Spree-Neiße-Bober; Euroregion Pomerania. 

In der EU gibt es etwa 115 Grenzregionen, die zusammen 

etwa 10 % des Gemeinschaftsgebiets umfassen. 

Dachverband aller Euroregionen ist die Arbeitsgemeinschaft 

europäischer Grenzregionen 

(�AGEG). 

Aufgaben: Nach einer INTERREG-Initiative der 

Kommission kommen als grenzüberschreitende 

Kommunikationsstrukturen und Kooperationsnetze 

besonders in Frage: 

– Koordination der Raumplanung und die Schaffung 

einer Infrastruktur, 

– gemeinsame Planung von Fremdenverkehrseinrichtungen, 

– gemeinsame Planung von Diensten und Einrichtungen 

für kleinere und mittlere Unternehmen, 

– Inanspruchnahme von öffentlichen Diensten (z. B. 

Wasser-, Energieversorgung, Kläranlagen), 

– Programme für Umweltschutz und -kontrolle, 

– engere Verknüpfung der Medien, 

– Förderung des Informationsaustausches. 

Durch die transnationalen Beziehungen entsteht ein 

Geflecht politischer Infrastruktur (z. B. durch Interessengruppen,Verbände,regionaleParlamente,Parteien 

u. dgl.) und privater Begegnungen (z. B. durch 

gemeinsame Festspiele und andere kulturelle Veranstaltungen, 

Schüleraustausch, Vereine u. dgl.) auf 

übernationaler,regionalerEbene.JedeZunahmevon 

grenzüberschreitenden Transaktionen und Kommu- 

200 

nikationen stellt einen Verflechtungsvorgang dar, 

um so stärker, je mehr die Interaktionen den Beteiligten 

nützen. Transnationale Korporationen (Großorganisationen) 

können einen erheblichen Einfluss auf 

das politische System ausüben, größer als der von 

kleineren Nationalstaaten. Von ihnen können Impulse 

für die Bewusstseinsbildung ausgehen, ebenso für 

dieHerstellungregionalerÖffentlichkeit. W. M. 

Anschrift: Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, 

Enscheder Str. 362, 48599 Gronau 

Euregio-Lehrer (Maître Bilingue). Studiengang (3 

Semester Vollzeitstudium, 5 Semester Teilzeitstudium) 

an Hochschulen und Einrichtungen der LehrerbildungderOberrheinregion(amRheinliegendeGebiete 

von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, 

Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Aargau in der 

Schweiz, Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin im 

Elsass). Studien- und Prüfungsordnung seit Juni 

2002 in Kraft. Zugangsvoraussetzungen sind 

Sprachkompetenz in Deutsch und Französisch und 

Abschluss eines Lehramtsstudiums (1. Staatsexamen) 

für Grund-, Haupt- oder Realschulen in 

Deutschland bzw. Lehrbefähigung für Unterricht in 

Primarstufe und Sekundarstufe I in der Schweiz oder 

im Elsass. Ziel des Studiengangs ist es, die Muttersprache 

Deutsch oder Französisch als Fremdsprache 

zuunterrichten,dieFächerderPrimarstufeodermindestens 

ein Fach der Sekundarstufe I bilingual zu unterrichten 

sowie Schülerinnen und Schüler interkulturell 

zu erziehen. 

Auch in anderen Grenz-Regionen ist die Einführung 

des Studienfachs Euregiolehrer geplant, u. a. im 

Dreiländereck Oberlausitz. 

Internet: www.uni-koblenz-landau.de/studium/euregio.html 

EUREK �Europäisches Raumentwicklungskonzept, 

�Strukturpolitik Ziff. 4 

EUREKA (European Research Coordination Agency). 

Eine 1985 gegründete europäische Initiative für 

europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet marktorientierter 

technologischer Forschung und Entwicklung 

für zivile Zwecke. Ziele: Stärkung der europäischen 

Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, 

Entwicklung einer gemeinsamen Infrastruktur 

(insbes. Standardisierung), Lösung länderübergreifender 

Probleme (besonders im Umweltbereich). 

Teilnehmer: Nahezu 1000 Industriebetriebe

(vor allem kleine und mittlere) sowie Forschungsinstitute 

aus den EU-Staaten, daneben aus Island, Israel, 

Monaco, Norwegen, Rumänien, Russland, San 

Marino, Schweiz, Serbien und Montenegro, Türkei 

(insgesamt 35 Staaten und die EU, vertreten durch 

die Kommission). 

EUREKAistkeinFörderprogrammderEU.DieVerantwortung 

für die Finanzierung liegt bei den Teilnehmern, 

jedoch können Mittel aus den Förderprogrammen 

des Bundes, der Länder oder der EU beantragt 

werden. Antragstelle in Deutschland ist der nationale 

Projektkoordinator EUREKA beim Bundesministerium 

für Bildung, Wissenschaft, Forschung 

und Technologie. 

Internet: www.eureka.be 

Eureka-Audiovisuell. Fortbildungsprogramm der 

EU für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen 

Programmindustrie (Beschluss des EP und des 

Rates 163/2001/EG, ABl. L 26/2001). 

EURES (European Employment Services) ist ein 

elektronisches Informations-, Beratungs- und Vermittlungsnetz 

zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern. 

Das Netz verbindet über die Europäische 

Kommission die nationalen Arbeitsverwaltungen 

aller Staaten der EU und der �EFTA (rd. 5 000 lokale 

Arbeitsämter), die �Sozialpartner (Gewerkschaften, 

Arbeitgeberverbände) sowie lokale und regionale 

Gebietskörperschaften. EURES dient insbes. 

der Förderung der Mobilität in Grenzregionen 

und der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen 

(�KMU). EURES-Berater sind speziell ausgebildete 

Fachkräfte innerhalb der öffentlichen Arbeitsverwaltung 

der Mitgliedstaaten. �Arbeitsvermittlung, 

europäische 

Internet: http://europa.eu.int/eures 

EUR-Lex ist die zentrale Datenbank der EU und umfasstseitMitte2004auchdieDatenbankCELEX.Sie 

wird vom �Amt für amtliche Veröffentlichungen im 

Namen aller EU-Institutionen verwaltet. Die Datenbanken 

umfassen rund 320 000 Dokumente im Volltext 

und sind in Sammlungen zusammengefasst: 

Verträge, internationale Abkommen, geltendes bzw. 

konsolidiertes Gemeinschaftsrecht, Rechtsprechung, 

parlamentarische Anfragen. Eur-Lex bietet 

außerdem Zugang zu den Ausgaben des Amtsblatts 

der Europäischen Union (Reihen L und C). 

Euro 

Die Sammlung der Dokumente reicht vom Beginn 

der Integration (EGKS-Vertrag 1951) bis heute und 

wird täglich ergänzt (ca. 20 000 neue Dokumente pro 

Jahr). Die Texte sind in allen Amtssprachen der EU 

zugänglich, zumindest in denen, die zum Zeitpunkt 

der Veröffentlichung amtliche Sprachen der Gemeinschaft 

waren. Der Zugang ist kostenfrei. 

Internet: http://europa.eu.int/eur-lex 

Euro (EUR) 

1. Der Euro und die Währungsunion: Die Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union haben 1992 mit dem 

�Maastrichter Vertrag vereinbart, eine Europäische 

Währungsunion (EWU) zu schaffen, in der eine einheitliche 

Währung alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel 

sein wird. Nach einem Beschluss der Staatsund 

Regierungschefs der EU von 1995 heißt diese 

Währung „Euro“. Münzen im Wert unter 1 Euro heißen 

Cent. Seit dem 1. 3. 2002 ist der Euro das allein 

gültige gesetzliche Zahlungsmittel in zwölf Staaten 

der EU. 

Mit der Einführung des Euro-Bargeldes wurde die 

europäische Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich 

abgeschlossen. Das Projekt „Euro“ fügt 

sich in eine Reihe längerfristiger finanz-, wirtschafts- 

und europapolitischer Grundüberlegungen 

und Entscheidungsprozesse mit praktischen Konsequenzen 

für jeden einzelnen Bürger sowie für die ZukunftderEUinsgesamt.DerEurostehtfüreineWährungsunion 

und nicht für eine Währungsreform. Bei 

der Einführung des Euro wurden keine Werte vernichtet. 

Die Umstellung auf die gemeinsame Währung 

Euro erfolgte wertneutral. Alle Guthaben oder 

Verbindlichkeiten in den beteiligten Währungen 

wurden zu jeweils einem einzigen unwiderruflich 

festgelegten Umrechnungskurs in Euro umgerechnet. 

Die festen Wechselkurse waren seit dem 1. 1. 

1999 in Kraft. An diesem Tag wurde der �ECU (European 

Currency Unit / Europäische Währungseinheit) 

1:1 auf den Euro umgestellt. Danach begann die 

dreijährige Übergangszeit bis zur Einführung des 

Bargeldes. 

Die EWU vervollständigt den europäischen Binnenmarkt. 

Der Euro hebt die Segmentierung des Binnenmarktes 

durch unterschiedliche Währungen auf. Der 

Wegfall von Umtausch- und Kurssicherungskosten 

verbessert die Wettbewerbssituation der Unternehmen. 

Die Preistransparenz sorgt für bessere Markzugangschancen 

und erhöht das Angebot. Ohne Wech- 

201

Euro 

selkursrisiko können die Unternehmen nun grenzüberschreitende 

Direktinvestitionen leichter planen 

und durchführen, was langfristig auch positive Auswirkungen 

auf den Arbeitsmarkt haben kann. Der 

gleiche Effekt resultiert daraus, dass ein Teil des in 

Dollar oder Yen abgewickelten internationalen Handels 

zunehmend in Euro abgerechnet wird. Der Euro 

hatsichalszweitwichtigsteWeltwährungetabliert. 

Ebenso sorgt die gemeinsame Währung bei den Verbrauchern 

für vergleichbare Preise und Kosten für 

Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt. 

Dadurch erhöht sich die Transparenz des 

europäischen Marktes, die sich wettbewerbsfördernd 

und somit preisdämpfend auswirkt. 

GleichzeitigerfordertdieWährungsunioneinerhöhtes 

Maß an wirtschaftspolitischer Kooperation und 

interner struktureller Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, 

weil der Wechselkurs als Ventil für 

volkswirtschaftliche Produktivitäts- und Kostenunterschiede 

weggefallen ist. Hier wirkt der Euro als 

Katalysator für notwendige Reformen. Die Wirtschafts- 

und Währungsunion ist eine nachhaltige 

Triebkraft für das weitere Zusammenwachsen der 

Länder Europas. 

2. Zeittafel der Europäischen Währungsunion: Bereits 

1969 beschlossen die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Gemeinschaft die stufenweise 

Schaffung einer �Wirtschafts- und Währungsunion 

(WWU). Entscheidend beschleunigt wurde 

das Projekt nach den historischen Umbrüchen in Europa 

durch das Ende des Kalten Krieges, den Fall der 

Berliner Mauer und den Zerfall des Warschauer Paktes 

in den Jahren 1989/90. 

Umrechnungskurse der 11 Währungen in Euro 

Belgischer Franc 40,3399 

Deutsche Mark 1,95583 

Finnmark 5,94573 

Französ. Franc 6,55957 

Irisches Pfund 0,787564 

Italienische Lira 1936,27 

Luxemburg. Franc 40,3399 

Niederländ. Gulden 2,20371 

Österr. Schilling 13,7603 

Portug. Escudo 200,482 

Spanische Peseta 166,386 

202 

Aufbauend auf den Vorarbeiten des sog. �Delors- 

Berichts beschlossen die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Union im Maastricht-Vertrag 

vom Dezember 1992 die Verwirklichung einer 

Währungsunion spätestens zum 1. 1. 1999. Davor 

wurde in einer ersten Stufe bis Ende 1993 der Kapitalverkehr 

zwischen den EU-Staaten vollständig liberalisiert 

und die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten 

einander angenähert, „konvergent“ gemacht. 

In der darauffolgenden zweiten – bis zum 31. 

12. 1998 dauernden – Stufe wurden das �Europäische 

Währungsinstitut (EWI) als Vorläufer der �Europäischen 

Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main 

gegründet, die nationalen �Zentralbanken – soweit 

noch nicht geschehen – in die volle Unabhängigkeit 

entlassen und die Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten 

verstärkt. 

Seit dem 1. 1. 1999 ist die Währungsunion in Kraft. 

Das Datum markiert den Beginn der dritten Stufe der 

EWU. Der Euro trat zunächst formell an die Stelle 

der elf teilnehmenden Währungen, deren Umrechnungskurse 

zum Euro mit 6 signifikanten Stellen unwiderruflich 

festgeschrieben wurden (s. Tabelle). 

Gleichzeitig übernahm die EZB die Verantwortung 

für die einheitliche Geldpolitik, deren oberstes Ziel 

die Gewährleistung der Preisstabilität ist. Während 

der dreijährigen Übergangszeit bis zum 31. 12. 2001 

galten die nationalen Währungen als Untereinheiten 

des Euro weiter. Mit dem 1. 1. 1999 nahmen die Mitgliedstaaten 

neue Emissionen öffentlicher Schuldtitel 

in Euro auf. Es begann der bargeldlose Zahlungsverkehr 

in der neuen Gemeinschaftswährung. Geschäfte 

mit dem Euro als Buchgeld waren ungehindert 

möglich, ein gesetzlicher Zwang bestand jedoch 

nicht. Ab dem 1. 1. 1999 galt ferner das Prinzip der 

Vertragskontinuität. Damit wurde sichergestellt, 

dass grundsätzlich alle nationalen Währungsbeträge 

in Rechtsinstrumenten (Verträgen, Schuldtiteln etc.) 

zu dem für die jeweilige Währung festgelegten Kurs 

umgerechnet wurden. Ein besonderes KündigungsrechtwardurchdieWährungsunionnichtgegeben. 

Am 1. 1. 2002 wurde das neue Euro-Bargeld in zwölf 

Ländern der EU eingeführt (Ausnahmen: Großbritannien, 

Dänemark, Schweden). Die meisten Länder 

sahen bis zum 28. 2. 2002 einen Parallelumlauf, also 

den gleichzeitigen Umlauf von nationaler und europäischerWährung,vor.Dochschonindenerstenvier 

Wochen wurden nahezu 100 Prozent der Barzahlungen 

in Euro abgewickelt. So waren bereits weit vor

dem Ende der offiziellen Übergangszeit die Vorläuferwährungen 

des Euro größtenteils eingezogen. Mit 

dem 28. 2. 2002 verloren die nationalen Währungen 

ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel in allen 

Ländern des Euro-Währungsgebietes. 

3. Das Geld: Die Euro-Scheine zeigen Zeitalter und 

Stile in Europa. Jeder der sieben Scheine steht für 

eine Epoche der europäischen Zeitgeschichte. In die 

Banknoten, die es in den Stückelungen 5, 10, 20, 50, 

100, 200 und 500 Euro gibt, wurden zum Schutz vor 

Fälschungen eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen 

eingearbeitet. Die acht Münzen unterteilen sich in 1, 

2, 5, 10, 20 und 50 Euro-Cent sowie 1 und 2 Euro 

(1 Euro = 100 Cent). Auf der gemeinsamen Vorderseite 

ist der Münzwert vor dem Hintergrund verschieden 

stilisierter europäischer Landkarten und 

der zwölf Sterne der Europäischen Union zu sehen. 

Ab 2007 sollen darauf auch die inzwischen beigetretenenStaatenzusehensein.DieRückseitenderMünzen 

sind von Land zu Land individuell gestaltet und 

jedes Mitgliedsland verwendet eigene, nationale 

Symbole. Das Recht zur Prägung eigener Münzen 

haben auch das Fürstentum Monaco, die Republik 

San Marino und der Staat Vatikanstadt, die den Euro 

aufgrund einer formalen Regelung mit der EG als gesetzliches 

Zahlungsmittel verwenden. Ohne formale 

RegelungwirdderEuroinAndorra,Monteneground 

im Kosovo verwendet. 

Die deutschen Münzen tragen auf den Ein-, Zweiund 

Fünf-Cent-Stücken – in Anlehnung an die Pfennige 

– einen Eichenzweig. Auf den 10-, 20-, und 

50-Cent-Münzen ist das Brandenburger Tor abgebildet. 

Die beiden Euro-Münzen zeigen den deutschen 

Adler als Hoheitssymbol. 

4. Konvergenzkriterien – Eintrittsbedingungen zur 

Währungsunion: Für die Teilnahme an der Währungsunion 

sind im Maastrichter Vertrag verbindliche 

Bedingungen festgelegt. Staaten, die der EWU 

beitreten, müssen wirtschaftlich konvergent sein, 

d. h. bestimmte, wichtige Ergebnisse ihrer Wirtschaftsleistung 

und die Leitlinien ihrer Haushaltspolitik 

müssen übereinstimmen. Bei diesen sog. �Konvergenzkriterien 

handelt es sich um Referenzwerte 

für statistisch berechenbare ökonomische bzw. fiskalische 

Größen. Hierzu gehören eine niedrige Inflationsrate, 

ein niedriger Zinssatz für Staatsanleihen, 

die Entwicklung des Wechselkurses der Währung 

sowie – als Forderung an die Haushaltspolitik – solide 

Staatsfinanzen, gemessen an der jährlichen Neu- 

Euro 

verschuldung der öffentlichen Hand (höchstens 3 

Prozent) und der Gesamtverschuldungsrate (nicht 

mehr als 60 Prozent) im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 

(BIP). Die Inflationsrate darf maximal 

1,5ProzentpunkteundderlangfristigeZinssatznicht 

mehr als 2 Prozentpunkte über dem Wert der drei 

preisstabilsten Länder der Währungsunion liegen. 

Der 1992 vereinbarte Zeitplan für die WährungsunionwirktesichanfangsinkaumfürmöglichgehaltenemMaßedisziplinierendundpositivaus.DieEinführung 

des Euro wurde von allen im Deutschen 

Bundestag vertretenen Parteien (Ausnahme: PDS) 

befürwortet. 

DerMaastrichterVertragsahvor,dassdasEWI(jetzt 

EZB) und die Europäische Kommission jährlich 

Konvergenzberichte abgeben, in denen zur Erfüllung 

der oben aufgeführten Konvergenzkriterien 

durch die einzelnen Mitgliedstaaten Stellung genommen 

wird. Am 25. 3. 1998 legte die Europäische 

Kommission abschließend die BeschlussempfehlungfürdieTeilnahmedereinzelnenMitgliedstaaten 

an der Währungsunion vor (s. Tab. S. 823). 

Auf Grundlage dieser Berichte und Empfehlungen 

beschlossen Anfang Mai 1998 zunächst die Wirtschafts- 

und Finanzminister, sodann die Staats- und 

Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass folgende 

elf EU-Länder an der dritten Stufe der Währungsunion 

ab dem 1. 1. 1999 teilnehmen: Belgien, 

Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, 

Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal 

und Spanien. Großbritannien und Dänemark hatten 

sich schon im Maastricht-Vertrag das Recht erbeten, 

unabhängig davon, ob sie die Konvergenzkriterien 

erfüllen, an der dritten Stufe zunächst nicht teilzunehmen. 

Schweden erfüllte einerseits nicht das Kriterium 

der stabilen Wechselkurse und hatte andererseits 

seine Vorbehalte gegen eine Teilnahme an der 

Währungsunion zum 1. 1. 1999 deutlich gemacht. 

Schließlich legten ebenfalls Anfang Mai die Finanzminister 

der EU die bilateralen Umrechnungskurse 

der Währungen (EWS) der an der Währungsunion 

teilnehmenden elf Staaten untereinander unwiderruflich 

fest. Griechenland trat am 1. 1. 2000 als 

zwölftes Mitglied der Währungsunion bei. Die neuen 

Mitgliedstaaten der EU durchlaufen ein ähnliches 

Verfahren. 

5. Stabilität als oberstes Ziel der unabhängigen Europäischen 

Zentralbank: Mit Beginn der dritten Stufe 

der Währungsunion am 1. 1. 1999 ging die Zustän- 

203

Eurobarometer 

digkeit für die Geldpolitik von den nationalen Zentralbanken 

der teilnehmenden Staaten auf die EZB 

über. Diese ist gem. dem Maastricht-Vertrag, der 

sich insoweit am Gesetz über die Deutsche Bundesbank 

orientiert hat, unabhängig von politischen Weisungen 

vonseiten der Regierungen der Mitgliedstaaten 

und in erster Linie dem Ziel der Erhaltung der 

Geldwertstabilität verpflichtet. So ist z. B. in völkerrechtlich 

verbindlicher Form zwischen den Mitgliedstaaten 

vereinbart, dass eine Finanzierung von 

Haushaltsdefiziten in den Mitgliedstaaten durch 

Kredite der EZB ausgeschlossen ist. Anders als das 

Bundesbankgesetz kann das Statut der EZB (und damit 

z. B. auch dieses Verbot) nicht durch einfachen 

Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten oder eines 

Parlaments aufgehoben werden. 

Um dauerhaft sicherzustellen, dass ein einmal erreichter 

tragbarer Stand der Defizite öffentlicher 

Haushalte nach Eintritt in die Währungsunion nicht 

durch steigende Defizite wieder gefährdet wird, haben 

die Mitgliedstaaten Mitte 1997 den �Stabilitätsund 

Wachstumspakt geschlossen. Dieser enthält ein 

schnell wirksames Überwachungs- und Sanktionssystem, 

das bei Überschreiten des Drei-Prozent- 

Grenzwerts der jährlichen Neuverschuldung die 

Hinterlegung beträchtlicher Einlagen durch den betreffenden 

Mitgliedstaat mit sich bringt, die unwiderruflich 

dem Haushalt der Gemeinschaft zufallen, 

wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur VerringerungdesDefizitsergreift.VordemHintergrund 

der anhaltenden Wachstumsschwäche in Europa hat 

der Europäische Rat im März 2005 die strenge Handhabung 

der Regeln geändert (vgl. �Stabilitäts- und 

Wachstumspakt). 

6. Über Europa hinaus: Das Gebiet des Euro erstreckt 

sich neben den zunächst zwölf EU-Staaten 

auch auf die überseeischen Länder und Gebiete, die 

zu einem Euro-Staat gehören oder ihm assoziiert 

sind: Guadeloupe, Französisch Guayana, Martinique, 

Mayolle, Réunion, Saint-Pierre et Miquelon sowie 

die französischen Süd- und Antarktisgebiete. 15 

Staaten in Schwarzafrika, meistens ehemalige französische 

Kolonien mit ca. 80 Mio. Einwohnern, waren 

mit ihrer Währung, dem CFA-Franc, durch ein 

Währungsabkommen mit Frankreich an den französischenFrancgebundenundsindesjetztandenEuro. 

Frankreich ist dabei allein für die Aufrechterhaltung 

des Wechselkurses für die sog. Franc-Zone in Afrika 

verantwortlich. 

204 

Nach dem US-Dollar steht der Euro als Reservewährung 

und bei internationalen Transaktionen an zweiter 

Stelle. Der Erfolg des Euro zeigt sich auch daran, 

dass das Euro-Gebiet als Ganzes, viel mehr als die 

einzelnen Länder, eine immer stärkere Beachtung im 

Rest der Welt erfährt und die Währung eine hohe Akzeptanzgenießt. 

I. T. 

Literatur: 

Aktionsgemeinschaft Euro (Bundesregierung, Europäische 

Kommission, Europäisches Parlament): Ratgeber Euro – Die 

20 wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Geld. 

Juni 2001 3 

Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und 

Finanzen: The euro area in the world economy – Developments 

in the first three years. Nummer 46, Juli 2002 

Dies.: Texte zum Euro Nr.41: Mitteilung der Kommission, 

Praktische Aspekte des Euro: Aktueller Stand und künftige 

Aufgaben. Brüssel, 12. 7. 2000 

Dies.: Der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro. 

In: Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Wirtschaftsanalysen, 

Nr. 2, Brüssel, Februar 1997 

Eurobarometer 

1. Begriffserklärung: Die öffentliche Meinung in der 

Gemeinschaft wurde von der Europäischen Kommission 

vor 1973 in unregelmäßigen Abständen und 

wird seit 1973 in regelmäßigen Abständen mit ihrem 

Umfrageinstrument Eurobarometer ermittelt. Das 

heutige Referat „Analysen der öffentlichen Meinung“ 

der Kommission ist in der Generaldirektion 

Presse und Kommunikation in Brüssel angesiedelt. 

Halbjährlich veröffentlicht das Referat seine Frühjahrs- 

bzw. Herbstanalysen im Standard-Eurobarometer, 

kurze Zusammenfassungen der wichtigsten 

Ergebnisse erscheinen vorher. 

Detaillierte Tabellen und Grafiken ergeben ein vielschichtiges 

Bild der Stimmung in den Mitgliedsländern 

der Union (seit Herbst 2004 in 25 Mitgliedstaaten 

sowie in vier Ländern, die Beitrittsverhandlungen 

mit der EU führen – Bulgarien, Kroatien, Rumänien,dieTürkei–sowieimNordteilvonZypern).Ein 

neuer Umfragetypus ergänzt seit 1989 das traditionelle 

Eurobarometer: das Flash-Eurobarometer. Daneben 

wurden von 1991 bis 1998 regelmäßig im Eurobarometer 

Mittel- und Osteuropa (CEEB) die Umfrageergebnisse 

aus diesen Staaten veröffentlicht 

und qualitative Studien durchgeführt. Das CEEB 

wurde 2000 bis 2004 ersetzt durch das Eurobarometer 

der Kandidatenländer (CCEB). Zwischen 1994 

und 1997 wurden zusätzlich kurze Eurobarometer-Umfragen 

monatlich erhoben und in der Reihe 

„Europinion“ publiziert.

2. Statistische Erhebungsmethode 

2. 1 Das Standard-Eurobarometer: Es stützt sich auf 

eine Stichprobe von je 1000 Befragten im Alter von 

mindestens 15 Jahren in jedem Mitgliedstaat, die 

nach einem Zufallsverfahren (random root) ausgesucht 

und überall mit dem gleichen Fragebogen interviewt 

werden. Einzige Ausnahmen sind Luxemburg 

und das Vereinigte Königreich: Während im 

kleinen Luxemburg lediglich 600 Leute befragt werden, 

sind es im Vereinigten Königreich 1 300 (1000 

in Großbritannien und 300 zusätzlich in Nordirland). 

Um die Integration der fünf ostdeutschen Länder in 

die EU zu beobachten, werden seit Herbst 1990 500 

Personen in Ost- und 1000 Personen in Westdeutschland 

befragt. Die Umfragen führt jetzt das TNS Opinion&Social,einvonTaylorNelsonSofresundEOS 

Gallup Europe gebildetes Konsortium durch (in 

Deutschland: TNS Infratest). 

Die Interviewfragen sind hauptsächlich geschlossen 

– d. h. Antwortvorgaben werden angeboten – und 

werden im persönlichen Gespräch zwischen InterviewtemundInterviewerbeantwortet.Diefürdiegesamte 

Union aufgeführten Durchschnittszahlen sind 

analog der Erwachsenenbevölkerung eines jeden 

Landes gewichtet. Einige Fragen werden bei jedem 

der halbjährlichen Interviews wiederholt, z. B.: über 

persönliche Rahmenbedingungen (Zufriedenheit, 

Erwartungen, Ängste), über Einstellungen zur EU, 

über die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

oder zur �Erweiterung. Immer dabei sind auch 

Fragen, die sich auf aktuelle Themen der vergangenen 

Monate beziehen, so z. B. zum �Euro. Die Daten 

der Eurobarometer-Erhebungen sind im Internet 

über den Europa-Server der Europäischen Institutionen 

im PDF-Format abrufbar (Adresse s. u.). 

2.2 Sonderausgaben: Besondere Umfragen werden 

im allgemeinen im Auftrag der verschiedenen Generaldirektionen 

durchgeführt. Seit 1989 gibt es das 

Flash-Eurobarometer,eineUmfrage,diedanneingesetzt 

wird, wenn die Einstellung der Unionsbevölkerung 

zu einem aktuellen Thema rasch bekannt sein 

muss oder wenn zielgruppenspezifische Umfragen 

durchgeführt werden. Sie erfolgt über Telefoninterviews 

und liefert schon nach drei Wochen erste Ergebnisse. 

Themen 2004 u. a.: Einführung des Euro in 

den neuen Mitgliedstaaten; Europäischer Verfassungsvertrag; 

Jugendliche und Drogen. 

Darüber hinaus werden sog. qualitative Analysen 

durchgeführt, die in der Regel sehr umfangreich sind 

Eurocontrol 

und auf ein bestimmtes Thema oder eine Zielgruppe 

abzielen. Beispiel 2003: Einstellung der Verbraucher 

zu öffentlichen Diensten. 

Von Anfang an werden auch Sonderausgaben des 

Eurobarometer zu speziellen Themen veröffentlicht, 

wobei einige sich in verschiedenen Jahren wiederholen 

und Vergleiche ermöglichen. Beispiele 2004: 

Unionsbürger und Sport; Finanzen und Finanzdienstleistungen; 

Einstellung zu Betrügereien zu 

Lasten des EU-Haushalts; Europäische Beschäftigungs- 

und Sozialpolitik. Themen aus früheren Jahren:Blutspenden;Biotechnologie;Entwicklungshilfe; 

Gemeinsame Agrarpolitik. Im Gegensatz zum 

Standard-Eurobarometer werden hierzu sog. offene 

Interviews geführt. 

Andere Studien reichen über den geographisch begrenzten 

Raum der Mitgliedstaaten hinaus. Von 

2001 bis 2004 wurden z. B. die Einstellungen der 

Bürger in den 13 Kandidatenländern zur EU erfragt 

und jährlich jeweils im März im Eurobarometer der 

Kandidatenländer veröffentlicht (CCEB). Zuvor 

wurde von 1990 bis 1998 jährlich ein Eurobarometer 

Mittel- und Osteuropa (CEEB) mit Meinungsumfragenin19Staatenveröffentlicht. 

J. L.-B./Red. 

Anschrift: Europäische Kommission, GD X/A 2, Rue de 

Trèves 120, B–1049 Brüssel. 

Internet-Adresse: http://europa.eu.int//comm/public_opinion 

mit weiteren Hinweisen 

Eine ausführliche Suchfunktion aller bisher erschienenen 

Ausgaben von Eurobarometer bietet das Zentralarchiv für 

empirische Sozialforschung der Universität Köln unter 

www.gesis.org/ZA 

Eurocities ist ein Netzwerk von Großstädten in den 

25 Mitgliedstaaten der EU und den 3 Beitrittskandidaten 

Bulgarien, Rumänien und Türkei zur transnationalen 

Kooperation, auch im Hinblick auf die Förderung 

urbaner Aufgaben durch die EU (z. B. durch 

die �Wiener Erklärung vom November 2004) und 

auf den Zugang zu Fördermitteln der Europäischen 

Gemeinschaft. 

Eurocontrol (European Organisation for the Safety 

of Air Navigation). 1960 von 6 europäischen Staaten 

gegründete Europäische Organisation zur Lenkung 

und Überwachung der zivilen und militärischen 

Luftfahrt mit gegenwärtig 34 Mitgliedstaaten aus 

Europa und Sitz in Brüssel. EUROCONTROL ist 

keine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, 

die ihr aber beigetreten ist. �Flugsicherheit 

205

Eurodac 

Eurodac-System ermöglicht den Vergleich von 

Fingerabdrücken von Asylbewerbern und Personen, 

die illegal die Außengrenzen der EU überschritten 

haben. Zweck ist die effektive Anwendung des �Dubliner 

Abkommens. Das gemeinschaftliche System 

wurde mit Rats-Verordnung 2725/2000 eingerichtet 

(ABl.L316/2000).Eurodacbestehtauseinervonder 

Kommission verwalteten Zentraleinheit, einer computergestützten 

Datenbank für Fingerabdrücke sowie 

Einrichtungen zur elektronischen Übertragung 

zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank. 

Eurodicautom ist eine Datenbank zur Unterstützung 

und Vereinheitlichung der Übersetzungen von 

Dokumenten und anderen Texten der Europäischen 

Union. Sie enthält rund 5 Millionen Begriffe aus der 

Terminologie der Gemeinschaften sowie feststehende 

Formulierungen aus dem Primär- und Sekundärrecht 

der EU mit ihren Übersetzungen in alle amtlichen 

Sprachen. Eurodicautom untersteht der Generaldirektion 

Übersetzung der Europäischen Kommission. 

Die Datenbank ist öffentlich zugänglich unter: 

http://europa.eu.int/eurodicautom. 

EUROFOR (European Rapid Operational Force) 

und EUROMARFOR (European Maritime Force) 

wurden 1995 von den �WEU-Staaten Frankreich, 

Italien, Portugal und Spanien als Einsatzverbände 

der Land- bzw. Seestreitkräfte aufgestellt. EURO- 

FOR ist seit Juni 1998 einsatzbereit und verfügt über 

ein ständiges Kommando in Florenz. Die übrigen 

Kräfte werden je nach Auftrag und Lage zusammengestellt. 

EUROFOR sind vorwiegend leichte Infanteriekräfte 

unterstellt und kann für friedenserhaltende 

und humanitäre Aufgaben eingesetzt werden, 

aber nur begrenzt zur Durchsetzung des Friedens mit 

militärischen Mitteln. Auf Beschluss des Rates 

2003/563/GASP vom 29. 7. 2003 hat EUROFOR am 

1. 10. 2003 das Hauptquartier der EU-Militäroperation 

CONCORDIA in Mazedonien übernommen. 

Eurogruppe (auch Euro-12-Gruppe bzw. Euro-12-Rat 

genannt) ist jener Teil des �Ecofin-Rates, 

der sich aus den Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, 

die den Euro als gesetzliche Währung 

eingeführt haben. Die Gruppe wurde vom EuropäischenRatinLuxemburg(12./13.12.1997)insLeben 

206 

gerufen und trat erstmals am 4. 6. 1998 zusammen 

(noch als Euro-11-Gruppe). Sie tagt informell ohne 

Beschlussfähigkeit. Auch die Kommission und ggf. 

der Präsident der �EZB werden eingeladen. Die Minister 

der nicht an der 3. Stufe der Währungsunion 

teilnehmenden Länder sind nur dabei, wenn Fragen 

von gemeinsamem Interesse beraten werden. Die 

Eurogruppe tagt gewöhnlich am Vorabend einer Sitzung 

des Ecofin-Rates. Seit 1. 1. 2005 wählt die Eurogruppe 

aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für die 

Dauer von 2 Jahren. 

Euro Info Centres (EIC) sind Beratungsstellen für 

Unternehmen, insbes. für kleine und mittlere Unternehmen 

(�KMU, englische Abkürzung: SME). Sie 

wurden 1987 von der Europäischen Kommission ins 

Leben gerufen und sind durch ein EIC-Netz in 42 europäischen 

Staaten miteinander verbunden. In 

Deutschland gibt es 35 EIC, die meisten sind Industrie- 

und Handelskammern, Handwerkskammern, 

Landesgewerbeanstalten oder Banken angeschlossen. 

EIC informieren über Ausschreibungen und 

Förderprogramme (vor allem in den Bereichen Forschung 

und Entwicklung), Richtlinien und Normen 

(z. B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz), vermitteln 

Partner in Europa, organisieren Beteiligungen 

an Messen im Ausland und anderes. 

Für die zunehmende Verwendung elektronischer 

Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr (eCommerce) 

wird kleinen und mittleren Unternehmen seit 

2001 über das Netzwerk eLogistik (www.ec-elogistik.de)HilfebeiderAbwicklunglogistischerProzesse 

und bei der Optimierung von Geschäftsbeziehungen 

angeboten. 

Euro-Jargon. Halbamtlich, inoffiziell oder umgangssprachlich 

verwendete Begriffe aus den Tätigkeitsbereichen 

der EU. Eine Übersicht solcher Begriffe 

findet sich im Internet unter: 

http//europa.eu.int/abc/eurojargon/index_de.htm 

Eurojust. Der Vertrag von Nizza begründete diese 

Europäische Stelle für justitielle Zusammenarbeit, 

um im grenzoffenen �Schengen-Europa eine effizientere 

Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen. 

Eurojust wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung 

des Europäischen Rates in Tampere (Finnland) 

im Herbst 1999 mit Beschluss des Rates der Europäischen 

Union vom 28. 2. 2002 geschaffen und ist eine

Einrichtung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit. 

Sämtliche Mitgliedstaaten entsenden eigene 

Staatsanwälte,Richterbzw.Polizeibeamte.Aufgabe 

von Eurojust ist es, in Zusammenarbeit mit �Europol 

und �OLAF im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit 

in Strafsachen (vgl. Art. 29 EU bzw. Art. I-42, 

Art.III-257ff.desEU-Verfassungsvertrags2004)zu 

einer sachgerechten Koordinierung der nationalen 

Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen beizutragen. 

Zudem leistet Eurojust auf EU-Ebene Unterstützerdienste 

bei Ermittlungsarbeiten bezüglich 

schwerer, grenzüberschreitender, namentlich organisierterKriminalität.SchließlichversuchtEurojust, 

die Erledigung von Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen 

innerhalb der EU zu erleichtern. 

Da sich ein Großteil der Arbeit von Eurojust auf die 

Sammlung, Auswertung und Weitergabe sensibler 

Daten bezieht, sind in den Beschluss zur Errichtung 

vonEurojustumfangreicheDatenschutzbestimmungen 

aufgenommen worden. So sind bspw. Regelungen 

zur Sperrung von Daten und zur Datensicherheit 

enthalten, ebenso Auskunftsansprüche der Betroffenen 

über die sie betreffenden personenbezogenen 

Daten. Auch wurde eine gemeinsame Kontrollinstanz 

geschaffen, deren Entscheidungen bindenden 

Charakter haben. Diese Instanz setzt sich aus Richtern 

oder Personen, die aufgrund des ihnen verliehenen 

Amtes eine vergleichbare Unabhängigkeit besitzen,zusammen. 

J. M. B./M. K. 

Euro-Korps. Aus der deutsch-französischen Brigade 

seit 1992 („Bericht von La Rochelle“) entwickelter 

Verband zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit 

in Europa. Mitglieder des Euro-Korps 

sind neben Deutschland und Frankreich Belgien 

(1993), Spanien (1994) und Luxemburg (1996). Das 

Hauptquartier des Verbands steht in Straßburg. Das 

Euro-Korps wurde 1993 als „Modell“ einer engeren 

militärischen Zusammenarbeit in Europa zunächst 

der �Westeuropäischen Union (WEU) als Großverband 

zugeordnet. Seit 1999 steht es der EU im Rahmen 

von Einsätzen im Spektrum der �„Petersberg-Aufgaben“ 

zur Verfügung. 2001 erfolgte die 

Umwandlung des Euro-Korps in ein „schnelles Reaktionskorps“.DerEinsatzimRahmenderNATOist 

seit 1993 geregelt („SACEUR-Abkommen“). 2000 

wurde das Euro-Korps von der NATO mit der Leitung 

des KFOR-Hauptquartiers im Kosovo betraut. 

Mit der Öffnung für andere NATO-Mitgliedstaaten 

Eurokratie 

im Jahre 2002 kann das Euro-Korps-Hauptquartier 

auch als Krisenreaktionshauptquartier der NATO 

zumEinsatzkommen. U. S. 

Anschrift: Maanweg 174, NL-2516 AB Den Haag 

Internet: www.eurojust.eu.int 

Eurokratie 

1. Begriff: Die Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger 

gegenüber der Europäischen Union ist Ausdruck 

einer Sorge vor einem „europäischen Überstaat“, in 

dem eine anonyme Superbürokratie (�Beamte und 

Bedienstete der EU) fernab in Brüssel im Namen der 

�Integration alle aus den nationalen Traditionen erwachsenen 

Unterschiede nivelliert und den Menschen 

mit einer Fülle von Direktiven zentralistisch in 

alle Lebensbereiche hineinregiert. Schlagwörter in 

der Diskussion sind Bürokratismus, bürokratische 

Regelungswut und der detailbesessene Perfektionismus. 

WersinddieEurokraten?Grundsätzlichgilt,dassdie 

Union immer nur das leistet, was ihr die nationalen 

Regierungen abverlangen. Die Macht in der Union 

sitzt dementsprechend zuerst bei den nationalen Regierungen, 

die über den Rat möglichst viel EU- 

Macht zu Gunsten des jeweiligen Landes aktivieren 

wollen. Es existieren gegenwärtig auf Ratsebene 

über 200 Arbeitsgruppen. Ein Großteil der Mitarbeiter 

(ca. 80 %) sind nationale Beamte aus den 

EU-Staaten. 

Die zweite Machtebene bildet die Europäische KommissionmitihrerBürokratie,diemeistZielobjektder 

Bürokratiekritik ist, da sie von ihrem Initiativrecht 

Gebrauch macht, um die Europapolitik voranzutreiben 

und umzugestalten, die �Rechtsakte überwacht, 

die europäischen Politikbereiche koordiniert und 

über 90 % des EU-Haushaltes verwaltet. 

Die europäische Bürokratie umfasst begrifflich die 

für die Union typische, integrationspolitisch (nicht 

staatlich) organisierte Form der europäischen Administration(Eurokratie),dieaufgrundihrerstrukturellen 

Anlage einen vermeintlich zu starken Einfluss 

aufdiepolitischeAusgestaltungderUnionausübt. 

Es liegt die Frage nahe, ob die Kommission nicht ein 

extrem uneffektiver Verwaltungsapparat ist. Sitzen 

da nicht zu viele „Eurokraten“? 

In dieser Frage liegt ein Vorurteil, das häufig gegen 

die Bürokratie der Union vorgebracht wird und nicht 

zu halten ist: Sie ist keineswegs so stark aufgebläht, 

wiegerneunterstelltwird.EinVerwaltungsanteilder 

207

Eurokratie 

Kommission von 4 % am Haushalt der EU ist nicht 

übertrieben. Dies gilt auch für den Gesamtanteil von 

etwa 5,5 % aller EU-Organe. Dennoch ist der EUweite 

Abbau der Bürokratie ein wichtiges Anliegen 

in der �Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und 

Beschäftigung. 

Im Rahmen dieser Strategie die EU-Gesetzgebung 

durch den Abbau von Überregulierungen verbessert 

werden soll. Ziel ist eine Vereinfachung der Rechtsetzung. 

Die Kommission setzt beim Bürokratieabbau 

auf drei Qualitätsparameter: Verbesserte Folgenabschätzung 

bereits im Gesetzgebungsverfahren, 

eine stärkere Vereinfachung vorhandener 

EU-Regelungen und eine kontinuierliche Umsetzung 

des Bürokratieabbaus über jährliche Aktionspläne. 

Um das Potenzial der EU voll auszuschöpfen, hat die 

Europäische Kommission 2005 ein Maßnahmepaket 

für bessere Rechtsetzung vorgelegt. Es soll dazu dienen, 

langwierige und komplizierte Verfahren zu verkürzen 

und somit das EU-Recht zu vereinfachen und 

den Verwaltungsaufwand zu verringern. Um der 

Überregulierung und der unnötigen Bürokratie ein 

Ende zu setzen, schlägt die Kommission vor, die Folgenabschätzungzuverbessernundschnellerüberdie 

vielen hundert Kommissionsvorschläge, die dem 

Parlament und dem Rat vorliegen, zu entscheiden. 

Viele Maßnahmen, durch die Bürokratie verringert 

werdenkann,fallenindenZuständigkeitsbereichder 

Mitgliedstaaten. Die Kommission empfiehlt ihnen 

daher, auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Verbesserung 

der Rechtsetzung zu ergreifen, zu denen auch 

Folgenabschätzungssysteme und Vereinfachungsprogramme 

gehören sollten. 

2. Dimensionen der Eurokratie 

2.1 Der Zentralismus: Die Kommission hat die Aufgabe 

und das Recht, die Grundlagen für europäische 

Regelungen zu erarbeiten. Mit dem fortschreitenden 

Integrationsniveau nimmt der Bürokratisierungsgrad 

zu. So hat z. B. das Binnenmarktprojekt eine 

Fülle von Rechtsakten zur Folge gehabt, die zunehmend 

von Auslegungsentscheidungen des Europäischen 

Gerichtshofes flankiert werden. Intensivster 

Bürokratiekomplex ist der landwirtschaftliche Sektor 

mit der überwiegend zentralistisch ausgerichteten 

�Gemeinsamen Agrarpolitik. 

2.2 Der Lobbyismus: Durch Stellungnahmen, Gutachten 

und Gespräche beeinflussen (schätzungsweise 

20 000) Lobbyisten den Prozess der Vorschlagser- 

208 

arbeitung der europäischen Behörden und Politiker. 

Sie wollen auf die Ausgestaltung der Unions-Gesetze 

und Politiken und die Normensetzung Einfluss 

nehmen. Sie wollen Fördergelder aus dem 106 Mrd. 

Euro Unionshaushalt (Zahlungsermächtigungen 

2005) akquirieren. Und nicht zuletzt wollen sie die 

EU-Wettbewerbsbehörde von den Anliegen ihrer 

Klientel überzeugen. Sie repräsentieren Konzerne, 

Verbände,ParteienoderöffentlicheKörperschaften. 

Eine wachsende Rolle spielen die rund hundert Beratungsunternehmen 

(Public Affairs Agenturen). Sie 

betreiben nach angelsächsischem Muster für feste 

Auftraggeber oder zeitlich befristet professionelles 

Lobbying. Auch für die Nationalstaaten versuchen 

Fachbeamte, so früh wie möglich auf Entscheidungen 

der europäischen Ebene Einfluss zu bekommen 

(�Europäische Verbände/Lobbyismus). Hinzu kommen 

mehr als 100 europäische Regionen, die in Brüssel 

mit einem eigenen Büro vertreten sind. 

2.3 Der nationale Egoismus auf Ratsebene: Die Eurokratie 

scheint sich immer mehr über den Rat zu entwickeln. 

Die Zahl der dort angesiedelten Arbeitsgruppen 

ist ansteigend. So sind im Kern der Eurokratie 

die nationalen Beamten zu nennen, da der Rat (in 

FormderRessortminister)inderPraxiseuropäischer 

Entscheidungsabläufe weniger präsent ist. Ca. 80 % 

der Rechtsakte werden von den nationalen Beamten 

in den Arbeitsgruppen ausgehandelt und im �Ausschuss 

der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter = 

nationale Diplomaten) verabschiedet. 

2.4 Die Deregulierung der Komplexität und Unübersichtlichkeit 

der Entscheidungsprozesse: Die Entscheidungsprozesse 

der EU sind trotz fortlaufender 

Demokratisierungsbemühungen wenig transparent. 

Nach wie vor sind die einschlägigen Verfahren zu 

zahlreich und zu kompliziert, wenngleich die Befugnisse 

des Europäischen Parlaments bis zum Verfassungsvertrag 

2004 kontinuierlich erweitert wurden. 

Nimmt man die seit dem Vertrag von Nizza geltenden 

Beteiligungsmöglichkeiten und die Abstimmungsmodalitäten 

des Rates in allen drei Säulen der 

EU sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und die 

Abstimmungsmodalitäten des EP und kombiniert 

diese entsprechend den Vertragsbestimmungen, so 

erhält man mindestens 38 verschiedene Verfahrensvarianten. 

Die Lichtung dieses Verfahrensdschungels war eines 

der wesentlichen Ziele des �Verfassungsvertrages 

2004. Die mit dem Amsterdamer Vertrag grund-

legendfestgelegtendreiRechtsetzungsverfahrender 

Zustimmung, der Mitentscheidung (mit dem Rat) 

und der Anhörung wurden vereinfacht. Wenn der 

Verfassungsvertrag in Kraft tritt, ist das �Mitentscheidungsverfahren 

als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ 

mit der Ausdehnung qualifizierter 

Mehrheitsentscheidungen die Regel (�Gesetzgebungsverfahren). 

Der Verfassungsvertrag dehnt den 

Anwendungsbereich für Mitentscheidungsrechte 

des EP von 45 auf 84 fallspezifische Handlungsermächtigungen 

aus. 

2.5 Förderprogramme und Antragswesen: Die Zahl 

der EU-Förderprogramme wird auf insgesamt 170 

geschätzt. Offizielle Zahlen oder gar eine Zusammenstellung 

aller Förderprogramme seitens der 

Kommission gibt es nicht. Zur Unübersichtlichkeit 

der Fördertatbestände kommt die häufig kurzfristige 

Programminformation durch die Kommission hinzu. 

Der Aufruf der Europäischen Kommission zur 

Einreichung von Vorschlägen umschreibt das Antragsverfahren 

auf finanzielle Hilfen im Rahmen der 

Programme und Ausschreibungen. Der Antragsteller 

hat umfassende Formulararbeiten zu leisten, deren 

Komplexität ein solches Maß angenommen hat, 

dass es vielfach ohne spezielle „Consultants“ (Berater) 

nicht mehr geht. Bemerkenswert ist, dass die 

Kommission vielfach den Antragstellern bereits in 

den Programmrichtlinien empfiehlt, sich von einem 

namentlichgenanntenBerater-Privatbüroberatenzu 

lassen. Zur Bewertung der Förderanträge beauftragt 

die Kommission auch vielfach solche Consultants, 

d. h. Berater urteilen über die Anträge von Beratern 

unddamitüberfinanzielleDienstleistungen.Auchdie 

Projektdurchführung wird vielfach den Beratern 

überlassen. Mit den Consultants ist eine neue Profession 

entstanden, die die Komplexität der Fördermöglichkeiten 

vielfach so beherrschen, dass sich eine 

zweite mächtige „Bürokraten- und Lobbyebene“ herausgebildet 

hat. Die erforderlichen Antragsunterlagensindteilweisesoumfangreich(z.B.25SeitenProgrammrichtlinien 

und 25 Antragsseiten beim Phare- 

�Lien-Programm), dass es oftmals zu einem krassen 

MissverhältniszwischenAufwandbeiderAntragstellung 

und bewilligter Zuschusshöhe kommt. 

3. Bürgerrecht auf gute Verwaltung: Die Charta der 

Grundrechte der Union, Teil des Verfassungsvertrags 

2004, enthält als Bürgerrechte zwei bemerkenswerte 

Regelungen: Artikel II-101 regelt das 

Recht auf eine gute Verwaltung; Art. II-102 das 

Eurokratie 

Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen 

Union. 

Artikel II-101 räumt jedem Menschen das Recht ein, 

dass seine Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen, 

Ämtern und Agenturen der EU unparteiisch,gerechtundinnerhalbeinerangemessenenFrist 

behandelt werden. Dieses Bürgerrecht wird spezifiziert 

als Anhörungsrecht und Aktenzugangsrecht; 

hinzu kommt die Pflicht der Verwaltung, ihre Entscheidung 

zu begründen (Begründungspflicht). Ferner 

existieren ein Schadensersatzanspruch gegenüber 

dem (fehlerhaften) Verwaltungshandeln der 

Union und ein Sprachenrecht. Jeder Mensch kann 

sich in einer der Sprachen der Verfassung an die Organe 

der Union wenden und muss eine Antwort in 

derselben Sprache erhalten. 

4. Fazit: Das Harmonisierungsbestreben der Eurotechnokraten 

nahm auf allen Ebenen wenig Rücksicht 

auf politische Ziele, nationale Werte und Befindlichkeiten, 

war aber auch bedingt dadurch, dass 

der Rat sich erst 1984 entschließen konnte, statt 

�Harmonisierung �gegenseitige Anerkennung als 

Prinzip des �Binnenmarktes zu akzeptieren. Technokratie 

als Bestandteil der Eurokratie bedeutet hier, 

dass nicht politische Ziele, sondern die Wege und 

Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung den Maßstab 

für politisches Denken und Handeln abgeben. 

Unbestritten ist, dass ein Projekt wie die europäische 

Integration, die immer mehr einzelstaatliche Politikbereiche 

und Kompetenzen an sich zieht, neue Politikgestaltungsfunktionen 

auslöst und Verfahren entwickelt, 

die einen Bedarf an bürokratischer Lenkung 

haben. Die Gefahr besteht, dass die bürokratischen 

Eliten über mehr und mehr Herrschaftswissen und 

-techniken verfügen. Verordnungen und Richtlinien 

sind oftmals nicht mehr das Werk von politisch Verantwortlichen, 

sondern das von Bürokraten. Hinzu 

kommt die unkontrollierbare Praxis der Lobbyisten. 

Nationale Parlamente und das EP können dies teilweise 

nicht nachvollziehen. 

Der Europäische Rat hat 2004 erneut darauf hingewiesen, 

dass das Bewusstsein der Bürger für die Bedeutung 

der Arbeit der Union gestärkt werden muss. 

Für ihn stehen die Politiker auf nationaler und europäischer 

Ebene in der Verantwortung, die Europäer 

durch öffentliche Debatten und aktiven Bürgersinn 

andenEntscheidungenderEUteilhabenzulassen. 

Eine weitere Dimension des Bürokratieabbaus sind 

die elektronischen Dienste. Eine der Zielsetzungen 

209

Euro-Mediterrane Partnerschaft 

des „Aktionsplans �eEurope 2005“ war es, die 

grundlegenden öffentlichen Dienste – öffentliche 

Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildungswesen 

und Justiz – ab 2005 online zugänglich zu machen. 

Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht. Das eGovernment 

hat noch weitere Vorteile: Es trägt zur SteigerungderTransparenzderöffentlichenVerwaltungbeiundhilftsomitbeiderBekämpfungvonKorruption 

und der besseren Umsetzung von öffentlichen 

Maßnahmen. Außerdem spart es Zeit und Geld, steigert 

die Effizienz und so die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit 

der Wirtschaft im Allgemeinen. 

L. U. 

Literatur: 

Club de Bruxelles/Stern, A.: European Lobbying. Brüssel 1992 

Van Schendelen, M. (Hg.): National Public und Private EC 

Lobbying. Dartmouth Publishing Company 1993 

Vedder, C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005 

Euro-Mediterrane Partnerschaft(EMP).DieEntwicklungszusammenarbeit 

im Mittelmeerraum – die 

auch als �„Barcelona-Prozess“ benannte Euro-Mediterrane 

Partnerschaft (EMP) – erstreckt sich auf 

alle Mittelmeerdrittländer (sog. MDL) mit der bisherigen 

Ausnahme Libyens: Marokko, Tunesien, Algerien, 

Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien, 

Türkei, Zypern, Malta und – obwohl noch kein Staat 

– die Palästinensische Autonomiebehörde. In den 

letzten zehn Jahren stellte die EG hierfür rund 7 Mrd. 

Euro zur Verfügung, mit denen insbes. die politische 

Stabilität und Demokratie dieser Mittelmeerpartner 

gestärkt bzw. eine Politische und Sicherheitspartnerschaft, 

eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft 

sowieeinePartnerschaftimkulturellen,sozialenund 

menschlichen Bereich herbeigeführt werden sollte. 

Bis 2010 soll zudem eine euro-mediterrane Freihandelszone 

errichtet werden. Im gewerblichen Bereich 

besteht im Rahmen der EMP bereits eine nahezu 

vollständige Zollfreiheit; im Agrarbereich werden 

wegen der unmittelbaren Konkurrenz zu den südlichen 

EU-Mitgliedstaaten nur teilweise Vorteile gewährt. 

Für die Umsetzung der EMP ist der sog. Euro-Med-Ausschuss 

zuständig. Probleme bereitet 

hierbei insbesondere die negative Entwicklung des 

Friedensprozesses im Nahen Osten sowie die mangelnde 

Kooperationsbereitschaft vieler MDL untereinander.�Mittelmeerpolitik 

J. M. B. 

Europa-Abkommen (Europa-Verträge). Bezeichnung 

für Assoziierungsabkommen der EG mit Staa- 

210 

ten Mittel- und Osteuropas, die über die bisherigen 

Kooperationsabkommen hinausgehen (z. B. in der 

Präambel die Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen 

Union eröffnen). Rechtsgrundlage ist Art. 

310 EGV. 

Die ersten, schon im Dezember 1991 unterzeichneten 

Abkommen zwischen der EG, Polen und Ungarn 

traten Anfang 1994 als sog. Europa-Verträge in 

Kraft, am 1. 2. 1995 die Abkommen mit Tschechien, 

der Slowakei, Rumänien und Bulgarien, 1996 mit 

Slowenien. Sie sollten den Rahmen für freien Handelsaustausch 

und die Errichtung von Freihandelszonen 

sowie für regelmäßige politische Konsultationen 

und kulturelle Zusammenarbeit bilden. Ziel der 

Verträge war es, die ost(mittel)europäischen Reformstaaten 

auf ihre EU-Vollmitgliedschaft vorzubereiten. 

1995 wurden entsprechende Abkommen 

mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen 

unterzeichnet. 

Die EU verpflichtete sich zum Abbau von Einfuhrhemmnissen 

für Industriegüter und zur Erleichterung 

der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 

ferner zu einer Liberalisierung des Dienstleistungsaustauschs 

und des Kapitalverkehrs. Den Reformstaaten 

wurde gestattet, ihre eigenen Märkte langsamer 

zu öffnen; ihr Wirtschafts- und Sozialrecht solltensieandieEUanpassen. 

W.M. 

Europa à la carte, Europa mit variabler Geometrie 

und andere Integrationskonzepte. 

1. Begriff. Hinter den Begriffen verbergen sich verschiedene 

europapolitische Konzepte differenzierter 

Integration (�abgestufte Integration). Sie waren 

Mitte der 1990er Jahre von besonderer Brisanz, als 

die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen 

Flexibilitätsklausel in die Gründungsverträge aktuell 

war. Sie sind geprägt von unterschiedlichen Zielvorstellungen 

über die politische Finalität einer erweiterten 

Europäischen Union. 

a) Unter dem Sammelbegriff Europa unterschiedlicher 

Geschwindigkeiten sind solche Konzepte zu 

verstehen, welche der abgestuften Integration lediglich 

die Bedeutung einer Zwischenetappe auf dem 

Weg zu einem einheitlichen Integrationsstand in allen 

Mitgliedstaaten beimessen. Eine differenzierte 

Integration kann in Gestalt einer befristeten Ausnahmeregelung 

zugunsten eines Mitgliedstaates erfolgen, 

der aufgrund nationaler Besonderheiten eine 

längere Übergangszeit zur Anpassung an neue ge-

meinschaftsrechtliche Standards benötigt. Der gleiche 

Integrationsstand könnte allerdings auch ohne 

Zeitvorgaben erreicht werden, wenn eine intensivierte 

Zusammenarbeit zunächst nur zwischen einigen 

Mitgliedstaaten stattfindet, aber den Anschluss 

derübrigenMitgliedstaatennachsichzieht.DieVorreiterrolle 

kann dabei einem festen Kreis besonders 

integrationswilliger Staaten im Sinne eines Kerneuropa 

zukommen – aber auch mehreren jeweils nach 

Interessenschwerpunkten zusammengeschlossenen 

Staatengruppen für die verschiedenen Politikbereiche, 

so dass ein Europa konzentrischer Kreise entsteht. 

Wenn die übrigen Mitgliedstaaten sich in der 

Folgezeit der verstärkten Zusammenarbeit nach und 

nach anschließen, herrscht am Ende wieder der gleiche 

Integrationsstand innerhalb der Union. 

b) Die Grenzen zum Konzept eines Europa variabler 

Geometrie sind fließend. Denn es steht den nichtbeteiligten 

Mitgliedstaaten schließlich frei, sich der 

verstärkten Zusammenarbeit nicht anzuschließen, 

wenn sie die eingeschlagene politische Entwicklung 

nicht billigen. Nach diesem Modell wird ein dauerhaft 

differenziertes Integrationsniveau innerhalb der 

Union in Gestalt eines Kerneuropas oder eines Europas 

konzentrischer Kreise akzeptiert, solange bestimmte 

Politiken als „integrationspolitischer Kernbereich“ 

nach wie vor von allen Mitgliedstaaten gemeinsam 

betrieben werden. 

c)NochdifferenzierterwäreeinEuropaàlacartegestaltet: 

Jeder Mitgliedstaat dürfte aus dem Angebot 

des Unionsrechts frei auswählen, welche Regelungen 

er für sich anerkennen möchte. Ein Mindeststandard 

an Integration wäre in einem solchen Modell 

nicht erforderlich. 

2. Gegenwärtiger Stand. Formen abgestufter IntegrationsindinderEUschonWirklichkeit.Sichtbarstes 

Beispiel ist die Geltung des �Euro als gemeinsamerWährunginnur12Mitgliedstaaten:währenddas 

Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden 

momentan keine Beteiligung wünschen, müssen die 

Beitrittstaaten bestimmte Kriterien erst noch erfüllen. 

Die Einführung einer allgemeinen Flexibilitätsklausel 

in Art. 43 EUV ermöglicht die verstärkte Zusammenarbeit 

in weiteren Politikfeldern der Gemeinschaft, 

so dass eine differenzierte Integration vorgezeichnet 

ist. 

3.Ausblick.SkeptikersehenindenTendenzenzudifferenzierter 

Integration die Gefahr einer Zersplitte- 

Europa der Bürger 

rung der EU und fürchten eine letztlich desintegrative 

Wirkung. Allerdings ist festzuhalten, dass die gegenwärtige 

Rechtslage eine Zersplitterung im Sinne 

eines Europa à la carte nicht erlaubt, welches tatsächlich 

wenig mit einer „immer enger werdenden Union 

der Völker Europas“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 EUV 

gemein hätte. Zudem haben die bisherigen Formen 

abgestufter Integration keinesfalls zum Auseinanderdriften 

der Union geführt. Vielmehr ermöglichten 

sie stets die weitere Entwicklung des Unionsrechts 

– wenn auch in einem kleineren Kreis – trotz 

fehlendem Konsens unter den Mitgliedstaaten in Bezug 

auf die Fortführung gemeinsamer Politiken. Außerdem 

ist nicht auszuschließen, dass Bedenken der 

Nichtteilnehmer letzten Endes durch Erfolge der intensivierten 

Zusammenarbeit ausgeräumt werden 

und sich auch diese dem neuen Integrationsschritt 

anschließen, so dass in unterschiedlichen Geschwindigkeiten 

doch noch ein einheitlicher Stand erreicht 

würde. 

Indes ist fraglich, ob die verstärkte Zusammenarbeit 

immer eine Sogwirkung auf die übrigen Mitgliedstaaten 

wird entfalten können. Denn in einer Union 

mit 25 Mitgliedern von unterschiedlicher wirtschaftlicher 

Leistungskraft und unterschiedlichem politischen 

Integrationswillen ist ein Konsens für umwälzende 

Neuerungen nur sehr schwer zu finden. Die 

Fortentwicklung des Unionsrechts wird daher um 

eine Flexibilisierung nicht umhin kommen, wobei 

das Endziel eines einheitlichen Integrationsstandes 

in allen Mitgliedstaaten wohl nicht immer zu erreichen 

sein wird. Realistisch erscheint daher die Zukunftsvision 

eines Europas variabler Geometrie. 

J. I. 

Literatur: 

Ehlermann, C. D.: Engere Zusammenarbeit nach dem 

Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip. 

In EuR 1997, 362 ff. 

Hall, P.: Flexibilität. In: Bergmann/Lenz, Der Amsterdamer 

Vertrag. Köln/Stuttgart 1998, Kap. 20 

Europa-Armee �Europäische Verteidigungsgemeinschaft 

(EVG) 


1. Begriffserklärung. Jean Monnet wies immer wieder 

darauf hin: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen 

Menschen zusammen.“ In seinen Erinnerungen 

brachte der Gründer und erste Präsident der Montanunion 

sein Selbstverständnis europäischer Gemeinschaft 

zum Ausdruck: „Habe ich deutlich gemacht, 

211


dass die von uns gegründete Gemeinschaft kein 

Selbstzweck ist? Sie ist ein Umwandlungsprozess, 

der sich an die geschichtlich gewachsenen Formen 

des nationalen Lebens anschließt. Wie gestern unsere 

Provinzen, so müssen heute unsere Völker lernen, 

nach gemeinsamen Regeln und unter gemeinsamen, 

frei verfassten Institutionen zusammenzuleben, 

wenn sie die für ihren Fortschritt und für die Beherrschung 

ihres Schicksals erforderliche Dimension erreichen 

wollen.“ (Jean Monnet: Erinnerungen eines 

Europäers, S. 662) 

Jedoch erst in den 1970er Jahren wurde das „Europa 

der Bürger“ zu einem politischen Ziel und ist seitdem 

eng verbunden mit den Plänen und Realisierungsstadien 

der Europäischen Union. Zwar prägen sich bei 

den Bürgern Konturen eines europäischen �Bewusstseins 

heraus, aber angesichts eines Integrationsprozesses, 

der ein von wirtschaftlichen Zielen 

bestimmtes, technokratisches und bürokratisches 

Europa beinhaltet, zeichnet sich, wie es der ehemalige 

Kommissionspräsident Delors ausdrückte, ein 

wenig bürgernahes Bild. Delors verband diese Feststellung 

mit der Frage, wie man Europa bauen könne, 

wenn es in den Augen junger Menschen keine Vorstellung 

ihrer eigenen Zukunft beinhalte. 

Als primär politischer Begriff steht „Europa der Bürger“ 

für alle Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen, 

die unmittelbar auf den Bürger einwirken. 

Der Begriff taucht offiziell erstmals im Bericht 

Leo Tindemans an den Europäischen Rat (�Tindemans-Bericht) 

und danach ab den 1980er Jahren explizitz.B.beiEntscheidungendesRatesauf.Soheißt 

es u. a. in der Annahme des ersten Erasmus-Programms 

(�Bildungsprogramme), Ziele seien, „das 

Zusammenwirken der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten“zustärkenund„denBegriffeinesEuropas 

der Bürger zu festigen“. 

2. Dimensionen eines Europas der Bürger. Einerseits 

geht es um die Rechte und den Einfluss der Bürger 

auf Gemeinschaftsaktionen der EU, andererseits 

um die Wirkungen von europäischen Aktivitäten auf 

den Bürger: 

a) politisch-institutionell: Wahlen zum Europäischen 

Parlament, Wahlsystem, Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten 

von Interessenverbänden und 

einzelnen Bürgern, Kompetenzen des Europäischen 

Parlaments (Demokratiedefizit), Schutz der Menschenrechte 

und der Bürgerfreiheiten, Verhältnis 

zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaa- 

212 

ten, Subsidiaritätsprinzip, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht. 

b) Freiheitsrechte: Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, 

Unionsbürgerschaft, Wahlrecht im Wohnsitzland, 

diplomatische Schutzrechte. 

c) Soziale Komponente: Wirkungen auf die konkreten 

Lebens- und Arbeitsbedingungen. 

d) Transparenz des Beziehungsgeflechts der EU und 

verständliche und sachorientierte Information. 

e) Kulturelle Dimension Europas: kulturelle Einheit 

und Vielfalt, pluralistische Denkweisen und Traditionen, 

religiöse Prägung und grundlegende Werte 

(Bewusstsein einer europäischen Identität). 

Diese ineinandergreifenden Dimensionen des Konzepts 

eines „Europas der Bürger“ spiegeln sich ab 

Mitte der 1970er Jahre in Berichten an den Europäischen 

Rat wider. Sie finden ab Mitte der achtziger 

Jahre ihren Niederschlag in den Vertragswerken und 

in Gemeinschaftsaktionen der Gemeinschaft. 

3. Initiativen 

3.1 Tindemans-Bericht. Leo Tindemans, der frühere 

belgische Ministerpräsident, legte im Dezember 

1975 den EG-Staats- und Regierungschefs einen Bericht 

vor, in dem er nach Befragen von Politikern, 

Wissenschaftlern, Verbänden und Interessengruppen 

in den einzelnen Mitgliedstaaten die Vorstellung 

einer weiteren europäischen �Integration entwickelte. 

Er führte u. a. aus: „Die Öffentlichkeit in unseren 

Ländern wünscht kein technokratisches Europa. Die 

Europäische Union muss im täglichen Leben fühlbar 

werden und bürgernah sein. Die Notwendigkeit, die 

Vorteile und die schrittweise Verwirklichung eines 

solchen Vorhabens müssen von allen erkannt und 

empfunden werden, damit die Anstrengungen und 

die notwendigen Opfer auf freiwilliger Basis erfolgen. 

Europa muss bürgernah sein.“ Diese nüchterne 

Analyse und die hieraus gezogenen pragmatischen 

Schlüsse blieben lange Zeit ohne erkennbare Wirkungen. 

3.2 Adonnino-Bericht. Erst der 1984 vom Europäischen 

Rat eingesetzte �Ad-hoc-Ausschuss „Europa 

der Bürger“ (�Adonnino-Ausschuss) unter Leitung 

des Italieners Pietro Adonnino führte zur umfassenden 

Bestandsaufnahme aller Möglichkeiten, wie 

man dem Bürger die Gemeinschaft im Alltag erfahrbar 

machen könnte. Der Ausschuss prüfte verschiedene 

Maßnahmen und schlug Aktionsfelder vor: 

a) Steigerung der Mobilität der Bürger u. a. durch ErweiterungderFreizügigkeit(VereinfachungderPer-

sonenkontrollen an den Grenzen, europäischer 

Pass), freien Warenverkehr (einschl. der Beförderungsdienste), 

Abbau von Verwaltungsformalitäten 

(Verkehr im Grenzbereich); 

b) Bürgerrechte: aktives und passives Wahlrecht für 

alle Gemeinschaftsbürger, einheitliches Wahlsystem 

für das Europäische Parlament, grenzüberschreitendes 

Anhörungsrecht, Vereinfachung von 

Rechtsakten, einheitlicher Führerschein, konsularische 

Hilfe im Ausland durch jeden Mitgliedstaat; 

c) Aktionen in verschiedenen Politikbereichen, z. B. 

Europäisierung der Medienpolitik, Bildungsprogramme 

(Fremdsprachen, Austausch, Kooperation), 

gemeinsame Forschung auf den Gebieten Gesundheitswesen, 

soziale Sicherheit, Drogenbekämpfung, 

einheitlicher Notfall-Gesundheitspass, Förderung 

von Städtepartnerschaften. 

ZurAusprägungeinereuropäischen�Identitätsollen 

europäische Symbole (�Europäische Flagge, �Europäische 

Hymne, Briefmarkenmotive) beitragen. 

Den vom Adonnino-Ausschuss vorgelegten Vorschlägen 

stimmte der Europäische Rat Ende Juni 

1985 zu und beauftragte die Kommission sowie die 

Mitgliedstaaten, diesen Plan durchzuführen: „Der 

Europäische Rat hält es für unerlässlich, dass die Gemeinschaft 

die Erwartungen der Völker Europas erfüllt, 

indem sie Maßnahmen trifft, durch die ihre 

Identität gegenüber den europäischen Bürgern und 

der Welt gestärkt und gefördert wird und durch die 

sie an Prestige gewinnt.“ 

Zwischenzeitlich wurden durch die Einführung neuer 

gemeinschaftlicher Aktionen in der �Einheitlichen 

Europäischen Akte und in den EU-Verträgen 

diese Aspekte aufgegriffen und weitgehend realisiert. 

4. Regelungen im Vertragswerk der Gemeinschaft. 

Erst mit der Verabschiedung des EU-Vertrags wurden 

in den EG-Vertrag Aussagen über die Stellung 

des Bürgers aufgenommen. Artikel 17 EGV führt 

eine �Unionsbürgerschaft für jeden Staatsangehörigen 

eines Mitgliedstaates ein. Im Amsterdamer Vertrag 

heißt es explizit: „Die Unionsbürgerschaft ergänzt 

die nationale Bürgerschaft, ersetzt sie aber 

nicht.“(Art.17Abs.1EGV)Zugleichwerdendessen 

Rechte und Pflichten konkretisiert: Jeder Bürger hat 

das Recht, sich in allen Mitgliedstaaten der Union 

frei zu bewegen und aufzuhalten. Falls er einen 

Wohnsitz in einem Mitgliedsland hat, dessen Staatsangehörigkeit 

er nicht besitzt, hat er dort die gleichen 


aktiven und passiven Wahlrechte bei Kommunalwahlen 

und Wahlen zum Europäischen Parlament 

wie die Angehörigen des betreffenden Staates. Entsprechend 

wurde mit Wirkung vom 21. 12. 1992 Art. 

28 des Grundgesetzes bezüglich der Wahlen in Kreisen 

und Gemeinden geändert. 

Jeder Unionsbürger genießt in �Drittländern, sofern 

dort sein Staat nicht vertreten ist, den diplomatischen 

und konsularischen Schutz eines jeden anderen, dort 

vertretenen Mitgliedstaates der Union. Außerdem 

besitzterdasinArt.194EGVformulierte �Petitionsrecht 

beim EP; d. h. er kann in Angelegenheiten, die 

in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen 

und ihn unmittelbar betreffen, eine Petition an das 

Parlament richten. Der Vorschlag, einen europäischen 

�Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) einzuführen, 

fand mit dem Maastrichter Vertrag über Art. 

195 Eingang in den EGV. Danach kann sich jeder 

Bürger – wie auch jede juristische Person – mit Beschwerden 

an den Bürgerbeauftragten wenden. Jeder 

Bürger hat außerdem das Recht, sich schriftlich 

in einer der 20 offiziellen Sprachen (�Amtssprachen) 

an jedes Organ oder jede Einrichtung zu wenden 

(Art. 314 EGV). Die primärrechtliche Verankerung 

des Petitionsrechts und die Anrufung des BürgerbeauftragtensindinsofernfürdieEntwicklungeines 

„Europas der Bürger“ wesentlich, als nunmehr 

der Unionsbürger als eine Persönlichkeit im traditionellen 

Sinne mit Rechten und Pflichten aufgefasst 

wird. Zugleich wollte man damit die oftmals beklagte 

Bürgerferne und das Demokratiedefizit der Europäischen 

Gemeinschaften abbauen. Nunmehr können 

die Bürger bei zwei Gemeinschaftseinrichtungen, 

dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten, 

ihre Anliegen vorbringen. Die Bürger können über 

das Petitionsrecht auch außerhalb von Wahlen mit 

dem EP in Kontakt treten. Die Rolle des Parlaments 

bzw. der Parlamentarier als „Fürsprecher“ der Bürger, 

als demokratisch gewählte Ansprechpartner, 

wird im EGV auch in Art. 191 EGV angesprochen, 

der ausdrücklich die politischen Parteien als wichtigen 

Integrationsfaktor bezeichnet: „Sie tragen dazu 

bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden 

und den politischen Willen der Bürger der Union 

zum Ausdruck zu bringen.“ 

Zur Stärkung der Rolle des Bürgers tragen weiterhin 

die �Schengen-Regelungen bezüglich des freien 

Personenverkehrs, des Asyls und der Einwanderung 

bei, die mit dem Amsterdamer Vertrag eine Rechts- 

213


grundlage im neuen Titel IV (Art. 61 – 69 EGV) finden. 

Artikel 153 EGV gewährleistet den Verbraucherschutz 

(Schutz der Gesundheit, der Sicherheit 

undderwirtschaftlichenInteressenderVerbraucher) 

und fördert das Recht auf Information, Erziehung 

und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung der Interessen 

der Verbraucher. 

Mit dem Amsterdamer Vertrag wird die Gleichstellung 

von Männern und Frauen (Art. 2 EGV) ebenso 

neu in den EG-Vertrag aufgenommen wie das Diskriminierungsverbot 

aus Gründen des Geschlechts, 

der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, 

einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen 

Ausrichtung (Art. 13 EGV). Der Schutz von personenbezogenen 

Daten durch eine unabhängige Kontrollinstanz 

ist im EGV garantiert (Art. 286 EGV). 

5. Europa erfahren. Der Bürger wird zunehmend mit 

den Aktivitäten der EU konfrontiert. Jede Verordnung 

oder Richtlinie der EU (�Rechtsakte) hat – teilweise 

unbedachte oder unerwartete – Folgen für die 

Institutionen der Mitgliedstaaten und für die Bürger. 

Der Umfang der Aktivitäten der Gemeinschaft 

wächstständig,trotzdemmüssensichdiejenigen,die 

auf EU-Ebene Entscheidungen fällen, kaum direkt 

gegenüber dem Bürger verantworten, der seinerseits 

auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die 

Europäische Union nur geringe direkte Möglichkeiten 

hat, solche Entscheidungen zu kontrollieren oder 

zu beeinflussen. 

Zur Weckung und Vertiefung des europäischen Bewusstseins 

der Bürger sucht die EU möglichst umfassend 

zu informieren. Mit Ausnahme von einigen 

wenigen vertraulichen Informationen werden alle 

Dokumente der Kommission der Öffentlichkeit zugänglichgemacht.Verstärktwerdenauchaudiovisuelle 

Technologien eingesetzt. Gleichzeitig soll über 

einen wirkungsvolleren Einsatz der regionalen 

EU-Büros die Verbreitung der Informationen dezentralisiert 

werden. In einem neuen Artikel ist im Amsterdamer 

Vertrag ausdrücklich das Recht eines jeden 

Unionsbürgersfestgehalten,freienZugangzuDokumenten 

des Europäischen Parlaments, des Rates und 

der Kommission zu erhalten (Art. 255 EGV). Über 

�Eurostat, das seit 1993 sein statistisches Jahrbuch 

als CD-ROM herausgibt, werden dem Bürger Wirtschafts-, 

Finanz- und Sozialdaten aus allen Bereichen 

der Statistik (auf EU-Ebene und im Vergleich 

zu USA und Japan), Regionaldaten, Außenhandelsdaten 

(geographisch gegliedert nach Warensystema- 

214 

tiken zur Messung der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten 

und/oder Drittländern) zugänglich gemacht. 

Die mit der EU eingeleitete Vollendung des Binnenmarktes 

wird für den Bürger schrittweise direkt erfahrbar 

durch den Abbau technischer Hemmnisse 

(z. B. Normen für Geräte), die Beseitigung der Zölle 

und Beschränkungen im grenzüberschreitenden 

Binnenverkehr, die Harmonisierung der indirekten 

Steuern (Mehrwert- und Verbrauchsteuern), den gemeinschaftlichen 

Verbraucherschutz usw. VerbraucherkönnenWarenfürdenprivatenBedarfüberallin 

der EU kaufen und ohne weitere Besteuerung und 

Anmeldung in ihr Heimatland einführen. Nach der 

europäischen Pauschalreiseregelung gelten für alle 

Bürger unionsweit gleiche Rechte. Im Juli 1996 ist 

die Richtlinie über den europäischen �Führerschein 

inKraftgetreten,derzeitlichunbegrenztinallenMitgliedstaaten 

gilt. 

Dem Bürger tritt die Gemeinschaft auch in vielen anderen 

Fällen – oft unbewusst – über Aktionsprogramme 

oder Fördermaßnahmen entgegen, z. B. im 

Umweltsektor, durch sozialpolitische Maßnahmen, 

Bildungsprogramme, auf dem Mediensektor oder 

bei der freien Berufswahl und -ausübung in den Mitgliedstaaten 

der EU. So ist nach den sozialversicherungsrechtlichenGrundsätzenderEUeinArbeitnehmer 

in dem Land versichert, in dem er arbeitet. Er hat 

entsprechend auch gleiche Ansprüche und Rechte 

(z. B. bei Arbeitslosigkeit). Dieses gilt auch für andere 

Felder der Sozialpolitik wie Krankenversicherung, 

Pflegeversicherung, Kindergeld oder Sozialhilfe. 

6. Bürgerbeteiligung. Trotz erheblicher Fortschritte 

ist die Bürgerbeteiligung auf der institutionellen sowie 

der praktisch-politischen Ebene noch eingeschränkt. 

Einen ersten Ansatz bietet das Europäische 

Parlament, dessen Kompetenzen schrittweise erweitert 

wurden, das aber als Form repräsentativer Teilhabe 

dem Bürger ziemlich abstrakt erscheint. Die 

Einrichtung des Bürgerbeauftragten, das Petitionsrecht 

und die Grundrechtsklage vor dem Europäischen 

Gerichtshof sind weitere Schritte, die noch zusätzlicher 

inhaltlicher Ausgestaltung bedürfen. Eine 

größere Bürgerbeteiligung würde der Verfassungsvertrag2004ermöglichen,derinArt.I-47Abs.4eine 

Bürgerinitiative vorsieht: „Unionsbürgerinnen und 

Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine MillionbetragenundbeidenenessichumStaatsangehöri-

ge einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten 

handelnmuss,könnendieInitiativeergreifenunddie 

Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse 

geeignete Vorschläge zu unterbreiten, zu denen es 

nach Meinung der Bürgerinnen und Bürgern eines 

Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen.“ 

Ein solche Initiative erhält gegenüber der 

Kommission dasselbe Initiativrecht, wie es das EP 

und der EU-Ministerrat bereits haben. 

7. Perspektiven. Seit dem Adonnino-Bericht sind die 

meisten der in den Verträgen angestrebten Ziele realisiert 

worden. Die Bürger in den Mitgliedstaaten 

profitieren in zunehmendem Maße von den Vorzügen 

des Binnenmarktes. Die Bestimmungen zur Förderung 

der Freizügigkeit, der Berufsausübung in den 

Staaten der Europäischen Union, der gegenseitigen 

Anerkennung von Ausbildungsgängen und Berufsabschlüssen 

haben ebenso wie die Bildungsprogramme 

dazu beigetragen. Die Charta der �Grundrechte 

der Europäischen Union garantiert die bürgerlichen, 

politischen, wirtschaftlichen und sozialen 

Grundrechte der EU-Bürger. 

Auf der anderen Seite erschwert der hoch komplexe 

europäische Integrationsprozess dem Bürger den 

Zugang zu Europa. Hinzu kommen die komplizierte 

Fachterminologie und das schwer nachvollziehbare 

Ineinandergreifen der europäischen Institutionen 

und Entscheidungsfindungen, die fernab vom Bürger 

vollzogen werden. Den meisten europäischen 

EntscheidungenmangeltesausderSichtdesBürgers 

an demokratischer Legitimität. Die Funktion des Europäischen 

Parlaments als Mitgestalter von Politik 

wird von ihm kaum wahrgenommen. Für den Bürger 

sinddieEuropawahlennachwievorsekundär;erentscheidetaußerdemausnationalstaatlicherPerspektive. 

Obwohl die Befugnisse des EP zugenommen haben, 

bleibt der Kontakt zu den Bürgern defizitär, wie 

derBekanntheitsgraddesParlamentsunddieimVerhältnis 

zu nationalen niedrigere Wahlbeteiligung belegen. 

Der Verfassungsvertrag dürfte wenig dazu beitragen, 

die Distanz zu Europa abzubauen. Denn es 

bleibtdieFragezunächstoffen,obnachseinerRatifizierungderBürgerleichternachvollziehenkann,wie 

Europa funktioniert, und ob die Europawahlen in der 

politischen Praxis an Gewicht gewinnen. Solange 

die Entscheidungsprozesse in der Union nicht transparent 

und in ihren Auswirkungen für den Bürger 

nachvollziehbar gestaltet sind, solange nicht bei den 

Europa-Flagge 

Bürgern ein europäisches �Bewusstsein fest verankert 

ist, bleibt ein Europa der Bürger weiterhin eine 

noch zu realisierende Perspektive einer �Politischen 

Union. U. M. 

Literatur: 

Conrad, S.: Europa der Bürger – Perspektiven einer Vision. 

In: Zs. f. Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 8/1995, S. 449–469 

Giannoulis, Ch.: Die Idee des „Europa der Bürger“ und ihre 

Bedeutung für den Grundrechtsschutz. Saarbrücken 1992 

Kadelbach, St.: Unionsbürgerschaft. In: von Bogdandy, A. 

(Hg.): Europäisches Verfassungsrecht. Berlin 2003 

Magiera, S. (Hg.): Das Europa der Bürger in einer Gemeinschaft 

ohne Binnengrenzen. Baden-Baden 1990 

Niedobitek, M.: Pläne und Entwicklung eines Europas der 

Bürger. Speyer 1989 

Europa der Vaterländer ist ein von dem französischen 

Staatspräsidenten Charles de �Gaulle (1890 – 

1970)nachGründungderEWGgeprägterBegrifffür 

daspolitischeOrdnungskonzepteineskünftigenvereinigten 

Europas, in dem die Mitgliedstaaten und 

insbes. Frankreich gegenüber den supranationalen 

Organen eine dominierende Rolle behalten (Staatenbund 

statt Bundesstaat). Heute u. a. auch verwendet 

zur Beschreibung einer Europäischen Union, in der 

die Mitgliedstaaten ihre nationale Identität bewahren 

(können). 

Europa-Flagge. Offizielle Flagge der Europäischen 

Union. Im �Verfassungsvertrag von 2004 ist 

sie als eines der Symbole der Union festgelegt (Art 

I-8 VVE). 

Heraldische Beschreibung: Ein Kranz von zwölf 

goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem 

Grund. Die Spitzen der Sterne berühren sich nicht, 

alle Sterne stehen senkrecht, d. h., ein Zacken weist 

nach oben. Die Breite des Rechtecks beträgt das Eineinhalbfache 

der Höhe. 

Sinnbildliche Beschreibung: Vor dem Hintergrund 

des blauen Himmels bilden die zwölf Sterne einen 

Kreis als Zeichen der Einheit. Die Anzahl der Sterne 

ist unveränderlich, da die Zahl Zwölf als Symbol der 

Vollkommenheit gilt. Die Sterne sind wie die Stunden 

auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. 

Ursprung: Die Beratende Versammlung des �Europarats 

hat am 8. 12. 1955 nach langwierigen, sich 

überJahrehinziehendenDiskussionendenKreisvon 

zwölf goldenen Sternen vor blauem Hintergrund als 

Symbol angenommen. Die Flagge wurde am 13. 12. 

1955 zum ersten Mal offiziell vor dem Europaratsgebäude 

in Straßburg gehisst. Der Europarat forderte 

215

Europahymne 

die anderen europäischen Institutionen auf, dieses 

Symbol ebenfalls zu übernehmen. 

Dieser Aufforderung kam am 11. 4. 1983 das Europäische 

Parlament nach. 1985 nahm der Europäische 

Rat den Sternenkreis als offizielles Emblem der Gemeinschaft 

an. Die Flagge wird seit 26. 5. 1986 offiziell 

von allen europäischen Einrichtungen verwendet. 

Sie ist das einzige Emblem der Europäischen 

Kommission, während andere Organe und Einrichtungen 

der EU zusätzlich eigene Embleme verwenden. 

Das Emblem „Flächenfüllendes grünes E auf weißem 

Grund“, häufig als frühe Form der Europa-Flagge 

bezeichnet, wurde von der 1948 in Den Haag gegründeten 

�Europäischen Bewegung als ihr Zeichen 

geschaffen und galt vor 1955 inoffiziell auch als 

Symbol für die europäische Integration. Seit 1993 

verwendet auch die Europäische Bewegung die 

blaue Europaflagge mit goldenen Sternen. 

Europahymne. Die Melodie der Hymne ist der 

Neunten Symphonie Ludwig van Beethovens von 

1823 entnommen. In ihrem letzten Satz ist die „Ode 

an die Freude“ von Friedrich von Schiller aus dem 

Jahr 1785 vertont. Sie enthält die idealistische Vision, 

dass alle Menschen Brüder werden. 

Der Europarat hat 1972 Beethovens „Ode an die 

Freude“ als eigene Hymne angenommen und den Dirigenten 

Herbert von Karajan beauftragt, drei Instrumentalfassungen 

(ohne Worte) für Klavier, Blasund 

Symphonieorchester zu arrangieren. 

1985 wurde sie vom Europäischen Rat als offizielle 

HymneauchderEUangenommen.SiesolldieNationalhymnen 

der Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Im 

�Verfassungsvertrag von 2004 wird sie als eines der 

Symbole der Union benannt (Art. I-8 VVE). 

Europa im Unterricht (KMK-Beschluss). Die gesamtdeutsche 

Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedete 

am 7. 12. 1990 einstimmig (wie alle Beschlüsse 

und Empfehlungen der KMK) ihren Beschluss 

„Europa im Unterricht“, eine Neufassung 

des gleichlautenden Beschlusses vom 8. 6. 1978. Darin 

hat die KMK die vielfältigen bildungspolitischen 

Anregungen seitens der Ländererlasse, der Erziehungsministerkonferenz 

des �Europarats, der Bildungsministerkonferenz 

der EG/EU sowie des Nordischen 

Rates und der UNESCO konstruktiv aufgegriffen 

und deren Repräsentanz im (Schul-)Unter- 

216 

richt, in den Lehrplänen/Richtlinien und Schulbüchern 

der sozialwissenschaftlichen Fächer (mit je 

nach Bundesland unterschiedlichen rezeptionsmethodisch 

bedingten curricularen Anteilen, integrationspolitischen 

Akzentsetzungen, inhaltlichen 

Schwerpunkten, operationalen Hinweisen und dergleichen) 

gefestigt. 

Der KMK-Beschluss stellt eine gemeinsame Absichts- 

und Willenserklärung dar, die den Unterrichtspraktikern, 

Curriculumexperten und Lehrbuchautoren, 

Wissenschaftlern, Lehrerbildnern und 

-fortbilden sowie den Schülern (und ihren Eltern) die 

europäische Thematik mit Forderungscharakter vorstellt. 

Er ist in vier Teile eingeteilt. In einer „Vorbemerkung“ 

wird auf die „positive Weiterentwicklung 

der Zusammenarbeit der Staaten in Europa und der 

europäischen Integration in der Europäischen Gemeinschaft“ 

verwiesen, insbes. a) politisch auf die 

von der �Einheitlichen Europäischen Akte (1986) 

neueröffnetenPerspektiven(Umweltschutz,Sicherheitsfragen, 

parlamentarische Mitwirkung bei internationalen 

Verträgen, Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen, 

Institutionalisierung des Europäischen Rates), 

auf die jüngsten Entwicklungen in Mittel- und 

Osteuropa, auf die Pariser KSZE-Charta (1990) und 

schließlich b) pädagogisch-curricular auf die Entschließung 

der EG-Bildungsminister „Zur europäischen 

Dimension im Bildungswesen“ (1988). (�Bildungspolitik, 

�Kulturpolitik) 

Als allgemeine Lernziele werden genannt: 

„Um diese europäische Dimension in Bildung und 

Erziehung zu verwirklichen, muss die Schule Kenntnisse 

und Einsichten vermitteln über 

– die geographische Vielfalt des europäischen Raumes 

mit seinen naturräumlichen, sozialen und wirtschaftlichen 

Strukturen, 

– die politischen und gesellschaftlichen Strukturen 

Europas, 

– die prägenden geschichtlichen Kräfte in Europa, 

vor allem die Entwicklung des europäischen 

Rechts-, Staats- und Freiheitsdenkens, 

– die Entwicklungslinien, Merkmale und Zeugnisse 

einer auch in ihrer Vielfalt gemeinsamen europäischen 

Kultur, 

– die Vielsprachigkeit in Europa und den darin liegenden 

kulturellen Reichtum, 

– die Geschichte des europäischen Gedankens und 

die Integrationsbestrebungen seit 1945, 

– denInteressenausgleichunddasgemeinsameHan-

deln in Europa zur Lösung wirtschaftlicher, ökologischer, 

sozialer und politischer Probleme, 

– die Aufgaben und Arbeitsweisen der europäischen 

Institutionen.“ 

Die besondere Akzentuierung liegt auf der dezidierten 

Herausstellung der politischen und gesellschaftlichen 

Strukturen Europas, der Betonung der gemeinsamen 

europäischen Kultur, der Vielsprachigkeit, 

der ökologischen Probleme und der europäischen 

Institutionen, d. h. in einer politisch-kulturellen 

(Gegenwarts- und Zukunfts-) Orientierung. Die 

ebenfalls aufgelisteten mehr verhaltensorientierten 

Lernziele betreffen: 

„– die Bereitschaft zur Verständigung, zum Abbau 

von Vorurteilen und zur Anerkennung des Gemeinsamen 

unter gleichzeitiger Bejahung der europäischen 

Vielfalt, 

– eine kulturübergreifende Aufgeschlossenheit, die 

die eigene kulturelle Identität wahrt, 

– die Achtung des Wertes europäischer Rechtsbindungen 

und Rechtsprechung im Rahmen der in Europa 

anerkannten Menschenrechte, 

– die Fähigkeit zum nachbarschaftlichen Miteinander 

und die Bereitschaft, Kompromisse bei der Verwirklichung 

der unterschiedlichen Interessen in Europa 

einzugehen, auch wenn sie Opfer zugunsten anderer 

einschließen, 

– das Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte,GerechtigkeitundwirtschaftlicheSicherheit, 

– den Willen zur Wahrung des Friedens in Europa 

undinderWelt.“ W. M. 

Literatur: 

Mickel, W.: Der neue KMK-Beschluss „Europa im Unterricht“. 

In: Geschichte–Erziehung–Politik 2 (1991), S. 342 – 347 

Mickel, W.: Europa in Unterricht und Bildung. 

Grevenbroich/Stuttgart 2002 

Europa in der Schule. „Europa in der Schule“ ist 

ein Netzwerk zur Förderung der europäischen �Bewusstseinsbildung 

in derzeit 32 europäischen Staaten. 

Die Aktion geht zurück auf einen Aufruf zu einem 

„Europäischen Schultag“ im Jahr 1953 auf französische 

Initiative. An diesem Tag sollten in möglichst 

allen Schulen (West-)Europas die Themen Europa 

und Europäische Integration den Unterricht bestimmen. 

Die Idee wurde zunächst in den sechs 

Gründerstaaten der �EGKS aufgegriffen, weitete 

sich aber bis 1975 auf alle 20 Mitgliedstaaten des 

�Europarates aus. Der „Europäische Schultag“ wurde 

nun in �„Europäischer Wettbewerb“ umbenannt 

Europa-Institute 

undfandunterdemDachvon„EuropainderSchule– 

Europäischer Wettbewerb“ (Europe at School – European 

Competition; L’Europe à l’Ecole – Concours 

Européen) statt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 

beteiligten sich auch die mittel- und osteuropäischen 

Staaten an der Aktion. Derzeit nehmen 

Schulen aus 32 Ländern daran teil. 

Europa in der Schule soll 

– Interesse an europäischen Fragen wecken, 

– Kenntnisse über den Prozess der europäischen Integration 

vermitteln, 

– �interkulturelles Lernen und die Beachtung der 

Menschenrechte fördern, 

– die Begegnung und den Austausch von Schülerinnen 

und Schülern sowie von Lehrkräften unterstützen. 

Der Europäische Wettbewerb wird seit 1998 ergänzt 

durch das Internet Award Scheme, einen transnationalen 

Wettbewerb für Gruppen oder Klassen, die gemeinsam 

ein Projekt zu europäischen Themen im Internet 

vorstellen. Europa in der Schule organisiert rd. 

15 internationale Jugendbegegnungen pro Jahr und 

veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Europäischen 

Kommission und dem Europarat Lehrerseminare. 

Europa in der Schule wird gefördert vom Europarat, 

dem Europäischen Parlament, der Europäischen 

Kommission und der Europäischen Kulturstiftung 

(Amsterdam). In jedem Teilnehmerstaat übernimmt 

ein Nationalkomitee die Aufgabe, die Umsetzung 

der internationalen Aktion zu organisieren. In 

Deutschland ist es das Deutsche Komitee des Zentrums 

für Europäische Bildung. 

Anschrift: Bachstraße 32, 53115 Bonn. 

Europa-Institute sind i. d. R. an europäischen Universitäten 

eingerichtete (interdisziplinäre, fakultätsunabhängige) 

Zentren für Lehre und Forschung oder 

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bzw. 

Vereine mit Bindung an Universitäten. 

Institute an Universitäten bieten (Master-)Studiengänge 

(überwiegend für Graduierte) mit Diplomabschlüssen 

(Magister des Europarechts, LL.M., Master 

of Advanced European Studies) und dem Schwerpunkt 

„europäische Integration“, ihren Instrumenten 

und Methoden. Die Lehrveranstaltungen umfassen 

juristische, historische, politische und ökonomische 

Bereiche. Europa-Institute fördern auch den internationalen 

Austausch von Dozenten und Studierenden 

217

Europäisch-arabischer Dialog 

im Rahmen des �Sokrates-Programms der EU. Universitäre 

und außeruniversitäre Europainstitute bieten 

außerdem Weiterbildungsseminare für Unternehmen, 

Anwälte und Behörden und fertigen Expertisen 

an. 

Europa-Institute in Vereinsform (mit Bindung an 

Universitäten) veranstalten Symposien zu Fragen 

der europäischen Verfassungs-, Rechts- und Wirtschaftspolitik. 

Europäisch-arabischer Dialog (EAD). Der EAD 

geht auf den Yom-Kippur-Krieg Ägyptens und mehrerer 

arabischer Staaten gegen Israel zurück (1973). 

DanachwurdeaufInitiativederarabischenErdölförderländer 

(OPEC) ein Ölboykott gegen die westlichen 

Industrieländer verhängt. Daraufhin beschlossen 

1973 die neun EG-Staaten und die Staaten der 

Arabischen Liga (zu der seit 1976 die Palästinensische 

Befreiungsorganisation PLO gehört), langfristig 

einen Interessenausgleich herbeizuführen – unter 

Einschluss Israels. Dies führte zu Experten- und Botschaftertreffen 

in der sog. Allgemeinen Kommission 

des EAD. Ägypten schloss mit Israel unter amerikanischer 

Vermittlung den Friedensvertrag von Camp 

David (März 1979). Durch die Anerkennung Israels 

(VerlustdesSinai)wurdeÄgyptenimarabischenLager 

isoliert, bis zu dessen Wiederaufnahme in die 

Arabische Liga 1989. Wegen innerarabischer Spannungen 

in den 1980er Jahren erlahmte der EAD. 

Die EG/EU hat finanzielle Hilfe für den nach dem 

zwischen Israel und der PLO ausgehandelten Gaza-Jericho-Abkommen 

von 1993 (palästinensische 

Autonomie in diesen Gebieten) erfolgenden wirtschaftlichen 

und administrativen Aufbau geleistet. 

Die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates 

(GCC1981:Saudi-Arabien,Kuwait,Katar,Bahrain, 

Oman, Vereinigte Arabische Emirate) arbeiten mit 

der EG/EU zusammen. Ein erstes umfassendes wirtschaftliches, 

technologisches und umweltpolitisches 

Kooperationsabkommen konnte 1988 abgeschlossen 

werden – mit einem sich jährlich treffenden 

Gemeinsamen Rat auf Ministerebene. 

Bewährt hat sich die Zusammenarbeit während der 

Golfkrise 1990/91 durch erhebliche EG-Hilfsmaßnahmen 

für die Kriegsflüchtlinge. 

Die fünf Staaten des Maghreb (Marokko, Algerien, 

Tunesien, Libyen, Mauretanien) haben 1989 eine 

Union des Arabischen Maghreb (UMA) gegründet. 

Sie wollen eine gemeinsame industrielle, landwirt- 

218 

schaftliche und soziale Entwicklung vorantreiben. 

Ihre Integrationsziele sind als Antwort auf die Herausforderung 

durch den Binnenmarkt der EU zu 

verstehen. Die Maghreb-Staaten tätigen je über 50 

Prozent ihres Außenhandels mit der EU. 

1991 verabschiedete der Ministerrat der EU eine 

neue �Mittelmeerpolitik für die Zeit von 1992 bis 

1996. Dabei sollten u. a. bi- und multilaterale Kooperationsansätze 

zwischen den einzelnen Mittelmeerländern 

und der EU gefördert werden. Aufgrund ihrer 

intensiven Handelsbeziehungen kann die EU auf 

die Verhältnisse in den arabischen Mittelmeerstaaten 

einwirken. Die arabischen Staaten des östlichen 

Mittelmeerraumes (sog. Maschrik: Ägypten, Jordanien, 

Libanon, Syrien) sind in den EAD mit einzubeziehen, 

ergänzt durch die Sonderbeziehungen der 

EUzuIsraelundderTürkei. W. M. 

Europäische Agentur für den Wiederaufbau 

(EAR) mit Sitz in Thessaloniki und operativen Zentren 

in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje wurde 

durch Ratsverordnung 2454/99 (ABl. L 299/ 

1999) errichtet und arbeitet seit Februar 2000. Sie 

verwaltet die EU-Hilfsprogramme für die Republik 

Serbien, den Kosovo, die Republik Montenegro und 

die Republik Mazedonien. Durch Verordnung 

2666/2000wurdeeineinheitlicherRechtsrahmenfür 

die EU-Hilfen für Albanien, Bosnien und Herzegowina, 

Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien 

(seit 4. 2. 2003 Föderation Serbien und Montenegro) 

sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 

geschaffen. 

Anschrift: Egnatia 4, GR–54626 Thessaloniki; 

Postanschrift P.O.Box 10177, GR–54110 Thessaloniki 

Internet: www.ear.eu.int 

Europäische Agentur für die Sicherheit des 

Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Brüssel wurde 

durch Verordnung 1406/2002 (ABl. L 208/2002) errichtet 

(als Reaktion auf die Havarie des Öltankers 

„Erika“ vor der bretonischen Küste im Dezember 

1999). Sie hat Anfang 2003 ihre Arbeit aufgenommen. 

�Seeverkehr. 

Anschrift: rue de Genève 12, B–1140 Brüssel 

Internet: www.emsa.eu.int 

Europäische Agentur für Flugsicherheit 

(EASA) mit Sitz in Köln wurde errichtet auf Grundlage 

der Verordnung 1592/2002 (ABl. L 240/2002); 

sie hat im September 2003 ihre Arbeit aufgenom-

men, zunächst provisorisch in Brüssel, seit November 

2004 in Köln. Die Aufgaben der Agentur sind 

noch eingeschränkt auf die Zulassung von Luftfahrzeugen 

und von Organisationen und Personen, die an 

ihrer Herstellung und Instandhaltung beteiligt sind. 

Sie sollen durch Verordnungen erweitert werden auf 

alle Bereiche der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit 

der zivilen Luftfahrt. �Flugsicherheit 

Anschrift: Ottoplatz 1, D–50679 Köln; 

Postanschrift: Postfach 10 12 53, D–50452 Köln 

Internet: www.easa.eu.int 

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit 

(ENISA) wurde errichtet durch 

Verordnung 460/2004 (ABl. L 77/2004) mit vorläufigem 

Sitz in Brüssel, ab September 2005 in Heraklion 

(Griechenland). Die Agentur soll als Fachzentrum 

für die Fragen der Netz- und Informationssicherheit 

allen Mitgliedstaaten und den EU-Organen 

zur Verfügung stehen. 

Vorläufige Anschrift: Rue Belliard 7, 02/56, B–1049 Brüssel 

Internet: www.enisa.eu.int 

Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit 

an den Außengrenzen (VO 2007/2004 

(ABl. L 349/2004) �Außengrenzen 

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz (EU-OSHA) 

mit Sitz in Bilbao wurde durch Ratsverordnung 

2062/94 (ABl. L 216/1994) errichtet, zuletzt geändert 

durch Ratsverordnung 1643/95 (ABl. L 

156/1995). Sie erhebt, analysiert, bündelt und verbreitet 

sachdienliche Informationen und unterhält 

ein umfangreiches Netz von Websites zum Thema 

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 

Im Verwaltungsrat der Agentur sind die Gewerkschaften, 

die Arbeitgeberverbände, die nationalen 

Regierungen und die Kommission vertreten. 

Anschrift: Gran Via 33, E–48009 Bilbao 

Internet: http://agency.osha.eu.int 

Europäische Akademien (EA) 

1. Gesellschaft der Europäischen Akademien 

(GEA): Die Mitgliedseinrichtungen der GEA sind 

autonome Bildungsstätten der außerschulischen Jugend- 

und Erwachsenenbildung und zumeist als gemeinnütziger, 

eingetragener Verein organisiert. Sitz 

der Geschäftsstelle ist die Europäische Akademie 

Nordrhein-Westfalen in Bonn. 

Europäische Akademien 

Gemeinsames Ziel dieser Akademien und Europahäuser 

ist die Förderung der europäischen Einigung. 

IndenBildungsmaßnahmensollendieBedeutungeines 

geeinten Europas bewusst gemacht und seine 

Notwendigkeit, seine Chancen und Probleme in den 

Mittelpunkt einer kritischen Auseinandersetzung 

gerückt werden. Im Rahmen dieser gemeinsamen 

Aufgabenstellung haben die Akademien zusätzlich 

besondere Schwerpunkte entwickelt: die deutschfranzösische 

Zusammenarbeit, die deutsche Frage in 

ihrer europäischen Dimension, die Annäherung an 

Mittel- und Osteuropa, die Beziehungen Europas zur 

Dritten Welt sowie betonte Zielgruppenarbeit mit 

Lehrern, Journalisten, Landwirten, Arbeitnehmern, 

Frauen, Soldaten, Auszubildenden, Schülern. 

Während die Europäische Union und der Europarat 

mangels Kompetenz oder finanzieller Ausstattung 

die europäische Bildungsarbeit nur in geringem Umfang 

fördern, ist dieser Arbeitsbereich im nationalen 

Rahmen als förderungswürdig anerkannt. Dennoch 

besteht – wie bei allen freien Trägern – das Problem 

der ausreichenden Finanzmittel für Unterhaltung der 

Häuser, Programme und Projekte. 

Neben dem Angebot mehrtägiger Seminare mit bestimmten 

Zielgruppen führen die Akademien und 

Europahäuser auch Kolloquien und Fachkonferenzen 

durch und beteiligen sich an multilateralen Projekten 

zur europäischen Bildung. Schließlich werdenvonderGEAgemeinsamebildungspolitischeInteressen 

sowie die Vertretung gegenüber nationalen 

wie europäischen Behörden und Institutionen wahrgenommen. 

Themenkreise wie Grundlagen der europäischen Einigungsidee, 

Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen 

europäischen Gesellschaft, Bedeutung 

eines gemeinsamen Rechts in Europa und der 

Menschenrechte in der Welt, das politisch, wirtschaftlich 

und sozial geeinte Europa, Organisationsstrukturen 

eines föderalen Europa, die Politische 

Union in Europa und die verschiedenen Formen europäischer 

Kooperation und Integration finden in 

den Bildungsangeboten Berücksichtigung: die Geschichte 

der Europäischen Gemeinschaft, deren 

Zielsetzung eine politische, wirtschaftliche und soziale 

Union ist; der Europarat, der sich auf intergouvernementale 

Zusammenarbeit konzentriert; die Gesamtheit 

der europäischen Staatenordnung. 

In der Bildungsarbeit sollen wirklichkeitsbezogene 

LeitbilderfürdieZukunftdereuropäischenVölkerin 

219

Europäische Akademien 

Einheit und Vielfalt entwickelt werden. Daher richten 

sich die Angebote vorwiegend an Multiplikatoren 

aus Bildung, Wirtschaft, Medien, Verwaltung 

und Politik. Eine kritische und nüchterne Analyse 

der Europapolitik ist Grundlage der Bildungsarbeit. 

Die europäische Integration als am weitesten fortgeschrittener 

Einigungsprozess ist nach Überzeugung 

der EA dann zu befürworten, wenn durch sie eher als 

durch nationalstaatliche Politik Freiheit, Frieden, 

Wohlstand und Gerechtigkeit gesichert werden. 

Gleichzeitig wird die EU als offene Gemeinschaft 

pluralistischer Gesellschaften verstanden, die allen 

demokratischen Staaten Europas offen steht. DanebenstehtdieSolidaritätmitallenRegionenderWelt. 

Die Bildungsstätten und Informationszentren sind 

personell und materiell sehr unterschiedlich ausgestattet 

und arbeiten selbständig. Sie sind durch private 

Initiativen gegründet und – wie alle europäischen 

Bildungseinrichtungen – überparteilich und überkonfessionell 

ausgerichtet. 

Zahlreiche Seminare, Fachtagungen, Kolloquien 

und Exkursionen werden in internationaler, nationaler 

oder regionaler Zusammensetzung durchgeführt 

und behandeln Europa in seinen verschiedenen Dimensionen. 

Die institutionalisierte Zusammenarbeit 

mit dem �Institut für europäische Politik in Berlin 

dient der Verbindung von Bildungsarbeit mit europapolitischer 

Forschung. 

2. Die Europäischen Akademien/Europahäuser 

Europäische Akademie Bayern, gegründet 1976; 

Durchführung von Seminaren und Konferenzen zur 

Förderung der Einheit Europas auf föderativer 

Grundlage; landesweite Einzelveranstaltungen und 

internationale Kooperation mit besonderen Kontakten 

zu südeuropäischen Ländern. 

Anschrift: Hirtenstraße 16, 80335 München 

Europäische Akademie Berlin, gegründet 1964; Einwöchige 

Informations- und Arbeitstagungen zu Themen 

der europäischen Integration und der Beziehungen 

zu Mittel- und Osteuropa. Tagungsstätte mit 

überwiegend internationalen Gästen; Dokumentationszentrum 

und Bibliothek; Simultan-Dolmetschanlage 

für vier Sprachen. Angegliedert eine Europäische 

Akademie für städtische Umwelt. 

Anschrift: Bismarckallee 46 – 48, 14193 Berlin 

Europäische Akademie Hessen, gegr. 1976; Seminare 

und Kurzveranstaltungen zur Förderung der europäischen 

Einigung, Vermittlung von Referenten. 

Anschrift: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt. 

220 

Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen, zunächst 

als Europäische Bildungs- und Aktionsgemeinschaft 

1953 gegründete Einrichtung mit Veranstaltungen 

u. a. in Bonn, Berlin, Brüssel, Straßburg, 

Stettin, Paris. 

Anschrift: Weberstraße 118, 53113 Bonn 

Europäische Akademie Otzenhausen, gegründet 

1954; seit 1968 mit angegliedertem Institut für Rhetorik 

und Methodik der politischen Bildung; Tagungsstätte 

für Jugend- und Erwachsenenbildung 

mit dem Ziel der Verbreitung des europäischen Gedankens 

und übernationaler Zusammenarbeit; Simultan-Dolmetschanlage 

für drei Sprachen. 

Anschrift: Europahausstraße, 66620 Nonnweiler 

Europäische Akademie Schleswig-Holstein, gegründet 

1977; hervorgegangen aus der Europäischen 

Akademie Husum mit dem Ziel, durch Veranstaltungen 

und Studienreisen die Einigung Europas zu fördern; 

Tagungsstätte mit besonderen Kontakten zu 

den skandinavischen Ländern. 

Anschrift: 24988 Sankelmark. 

Europahaus Marienberg, gegründet 1951 als erste 

Einrichtung; Tagungsstätte im Westerwald zur Information 

und Bildung für übernationale und europäische 

Zusammenarbeit; Seminare, Begegnungen 

undStudienreisenfürErwachseneundJugendliche. 

Anschrift: Europastraße 1, 56470 Bad Marienberg 

Europa-Zentrum Baden-Württemberg, gegründet 

1976 als Institut und Akademie für Europafragen; 

Seminare, Vorträge, Kolloquien und offene Kulturarbeit, 

Studienfahrten und Referentendienst. 

Anschrift: Nadlerstraße 4, 70173 Stuttgart. 

Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, 

22 deutsch-ausländische Gesellschaften und mehrere 

Institute; vermittelt in Seminaren, Jugendaustausch 

und Partnerschaften politisch-gesellschaftliches 

Verständnis im Rahmen internationaler Beziehungen. 

Anschrift: Steinstraße 48, 44147 Dortmund 

Europa-Haus Aurich. Schwerpunkt der Bildungsarbeit 

sind grenzüberschreitende Maßnahmen. 

Sitz: Von-Ihering-Str.35, 26603 Aurich. 

Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn 

Anschrift: Schloßstr.10, 51709 Marienheide. 

Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung 

Anschrift: Wilhelm-Leuschner-Straße 61, 55218 Ingelheim. 

Internationales Haus Sonnenberg, 

Anschrift: Clausthaler Straße 11, 37444 St. Andreasberg.

Neugründungen nach 1990 in den neuen Bundesländern: 

Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft 

Anschrift: Schulstraße 8b, 14439 Potsdam 

Europahaus Leipzig 

Anschrift: Katharinenstraße 11, 04109 Leipzig. 

EuropäischeAkademieMecklenburg-Vorpommern 

Anschrift: Am Eldenholz 23, 17192 Waren/Müritz. 

Europa-Haus Görlitz 

Anschrift: Untermarkt 9, 02826 Görlitz. 

Internet der Gesellschaft Europäischer Akademien (GEA): 

www.gea-deutschland.de G. R. 

Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, 

SE) 

1. Entwicklung und Zweck: Neben der Angleichung 

der nationalen Rechtsregeln für Gesellschaften ist es 

seit 1970 das Bestreben der Europäischen Union, 

auch ein einheitliches europäisches Statut einer Aktiengesellschaft 

zu schaffen. 

ImZugedesProgrammszurVollendungdesBinnenmarkts 

betrieb die Europäische Kommission mit 

Nachdruck die Verwirklichung dieses Vorhabens 

und legte 1989 einen Verordnungsvorschlag für ein 

Statut vor, der jedoch insbes. aufgrund großer Unterschiede 

in der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer 

an der Gesellschaftsführung lange nicht verabschiedet 

werden konnte. Erst am 8. 10. 2001 verabschiedete 

der Rat die Verordnung 2157/2001 über 

das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft 

(SE-VO) und die Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung 

des Statuts hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer 

(beide ABl. L 294/ 2001). Ziel der SE ist es, 

grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein InstrumentandieHandzugeben,dasihnendenZusammenschluss 

über die Grenzen erleichtern soll. 

– Neben Aktiengesellschaften nach nationalem 

Recht können auch GmbHs und andere Kapitalgesellschaften 

eine SE gründen. Natürliche Personen 

sind von der Gründung einer SE allerdings ausgeschlossen. 

– Die SE muss grenzüberschreitend tätig sein; ihre 

Tätigkeit muss sie in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten 

entfalten. Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung 

macht die Eintragung der Europäischen Aktiengesellschaft 

davon abhängig, dass zuvor ein Modell für 

die �Mitbestimmung der Arbeitnehmer vereinbart 

worden ist. 

Europäische Aktiengesellschaft 

Die SE kann auf fünf Arten gegründet werden: 

(a) durch Verschmelzung mehrerer nationaler Aktiengesellschaften 

(Art. 2 Abs. 1, 17 SE-VO), 

(b) mehrere Kapitalgesellschaften (AG oder GmbH) 

gründen eine Holdinggesellschaft in Form einer SE 

(Art. 2 Abs. 2, 32 ff. SE-VO), 

(c) mehrere nationale Gesellschaften gründen eine 

gemeinsame Tochtergesellschaft in Form einer SE 

(Art. 2 Abs. 3, 35 ff. SE-VO), 

(d) eine Aktiengesellschaft mit Tochtergesellschaft 

oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat 

kann sich in eine SE umwandeln (Art. 2 Abs. 4, 37 ff. 

SE-VO), 

(e)einebereitsexistierendeSEgründeteineTochtergesellschaft 

in Form einer SE (Art. 3 Abs. 2,35f. 

SE-VO). 

Das Mindestkapital der SE beträgt 120 000 Euro. 

Artikel 38 der SE-Verordnung macht die Eintragung 

der SE davon abhängig, dass die Wahl zwischen dem 

dualistischen Verwaltungssystem (getrenntes Leitungsorgan 

und Aufsichtsorgan; z. B. Vorstand und 

Aufsichtsrat wie in der deutschen AG) und dem monistischen 

Verwaltungssystem mit einem einheitlichen 

Leitungsorgan (z. B. „Board of Directors“, wie 

es insbes. der angloamerikanische Rechtskreis 

kennt) getroffen wird. 

Die Wahl eines Sitzes in einem Mitgliedstaat innerhalb 

der EU ist ebenfalls Gründungsvoraussetzung. 

Von Vorteil ist es, dass die SE ihren Sitz innerhalb 

der EU frei verlegen kann, ohne sich auflösen und 

neu gründen zu müssen. 

Was die Beteiligung der Arbeitnehmer angeht, so ist 

die SE-Verordnung von ihrer ursprünglichen Forderung 

abgewichen, die Wahl eines Beteiligungsmodells 

zur Voraussetzung für die Gründung der SE zu 

machen. Zwar regelt die SE-Arbeitnehmer-Beteiligungsrichtlinie, 

dass vor Gründung der SE die Unternehmungsleitung(en)miteinemzudiesemZweck 

gegründeten „besonderen Verhandlungsgremium“ 

der Arbeitnehmer Verhandlungen geführt werden 

mit dem Ziel, Regeln über die Beteiligung der Arbeitnehmer, 

und zwar einerseits auf Betriebsebene 

(insbes. über den SE-Betriebsrat) und andererseits 

im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung zu 

vereinbaren. Dies soll innerhalb von sechs bzw (falls 

einvernehmlich verlängert) zwölf Monaten geschehen 

sein. Erst wenn eine Einigung nicht zustande 

kommt, treten Auffangregelungen hinzu (Europäischer 

�Betriebsrat). 

221

Europäische Arzneimittelagentur 

2. Bewertung: Die vorliegenden Vorschläge versuchen, 

den Besonderheiten der nationalen Gesellschaftsrechte 

Rechnung zu tragen. Doch ist zu befürchten, 

dass durch die verschiedenen Wahlmöglichkeiten 

in Bezug auf Führung und Mitbestimmung 

der Gesellschaft, die von den Mitgliedstaaten 

vorgeschrieben werden können, der Wert der einheitlichen 

Gesellschaftsform aufgehoben wird. 

So wird es wohl weiter dabei bleiben, dass Sitz und 

Gesellschaftsform eines internationalen Unternehmens 

nach ergänzenden Rechtsregeln wie Steuerund 

Insolvenzrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- 

und Kartellrecht ausgewählt werden. 

Literatur: 

M. K. 

Europäische Kommission (Hg.): Die Angleichung des 

Gesellschaftsrechts in der Europäischen Gemeinschaft. 

Luxemburg 1990 

Jannott, D./Frodermann, J. (Hg.): Handbuch der Europäischen 

Aktiengesellschaft – Societas Europaea. Eine umfassende und 

detaillierte Darstellung für die Praxis unter Berücksichtigung 

sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Heidelberg 2005 

Ganske, J.: Das Recht der Europäischen Wirtschaftlichen 

Interessenvereinigung. München 1988 

Kersting, M.: Die Europäische Aktiengesellschaft – Stand und 

Entwicklung. In: EG-spezial 18–19/91, Freiburg 

Ders.: Neue Gesellschaftsformen in der Diskussion. 

In: EG-spezial 10/93, 12/93, 13/93, Freiburg 

Klapdor, R.,/Bartone, R.: Die Europäische Aktiengesellschaft 

Berlin 2005 

Lutter, M.: Genügen die vorgeschlagenen Regelungen für eine 

Europäische Aktiengesellschaft? AG 1990, S. 413 

Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) mit 

Sitz in London wurde durch Ratsverordnung 2309/ 

93 (ABl. L 214/1993) errichtet und begann 1995 mit 

ihrer Arbeit. Die vier Ausschüsse der Agentur (für 

Human-Arzneimittel, für Tierarzneimittel, für Arzneimittel 

gegen seltene Leiden, für pflanzliche Arzneimittel) 

erstellen Gutachten, ihre wissenschaftliche 

Arbeit stützt sich auf ein Netz von 3500 Sachverständigen 

in Europa. 

Anschrift: 7, Westferry Circus, Canary Warf, 

UK–London E14 4HB; Internet: www.emea.eu.int 

Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM / 

EAG). Der Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag, EAGV) 

wurde am 25. 3. 1957 zeitgleich mit dem Vertrag für 

die – damals noch als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

bezeichnete – �Europäische Gemeinschaft 

(EG) in Rom unterzeichnet. Im Unterschied 

zur 1951 gegründeten �Europäischen Gemeinschaft 

222 

für Kohle und Stahl (EGKS) ist der EURATOM- 

Vertrag nicht zeitlich befristet. Wie früher auch der 

EGKSV betrifft der EURATOM-Vertrag nur einen 

spezifischen sektoriellen und überdies höchst umstrittenen 

Ausschnitt der Gemeinschaftspolitiken, 

nämlich die Nutzung der Atomenergie und insbes. 

die Versorgung der Mitgliedstaaten mit spaltbaren 

Stoffen. Aufgabe der Europäischen Atomgemeinschaftistes,„durchdieSchaffungderfürdieschnelle 

Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen 

Voraussetzungen zur Hebung des Lebensstandards 

und zur Entwicklung der Beziehungen mit 

den anderen Ländern beizutragen.“ (Art. 1 Abs. 2 

EAGV) 

1. Die Abtrennung der Energieträger Kohle (in der 

EGKS) einerseits und Uran andererseits vom EG- 

Vertrag (EGV) unterstreicht die besondere Bedeutung, 

die diese Energieträger für die Mitgliedstaaten 

in den 1950er Jahren hatten. So war seinerzeit noch 

Kohle der wichtigste Energieträger und zusammen 

mit Stahl einer der Schlüsselrohstoffe für den Wiederaufbau 

der westeuropäischen Industrien nach 

dem 2. Weltkrieg. Demgegenüber verband sich mit 

dem Ausbau der Atomenergie – ungeachtet der Tatsache, 

dass auch spaltbare Materialien importiert 

werden müssen (Lieferanten: USA, Kanada, Australien, 

Russland) – die Hoffnung, von Erdölimporten 

unabhängig werden zu können. Zugleich galt Atomenergie 

in den 1950er Jahren als der Energieträger 

der Zukunft schlechthin, auf den die Mitgliedstaaten 

ihre Hoffnungen richteten. Derzeit decken die Mitgliedstaaten 

ca. ein Drittel ihres Elektrizitätsbedarfs 

mit Atomstrom, unter den „alten“ Mitgliedstaaten 

der Fünfzehner-Gemeinschaft schwankt dabei der 

Anteil zwischen ca. 75 % in Frankreich und 4,9 % in 

den Niederlanden; Dänemark, Griechenland, Irland, 

Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal setzen 

überhaupt keine Atomenergie ein. Im Übrigen normiert 

der EURATOM-Vertrag keine Verpflichtung 

der Mitgliedstaaten, den Ausbau oder Beibehalt der 

Atomenergienutzung innerstaatlich vorzusehen, 

sondern überlässt ihnen die Wahl, ob und in welchem 

Umfang sie davon Gebrauch machen wollen. 

Die Befürworter der zivilen Nutzung der Atomenergie 

stellen heute in erster Linie das Fehlen schädlicher 

Treibhausemissionen als entscheidenden Vorteil 

gegenüber fossilen Energieträgern dar. Doch das 

Bild der Atomenergie als „sauberer Energie“ hat sich 

in der Zwischenzeit stark gewandelt. Der Reaktorun-

fall von Tschernobyl im Jahr 1986 hat der breiten Öffentlichkeit 

die Risiken der Atomkraftnutzung deutlich 

gemacht. Mehr noch als die weiter schwindende 

gesellschaftliche Akzeptanz von Atomanlagen war 

jedoch für etliche Mitgliedstaaten die nach wie vor 

ungelöste und brisante Frage der Endlagerung der 

hochradioaktiven Abfallstoffe ausschlaggebend, bis 

aufWeiteresjedenfallskeineweiterenAnlagenmehr 

in Betrieb zu nehmen bzw. auch weiterhin an ihrem 

Verzicht festzuhalten. So haben Schweden, Spanien, 

Großbritannien, Deutschland, Belgien entweder die 

Absicht, alle laufenden Anlagen zur Elektrizitätsgewinnung 

stillzulegen, oder haben zumindest ein Moratorium 

für den Bau weiterer Anlagen verhängt. 

Von den alten Mitgliedstaaten sprechen sich lediglichFrankreichundFinnlandfüreinenweiterenAusbau 

von Atomkraftwerken aus. 

Unbestritten ist unter allen Mitgliedstaaten, dass die 

Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der derzeitigen 

Debatte die Achillesferse und das größte Hindernis 

für einen weiteren Ausbau dieser Form der 

Stromerzeugung bedeutet. Kein Mitgliedstaat hat 

bislang eine technische und gesellschaftspolitisch 

überzeugende Antwort auf die Probleme bei Transport 

und Endlagerung der Abfälle gefunden. Finnland 

und Schweden scheinen derzeit bei der Suche 

nach zumindest mittelfristigen Lösungen zur Lagerung 

auch hochradioaktiver Abfälle am nächsten. 

Die Forderung des Europäischen Parlaments, dieses 

Problem auf Gemeinschaftsebene zu behandeln, 

konnte sich gegenüber den heterogenen nationalen 

Interessen in der Atompolitik nicht durchsetzen. 

Die jüngste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften 

könnte jedoch mittelfristig auch ein neues 

Kapitel in der europäischen Atompolitik bedeuten. 

ZugleichstelltendieFragendernuklearenSicherheit 

erstmals einen eigenen Gegenstand in den Erweiterungsverhandlungen 

dar. 

DerbestehendeStreitüberdieZukunfteinereuropäischen 

Atompolitik ist auch der wesentliche Grund, 

weshalb eine Integration des EURATOM-Vertrags 

in den �Vertrag über eine Verfassung für Europa 

nicht vorgesehen ist. 

2. Der EURATOM-Vertrag ist in seinen Strukturen 

mit denen des EGV weitgehend identisch, hat jedoch 

weitaus weniger Änderungen erfahren und daher 

mehr von seiner ursprünglichen Gestalt aus den 

1950er Jahren bewahrt. Auch die EURATOM-Gemeinschaft 

besitzt Rechtspersönlichkeit (Art. 184 

Europäische Atomgemeinschaft 

EAGV). Ihre Organe, d. h. Europäisches Parlament, 

Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, 

Wirtschafts- und Sozialausschuss sind seit dem 

�„Fusionsvertrag“ von 1967 mit denen der EG identisch; 

hinzu tritt lediglich die EURATOM-Versorgungsagentur 

in Brüssel (s. u.). Allerdings ist die 

Stellung des Europäischen Parlaments im Rahmen 

des EURATOM-Vertrags deutlich schwächer ausgestaltet. 

So werden die rechtlichen Handlungsinstrumente 

des EURATOM-Vertrags, d. h. Verordnungen, 

Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen 

(Art. 161 EAGV) ausschließlich vom Rat und 

der Kommission erlassen, das Parlament findet in 

Art. 161 EAGV keine Erwähnung und ist – mit Ausnahme 

seiner Budgetrechte (Art. 177 EAGV) – als 

Beratungs- und Kontrollorgan konzipiert (Art. 107 

EAGV). Auch beim Abschluss von Abkommen mit 

dritten Staaten oder internationalen Organisationen 

steht dem Europäischen Parlament im Rahmen des 

EURATOM-Vertrags unverändert nur ein Anhörungsrecht 

zu (Art. 206 EAGV). 

Wie bereits angesprochen ist eine Integration des 

EAGVindenVertragübereineVerfassungfürEuropa 

(VVE) nicht vorgesehen. Während mit dem VVE 

der EGV und der EUV in einem Vertragswerk zusammengeführt 

und in diesem vollständig aufgehen 

werden, wird der EAGV unverändert als völkerrechtlich 

eigenständiges Abkommen neben dem 

VVE weiter bestehen bleiben. Dessen ungeachtet 

werden auch in Zukunft die Organe des EAGV (s.o.) 

mit denen des VVE identisch sein, und ebenso wie 

bisher wird der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum 

EAGV einen separaten Rechtsakt erfordern. 

3. Der EURATOM-Vertrag zielt auf die Schaffung 

einer europaweiten, weitgehend einheitlichen 

Atomindustrie ab. Der EURATOM-Vertrag stellt 

dazu die „Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet 

der Kernenergie“ in den Vordergrund und sieht hierfür 

die Förderung der Forschung als wichtigstes Mittel 

an. Als weitere Mittel hierzu beinhaltet der Vertrag 

Regeln zur Verbreitung der Kenntnisse, aber 

auchderggf.erforderlichenGeheimhaltung,denGesundheitsschutz,Investitionserleichterungenundermöglicht 

schließlich die Gründung von gemeinsamen 

EURATOM-Unternehmen (wie z. B. zukünftig: 

�ITER). 

Dabei sind die „besonderen spaltbaren Stoffe“ im 

Sinne des Art. 197 Abs. 1 EAGV, insbes. Plutonium 

239 und Uran 233, mit Ausnahme der vorhandenen 

223

Europäische Bank für Wiederaufbau 

Naturvorkommen,EigentumderGemeinschaft(Art. 

86 EAGV). Dieses Eigentumsrecht umfasst alle besonderen 

spaltbaren Stoffe, die von einem Mitgliedstaat, 

einer Person oder einem Unternehmen erzeugt 

oder eingeführt werden. Deren Verwaltung unterstellt 

der EAGV einer speziellen Agentur, der bereits 

genannten EURATOM-Versorgungsagentur, Art. 

52 ff. EAGV. Diese Agentur mit Sitz in Brüssel hat 

eigene Rechtspersönlichkeit, untersteht jedoch einer 

umfassenden Aufsicht der Kommission. Die Versorgungsagentur 

übt sowohl das ausschließliche Bezugsrecht 

für Erze, Ausgangsstoffe und besondere 

spaltbare Stoffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

erzeugt werden, als auch das ausschließliche 

Recht zum Abschluss von Lieferverträgen für Erze, 

Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus 

Staaten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft 

aus. 

4. Die Forschungsaktivitäten im Bereich des EURA- 

TOM-Vertrags beziehen sich sowohl auf den Bereich 

der Kernspaltung als auch auf den Bereich der 

Kernfusion. Die Gemeinschaft führt diese Aktivitäten 

teilweise direkt durch die �Gemeinsame Forschungsstelle 

(GFS), teilweise im Rahmen von indirekten 

Aktionen in Zusammenarbeit mit den Forschungsinstitutionen 

und der Industrie in den Mitgliedstaaten, 

aber auch solchen aus Drittstaaten aus. 

Im Rahmen des derzeit laufenden 6. Forschungsrahmenprogramms 

2002 – 2006 ist hierfür ein Gesamtvolumen 

von 1 230 Mio. Euro vorgesehen. ForschungsschwerpunkteimBereichKernspaltungsind 

die Behandlung der radioaktiven Abfälle, Strahlenschutz 

sowie sonstige Maßnahmen im Bereich der 

nuklearen Sicherheit. Im Bereich der Kernfusion 

konzentrieren sich die Bemühungen nun, nach dem 

JET (Joint European Torus), auf den internationalen 

Fusionsforschungsreaktor ITER (lat.: der Weg) als 

nächstem Schritt auf dem Weg der Forschung und 

späteren Nutzung der Kernfusion. Letzterer soll nun 

nach langem Streit über den Standort in Cadarache 

(F) errichtet werden. 

5. Das Ziel einer gemeinschaftsweiten gemeinsamen 

Atompolitik im Rahmen des EURATOM-Vertrags 

haben die Mitgliedstaaten bislang nur sehr unvollkommen 

verwirklicht. Am weitesten gediehen ist 

diese im Bereich der Fusionsforschung, in dem die 

Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft und der 

Mitgliedstaaten nahezu vollständig ineinander integriert 

sind. Soweit hingegen die Elektrizitätsgewin- 

224 

nung durch Kernspaltung betroffen ist, ist es bei nationalen 

Alleingängen und kaum zu vereinbarenden 

Gegensätzen zwischen den Mitgliedstaaten geblieben. 

Welchen Beitrag die Atomenergie überdies zum Klimaschutz 

wird leisten können, ist angesichts der ungelösten 

Entsorgungsproblematik offen. Die Kommission 

selbst nimmt im Grünbuch zur Zukunft der 

Energieversorgungssicherheit an, dass auch zukünftigfossileEnergieträgerfürdieVersorgungmaßgeblich 

bleiben werden und der Anteil der Atomenergie 

zur Deckung des gesamten Energieverbrauchs von 

derzeit ca. 15 % (ausschließlich bezogen auf Elektrizitätserzeugung 

beträgt der Anteil ca. 35 %) bis zum 

Jahr 2030 auf ca. 6 % sinken dürfte (für die erneuerbarenEnergienprognostiziertdieKommissioneinen 

Anstieg von derzeit 6 % auf 8 %). Dabei bleibt offen, 

ob und wann jemals der Kernfusion eine ernstzunehmende 

Bedeutung für die Energieversorgung zukommen 

wird oder ob diese Hoffnung ein Traum der 

Wissenschaftlerbleibenwird. S. W. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Grünbuch „Hin zu einer 

Europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit“. 

29. 11. 2000, KOM (2000) 769 

Dies.: Kernenergie: Ja bitte oder nein danke? FTE-Info Nr. 40, 

Februar 2004 

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 

(EBWE, European Bank for Reconstruction 

and Development, EBRD), kurz Osteuropabank, 

mit Sitz in London. Sie wurde am 15. 4. 1991 

gegründet, um Kredite und Investitionen von 24 

Staaten (G 24) in die mittel(ost)europäischen Länder 

(MOE-Länder) zu transferieren. Hauptaufgabe der 

Bank ist die Förderung von wettbewerbsfähigen Investitionen 

im produktiven Sektor in den Ländern 

Zentral- und Osteuropas sowie Zentralasiens, die 

ehemals dem Ostblock angehörten, sowie die Hilfe 

beim Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft 

und demokratischen Regierungsform und die 

Beschleunigung der dafür erforderlichen Strukturanpassungen. 

Sie will ihre Geschäftstätigkeit stärker 

auf kleine und mittlere Unternehmen (�KMU) verlagern 

und sich von Projekten fernhalten, die eher entwicklungspolitischen 

Charakter haben und den 

staatlichen Bereich der osteuropäischen Länder betreffen. 

Rund 60 % der Kredite und Bürgschaften 

sind dem privaten Sektor vorbehalten. 

Grundkapital: 20 Mrd. Euro. 62 Anteilseigener bzw.

Mitglieder (2003), darunter alle EU-Staaten, die Europäische 

Investitionsbank, die Europäische Kommission, 

alle Länder, in denen die EBWE tätig ist sowie 

weitere europäische und außereuropäische Staaten. 

Größter Einzelaktionär sind die USA. 

Anschrift: One Exchange Square, London EC2A 2JN, United 

Kingdom 

Internet: www.ebrd.com 

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 

(EFSA), eine �Agentur der EU, wurde nach den 

Lebensmittelskandalen in den 1990er Jahren (�BSE, 

Dioxin) durch Verordnung 178/2002 (ABl. L 31/ 

2002) gegründet. Sie berät die Kommission in FragenderLebensmittelsicherheitentlangdergesamten 

Lebensmittelkette (von Tierfuttermitteln bis zu Produkten 

für Endverbraucher). Ihr Wissenschaftlicher 

Ausschuss und ihre 8 wissenschaftlichen Gremien 

nehmen Risikobewertungen vor, auch in Bereichen 

wie Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz. 

Näheres zu ihren Aufgaben �Lebensmittelrecht Ziff. 

5.2 

Anschrift: rue de Genève 10, B–1140 Brüssel 

Internet: www.efsa.eu.int 

Europäische Beobachtungsstelle für audiovisuelle 

Medien ist eine dem �Europarat unterstellte 

Institution mit Sitz in Straßburg. An der 1992 gegründeten 

europäischen Einrichtung des öffentlichen 

Rechts sind 35 Staaten und die EG (durch Ratsentscheidung 

vom 22. 11. 1999, ABl. 307/1999) beteiligt. 

Sie soll der audiovisuellen Fachwelt Informationen 

bereitstellen und für Transparenz im audiovisuellen 

Bereich (Film, Fernsehen, Video/DVD, neue 

Medien) sorgen. 

Anschrift: 76 allée de la Robertsau, F–67000 Straßburg 

Internet: www.obs.coe.int 

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen 

und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon, 

eine Agentur der EU, errichtet durch Ratsverordnung 

302/93 (ABl. L 36/1993), zuletzt geändert 

durch Verordnung 3294/94 (ABl. L341/1994). Sie 

hat ihre Arbeit 1995 aufgenommen (Aufgabe: Sammeln 

und Verbreiten von objektiven, zuverlässigen 

und vergleichbaren Informationen über Drogen und 

Drogensucht in Europa) und 1996 den ersten Bericht 

über die Drogenproblematik in der EU veröffentlicht. 

Die EBDD arbeitet mit Interpol und �Europol 

zusammen, ebenso mit dem Drogenüberwachungs- 

Europäische Charta 

programm der UN (UNDCP), der Weltgesundheitsorganisation 

(WHO), der Weltzollorganisation 

(WZO)undder �„Pompidou-Gruppe“desEuroparates. 

Anschrift: Rua da Cruz de Santa Apolónia, 23–25, 

PT–1149-045 Lisbon 

Internet: www.emcdda.eu.int 

Europäische Beschäftigungsstrategie �Luxemburg-Prozess 

Europäische Bewegung (Netzwerk Europäische 

Bewegung) ist ein überparteilicher internationaler 

Zusammenschluss der organisierten Zivilgesellschaft 

im Bereich Europapolitik mit 120 privaten Organisationen 

aus 41 europäischen Ländern. Sitz ist 

Brüssel. Ein Bundesrat konstituiert sich aus den nationalen 

Mitgliedsverbänden. Der Europäischen Bewegung 

Deutschland (EBD), 1949 in Wiesbaden gegründet, 

gehören die großen im Bundestag vertretenen 

Parteien und ca. 130 gesellschaftliche Verbände, 

Organisationen und Gruppen an. 

Die Europäische Bewegung wurde 1948 auf einem 

Kongress in Den Haag (�Haager Kongress) gegründet. 

Die Mitgliederorganisationen setzen sich für die 

Ideen der europäischen Einigung (z. B. durch gemeinsame 

Resolutionen zur Europäischen Union, 

zum �Vertrag über die Europäische Union, zu Gesamteuropausw.)inderÖffentlichkeiteinundunterstützen 

den europäischen Integrationsprozess durch 

politische und wissenschaftliche Beiträge sowie 

durch kontinuierliche Aufklärungs- und Informationsarbeit. 

Die Aktivitäten der Europäischen Bewegung erfolgen 

in enger Zusammenarbeit mit den europäischen 

Behörden und laufen im Berliner Europa-Zentrum 

zusammen; sie werden lokal weitergegeben durch 

die Europahäuser, �Europäischen Akademien, Bildungsstätten 

für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung. 

In manchen Bundesländern bestehen 

„Landeskomitees“ als regionale Untergliederungen 

der EBD. Ebenso wurde eine Frauenkommission 

eingerichtet. 

Organe: Deutscher Rat der Europäischen Bewegung,Präsidium,Mitgliederversammlung. 

W. M. 

Anschrift: Europäische Bewegung Deutschland e.V., 

Jean-Monnet-Haus, Bundesallee 22, 10717 Berlin 

Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung 

�Kommunalpolitik Ziff. 3.1 

225

Europäische Charta 

Europäische Charta für Kleinunternehmen 

�Charta für Kleinunternehmen 

Europäische Dimension (im Unterricht) 

1. Beschreibung des Gegenstandes: Die Vorstellung 

von Europa als einer politischen Einheit ist in der nationalen 

und übernationalen Perspektive präsent. Sie 

impliziert gemeinsame und bewahrenswerte politische 

und kulturelle Werte und tritt insbes. in Gestalt 

der EU und der �NATO (als atlantische Gemeinschaft) 

sowie im weiteren Sinne als das Gesamteuropades�Europaratsundder�OrganisationfürSicherheit 

und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von ZypernüberdieTürkeiimSüdenbisnachSkandinavien 

im Norden sowie die Staaten des ehemaligen Ostblocks 

in Erscheinung. Praktisch äußert sie sich in 

abgestuften Formen der Zusammenarbeit auf einzelnen 

Gebieten und zwischen einzelnen Ländern. Aufgabe 

von Schule und sonstigen Lernstätten ist es, einen 

so bedeutsamen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen, 

sozialen, rechtlichen Tatbestand in ihr 

curriculares Programm aufzunehmen. Er wird mit 

dem Begriff der „Europäischen Dimension“ benannt. 

Worauf bezieht er sich? 

Die Festlegung seines Inhalts und Umfangs beginnt 

mit dem Definitionsproblem in Sachen „Europa“. Er 

sollte eine politisch entwicklungsoffene Dimension 

wieeinehistorischeundgeografischeDimensionhaben 

sowie auf die Bildung eines europäischen �Bewusstseins 

und einer europäischen �Identität gerichtet 

sein. Dafür wäre ein international-konsensuales 

Set von Grundkenntnissen und -einsichten zu wünschen. 

Die „Europäische Dimension“, wie immer 

man sie definieren und inhaltlich fixieren mag, ist 

primär integrationspolitischer Natur. Sie verhilft der 

politischen Sozialisation zu einer zusätzlichen Perspektive. 

Sie erfordert, dass beizeiten Basisloyalitäten 

gegenüber den übernationalen Institutionen in 

Gestalt von neuen Solidaritäten, Werten und Normen, 

Informationen und Orientierungen gegenüber 

supranationalen Organisationen und Autoritäten 

größere Chancen im politischen Lernprozess erhalten. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die „Europäische 

Dimension“ im Unterricht der sozialwissenschaftlichen, 

sprachlichen und künstlerischen Fächer 

präsent sein sollte. Entscheidend für die Bewusstseinsbildung 

und Handlungsmotivation ist die 

Intensität der Bewusstmachung eines Problems. Die 

226 

Tatsache also, dass man sich z. B. mit europäischer 

Literatur befasst, besagt noch nicht, dass sie vom 

Schüler eo ipso in einen europäischen Handlungskontext 

aufgenommen wird, sondern kann durchaus 

als ein isoliertes Ereignis verstanden werden, es sei 

denn,manadaptierteundinterpretiertesieauchunter 

sozialwissenschaftlichem, zeitkritischem und einheitspolitischem 

Aspekt. Dies gilt ebenso für GeschichteundGeografie.Dazukommt/kommenu.a.: 

– derSchulalltag(sozialesundpolitischesLernen), 

– die �Europa-Schulen, 

– die Betreuung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer, 

– der �Europäische Schülerwettbewerb, 

– die schulischen Aktivitäten (Projekte, Wanderfahrten, 

Begegnungen, Ferienkurse, Grenzprojekte), 

– die Beziehungen, Patenschaften mit europäischen 

bzw. Minderheitenschulen, 

– der/die Jugend-/Schüleraustausch, -begegnungen, 

-kontakte, -veranstaltungen, 

– die Teilnahme an EU-, Europarats-, Unesco-Projekten 

(Curriculum, interkulturell), 

– die Öffnung zur (europäischen) Gesellschaft und 

Kultur. 

2. Europäische Dimension nach Auffassung der EG: 

Von spürbarer Bedeutung für die Förderung internationaler 

didaktischer Studien wurde die Mitteilung 

der EG-Kommission an den EG-Ministerrat „Unterricht 

mit europäischen Bildungsinhalten: Die Europäische 

Gemeinschaft als Unterrichtsgegenstand an 

denSchulender Mitgliedstaaten“vom8.6.1978(am 

27. 6. 1980 von den EG-Bildungsministern beraten, 

aberinfolgedesDissensesüberdieZuständigkeitder 

�Römischen Verträge für die Bildungspolitik vor allem 

infolge des dänischen Vetos nicht verabschiedet), 

ergänzt durch die Mitteilung der Kommission 

an den Rat über den „Sprachunterricht in der Gemeinschaft“ 

vom 22. 6. 1978. Nach einer ungewöhnlichdeutlichenKritikderKommissionanderSituation 

des Unterrichts über Europa in den meisten 

EG-Ländern werden als wesentliche Inhalte benannt: 

„9. Das Unterrichtsfach sollte während der gesamten 

Schulzeit die folgenden drei Hauptbereiche umfassen: 

a) Die Gemeinschaft in ihrem europäischen Zusammenhang: 

historische und politische Zusammenhänge, 

die zur Gründung der Gemeinschaft führten; Zie-

le der Gründer; die Rolle der Gemeinschaft im Verhältnis 

zu anderen Regierungsebenen (kommunal, 

regional,national);dieGemeinschaftalsRahmenfür 

gemeinsame Aktionen, bei denen die menschlichen, 

kulturellenundnationalenEigenheitengewahrtbleiben; 

Beziehungen zu anderen Ländern und Gebieten 

Europas. 

b) Tätigkeiten der Gemeinschaft; ihre Befugnisse 

und Entscheidungsmechanismen; institutionelle 

Entwicklungen (einschl. Direktwahlen) und ihre 

Auswirkungen; wichtigste Leistungen und Probleme 

der Gemeinschaft; Auswirkungen auf das Leben 

ihrerBürger;ProblemeihrerkünftigenEntwicklung. 

c) Die Gemeinschaft in weltweitem Rahmen; Beziehungen 

zu den Supermächten, anderen Industriestaaten 

und Entwicklungsländern; ihre Rolle in Bezug 

auf die Vereinten Nationen und sonstige internationale 

Organisationen; Vergleich mit anderen regionalen 

Gruppierungen. [...] 

15. Ausgangspunkt für einen ernst zu nehmenden 

Versuch, die in diesem Zusammenhang anstehenden 

Fragen zu lösen, müsste nach Ansicht der Kommission 

eine gemeinsame Handlungsstrategie auf einzelstaatlicher 

und Gemeinschaftsebene sein. 

16. Diese Strategie sollte hauptsächlich folgendes 

umfassen: 

a) die systematische Förderung der Einbeziehung 

des Unterrichts über die Europäische Gemeinschaft 

indieLehrpläneallerSchulenderMitgliedstaaten; 

b) ein gemeinschaftliches Lehrplanentwicklungsprogramm 

mit dem Ziel, für den Unterricht über die 

Europäische Gemeinschaft an den Schulen neue Methoden 

auszuarbeiten und sie in einer Reihe von Modellversuchen 

zu erproben; 

c) Förderung und Entwicklung von Programmen für 

die Grund- und berufsbegleitende Lehrerbildung zur 

Vorbereitung auf den Unterricht über die Gemeinschaft 

in allen Mitgliedstaaten und Unterstützung 

der Arbeit der Lehrerbildungsanstalten, die sich auf 

diesem Gebiet spezialisieren; 

d) VersorgungmitHilfseinrichtungenundLehr-und 

Lernmitteln, um Lehrer, die über die Gemeinschaft 

unterrichten, mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten.“ 

Entscheidend wird sein, dass die nationalen RegierungeninihremBereichfüreineUmsetzungder„Europäischen 

Dimension“ in die Curricula sowie für 

eine intraeuropäische Zusammenarbeit in den o. g. 

Punkten sorgen. Inhaltlich reicht ein bloßes „Verste- 

Europäische Dimension 

hen“ des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen 

Lebens der EU-Mitgliedstaaten und die „Information“überdieZielederEUnichtaus.Eskommt 

vielmehr auf eine kritische Analyse der Einigungspolitik 

und eine praktisch-politische Beteiligung der 

Bürger am Einigungsprozess an (vgl. die Initiativen 

und Arbeiten einzelner Institute wie: Institut für europäische 

Lehrerbildung an der Europäischen Akademie 

Berlin; Interdisziplinäres Institut für europäische 

Fragen und Lehrerbildung der Pädagogischen 

Fakultät der Universität Bonn; Internationales Institut 

für Europäische Bildung, Paderborn; Zentrum für 

Europäische Bildung, Bonn; Sussex European Research 

Centre, The University of Sussex, Brighton; 

Institute of European Education, S. Martin’s College, 

Lancaster; Europees Platform voor het Nederlandse 

Onderwijs, Alkmaar). 

Die EG-Bildungsminister wollen nach ihrer „Entschließung 

zur europäischen Dimension im Bildungswesen“ 

vom 24. 5. 1988 (ABl. C 177/1988) zur 

Verwirklichung des „Europas der Bürger“ und zur 

Schaffung des Binnenmarktes beitragen, indem sie 

als Ziele angeben: 

„– das Bewusstsein der jungen Menschen für die europäische 

Identität zu stärken und ihnen den Wert der 

europäischenKulturundderGrundlagen,aufwelche 

die Völker Europas ihre Entwicklung heute stützen 

wollen,nämlichinsbes.dieWahrungderGrundsätze 

der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der 

AchtungderMenschenrechte[...],zuverdeutlichen; 

– die junge Generation auf ihre Beteiligung an der 

wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gemeinschaft 

und an der Erzielung konkreter Fortschritte 

zur Verwirklichung der Europäischen Union 

gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte vorzubereiten; 

[...] 

– den jungen Menschen eine bessere Kenntnis der 

Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in ihren historischen, 

kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen 

Aspekten zu vermitteln und ihnen die Bedeutung der 

Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Gemeinschaft 

mit anderen Staaten Europas und der 

Welt näher zu bringen.“ 

Als Aktionen zur Zieloperationalisierung werden 

angeführt: 

– die „ausdrückliche Einbeziehung der europäischen 

Dimension in die Lehrpläne aller dafür geeigneten 

Fächer, bspw. im Literatur- und Fremdsprachenunterricht,inGeschichte,Erdkunde,Sozialkun- 

227

Europäische Dokumentationszentren 

de, Wirtschaftskunde und in den künstlerischen Fächern“; 

– die Erstellung entsprechender Lehrmaterialien; 

– die Lehreraus- und -fortbildung; 

– der Lehrer- und Schüleraustausch, Schulpartnerschaften; 

– die Förderung des Informationsaustauschs; 

– dieNutzungderEG-Programme(�ARION,�Erasmus) 

u. dgl. 

Die Umsetzung dieser Vorschläge bleibt den nationalen 

Bildungssystemen überlassen (vgl. Deutschland: 

KMK-Beschluss). �Europa im Unterricht 

W. M. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Grünbuch zur europäischen Dimension 

des Bildungswesens (abgedruckt in Zs. für internationale 

erziehungs- und sozialwissenschaftliche Forschung 1/1994) 

Luchtenberg, S./Nieke, W. (Hg.): Interkulturelle Pädagogik und 

Europäische Dimension. Münster 1994 

Mickel, W.: Der Begriff der „europäischen Dimension“ im 

Unterricht. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Bd. 41/84, 

S. 25 – 37 

Mickel, W.: Europa in Unterricht und Bildung. Ausgewählte 

Schriften zur europäischen Erziehungs-, Bildungs- und 

Kulturpolitik. Grevenbroich/Stuttgart 2002 

Europäische Dokumentationszentren (EDZ) 

sindein1963errichtetesNetzwerkderEUzurFörderung 

des Studiums, der Lehre und der Forschung auf 

Hochschulebene. Die Einrichtungen (Spezialbibliotheken) 

erhalten sämtliche Dokumente, periodische 

und nichtperiodische Veröffentlichungen der 

EG/EU und fungieren ebenso als Depositarbibliotheken 

und/oder Referenzzentren der EU (ca. 500 

weltweit). Die deutschen EDZ befinden sich in der 

Regel an Universitäten mit Fachbereichen, die europäische 

Studien anbieten, oder an Universitätsbibliotheken, 

darüber hinaus u. a. an der Europäischen 

AkademieBerlin,beiderDeutschenGesellschaftfür 

Auswärtige Politik Berlin, beim Deutschen Institut 

für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin, bei 

der Bibliothek des Deutschen Bundestages Berlin, 

bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt/M., am 

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches 

Recht und Völkerrecht in Heidelberg, am Institut für 

Weltwirtschaft Kiel, an der Bayerischen Staatsbibliothek 

München, an der Württembergischen LandesbibliothekStuttgart. 

W. M. 

Europäische Eisenbahnagentur, gegründet 

durch Verordnung 881/2004 des Europäischen Par- 

228 

lamentes und des Rats vom 29. 4. 2004 (ABl. L 

164/2004, berichtigt ABl. L 220/2004). Technische 

und betriebliche Unterschiede zwischen den EisenbahnsystemenderMitgliedstaaten(u.a.unterschiedliche 

Spurweiten, nicht untereinander kompatible 

nationale Vorschriften) haben bisher die Verwirklichung 

eines europäischen Eisenbahnraums ohne 

Grenzen behindert, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen 

dafür schon weitgehend geschaffen sind, 

insbes. durch die Richtlinien 91/440 (Öffnung des 

Güterschienenverkehrsmarktes), 95/18 (EU-weite 

GenehmigungfürEisenbahnunternehmen),2001/14 

(Nutzung der Eisenbahninfrastruktur gegen Entgelt). 

Um auch die technische Nutzung der unterschiedlichen 

Eisenbahnsysteme (ihre Interoperabilität) zu 

verbessern, wurden die Richtlinien 96/48 (Transeuropäisches 

Hochgeschwindigkeitsbahnsystem) und 

2001/16 (Interoperabilität des konventionellen 

transeuropäischen Eisenbahnsystems) erlassen. Zusätzlich 

sieht die Richtlinie 2004/49 (Eisenbahnsicherheit)dieEntwicklunggemeinsamerSicherheitsstandards 

vor. 

Die Koordinierung, Überwachung und Verbesserung 

einer sicheren transeuropäischen Nutzung des 

Schienennetzes ist Aufgabe der unabhängigen Europäischen 

Eisenbahnagentur, die ihren Sitz in Valenciennes 

(Frankreich) hat. Die Agentur kann Empfehlungen 

und Stellungnahmen an die Kommission 

richten. Sie greift auf Vorarbeiten und Erfahrungen 

derEuropäischenVereinigungfürdieInteroperabilität 

im Bereich der Bahn (AEIF) zurück, der Fahrzeughersteller, 

Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen 

angehören. 

Internet: 

http://europa.eu.int/comm/transport/rail/era/index_de.htm 

Europäische Elternorganisation �EPA (European 

Parents Association) 

Europäische Frauenlobby (EFL) 

1. Wer ist die EFL: Die Europäische Frauenlobby 

(EFL) ist die größte Frauenorganisation in der EU. 

Sie wurde 1990 von Frauenorganisationen aus allen 

Ländern der EU gegründet und ist seitdem ständig 

gewachsen. Derzeit vertritt sie über 4000 Mitgliedsorganisationen 

aus den 25 EU-Ländern. Dabei berücksichtigt 

sie die gesamte Bandbreite von Lebenssituationen 

und Erfahrungen von Frauen. Die EFL

vertritt u. a. Gewerkschafterinnen, Bäuerinnen, Migrantinnen, 

konfessionell und berufsständig organisierte 

Frauen, Frauenrechtsorganisationen, Frauen 

mit Behinderungen etc., die sich auf europäischer 

odernationalerEbenezusammengeschlossenhaben. 

Die EFL ist eine demokratische Organisation mit 

transparenten Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. 

Höchstes Organ ist die Mitgliederversammlung.SietritteinmalimJahrzusammenund 

wählt alle zwei Jahre einen Vorstand. Dieser wiederum 

wählt einen fünfköpfigen geschäftsführenden 

Vorstand. Das Sekretariat mit Sitz in Brüssel koordiniert 

und unterstützt die Lobbyarbeit der Mitgliedsverbände 

auf europäischer Ebene. 

Die EFL erhält 80 Prozent ihres Budgets von der Europäischen 

Kommission, 20 Prozent setzen sich aus 

Mitgliedsbeiträgen und anderen, unabhängigen Finanzquellen 

zusammen. Die EFL hat Beobachterstatus 

im Wirtschafts- und Sozialrat (�ECOSOC) der 

Vereinten Nationen. 

2. Ziele und Aufgaben der EFL: Oberstes Ziel der 

EFL ist es, darauf hinzuwirken, dass Gleichberechtigung 

und Menschenrechte von Frauen in allen Politikbereichen 

der EU berücksichtig werden und alle 

Formen der Diskriminierung von Frauen verschwinden. 

Großen Wert legt die EFL dabei auch auf die 

Rechte und den Schutz von Migrantinnen, ethnischen 

Minderheiten und anderen besonders gefährdeten 

Randgruppen in der EU. Die EFL macht sich 

stark für eine europäische Sozialpolitik und dafür, 

dass Frauen einbezogen werden in die Kooperationen, 

die die EU mit anderen, vor allem mit osteuropäischen 

Ländern unterhält. 

Aufgabe der EFL ist es, die Interessen ihrer Mitgliedsorganisationen 

gegenüber den europäischen 

Institutionen zu vertreten. Sie beobachtet EU-Gesetzesvorhaben 

und arbeitet auf die umfassende BerücksichtigungundUmsetzungvonGeschlechtergerechtigkeithin.Darüberhinausplantundführtsiezusammen 

mit ihren Mitgliedern Kampagnen durch. 

Dabei steht es jeder Mitgliedsorganisation frei, sich 

einer solchen Kampagne anzuschließen oder nicht. 

3. Wichtige Themen: Folgende Themen haben die 

EFL in den vergangenen Jahren besonders beschäftigt: 

der Europäische Verfassungsvertrag, die ErweiterungderEuropäischenUnion,dieneueEU-Gleichstellungsrichtlinie, 

10 Jahre Pekinger Aktionsplattform, 

der Kampf gegen Gewalt an Frauen. 

3.1.DerEuropäischeVerfassungsvertrag2004:Seit 

Europäische Frauenlobby 

2002 hat die EFL die Arbeit des Konvents zur Zukunft 

Europas aus nächster Nähe beobachtet, kommentiert 

und kritisiert. Die EFL stellte allen Konventsmitgliedern 

regelmäßig Positionspapiere und 

Änderungsvorschläge zur Verfügung und blieb in 

engem Kontakt mit den weiblichen Konventsmitgliedern. 

Sie informierte ihre Mitgliedsorganisationen, 

beriet sich mit ihnen und unterstützte Aktionen 

auf nationaler Ebene. Als Reaktion auf zahlreiche 

Proteste gegen die eklatante Unterrepräsentanz von 

Frauen im Konvent wurde zumindest der Jugendkonvent 

geschlechterparitätisch besetzt. Der erste 

Verfassungsentwurf enthielt nicht einen einzigen 

Hinweis auf die Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern. Darauf haben seit Ende 2002 alle Mitglieder 

der EFL in einer konzertierten Aktion reagiert. 

Im Vergleich zur Ausgangssituation ist der vom 

Konvent verabschiedete Entwurf ein guter frauenpolitischer 

Erfolg. Die Gleichberechtigung von Frauen 

und Männern ist im Kapitel „Ziele der EU“ verankert 

und das �Gender Mainstreaming auf alle Bereiche 

der EU-Politik, einschl. der Außen-, Sicherheits-, 

Justiz- und Innenpolitik ausgedehnt worden. 

3.2. Die Erweiterung der Europäischen Union: Dem 

Beitritt von 10 Ländern am 1. 5. 2004 war ein langwieriger 

Erweiterungsprozess vorausgegangen. In 

dieser Zeit haben sich Frauenorganisationen auf europäischer 

und nationaler Ebene dafür eingesetzt, 

dass der für den EU-Beitritt erforderliche Gesetzesrahmen 

zur Gleichberechtigung zwischen Frauen 

und Männern vollständig umgesetzt wird. Parallel 

dazu baute die EFL ihre Kontakte zu und ihre Zusammenarbeit 

mit Frauenorganisationen in den neuen 

EU-Staaten und zukünftigen Beitrittsländern weiter 

aus und nahm neue Mitgliedsorganisationen aus diesen 

Ländern in ihren Reihen auf. 

3.3. Die neue EU-Gleichstellungsrichtlinie: Seit 

2002 hat sich die EFL intensiv für eine umfassende 

Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Bereiches 

„Arbeitsmarkt und Beschäftigung“ eingesetzt 

und erstmalig im Vorfeld eines EU-Kommissionsentwurfes 

eine eigene umfangreiche „Schattenrichtlinie“ 

ausgearbeitet. Ihr zentrales Anliegen war, weg 

von einer bloßen Vermeidung von Diskriminierung 

hin zu einer Förderung der Gleichberechtigung zu 

kommen. 

Noch bevor ein Richtlinienvorschlag der Kommission 

auf dem Tisch lag, begann im Sommer 2003 eine 

Pressekampagne dagegen. Triebkräfte waren vor al- 

229

Europäische Frauen-Union 

lem die Versicherungslobby, die sich keine Unisex- 

Tarife für ihre Leistungen verordnen lassen wollte, 

und die (Boulevard-)Medien, die sich vor Klagen gegen 

Sexismus in redaktionellen Beiträgen und Anzeigen 

fürchteten. 

Bei einer öffentlichen Anhörung im September 

2003, die vom Frauenrechtsausschuss des Europäischen 

Parlaments organisiert wurde, mobilisierte die 

EFL ihre Mitglieder und machte die breite Unterstützung 

für das neue Gesetz deutlich. Der Richtlinienvorschlag, 

der schließlich im November 2003 von 

der Europäischen Kommission angenommen wurde, 

schließt lediglich „die gleiche Behandlung von Frauen 

und Männern im Zugang und Angebot von Gütern 

und Dienstleistungen“ ein. Bereiche wie „Bildung“ 

und „Medien und Werbung“ fielen weg. Die Richtlinie 

wurde so vom EU-Ministerrat am 4. 10. 2004 bei 

einer Enthaltung durch Deutschland angenommen 

(RL 2004/113, Abl. L 373/2004). 

Diese Richtlinie bleibt deutlich hinter der europäischen 

Antidiskriminierungs-Richtlinie zurück, die 

im Jahr 2000 angenommen wurde und auch die Bereiche 

Sozialschutz, Gesundheitsschutz und Ausbildung 

umfasst. Daher kann die neue Richtlinie „zur 

Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 

von Frauen und Männern beim Zugang und bei 

der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“ 

nur ein erster Schritt sein, um nach und nach die Diskriminierung 

von Frauen in allen Bereichen gesetzlich 

zu unterbinden. 

3.4. Zehn Jahre Pekinger Aktionsplattform: Auf der 

UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde 

eine Aktionsplattform verabschiedet, die Maßnahmen 

benennt zur Beseitigung von Benachteiligungen, 

Diskriminierung und Gewalt, denen Frauen 

weltweit ausgesetzt sind. Im Jahr 2005 soll auf internationaler 

und nationaler Ebene Rechenschaft abgelegt 

werden über den Stand der Implementierung. 

Die EFL hat einen alternativen Bericht erstellt, der 

die gesamten EU-Politiken (Aktionen, Programme, 

Gesetzgebung) darauf hin untersucht, inwieweit sie 

in den vergangenen zehn Jahren der Pekinger Aktionsplattform 

gerecht geworden sind. In Kurzform 

lautet das Resümee: Auf Gesetzesebene hat es hinsichtlich 

Gleichberechtigung in der EU einen echten 

Fortschritt gegeben, auch hat der Anteil von Frauen 

in Führungspositionen zugenommen, außerdem ist 

das Bewusstsein bzw. die Sensibilität gestiegen gegenüber 

Fragen, die mit Gewalt gegen Frauen ver- 

230 

bunden sind. Gleichzeitig hat eine Wirtschaftspolitik, 

die die Marktfreiheit, die Privatisierung und den 

Wettbewerb forciert und einer sozialen Agenda 

kaum Beachtung schenkt, den Gleichberechtigungsprozess 

verlangsamt. Die Kürzungen im öffentlichen 

Sektor haben Frauen unverhältnismäßig getroffen, 

haben die Frauenarmut erhöht und die Sozialstaatsmodelle 

in Europa geschwächt. Sorge bereitet 

auchdasErstarkenextremkonservativerundreligiös 

fundamentalistischer Kräfte, die besonders das 

Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung 

von Frauen bedrohen. 

3.5. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen: Die EFL 

hat ein Aktionszentrum gegen Gewalt an Frauen ins 

Leben gerufen und einen „Think Tank“ gegründet, in 

dem Vertreterinnen von Frauenorganisationen, europäischen 

Institutionen und Wissenschaftlerinnen 

europäische Politik im Bereich Gewalt gegen Frauen 

diskutieren. Die EFL verfolgt die Entwicklung der 

europäischen Gesetzgebung in Sachen Frauenhandel 

und strebt eine gesetzliche Grundlage gegen Gewalt 

an Frauen auf europäischer Ebene an. 

4. Ausgewählte Projekte der EFL: Verstärkte Einmischung 

in die EU-Beschäftigungspolitik, um Geschlechtergerechtigkeit 

auf dem Arbeitsmarkt einzufordern; 

Mobilisierung der MitgliedsorganisationenfürdieEU-StrategiengegensozialenAusschluss 

und Armut; Aufmerksamkeit und Engagement von 

Frauenorganisationen wecken im Zusammenhang 

mit der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags 

und der geplanten Referenden; Verstärkung der Zusammenarbeit 

mit Frauenorganisationen in den neuen 

EU-Mitglieds- und weiteren Beitrittsinteressenten 

wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Türkei; 

Intensivierung des Kampfes gegen jegliche GewaltanFrauen,VerbesserungdesKontakteszuFrauenorganisationen 

in Ost- und Mitteleuropa, die auf 

diesem Gebiet arbeiten, verstärkte Lobbyarbeit für 

eine europäische Antigewalt-Gesetzgebung, Kampagne 

für ein „Europäisches Jahr gegen Gewalt an 

Frauen“. 

5. Deutsche Mitglieder der EFL: Der Deutsche Frauenrat 

(www.frauenrat.de) ist Gründungsmitglied der 

EFL und hat als nationale Mitgliedsorganisation einen 

Sitz im Vorstand. Darüber hinaus gibt es eine 

Reihe von Frauenverbänden in Deutschland, die der 

EFLassoziiertsind. U. H. 

Anschrift: 18 Rue Hydralique, B–1210 Bruxelles 

Internet: www.womenlobby.org

Europäische Frauen-Union (EFU). European 

Union of Women/Union Européenne Féminine), 

gegr. 1953 in Salzburg. Überparteilicher Zusammenschluss 

von weiblichen Abgeordneten des Europaparlaments, 

der Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente 

und von Frauen des öffentlichen Lebens. 

Sie gehören christlich-demokratischen, konservativen 

u. ä. Parteien oder ihnen verwandten Organisationen 

aus 15 Ländern (Belgien, Dänemark, 

Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, 

Großbritannien, Italien, Luxemburg, Malta, Norwegen, 

Portugal, Österreich, Schweden und der 

Schweiz) an (Kontakte mit Island und Spanien). 

Ziele:„DieEFUkämpftinZusammenarbeitmitpolitischen 

Parteien und Verbänden des freien Europas, 

die die geistigen und moralischen Werte christlicher 

Grundprinzipien vertreten, für die Verteidigung der 

menschlichenWürde,fürdieFreiheitunddenSchutz 

des kulturellen Erbes von Europa sowie für den ökonomischen, 

liberalen und sozialen Fortschritt unter 

Wahrung der Rechte des Individuums. 

Die EFU setzt sich für den Frieden ein und gründet 

ihre Handlungsprinzipien auf Gerechtigkeit und der 

freien Zusammenarbeit der Völker Europas und der 

Welt.“ (Statuten, Art. II) 

„Diese Grundprinzipien müssen durch eine VerstärkungdesEinflussesderFrauenaufdaspolitischeund 

öffentliche Leben in den europäischen Nationen und 

in den europäischen Organisationen verwirklicht 

werden. Die Schaffung von Kontakten zwischen 

Frauen der freien europäischen Nationen ist eine besondere 

Aufgabe der EFU.“ (Statuten, Art. III) 

Struktur: Die Generalversammlung und der Rat bestimmen 

die Grundlinien der Verbandsarbeit, der 

Vorstand führt sie aus. Er steht in ständiger Verbindung 

mit den internationalen Organisationen und Institutionen. 

Dabei unterstützen ihn Fachkommissionen. 

W. M. 

Internet: www.frauen-union.de 

Europäische Freihandelsassoziation(European 

Free Trade Association, EFTA) 

1. Gründung, Vertragsgrundlage: Die Europäische 

Freihandelsassoziation, zumeist „Europäische Freihandelszone“ 

genannt, wurde nach dem Scheitern 

der Pläne für eine gesamt-(west-)europäische Freihandelszone 

am 4. 1. 1960 von Dänemark, Großbritannien, 

Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden 

und der Schweiz in Stockholm gegründet. Das Ab- 

Europäische Freihandelsassziation 

kommen über die Errichtung der EFTA (EFTA- 

Konvention oder „Konvention von Stockholm“) trat 

am 3. 5. 1960 in Kraft. Island wurde 1970 Mitglied; 

Finnland, seit 1961 assoziiert, wurde 1986 Vollmitglied. 

Liechtenstein, zunächst von der Schweiz vertreten, 

ist seit 1991 Mitglied. 

SechsderEFTA-MitgliedersindmittlerweilezurEU 

übergewechselt (vgl. Ziff. 4). Seit 1995 besteht die 

EFTA nur mehr aus den vier Staaten Island (0,29 

Mio. Einw.), Liechtenstein (0,03 Mio.), Norwegen 

(4,6 Mio.) und der Schweiz (7,3 Mio.). Für Island, 

Liechtenstein und Norwegen bildet die EFTA zugleich 

die Grundlage für die Teilnahme am �Europäischen 

Wirtschaftsraum (EWR) zwischen EFTA 

und EU. Die Schweiz gehört nicht zu den sog. „EF- 

TA-EWR-Staaten“, hat allerdings mittlerweile verschiedene 

bilaterale sektorielle Abkommen mit der 

EU abgeschlossen, um eine mögliche Isolation zu 

verhindern (�Schweiz – EU). 

Am 21. 6. 2001 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten 

in Vaduz ein Abkommen, mit dem die EFTA- 

Konvention aus dem Jahre 1960 vollständig überarbeitet 

wurde. Mit dem Abkommen von Vaduz wurden 

u. a. Regelungen zur Personenfreizügigkeit, für 

den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr 

und den Schutz des geistigen Eigentums in die 

EFTA-Konvention aufgenommen. Hintergrund dafür 

war die Anpassung der Konvention an die 

EWR-Vereinbarungen und die 1995 etablierte Welthandelsorganisation 

�WTO. 

Das Abkommen zur Änderung der EFTA-Konvention 

ist am 1. 6. 2002 in Kraft getreten, zeitgleich mit 

den sieben sektoriellen Abkommen zwischen der 

Schweiz und der EU aus dem Jahre 1999. Die EF- 

TA-Konvention wird seither regelmäßig angepasst, 

vor allem um den Entwicklungen bei den bilateralen 

Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 

Rechnung zu tragen. Ziel ist eine möglichst parallele 

Weiterentwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen 

den EFTA-Staaten untereinander und zwischen 

den EFTA-Staaten und der EU. 

2. Ziele, Arbeitsweise: Nachdem es Ende der 1950er 

Jahrenichtmöglichwar,imRahmender�OEECeine 

gesamt-(west-)europäische Freihandelszone zu errichten 

(Maudling-Verhandlungen), und die an 

Wirtschaftsintegration interessierten Staaten die 

�Römischen Verträge unterzeichnet hatten, entschieden 

sich die verbleibenden, lediglich an Freihandel 

interessierten Staaten, mit der EFTA ein Ge- 

231

Europäische Freihandelsassoziation 

gengewicht zur 1957 gegründeten EWG zu schaffen. 

Großbritannien wollte damals aus Rücksicht auf seine 

engen Bindungen mit den Commonwealth-Partnern 

nicht Mitglied der EWG werden; Österreich 

durftewegenderimStaatsvertrag(1955)mitdenvier 

Siegermächten des Zweiten Weltkriegs enthaltenen 

NeutralitätsklauselnichtderEWGbeitreten;Schweden 

und die Schweiz fürchteten, durch einen EWG- 

Beitritt ihr traditionelles Neutralitätsprinzip zu verletzen; 

andere Gründungsmitglieder der EFTA waren 

wegen ihrer engen wirtschaftlichen Bindungen an 

Großbritannien von dessen Verhalten abhängig. 

Ziel der EFTA war es u. a., durch den Abbau der Binnenzölle 

und anderer Handelshemmnisse zwischen 

den Mitgliedstaaten (�Außenhandelspolitik, �Binnenmarkt) 

den grenzüberschreitenden Warenverkehr 

mit gewerblichen Erzeugnissen zu erweitern, 

die Wirtschaftstätigkeit auszuweiten, Vollbeschäftigung 

zu sichern, die Produktivität zu steigern, faire 

Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und zur harmonischen 

Entwicklung und Erweiterung des Welthandels 

beizutragen. Dahinter stand nicht zuletzt das 

Bestreben, den als Folge der EWG-Gründung befürchteten 

relativen Rückgang des Handels mit den 

EWG-Staaten auszugleichen. 

Im Gegensatz zu einer �Zollunion, wie sie das Kernstück 

der EWG/EG/EU bildet, kennt eine �FreihandelszonewiedieEFTAkeinengemeinsamenAußenzolltarif, 

vielmehr liegt die Handelspolitik gegenüber 

Drittstaaten in der Hand der einzelnen Mitglieder. 

Jedes EFTA-Mitglied kann im Warenverkehr 

mit Drittstaaten Zölle und Mengenbeschränkungen 

individuell festlegen. Die EFTA-interne Liberalisierung 

erstreckt sich aber nur auf den grenzüberschreitenden 

Handel mit Industrie- und gewerblichen Produkten; 

wegen der großen Unterschiede in der Landwirtschaft 

zwischen den Mitgliedstaaten gilt sie mit 

Ausnahme einiger industriell verarbeiteter landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse nicht für Agrarprodukte. 

Um zu verhindern, dass aus EFTA-Staaten mit niedrigen 

Außenzolltarifen Importgüter in andere EFTA- 

Staaten mit hohen Außenzöllen reexportiert werden, 

legt die EFTA-Konvention fest, dass für Waren, für 

welche die Zollfreiheit der EFTA in Anspruch genommen 

wird, ein mindestens 50-prozentiger Wertzuwachs 

in der Freihandelszone nachgewiesen werden 

muss. Folglich sind für den grenzüberschreitenden 

Warenverkehr innerhalb der EFTA �Ursprungszeugnisse 

erforderlich. 

232 

3. Organe und Institutionen. Der EFTA-Rat ist das 

zentraleEntscheidungsorganderFreihandelsorganisation. 

Der Vorsitz rotiert halbjährlich zwischen den 

Mitgliedstaaten. Der EFTA-Rat setzt sich aus je einem 

Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen (je 1 

Stimme). Er tagt in der Regel monatlich auf der EbeneständigerDelegierter;zweimaljährlichfindenTagungen 

auf Ministerebene im Land des jeweiligen 

EFTA-Vorsitzes statt. Als oberstes Organ besitzt der 

EFTA-Rat uneingeschränkte politische Entscheidungsbefugnisse, 

jedoch müssen Beschlüsse in der 

Regel einstimmig erfolgen. Der Rat ist auch für die 

Beilegung von Streitfragen zwischen den Mitgliedstaaten 

zuständig. 

Zur Umsetzung der EWR-Verpflichtungen haben 

die EFTA-EWR-Staaten 1992 eine EFTA-Aufsichtsbehörde 

(EFTA Surveillance Authority, ESA, 

Sitz: Brüssel) und einen EFTA-Gerichtshof (Sitz: 

Luxemburg) eingerichtet. Jeder der daran teilnehmenden 

EFTA-Mitgliedstaaten entsendet einen 

Richter. 

Zur Durchführung der EFTA-Konvention und für 

Verwaltungsaufgaben wurden vom Rat verschiedene 

Ständige Komitees und Expertengruppen aus Beamten 

eingesetzt, die aber keine rechtlich bindenden 

Entscheidungentreffenkönnen.Danebenbestehtein 

Konsultativ-Komitee,dassichausVertreternderSozialpartner 

(Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen 

gesellschaftlichen Gruppierungen) zusammensetzt, 

sowie ein Parlamentarier-Komitee, das viermal 

jährlich tagt. 

Das EFTA-Sekretariat ist auf vier Orte verteilt: Am 

EFTA-Hauptsitz in Genf werden unter Leitung des 

Generalsekretärs vor allem institutionelle Fragen 

und Drittlandbeziehungen behandelt; das Brüsseler 

EFTA-Büro, in dem mittlerweile zwei Drittel der 

rund 60 Mitarbeiter beschäftigt sind (Stand 2004), 

bearbeitet die EWR-relevanten Arbeiten; zudem unterhält 

die EFTA in Luxemburg seit 1991 ein Büro 

zur statistischen Zusammenarbeit (SAO) mit �Eurostat 

auf der Basis des �EWR-Abkommens und in 

Paris eine Verbindungsstelle zu �Eurocustoms. 

4. Erste Erfolge: Das Kernziel der EFTA-Konvention, 

der vollständige Abbau der Handelszölle zwischen 

den Mitgliedstaaten, wurde schrittweise bereitsam31.12.1966,dreiJahrefrüheralsgeplant,erreicht. 

In Anlehnung an die EWG nahm auch die 

EFTA eine Fristverkürzung vor. Mit dem Beitritt Islands 

1970 als 8. Vollmitglied erreichte die EFTA

ihre größte Ausdehnung. Ende 1972 schieden Großbritannien 

und Dänemark aus der EFTA aus und traten 

– zusammen mit Irland – der EG bei. 

Nach einer Phase der relativen Distanz in den 1960er 

Jahren (vergeblicher Versuch eines „Brückenschlags“ 

der EFTA zur EG) entwickelte sich seit Beginn 

der 1970er Jahre eine immer stärkere Annäherung 

an die EG, wodurch die verbliebenen EFTA- 

Staaten zunehmend wirtschaftliche Wachstumsimpulse 

erhielten. Seit 1970 wurde auch der Abbau 

technischer Handelshemmnisse betrieben. Er führte 

in vielen Bereichen zur Anerkennung von �Normen 

und zur Vereinfachung von Prüfungen und Inspektionen. 

Die Verstärkung des Freihandels innerhalb der 

EFTA blieb trotz leichter Verbesserungen schon wegen 

deren geographischer Zersplitterung begrenzt. 

Dagegen nahm der Verflechtungsgrad zwischen 

EFTA und EG im Lauf der Jahrzehnte deutlich zu. 

Der Austritt Großbritanniens und Dänemarks (1972) 

aus der EFTA war ebenso wie der Wechsel von Portugal(1985)undSchweden,FinnlandundÖsterreich 

(1994) zur EG bzw. EU von der Erwartung getragen, 

an deren Wachstumsdynamik teilhaben zu können. 

Dass aber auch die Staaten der Rest-EFTA, die 

durchweg zu den wohlhabendsten Staaten Europas 

zählen, aus den mittlerweile intensivierten Verflechtungen 

mit der EU profitieren, zeigt deren hoher Lebensstandard 

(vgl. �Europäischer Wirtschaftsraum, 

EWR). 

5. Beziehungen EFTA–EU: Aus den ursprünglich 

distanzierten Beziehungen zwischen EFTA und EU 

hatsichseitAnfangder1970erJahreeinimmerenger 

werdendes Verflechtungsverhältnis entwickelt: 

5.1. Freihandelsabkommen: Um keine neuen Handelsschranken 

in Europa zu errichten, schloss die EG 

nach dem Wechsel Großbritanniens und Dänemarks 

mit den verbleibenden EFTA-Staaten 1972 bzw. 

1973 (bilaterale) Freihandelsabkommen ab, die für 

alle EFTA-Mitglieder die gleichen Grundelemente 

aufweisen. Sie erstrecken sich auf alle industriellen 

und gewerblichen Erzeugnisse, die im Bereich von 

EFTA bzw. EG ihren Ursprung haben. Agrarprodukte 

sind, ähnlich wie innerhalb der EFTA, prinzipiell 

vom Freihandel ausgenommen. 

Über diese sektoriellen und bilateralen Vereinbarungen 

hinausgehend gelang den EFTA-Staaten zunächstkeineweitereAnnäherungandieEuropäische 

Gemeinschaft. Größere Vereinbarungen, wie ein er- 

Europäische Freihandelsassoziation 

hofftes Rahmenabkommen im Forschungsbereich, 

stießen damals bei der EG auf kein entsprechendes 

Interesse. 

5.2. Zusatzvereinbarungen: Erst in der Folge einer 

EG-EFTA-Ministerkonferenz im April 1984 in Luxemburg 

anlässlich des Abbaus letzter Zollschranken, 

bei der erstmals vom Ziel eines „Europäischen 

Wirtschaftsraums“ zwischen EG und EFTA gesprochen 

wurde, intensivierten beide Staatengruppen 

ihre Zusammenarbeit. Es begann eine intensive, 

„pragmatische“ Zusammenarbeit mit über zwanzig 

Expertengruppen. Durch das Binnenmarktprojekt 

der EG, gegenüber dem die EFTA nicht zurückfallen 

wollte, erhielt der �„Luxemburger (Folge-)Prozess“ 

zusätzliche Impulse. In den 1980er Jahren wurden 

mehr als 280 bilaterale und multilaterale Vereinbarungen 

zwischen der EG und den EFTA-Staaten getroffen. 

Über den Bereich des Abbaus der Zölle und der mengenmäßigen 

Beschränkungen hinaus erstrecken sich 

dieBeziehungenzwischenEFTAundEGsoauchauf 

die Abschaffung �nichttarifärer Handelshemmnisse, 

auf die Vereinheitlichung technischer Normen 

und die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. 

5.3. EWR-Abkommen: Die konsequente Weiterentwicklung 

der engen handels-, wissenschafts- und 

technologiepolitischen Zusammenarbeit zwischen 

EFTA und EG/EU ist schließlich in die Schaffung 

des einheitlichen �Europäischen Wirtschaftsraumes 

(1994) eingemündet. 

6. Veränderte Rolle der EFTA: Durch den Wegfall 

des Ost-West-Konflikts und die Beitrittswünsche 

der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EG/EU 

zeichnete sich spätestens zu Beginn der 1990er Jahre 

eine deutliche Relativierung der bisher herausgehobenen 

Stellung der EFTA-Staaten zur EG ab. Sie galt 

in der Folge allenfalls noch als „EU-Wartezimmer“ 

für die verbleibenden Staaten, für Drittstaaten mit 

EU-Beitrittsperspektive hat sie keine erkennbare Attraktivität 

entfalten können: Eine allfällige EFTA- 

Mitgliedschaft oder eine EWR-Beteiligung bietet 

diesennurgeringePerspektivenundistdaherkeinerstrebenswertes 

Modell für eine Integration in europäische 

Strukturen. Die EU ist das Kraftzentrum der 

europäischen Integration. 

7. Drittstaatsbeziehungen: Nach 1990 schlossen die 

EFTA-Staaten mit den meisten mittel- und osteuropäischen 

Staaten �Kooperationsabkommen (Zu- 

233

Europäische Fusionskontrolle 

sammenarbeitserklärungen) und Freihandelsabkommen, 

allerdings konnten durch die Erweiterung 

der EU im Jahr 2004 auf 25 Staaten acht dieser Freihandelsabkommen 

wieder aufgehoben werden. Die 

Freihandelsabkommen mit Rumänien, Bulgarien, 

Mazedonien und Kroatien bestehen bis auf weiteres 

fort. 

Im Kontext des �Barcelona-Prozesses hat die EFTA 

zur Förderung der �euro-mediterranen Wirtschaftszusammenarbeit 

mit inzwischen sieben Staaten des 

Mittelmeerraums Freihandelsabkommen abgeschlossen; 

mit weiteren Staaten wie Ägypten wird 

darüber verhandelt bzw. es bestehen Zusammenarbeitserklärungen. 

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden 

Tendenz zum Abschluss von regionalen bzw. regionenübergreifenden 

Freihandelsabkommen haben 

die EFTA-Staaten in den letzten Jahren begonnen, 

ihre Freihandelspolitik auch auf andere Partner auszudehnen. 

So bestehen Abkommen mit Mexiko, Singapur 

und Chile; mit Kanada, Südkorea und den 

SACU-Staaten (Southern African Customs Union: 

Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swaziland) 

wird verhandelt, mit Thailand, Südkorea, den 

USA und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) wurden 

exploratorische Gespräche aufgenommen. 

Die EFTA-Abkommen mit Mexiko, Singapur und 

Chile sind umfassende Freihandelsabkommen (sog. 

„Freihandelsabkommender2.Generation“).SieenthaltenüberdieBereicheWarenverkehrundgeistiges 

Eigentum hinaus zusätzlich substantielle Verpflichtungen 

für den Handel mit Dienstleistungen, für Investitionen 

und für das öffentliche Beschaffungswesen. 

Wegen der unklaren Erfolgsaussichten der laufenden 

�WTO-Verhandlungen sind für die EFTA- 

Staaten Freihandelsabkommen mit ausgewählten 

Handelspartnern auch weiterhin ein unverzichtbares 

InstrumentzurErhaltungundStärkungihrerWettbewerbsfähigkeitundStandortattraktivität. 

B. K. S. 

Dokumente: 

44 th Annual Report of the European Free Trade Association 

2004. Genf/Brüssel 2005 

Internet: www.efta.int 

Literatur: 

Senti, R.: EG, EFTA, Binnenmarkt. Organisation, Funktionsweise, 

Perspektiven. Zürich 2000 

Steppacher, B.: Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) – ein 

Modell für Mittel- und Osteuropa? Sankt Augustin 1994 

Tschäni, H./Tuusvuori, O. (Hrsg.): Principles and Elements of 

Free Trade Relations. 40 Years of EFTA Experience. 

Genf 2000 

234 

EuropäischeFusionskontrolle�Fusionskontrolle 

Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft 

(Mutualité Européenne, ME). Nach einem (noch 

nicht verabschiedeten) Verordnungs-Vorschlag der 

Kommission vom 18. 12. 1991 (ABl. C 99/1992) entspricht 

die ME einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, 

die ihre Tätigkeit in mehreren EU-Staaten ausübt. 

Sie ist definiert als Personenvereinigung, die ihren 

Mitgliedern gegen Beitragszahlung die vollständige 

Begleichung der eingegangenen vertraglichen 

Verbindlichkeiten garantiert. Zu ihren Tätigkeiten 

zählen insbes. soziale Fürsorge, Versicherung, Hilfe 

im Gesundheitsbereich und Kredit. 

Die Gründung einer ME soll nicht die in einigen Mitgliedstaaten 

von Fürsorgeeinrichtungen auf Gegenseitigkeit 

verwalteten Basis-Pflichtsysteme der sozialen 

Sicherheit berühren. Außerdem sollen die 

Mitgliedstaaten frei darüber entscheiden können, ob 

und unter welchen Bedingungen sie die Verwaltung 

dieser Systeme an ME übertragen. 

Die Gegenseitigkeitsgesellschaften sollen nach dem 

Recht eines Mitgliedstaats gegründet werden und ihren 

satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung 

in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. 

Europäische Gemeindepartnerschaften �Gemeindepartnerschaften 

Europäische Gemeinschaft(en) 

1. Begrifflichkeit. „Europäische Gemeinschaften“ 

ist die amtliche Sammelbezeichnung für die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die �Europäische 

Atomgemeinschaft (EAG) und die Europäische 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS); 

der EGKS-Vertrag ist am 23. 7. 2002 ausgelaufen. 

Mit dem Inkrafttreten des �Maastrichter Vertrages 

über die Europäische Union wurde die EWG in „Europäische 

Gemeinschaft“ umbenannt. Sie besitzt 

eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die drei bzw. ab 

Juli 2002 zwei Gemeinschaften beruhen auf getrennten 

Gründungsverträgen, haben seit 1967 gemeinsame 

Organe und wirtschaften nach einem gemeinsamen 

Haushalt. 

Auf der politischen Ebene, auch gegenüber Drittländern 

und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, 

treten die Gemeinschaften zumeist als eine Europäische 

Gemeinschaft in Erscheinung. Im Sprachgebrauch 

hatte es sich schon seit langem eingebürgert,

dass man mit Europäischer Gemeinschaft im allgemeinem 

die EWG bezeichnete, die im Mittelpunkt 

aller Integrationsentwicklungen steht. Seit dem InkrafttretenderMaastrichterVerträge(1.11.1993)ist 

die einheitliche Bezeichnung „Europäische Union“ 

(EU). 

2.Vertragsgrundlagen.DierechtlicheGrundlagefür 

die Europäischen Gemeinschaften bilden die drei 

Gründungsverträge, deren Änderung durch die 

�Einheitliche Europäische Akte und die Verträge 

von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Der Vertrag 

zur Gründung der EWG wurde durch Artikel G EUV 

(in der Maastricht-Fassung vom 7. 2. 1992) in „Vertrag 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ 

(EG) geändert. Die Verträge zur Gründung von 

EGKS und EURATOM beinhalten im Unterschied 

zur EWG/EG eine partielle wirtschaftliche Integration. 

Alle Gründungsverträge wurden von den sechs 

ursprünglichen Mitgliedstaaten geschlossen. Diese 

Rechtsgrundlagen wurden durch den �Beitritt neuer 

Mitgliedstaaten erweitert, jedoch nicht in ihrer Substanz 

verändert (�Gemeinschaftsrecht). 

Gemäß Art. 1 Abs. 3 EUV bilden die zwei Europäischen 

Gemeinschaften eine der Grundlagen der Europäischen 

Union, die bislang keine eigene Rechtsfähigkeit 

besitzt. Diese wird im Europäischen Verfassungsvertrag 

2004 vorgeschlagen (Artikel I-7). 

Die durch den Vertrag von Maastricht gegründete 

und durch die Verträge von Amsterdam und Nizza 

reformierte Europäische Union bildet die rechtliche 

und politische Klammer für drei verschiedene PolitikbereicheaufeuropäischerEbene,dabeisindinden 

beiden Europäischen Gemeinschaften die Politikbereiche 

der sog. ersten Unionssäule gebündelt. Daneben 

bestehen die Handlungsfelder �Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und intergouvernementale 

�polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen (PJZS). Alle drei 

Handlungsfelder sind durch den EUV miteinander 

verknüpft (Art. 47 EUV), ohne jedoch eine übergreifende 

Rechtspersönlichkeit zu schaffen; d. h. die Europäische 

Union ersetzt nicht die beiden Europäischen 

Gemeinschaften. 

DurchdenVerfassungsvertrag2004sollendiebisherigen 

Verträge (EU-Vertrag, EG-Vertrag, Beitrittsverträge, 

Änderungsverträge) ersetzt werden (Art. 

IV-437VVE).AusgenommenistdavondieEAG,die 

zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise modernisiert 

wird. 

Europäische Gemeinschaften 

3. Phasen der Integration. Die Gründung der EGKS 

1952 bildete die erste Stufe auf dem Weg zu einer 

(Teil-)Integration in Europa mit dem Ziel, einen 

�Gemeinsamen Markt zu schaffen. Sie war die erste 

supranationale europäische Organisation mit legislativen, 

administrativen und judikativen Befugnissen. 

Der nächste Schritt erfolgte 1958 mit der EWG 

und der EAG, die mit gleichen Befugnissen wie die 

EGKS ausgestattet sind. Gründungsmitglieder waren 

jeweils Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, 

Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. 

Der Vertrag zur Gründung der EWG wurde zusammen 

mit dem EURATOM-Vertrag (�Römische Verträge) 

am 25. 3. 1957 abgeschlossen; beide traten am 

1. 1. 1958 in Kraft. Der EWG-Vertrag beinhaltete die 

Schaffung einer �Zollunion durch Beseitigung der 

Zölle, eine gemeinsame �Außenhandelspolitik gegenüber 

�Drittländern, die Beseitigung der Hemmnisse 

für den freien Personen-, Dienstleistungs- und 

Kapitalverkehr, �Gemeinsame Agrarpolitik und 

�Verkehrspolitik, gemeinsame Wettbewerbsregeln, 

eine Koordinierung der �Wirtschaftspolitik, die Angleichung 

der Rechtsvorschriften, die Gründung einer 

�Europäischen Investitionsbank und eines Europäischen 

Sozialfonds (�Fonds der EU). Mit der 

Gründung von EWG und EURATOM wurden das 

�Europäische Parlament (ursprünglich „Versammlung“,Art.137ff.EWGV)undder�EuropäischeGerichtshofalsgemeinschaftlicheOrganeeingerichtet. 

Am 1. 7. 1967 trat der �Fusionsvertrag in Kraft. Ein 

gemeinsamer Rat und eine gemeinsame Kommission 

aller drei Gemeinschaften wurden eingerichtet. 

Die Hohe Behörde der EGKS ging in die Kommission 

ein. Die Fusion sollte zur Rationalisierung und 

Koordinierung der Verwaltung führen, um das politische 

Gewicht der Gemeinschaftseinrichtungen zu 

stärken.JedochwurdendurchdiesenSchrittnichtdie 

drei Gründungsverträge verschmolzen. Unberührt 

blieb auch die Aufteilung der Institutionen auf die 

Städte Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 

Die Europäischen Gemeinschaften wurden seit 1973 

in fünf Etappen von sechs auf 25 Mitglieder erweitert 

(�Beitritt, �Erweiterung). Mit der Vereinigung 

Deutschlands am 3. 10. 1990 wurde die ehemalige 

DDR in die EG eingegliedert. Den Gründungsverträgen 

der drei Gemeinschaften wurde 1986 die �Einheitliche 

Europäische Akte (am 1. 7. 1987 in Kraft 

getreten)hinzugefügt,inderdieKompetenzendurch 

235

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

neue Tätigkeitsbereiche in Ausrichtung des Integrationsprozesses 

auf eine Europäische Union erweitert 

wurden. 

Der Vertrag zur Gründung der EU (nach der förmlichen 

Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten seit 

1.11.1993inKraft)schufdierechtlichenundinstitutionellen 

Grundlagen für die Verwirklichung einer 

�Wirtschafts- und Währungsunion. Er ergänzt die 

bestehendenVerträge,vertieftdiepolitischeIntegration 

durch den Einstieg in eine �Gemeinsame Außen- 

und Sicherheitspolitik und führt neue Formen 

der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik 

ein (�Tempelstruktur). Nach Art. 3 EUV verfügt die 

EU über einen �einheitlichen institutionellen Rahmen, 

der die Kohärenz und Kontinuität der Maßnahmen 

zur Erreichung und Ziele sicherstellt. 

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in 

Amsterdam am 16. 6. 1997 wurden die bestehenden 

Verträge ergänzt. Der �Amsterdamer Vertrag hat die 

gemeinschaftlichen Elemente der EU weiter gestärkt, 

insbes. in der Innen- und Rechtspolitik. Auch 

nach den Vertragsrevisionen von Amsterdam und 

Nizza legitimieren nach wie vor – bis zur Ratifizierung 

des Verfassungsvertrages – die Gründungsverträge 

der beiden Europäischen Gemeinschaften alle 

innerhalbderUnionangesiedeltenKompetenzen. 

U. M. 

Literatur: 

Beutler, B. u. a.: Die Europäische Gemeinschaft. 

Rechtsordnung und Politik. Baden-Baden 1987 3 

Fischer, Th./Schley, N.: Europa föderal organisieren – Ein 

neues Kompetenz- und Vertragsgefüge für die Europäische 

Union. Gütersloh 1999 

Hrbek, R. (Hg.): Die Reform der Europäischen Union. Positionen 

und Perspektiven anlässlich der Regierungskonferenz. 


Müller-Graff, P.-Chr.: Die Kompetenzen in der Europäischen 

Union. In: W. Weidenfeld (Hg.), Europahandbuch, Bd. 1, 

S. 141 – 165, Gütersloh 2004 3 


(EGKS) 

1. Begriff. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle 

und Stahl war eine supranationale Organisation 

(�Supranationalität), die – im Unterschied zur EWG 

– eine partielle wirtschaftliche Integration der Partnerländer 

beinhaltete. Die Gemeinschaft wurde auch 

Montanunion genannt. Der Vertrag zur Gründung 

der EGKS – nach seinem Schöpfer auch als Schuman-Plan 

bezeichnet – ist am 23. 7. 2002 ausgelaufen. 

236 

2.Vorgeschichte.DerdamaligefranzösischeAußenministerRobert�Schumanlegteam9.5.1950aufder 

Außenministerkonferenz in Paris einen Plan vor, 

dessen geistiger Vater sein Mitarbeiter Jean �Monnet 

war: 

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen 

und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: 

Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, 

die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die 

Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, 

dass der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen 

FrankreichundDeutschlandausgelöschtwird....Die 

französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit 

der französisch-deutschen Kohle- und StahlproduktionuntereinegemeinsameHoheBehördezustellen, 

in einer Organisation, die den anderen europäischen 

Ländern zum Beitritt offen steht. Die Zusammenlegung 

der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die 

Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche 

Entwicklung sichern – die erste Etappe 

der europäischen Föderation – und die Bestimmung 

jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung 

von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer 

sie gewesen sind.“ 

Mit dem Schuman-Plan wurde der Bundesrepublik 

Deutschland die Möglichkeit eingeräumt, gleichberechtigt 

an einem künftigen europäischen Einigungsprozess 

mitzuwirken. Aus französischer Sicht 

sollte das wirtschaftlich aufstrebende Westdeutschland 

an Frankreich und damit an den Westen gebunden 

werden. Diese Intentionen deckten sich weitgehend 

mit der Politik �Adenauers (Westintegration). 

Dieser Plan markiert zugleich den Anfang der Europäischen 

Gemeinschaft. Im Unterschied zum Europarat, 

der nur Absprachen zwischen weiterhin uneingeschränkt 

souveränen Staaten beinhaltet, sollten 

nunmehr nationale Befugnisse an eine supranationale 

Organisation übertragen werden, deren Entscheidungen 

für die Mitgliedstaaten bindende Wirkung 

haben. Im Konzept der Montanunion wurden föderalistische 

Ideen der Europabewegung aufgegriffen 

und mit der funktionalistischen Theorie der Politik 

der kleinen Schritte in einem Teilsektor verbunden. 

Am 18. 4. 1951 unterzeichneten die Gründerstaaten 

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, 

Italien, Luxemburg und die Niederlande in Paris den 

EGKS-Vertrag (Pariser Vertrag), der am 23. 7. 1952 

in Kraft trat. 

3. Entwicklung. In der Präambel des Vertrags wurde

ausdrücklich festgehalten, dass die Montanunion ein 

erster Schritt sei auf dem Weg zur Errichtung einer 

wirtschaftlichen Gemeinschaft, „für eine weitere 

und vertiefte Gemeinschaft“. 

Auf mehreren Konferenzen der Länder der Montanunion 

wurden auf Initiative des belgischen Außenministers 

Paul Henri �Spaak die Grundlagen zur 

Schaffung von EURATOM und EWG gelegt. Die 

EGKS blieb neben diesen beiden Europäischen Gemeinschaften 

als selbständige Organisation bestehen. 

Die Gemeinsame Versammlung und der Gerichtshof 

der EGKS gingen in den entsprechenden 

gemeinsamen Gremien der drei europäischen Organisationen 

auf. 1967 wurden auch die Exekutivorgane 

zusammengelegt (�Europäische Gemeinschaften, 

�Fusionsvertrag). Jedoch fällten die beiden neuen 

Gremien, Kommission und Rat, ihre Entschlüsse 

und Entscheidungen weiterhin nach den ursprünglichen 

Abkommen; d. h. der EGKS-Vertrag bestand 

weiterbiszumvereinbartenAblaufnachfünfzigJahren 

am 23. 7. 2002. 

4. Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl 

4.1OrganisatorischeStruktur.MitgliederderEGKS 

sind alle Mitgliedstaaten der EG. Vertragsgrundlage 

sind der EGKS-Vertrag vom 18. 4. 1951 und die 

nachfolgenden Ergänzungen sowie Änderungen infolge 

der �Einheitlichen Europäischen Akte und des 

�Vertrages über die Europäische Union. 

Organe sind die Hohe Behörde (seit 1967 Kommission 

der EG), der Besondere Ministerrat (seit 1967 Rat 

der EG), die Gemeinsame Versammlung (seit 1958 

Versammlung, später Europäisches Parlament), der 

Gerichtshof und der Beratende Ausschuss. Der institutionelle 

Aufbau der Montanunion war Vorbild für 

die später gegründeten Europäischen Gemeinschaften. 

Die Hohe Behörde (erster Präsident: Jean Monnet) 

ist das eigentliche Exekutivorgan der EGKS. Sie hat 

die Aufgabe, „für die Erreichung der in diesem Vertrag 

festgelegten Zwecke zu sorgen“. 

Die Hohe Behörde ist ein supranationales Organ, 

dessen Mitglieder im Einvernehmen der Mitgliedsländer 

bzw. durch Hinzuwahl bestimmt werden. Die 

Mitglieder der Hohen Behörde üben ihre Tätigkeit 

unabhängig im „allgemeinen Interesse der Gemeinschaft“ 

aus. Die Behörde kann Rechtsakte (Entscheidungen 

und Empfehlungen) mit bindender Wirkung 

erlassen, und sie kann Stellungnahmen abgeben. 


Der Ministerrat vertritt die Mitgliedstaaten und hat 

die Aufgabe, die Tätigkeit der Hohen Behörde und 

derRegierungenderMitgliedstaatenaufeinanderabzustimmen. 

Er kann die Hohe Behörde auffordern, 

Vorschläge und Maßnahmen zu prüfen, und er kann 

Stellungnahmen für die Hohe Behörde abgeben. 

Die Gemeinsame Versammlung (nach Inkrafttreten 

der �Römischen Verträge die Versammlung der Europäischen 

Gemeinschaften bzw. das Europäische 

Parlament) erörtert den Jahresbericht der Hohen 

KommissionundkannbeidieserGelegenheitdieBehörde 

zur Verantwortung ziehen. Sie richtet Fragen 

an die Hohe Behörde und gibt Stellungnahmen für 

den Rat ab. 

DerGerichtshof–seit1958einegemeinsameInstitution 

der Europäischen Gemeinschaften – „sichert die 

Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung 

dieses Vertrags und der Durchführungsvorschriften“. 

Für die Befugnisse, die er auf dem Gebiet 

der EGKS ausübt, gelten besondere Vorschriften. So 

besitzt er die generelle Zuständigkeit für die Auslegung 

des Montanvertrags und hat bei Vertragsrevision 

beratende Funktion. 

4.2 Inhalte und Ziele des EGKS-Abkommens. Mit der 

Montanunion verzichten die Mitgliedsländer im Bereich 

von Kohle und Stahl auf Souveränitätsrechte. 

Die Kohle- und Stahlproduktion wurde der staatlichen 

Kontrolle entzogen und in einen �Gemeinsamen 

Markt übergeführt mit dem Ziel, zur Ausweitung 

der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigung 

und Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten 

beizutragen. 

Zu diesem Zwecke sollen die Erzeugung auf höchstem 

Leistungsstand rationell verteilt und Störungen 

im Wirtschaftsleben vermieden werden. Zu den Aufgaben 

der EGKS zählen neben der Sicherstellung der 

Versorgung auch die Kontrolle der Preisgestaltung 

(Festsetzung von Höchst- und Minderpreisen innerhalb 

des Gemeinsamen Marktes) und die Förderung 

des zwischenstaatlichen Austauschs. Bei einem 

Rückgang der Nachfrage kann die Hohe Behörde unter 

bestimmten Bedingungen ein System der Erzeugungsquoteneinführenbzw.beiNachfrageüberhang 

über Verwendungsprioritäten entscheiden und Produktionsprogramme 

aufstellen. 

Das �Diskriminierungsverbot untersagt strikt Zölle 

und mengenmäßige Beschränkungen, benachteiligende 

Preis- und Lieferbedingungen, �Subventionen 

der Mitgliedstaaten und andere wettbewerbsver- 

237

Europäische Genossenschaft 

zerrende Praktiken, um den Wettbewerb im �Gemeinsamen 

Markt zu gewährleisten. Die Gemeinschaft 

kann ihrerseits Umlagen auf die Erzeugung 

von Kohle und Stahl erheben, Anleihen aufnehmen 

und Kredite für Investitionen bereitstellen. Die Montanunion 

versteht sich als eine partielle Zollunion. 

Ein wichtiges sozialpolitisches Ziel ist die Verbesserung 

der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten 

und die Einführung der Mitbestimmung 

der Arbeitnehmer im Montanbereich. Der Vertrag 

berührt nicht die Festsetzung von Löhnen und Sozialleistungen. 

Beschäftigungsbeschränkungen aufgrund 

der Staatsangehörigkeit sind aufgehoben. 

Zwischen 1976 und 1989 wurden nicht rückzahlungspflichtige 

Anpassungsbeihilfen für 660 000 

Arbeiter im Kohle- und Stahlsektor gewährt (Umschulungen, 

Vorruhestands- und Überbrückungsgelder, 

Förderung der Mobilität, Bau von 200 000 

Sozialwohnungen usw.). Die Finanzierung erfolgte 

durch Umlagen der Unternehmen. 

4.3RollederMontanunion.BeiGründungderEGKS 

bestanden Mängel in der Kohleversorgung. Die Diskriminierungsverbote 

und die HöchstpreisvorschriftentrugenmaßgeblichzurgleichmäßigenVerteilungindenMitgliedstaatenbei.MitdemAnstiegderKohleförderung, 

dem Import von Kohle und dem EinströmenvonHeizölindenEnergiemarktüberstiegab 

1958 die Kohleproduktion die Nachfrage, und es 

kam zu Absatzschwierigkeiten. Die auf den Kohlesektor 

beschränkte Montanunion konnte die selbst 

gestellten Ziele nicht mehr verwirklichen. 

Der Strukturwandel auf dem Energiesektor (neue 

Energieträger) und die Stahlkrisen haben seit den 

1970er Jahren dazu geführt, dass die Montanindustrie 

an gesamtwirtschaftlicher Bedeutung verloren 

hat. Sie hat in den 1970er und 1980er Jahren durch 

die rigide Begrenzung der Erzeugerquoten, durch 

Beihilfen und Überwachung des Außenhandels vorübergehend 

wesentlich zur Eindämmung der Stahlkrise 

in der Gemeinschaft beigetragen. 

Der Europäische Rat hat am 16. 6. 1997 in seiner 

„Entschließung über Wachstum und Beschäftigung“ 

erklärt, dass nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages 

dessen Finanzmittel in einen Forschungsfonds 

zugunstendesMontansektorsfließen. U. M. 

Literatur: 

Fontaine, P.: Eine neue Ordnung für Europa – Vierzig Jahre 

Schuman-Plan. Luxemburg 1990 

Kasten, H.: Die europäische Wirtschaftsunion. München 1978 

238 

Schwabe, K. (Hg.): Die Anfänge des Schuman-Plans. 


Europäische Genossenschaft – Societas Cooperativa 

Europaea (SCE) 

Entwicklung und Zweck: Neben den rein wirtschaftlichen 

Gesellschaftsformen erkannte man auch im 

gemeinwirtschaftlichen Bereich einen Bedarf, 

grenzüberschreitend tätig zu sein, was durch rein nationale 

Gesellschaftsformen erschwert wird, so dass 

eine grenzüberschreitend tätige Gesellschaft in anderen 

Ländern Muttergesellschaften nach deren 

Rechtsordnung gründen musste. 

Für die Genossenschaft, die als eigenständige und 

freiwillige Vereinigungen von Personen der Wahrnehmung 

gemeinsamer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher 

und kultureller Interessen und Bedürfnisse 

mittels eines in Gemeineigentum befindlichen 

unddemokratischgelenktenUnternehmensdefiniert 

wird, ist der Rechtsrahmen für die Gründung einer 

europaweiteinheitlichenGenossenschaftdurchVerordnung 

1435/2003 vom 22. 3. 2003 und durch die 

Richtlinie 2003/72 des Rates vom selben Tage erlassen, 

die bis Juli 2006 umgesetzt sein soll, so dass ab 

dann diese Gesellschaftsform zur Verfügung stehen 

wird. 

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Gründung 

einer Europäischen Genossenschaft ist eine grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit im Gegensatz zu 

bloßgrenzüberschreitenderTätigkeitwiez.B.Lieferung 

in ein anderes Land. Erst wenn die Genossenschaft 

bspw. zusammen mit Landwirten oder Genossenschaften 

anderer EU-Staaten eine neue Genossenschaft 

gründen will, kann sie auf das Statut zurückgreifen 

und eine SCE gründen. 

DabeiistHauptzweckderSCE,denBedarfihrerMitglieder 

zu decken und/oder deren wirtschaftliche 

und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern; sie tut dies 

insbes. durch den Abschluss von Vereinbarungen 

mit ihren Mitgliedern über die Lieferung von Waren 

oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die 

Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten, 

die die SCE ausübt oder ausüben lässt. 

Die SCE kann auf fünf Arten gegründet werden: 

durchmindestensfünfnatürlichePersonenodermindesten 

fünf Personen und Gesellschaften, oder lediglich 

von mehreren Gesellschaften, die ihren WohnsitzoderSitzinmindestenszweiEU-Mitgliedstaaten 

haben. Daneben ist eine Gründung der SCE durch

Verschmelzung bestehender Genossenschaften oder 

durch Umwandlung einer Genossenschaft möglich, 

die seit mindestens zwei Jahren eine Niederlassung 

in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. 

Der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Ausgestaltung 

des Genossenschaftswesens in den einzelnen 

Mitgliedstaaten wurde dadurch Rechnung getragen, 

dass das Statut als Rahmengesetz geschaffen wurde, 

das im Zweifel auf das nationale Recht verweist. 

SomussdasMindestkapitalderSCE 30000Eurobetragen, 

wobei nationale Vorschriften, die für Genossenschaften 

in bestimmten Geschäftsfeldern (z. B. 

Banken) ein höheres Mindestkapital vorschreiben, 

auch auf die nach diesem Recht gegründete SCE 

übertragen werden kann. 

Die SCE muss eine Satzung haben, die die Firmenbezeichnung 

mit dem Zusatz „SCE“, Zweck, Sitz, Regeln 

über Aufnahme, Ausschluss und Kündigung 

von Mitgliedern, deren Rechte und Pflichten sowie 

die Organe die SCE enthalten muss. 

DerSitzderSCEkannineinenanderenMitgliedstaat 

verlegt werden, ohne dass dies zur Auflösung der 

SCEoderzurGründungeinerneuenjuristischenPerson 

führt. Im Staat, wo sie ihren Sitz hat, ist sie mit 

den dortigen Genossenschaften rechtlich gleich zu 

behandeln. 

Was die Organstruktur der SCE angeht, so kann sie 

wählen zwischen Generalversammlung und einem 

Leitungs- und einem Aufsichtsorgan (dualistisches 

System) oder einem Verwaltungsorgan (monistisches 

System). Im dualistischen System führt das 

Leitungsorgan die Geschäfte der SCE. Das Mitglied 

oder die Mitglieder des Leitungsorgans vertreten die 

SCE rechtsverbindlich gegenüber Dritten und vor 

Gericht; sie werden vom Aufsichtsorgan bestellt und 

abberufen. In einer SCE dürfen die Funktionen eines 

Mitglieds des Leitungsorgans und eines Mitglieds 

desAufsichtsorgansnichtgleichzeitigausgeübtwerden.ImmonistischenSystemführtdasVerwaltungsorgan 

die Geschäfte der SCE. Das oder die Mitglieder 

des Verwaltungsorgans sind befugt, die SCE 

rechtsverbindlich gegenüber Dritten und vor Gericht 

zu vertreten. Das Verwaltungsorgan kann einem 

oder mehreren seiner Mitglieder nur die Geschäftsführung 

der SCE übertragen. 

Wie auch bei der Europäischen �Aktiengesellschaft 

(SE)wirddieVerordnungüberdasStatutderSCEergänzt 

durch eine Richtlinie über die Beteiligung der 

Arbeitnehmer. Vor Gründung der SCE mit minde- 

Europäische Idee 

stens 50 Arbeitnehmern führen die Unternehmungsleitung(en) 

mit einem zu diesem Zweck gegründeten 

„besonderen Verhandlungsgremium“ der Arbeitnehmer 

Verhandlungen mit dem Ziel, Regeln über 

die Beteiligung der Arbeitnehmer, und zwar einerseits 

auf Betriebsebene (insbes. über den SCE- 

Betriebsrat) und andererseits im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung 

zu vereinbaren. Dies soll 

innerhalb von sechs bzw (falls einvernehmlich verlängert) 

zwölf Monaten geschehen sein. Erst wenn 

eine Einigung nicht zustande kommt, treten Auffangregelungen 

entsprechend der Richtlinie in Kraft 

(�Europäischer Betriebsrat). Bei einer SCE mit wenigeralsfünfzigArbeitnehmernverweistdieRichtlinie 

auf die nationalen Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsregelungen 

der beteiligten Mitgliedstaaten. 

Bewertung: Die vorliegenden Vorschläge versuchen, 

den Besonderheiten der nationalen Genossenschaftsrechte 

Rechnung zu tragen. Doch ist zu befürchten, 

dass durch die verschiedenen Wahlmöglichkeiten 

in Bezug auf Führung und Mitbestimmung 

der Gesellschaft, die von den Mitgliedstaaten 

vorgeschrieben werden können, der Wert der einheitlichen 

Gesellschaftsform aufgehoben wird. Es 

werden mindestens so viele nationale Besonderheiten 

der SCE entstehen, wie es Mitgliedstaaten gibt. 

Doch liegen die wirtschaftlichen Vorteile für eine 

Gesellschaft klar auf der Hand, die nicht gezwungen 

ist, Tochtergesellschaften nach nationalem Recht 

anderer Staaten zu gründen und ihren Sitz frei verlegenzukönnen,ohnesichzuvorauflösenzumüssen. 

M. K. 

Literatur: 

Schulze, R. (Hg.): Handbuch der Europäischen Genossenschaft. 


Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GNSS = 

Globales Satellitennavigationssystem), errichtet 

durch Verordnung 1321/2004 (ABl. L 246/2004). 

Die Behörde überwacht die Errichtungs- und Betriebsphase 

der europäischen Satellitennavigationsprogramme 

(�GALILEO), sie verwaltet und kontrolliert 

den Einsatz der Gemeinschaftsmittel. Ihr 

vorläufiger Sitz ist Brüssel. 

Europäische Idee. Die Europäische Idee basiert im 

Wesentlichen auf fünf Hauptgedanken, die sich 

durch die Geschichte der europäischen Einigung wie 

rote Fäden ziehen und sowohl das europäische �Be- 

239

Europäische Informationsstellen 

wusstsein als auch die �europäische Identität mitbestimmen. 

Wichtigster Hauptgedanke ist der Gedanke 

der 

– Friedenssicherung. Die europäische Einigung soll 

zu stabilem Frieden unter den Mitgliedstaaten und 

zur gemeinsamen Abwehr nach außen führen. Nach 

der 1954 gescheiterten �EVG wird nunmehr seit einigen 

Jahren mit der �GASP bzw. der �ESVP insoweit 

ein neuer Anlauf unternommen. Eng verbunden 

mit dem Gedanken der Friedenssicherung steht die 

Überwindung der Nationalstaaterei, der Gedanke 

der 

– Supranationalität. Ein europäischer Integrationsverbund 

mit eigenen Organen und eigener Rechtsetzungskompetenz 

soll der uneingeschränkten Souveränität 

der Mitgliedstaaten ein Ende bereiten und den 

Bürger mit neuen Rechten und Freiheiten ausstatten. 

Hieraus folgt der Gedanke der 

– Handels- und Verkehrsfreiheit, der zur Steigerung 

und Sicherung des allgemeinen Wohlstands beitragensoll.Durchdiehierdurchentstehendewirtschaftliche 

und soziale Verflechtung der Mitgliedstaaten 

soll die europäische Integration erreicht werden, 

aber auch die 

– Machterhaltung Europas. Dieser Gedanke der Erhaltung 

der geschichtlichen Sonderstellung spielt 

eine oft unausgesprochene, aber doch nicht unwesentliche 

Rolle beim Ausbau der Europäischen 

Union. Er zeigt sich heute bspw. bei der Wirtschaftsund 

Währungsunion mit dem Euro, die auch zur 

Schaffung einer – gegenüber Dollar und Yen – 

schlagkräftigen Währung gegründet wurde. Die geschichtliche 

Sonderstellung spielt schließlich eine 

Rolle beim Gedanken des Europas als 

– Wertegemeinschaft. Die Mitgliedstaaten eint derzeit 

die gemeinsame christlich-abendländische Kultur, 

die als „Einheit in der Vielfalt“ bezeichnet werdenkann. 

J. M. B. 

Europäische Informationsstellen �Info-Points 

Europäische Investitionsbank (EIB) 

1. Aufgaben und Aufbau: Die EIB ist eine Finanzierungsinstitution 

der EU. Sie wurde nach Art. 129 

EWGV gegründet, nahm 1958 in Brüssel ihre TätigkeitaufundhatihrenSitzseit1968inLuxemburg. 

Die EIB besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist eine 

nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete öffentlich-rechtliche 

Institution. Die EIB ist finanziell au- 

240 

tonom und verfügt innerhalb der Gemeinschaften 

übereinegetrennteVerwaltungundeigeneEntscheidungsorgane. 

Ihre Mitglieder sind die Mitgliedstaaten 

der EU. Sie stellen das Eigenkapital der Bank und 

beschicken ihre leitenden Organe. Hierzu gehören 

insbes. der Rat der Gouverneure, der Verwaltungsrat 

und das Direktorium. Rechte und Pflichten der Organe 

sowie andere grundlegende Vorschriften über Organisation 

und Tätigkeit der EIB (Kapitalausstattung, 

Stimmrechte, Zusammenarbeit mit anderen Finanz- 

und Bankinstituten) sind in einem Satzungsprotokoll 

festgelegt, das den Römischen Verträgen 

als Anhang beigegeben ist. 

Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den 

Mitgliedstaaten ernannten Ministern. Er erlässt die 

allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der 

Bank, insbes. hinsichtlich der Ziele, die bei der 

schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen 

Marktes jeweils anzustreben sind. Darüber hinaus 

entscheidet er über die Erhöhung des gezeichneten 

Kapitals, genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten 

Jahresbericht und die Jahresbilanz sowie 

die Ertragsrechnung, ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrates 

(auf Vorschläge der Mitgliedstaaten) 

und des Direktoriums (auf Vorschlag des Verwaltungsrats).ZudemisterfürdieGenehmigungderGeschäftsordnung 

der Bank zuständig und befugt, im 

Rahmen des EGV und der Satzung, einstimmig alle 

Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit 

der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen. 

Der Verwaltungsrat setzt sich aus 26 ordentlichen 

und16stellvertretendenMitgliedernzusammen.Die 

ordentlichen Mitglieder werden für 5 Jahre vom Rat 

der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten 

und die Kommission jeweils ein ordentliches 

Mitglied benennen. Der Verwaltungsrat sorgt 

für die ordnungsgemäße Verwaltung der Bank und 

gewährleistet, dass die Führung der Geschäfte der 

Bank mit den Bestimmungen des EGV und der Satzung 

sowie mit den allgemeinen Richtlinien des Rates 

im Einklang stehen. Er hat die ausschließliche 

Entscheidungsbefugnis für die Gewährung von Darlehen 

und Bürgschaften (einschl. Zinssätze und Provisionen) 

sowie die Aufnahme von Anleihen. 

Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und 

8 Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf 

Vorschlag des Verwaltungsrates für 6 Jahre bestellt 

werden, wobei ihre Wiederbestellung zulässig ist. 

Der Präsident ist der Vorgesetzte der Bediensteten

der Bank. Das Direktorium nimmt unter Aufsicht des 

Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrates 

dielaufendenGeschäftederEIBwahr.Esbereitetdie 

Entscheidungen des Verwaltungsrates vor, insbes. 

hinsichtlich der Aufnahme von Anleihen sowie der 

Gewährung von Darlehen und Bürgschaften. 

Die Aufgaben der EIB bestehen gem. Art. 267 EGV 

darin, zu einer „ausgewogenen und reibungslosen 

Entwicklung des Gemeinsamen Marktes“ beizutragen.IndiesemZusammenhanggewährtsieDarlehen 

und Bürgschaften 

a) zur Erschließung weniger entwickelter Gebiete, 

b) zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen 

oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, 

die sich aus der Errichtung des Gemeinsamen 

Marktes ergeben, 

c) für Projekte, die von gemeinsamem Interesse für 

mehrere Mitgliedstaaten sind, wegen ihrer Art oder 

ihres Umfangs aber nicht allein von den betreffenden 

Mitgliedstaaten finanziert werden können. 

Darüber hinaus erleichtert sie die Finanzierung von 

Investitionsprogrammen im Rahmen der Strukturfonds 

und anderer Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft. 

Hierzu zählen auch Projekte außerhalb 

der EU (Art. 18 (1) EIB-Statut). Die Rechnungseinheit 

der Bank ist der Euro. Das gezeichnete Kapital 

beträgt 2005 163,7 Mrd. Euro (vor der Erweiterung 

150 Mrd.). 

Die EIB besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende 

Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen 

Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkanntwerden.Siekannbeweglichesundunbewegliches 

Vermögen erwerben und veräußern. Auch ist 

sie vor Gericht aktiv und passiv legitimiert. Über 

Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits 

und ihren Gläubigern, Kreditnehmern und dritten 

Personen andererseits entscheiden in der Regel die 

zuständigenGerichtedereinzelnenMitgliedstaaten. 

2. Tätigkeiten: Im Jahr 2004 vergab die EIB Darlehen 

in Höhe von 43,2 Mrd. Euro. 

NachRegionengliedertsichderBetragfürdieDarlehensvergabe 

wie folgt: 

– 35,9 Mrd. Euro in der EU-15 

– 3,8 Mrd. Euro in den neuen Mitgliedstaaten 

– 119 Mio. Euro in Bulgarien und Rumänien 

– 2,2 Mrd. Euro in den Partnerländern des Mittelmeerraums 

– 461 Mio. Euro in den westlichen Balkanländern 

– 440 Mio. Euro in den Ländern Afrikas, des karibi- 

Europäische Investitionsbank 

EIB-Darlehen* 2000 – 2004 nach Regionen 

Europ. Union 179 039,5 

Beitrittsländer** 3 575,7 

Mittelmeerländer 8 484,4 

AKP-Staaten u.a. 2 132,6 

Südafrika 700,0 

Balkanländer 1 731,0 

Asien / Lateinamerika 1 821,4 

GUS 25,0 

insgesamt 197 509,6 

* in Mio. Euro 

** einschl. Vorbeitrittsfazilität nach Art. 18 der 

EIB-Satzung 

schen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP- 

Staaten und ÜLG) 

– 100 Mio. Euro in Südafrika 

– 233 Mio. Euro in den Ländern Asiens und Lateinamerikas 

Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 

der EU stand dabei auch 2004 im Mittelpunkt 

der Bank. 28,5 Mrd. Euro (rd. 72 % der im 

Jahr 2004 in der EU vergebenen Einzeldarlehen) waren 

für Projekte bestimmt, die ihren Standort in den 

Fördergebieten haben und einen Beitrag zur Regionalentwicklung 

leisten; rd. 40 % davon betrafen Investitionen 

im Bereich �Transnationale Netze. ZugunstenvonumweltbezogenenProjektenhatdieEIB 

10,9 Mrd. Euro an Einzeldarlehen unterzeichnet. 

Unter spanischer Präsidentschaft wurde im Oktober 

2002 eine Mittelmeerfazilität (FEMIP) als KompromisszudervonSpaniengefordertenMittelmeerbank 

eingerichtet (Darlehensvolumen von 2003 – 2010: 

17,5 Mrd. Euro). Ziel ist die Förderung der Entwicklung 

des Privatsektors in den EU-Partnerländern im 

Mittelmeerraum, um ein stärkeres wirtschaftliches 

Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze für die 

wachsendeBevölkerungindenLändernzuschaffen. 

Im Rahmen der Politik der Europäischen Union für 

„Ein größeres Europa – Neue Nachbarschaft“ (�Europäische 

Nachbarschaftspolitik ENP) stellt die EIB 

außerdem bis Januar 2007 Darlehen an Russland und 

die WNUS (Westliche Neue Unabhängige Staaten) 

inHöhevon500Mio.Eurobereit.DieseMittelsollen 

vor allem für die Bereiche Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, 

und Energieinfrastruktur eingesetzt 

werden. 

241

Europäische Jugendzentren 

Künftig wird sich die EIB verstärkt an der im Dezember 

2003 vom Europäischen Rat beschlossenen europäischenWachstumsinitiativebeteiligen.ZieldieserInitiativeistes,durchhöhereInvestitionenindenBereichen 

Transeuropäische Verkehrs-, Telekommunikations- 

und Energienetze (TEN), Innovation sowie 

Forschung und Entwicklung (FuE) einschl. Umwelttechnologie 

das langfristige Wachstumspotenzial 

Europas zu stärken. Allein im Rahmen der 

TEN-Investitionsfazilität können bis 2010 Darlehen 

im Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro vergeben werden. 

Zur Unterstützung der Klimaschutzpolitik hat die 

Bank 2004 eine mit 500 Mio. Euro ausgestattete Klimaschutz-Finanzierungsfazilität 

eingerichtet; unterstützt 

werden europäische Unternehmen, die an 

dem im Januar 2005 angelaufenen Europäischen 

�Emissionshandelssystem teilnehmen. 

ImVertragvonMaastrichtwurdendieAufgabenund 

Anforderungen an die EIB weiter ausgedehnt. So 

kann der Rat nach dem neuen Art. 104 Abs. 11 EGV 

die EIB ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber 

einem Mitgliedstaat zu überprüfen, der Empfehlungen 

des Rates zum Abbau eines übermäßigen Budgetdefizits 

nicht befolgt. Ebenso wurde die Bank in 

die Arbeit des �Kohäsionsfonds eingeschaltet. Daneben 

ist die EIB seit 1994 Mitgesellschafter des Europäischen 

Investitionsfonds zur Finanzierung von 

Infrastrukturprojekten in der EU. 

Die EIB arbeitet streng nach bankwirtschaftlichen 

Grundsätzen. Zwar handelt sie nicht gewinnorientiert, 

hat jedoch „auf die wirtschaftlich zweckmäßigste 

Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Gemeinschaft“ 

zu achten (Art. 20 Abs. 1 EIB-Statut). 

Ihre Zinssätze und Provisionen sollen „den jeweiligen 

Bedingungen des Kapitalmarktes angepasst“ 

und so bemessen sein, dass die Erträge die Verpflichtungen 

und Kosten decken und die Anlage eines Reservefonds 

erlauben. Eine sorgfältige Darlehenspolitik 

und eine sachgerechte, verantwortungsbewusste 

Führung aller Tätigkeitsbereiche der Bank ist 

wichtig für ihr internationales Kreditstanding, das 

über Möglichkeiten und Bedingungen des Zugangs 

zu nationalen und internationalen Kapitalmärkten 

entscheidet. 

3. Inanspruchnahme der Leistungen der EIB: Darlehens- 

und Bürgschaftsanträge können der Bank entweder 

über die Kommission oder über denjenigen 

Mitgliedstaat zugeleitet werden, in dessen Hoheits- 

242 

gebiet das Vorhaben durchgeführt wird. Sie können 

von Unternehmen, aber auch unmittelbar bei der 

Bank eingereicht werden. Anträge für DarlehensundBürgschaftsvergabewerdenstetsderKommission 

und dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsbereich 

sich das Vorhaben befindet, für eine Stellungnahme 

zur Kenntnis gegeben. Der Verwaltungsrat beschließt 

über die ihm vom Direktorium vorgelegten 

Darlehens- und Bürgschaftsanträge (vgl. Art. 20 und 

21EIB-Statut). S. F. 

Anschrift: 100, Boulevard Konrad Adenauer, 

L–2950 Luxembourg 

Internet: http://www.eib.org 

Europäische Jugendzentren (EJZ) sind Einrichtungen 

des �Europarates in Straßburg (1972) und 

Budapest (1995). Sie bieten Jugendlichen in Zusammenarbeit 

mit europäischen Jugendorganisationen 

Bildungskurse und Kurzlehrgänge (mit Unterbringung) 

an, u. a. auch zur Verbesserung der Sprachkenntnisse. 

�Nichtregierungsorganisationen (NRO/ 

NGO) und staatliche Organisationen können die Jugendzentren 

auf Basis der Selbstfinanzierung für 

Aktivitäten nutzen. 

Anschriften: Europäisches Jugendzentrum, 

30, rue de Pierre Coubertin, F-67000 Strasbourg. 

Internet www.coe.int/youth 

Europäisches Jugendzentrum, Budapest, Zivatar utca 1–3, 

H-1024 Budapest. 

Internet www.eycb.coe.int 

Europäische Kommission �Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften 

Europäische Korrespondenten sind Beamte in 

den Außenministerien der Mitgliedstaaten, die im 

Rahmen der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) die Verbindung zur Europäischen 

Kommission und zwischen den Außenministerien 

herstellen. Sie sind untereinander und mit der 

Kommission durch das Kommunikationsnetz 

�COREU verbunden. 

Europäische kriminalpolizeiliche Zentralstelle 

�Europol 

Europäische Krisenreaktionstruppe �ESVP 

Europäische Kulturhauptstadt (Kulturstadt Europas). 

Auf Initiative der damaligen griechischen 

Kulturministerin Melina Mercouri beschloss der Rat

der Kulturminister am 13. 6. 1985, auf Basis der zwischenstaatlichen 

Zusammenarbeit jährlich (anfänglich 

ohne Wettbewerb) mindestens eine Kulturstadt 

Europas auszurufen, um die kulturelle Vielfalt, das 

kulturelle Erbe und die Gemeinsamkeiten Europas 

einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. 

Das Auswahlverfahren wurde durch Ratsbeschluss 

vom28.5.1999ineingemeinschaftlichesumgewandelt 

und die Kulturstadt Europas in Europäische Kulturhauptstadt 

umbenannt. Nach einem Rotationsprinzip 

können nun einzelne Mitgliedstaaten für ein 

bestimmtes Jahr einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen,der(die)auseinemnationalenWettbewerb 

hervorgegangen ist (sind). Eine Jury aus zwei Mitgliedern 

des Europäischen Parlaments, zwei des Rates, 

zwei der Kommission und einem des �Ausschusses 

der Regionen gibt eine Empfehlung ab. Die NominierungerfolgtdurchdenRatmindestensvierJahre 

vor dem Ereignis. Dieser Beschluss ist 2005 in 

Kraft getreten. 

Erste Kulturstadt Europas war Athen 1985, es 

folgten Florenz 1986, Amsterdam 1987, Berlin 

1988, Paris 1989, Glasgow 1990, Dublin 1991, Madrid 

1992, Antwerpen 1993, Lissabon 1994, Luxemburg 

1995, Kopenhagen 1996, Thessaloniki 1997, 

Stockholm 1998, Weimar 1999. Für die Jahrtausendwende 

2000 wurden neun Städte benannt: Avignon, 

Bergen, Bologna, Brüssel, Helsinki, Krakau, Prag, 

Reykjavik, Santiago de Compostela. Es folgten 2001 

Porto und Rotterdam, 2002 Brügge und Salamanca, 

2003 Graz, 2004 Genua und Lille. Des weiteren Cork 

2005,Patras2006,eineStadtinLuxemburg2007,Liverpool 

2008. 

Ab 2009 werden für zehn Jahre jeweils zwei Städte 

benannt, eine in den alten, eine in den neuen Mitgliedstaaten. 

2009 sind Österreich und Litauen an der Reihe. Für 

2010 gibt Deutschland, neben Ungarn, im 3. Quartal 

2005 die Bewerbung zur Wahl der Europäischen 

Kulturhauptstadt ab (aus den Bewerbungen der 16 

deutschen Bundesländer hat der Deutsche Bundesrat 

die Europastadt Görlitz/Zgorzelec neben Essen als 

deutsche Bewerber ausgewählt). 

2011: Finnland und Estland. 2012: Portugal und Slowenien. 

2013: Frankreich und die Slowakei. 2014: 

Schweden und Lettland. 2015: Belgien und Tschechien. 

2016: Spanien und Polen. 2017: Dänemark 

und Zypern. 2018: Niederlande und Malta. 2019: Italien. 

Europäische Kulturstiftung 

Europäische Kulturkonvention. Am 19. 12. 1954 

vom Europarat verabschiedet und im Mai 1955 in 

Kraft getreten. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten 

(49 Staaten Europas), ihr kulturelles Erbe zu 

schützen und weiter zu entwickeln. Die Konvention 

fordert die Staaten auf, Studium und Kenntnis der 

Sprachen, der Geschichte und Kultur anderer europäischerStaatenundVölkerzufördern.Siebildetdie 

Grundlage für die Zusammenarbeit der Staaten in 

den Bereichen Bildung, Kultur, Denkmalpflege, 

Sport und Jugend. 

Europäische Kulturstiftung (I) (European Cultural 

Foundation, ECF), 1954 auf private Initiative von 

Denis de �Rougemont und Robert �Schuman (erster 

Präsident der Stiftung) gegründete gemeinnützige 

Organisation. Sitz zunächst Genf, seit 1960 Amsterdam. 

Die Stiftung wird aus Spenden finanziert sowie 

aus öffentlichen Mitteln der Niederlande, aus Projektbeiträgen 

europäischer Regierungen sowie der 

Europäischen Kommission (im Rahmen von Programmen 

wie �Tempus, �Erasmus oder �Eurydice). 

Sie unterhält Nationalkomitees in 20 Ländern und 

hat eigene Institute. . 

Ziele: Sie will der wirtschaftlichen Integration eine 

kulturelle, „menschlichere“ Dimension verleihen, 

u. a. durch Jugendarbeit; sie veranstaltet wissenschaftliche 

Diskussionen (Kolloquien, Forschungsarbeiten),fördertVorhaben,dieihrenZielenentsprechen 

und arbeitet in Medien mit. 

Die ECF hat 1987 zusammen mit dem Europarat den 

Fernsehwettbewerb Prix Europa gegründet und organisiert 

ihn seit 1990. Inzwischen gehören auch das 

Europäische Parlament und die Europäische KommissionzurTrägerschaftdesWettbewerbs. 

W. M. 

Europäische Kultur Stiftung (II), gemeinnützige 

Organisation mit Sitz in Bonn. Ziele: europäische 

KunstundKulturalsMittelderVölkerverständigung 

zu nutzen. Aufgabe: Förderung zeitgenössischer 

Künstler durch Auftragsarbeiten sowie durch Organisation 

von Ausstellungen. Finanzierung durch private 

Spenden. 

Europäische Kulturstiftung (III) Pro Europa, 

1993 in Basel gegründet. Aufgabe ist die Förderung 

des Kulturaustauschs zwischen europäischen Staaten 

und Regionen und Verdeutlichung der kulturellen 

Vielfalt Europas. Sie führt kulturelle Veranstal- 

243

Europäische Kulturstiftung 

tungen durch, vergibt Förderpreise und Stipendien 

an junge Künstler, unterstützt innovative Projekte 

auf kulturellem Gebiet, ermöglicht Ausstellungen 

und Konzertauftritte. 

Europäische Kulturstiftung (IV), auch Bezeichnung 

der „Europäischen Stiftung“ (für eine europäische 

Außenkulturpolitik), deren Gründung (auf Anregung 

des �Tindemans-Berichts) scheiterte, u. a. 

wegen Ablehnung im EP. Sie sollte in Zusammenarbeit 

mit bestehenden Organisationen helfen, die Völkerverständigung 

zu fördern und das europäische 

Kulturerbe zu bewahren. 

Europäische Kulturzentren (ECC). Zielgruppen 

sind Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II 

aus allen europäischen Ländern. Sie sollen im Kontakt 

untereinander (z. B. in 14-tägigen Sessions) die 

europäische Identität und Solidarität erleben. Das 

erste Europäische Kulturzentrum entstand 1989 in 

der ehemaligen Abtei von Saint-Jean-d’Angély in 

Südwestfrankreich am Pilgerweg nach Santiago de 

Compostela. Erstes ECC in Deutschland ist das 1991 

gegründete Europäische Kulturzentrum Baden- 

Baden. 

Europäische Menschenrechtskonvention 

(EMRK). Die Europäische Konvention zum Schutz 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 

Menschenrechtskonvention, EMRK) ist das 

wichtigste Abkommen des �Europarates. Sie wurde 

am 4. 11. 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. 9. 

1953 in Kraft. Sie wurde von insgesamt 45 europäischen 

Staaten ratifiziert (Stand 2. 6. 2004). Die 

EMRKentstandunterdemEinflussderSchrecknisse 

des europäischen Faschismus. Sie ist stark von der 

�Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der 

Vereinten Nationen vom 10. 12. 1948 beeinflusst 

worden. 

Die Europäische Menschenrechtskonvention hatte 

von Anfang an folgende wesentliche Inhalte: Sie 

schützt das Recht auf Leben (Art. 2), verbietet Folter 

undunmenschliche,erniedrigendeBehandlung(Art. 

3), verbietet die Zwangsarbeit (Art. 4), schützt die 

Freiheit der Person (habeas corpus; Art. 5), gewährt 

in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und in 

Strafsachen Verfahrensgarantien (fair trial, Art. 5), 

schützt den Grundsatz nulla poena sine lege (keine 

Strafe ohne Gesetz, Art. 7), das Privat- und Familien- 

244 

leben (Art. 8), die Glaubens- (Art. 9) und die Meinungsfreiheit 

(Art. 10) sowie die Versammlungsund 

Vereinigungsfreiheit (Art. 11), garantiert das 

Recht auf Heirat (Art. 12) und gewährt ein Diskriminierungsverbot 

im Hinblick auf die Ausübung der 

vorstehenden Rechte. Durch weitere Zusatzprotokolle 

(ZP) wurde die EMRK später ergänzt: Artikel 1 

des 1. ZP schützt das Eigentum, Art. 2 des 1. ZP gewährleistet 

das Recht auf Bildung und Art. 3 des 1. 

ZP garantiert das Recht aus freie Wahlen (�Matthews). 

Artikel 1 des 4. ZP verbietet die Freiheitsentziehung 

wegen Schulden, Art. 2 des 4. ZP garantiert 

die Freizügigkeit innerhalb eines Staatsgebiets, Art. 

3 des 4. ZP verbietet die Ausweisung eigener Staatsangehöriger 

und Art. 4 des 4. ZP die Kollektivausweisung 

von Ausländern. Durch das 6. ZP wird die 

Todesstrafeabgeschafft,fürKriegszeitensiehtArt.2 

des 6. ZP Ausnahmen vor. Durch das 7. ZP sollte die 

EMRK weiter an den Internationalen Menschenrechtspakt 

der Vereinten Nationen vom 16. 12. 1966 

angepasst werden. Artikel 1 des 7. ZP enthält verfahrensrechtliche 

Schutzvorschriften bezüglich der 

Ausweisung von Ausländern, Art. 2 des 7. ZP garantiert 

Rechtsmittel in Strafsachen, Art. 3 des 7. ZP gewährleistet 

das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen, 

Art. 4 des 7. ZP verbietet die Doppelbestrafung 

wegen der derselben Tat und Art. 5 des 7. ZP garantiert 

die Gleichberechtigung der Ehegatten. Mit 

dem am 4. 11. 2000 unterzeichneten, noch nicht in 

Kraft getretenen 12. ZP soll die EMRK um ein allgemeines 

Diskriminierungsverbot ergänzt werden 

(von Deutschland bislang nicht ratifiziert) und mit 

dem 13. ZP vom 3. 5. 2002 um ein allgemeines Verbot 

der Todesstrafe ergänzt werden. Die übrigen ZP 

enthalten verfahrensrechtliche Änderungen und Ergänzungen 

der EMRK (�Europäischer Gerichtshof 

für Menschenrechte). 

Über die Einhaltung der vorgenannten Menschenrechtsgarantien 

der EMRK wachen der �Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit 

Sitz in Straßburg und das Ministerkomitee des Europarates. 

Etwaige Verletzungen der Menschenrechtsgarantien 

der EMRK können sowohl von den Vertragsstaaten 

der EMRK im Wege der Staatenbeschwerde 

als auch von Einzelpersonen, die sich im 

Hoheitsbereich dieser Staaten aufhalten bzw. im 

Zeitpunkt der Verletzung aufgehalten haben, im 

Wege der Individualbeschwerde geltend gemacht 

werden. Das Recht der Individualbeschwerde ist im

internationalen Menschenrechtsschutz einzigartig 

und stellt eine Durchbrechung des völkerrechtlichen 

Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren 

Angelegenheiten eines Staates dar. Während die 

Konventionsstaaten – schon aus diplomatischen 

Gründen – von ihrem Beschwerderecht nur höchst 

vereinzelt und in Fällen schwerer Menschrechtsverletzungen 

Gebrauch machen, weist die Zahl der beim 

EGMR erhobenen Individualbeschwerden mit ca. 

8 400 registrierten Beschwerden im Jahr 1999 und 

ca. 16 000 registrierten Beschwerden im Jahr 2000 

exponentielles Wachstum auf. Das 14. ZP zur 

EMRKvom13.5.2004siehtdaheru.a.strengereZulässigkeitskriterien 

sowie die Möglichkeit, Einzelrichterentscheidungen 

zu treffen, vor. 

Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung einer Individualbeschwerde 

ist neben der Einhaltung einer 

Sechs-Monats-Frist ab Zustellung der endgültigen 

innerstaatlichen Entscheidung die Erschöpfung des 

innerstaatlichen Rechtswegs. Für Beschwerden gegen 

die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, 

dass zunächst eine Verfassungsbeschwerde beim 

Bundesverfassungsgericht(BVerfG)zuerhebenist. 

Die meisten europäischen Staaten verfügen jedoch 

über kein der deutschen Verfassungsbeschwerde 

vergleichbares Rechtsinstitut. Für diese Staaten hat 

sich der EGMR in der Praxis quasi zu einem Verfassungsgericht 

für Grundrechtsfragen entwickelt. 

Die�EuropäischenGemeinschaften(EG,EAG)zählen 

nicht zu den Vertragsparteien der EMRK. Deren 

Beitritt wird zwar seit Jahrzehnten gefordert, scheiterte 

aber stets am politischen Widerstand einiger 

Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass nach der Auffassung 

des �Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 

(EuGH) eine vorhergehende Ergänzung 

des �EGV erforderlich ist. Es sind jedoch alle 

EU-Mitgliedstaaten zugleich auch Vertragsparteien 

der EMRK; die Ratifizierung der EMRK und ihrer 

Zusatzprotokolle zählt seit den 1980er Jahren zu den 

zwingenden politischen Voraussetzungen für einen 

Beitritt zur Europäischen Union. Nach der Rechtsprechung 

des EuGH findet die EMRK lediglich mittelbare 

Anwendung als Bestandteil der allgemeinen 

Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts. Diese 

Rechtsprechung hat Eingang in Art. 6 Abs. 2 EUV 

gefunden, nachdem sich die Europäische Union verpflichtet, 

die Grundrechte zu achten, wie sie durch 

die EMRK gewährleistet werden und wie sie sich aus 

den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der 

Europäische Nachbarschaftspolitik 

Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 

ergeben. Ebenso verweisen auch 

Art. II-112 Abs. 3 und Art. II-113 des Verfassungsvertrags 

2004 (Europäische �Grundrechtecharta) 

auf die EMRK und das durch die EMRK vermittelte 

materiellrechtlicheSchutzniveau.MitArt.I-9Abs.2 

des Verfassungsvertrags 2004 wird nach dessen Inkrafttreten 

der Beitritt der Europäischen Union zur 

EMRK angestrebt. 

Umgekehrt hat der EGMR bereits begonnen, das abgeleitete 

Gemeinschaftsrecht am Maßstab der 

EMRK zu überprüfen. Dies bestätigt, dass sich die 

EG-Mitgliedstaaten beim Vollzug des Gemeinschaftsrecht 

nicht ihren Verpflichtungen aus der 

EMRK entziehen können. Die weitergehende Frage 

hingegen, ob eine Zuständigkeit des EGMR auch für 

Beschwerden gegen Maßnahmen der Organe der Europäischen 

Gemeinschaften zulässig ist, hat der 

EGMR bislang bewusst offen gehalten, so zuletzt in 

seiner Entscheidung �Senator Lines ./. 15 Mitgliedstaaten 

vom 10. 3. 2004 (dt. Übersetzung in EuGRZ 

2004,279).�Cantoni;�Matthews). S. W. 

Literatur: 

Frowein, J. A./Peukert, W.: Europäische Menschenrechtskonvention 

(Kommentar). Kehl/Straßburg/Arlington 1996 2 

Meyer-Ladewig, J.: Handkommentar EMRK. 


Grabenwarter, Ch.: Europäische Menschenrechtskonvention. 

München 2003 

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). 

Grundlagen: Die Erweiterung der EU nach Osten 

und ins östliche Mittelmeer hat entscheidende Anstöße 

zu einer aktiven und systematischen Politik der 

EU gegenüber den neuen und alten Nachbarn gegeben. 

2003 legte die EU Kommission die Mitteilung 

„Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen 

für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen 

und südlichen Nachbarn“ (KOM 2003/104 endg.) 

vor, die sie im Mai 2004 in einem „Strategiepapier 

zur Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) 

(KOM 2004/373 endg.) fortentwickelte und darüber 

hinaus um Vorschläge für die Schaffung eines Finanzinstruments 

für die Europäische Nachbarschaftspolitik 

(KOM 2004/628 endg. vom 29. 9. 

2004) ergänzte. Es soll ab 2007 an die Stelle der Programme 

�MEDA und �TACIS (nur für die ENP- 

Länder) treten. Besonders förderungswürdig sind 

grenzüberschreitende und transnationale Aktivitäten, 

die von EU und ENP-Ländern gemeinsam 

245

Europäische Nachbarschaftspolitik 

durchgeführt werden. Die Kommission schlägt ein 

Volumen von 14,929 Mrd. Euro für den Zeitraum 

von 2007 bis 2013 vor. 

Länder: Unter der Formel ENP werden sehr unterschiedliche 

Regionen und Länder zusammengeführt. 

Sie reichen von Osteuropa über den südlichen 

Kaukasus bis nach Marokko. Die EU ist mit den 16 

ENP-Ländern bereits durch Assoziierungsabkommen 

bzw. den �Barcelona-Prozess (Algerien, Ägypten, 

Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, 

Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien) 

oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 

(Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, 

Belarus, Georgien) verbunden. Russland ist nicht 

einbezogen, ebenso nicht die Länder des westlichen 

Balkans, die als potentielle Beitrittskandidaten gelten. 

Die ENP soll einen gemeinsamen Rahmen für 

die Weiterentwicklung der Beziehungen schaffen. 

Ziele und Inhalte: Die ENP resultiert aus dem generellen 

Interesse der EU an einer Stabilisierung des 

Nachbarschaftsraums. Zudem soll sie als eine Alternative 

zur Erweiterungspolitik bzw. zum EU-Beitritt 

Zugkraft entwickeln, denn die ENP-Länder erhalten 

(derzeit) keine Mitgliedschaftsperspektive. Unmittelbar 

geht es darum, mögliche negative Effekte für 

die Nachbarn der neuen Mitgliedstaaten vor allem in 

den Grenzregionen zu kompensieren und neue Trennungslinien 

zu vermeiden oder abzumildern. 

Der Verfassungsvertrag 2004 sieht einen eigenen Titel 

(I-VIII VVE) „Die Union und ihre Nachbarn“ vor, 

wonachdieEU„besondereBeziehungenzudenLändern 

ihrer Nachbarschaft“ entwickelt, „um einen 

Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft 

zu schaffen“ (I-57 Abs. 1 VVE). Er soll „auf den 

Werten der Union“ aufbauen und sich durch „enge, 

friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit“ 

auszeichnen. Die EU kann dazu 

„spezielle Übereinkünfte“ mit gegenseitigen Rechten 

und Pflichten und der Möglichkeit zu gemeinsamem 

Vorgehen (I-57 Abs. 2 VVE) mit den Ländern 

ihrer Nachbarschaft schließen. 

Bislang sind die in Aussicht gestellten Europäischen 

Nachbarschaftsabkommen, die an die Stelle der 

�Partnerschafts- und �Kooperationsabkommen bzw. 

�Assoziierungsabkommen treten können, jedoch inhaltlich 

noch nicht präzisiert worden. 

Die ENP verfolgt einen bilateralen und länderspezifischen 

Ansatz, der mit Anreizen für regionale Kooperation 

(Barcelona-Prozess) verbunden wird. Die 

246 

bereits existierenden, aber häufig nur schleppend 

umgesetzten Kooperations- und Assoziierungsverträge 

sollen belebt und durch eine Fokussierung auf 

prioritäre Aktionsfelder konkrete Fortschritte erzielt 

werden. Als Leitfaden für diese funktionale Kooperation 

dienen in erster Linie Aktionspläne, die jeweils 

zwischen der EU und dem Nachbarschaftsland 

ausgehandelt werden. Darin werden Maßnahmen 

und Zeitpläne für deren Umsetzung festgelegt. Der 

Zeitrahmen beträgt drei bis fünf Jahre. Die Umsetzung 

der Aktionspläne wird von den gemeinsamen 

Kooperations- und Assoziierungsinstitutionen überwacht. 

Sie werden EU-intern vom Rat verabschiedet 

und von den gemeinsamen Assoziierungs- bzw. Kooperationsräten 

jeweils förmlich angenommen. Im 

Dezember 2004 präsentierte die Kommission die 

ersten Aktionspläne mit Moldau, der Ukraine, Marokko, 

Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen 

Behörde. 

Themenfelder der ENP und der Aktionspläne sind: 

politischer Dialog und Reform; regionale und internationale 

Probleme, Kooperation in der Außen- und 

Sicherheitspolitik (�GASP), �Nichtverbreitung von 

Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Konfliktprävention 

und Krisenmanagement; wirtschaftliche 

und soziale Reformen und Entwicklung; soziale 

Situation, Armutsbekämpfung; Handel und Vorbereitung 

auf die schrittweise Teilhabe am Binnenmarkt 

(Rechtsharmonisierung); Justiz und Inneres; 

Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft und 

Umwelt; Forschung und Innovation; Sozialpolitik 

und Kontakte der Bevölkerung. Die Aktionspläne 

messen diesen Feldern je nach Land unterschiedliches 

Gewicht bei und unterscheiden sich auch im 

Ehrgeiz der gesteckten Ziele. Die Aktionspläne sind 

Fahrpläne für Transformation und Modernisierung 

in den ENP-Ländern und stellen für diese eine Art 

Lastenheft dar. Die Gegenleistungen der EU müsstenbeiderMarktöffnung,derKreditvergabeoderder 

Visa- und Einwanderungspolitik liegen. Insgesamt 

kommt der Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, 

good governance und ArmutsbekämpfungnebenderKonfliktpräventioneinhoherStellenwertzu.DieENP-Instrumente(z.B.regelmäßigeSupervision 

und Evaluation, Richtgrößen, Differenzierung 

nach Leistung, Hilfe) sind denen der EU-�Heranführungsstrategie 

nachgebildet, sollen aber ohne 

den großen Anreiz der Mitgliedschaftsperspektive 

funktionieren.

Durch die ENP will die EU ihrerseits erreichen, dass 

die Partnerländer wesentliche außen- und sicherheitspolitische 

Ziele und Aktivitäten der GASP/ 

ESVP unterstützen (Konfliktmanagement, Post- 

Konflikt-Stabilisierung, global governance, Schutz 

gegenüber �softsecurityRisiken).DerpolitischeDialog 

ist deshalb ein zentrales Element der ENP. Der 

Kernanreiz für die ENP-Länder soll die Teilhabe am 

Binnenmarkt darstellen, obwohl dieses Ziel für 

einige ENP-Länder derzeit fiktiv ist (etwa Moldau 

oder Libyen) und andere dafür keine ENP benötigen 

(Israel). Der Ansatz könnte bis hin zu einem EWR II 

oder einer Mitgliedschaft im existierenden EWR 

führen, auch wenn die EU diese Formel meidet. Die 

Mitgliedschaftsperspektive will die EU im GegensatzzueinigenENP-Ländernbewusstausklammern, 

alle darunter liegenden Kooperations- und Integrationsformen 

jedoch ermöglichen („alles außer Institutionen“). 

Im Zuge der ENP könnten sich neue Beteiligungsmöglichkeiten 

für Drittstaaten am EU- 

Entscheidungsprozess und in den Institutionen entwickeln,dieüberVorformenwiedenpolitischenund 

strukturierten Dialog, die gemeinsamen Assoziierungsinstitutionen 

oder die Einbeziehung in Gemeinschaftsprogramme 

hinausgehen. 

Ausblick: Intern hat die Nachbarschaftspolitik den 

Zweck, die variierenden geographischen Präferenzen 

und unterschiedlich intensiven Interessen und 

Verbindungen der EU-Mitgliedstaaten auszubalancierenundeineneinheitlichenRahmenfürdieBeziehungenzudenNachbarländernzubieten.Esstehtaußer 

Zweifel, dass die EU auch angesichts einer Erweiterungsmüdigkeit 

ein starkes Interesse an der 

Stabilisierung ihrer Nachbarschaft durch Politikangebote 

unterhalb des Beitritts hat. Fraglich ist, ob das 

bislang herangereifte Konzept der ENP eine entsprechende 

Attraktivität und Zugkraft entwickeln kann. 

Der ENP fehlt es bis dato an einer packenden Vision, 

klaren politischen und wirtschaftlichen Anreizen 

und einem erkennbaren zusätzlichen Nutzen gegenüber 

dem Status quo, so dass die von der EU gewünschten 

Fortschritte bei der Demokratisierung, 

der Konfliktprävention und Einbindung in einen effektiven 

kooperativen Multilateralismus sowie bei 

der wirtschaftlichen Entwicklung der Nachbarn erzieltwerdenkönnen. 

B. Li. 

Literatur : 

Hummer, W.: Die Union und ihre Nachbarn – Nachbarschaftspolitik 

vor und nach dem Verfassungsvertrag. 

In: integration, 3/05, Juli 2005, S. 233 – 245 

Europäische Parteien 

Stratenschulte, E. D.: Ade, Ambiguität! Die neue Nachbarschaftspolitik 

der EU. In: Osteuropa. Stuttgart 7/2004, S. 65–75 

Europäische Parteien. Im Vorfeld der Europawahlen 

2004 wurden erste Gründungsversammlungen 

europäischer Parteien abgehalten, im Februar 

2004 von Delegierten aus 32 grünen Parteien der 

EU-Staaten (Grüne Partei), im Mai 2004 von Delegierten 

aus 15 sozialistischen und kommunistischen 

Parteien (Partei der Europäischen Linken, EL). Nur 

dieELnimmtbisherauchMitgliederauf,dienichteinernationalenParteiangehören.AlleanderenParteien 

bevorzugen noch die Bildung von Zusammenschlüssen 

(�Europäische Parteienföderationen). 

Europäische Parteien(föderationen), 

europäische Parteienzusammenschlüsse 

1. Begriffserklärung: Bisher spricht man eher von 

europäischen Parteienzusammenschlüssen als von 

eigenständigen Parteien; sie sind z. B. nicht an der 

Aufstellung von Kandidaten für das Europäische 

Parlament beteiligt (Rekrutierungsfunktion), bündeln 

aber europapolitische Positionen und formulieren 

Wahlprogramme. Parteienzusammenschlüsse 

spielen eine wichtige Rolle bei der Herstellung einer 

europapolitischen Öffentlichkeit, die wiederum 

VoraussetzungzurSchaffungvonLegitimationist. 

2. Von Parteienzusammenschlüssen zu europäischen 

Parteien: Nachdem die Entscheidung zur 

Durchführung der Direktwahl zum Europäischen 

Parlament (EP) gefallen war, gründeten sich die ersten 

Parteienzusammenschlüsse: Bund der Sozialdemokratischen 

und Sozialistischen Parteien (5. 4. 

1974 in Luxemburg), Europäische Volkspartei – FöderationderChristlich-DemokratischenParteiender 

Europäischen Gemeinschaft (29. 4. 1976 in Brüssel) 

und Föderation liberaler und demokratischer Parteien 

der Europäischen Gemeinschaft (27. 3. 1976 in 

Stuttgart), die sich 1977 in „Europäische Liberale 

Demokraten“ (ELD) umbenannte. 

Die Parteienzusammenschlüsse bilden ein Netzwerk, 

Informations- und Abstimmungsgremien, die 

als Plattform für den Austausch zwischen den nationalen 

Parteipolitikern und ihren europäisch agierenden 

Kollegen fungieren sowie Bindeglied zu den 

Fraktionen im EP sind. Die Parteienzusammenschlüsse 

weisen zudem intensive personelle und organisatorische 

Verflechtungen mit den Fraktionen 

im EP auf. 

247

Europäische Politische Gemeinschaft 

Seit dem Maastrichter Vertrag über die Europäische 

Union sind Regelungen über europäische Parteien in 

das Vertragswerk aufgenommen worden. In Art. 191 

EGV heißt es: „Politische Parteien auf europäischer 

Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der 

Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein 

herauszubilden und den politischen Willen 

der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen“. 

Ähnliche Formulierungen finden sich in der Charta 

der Grundrechte der Europäischen Union (Art. II-72 

Abs.2VVE2004).Dadurchwurdedeneuropäischen 

Parteien eine herausgehobene Rolle zugewiesen. 

Der Vertrag von Nizza fügt Art. 191 einen weiteren 

Absatz hinzu: „Der Rat legt gemäß dem Verfahren 

des Artikels 251 die Regelungen für politische Parteien 

auf europäischer Ebene und insbes. die Vorschriften 

über ihre Finanzierung fest.“ Dieses Europäische 

Parteien-Statut ist Anfang Februar 2004 in 

Kraft getreten (�Regelungen für die politischen Parteien 

auf europäischer Ebene). 

1992habensichdieSozialdemokraten/Sozialistenin 

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umbenannt. 

In der Europäischen Volkspartei (EVP) sind 

seit 1993 persönliche (beitragspflichtige) Mitgliedschaften 

möglich, wobei Voraussetzung ist, dass der 

Antragsteller auf nationaler Ebene einer EVP-Mitgliedspartei 

angehört. 

3. Strukturen: Die Parteienzusammenschlüsse verfügen 

über ähnliche Strukturen wie Parteien: Ein 

Vorsitzender oder Präsident repräsentiert den Parteienzusammenschluss 

nach außen und koordiniert die 

Arbeit nach innen. Präsidium, Arbeitsgruppen und 

Kommissionen bereiten die Arbeit vor. Im Abstand 

von ein oder zwei Jahren werden Kongresse veranstaltet, 

auf denen Wahlen stattfinden (können) oder 

Grundsatzbeschlüsse zu politischen Fragestellungen 

gefasst werden. 

Politisch wichtig sind die Treffen der Parteispitzen 

und der Regierungschefs der im EP vertretenen Parteien. 

Sie bemühen sich im Vorfeld europapolitischer 

Entscheidungen um gemeinsame Positionen. 

4. Kritische Wertung: Europäische Parteienzusammenschlüsse 

sind in Arbeitsweise, Funktionen und 

Struktur nicht mit nationalen Parteien gleichzusetzen,siesindaberauchnichtnureineArtDachorganisation 

nationaler Parteien. Vielmehr sind sie Abbild 

der Zwitterrolle der EU zwischen intergouvernementalundsupranational-föderalistischerStruktur: 

Die europäischen Parteien weisen eine im nationalen 

248 

Kontextnichtübliche,intensivepersonelleundorganisatorische 

Verflechtung mit den Fraktionen im Europäischen 

Parlament auf. Europäische Parteien sind 

auch Sammelbecken für Parteien aus den Beitrittsstaaten; 

das Interesse der europäischen Parteien liegt 

darin, ihre Macht möglichst weit auszudehnen und 

überdieParteizusammensetzungauchdieFraktionszusammensetzung 

und damit -größe im Europäischen 

Parlament auszubauen. Die Meinungsbildung 

in der europäischen Partei wird mit den nationalen 

Parteistrukturen rückgekoppelt, denn dort werden 

letztlich die Weichen für politische Entscheidungen 

gestellt; dies wird besonders dann sehr augenfällig, 

wenn es um Entscheidungen über strittige Punkte 

geht, die eine Rückwirkung auf die nationale Politik 

haben. Die Positionsentwicklung verläuft also eher 

hierarchisch von der nationalen Parteiebene zur europäischen 

– die nationalen Parteien verfügen über 

einen föderalen Aufbau über den die Meinungsbildung 

von unten nach oben betrieben wird; die europäischen 

Parteien fungieren hier eher als Dachorganisationen, 

die dann die Positionen der nationalen 

Parteien nur noch bündeln. Natürlich gibt es auch 

Einflussnahmen in die andere Richtung; aber Realität 

ist, dass zahlenmäßig eher wenige Europaabgeordnete 

einer eingespielten, hierarchisch durchstrukturierten 

nationalen Parteiorganisation gegenüberstehen.Demstehtnichtentgegen,dasseinzelne, 

machtvolle Europapolitiker ein gewichtiges Wort 

bei der Formulierung europapolitischer Positionen 

aufnationalerParteiebenemitsprechen. M. P. 

Anschriften: 

Europäische Föderation Grüner Parteien, Rue Belliard 97–113, 

B–1047 Bruxelles 

Europäische Liberale, Rue Belliard 97, B–1047 Bruxelles 

Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD), 

Rue d’Arlon 67, B–1040 Bruxelles 

Europäische Volkspartei, Rue d’Arlon 67, B–1040 Bruxelles 

Sozialdemokratische Partei Europa, Rue Belliard 79, 

B–1047 Bruxelles 

Literatur: 

Buhr, C.-C.: Europäische Parteien. Die rechtliche Regelung 

ihrer Stellung und Finanzierung. Berlin 2003 

Deinzer, G.: Europäische Parteien. Begriff und Funktion in 

einem europäischen Integrationsensemble. Baden-Baden 1999 

Papadopoulou, T.: Politische Parteien auf europäischer Ebene. 

Auslegung und Ausgestaltung von Art. 191 EGV. 


Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). 

Der Vertrag über die Gründung einer �Europäischen 

Verteidigungsgemeinschaft (EVG, unterzeichnet

am 27. 2. 1952) sah in Art. 38 die Gründung einer EuropäischenPolitischenGemeinschaft(EPG)vor.Als 

sich im Verlauf des Ratifizierungsverfahrens 

Schwierigkeiten in der französischen Nationalversammlung 

abzeichneten, beschloss der Ministerrat 

der �EGKS am 10. 9. 1952, die Gemeinsame Versammlung 

der Montanunion damit zu beauftragen, 

ein Statut für eine EPG auszuarbeiten, gewissermaßenimVorgriffaufArt.38desnochnichtinKraftgetretenen 

EVG-Vertrags. 

Die Gemeinsame Versammlung berief einen �Adhoc-Ausschuss 

unter Vorsitz ihres Präsidenten, des 

ehemaligen belgischen Außenministers Paul-Henri 

�Spaak,ein.DerAusschussarbeitetedenEntwurfeines 

Vertrags zur Gründung einer EPG aus. Sie sollte 

das Ziel haben, die Menschenrechte zu wahren, die 

Beschäftigung zu steigern, die Wirtschaft auszuweiten 

sowie den Bestand und die Sicherheit der Mitgliedstaaten 

zu garantieren. Als Organe waren vorgesehen: 

ein Exekutivrat, ein Ministerrat, ein Parlament, 

ein Gerichtshof und ein Wirtschafts- und Sozialrat. 

Nach dem Scheitern des EVG-Vertrags in der französischen 

Nationalversammlung am 8. 8. 1954 wurde 

der Vertragsentwurf über die Gründung der EPG 

nicht mehr in den Parlamenten der 6 EGKS-Staaten 

beraten. 

EuropäischePolitischeZusammenarbeit(EPZ) 

1. Zum Begriff: Die Mitglieder der E(W)G hatten 

sich ab 1970 in der EPZ zusammengeschlossen, um 

sich–inderDefinitiondesArt.30der �Einheitlichen 

Europäischen Akte (EEA) von 1986 – zu bemühen, 

„gemeinsam eine europäische Außenpolitik auszuarbeiten 

und zu verwirklichen“. Unter Wahrung ihres 

Besitzstandes ging die EPZ mit Inkrafttreten des 

Vertrages über die Europäische Union (Vertrag von 

Maastricht) am 1. 11. 1993 in die �Gemeinsame Außen- 

und Sicherheitspolitik (GASP) in der Ausgestaltung 

durch den Vertrag von Amsterdam (unterzeichnet 

am 2. 10. 1997) über. Das Ziel der EPZ war, 

durch fortlaufende Angleichung der nationalen 

Standpunkte und Herausbildung gemeinsamer 

Grundauffassungen in der Außenpolitik ein möglichst 

geschlossenes Auftreten in den Beziehungen 

zu Drittländern, in internationalen Organisationen 

und auf internationalen Konferenzen zu erreichen. 

DamitsollteEuropaseinerStimmeinderWeltpolitik 

angemessenes Gehör verschaffen, in den internatio- 

Europäische Politische Zusammenarbeit 

nalen Beziehungen seine Interessen wahren und seineZieleverwirklichenkönnen.DadieEPZimUnterschied 

zur supranationalen Zusammenarbeit der EG 

(�Supranationalität) auf zwischenstaatlicher (intergouvernementaler) 

Zusammenarbeit beruhte, galt 

das Konsensprinzip: Formale Beschlüsse bedurften 

der Einstimmigkeit. Weder die Rechtsaktformen des 

Gemeinschaftsrechts (z. B. Verordnung und Richtlinie) 

noch das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts 

fanden Anwendung. Klagen vor dem 

EuGH waren nicht zulässig. 

2.Entwicklung:DieZusammenarbeitinderEPZhatte 

sich pragmatisch und schrittweise über politische 

Absichtserklärungen der beteiligten Mitgliedsregierungen 

in den Berichten der Außenminister von Luxemburg 

(27. 10. 1970, �Luxemburger Bericht), Kopenhagen 

(23. 7. 1973) und London (13. 10. 1981) 

entwickelt. Erst Art. 30 EEA brachte 1986/87 eine 

völkervertragsrechtliche Festschreibung der Ziele 

und Verfahren und eine gewisse Verknüpfung mit 

der EG. Die Pflicht zur Konsultation in allen wichtigen 

Feldern der Außenpolitik und die Berücksichtigung 

der Haltung der Partner bei der Formulierung 

und Durchführung der eigenen Außenpolitik wurde 

fortlaufend erweitert, die praktische Zusammenarbeit 

verdichtet und die Rolle des Vorsitzenden, vor 

allem auch im Außenverhältnis, gestärkt. Institutionellwurden1970regelmäßigeTreffenderAußenminister 

mindestens alle sechs Monate, die Übereinstimmung 

des Vorsitzes im Rat und in der EPZ, die 

Einsetzung eines Politischen Komitees (bestehend 

aus den Politischen Direktoren der Außenministerien 

der Mitgliedstaaten) zur Unterstützung der Außenminister 

sowie eine allerdings noch eher rudimentäre 

Beteiligung von Kommission und Europäischem 

Parlament verabredet.1973 wurde die Zahl 

der EPZ-Ministertreffen von zwei auf vier erhöht 

und ab 1981 die Behandlung von EPZ-Themen am 

Rande der monatlichen Ratstagungen (Allgemeiner 

Rat)dieRegel.SeiteinemersteninformellenTreffen 

der Außenminister in Gymnich 1974 veranstaltet jeder 

Ratsvorsitzende eine solche Begegnung, die der 

informellen Diskussion (ohne Beamte) längerfristiger 

Probleme und Konzepte dient. Ferner wurden 

1973 

– die Gruppe der dem Politischen Komitee zuarbeitenden�EuropäischenKorrespondentengeschaffen, 

– Arbeitsgruppen aus Vertretern der Arbeitsebene 

der Außenministerien der Mitgliedstaaten und der 

249


KommissionzuregionalenundthematischenFragen 

gebildet, 

– das Kommunikationssystem �COREU (Correspondance 

Européenne) eingerichtet und 

– eine engere Zusammenarbeit der �Delegationen in 

Drittländern und bei internationalen Organisationen 

vereinbart. 

1981 wurde der Dialog mit Drittstaaten institutionalisiert 

und ein mobiler Arbeitsstab zur Unterstützung 

des Vorsitzes aus Vertretern der Außenministerien 

der jeweiligen Troika eingesetzt, der 1986 als EPZ- 

Sekretariat in Brüssel angesiedelt und von drei auf 

sechsBeamteerweitertwurde.Ab1981wurdeferner 

die Kommission der EG auf allen Ebenen voll an der 

EPZ beteiligt und 1986 gleichberechtigt in die EPZ 

(jedoch ohne Vorschlagsmonopol wie in der EG) 

einbezogen. Vorsitz und Kommission oblag es seither, 

für die Kohärenz der Außenbeziehungen der EG 

und im Rahmen der EPZ Sorge zu tragen; deshalb 

wurden die Vertreter der Kommission in Drittstaaten 

(Delegierte) bei Demarchen (Vorsprachen von Diplomaten) 

gegenüber der jeweiligen Gastregierung 

in die �Troika einbezogen. Mit der Feierlichen Deklaration 

des Europäischen Rats von Stuttgart wurde 

1983 die Sicherheitspolitik erstmals Gegenstand der 

EPZ, allerdings beschränkt auf ihre politischen und 

wirtschaftlichen Aspekte, um die Zusammenarbeit 

in NATO und �WEU nicht zu beeinträchtigen (Politische 

Union). 

3. Gegenstand der EPZ: Die EPZ hatte (ebenso wie 

die GASP heute) die internationalen Beziehungen in 

ihrer Gesamtheit zum Gegenstand. Dabei standen 

naturgemäß krisenhafte Entwicklungen und Konflikte, 

welche die Interessen der damals Zwölf bzw. 

später Fünfzehn berührten, im Mittelpunkt: z. B. 

1991IraksAngriffaufKuwait,derKriegimehemaligen 

Jugoslawien, aber auch die Entwicklung in der 

Russischen Föderation und der Gemeinschaft Unabhängiger 

Staaten (GUS). 

Das Engagement für die Beendigung der Apartheid 

in Südafrika und den Friedensprozess im Nahen Osten 

bildeten über viele Jahre einen deutlichen 

Schwerpunkt. Immer größere Bedeutung kam der 

Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen, der Organisation 

über Sicherheit und Zusammenarbeit in 

Europa (OSZE) und anderen internationalen Foren 

zu, wobei das Eintreten für die Menschenrechte und 

die Demokratisierungsprozesse in aller Welt ebenso 

wie die Abrüstung und die Ausgestaltung der sicher- 

250 

heitspolitischen Zusammenarbeit im Vordergrund 

standen. 

4. Instrumente, Struktur und Verfahren der EPZ, die 

auch für die praktische Zusammenarbeit im Rahmen 

der GASP noch von Bedeutung sind 

4.1 Instrumente: Zur Umsetzung ihrer Ziele bedienten 

sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 

verschiedenster Instrumente: 

– Formelle Erklärungen verdeutlichten nicht nur den 

betroffenen Staaten die Haltung der Gemeinschaft 

und ihrer Mitgliedstaaten, sondern bildeten für DrittstaatenzunehmendeineReferenzebenezurOrientierung 

für ihr eigenes Vorgehen. 

– Demarchen der Troika (deren Zusammensetzung 

seit Nizza jedoch nicht mehr aus dem vorherigen, gegenwärtigen 

und nachfolgenden Vorsitz besteht) in 

einem Drittland dienten der Unterrichtung der Gastregierung 

über die Einschätzung einer Situation 

durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, 

übermittelten häufig Appelle (vor allem, wenn es um 

den Schutz von Menschenrechten und die Förderung 

von Demokratisierungsprozessen ging), aber auch 

Warnungen, die bis zur Androhung von Sanktionen 

reichen konnten. Sie erfolgten vertraulich, wenn die 

„stille Diplomatie“ erfolgversprechender erschien, 

ihre Durchführung und ihr Inhalt konnte aber auch 

veröffentlicht werden. 

– Entsendung von Missionen zur Beobachtung von 

Demokratisierungsprozessen und Wahlen (z. B. die 

ECOMSA in Südafrika), aber auch von Waffenstillständen 

(ursprüngliche Aufgabe der EG-Monitoren 

im ehemaligen Jugoslawien). 

– Abstimmung von Erklärungen, aber auch des 

Stimmverhaltens und zunehmend auch der Kandidatenaufstellung 

bei internationalen Konferenzen und 

in internationalen Organisationen. 

4.2 Strukturen und Verfahren: Die Erarbeitung und 

Verwirklichung einer europäischen Außenpolitik 

vollzog sich seit der Endphase der EPZ auf vier Ebenen: 

a) Die Arbeitsebene der Mitgliedstaaten und der 

Kommission tauschten täglich Informationen, Meinungen 

und Analysen aus, die der Bildung eines 

�Gemeinsamen Standpunktes dienten, der wiederum 

die Referenzebene für das eigene außenpolitische 

Handeln bildete. Dazu bediente sich der Vorsitz, 

von dem die meisten Initiativen ausgingen, aber 

auch die Mitgliedstaaten, die Kommission und das 

EPZ-Sekretariat des abgeschirmten COREU-Sys-

tems, das sternförmig direkt und gleichzeitig allen 

Teilnehmern verschlüsselte Fernschreiben übermittelte. 

Vertreter der Arbeitsebene trafen sich außerdem 

ein- bis sechsmal im Halbjahr in mehr als 25 Arbeitsgruppen, 

um im unmittelbaren Gespräch die 

Meinungsbildung abzurunden und dem Politischen 

Komitee (s. u.) Beschlussempfehlungen zu geben. 

Neben den sieben Arbeitsgruppen mit regionaler ZuständigkeitwurdeinanderenArbeitsgruppendieZusammenarbeit 

in den Vereinten Nationen, der OSZE 

und in den verschiedenen Abrüstungsbereichen abgestimmt. 

Neben weiteren Gruppen mit Querschnittsaufgaben 

standen solche, die sich mit der 

praktischen Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen 

und der Außenministerien in Drittstaaten befassten. 

b) Das Politische Komitee, das sich aus den Politischen 

Direktoren (Leitern der oder einer der Politischen 

Abteilungen) der Außenministerien und der 

Kommission zusammensetzte, billigte bei seinen 

monatlichen Zusammenkünften die in den Berichten 

der Arbeitsgruppen enthaltenen Vorschläge und beschloss 

auf deren Grundlage Maßnahmen (z. B. Erklärungen, 

Demarchen etc.). Im Vordergrund standen 

jedoch zumeist die Behandlung aktueller Krisen 

und darauf bezogene Vorschläge für die im (Allgemeinen) 

Rat tagenden Außenminister. 

c) Die Außenminister hatten sich bei den vier jährlichen 

EPZ-Ministertreffen, seit Ende der 1980er Jahre 

aber praktisch am Rande jedes monatlichen Treffens 

des Rates (für Allgemeine Angelegenheiten) 

mit außenpolitischen Fragen befasst, Grundsatzfragen 

diskutiert und Entscheidungen getroffen, für die 

beim Politischen Komitee kein Konsens erzielt werden 

konnte. 

d) Obwohl der Europäische Rat formal kein Organ 

der EPZ war, hatte er sich seit seiner ersten Sitzung 

1974 zunehmend mit besonders wichtigen außenpolitischen 

Fragen befasst und entscheidende Impulse 

nicht nur für die Außenbeziehungen, sondern auch 

für die Weiterentwicklung der EPZ gegeben (zuletzt 

durch Einsetzung der Konferenz über die Politische 

Union am 15. 12. 1990 in Rom). 

e) Die Zusammenarbeit in der EPZ/GASP war nicht 

völlig auf sich selbst bezogen, ihr Erfolg und ihr Ansehen 

in der Welt waren in hohem Maße auch vom 

unmittelbaren Kontakt mit der „Außenwelt“ abhängig. 

Der „politische Dialog“, der mit sieben Staatengruppen 

und mit Staaten im Rahmen der EPZ/GASP 


vereinbart wurde, diente nicht nur der gegenseitigen 

UnterrichtungunddemMeinungsaustausch.Erführte 

zunehmend zu einer Abstimmung von Haltungen 

und Maßnahmen in Einzelfällen über den Kreis der 

EG/EU-Mitgliedstaaten hinaus, was nicht nur dem 

besseren gegenseitigen Verständnis diente, sondern 

die Einwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten auf 

die internationalen Beziehungen zumeist merklich 

erhöhte. 

5. Einfluss auf andere Regionalorganisationen: Die 

Strukturen der EU wurden von der Afrikanischen 

Union (Gründung 2002) und der Gemeinschaft Südamerikanischer 

Staaten (Gründung 2004, umschließt 

Mercosur und die Andengemeinschaft) im 

ersten Fall umfassend, im zweiten Fall in Ansätzen 

nachgebildet. Die AU hat sogar einen Friedens- und 

Sicherheitsraterrichtet,dervorallemimKonfliktum 

die Darfur-Provinz im Sudan aktiv wurde. Die ASE- 

AN-Staaten schufen 2004 eine „ASEAN Security 

Community“ und vereinbarten eine engere Kooperation 

in Sicherheitsfragen. Dennoch ist es bisher – soweit 

ersichtlich – nicht zu einer regelmäßigen, strukturierten 

Zusammenarbeit der Außenministerien der 

jeweiligen Mitgliedsstaaten gekommen, die, dem 

Vorbild der EPZ oder der GASP folgend, von unten 

Schritt für Schritt und den tatsächlichen Erfordernissen 

entsprechend aufgebaut würde und eine kontinuierliche 

Abstimmung des außen- und sicherheitspolitischen 

Vorgehens zum Ziel hätte. 

6. Wertung: Die EPZ hatte sich organisch entwickelt 

und dabei eine Dichte der außenpolitischen Zusammenarbeit 

erzeugt, die schon beim Übergang von der 

EPZ zur GASP 1993 weltweit ihresgleichen suchte. 

Da sie als zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf 

Konsensfindung angewiesen war, wurde ihr vorgehalten, 

dass sich ihre Kraft und Kreativität vielfach 

darin erschöpfte, den kleinsten gemeinsamen Nenner 

zu finden, so dass Maßnahmen geringe Wirkung 

inderSacheerzeugtenundhäufigzuspätkamen.Dabei 

wurde jedoch übersehen, dass diese Abstimmung 

auf einem immer höheren Niveau gemeinsamer 

Überzeugungen erfolgte, was den Abstimmungsprozess 

in der großen Mehrzahl der Fälle beschleunigte 

und selbst dort zu einem weitgehend übereinstimmendenVerhaltenführte,woeinnachaußensichtbarer 

oder formaler Konsens schließlich doch nicht erreichtwerdenkonnte. 

H.-W. B. 

Literatur: Kaufmann-Bühler, W./Meyer-Landrut, N.: Kommentierung 

zu Artikel J. In: Grabitz./Hilf: Kommentar zum EUV 

251

Europäische Polizeiakademie 

Pijpers, A. u. a.(Hg.): Die EPZ in den 80er Jahren. Eine 

gemeinsame Außenpolitik für Westeuropa? Bonn 1989 

Regelsberger, E.: Die EPZ. In: Weidenfeld, W./Wessels, W. 

(Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration. Bonn 1987 ff. 

Europäische Polizeiakademie (EPA, Collège Européen 

de Police, CEPOL). Die Polizeiakademie 

wurde auf Empfehlung des Europäischen Rats von 

Tampere (15./16. 10. 1999) durch Beschluss der Justiz- 

und Innenminister vom 22. 12. 2000 (2000/ 

820/JI, ABl. L 336/2000) gegründet. Die Akademie 

ist konstituiert als Netz der nationalen Polizeischulen 

für hochrangige Führungskräfte und bietet AusbildungskurseaufgemeinsamenStandardsan.Sieist 

Teil der Maßnahmen zur Verwirklichung des 

�Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. 

Sitz des Sekretariats der EPA ist Bramshill in Großbritannien. 

Anschrift: Bramshill House, Hook, Hampshire RG27 OJW, 

U.K. 

Internet: www.cepol.net 

Europäische Rechnungseinheit(ERE;European 

Unit of Account). 1960 als „Rechnungseinheit“ (RE) 

eingeführte Verrechnungsgröße zum Vergleich und 

zur Umrechnung von Geldbeträgen der (seit 1958 

konvertiblen) Währungen in den Mitgliedstaaten der 

OEEC (heute OECD), die 1955 das �Europäische 

Währungsabkommen unterzeichnet hatten (ab 27. 

12. 1958 Nachfolger der 1950 geschaffenen �Europäischen 

Zahlungsunion EZU). Ursprünglich identisch 

mit dem Wert des US-Dollars im Jahre 1960 

(0,88671 g Gold), seit 1971 mit dem Wert eines Sonderziehungsrechtes 

(SZR) des Internationalen Währungsfonds. 

Ab 1975 als „Europäische Rechnungseinheit“ 

(ERE; Beschluss 75/250/EWG) die Verrechnungswährung 

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(EWG) und definiert als Korbwährung 

aus den Währungen der (damals neun) Mitgliedstaaten. 

Nach Errichtung des �Europäischen Währungssystems 

(EWS) 1979 wurde die ERE ersetzt durch 

die Währungseinheit �ECU (European Currency 

Unit), die ihrerseits mit Beginn der Währungsunion 

1999 im Verhältnis1:1durch den �Euro ersetzt worden 

ist. 

Europäische Rechtsakademie Trier (ERA), öffentliche 

Stiftung des Privatrechts, gegründet 1992. 

Fortbildungs- und Diskussionsstätte für Juristen aus 

ganz Europa. Sie gibt eine thematisch geordnete 

252 

Schriftenreihe sowie die europarechtliche Fachzeitschrift 

ERA-Forum heraus. 

Anschrift: ERA, Metzer Allee 4, D-54295 Trier. 

Internet www.era.int 

Europäische Rechtsakademie des Nordens. 

Abteilung der Europäischen Akademie Schleswig- 

Holstein. Fortbildungsseminare für Rechtsanwälte 

und Kanzleimitarbeiter. 

Anschrift: 24988 Sankelmark (bei Flensburg) 

Europäische Rektorenkonferenz(Confederation 

of European Rectors Conferences, CRE). Nach zunächst 

bi- und multilateralen Treffen der nationalen 

Rektorenkonferenzenwurde1959inDijondieGründung 

einer Europäischen Rektorenkonferenz beschlossen 

und 1964 in Göttingen vollzogen. 

Ziel ist es, die Kommunikation unter den Hochschulen 

zu fördern und auf Basis umfassender Zusammenarbeit 

nach Lösungen gemeinsamer Probleme 

zu suchen. 

CRE und die �Konföderation der Rektorenkonferenzen 

der EU haben sich im März 2001 in Salamanca 

zur �European University Association (EUA) zusammengeschlossen. 

Die EUA vertritt die Universitäten 

bei der Umsetzung des Bologna-Programms 

(�Bologna-Prozess). Ihr gehören 759 der rd. 1000 

Universitäten in Europa an (Stand Januar 2005). 

W. M. 

Europäische Schulen werden gemeinsam von den 

Regierungen der EU-Staaten als öffentlich-rechtliche 

Einrichtungen gegründet. Grundlage ihrer Arbeit 

ist die „Satzung der Europäischen Schulen“, die 

am 12. 4. 1957 von den 6 Gründerstaaten der EWG 

unterzeichnet worden ist. Die Schulen nehmen im 

Kindergarten Kinder ab 4 Jahren auf und führen in 12 

Jahren (5 Jahre Primarstufe, 7 Jahre Sekundarstufe) 

zum Abitur, das in allen EU-Staaten anerkannt wird. 

Der Unterricht wird in verschiedenen �Amtssprachen 

der Europäischen Union abgehalten (z. B. in 7 

Sprachen in der Primarstufe der Europäischen Schule 

in München). 

Schülerinnen und Schüler sind vor allem Kinder von 

Beamten europäischer Organe und Institutionen. 

Gegen Bezahlung können auch Kinder anderer Eltern 

aufgenommen werden, sofern Plätze frei sind. 

2005 gibt es 13 Schulen mit rd. 16 000 Schülerinnen 

und Schülern.

Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) 

Begriff:Vom �EuropäischenRat(ER)am12./13.12. 

2003 beschlossenes außen- und sicherheitspolitisches 

Grundsatzkonzept zur längerfristigen Ausrichtung 

der �GASP einschl. der �ESVP. Die Strategie, 

die in der maßgeblichen Verantwortung des 

�Hohen Vertreters (HR) erarbeitet wurde, geht davon 

aus, dass eine EU mit 25 Mitgliedstaaten und einer 

Bevölkerung von 450 Millionen Menschen, die 

mehralseinVierteldesWeltbruttosozialproduktserwirtschaften, 

zwangsläufig ein „globaler Akteur“ 

ist. Erstmals nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 

1989/90 und den terroristischen Anschlägen 

gegen die USA im September 2001 definiert die EU 

mit der ESS in einem umfassenden Sinne ihre außenund 

sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und 

stellt sie in Zusammenhang mit dem ihr zur Verfügung 

stehenden Handlungsinstrumentarium. Die 

ESS weist Europa den Weg von der weitgehend auf 

die (reaktive) Verteidigung territorialer Interessen 

ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik der 

Ära des Kalten Kriegs und der Zeit bis zum Fall der 

Berliner Mauer (1989) zur Notwendigkeit einer (aktiven) 

Antwort auf die neuen „asymmetrischen“, 

nicht mehr allein von Staaten ausgehenden Bedrohungen 

und Herausforderungen der neuen „globalen“ 

Weltordnung, die auf der Suche nach ihrem neuen 

Gleichgewicht ist. Nach der unterschiedlichen 

Bewertung der Notwendigkeit eines Engagements 

im „Irak-Krieg“ (2004) fanden die EU-Mitgliedstaaten 

mit der ESS erstmals wieder zu einer einheitlichenStimmeinderGASP.DieESSplädiertfüreine 

aktivere �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP). Sie spricht sich für den gezielten Einsatz 

desgesamtenderEUzurVerfügungstehendenSpektrums 

von diplomatischen über handels- und entwicklungspolitische 

Instrumenten bis hin zum militärischen 

Einsatz als letztem Mittel aus, um zu mehr 

Sicherheit und Stabilität in der Welt beizutragen. 

Ausdrücklich bekennt sich die EU in der ESS dazu, 

bei Gefahr im Verzug handeln zu müssen. Die ESS 

geht dabei von einem umfassenden Sicherheitsbegriffaus,derpolitischeundwirtschaftlicheGesichtspunkte 

ebenso umfasst, wie zivile und militärische 

Aspekte. Als Hauptbedrohungen macht die ESS den 

Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, 

regionale Konflikte, staatliche Instabilität 

und Staatsversagen und die organisierte Kriminalität 

aus. Ziele der EU sind die Abwehr dieser Be- 

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

drohungen, die Stärkung der Sicherheit der EU v. a. 

in ihrer Nachbarschaft bis in den Nahen Osten und 

den Mittelmeerraum, sowie der Aufbau einer Weltordnung 

auf der Grundlage eines „wirksamen Multilateralismus“. 

Auf diese Weise führt die ESS unter 

dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren 

Welt“ die außen- und sicherheitspolitischen Interessen 

der EU mit den gewachsenen politisch-ethischen 

Überzeugungen der EU zusammen. Die ESS steht in 

erkennbarem Gegensatz zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ 

der USA vom September 2002, die 

den militärischen Ansatz in den Vordergrund stellt 

unddasinternationaleVölkerrechtunddieVereinten 

Nationen als „Option“ ihres Handlungsinstrumentariums 

versteht. Demgegenüber legt die ESS den 

Schwerpunkt auf das „präventive Engagement“ und 

hebt die Bedeutung der Wahrung und der Weiterentwicklung 

des Völkerrechts sowie die Achtung der 

ChartaderVereintenNationenhervor. U. S. 


(ESVP) 

1. Begriff und Ziele: Die „Europäische Sicherheitsund 

Verteidigungspolitik“ (ESVP) ist integraler Bestandteil 


(GASP) der EU. Ziele der GASP, die für 

die ESVP von hervorgehobener Bedeutung sind, 

sind ausweislich der einschlägigen Bestimmungen 

des EUV v. a. die „Stärkung der Sicherheit der Union 

in all ihren Formen“ und die „Wahrung des Friedens 

und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechenddenGrundsätzenderChartaderVereinten 

Nationen ...“. Damit erfasst die ESVP sämtliche 

Aspekte, welche die Sicherheit der Union betreffen, 

nicht nur diejenigen, die sicherheits- oder verteidigungspolitische 

Gesichtspunkte im engeren Sinne 

betreffen (vgl. Art. 11 Abs. 1, Art. 17 EUV). Das Einsatzspektrum 

der ESVP ist in den sog. �„Petersberg- 

Aufgaben“ näher aufgeschlüsselt (vgl. Art. 17 Abs. 2 

EUV). Es umfasst humanitäre und Rettungseinsätze, 

friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze 

bei der Krisenbewältigung einschl. friedensschaffenderMaßnahmen.ImGefolgederTerroranschläge 

in den USA am 11. 9. 2001 sind aufgrund der Entscheidung 

des Europäischen Rats (ER) in Sevilla 

2002 Aufgaben im Bereich der Terrorismusbekämpfung 

hinzugekommen. In der „Erklärung zur Stärkung 

der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“desERinKöln1999,derdiepolitische 

253


„Geburtsstunde“ der ESVP markiert, verpflichtet 

sich die EU dazu, „entschlossen dafür einzutreten, 

dass die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne 

uneingeschränkt wahrnimmt“. Hierzu sollen der EU 

„die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die 

Hand (gegeben werden), damit sie ihrer Verantwortung 

im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik gerecht werden 

kann“. Gemäß dem Vertrag von Nizza (2001) gehört 

dazu v. a. die schrittweise Übernahme der Rolle und 

Aufgaben der �Westeuropäischen Union (WEU) 

(vgl. Art. 17 EUV), die ein bis dahin von der NATO 

geprägtes und auf sie ausgerichtetes Bündnis war. 

Spätestens mit der Erklärung der vollen operationellenEinsatzfähigkeitderESVPdurchdenERinThessaloniki 

2003 sowie der bereits 2001 erfolgten Übernahme 

des �Satellitenzentrums (EUSZ) und des �Instituts 

für Sicherheitsstudien (EUISS) in die EU ist 

dieÜbernahmederoperativenAufgabenderWEUin 

die EU im Wesentlichen abgeschlossen. Die in der 

WEU verbliebene Beistandsklausel (Art. 5 WEU- 

Vertrag) soll mit dem Inkrafttreten des Europäischen 

�Verfassungsvertrags und der in ihr enthaltenen 

Beistandsklausel (Art. I-41 Abs. 7 VVE 2004) hinfällig 

werden. Verbliebene Zuständigkeiten im Rüstungsbereich 

werden schrittweise von der �Europäischen 

Verteidigungsagentur (EVA) übernommen 

werden. 

Mit der ESVP beschreibt die EU einen historischen 

Wendepunkt in ihrer außen- und sicherheitspolitischen 

Entwicklung. Zwar bleibt europäische Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik auch in der ESVP bis 

auf weiteres intergouvernemental organisiert. Die 

EinsichtderMitgliedstaatenindieNotwendigkeiteines 

eng aufeinander abgestimmten gemeinsamen 

Handelns und die Strukturen, die hierfür seit dem ER 

inKöln1999inBrüsselgeschaffenwordensind,sind 

nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Vertiefung 

der europäischen Integration beachtlich. Der 

EUV (Nizza) hält ausdrücklich die Perspektive offen, 

diese Zusammenarbeit „schrittweise ... (zu) einer 

gemeinsamen Verteidigungspolitik“ auszubauen 

(Art. 17 Abs. 1). 

2. Historische Entwicklung: Der Weg zur ESVP war 

„steinig“.DieAngstvoreinemSouveränitätsverlust, 

die bereits das Scheitern der �Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 

(EVG) 1954 kennzeichnete, 

und die Garantiefunktion der NATO für Stabilität 

und Sicherheit in Europa hemmte ungeachtet der 

254 

rasch voranschreitenden wirtschaftlichen Integration 

Europas über Jahrzehnte die Zusammenarbeit in 

sicherheitsund verteidigungspolitischen Fragen im 

europäischen Rahmen. Erst im Zusammenhang mit 

dem Zerfall Jugoslawiens und insbes. mit der Kosovo-Krise 

Ende der 1990er Jahre setzte sich unter den 

EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck die Erkenntnis 

durch,dassdieEUfürStabilitätundSicherheitinund 

um Europa selbst die Verantwortung tragen muss. 

Damit einher wuchs schrittweise auch die Überzeugung, 

dass es hierzu gleichermaßen geeigneter 

Strukturen sowie ausreichender Fähigkeiten bedarf. 

Damit aber geriet die ESVP unweigerlich in die Auseinandersetzung 

über die Zukunft der nach der 

Überwindung des Ost- / Westkonflikts ebenfalls unter 

Anpassungsdruck stehenden NATO und die längerfristige 

Perspektive für das transatlantische Verhältnis, 

das im Lichte gewandelter Realitäten seinerseitsneuausgerichtetund-gewichtetwerdenmusste. 

Ein entscheidender Meilenstein im Streit zwischen 

„Atlantikern“ und „Europäern“ war die Verständigung 

zwischen Großbritannien und Frankreich von 

St. Malo im Dezember 1998, die eine Annäherung 

Frankreichs an die NATO zum Ausdruck brachte, 

aber auch die gewachsene Überzeugung Großbritanniens 

widerspiegelte, dass zur Übernahme einer größeren 

sicherheitsund verteidigungspolitischen 

Verantwortung der EU auch (militärische) Fähigkeiten 

notwendig waren. Eine weitere Annäherung 

brachte der Abschluss der �EU-NATO Dauervereinbarungen 

im März 2003 (kurz „Berlin Plus“ gen.), 

mitdenendieEUfürvonihrgeführteOperationeneinen 

gesicherten Rückgriff auf NATO-Mittel und 

-Fähigkeitenerhielt,ohnedassdieNATOfürsichein 

Erstentscheidungsrecht für ein Tätigwerden in einer 

Krise beanspruchte. 

Heute baut die Entwicklung der ESVP nach allgemeinem 

Verständnis auf der Überzeugung auf, dass 

sich ESVP und NATO in ihrem Streben nach Gewährleistung 

oder Herstellung internationaler Sicherheit 

ergänzen, was allerdings das „Aufbrechen“ 

alter Streitlinien nicht ausschließt und weitere Anpassungen 

und Abstriche auf beiden Seiten – in der 

EU und auch des Atlantiks – erfordern wird, sollen 

die gewünschten Synergien zwischen ESVP und 

NATO in vollem Umfang erzielt und dauerhaft abgesichert 

werden. Mit Blick auf die festgefahrenen 

„formalen“ Positionen in der Erweiterungsproblematik 

(Türkei /Zypern) sollen in Zukunft vermehrt

auch informelle EU/NATO-Ministertreffen dazu 

dienen die Handlungsfähigkeit im „Sicherheitsdreieck“ 

EU–NATO–USA (CDN) langfristig sicherzustellen. 

Ziel der ESVP bleibt bei alledem, die GASP 

auch durch die Bereitstellung einer „autonomen“, 

d. h. von der NATO losgelösten militärischen Handlungsfähigkeit 

zu stärken und die Integration der EU 

andernochoffenen„Flanke“derAußen-undSicherheitspolitik 

zielstrebig voranzutreiben. Je zielstrebiger 

und nachhaltiger der Ausbau der ESVP gelingt, 

umso effektiver kann die EU bspw. im Rahmen der 

Vereinten Nationen, im Zusammenwirken mit der 

OSZE oder bei der Unterstützung regionaler Partner 

wie der Afrikanischen Union ihren Beitrag zu internationaler 

Sicherheit und Stabilität leisten. Dabei 

wird es im Vergleich mit anderen Partnern im internationalen 

Krisenmanagement der „komparative 

Vorteil“ der EU bleiben, dass sie ungeachtet ihrer 

wachsendenmilitärischenFähigkeitenübereinweitreichendes 

Instrumentarium vor allem an zivilen 

Handlungsinstrumenten, und hier insbes. auch im 

Bereich der Konfliktprävention verfügt. Auf die 

Spannbreite dieses Instrumentariums angesichts eines 

nachhaltig veränderten internationalen Bedrohungspotentials 

macht nicht zuletzt die �Europäische 

Sicherheitsstrategie (ESS) aufmerksam, mit der 

die EU 2003 im Lichte der terroristischen Anschläge 

auf das World Trade Center in New York und das 

Pentagon erstmals in einem umfassenden Sinne ihre 

außen- und sicherheitspolitischen Interessen und 

Ziele festgelegt hat. 

3. Strukturen: Die Strukturen, die für eine effektive 

ESVP notwendig sind, hat die EU nach den entsprechenden 

Grundsatzbeschlüssen des ER Köln 1999 

zunächst interimistisch eingerichtet, mit deren Bestätigung 

durch den ER in Nizza 2000 dann aber zügig 

auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Zentrales 

politisches Steuerungs- und (in eingeschränktem 

Maße) Entscheidungsgremium in der ESVP unterhalb 

der Ebene des �Rats ist dabei das �Politische 

und Sicherheitspolitische Komitee (PSK). Das PSK 

nimmt im Rahmen der ESVP unter der Verantwortung 

des Rats die politische Kontrolle und strategische 

Leitung von Operationen wahr, und kann vom 

Rat in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, 

im konkreten Fall auch geeignete Beschlüsse zu fassen. 

Dem PSK steht als Arbeitsarm auf der militär-politischen 

Seite die �Politisch-militärische Arbeitsgruppe 

(PMG) und auf der zivilen Seite der sog. 


�Ausschuss für nichtmilitärische Aspekte des Krisenmanagements 

(CivCom) zur Verfügung. Höchstes 

militärisches Gremium der EU ist der �Militärausschuss 

(EUMA), in dem die Chefs der Stäbe, regelmäßig 

vertreten durch ihre Delegierten, in Brüssel 

zusammentreten. Auch der EUMA wird durch 

eine Arbeitsgruppe unterstützt (EU-Military Committee 

Working Group/ EUMCWG). Im Ratssekretariat 

sind neben der Generaldirektion Außenbeziehungen 

(DGE), die Untergliederungen sowohl für 

die zivile (darunter eine sog. „Polizei-Einheit“), als 

auch für die militärische ESVP unterhält, v. a. der 

�Militärstab der EU (EUMS), einschl. der �zivil-militärischen 

Zelle mit Fragen der ESVP befasst. 

Die �Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (kurz 

„Politikeinheit“ gen.) ist aufgrund ihrer horizontalen 

Ausrichtung regelmäßig mit übergeordneten Aspekten 

der GASP/ESVP betraut, während das �EU- 

Lagezentrum im Rahmen der ESVP v. a. als „Rundum-die-Uhr“-Frühwarninstanz 

sowie zur Bewertung 

krisenhafter Entwicklungen und in konkreten 

Kriseneinsätzen zur Geltung kommt. Das �SatellitenzentrumderEU(EUSZ)trägtzurESVPmitInformationen 

bei, die im Wesentlichen aus satellitengestützten 

Aufnahmen sowie relevanten Zusatzinformationen 

gewonnen werden, während das �Institut 

für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) auch kurzfristig 

Analysen mit akademischem Hintergrund anbieten 

kann. Mit der 2004 in Vorwegnahme eines 

entsprechenden Auftrags des Europäischen Verfassungsvertrags 

gegründeten sog. �Europäischen Verteidigungsagentur 

(EVA) hat sich die EU eine dauerhafte 

Struktur zur Koordinierung und Verbesserung 

ihrer Fähigkeiten im militärischen Bereich geschaffen. 

Hier kommt den Verteidigungsministern der 

Mitgliedstaaten der EU eine herausgehobene Bedeutung 

zu, die ansonsten, insbesondere auf der Ebene 

desRats,bisherlediglich„Rücken-an-Rücken“bzw. 

gemeinsam mit den Außenministern in der Formation 

des Rats „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ 

tagen. Welche Auswirkungen die 

mit dem Inkrafttreten des Europäischen �Verfassungsvertrages 

zu vollziehende Schaffung des Amts 

des �Europäischen Außenministers (EU-AM), der 

zugleich der vermeintliche „Verteidigungsminister“ 

derEUseinwird,aufdieESVPhabenwird,bleibtabzuwarten. 

4. Fähigkeiten: Die Frage der Entwicklung ausreichender 

militärischer wie auch ziviler Fähigkeiten 

255


stand – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit 

der GASP insgesamt – von Anfang an im 

Mittelpunkt der Entwicklung der ESVP. 

a) Maßgeblicher Gesichtspunkt im militärischen Bereichsinddabeiauchwegendernurbegrenztvorhandenen 

personellen und sachlichen („one single set of 

forces“) sowie finanziellen Ressourcen Abstimmung 

und Interoperabilität mit den Streitkräften, die 

durch und für die NATO vorgehalten werden. Der 

ER Helsinki hatte 1999 ein militärisches „Planziel“ 

(Helsinki Headline Goal) aufgestellt, das bis 2003 

die Schaffung einer �„Schnellen Eingreiftruppe“ für 

den Einsatz über die gesamte Bandbreite der „Petersberg 

Aufgaben“ vorsah. Hierzu sollten 50 000 bis 

60 000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen verlegbar 

und mindestens für ein Jahr im Einsatz haltbar sein. 

Der ER Laeken konnte bereits 2001 eine erste Einsatzfähigkeit 

der ESVP feststellen. Der ER in Thessaloniki 

2003 stellte die volle operationelle Einsatzfähigkeit 

fest, wobei seine Aussage vor allem die 

quantitativen Ziele betraf. Neben einzelnen qualitativen 

Zielen sind auch die im Helsinki-Planziel ebenfalls 

enthaltenen sog. kollektiven Fähigkeitsziele 

noch nicht erreicht, die im Wesentlichen die Bereiche 

Streitkräfteführung, strategischer Transport und 

Aufklärung betreffen. Um die Entwicklung der Fähigkeiten 

laufend zu überprüfen und die Schnittstellen 

zu den Planungsmechanismen der NATO zu bestimmen 

und zu nutzen, wurde ein sog. „Mechanismus“ 

eingerichtet (Capability Development Mechanism/CDM).DerimNovember2001vondenVerteidigungsministern 

der EU aufgestellte Europäische 

AktionsplanzudenFähigkeiten(EuropeanCapabilityActionPlan/ECAP)sollausgemachteLückenaufspüren 

und zu ihrer weiteren zielstrebigen Beseitigung 

beitragen. Ein Beitrag zur Schließung der FähigkeitslückewurdedurchdieEnde2004begonnene 

Aufstellung von �Gefechtsfeldverbänden geleistet. 

Weitere Abhilfe erhofft man sich durch die Maßnahmen 

zur Harmonisierung und Förderung der militärischen 

Fähigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur 

(EVA), deren Aufbau der Rat im November 

2004 beschlossen hat. Mit dem vom ER im Juni 2004 

gebilligten „Planziel 2010“ wird der Aufbau der Fähigkeiten 

weiter vorangetrieben, wobei die Anforderungen, 

die mit der Verabschiedung der Europäischen 

Sicherheitsstrategie und jenen des EU-Verfassungsvertrages 

hinzu gekommen sind, berücksichtigt 

werden. 

256 

b) Im zivilen Bereich prägten die ER in Feira 2000 

und Göteborg 2001 die Ambitionen der EU. In der 

Öffentlichkeit häufig weniger prominent wahrgenommen 

als militärische Einsätze, haben die bisherigen 

Erfahrungen deutlich gemacht, dass gerade die 

Leistungsfähigkeit der EU im zivilen Bereich notwendig 

und nachgefragt ist. In Feira verständigte 

sich die EU auf die Stärkung der zivilen Krisenmanagementfähigkeiten 

insbes. im Bereich der Polizei. In 

Göteborg wurde das Handlungsspektrum auf die Bereiche 

Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung und Zivilschutzerweitert.AlskonkreteZielewurdeninden 

genannten Bereichen festgelegt, dass bis zum Jahre 

2003 5000 Polizisten, 200 Richter, Staatsanwälte 

und sonstige Rechtsexperten kurzfristig zu einem 

Pool zusammenstellbar und entsendbar sein müssen. 

Darüber hinaus sollten sog. Evaluierungsteams, die 

innerhalb von drei bis sieben Stunden entsendbar 

sein müssen, und kurzfristig einsetzbare Interventionsteams 

von bis zu 2000 Personen aufgebaut werden. 

Bereits ein Jahr später waren die Ziele durch die 

Beitragszusicherungen der Mitgliedstaaten deutlich 

übertroffen. 2004 wurden die Schwerpunktbereiche 

um die Aspekte Unterstützung für EU-�SonderbeauftragteundÜberwachung(„monitoring“)ergänzt. 

5. Operationen: Die EU hat sich im Bereich der 

ESVP, nimmt man Überwachungsmissionen wie die 

im ehemaligen Jugoslawien (EU Monitoring Mission/EUMM) 

und Krisenmanagementübungen aus, in 

bisher elf Operationen engagiert, wovon sieben Einsätze 

dem „zivilen“ und drei Operationen dem militärischen 

Krisenmanagement zuzuordnen sind; eine 

Mission ist „gemischter“ Natur. Ausgangspunkt bildete 

die 2003 begonnene Polizeimission in Bosnien 

und Herzegowina (EU Police Mission/EUPM), mit 

der die EU die Internationale Polizeieinsatztruppe 

der Vereinten Nationen (International Police Task 

Force/IPTF) durch vielseitige Beratungs-, Überwachungs- 

und Kontrolltätigkeit mit dem Ziel einer 

weiteren Stabilisierung der Lage vor Ort ablöste. 

2003 kam – in Nachfolge der NATO-Operation „Allied 

Harmony“ – die erste militärische Operation zur 

Absicherung des Verfassungsprozesses in Mazedonien 

hinzu („Ohrid-Abkommen“). 

Diese CONCORDIA genannte Operation erfolgte 

unter Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten 

(�„Berlin Plus“), wodurch die EU gleich zu Beginn 

der operativen militärischen ESVP deutlich machte, 

dass sie an einer engen Weiterentwicklung der trans-

atlantischen Sicherheitspartnerschaft interessiert 

war. 2003 führte die EU zur Überbrückung eines 

temporären Defizits bei den VN-Streitkräften im 

Nordosten des Kongo (MONUC) eine auf wenige 

MonatebeschränkteOperation(gen.ARTEMIS)zur 

Stabilisierung des Sicherheitsumfelds und der Verbesserung 

der humanitären Lage in der Provinz Ituri/Bunia 

durch. Auf die Durchführung dieser Operation 

hatte vor allem Frankreich, aber auch Belgien 

gedrängt, um möglichst im frühen Stadium der Entwicklung 

der ESVP auch die „autonome“, d. h. von 

der NATO unabhängige Handlungsfähigkeit der militärischen 

ESVP unter Beweis zu stellen. Die Führung 

der Operation lag dabei wegen der bis dato nicht 

vorhandenen eigenen Kommando- und Führungsstrukturen 

der EU in den Händen der „Führungsnation“ 

Frankreich. 2004 wurde mit Auslaufen der 

EU-Militäroperation CONCORDIA eine Polizeimission 

(genannt PROXIMA) in Mazedonien installiert, 

die sicherstellen sollte, dass der staatliche Konsolidierungsprozess 

durch den Abzug der Militärmission 

nicht ins Stocken geriet und die verdeutlichte, 

wie breit angelegt und eng verzahnt die einzelnen 

Handlungsinstrumente der ESVP zum Einsatz gelangen 

können. Mit der ebenfalls 2004 begonnenen 

und inzwischen erfolgreich abgeschlossenen Operation 

EUJUST THEMIS in Georgien, die im Wesentlichen 

aus Experten aus dem Justizbereich besteht, 

schuf die EU im Bereich der zivilen ESVP einen neuen 

„Typus“ von Mission. Zur „Nachbereitung“ dieser 

Mission wurde vorübergehend das Team des 

�EU-Sonderbeauftragten für den Südlichen Kaukasus 

personell verstärkt, wodurch dieses Vertragsinstrument 

der GASP über sein bisher im Kern „politisch“ 

bestimmtes Mandat operativ erweitert wurde. 

Inzwischen sind als weitere reine Beratungsmissionen 

im Bereich der nicht-militärischen ESVP die 

Justiz- und Polizeimission EUJUST LEX für den 

Irak sowie die beiden Missionen für den Bereich Polizei 

bzw. den Sicherheitssektor des Kongo, EUPOL 

KinshasaundEUSECKongo,installiertworden.Mit 

der („gemischten“) Unterstützungsmission zum 

Aufbau der AMIS II-Mission der Afrikanischen 

Union im Sudan, die sowohl zivile als auch militärische 

Komponenten enthält und der Beobachtermission 

zur Überwachung des Friedensabkommens 

zwischenRebellenundderindonesischenRegierung 

inAceh,diebeideMitte2005aufgenommenwurden, 

betritt die ESVP jeweils weiteres Neuland. Die bis- 


lang (Stand Mitte 2005) letzte militärische ESVP- 

Operation, die zugleich auch die bisher quantitativ 

wie qualitativ anspruchsvollste ist, wurde mit der 

Nachfolgemission für die NATO-SFOR Mission in 

Bosnien und Herzegowina zum Jahresende 2004 begonnen. 

Diese ALTHEA genannte Operation findet 

erneut unter Zuhilfenahme von NATO-Mittel und 

-Fähigkeiten statt. Angesichts der zahlreichen KrisenherdeunddesBedarfsanMaßnahmenimBereich 

der Konfliktprävention bspw. im Mittleren und Nahen 

Osten (Irak, Nahost-Friedensprozess), aber auch 

im Osten Europas (bspw. Ukraine, Moldau, Süd- 

Ossetien,Georgien,Berg-Karabach)sowieinAfrika 

(bspw. Somalia, Kongo, Elfenbeinküste) wird die 

EU auch in der nahen und mittleren Zukunft durch 

Einsätze im Bereich der ESVP zivil wie militärisch 

gefordert bleiben. Der �Gemeinsame Standpunkt 

der EU zur Stärkung afrikanischer Krisenmanagementfähigkeiten 

aus dem Jahre 2001, der ausdrücklich 

auch den Einsatz operativer Mittel aus dem Bereich 

der ESVP im Einzelfall und wo erforderlich in 

Aussicht stellt, macht dabei deutlich, dass sich die 

EU in diesem Zusammenhang in besonderer Weise 

auch der Stärkung der Eigenverantwortung des afrikanischen 

Kontinents zuwenden wird. 

6. Finanzierung: Der EUV stellt mit Art. 28 eine nur 

begrenzt aussagekräftige Berufungsgrundlage für 

die Finanzierung der ESVP zur Verfügung. Für das 

zivile Krisenmanagement gilt gem. Art. 28 die Regel, 

dass die Ausgaben einer Operation grundsätzlich 

dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft 

zur Last fallen. Von dieser Regel kann der Rat einstimmig 

Ausnahmen treffen (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 

1). Für die militärische ESVP sieht der EUV 

(Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2) als Regel vor, dass alle 

operativenAusgabenvondenMitgliedstaatenzutragen 

sind, wobei für die Verteilung der Kosten als Regel 

der Bruttosozialprodukt-Schlüssel maßgeblich 

ist. Für beide Kostenkategorien hat der Rat Richtlinien 

erlassen. Kosten ziviler Krisenmanagementoperationen 

werden danach regelmäßig sowohl aus 

dem EG-Haushalt (�GASP-Haushalt) als auch – wegen 

der begrenzten Ausstattung der GASP-Linie – 

von den Mitgliedstaaten getragen. Dabei werden die 

Dienstbezüge für Personal, das zu Operationen entsandt 

wird, grundsätzlich von den Mitgliedstaaten 

getragen werden, während alle anderen Kosten nach 

Möglichkeit dem EG-Haushalt belastet werden sollen. 

Eine weitergehende Kostentragung durch die 

257

Europäische Sozialcharta 

Mitgliedstaaten kommt nach der Richtlinie nur in 

Betracht, wenn eine Kostentragung durch die EG 

(bspw. durch Mittelübertragung oder die Inanspruchnahme 

der sog. „Soforthilfereserve“) nicht 

möglich ist. Für die operativen Kosten militärischer 

Operationen gilt gem. der Richtlinie in Abweichung 

vonderRegel,dassdieKostendortzutragensind,wo 

sie anfallen („costs-lie-where-they-fall“-Prinzip). 

Für die besonders kostenträchtigen Ausgaben wie 

bspw. Transport, Unterkunft und Verpflegung der 

Truppen muss der Rat im Einzelfall entscheiden, ob 

sie von den Mitgliedstaaten gemeinsam oder von 

dem gestellenden Mitgliedstaat jeweils allein getragenwerdensollen.Fürdiesog.Gemeinkosten,zudenen 

auch die Kosten für Übungen zählen, wurde mit 

Beschluss des Rats vom Februar 2004 ein sog. (Verwaltungs-)„Mechanismus“ 

(gen. ATHENA) eingerichtet. 

Der Mechanismus verpflichtet die teilnehmenden 

Staaten, bereits in der Anlaufphase einer 

Operation Beiträge an den Mechanismus zu leisten 

(Vorfinanzierung). Einer dauerhaften Regelung 

noch zugeführt werden muss dabei die Zuordnung 

von Kosten für Einsätze bzw. Leistungen der EU im 

Rahmen der ESVP, die nicht Operationen im „klassischen“ 

Sinne sind. Hier scheidet eine Finanzierung 

aus EG-Mitteln (GASP-Linie) wegen des militärischenBezugsebensoaus,wiemangelsEinordnungsmöglichkeit 

als „Operation“ im engeren Sinne eine 

Finanzierung aus dem „Mechanismus“. 

7. Beziehungen zur NATO: �Strategische Partnerschaft 

EU/NATO, �EU/NATO-Dauervereinbarungen. 

U. S. 

Europäische Sozialcharta (des Europarats) 

1. Grundsätzliches. Die Europäische Sozialcharta 

schützt 19 grundlegende soziale und wirtschaftliche 

Rechte. Soziale Grundrechte im engeren Sinne umfassen 

die Rechte, die materielle staatliche Leistungen 

an die einzelnen Bürger zur sozialen Sicherung 

gegen persönliche Lebensrisiken beinhalten (Recht 

auf eine Mindestgarantie von Einkommen, Ausbildung, 

medizinischer Versorgung, Wohnen, Mindestsicherung 

gegen Altersarmut und häufig auch 

Recht auf Arbeit). Diese sozialen Grundrechte unterliegen 

der Einschränkung, dass der Staat in der Lage 

seinmuss,solcheLeistungenzuerbringen.Esistumstritten,obsieineinenKatalogvonGrundrechtengehören 

oder letztlich nur Sozialstaatsziele sein können. 

Im weiteren Sinne versteht man unter sozialen 

258 

Grundrechten diejenigen, bei denen es um den 

Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat und gegenüber 

anderen gesellschaftlichen Akteuren handelt: 

Recht auf Schutz vor Diskriminierung, auf Gleichstellung 

von Frau und Mann, auf Freizügigkeit, auf 

Freiheit der Berufswahl, auf freien Zugang zur Bildung, 

auf kollektive Organisation und Verhandlung, 

auf Schutz der Individual- und Familiensphäre. SolchesozialenGrundrechtesindnachallgemeinenKriterien 

nicht von (staats-)bürgerlichen, politischen, 

wirtschaftlichen oder kulturellen Rechten abzugrenzen. 

Häufig werden soziale und wirtschaftliche 

Rechte zusammengefasst. Ebenso schwierig ist eine 

Hierarchisierung der Rechte, d. h. zu bestimmen, 

welche internationalen rechtlichen Normen zum 

Schutz der Person als „Grundrechte“ oder „Menschenrechte“ 

zu bezeichnen sind. 

Bei Ausarbeitung der �Europäischen Menschenrechtskonvention 

(1950) des �Europarats wurden 

soziale und wirtschaftliche Rechte weitgehend ausgeklammert. 

Nach langwierigen Beratungen unterzeichneten 

am 18. 10. 1961 in Turin 13 Mitgliedstaaten 

des Europarates die Europäische Sozialcharta, 

die am 26. 2. 1965 (nach Ratifizierung durch fünf 

Staaten) in Kraft trat und zwischenzeitlich von 26 

Mitgliedsländern ratifiziert und weiteren sechs Staaten 

unterzeichnet wurde (Stand Januar 2005). 

2. Inhalte. Die Sozialcharta nennt 19 „Rechte und 

Grundrechte“: 

1. Recht auf Arbeit; 2. Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen; 

3. Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen; 

4. Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt; 

5. Vereinigungsrecht; 6. Recht auf Kollektivverhandlungen; 

7. Recht der Kinder und Jugendlichen 

auf Schutz; 8. Recht der Arbeitnehmerinnen 

auf Schutz; 9. Recht auf Berufsberatung; 10. 

Recht auf berufliche Ausbildung; 11. Recht auf 

Schutz der Gesundheit; 12. Recht auf soziale Sicherheit; 

13. Recht auf soziale Fürsorge; 14. Recht auf Inanspruchnahme 

sozialer Dienste; 15. Recht der körperlich, 

geistig oder seelisch Behinderten auf berufliche 

Ausbildung, berufliche und soziale (Wieder-)Eingliederung; 

16. Recht der Familie auf sozialen, 

gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz; 17. 

Recht der Mütter und Kinder auf sozialen und wirtschaftlichen 

Schutz; 18. Recht auf Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien; 

19. Recht der Wanderarbeitnehmer 

und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.

Die Sozialcharta wurde mit dem am 5. 5. 1989 unterzeichneten 

Zusatzprotokoll um vier Artikel erweitert: 

Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung 

in Beruf und Beschäftigung ohne Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts; Recht der Arbeitnehmer 

auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen; 

Recht auf Beteiligung an der Festlegung 

und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der 

Arbeitsumwelt; Recht älterer Menschen auf sozialen 

Schutz. Die revidierte Fassung der Sozialcharta gewährt 

als zusätzliche Garantien die Rechte auf 

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, 

auf unentgeltlichen Primar- und Sekundarschulunterricht 

sowie auf Schutz vor Armut und sozialen 

Ausschluss. Diese revidierte Sozialcharta ist von 16 

Staaten ratifiziert worden (Stand Ende 2004). 

Die in Teil I der Sozialcharta aufgelisteten 19 Rechte 

werden in Teil II konkretisiert durch 72 staatliche 

Verpflichtungen, welche die Gewährleistung der 

Rechte ermöglichen sollen. Die aufgeführten Rechte 

können nur dann eingeschränkt werden, wenn dieses 

zum „Schutze der Rechte und Freiheiten anderer 

oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung, der Sicherheit des Staates, der Volksgesundheit 

und der Sittlichkeit notwendig“ (Art. 31,1) 

ist. Auf der Turiner Konferenz von 1991 wurden erste 

Schritte zur Erneuerung der Charta mit einem Protokoll 

eingeleitet, das die Kontrollmechanismen verändert 

und dem Ministerkomitee dabei größeren 

Spielraum einräumt. Seit 1993 spricht das Ministerkomitee 

regelmäßig Empfehlungen an die Adresse 

von Mitgliedstaaten aus, die Verpflichtungen der 

Charta nicht erfüllen. 

3. Verpflichtungen der Vertragsparteien und Überwachung 

der Einhaltung. Mit Rücksicht auf die verschiedenen 

Rechtssysteme, sozialen Traditionen 

und den Grad der Industrialisierung können Staaten 

auch dann der Charta beitreten, wenn sie mindestens 

fünf der sieben Artikel, die den „Kern“ ausmachen 

(Art. 1, 5, 6, 12, 13, 16, 19), als bindend anerkennen 

und zusätzlich noch so viele Artikel oder Einzelbestimmungen, 

dass die Gesamtzahl mindestens zehn 

Artikel oder 45 Einzelbestimmungen beträgt. Von 

dieser Wahlmöglichkeit haben bis auf Belgien, Italien, 

Spanien und die Niederlande alle Vertragsstaaten 

(auch Deutschland) Gebrauch gemacht. Bezüglich 

des Zusatzprotokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, 

einen oder mehrere Artikel als für sich 

bindend anzusehen. 

Europäische Sozialcharta 

Die Vertragsstaaten senden alle zwei Jahre einen Bericht 

an den Generalsekretär des Europarates bezüglich 

der innerstaatlichen Anwendung von BestimmungenderSozialcharta.DieserBerichtwirdvoneinem 

siebenköpfigen, unabhängigen Sachverständigenausschuss 

geprüft, an dessen Sitzungen ein Vertreter 

der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 

der Vereinten Nationen beratend teilnimmt. Die Berichte 

der Vertragsparteien und die Beratungsergebnisse 

des Sachverständigenausschusses werden 

dann einem Unterausschuss des Regierungssozialausschusses 

des Europarats zur Prüfung vorgelegt, 

der seinerseits dem Ministerkomitee die Ergebnisse 

vorlegt. Es fehlen aber die Möglichkeit formaler 

Staatsklagen und das Recht individueller Beschwerden 

bei Verletzung der Sozialcharta. 

4. Bedeutung der Sozialcharta. Die Sozialcharta 

war,alssie1961unterzeichnetwurde,fürdiedamaligen 

Verhältnisse vorbildlich vor allem wegen der 

Breite der fixierten Rechte. Von verschiedenen Seiten 

wurde immer wieder Kritik am normativen Gehalt 

(Minimalkonsens) und an den Kontrollmechanismen 

geübt. Trotzdem eignet sich auch heute noch 

die Mehrzahl der Normen als Grundlage für die Errichtung 

eines sozialen Europas. Der wesentliche 

Schwachpunkt der Sozialcharta liegt darin, dass aus 

Kontrolle und Prüfung keine verbindliche Rechtsprechung 

hervorgeht. 

Die EG hat die Charta als eine Grundlage für ihre 

�Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 

Arbeitnehmer (1989) bezeichnet. Sie ist eine der 

Grundlagen für das �Abkommen über Sozialpolitik 

zum Vertrag von Maastricht. Dies ist in der Präambel 

des EUV von Amsterdam bestätigt. Die EU ist der 

Sozialcharta nicht beigetreten. Jedoch hat der Europäische 

�Gerichtshof sie wiederholt bei der Auslegung 

des Gemeinschaftsrechts herangezogen. 

Die Charta der Grundrechte der EU, die in Nizza als 

Deklaration verabschiedet wurde und Bestandteil 

des Verfassungsvertrags 2004 ist, enthält im Kap. IV 

„Solidarität“ einige dieser sozialen Grundrechte. Artikel 

28 der Grundrechtecharta (II-88 VVE) regelt 

Tarifautonomie und Streik im Anschluss an Art. 6 

Ziffer 4 der Sozialcharta. Es fehlen jedoch u. a. das 

Recht auf Arbeit, die betriebliche Mitbestimmung 

odereineSozialpflichtigkeitdesEigentums. U. M. 

Literatur: 

Schmuck, O. (Hg.): Vierzig Jahre Europarat. Bonn 1990 

Wiebringhaus, H.: Internationaler Schutz wirtschaftlicher und 

sozialer Grundrechte, Arbeitswelt und Sozialstaat. In: 

259

Europäische Staatsanwaltschaft 

Festschrift für G. Weienberg. Wien/München/Zürich 1983, 

S. 229 ff. 

Internet: http://conventions.coe.int 

Europäische Staatsanwaltschaft. In Ergänzung 

der EU-Institutionen �Eurojust, �Europol und 

�OLAF sieht der �Verfassungsvertrag 2004 in 

Art. III-274 die Einsetzung einer „Europäischen 

Staatsanwaltschaft“ vor, die für schwere, mehrere 

Mitgliedstaaten betreffende Straftaten sowie für 

Straftaten zum Nachteil der finanziellen EU-Interessen 

zuständig sein wird; ihre Aufgaben soll sie vor 

den nationalen Strafgerichten wahrnehmen. Im Zusammenhang 

insbes. mit Europol und Eurojust, das 

zukünftig gem. Art. III-273 Abs. 1 lit. a VVE Strafverfolgungsmaßnahmen 

auch selbst wird einleiten 

können, entsteht so Schritt für Schritt der Ansatz einereffizientenEU-Strafgewalt. 

J. M. B. 

Europäische Staatsbürger-Akademie (ESTA), 

Tagungshotel und Bildungsstätte des Europa-Instituts 

Bocholt, gegründet 1961 als gemeinnützige 

Einrichtung der politischen Weiterbildung. ESTA 

kooperiert mit der �Europa-Union Deutschland und 

dem �Institut für Europäische Politik, Berlin. Sie 

veranstaltet außerschulische Seminare und Informationsveranstaltungen 

mit hauptamtlichen Pädagogen 

für jedermann zu Themen der europäischen Integration, 

der Europapolitik, des Europarechts. Angeschlossen 

ist die Europäische Senioren-Akademie 

(ESA). Tagungshotels befinden sich auch in Berlin 

und Cursdorf Krs. Neuhaus (Thüringen). Weitere 

Europa-Institute in Berlin und Marienheide. Weitere 

Staatsbürgerakademien: ESTA Brandenburg (Werbellinsee), 

ESTA Sachsen (Höckendorf bei Dresden) 

und ESTA Thüringen (Cursdorf Krs. Neuhaus). 

Ein weiterer Zweig ist das 1982 gegründete ESTA 

Bildungswerk e. V. zur beruflichen Weiterbildung, 

Zentrale in Bad Oeynhausen. 

Anschrift: Adenauer-Allee 59, 46399 Bocholt 

Internet: www.esta-edu.org 

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus 

und Fremdenfeindlichkeit (European 

Monitoring Centre on Racisme and Xenophobia, 

EUMC). Eine �Agentur der EU mit Sitz in Wien, errichtet 

durch Verordnung 1035/97 (ABl. L 151/ 

1997). Sie arbeitet seit 1998. Das EUMC sammelt 

Daten über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische 

Erscheinungen auf europäischer Ebene 

260 

und baut ein europäisches Informationsnetz auf. Das 

EUMCuntersuchtdieDaten,analysiertGründe,FolgenundAuswirkungensolcherPhänomeneunderarbeitet 

Strategien für ihre Bekämpfung aus. 

Anschrift: Rahlgasse 3, A–1060 Wien 

Internet: www.eumc.eu.int 

Europäische Stiftung für Berufsbildung (European 

Training Foundation, ETF) in Turin, eine durch 

Ratsverordnung (EWG) Nr. 1360/90 vom 7. 5. 1990 

geschaffenerechtlichselbständige�AgenturderEG. 

Sie unterstützt in Partnerländern der EU die Anpassung 

der beruflichen Bildung an neue Erfordernisse 

der Arbeitsmärkte. Das geschieht u. a. im Rahmen 

der im Bereich der Außenbeziehungen initiierten 

EU-Programme �PHARE (mittel- und osteuropäische 

Länder), �TACIS (Gemeinschaft Unabhängiger 

Staaten, GUS), �CARDS (Westbalkan, ehemaliges 

Jugoslawien) und �MEDA (Mittelmeerländer, 

Mittlerer Osten). Die Stiftung arbeitet mit mehr als 

40 Ländern in Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten 

undZentralasienzusammen. W. M. 

Adresse: Villa Gualino, Viale Settimio Severo 65, I–10133 Torino 

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- 

u. Arbeitsbedingungen (EUROFOUND), 

eine autonome �Agentur der EU, gegründet durch 

Ratsverordnung 1365/75 (ABl. L 139/1975), geändert 

durch VO 1947/93 (ABl. L 181/1993). 

Ziele: Beitrag zur Planung und Durchsetzung einer 

besseren Lebensqualität und besserer Arbeitsbedingungen. 

Zielgruppe: Sozialpartner. Arbeitsschwerpunkte 

(auch mittels international gestreuter Forschungsaufträge): 

Beschäftigung, Mensch und Arbeit 

(work-life balance), Beziehungen zwischen Industrie 

und Partnern, sozialer Zusammenhalt. 

Hauptaufgaben: Beobachtung des sozialen und beruflichen 

Wandels, Forschung und Erprobung von 

Lösungen,AustauschvonIdeenundErfahrungen. 

Das achte Vierjahresprogramm der Stiftung (2005 – 

2008) hat vor allem die Verwirklichung der Ziele der 

�Lissabon-StrategiealsSchwerpunkt. W. M. 

Sitz: Wyattville Road, Loughlinstown, Dublin 18 

Europäische Symbole �Symbole der EU 

Europäische Umweltagentur (EUA) 

1. Einrichtung und Aufgaben. Die EUA ist eine für 

die Umsetzung der Ziele des Umweltschutzes und

des Naturschutzes bedeutende wissenschaftliche 

Einrichtung der EU. Der Beschluss zur Einrichtung 

der Europäischen Umweltagentur wurde 1990 verabschiedet 

und trat 1993 in Kraft. Die Agentur ist in 

Kopenhagen angesiedelt. Die Arbeit wurde 1994 

aufgenommen. 

Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern 

und zu einer deutlich messbaren Verbesserung der 

Umweltsituation in Europa beizutragen. Hierfür 

werden sachdienliche und themenspezifische Informationen 

für Entscheidungsträger und für die Öffentlichkeit 

über die Umweltsituation in der EU und 

anderen EUA-Mitgliedsländern aufbereitet und bereitgestellt. 

Im weitesten Sinne ist die EUA in 

Deutschland mit dem Umweltbundesamt (UBA, 

Berlin, Dessau) und dem Bundesamt für Naturschutz 

(BfN, Bonn) vergleichbar 

2. Organisation. Grundsätzlich ist die EUA auch für 

Länder offen, die nicht Mitglied der EU sind. Derzeit 

(2005) zählt die EUA 31 Mitgliedstaaten. Der Verwaltungsrat 

setzt sich aus jeweils einem Vertreter der 

jeweiligenMitgliedstaaten,2VertreternderKommission 

und zwei vom EP benannten Wissenschaftlern 

zusammen. Der Verwaltungsrat verabschiedet das 

Mehrjahresprogramm, die jährlichen Arbeitsprogramme, 

die Jahresberichte. Er ernennt den Exekutivdirektor 

und die Mitglieder des wissenschaftlichen 

Beirats. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat 

für die Umsetzung der Arbeitsprogramme 

verantwortlich. Der wissenschaftliche Beirat besteht 

aus derzeit (2005) 20 Wissenschaftlern, die vom 

Verwaltungsrat benannt werden; er berät den VerwaltungsratunddenExekutivdirektor. 

C. P. H. 

Internet: http://local.de.eea.eu.int 

Europäische Union 

1. Begriffserklärung: Der Begriff Europäische Union 

ist bisher nicht eindeutig definiert; seine Vieldeutigkeit 

ist eher von Vorteil: Er kann mehrere Leitbilder 

in sich vereinen. Einer der unter dem �Maastrichter 

Vertrag (1. 11. 1993) zusammengefassten Verträge 

trägt den Titel „Vertrag über die Europäische 

Union“; dieser bildet den „Rahmenvertrag“ für die 

anderen europäischen Verträge (Vertrag über die 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft für KohleundStahl,VertragzurGründungderEuropäischen 

Atomgemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft). Die Europäische Union hat 

dadurch eine inhaltliche Präzisierung erfahren, die 


mit dem Amsterdamer und dem Nizza-Vertrag weiterausgebautwurde.DiekonkreteAusgestaltungder 

europäischen Einigung im Sinne einer endgültigen 

Zieldefinition wird damit aber nicht beschrieben. 

Im Sprachgebrauch wird seit Inkrafttreten des Maastrichter 

Vertrages „Europäische Union“ oft anstelle 

des Begriffs „Europäische Gemeinschaft“ verwandt 

– obwohl es nach wie vor die Europäische Gemeinschaft 

gibt, aber eben als Teil der Europäischen 

Union. 

2. Historische Entwicklung.: Der Begriff „Europäische 

Union“ wurde im Oktober 1972 von den Staatsund 

Regierungschefs auf der Pariser Gipfelkonferenz 

als Zielvorgabe für den Integrationsprozess eingeführt. 

Die Gipfelteilnehmer beschlossen, „die Gesamtheit 

der Beziehungen der Mitgliedstaaten in 

eine Europäische Union umzuwandeln“ (bis 1980). 

Schon vorher gab es eine Reihe von Initiativen, eine 

organisatorische und institutionelle Form der politischen 

Einheit Westeuropas zu erreichen (1953: �Europäische 

Politische Gemeinschaft, 1961/62: Vertrag 

über die Gründung einer Union der Europäischen 

Völker, �Fouchet-Pläne). 1974 beauftragten 

die Staats- und Regierungschefs den damaligen belgischen 

Premierminister Leo Tindemans, einen Reformbericht 

zur Ausgestaltung der Europäischen 

Union auszuarbeiten. Dieser �Tindemans-Bericht 

verschwand allerdings in der Schublade. 1981 fand 

sich der Begriff „Europäische Union“ in einer gemeinsamen 

Initiative des deutschen und des italienischen 

Außenministers wieder (�Genscher-Colombo-Plan), 

die das Ziel hatte, eine Europäische Union 

in einer Europäischen Akte zu fixieren. Aber auf die 

in diesem Papier niedergelegten weitgesteckten Ziele 

konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen und 

verabschiedeten am 19. 6. 1983 auf dem Stuttgarter 

Gipfel bloß eine rechtlich unverbindliche �Feierliche 

Erklärung zur Europäischen Union. Auch das 

Europäische Parlament arbeitete fast zeitgleich einen 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Union 

aus. Während alle anderen Initiativen erfolglos geblieben 

waren, gingen Elemente dieser beiden Initiativen 

in die �Einheitliche Europäische Akte (1986) 

ein, und die Europäische Union wurde als Ziel in der 

Präambel festgehalten. Eine weitere Ausgestaltung 

fand der Begriff durch den Vertrag über die Europäische 

Union sowie durch die �Grundrechtecharta der 

EuropäischenUnion,welcheaufdemGipfelinNizza 

(2000) feierlich angenommen wurde. 

261


Agenturen 

der 2. und 

3. Säule 

262 

Harmonisierungsamt 

für 

den Binnenmarkt 

Alicante 

Europäische 

Verteidigungs- 

Agentur 

Brüssel 

Der institutionelle Aufbau der Europäischen Union 

Europäische 

Agentur für die 

Sicherheit des 

Seeverkehrs 

Lissabon 

Institut der 

EU für 

Sicherheitsstudien 

Paris 

Europäische Europäische 

Agentur für Agentur für 

Flugsicherheit den Wieder- 

Köln 

aufbau 

Thessaloniki 

Satellitenzentrum 

der EU 

Torrejón de 

Ardoz 

Europäisches 

Polizeiamt 

(Europol) 

Den Haag 

Europäische 

Stelle zur 

Beobachtung 

von Rassismus 

und Fremdenfeindlichkeit 

Wien 

Europäisches 

Zentrum für 

die Prävention 

und Kontrolle 

von Krankheiten 

Solna 

Europäisches Europäische 

Organ zur Polizeiakademie 

Stärkung der Bramshill 

justitiellen 

Zusammenarbeit 

(Eurojust) 

Den Haag

3.Gegenstandsbeschreibung:SeitdemMaastrichter 

Vertrag erscheint der Begriff „Europäische Union“ 

erstmals im Gemeinschaftsrecht. Der Vertrag über 

die Europäische Union fasst sowohl die bisherigen 

Pariser und Römischen Verträge (einschl. Wirtschafts- 

und Währungsunion) sowie Regelungen 

über eine �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) und über die �Zusammenarbeit in den 

Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) zusammen. 

�Subsidiarität, �Föderalismus und �Solidarität werden 

als Strukturprinzipien festgeschrieben. Er führt 

weitere Politikbereiche im Rahmen der EU ein: 

�Kultur, �Gesundheitswesen, �Verbraucherschutz, 

Industrie u. a. Das institutionelle Gefüge wird weiterentwickelt 

(�Europäische Zentralbank, �Ausschuss 

der Regionen, Ausbau der Rechte des �Europäischen 

Parlaments etc.), eine �Unionsbürgerschaftwirdverankert.DamitisteinePräzisierungder 

Inhalte (Politikbereiche) und Strukturen der Europäischen 

Union erfolgt. Der Vertrag über die Europäische 

Union bildet eine Art rechtlicher Rahmen für 

daseuropäischeVertragswerkundbegründetedieim 

Nizza-Vertrag fortentwickelte �Tempelstruktur. 

4. Kritische Wertung.: Das Spezifische des europäischen 

Integrationsprozesses wurde bis zum Maastrichter 

Vertrag mit dem Begriff „Europäische Gemeinschaft(en)“ 

beschrieben. Nicht nur, dass sich 

der Begriff „Gemeinschaft“ ohne VerständnisproblemeinandereSprachenderEUübersetzenließ,die 

„Gemeinschaft“ stand auch für die Einzigartigkeit 

dereuropäischenEinigung.FürvieleBürgerinEuropa 

ist nicht mehr durchschaubar, dass es die Europäische 

Gemeinschaft natürlich auch nach dem Maastrichter 

Vertrag noch gibt. Sie ist zu einem – wenn 

auch dem wichtigsten – Teil der Europäischen Union 

geworden. Mit dem �Vertrag von Amsterdam und 

dem �Vertrag von Nizza wurde auch der „Vertrag 

über die Europäische Union“ weiterentwickelt. Die 

nächste angestrebte Stufe der Integration ist die 

„Verfassung für Europa“ (�Verfassungsvertrag), in 

welcher die Charta der Grundrechte der EuropäischenUnionintegrierterTeilist. 

M. P. 

Literatur: 

Bieber, R.: Die Europäische Union. Baden-Baden 2005 

Bruha, T./ Schäfer, W./Graf Wass von Czege, A.: Die 

Europäische Union. Baden-Baden 2004 

Groeben, H. v. d. (Hg.): Die Europäische Union als Prozess. 


Herzog, R.: Die Europäische Union auf dem Weg zum 

verfassten Staatenverbund. Perspektiven der europäischen 

Verfassungsordnung. München 2004 

Europäische Verbände 

Pfetsch, F. R./Beichelt, T.: Die Europäische Union. Eine Einführung. 

Geschichte, Institutionen, Prozesse. Stuttgart 2001 

Sander, G. G./ Maryska: Die Europäische Union vor neuen 

Herausforderungen. Frankfurt/Main, Berlin, Bern, Wien 2005 

Europäische Verbände / Lobbyismus. Europäische 

Verbände sind Zusammenschlüsse nationaler 

Verbände. Sie unterhalten vielfach eigene Büros in 

Brüssel, wo sie Informationen über Vorhaben der 

Gemeinschaft sammeln, die sie an die nationalen 

Verbände weitergeben; darüber hinaus tauschen sie 

Erfahrungen aus und beraten gemeinsam, um ggf. 

auf Entscheidungen der EU-Organe Einfluss zu nehmen. 

Zu europäischen Verbänden schließen sich insbes. 

diejenigen nationalen Verbände zusammen, die von 

den Entscheidungen auf EU-Ebene besonders betroffen 

sind (z. B. in den Bereichen Landwirtschaft, 

Handel, Dienstleistungen; Unternehmer-, Industrieund 

Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Kirchen). 

Die Einflussmöglichkeiten europäischer Verbände 

reichen von informellen Kontakten (traditioneller 

Lobbyismus) bis hin zu institutionalisierter Interessenwahrnehmung 

in „Beratenden Ausschüssen“ 

(z. B. im �Wirtschafts- und Sozialausschuss). Hier 

nehmen die Verbände aber nicht nur ihre eigenen Interessen 

wahr, sondern bringen auch ihr Sachwissen 

ein und sind den Entscheidungsträgern kompetente 

Berater. Zudem haben sie häufig die Funktion eines 

Barometers, das anzeigt, welche Verordnungen, 

Richtlinien oder Entscheidungen in der EU 

(�Rechtsakte) durchsetzbar sind. 

Europäische Kommission: Die Zahl der Verbände, 

Unternehmensvertretungen, Länderbüros, Nichtregierungsorganisationen, 

Anwaltskanzleien, Beratergremien 

u. dgl. in Brüssel wird auf 3 500–4000 

(mit 15 000 Beschäftigten) geschätzt. Eine formale 

Registrierungspflicht (wie beim Deutschen Bundestag) 

besteht nicht. Die Kommission hat einen „Minimal-Verhaltenskodex“ 

für Interessenvertreter formuliert. 

Im Dezember 2002 hat sie „Allgemeine 

Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation 

betroffener Parteien durch die Kommission“ 

verabschiedet. 

Europäisches Parlament: Im Mai 1997 beschloss 

das EP einen 10-Punkte-Verhaltenskodex für Interessenvertreter 

(Anhang IX GO des EP). Sie müssen 

sich in ein Register eintragen und offen legen, für 

wen oder für was sie sich engagieren. Sie erhalten ei- 

263

Europäische Verfassung 

nen Jahresausweis für den Zutritt zu allen öffentlichenSitzungendesPlenumsundderAusschüsse.Sie 

dürfen sich bei ihren Geschäften nicht auf eine formelle 

Beziehung zum Parlament berufen und dürfen 

sich Informationen nicht erschleichen. Zurzeit sind 

ca. 4 000 ständige Zutrittskarten an Lobbyisten ausgegeben.DieListederregistriertenInteressenvertreter 

nach Namen und Organisationen ist unter 

http.//europarl.eu.intabrufbar. W. M. 

Literatur: 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG (Hg.): Verzeichnis 

der Verbände in der Europäischen Gemeinschaft. 

Brüssel 1992 

Europäische Verfassung �Verfassungsvertrag 

2004 

Europäische Verteidigungsagentur (EVA) 

1. Rechtsgrundlage: Vom Rat mit �Gemeinsamer 

Aktion vom 12. 7. 2004 begründete Einrichtung „zur 

Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU 

im Bereich der Krisenbewältigung“ und zur „dauerhaften 

Unterstützung der �ESVP“. Ihre vollständige 

Bezeichnung lautet „Europäische Agentur für die 

Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, Forschung, 

Beschaffung und Rüstung“. Die „Europäische 

Verteidigungsagentur“ (EVA) ist in der Rechtsform 

einer EU-�Agentur verfasst. Ungeachtet der 

damit verbundenen eigenen Rechtspersönlichkeit ist 

die EVA eng an den einheitlichen institutionellen 

Rahmen der EU angebunden (s. auch �Institut für Sicherheitsstudien 

der EU, �Satellitenzentrum der 

EU). Mit der Gründung der EVA wurde ein entsprechender 

Auftrag des Europäischen �Verfassungsvertrages 

2004 und damit der erste konkrete Anwendungsfall 

einer gezielten („verstärkten“) Zusammenarbeit 

einzelner Mitgliedstaaten im Bereich der 

nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der EU vorweggenommen 

(Art. I-41 Abs. 3 und Art. III-311 

VVE 2004). 

2. Organe: Die Arbeit der EVA wird von einem Lenkungsausschuss 

überwacht, dem unter dem Vorsitz 

des �Hohen Vertreters (HR) mit Ausnahme von Dänemark 

alle Mitgliedstaaten der EU sowie ein (nicht 

stimmberechtigter) Vertreter der Kommission angehören 

(Dänemark genießt aufgrund seines besonderen 

Status im Bereich der militärischen ESVP eine 

Sonderstellung;vgl.hierzuArt.6desProtokollsüber 

die Position Dänemarks zum EUV/EGV). Der Lenkungsausschuss 

tagt regelmäßig in der Besetzung 

264 

der Verteidigungsminister, kann aber auch in anderer 

Formation zusammentreten (bspw. Rüstungsdirektoren).DiepolitischeAufsichtüberdieEVAwird 

vom Rat ausgeübt. Das �Politische und Sicherheitspolitische 

Komitee (PSK), ggf. auch andere zuständige 

Ratsgremien, nehmen eine beratende Funktion 

wahr. Sitz der Europäischen Verteidigungsagentur 

ist Brüssel. 

3. Arbeitsbereiche: Aufgabenschwerpunkte der 

EVA sind die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten 

im Bereich der Krisenbewältigung, die Förderung 

und Verbesserung der Europäischen Rüstungszusammenarbeit, 

Maßnahmen zur Schaffung eines 

international wettbewerbsfähigen europäischen 

Markts für Verteidigungsgüter sowie die Verbesserung 

der Effektivität der Europäischen Verteidigungsforschung 

und -technologie. 

4. Ausblick: Die Agentur wird in der Aufbauphase 

v. a. Anlauf- und Koordinierungsstelle für die bestehenden 

Formen der europäischen Rüstungszusammenarbeit 

sein und den Rat bei der Umsetzung des 

Europäischen Aktionsplans zu den militärischen Fähigkeiten 

(European Capability Action Plan/ECAP) 

unterstützen. In einer zweiten Phase wird es dann um 

die Abstimmung der operativen Anforderungen aus 

dem Bereich der ESVP an den Erwerb und die Entwicklung 

der konkreten Fähigkeiten gehen. In dieser 

Phase wird die Agentur die einschlägigen Komponenten 

bestehender Vereinbarungen und Formen der 

Zusammenarbeit im Rüstungsbereich integrieren 

bzw. übernehmen (OCCAR, Letter of Intent-Rahmenabkommen,WEAG/WEAO). 

U. S. 

Europäische Verteidigungsgemeinschaft 

(EVG). Nach dem Aufbau von �Westeuropäischer 

Union und �NATO sollte verhindert werden, dass 

sich – fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – ein 

militärpolitisches Vakuum in Westdeutschland entwickelte. 

Das Problem ist im Zusammenhang mit 

dem „Kalten Krieg“, der Auseinandersetzung zwischen 

den Supermächten UdSSR und USA unterhalb 

der Ebene eines „heißen“ Krieges, zu sehen, seit 

1950 insbes. als Folge des Korea-Krieges (1950 – 

1953). Damals mussten die Amerikaner einen erheblichen 

Teil ihrer Kampftruppen aus der besetzten 

Bundesrepublik Deutschland abziehen. 

Seinerzeit entstand der Gedanke eines westdeutschen 

Verteidigungsbeitrags im Rahmen einer europäischen 

Armee. Dafür setzte sich Winston �Chur-

chill am 11. 8. 1950 vor dem �Europarat ein, besonders 

aber der französische Premierminister René 

�Pleven in einer Regierungserklärung über die 

Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 

(EVG) vom 24. 10. 1950. Zu einer integrierten 

europäischen Armee sollten auch die Deutschen 

nationale Militäreinheiten zur Verfügung stellen, 

ohne dass man ihnen ein eigenes Verteidigungsministerium, 

eine eigene Armee mit Generalstab zubilligen 

wollte. Die europäische Armee sollte soweit 

wie möglich integriert und einer einheitlichen politischen 

und militärischen Autorität unterstellt werden 

(�Pleven-Plan). Der deutsche Bundeskanzler Adenauer 

antwortete – im Gegensatz zum SPD-Oppositionsführer 

Kurt Schumacher – positiv im Hinblick 

auf einen deutschen Wehrbeitrag in einer geplanten 

Europa-Armee. In der Regierungserklärung vom 8. 

11. 1950 stellte er seine Bedingung, u. a.: „Voraussetzung 

für die Leistung eines solchen Beitrags ist 

die völlige Gleichberechtigung Deutschlands in dieser 

Abwehrfront mit den übrigen teilnehmenden 

Mächten...“. Der EVG-Vertrag wurde von den sechs 

EGKS-Staaten am 27. 5. 1952 in Paris unterzeichnet 

und von fünf Staaten ratifiziert, scheiterte jedoch in 

der französischen Nationalversammlung am 30. 8. 

1954. Die Idee wird heute in der �GASP bzw. der 

�ESVP fortgesetzt. In Art. 38 sah der EVG-Vertrag 

die Gründung einer �Europäischen Politischen Gemeinschaftvor. 

W. M. 

Europäische Währungseinheit (ECU) 

1. Begriffserklärung: Die Bezeichnung ECU leiteten 

dieInitiatorendes �EuropäischenWährungssystems 

(EWS) von unterschiedlichen Vorstellungen ab. Für 

den damaligen französischen Staatspräsidenten ValéryGiscardd’EstaingsolltemitdemNamenECUan 

eine bereits im 13. Jh. von Ludwig d. Hl. eingeführte 

und in Europa in Umlauf gebrachte Goldmünze angeknüpft 

werden. Die britischen und deutschen Vertreter 

leiteten den Namen dagegen von den Initialen 

„European Currency Unit“ ab. 

2. Gegenstandsbeschreibung: Die ECU war definiert 

als eine Korbwährung, die sich aus (vom Rat 

einstimmig) festgelegten Anteilen der Währungen 

der EWS-Mitgliedstaaten errechnete. Die ECU war 

zentraler Bestandteil des EWS. Sie diente dort als 

BasisundBezugsgrößefürdieErrechnungderBandbreiten 

zwischen den Gemeinschaftswährungen. 

Die ECU war darüber hinaus Rechengröße für For- 

Europäische Währungseinheit 

derungenundVerbindlichkeitenundwurdezumSaldenausgleich 

sowie als Währungsreserve der nationalen 

Notenbanken verwandt. 

Der �Haushalt der EU wurde in ECU erstellt. Alle 

Außenzölle und ähnliche Einfuhrabgaben an den 

Außengrenzen der EU wurden in ECU erhoben. Gewährte 

die EU Zuschüsse oder Darlehen, wurden sie 

in ECU ausgedrückt. Die einheitlichen Agrarpreise 

im Gemeinsamen Agrarmarkt wurden ebenso in 

ECU festgesetzt wie die Leistungen der EU an die 

Entwicklungsländer. Die �Europäische Investitionsbank, 

aber auch Staaten und Unternehmen legten 

öffentliche Anleihen in ECU auf, Zentralbanken 

hielten ECU als Devisenreserven. Trotzdem war die 

ECU weder gesetzliches Zahlungsmittel, noch gab 

es sie in Form von Banknoten und Münzen. 

3. Vom ECU zum Euro: Der �Maastrichter Vertrag 

knüpft zwar an die bestehende Korb-ECU an (z. B. 

ex-Art. 109g EGV, jetzt 118 EGV) und nennt die 

neue EU-Währung ebenfalls ECU, aber der Vertrag 

sieht auch vor, bei der Gestaltung der künftigen 

Banknoten Gepflogenheiten der Länder soweit wie 

möglich zu berücksichtigen. 

Mit Beginn der Endstufe der WWU zum 1. 1. 1999 

wurde der amtliche ECU-Korb abgeschafft. Der EuropäischeRatderStaats-undRegierungschefshatim 

Dezember 1995 in Madrid den Namen für die europäische 

Währung entschieden. Sie heißt �Euro. Dieser 

Name ist den Bürgern in Deutschland vertrauter 

als die technische Abkürzung ECU. Erstens kann der 

Name Euro in allen Ländern gleich geschrieben und 

nahezu gleich ausgesprochen werden. Darüber hinaus 

bringt er die europäische Identität zum Ausdruck. 

Der Euro wurde am 1. 1. 1999 mit Beginn der 3. Stufe 

der WWU eingeführt. Zuvor beschlossen bei ihrer 

Tagung vom 1. – 3. Mai 1998 in Brüssel die StaatsundRegierungschefsderEU,dasself 

EU-Länderdie 

Anforderungen für die Beteiligung am Euro erfüllten. 

Die endgültigen Wechselkurse zwischen den 

teilnehmenden Währungen wurden fixiert (z. B. 

1 Euro = 1,95583 DM, vgl. Tab. S. 202). Der Euro ist 

damit eine eigenständige Währung. Am 4. 1. 1999 

notierte der erste Wechselkurs des Euro bei 1,18 

US-Dollar,imMärz2005bei1,33US-Dollar. 

B. H. 

Literatur: 

Fischer, K. H.: Konvent zur Zukunft Europas. Texte und 

Kommentare, einschl. CD-ROM mit Gesamtdokumentation. 


265

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 

Läufer, T. (Hg.): Verfassung für Europa. Entwurf des Europäischen 

Konvents vom 18. 7. 2003. Lizenzausgabe für die 

Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Bd. 427, 

Bonn 2004 

Ders.: Vertrag von Nizza. Die EU der 25. BpB, Bd. 444, 

Bonn 2004 

Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hg.): Jahrbuch der Europäischen 

Integration 2002/2003. Bonn 2003 

Wessels, W. u.a.: Der Entwurf der Europäischen Verfassung: 

Die Ergebnisse des Konvents auf dem Prüfstand (mit Einzelanalysen 

zu allen Reformfeldern). Schwerpunkt „integration“ 

Nr. 4/2003, IEP Bonn 2003 

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 

(EWIV) 

1. Zweck: Durch die EWIV, die durch EG-Verordnung 

Nr. 2137/85 (EWIV-VO, ABl. L 199/1985) ins 

Lebengerufenwurde,sollinsbes.kleinenundmittleren 

Unternehmen (�KMU) sowie Freiberuflern die 

grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert 

werden. Im Gegensatz zu den bisher bekannten Gesellschaftsformen 

kommt der EWIV nur Hilfscharakter 

zu. Eigene, unmittelbare unternehmerische 

Tätigkeit zu entfalten ist nicht ihr Sinn. Vielmehr soll 

dieEWIVdiewirtschaftlicheTätigkeitihrerMitglieder 

erleichtern oder entwickeln und die Ergebnisse 

dieser Tätigkeit verbessern oder steigern. 

Im Normalfall werden also die Mitglieder einer 

EWIV dieser einen Teilbereich ihrer Tätigkeit als eigene 

Aufgabe übertragen. So können die ZusammenlegungvonForschungs-undEntwicklungstätigkeit, 

gemeinsame Vertriebs- oder Beschaffungstätigkeiten, 

Markt- und Meinungsforschungsgemeinschaften, 

gemeinsame Interessenvertretung, Zusammenarbeit 

in Aus- und Fortbildung, gemeinsame 

Nutzung von Marken als mögliche Hilfstätigkeiten 

angesehen werden. 

Denkbar ist aber auch der zeitlich befristete Zusammenschluss 

von Unternehmen zur Durchführung eines 

gemeinsamen Projekts (Planungs- und Bau-Arbeitsgemeinschaft), 

wobei in dieser Zeit das gesamte 

Spektrum der Unternehmenstätigkeiten auf die 

EWIV verlagert wird. 

2. Beschränkungen: Wenngleich diese vorgegebenen 

Ziele recht nachgiebig formuliert sind, so dass 

eine andere Regelung nicht gleich zur Rechtswidrigkeit 

der EWIV führen wird, so gibt es einige ausdrücklicheBeschränkungeninderVerordnung,die– 

auf Antrag eines Beteiligten oder der zuständigen 

Behörde – zur gerichtlichen Auflösung der EWIV 

führen: 

266 

Die EWIV darf z. B. weder unmittelbar noch mittelbar 

Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen 

Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeit anderer 

Unternehmen ausüben. Dieses Konzernleitungsverbot 

soll verhindern, dass nationale Mitbestimmungsregeln 

dadurch ausgehöhlt werden, dass Entscheidungskompetenzen 

auf Unternehmen verlagert 

werden, die nicht mitbestimmt sind. 

Ein ähnliches Ziel verfolgt die Beschränkung der 

möglichen Zahl der Arbeitnehmer einer EWIV auf 

500. Auch hier spielte die Sorge um die Aushöhlung 

insbes. der deutschen Mitbestimmungsregeln die 

entscheidende Rolle. 

Die EWIV darf weder unmittelbar noch mittelbar 

AnteileoderAktienaneinemMitgliedsunternehmen 

halten. Zulässig ist jedoch das Halten von Anteilen 

an anderen Unternehmen, soweit es notwendig ist, 

um das Ziel der EWIV zu erreichen und soweit dies 

für Rechnung der Mitglieder geschieht. 

Der Kreis der möglichen Mitglieder einer EWIV ist 

denkbar weit gezogen: Neben wirtschaftlich tätigen 

natürlichen Personen dürfen alle juristischen Personen, 

also Gesellschaften, Vereine usw., aber auch juristischeEinheitendesöffentlichenRechts(z.B.universitäre 

Forschungsstellen) Mitglied einer EWIV 

werden. Um den grenzüberschreitenden Charakter 

der EWIV sicherzustellen, schreibt die EWIV-VO 

lediglich vor, dass mindestens zwei der Mitglieder 

der EWIV ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedsländern 

der EU haben müssen. Der Gründungsvertrag 

ist beim zuständigen Register am Sitz der EWIV zu 

hinterlegen. Dort ist die EWIV durch den Geschäftsführeranzumelden.ImGeschäftslebenhatdieEWIV 

in allen Angaben den Zusatz „EWIV“ zu führen. 

3. Bewertung: Es ist sicherlich als Meilenstein in der 

Entwicklung des europäischen �Gesellschaftsrechts 

zu werten, dass es gelungen ist, mit der Europäischen 

Wirtschaftlichen Interessenvereinigung eine einheitliche 

europäische Gesellschaftsform zu schaffen. 

Trotzdem ist die Anwendbarkeit dieses Statuts durch 

verschiedene Faktoren stark eingeschränkt. Die Beschränkung 

u. a. auf Hilfstätigkeiten seiner Mitglieder 

macht die EWIV zu einem Instrument, das nicht 

den Gesellschaftsverträgen, sondern vielmehr Kooperationsverträgenähnelt. 

M. K. 

Dokumente: 

ABl. L 199/1985; ABl. L 247/1985; ABl. L 124/1990 

Zur Teilnahme von EWIVs an öffentlichen Aufträgen und 

Gemeinschaftsprogrammen: ABl. C 285/1997

Literatur: 

Europäische Kommission: Die EWIV als Instrument der 

grenzübergreifenden Kooperation. Praktisches Handbuch für 

die KMU. Brüssel 1998 2 (Dok. 23/0331/98-DE) 

Zahorka, H.-J.: Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 

(EWIV), die einzige transnationale Unternehmensform 

für Kooperationen in Europa. Sindelfingen 2000 

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 

1957 zusammen mit �EURATOM durch die �Römischen 

Verträge gegründet. �Europäische Gemeinschaft(en) 

Europäische Wissenschaftsstiftung (EWS, European 

Science Foundation, ESF). Ein Verband von 

78 Mitgliedsorganisationen in 30 europäischen Ländern,diesichderwissenschaftlichenForschungwidmen. 

Anschrift: 1, quai Lezay Marnésia, BP 90015, 

F–67080 Straßburg 

Internet: www.esf.org 

Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung 

(European Science and Technology 

Assembly, ESTA), ein 1994 gegründetes wissenschaftspolitisches 

Beratungsgremium der Kommission 

im Bereich der �FTE-Politik (ABl. L 98/1994). 

Ihm gehören rd. 100 renommierte Wissenschaftler 

aus Universitäten und der Industrie an. 

Europäische Zahlungsunion (EZU), 1950 von 

den �OEEC-Staaten durch Abkommen gegründete 

Institution mit Sitz in Paris. Sie diente in der Nachkriegszeit, 

in der die meisten Währungen noch nicht 

konvertibel waren, der Verrechnung (dem Clearing) 

von bilateralen Guthaben und Schulden der Mitgliedsländer 

über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 

(BIZ) in Basel. Das Abkommen über 

die EZU wurde Ende 1958 abgelöst vom �Europäischen 

Währungsabkommen. 

Europäische Zentralbank (EZB) 

1.Allgemeines:DieEZBistderzentraleKompetenzträger 

für die �Geldpolitik in der Europäischen 

�Währungsunion. Sie ist eine selbständige Einrichtung 

der Europäischen Gemeinschaft und bildet zusammen 

mit den Nationalen �Zentralbanken der 

Mitgliedstaaten (NZBen) das �Europäische System 

der Zentralbanken (ESZB). Als Bestandteil des 

ESZB ist sie mit der Erfüllung der grundlegenden 

Zentralbankaufgaben betraut und auf das Primat der 

Europäische Zentralbank 

Preisstabilität verpflichtet. Die Organisationsstruktur 

und die Kompetenzen der EZB sowie die Ziele 

und Aufgaben des ESZB sind im Vertrag zur Gründung 

der Europäischen Gemeinschaft festgelegt 

(Art. 4, Art. 8, Art. 105 – Art. 113 EGV) und werden 

im primärrechtlichen Protokoll über die Satzung des 

Europäischen Systems der Zentralbanken und der 

Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) im Einzelnen 

erläutert. 

Die Errichtung einer Europäischen Zentralbank ist 

nach Art. 8 EGV seit dem Vertrag von Maastricht ein 

institutioneller Grundsatz der Europäischen Gemeinschaft, 

der mittlerweile erfüllt ist. Unmittelbar 

nach der Ernennung des ersten EZB-Direktoriums 

zum1.6.1998wurdendasESZBunddieEZBerrichtet 

und nahmen ihre Tätigkeit auf. Die EZB löste dabei 

das �Europäische Währungsinstitut (EWI) ab, 

das liquidiert wurde, und übernahm seine Aufgaben. 

Die Kompetenzen in der Geldpolitik gingen schließlich 

mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion 

– am 1. 1. 1999 – von den Teilnehmerstaaten auf die 

Bestandteile des ESZB über. Sitz der EZB ist Frankfurt 

a. M. 

2. Rechtsform und Finanzverfassung: Die EZB ist 

eine juristische Person internationalen Rechts. Sie 

hat nach Art. 107 Abs. 2 EG Rechtspersönlichkeit 

und besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende 

Rechts- und Geschäftsfähigkeit, so dass sie Vermögen 

erwerben und vor Gericht klagen und verklagt 

werden kann. Die EZB stellt eigene Jahresabschlüsse 

auf, die extern geprüft werden. Die NZBen 

sinddiealleinigenZeichnerundInhaberdesKapitals 

der EZB, das derzeit 5,56 Mrd. Euro beträgt – von 

dem 4 Mrd. Euro einbezahlt sind. Die Anteile bemessen 

sich jeweils hälftig nach der Größe der Bevölkerung 

und des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. 

Sie dürfen – außer bei einer Kapitalanpassung 

– nicht übertragen werden und sind nicht verpfändbar. 

Die Finanzmittel der EZB werden nicht in 

den Gemeinschaftshaushalt einbezogen. Haftungsmasse 

für das Handeln der EZB bildet daher nur ihr 

Vermögen. Durch diese Konzeption wird die finanzielle 

Unabhängigkeit der EZB gewahrt. 

Zugleich können so die monetären Einkünfte des 

ESZB über die NZBen den Teilnehmerstaaten der 

Währungsunion zugeordnet werden. Einkünfte der 

nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen 

Aufgaben des ESZB werden 

grundsätzlich nach den Anteilen am gezeichneten 

267


Kapital unter den NZBen verteilt. Nach dem gleichen 

Maßstab werden auch die Nettogewinne der 

EZB ausgeschüttet, nachdem ein bestimmter Betrag, 

der 20 v. H. des Nettogewinns nicht übersteigen darf, 

einem allgemeinen Reservefonds zugeführt wurde. 

Der Fonds dient dazu, einen Fehlbetrag auszugleichen, 

wenn die EZB einen Verlust erwirtschaften 

sollte. 

Entsprechend den Anteilen am gezeichneten Kapital 

statten die NZBen die EZB außerdem mit Währungsreserven 

bis zu einem Gegenwert von 50 Mrd. Euro 

aus. 

3. Organisationsstruktur: Die Beschlussorgane der 

EZB sind der EZB-Rat und das Direktorium der 

EZB, die nach dem Kollegialitätsprinzip handeln. 

Die Mitglieder der Beschlussorgane tragen eine gemeinsame 

Verantwortung. Die Rechenschaftspflicht 

trifft das Beschlussorgan, nicht das einzelne 

Mitglied. 

Dem Direktorium gehören neben dem Präsidenten 

und dem Vizepräsidenten der EZB vier weitere Mitglieder 

an. Seine Mitglieder werden von den Regierungen 

der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staatsund 

Regierungschefs aus dem Kreis der in Währungs- 

und Bankfragen anerkannten und erfahrenen 

Persönlichkeiten ernannt. Ihr Mandat ist auf acht 

Jahre begrenzt und – im Sinne persönlicher Unabhängigkeit 

– nicht erneuerbar. Jedes persönlich anwesende 

Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. 

Eine einfache Mehrheit genügt grundsätzlich. 

Die Mitglieder des Direktoriums haben im Grundsatz 

eine gleichrangige Stellung. Insbesondere hat 

der EZB-Präsident kein Weisungsrecht gegenüber 

den anderen Direktoriumsmitgliedern. In der Praxis 

tagt das Gremium mindestens einmal wöchentlich. 

Das Direktorium hat weit reichende Exekutivbefugnisse. 

Es führt die laufenden Geschäfte der EZB. Es 

bereitet die Sitzungen des EZB-Rates vor und führt 

die Geldpolitik nach den Richtlinien und EntscheidungendesRatesaus.DasGremiumistindiesemZusammenhang 

gegenüber den NZBen weisungsbefugt. 

Der EZB-Rat kann ihm darüber hinaus bestimmte 

Befugnisse übertragen. Das Direktorium erstellt 

den Jahresabschluss der EZB und die konsolidierte 

Bilanz des ESZB. 

Der EZB-Rat setzt sich aus dem Direktorium sowie 

denNZB-PräsidentenderTeilnehmerstaatenzusammen. 

Der EZB-Präsident sitzt dem EZB-Rat vor, der 

mindestens zehnmal im Jahr zusammentritt. Der 

268 

EZB-Rat entscheidet in der Regel mit einfacher 

Mehrheit. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat grundsätzlich 

eine Stimme, so dass die NZB-Präsidenten – 

jedenfalls von der Stimmenzahl her – das Gremium 

dominieren. Gegenwärtig stehen den sechs Direktoriumsmitgliedern 

zwölf NZB-Präsidenten gegenüber. 

Für Beschlüsse über die Kapitalausstattung 

und die Gewinnverwendung werden jedoch die 

Stimmen im EZB-Rat entsprechend der Anteile der 

NZB am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. 

Die Stimmen der Direktoriumsmitglieder haben 

dannkeinGewicht.DerEZB-Raterlässtalszentrales 

Beschlussorgan des ESZB die Leitlinien und Entscheidungen, 

die zur Erfüllung der Aufgaben des 

ESZB notwendig sind. Insbesondere legt das Gremium 

die innere Währungspolitik der Gemeinschaft 

fest, indem er über die geldpolitischen Zwischenziele, 

die Leitzinsen und die Bereitstellung von Zentralbankgeld 

im ESZB entscheidet. Darüber hinaus trifft 

der EZB-Rat auch die grundlegenden Organisationsentscheidungen 

der EZB, vor allem gibt er der EZB 

ihre Geschäftsordnung. Er übt die Beratungs- und 

Konsultationsfunktionen der EZB aus und bestimmt 

im Zuständigkeitsbereich des ESZB über die Zusammenarbeit 

im internationalen Währungswesen. Gegenüber 

den NZBen nimmt er Leitungs- und Aufsichtsbefugnisse 

wahr. Er entscheidet für die EZB, 

den Gerichtshof anzurufen. Der EZB-Rat ist schließlich 

für Beschlüsse im Rahmen der Kapitalausstattung 

und Gewinnverwendung der EZB und des 

ESZB zuständig. 

Neben den beiden vorgenannten Gremien hat die 

EZB noch ein drittes Beschlussorgan, den Erweiterten 

Rat der EZB, dem auch die NZB-Präsidenten der 

Nichtteilnehmerstaaten angehören. Es hat lediglich 

beratende und koordinierende Funktionen. Der Erweiterte 

Rat nimmt Aufgaben im Zusammenhang 

mit dem Wechselkursmechanismus II (EWS II) 

wahr.DarüberhinausisterbeiderHeranführungvon 

Nichtteilnehmerstaaten an die Währungsunion tätig. 

Im Übrigen wirkt er bei verschiedenen internen Entscheidungsprozessen 

der EZB mit. 

Die EZB wird von ihrem Präsidenten – rechtlich als 

auch politisch – nach außen vertreten, der sowohl im 

EZB-Rat als auch im Direktorium den Vorsitz innehat. 

Herrscht in einem der Gremien Stimmengleichheit, 

gibt er den Ausschlag. Im Übrigen hat er die 

Rechte und Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums.

Eine wichtige Rolle spielen in der internen Organisationsstruktur 

der EZB außerdem die �Ausschüsse 

des ESZB, die vom EZB-Rat eingesetzt werden, um 

seine Arbeit vorzubereiten. 

4. Aufgaben: Nach der europäischen Währungsordnung 

ist grundsätzlich das ESZB und nicht die EZB 

unmittelbarer Adressat der gemeinschaftsrechtlichen 

Aufgabenzuweisung. Da das ESZB selbst aber 

keine Rechtspersönlichkeit hat und ihm keine Kompetenzen 

zugewiesen sind, haben seine integralen 

Bestandteile die Aufgaben des Systems zu erfüllen. 

DerEZBkommendaher–zusammenmitdenNZBen 

– die grundlegenden Aufgaben des ESZB zu, die 

Geldpolitik der Gemeinschaft im Euro-Währungsgebiet 

festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte 

im Rahmen der �Wechselkurspolitik durchzuführen, 

die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten 

zu verwalten, die Zahlungssysteme zu 

fördern und bei der Bankenaufsicht mitzuwirken. 

Grundsätzlich können sowohl die EZB als auch die 

NZBen die Aufgaben des ESZB erfüllen. Der EZB 

kommt dabei aber im Verhältnis zu den NZBen nach 

Art. 9.2 ESZB-Satzung die Letztverantwortung zu. 

Dementsprechend verfügt die EZB, die gegenüber 

den NZBen weisungsbefugt ist, über die Organisationskompetenz 

für die Aufgabenerfüllung innerhalb 

des Zentralbankensystems. Sie besteht aber 

nicht uneingeschränkt. Zum einen muss die EZB die 

NZBen–demPrinzipderDezentralitätentsprechend 

– mit Exekutivaufgaben betrauen, wenn dies zweckmäßigist.ZumanderenkönnenbestimmteAufgaben 

nur von der EZB wahrgenommen werden. Insbesondere 

besteht eine Organkompetenz des EZB-Rates 

fürdieFestlegungderGeldpolitik,diedieAufgabenerfüllung 

durch die EZB voraussetzt. 

Darüber hinaus nimmt die EZB die Aufgabe der 

Geldversorgung wahr. Die EZB hat das ausschließliche 

Recht, die Ausgabe von Banknoten und Münzen 

zu genehmigen, wobei zur Ausgabe von Banknoten 

EZB und NZBen, zur Ausgabe von Münzen die Mitgliedstaaten 

berechtigt sind. Schließlich ist die EZB 

berichtendtätig,wennneueTeilnehmerstaatenindie 

Währungsunion aufgenommen werden sollen. 

5. Kompetenzen: Die EZB handelt – wie alle Gemeinschaftsinstitutionen 

– nach dem �Prinzip der 

begrenzten Einzelermächtigung. Rechtsetzungsakte 

von Gemeinschaftsinstitutionen sind nur dann rechtmäßig, 

wenn sie auf einer vertraglichen Ermächtigungsgrundlage 

beruhen. 


Die EZB hat innerhalb des ESZB die Kompetenz zur 

Außenrechtsetzung inne. Sie kann Verordnungen 

und Entscheidungen erlassen, um die Aufgaben des 

ESZB zu erfüllen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen 

abgeben. Diese Rechtsetzungsbefugnis 

ist unabhängig ausgestaltet. Eine Funktionsteilung 

findet nur innerhalb der EZB zwischen Direktorium 

und EZB-Rat statt. Im Gegensatz zu den allgemeinen 

Rechtsetzungsverfahren stehen den Organen gem. 

Art. 7 EG keine Beteiligungsrechte zu. Die Rechtsakte 

der EZB werden im Übrigen in Amtsblatt L veröffentlicht 

und als Akte der Gemeinschaft bezeichnet. 

6. Ziele: Die EZB ist als integraler Bestandteil des 

�ESZB auf dessen Ziele verpflichtet. Die EZB unterliegt 

daher dem Primat der Preisstabilität. Andere 

wirtschaftsund währungspolitische Ziele darf das 

ESZB nur unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität 

dadurch nicht beeinträchtigt wird. 

Demgemäß sieht die europäische Währungsordnung 

ein Verbot monetärer Finanzierung vor. Die EZB 

darf nicht zur Finanzierung öffentlicher Schulden 

herangezogen werden. Überziehungs- oder andere 

Kreditfazilitäten bei der EZB oder den NZBen für 

Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, 

regionale oder lokale Gebietskörperschaften,sonstigeEinrichtungendesöffentlichen 

Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten 

sind ebenso verboten wie der unmittelbare 

Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB 

oder die NZBen. 

7. Unabhängigkeit: Dem Ziel stabiler Preise entsprechend 

nimmt die EZB – wie auch die NZBen – eine 

unabhängige Stellung innerhalb der Europäischen 

Gemeinschaft ein. Je nach Ausgestaltung ihrer Organisationsstruktur 

kann auf eine Zentralbank auf unterschiedliche 

Art und Weise von außen Einfluss genommen 

werden. Die Unabhängigkeit der EZB wird 

daher institutionell, funktionell, finanziell und persönlich 

gewährleistet. Hervorzuheben sind dabei die 

Weisungs- und Beeinflussungsverbote nach Art. 

108 EGV. Weder die EZB noch ein Mitglied ihrer 

Beschlussorgane dürfen Weisungen von Organen 

oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen 

der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen 

oder entgegennehmen. Zugleich sind die Gemeinschaftsinstitutionen 

und die Regierungen der Mitgliedstaaten 

auf diesen Grundsatz verpflichtet. Sie 

dürfen die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB 

269


oder der nationalen Zentralbanken auch nicht tatsächlich 

beeinflussen. Darüber hinaus sichern zahlreiche 

weitere Vorkehrungen die Unabhängigkeit 

der EZB ab. So hat die EZB als zentraler geldpolitischer 

Kompetenzträger eigene Rechtspersönlichkeit. 

Sie besitzt als juristische Person eigene Organe, 

deren Mitglieder durch die Ausgestaltung des Amtsverhältnisses 

persönlich unabhängig sind. Außerdem 

genießt sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen 

Vorrechte und Befreiungen. Von besonderer Bedeutung 

für ihre Unabhängigkeit ist schließlich, dass die 

EZB mit eigenen Finanzmitteln – außerhalb des Gemeinschaftshaushalts 

– ausgestattet ist. 

Nach der �Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

ist die eingeschränkte demokratische 

Legitimation der unabhängigen EZB im Übrigen 

nur gerechtfertigt, weil die Geldpolitik dem Primat 

der Preisstabilität unterworfen ist. 

8. Kontrolle: Dem Begriff der „Unabhängigkeit“ 

wohnt eine gewisse Unschärfe inne. Auch die unabhängige 

Zentralbank löst sich nicht aus der staatlichen 

Organisation. Demgemäß sieht die europäische 

Währungsordnung nachträgliche Kontrollen der 

EZB vor. Die EZB unterliegt daher als zentraler 

Kompetenzträger des ESZB Berichts- und Rechenschaftspflichten. 

Sie hat mindestens vierteljährlich 

Berichte über die Tätigkeit des ESZB und wöchentlich 

einen konsolidierten Ausweis des ESZB zu veröffentlichen. 

Mit einem Jahresbericht, den sie dem 

Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission 

und dem Europäischen Rat unterbreiten muss, legt 

sie über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und 

Währungspolitik des vergangenen und laufenden 

Jahres Rechenschaft ab. Den beiden Erstgenannten 

legt der EZB-Präsident im Sinne einer demokratischen 

Rechenschaftspflicht den Bericht vor, ohne 

aber persönlich verantwortlich zu sein. Das EuropäischeParlamentkannaufdieserGrundlageeineallgemeine 

Aussprache führen. In der Rechtspraxis bewertet 

das Parlament in einer Entschließung die Aufgabenerfüllung 

im ESZB. Neben der allgemeinen 

Aussprache können die Direktoriumsmitglieder auf 

Ersuchen des Parlaments oder auf eigene Initiative 

von den zuständigen Ausschüssen des EP angehört 

werden. Der EZB-Präsident legt viermal im Jahr Rechenschaft 

vor dem Ausschuss für Wirtschaft und 

Währung des Europäischen Parlaments ab. Die Protokolle 

der Anhörungen werden im Internet auf der 

270 

Website des Ausschusses veröffentlicht. Darüber 

hinaus ist eine wirtschaftliche Kontrolle der EZB- 

Verwaltung vorgesehen, die der Rechnungshof 

durchführt. 

Nicht zuletzt ist das währungspolitische Handeln der 

EZB grundsätzlich justiziabel und kann auf Antrag 

überprüft werden. Die gerichtliche Kontrolle der 

EZB durch den EuGH ist im EGV und der ESZB- 

Satzung umfassend geregelt. In diesem Zusammenhang 

ist jedoch zu beachten, dass die Geldpolitik auf 

das Primat stabiler Preise ausgerichtet ist. Der 

Rechtsbegriff der Preisstabilität ist unbestimmt und 

der Auslegung zugänglich. Der EZB kommt daher 

insofern ein – gewisser, wenn auch nicht unbegrenzter 

– Beurteilungsspielraum zu. 

9. Wirtschaftspolitische Koordinierung: Die Unabhängigkeit 

der EZB ist auch insofern berührt, als eine 

erfolgreiche Wirtschafts- und Währungspolitik der 

Koordinierung bedarf. Dies gilt gerade in der Europäischen 

�Wirtschafts- und Währungsunion, die 

eine asymmetrische Struktur aufweist. Das ESZB ist 

deshalb in ein Koordinationsgeflecht eingebettet. 

Der Präsident des Ecofin-Rates und ein Kommissionsmitglied 

können in diesem Sinn an Sitzungen 

des EZB-Rates ohne Stimmrecht teilnehmen. Der 

Präsident des Ecofin-Rates hat jedoch ein Antragsrecht. 

Die EZB entsendet wiederum Mitglieder in 

den �Wirtschafts- und Finanzausschuss, in dem die 

Vertreter aller bedeutenden wirtschaftsund währungspolitischen 

Entscheidungsträger versammelt 

sind.AußerdemistdieEZBmiteinemDirektoriumsmitglied 

in der informellen �Eurogruppe vertreten. 

Zu beachten ist aber, dass die Weisungs- und Beeinflussungsverbote 

nach Art. 108 EG auch in diesem 

Zusammenhang gelten. 

10. Internationale Beziehungen: Die EZB ist ein abgeleitetes, 

gekorenes Völkerrechtssubjekt. Die völkerrechtliche 

Handlungsfähigkeit der EZB ist vom 

Umfangheraberfunktionellaufihrenwährungspolitischen 

Kompetenzbereich beschränkt. Ihr steht u. a. 

die Befugnis zu, sich an internationalen WährungseinrichtungenzubeteiligensowiemitZentralbanken 

von Drittstaaten und internationalen Organisationen 

Beziehungen aufzunehmen. 

11.EinordnungindieOrganisationsstrukturderGemeinschaft: 

Aufgrund ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit 

ist die EZB kein Organ der Gemeinschaft im 

Sinne des Art. 7 EGV. Sie ist aber – wie bereits 

Art. 8 EGV nahe legt – als Einrichtung der Gemein-

schaft zu qualifizieren, mit deren währungspolitischen 

Aufgaben sie betraut ist. Die Rechtspersönlichkeit 

der EZB und ihre mitgliedstaatliche Rechtsund 

Geschäftsfähigkeit sind gemeinschaftsrechtlich 

begründet. Ihre Beschlussorgane und die Entscheidungsverfahren 

– mit Teilnahmerechten von Mitgliedern 

des Rates und der Kommission – sind primärrechtlichausgestaltet.DieEZBverfolgtdieZiele 

der Gemeinschaft, und ihr Handeln unterliegt der 

nachträglichen Kontrolle durch Gemeinschaftsorgane. 

Auch wenn die EZB selbst eine juristische Person 

des internationalen Rechts ist, kann sie deshalb ihre 

Zugehörigkeit zur Gemeinschaft nicht verleugnen. 

Die Vertragsstaaten von Maastricht haben die 

Rechtsperson EZB in die der Gemeinschaft integriert. 

Hiervon geht auch der EuGH aus (vgl. EuGH 

v. 10. 7. 2003, Rs. C-11/00, Kommission/EZB, 

Rdnr. 64). Im Innenverhältnis der Gemeinschaft hat 

die Rechtspersönlichkeit der EZB somit keine eigenständige 

rechtliche Bedeutung. Die EZB bildet einen 

integrierenden Teil des Gemeinschaftsrechtsrahmens. 

Sie ist dem Gemeinschaftsrecht – soweit es 

sich mit ihrer Unabhängigkeit vereinbaren lässt – 

voll unterworfen. 

Der Qualifizierung als Einrichtung der Gemeinschaft 

steht im Übrigen nicht entgegen, dass die EZB 

finanziell den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zugeordnet 

ist. Diese finanzielle Organisationsstruktur, 

mit der sich die EZB privatrechtlichen Organisationsformen 

annähert, verläuft parallel neben der hoheitlichen 

und beeinträchtigt diese nicht. 

Im Unterschied zu den Gemeinschaftsorganen gem. 

Art. 7 EGV beschränken sich die Kompetenzen der 

EZB auf einen Sachbereich. Um die Unabhängigkeit 

der Geldpolitik herzustellen, sind der EZB zusammen 

mit den NZBen in diesem Ausschnitt aber sowohl 

die entscheidenden Legislativ- als auch die relevanten 

Exekutivbefugnisse zugeordnet. Die Organisationsstruktur, 

die in der Gemeinschaft grundsätzlich 

– im institutionellen Gleichgewicht – zwischen 

EP, Rat und Kommission besteht und zu einer 

effektiven Machtverteilung führen soll, wird im Bereich 

der Währungspolitik durch das ESZB ersetzt. 

Allein der EuGH und der Rechnungshof behalten als 

nachträglich kontrollierende Gewalten ihre Stellung 

inne.DasPrimatderPreisstabilität,dasdieUnabhängigkeit 

der Geldpolitik fordert, rechtfertigt diese außerordentliche 

Organisationsstruktur auch vor dem 

Demokratieprinzip. U. P. 

Europäischer Außenminister 

Anschrift: Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main; 

Postfach 16 03 19, 60066 Frankfurt am Main 

Internet: www.ecb.int 

Literatur: 

Amtenbrink, F.: The Democratic Accountability of Central 

Banks. Oxford 1999 

Hahn, H. J.: Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche 

Übereinkunft und Verfassung. Baden-Baden 1992 

Palm, U.: Kommentierung zu Art. 8 EG. In: Grabitz/Hilf 

(Hg.), Das Recht der Europäischen Union. 24. ErgL.. 

München September 2004 

ders.: Kommentierung zu Art. 112, Art. 113 EG, in Grabitz/Hilf 

(Hg), Das Recht der Europäischen Union, 21. ErgL., 

München April 2003 

Seidel, M.: Im Kompetenzkonflikt: ESZB versus EZB, 

EuZW 2000, S. 552 

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft (EAGFL) �Fonds der EU 

Europäischer Außenminister (EU-AM) 

1. Rechtsgrundlage: Im�Verfassungsvertrag 2004 

vorgesehenes Amt, das die bestehenden Funktionen 

des �Hohen Vertreters (HR) und des Kommissars für 

Außenbeziehungen unter einem „Doppelhut“ zusammenführen 

soll (Art. I-28, III-296 VVE). Damit 

soll bei grundsätzlicher Beibehaltung der jeweiligen 

Zuständigkeiten und Verfahren von Rat und Kommission 

der entscheidende Schritt getan werden, um 

die starre „Säulenstruktur“ der EU zu überwinden 

und – auch mit Blick auf die Umsetzung der �Europäischen 

Sicherheitsstrategie (ESS) – zu einem tatsächlich 

gemeinsamen effektiven Außenhandeln der 

EU zu gelangen. Erst die institutionelle Praxis wird 

dabei zeigen, wie die Zuständigkeiten des EU-AM 

sinnvoll von den Aufgaben des Vorsitzenden des Europäischen 

Rats abgegrenzt werden können, dem 

nach dem Verfassungsvertrag ebenfalls ZuständigkeiteninderEU-Außenvertretungzugeordnetsind. 

2. Aufgaben gem. Verfassungsvertrag: Der Europäische 

Außenminister (EU-AM) leitet die �Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik der Union 

(GASP), einschl. der �Europäischen Sicherheitsund 

Verteidigungspolitik (ESVP). Er trägt durch seineVorschläge–rechtlicheinentscheidendesNovum 

gegenüber dem Vertrag von Nizza – zur Festlegung 

dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates 

durch. Der EU-AM führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige 

Angelegenheiten“. Er ist einer der Vize-Präsidenten 

der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz 

desauswärtigenHandelnsderUnion.Eristinnerhalb 

der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Be- 

271

Europäischer Auswärtiger Dienst 

reich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung 

der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns 

der Union betraut (Art. I-28 VVE). Der EU-AM vertritt 

die EU im Bereich der GASP. Er führt (statt wie 

bisher die �Troika) im Namen der Union den Politischen 

Dialog mit Drittstaaten und vertritt den Standpunkt 

der EU in internationalen Organisationen und 

auf internationalen Konferenzen (Art. III-296). Er 

trägt für die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten 

der Union in den internationalen Gremien 

Sorge. Soweit die EU einen Gemeinsamen 

Standpunkt zu einem Thema festgelegt hat, das auf 

der Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten 

Nationen steht, trägt der EU-AM diesen Standpunkt 

vor (Art. III-305). 

3. Ernennungsverfahren: Der EU-AM soll vom �Europäischen 

Rat (ER) – mit Zustimmung des PräsidentenderKommission–mitqualifizierterMehrheit 

ernannt werden (Art. I-28). Der ER kann das Mandat 

des EU-AM nach dem gleichen Verfahren beenden. 

Im Falle eines erfolgreichen Misstrauensantrags des 

Europäischen Parlaments (EP) muss der EU-AM aus 

der Kommission ausscheiden, bleibt aber, in erwarteter 

Bildung einer neuen Kommission, Vorsitzender 

des Rats (Auswärtige Angelegenheiten). 

4.EuropäischerAuswärtigerDienst:GemäßVerfassungsvertrag 

stützt sich der EU-AM in der Wahrnehmung 

seiner Aufgaben auf einen einheitlichen Europäischen 

Auswärtigen Dienst (Art. III-296 VVE). In 

diesensollendieDelegationenderEuropäischenGemeinschaft 

und des Rats als ein einheitliches Netzwerk 

vollständig integriert werden. Der Dienst soll 

sich aus Beamten der einschlägigen Dienststellen 

des Ratssekretariats, der Kommission sowie abgestellten 

Beamten der nationalen diplomatischen 

Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Er 

soll mit den nationalen auswärtigen Diensten der 

Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Von der engen 

Teilnahme und Teilhabe der Mitgliedstaaten 

wird es abhängen, ob der EAD, der über die politischen 

Strukturen der GASP kontrolliert werden 

wird,denEU-AMerfolgreichwirdunterstützenkönnen. 

U. S. 

Europäischer Auswärtiger Dienst s. �Europäischer 

Außenminister Ziff. 4 

Europäischer Betriebsrat (EBR) �Betriebsrat, 

Europäischer 

272 

Europäischer Bürgerbeauftragter �Bürgerbeauftragter, 

Europäischer 

Europäischer Bürgerberatungsdienst �ECAS 

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) 

1. Vertragsgrundlage und Aufgaben: Dem EWGV 

wurde 1957 ein Durchführungsabkommen beigefügt, 

das die Modalitäten während der fünfjährigen 

Übergangszeit für die Assoziierungspolitik (�Assoziierung) 

der EWG regelte. Zur Verwirklichung der 

AssoziierungspolitikwurdedieEinrichtungdesEEF 

beschlossen. Er hat seit 1958 seinen Sitz in Luxemburg 

und dient der Finanzierung der Maßnahmen zur 

Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 

der mit der E(W)G assoziierten �AKP- 

Staaten. Die Fonds haben jeweils eine Laufzeit von 

fünf Jahren. Ihr Volumen wird in den jeweiligen AbkommenmitAKP-Staaten(�Jaunde, 

�Lomé, �Cotonou) 

ausgehandelt und vom Rat festgelegt. Die 

Fonds-Mittel finden Verwendung als Zuschüsse für 

Projekt- und Programmhilfen, u. a. für Strukturanpassungshilfen, 

Soforthilfemaßnahmen (�Nahrungsmittelhilfe, 

�Katastrophenhilfe), für Zinsvergünstigungen 

und für nationale und regionale Programme. 

Außerdem werden Zuschüsse zur Stabilisierung 

der Ausfuhrerlöse der AKP-Staaten durch 

das STABEX-System und das SYSMIN-System 

(�Lomé-Abkommen, Ziff. 2) bereitgestellt. Der 

Kommission, die den Fonds verwaltet, steht ein Ausschuss 

aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, 

der sog. EEF-Ausschuss, zur Seite. 

Der EEF wird durch das Interne Finanzierungsabkommen 

von den Mitgliedstaaten finanziert. Die 

Verwaltung der Mittel obliegt unter Beachtung der 

vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten 

der Kommission. Die Aufbringung der 

Mittel durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach einem 

vorher festgelegten Schlüssel. Die Modalitäten der 

Mittelvergabe und -verwaltung werden durch das Interne 

Finanzierungsabkommen im Rahmen des jeweiligen 

AKP-Abkommens geregelt. 

2.EntwicklungdesEEF:DerEEFwarvonAnfangan 

das wichtigste Finanzierungsmittel der Entwicklungspolitik 

der EG. In größerem Umfang wurde er 

zum ersten Male im Jaunde-I-Abkommen eingesetzt 

(2. EEF: 1964 – 1970), das 1963 mit damals 18 Entwicklungsländern 

abgeschlossen wurde und für die 

Laufzeit ein Volumen von 730 Mio. Rechnungsein-

heiten (RE; �Europäische Rechnungseinheit) umfasste. 

Von 828 Mio. RE des 3. EEF (1970 – 1975) 

unter dem Jaunde-II-Abkommen stiegen die Fondsmittelauf13Mrd.ECUdes8.EEF(1995 

– 2000)unter 

dem Lomé-IV-Abkommen und nunmehr 71 Entwicklungsländern. 

Auch der 8. EEF hatte eine fünfjährige 

Laufzeit. 

Auf die bis dahin üblichen, zu besonders günstigen 

KonditionenvergebenenSonderdarlehenwurdevöllig 

verzichtet; die entsprechenden Beträge wurden 

als Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Die Mittel für 

STABEX und SYSMIN brauchen nicht mehr an die 

Gemeinschaft zurückgezahlt zu werden. Damit stieg 

der Anteil der (nicht rückzahlbaren) Zuschüsse am 

EEF von rund 75 % (6. EEF) auf 92 % (8. EEF) an. 

AuchdieKonditionenfürDarlehenausEigenmitteln 

der EIB (�Europäische Investitionsbank) wurden 

verbessert. 

Im9.EEF(2002–2005/07)sindHaushaltsmittelvon 

13,5 Mrd. Euro veranschlagt worden. Hinzu kommen1,7Mrd.EuroinFormvonDarlehen,diedieEIB 

aus Eigenmitteln gewährt. Außerdem werden beträchtliche 

Restmittel (ca. 9,9 Mrd. Euro) aus früheren 

Fonds in den 9. EEF übertragen. 

3. Der 9. EEF im Rahmen des Cotonou-Abkommens: 

Im Gegensatz zu den Lomé- Abkommen fasst ein 

vereinfachtesFinanzierungssystemdes9.EEFnahezu 

alle Finanzmittel in einem Titel zusammen. Lediglich 

eine auf Wirtschaftsförderung gerichtete, 

von der EIB verwaltete Investitions-Fazilität in 

Höhe von bis zu 2,2 Mrd. Euro ist als neues Instrument 

hinzugekommen. Die gesamte Außenhilfe der 

Kommission,alsoauchdieMitteldesEEF,wirdvom 

Amt für Zusammenarbeit �EuropeAid verwaltet. 

Bis zu 13,8 Mrd. Euro des 9. EEF stammen aus Beiträgen 

der EU-Mitgliedstaaten, und zwar (in Mio. 

Euro): 

Belgien 540,96 Italien 1730,52 

Dänemark 295,32 Luxemburg 40,02 

Deutschland 3223,68 Niederlande 720,36 

Finnland 204,24 Österreich 365,70 

Frankreich 3353,40 Portugal 113,86 

Großbritann. 1751,22 Schweden 376,74 

Griechenland 172,50 Spanien 805,92 

Irland 85,56 

Davon werden 13,5 Mrd. Euro den AKP-Staaten, 

175 Mio. Euro den Überseeischen Gebieten und 125 

Mio. Euro der Europäischen Kommission zur Deckung 

der mit der Durchführung verbundenen Kosten 

Europäischer Entwicklungsfonds 

des 9. EEF zugewiesen. Von den den AKP-Ländern 

vorbehaltenen Finanzmitteln werden diesen bis zu 

10 Mrd. Euro in Form von (nichtrückzahlbaren) Zuschüssen, 

bis zu 1,3 Mrd. Euro für die Unterstützung 

der regionalen Zusammenarbeit und Integration der 

AKP-Staaten und bis zu 2,2 Mrd. Euro für die InanspruchnahmederInvestitionsfazilitätzurVerfügung 

gestellt. Von der Gesamtsumme wird jedoch 1 Mrd. 

Euro erst nach einer Leistungsüberprüfung durch 

den Europäischen Rat zugewiesen. 

Kriterien für die Mittelvergabe an die einzelnen 

AKP-Staaten und Regionen sind die gemeinsam vereinbarten 

Schwerpunktziele Armutsbekämpfung, 

Stärkung der Eigenverantwortung (ownership), 

Durchführung politischer und institutioneller Reformen 

sowie Fortschritte beim Kapazitäten- und Kompetenzaufbau, 

die Einbeziehung geschlechtsspezifischer 

Fragen, insbes. die Gleichberechtigung von 

Mann und Frau in Entwicklungsmaßnahmen und die 

Beachtung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung. 

Damit tritt an die Stelle automatischer Mittelvergabe 

eine die Eigenverantwortung stärkende flexiblere 

und effizientere Nutzung der vorhandenen 

Mittel. Wo es spürbare Fortschritte in der Armutsbekämpfung, 

bei der Förderung der �Zivilgesellschaft 

und beim Aufbau demokratischer staatlicher Strukturen 

gibt, können entsprechende Leistungen durch 

zusätzliche Unterstützung honoriert werden. Wo dagegen 

schwere Vertragsverletzungen auftreten, 

kann es zu einer Unterbrechung oder gar zum Abbruch 

der Zusammenarbeit kommen. 

Kriterien für die Freigabe der Restmittel von 1 Mrd. 

Euro (2004) sind die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit 

und der Grad der tatsächlichen InanspruchnahmederFondsmittelzudiesemZeitpunkt. 

Vor Ende der Laufzeit des 9. EEF erfolgt eine Prüfung 

des Standes der Mittelbindungen und Auszahlungen. 

Sie bilden die Grundlage für die Neubewertung 

des Gesamtbetrages der Mittel und die Festlegung 

neuer Mittel für die weitere Zusammenarbeit 

(10. EEF). 

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der EEF 

ab 2006 in den allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft 

integriert werden. Damit wird die Mittelbereitstellung 

und -vergabe unter die parlamentarische 

Kontrolle durch das EU-Parlament gestellt. Andererseits 

besteht die Gefahr, dass Fondsmittel für andere 

außenpolitische Ziele Verwendung finden 

könnten. K. E. 

273

Europäischer Flüchtlingsfonds 

Literatur: 

BMZ: Entwicklungspolitik. Materialien Nr. 82. Lomé IV. 

Bonn 1991 

Dass.: Das Abkommen von Cotonou – Neue Wege in der 

AKP-EG-Partnerschaft. Bonn 2002 

Kappel, R.: Europas Entwicklungspolitik im Wandel? Gibt es 

eine Zukunft für die Kooperation zwischen der Europäischen 

Union und den AKP-Staaten? In: Nord-Süd aktuell 2/1996, 

S. 268 – 275 

Wolf, S.: Begrenzter Erfolg des Lomé-Abkommens. 

Frankfurt/M. 1996 

Europäischer Flüchtlingsfonds. Im Rahmen der 

Europäischen �Asylpolitik werden u. a. gem. Art. 63 

EGV Maßnahmen beschlossen, die die Gewährung 

von Asyl, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung 

in einen Mitgliedstaat und die Freizügigkeit 

der Drittstaatsangehörigen in einen gemeinsamen 

Kontext fassen. Hintergrund ist zum einen, dass 

auch der eigentlich nur vorübergehend gewährte 

Aufenthalt von Schutzsuchenden in der Praxis oft 

mehrere Jahre andauert. Zum anderen drängt insbes. 

Deutschland im Asyl- und Einwanderungsbereich 

auf einheitliche Kriterien und Verfahren, weil es in 

der EU nach wie vor eines der Hauptaufnahmeländer 

ist.ImRahmendiesesangestrebten„burdensharing“ 

errichtete die Gemeinschaft – gestützt auf Art. 63 Nr. 

2 b EGV – durch Entscheidung 2000/596 (ABl. L 

252/2000; ergänzt durch die Durchführungsbestimmungen 

2001/275) für den Zeitraum 1. 1. 2000 bis 

31. 12. 2004 einen neuen Europäischen Flüchtlingsfonds 

und stattete diesen zunächst mit insg. 216 Mio. 

Euro aus. Diese Fördermittel wurden insbes. in den 

Bereichen „Aufnahmebedingungen und Zugang zu 

Asylverfahren, Integration von Flüchtlingen und 

Vertriebenen sowie freiwillige Rückkehr“ eingesetzt. 

In Deutschland wird der Fonds vom Bundesamt 

für Migration und Flüchtlinge betreut. Die Kommission 

hat 2004 einen Vorschlag zur Errichtung eines 

Europäischen Flüchtlingsfonds 2005 – 2010 

(KOM 2004/102 endg.) mit einer schrittweisen AufstockungderMittelab2008vorgelegt. 

J. M. B. 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE) �Fonds der EU, �Regionalpolitik 

Europäischer Fonds für währungspolitische 

Zusammenarbeit (EFWZ). Mit Verordnung 

907/73 (ABl. L 89/1973) errichteter Fonds mit eigener 

Rechtspersönlichkeit. Seine Aufgabe war u. a. 

der Saldenausgleich zwischen den Zentralbanken im 

274 

Rahmen des Interventionsmechanismus des �Europäischen 

Währungssystems. Der Fonds führte seine 

Konten in ECU. 

Europäischer Forschungsbeirat (European Research 

Advisory Board, EURAB). Hochrangiges unabhängiges 

Komitee aus 45 von der Kommission für 

ein Mandat von 3 Jahren berufenen Mitgliedern aus 

Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen 

aus EU- und anderen Staaten (EURAB 1 

2001 – 2004, EURAB 2 2004 – 2007). Gegründet 

durch Entscheidung der Kommission vom 27. 6. 

2001 (2001/531). Aufgabe ist die Beratung der Kommission 

bei der Planung und Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik 

im Bereich Forschung und technologische 

Entwicklung im Hinblick auf die VerwirklichungeinesEuropäischenForschungsraums. 

Europäischer Forschungsraum (EFR) �Forschungs- 

und Technologiepolitik Ziff. 3.1 

Europäischer Führerschein �Führerschein 

Europäischer Gerichtshof (EuGH) �Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

mit Sitz in Straßburg ist das Rechtsprechungsorgan 

der �Europäischen Konvention zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), 

Art. 19 ff. EMRK. Der EGMR setzt sich aus je einem 

Richter je Konventionsstaat zusammen, d. h. bei derzeit 

46 Staaten aus 46 Richtern (Stand 1. 4. 2005). 

Nicht erforderlich ist, dass der Richter auch die 

Staatsangehörigkeit (s)eines Konventionsstaates 

hat. Die Richter werden auf Vorschlag der Konventionsstaaten 

von der Parlamentarischen Versammlung 

des Europarats für die Dauer von sechs Jahren 

mit der Möglichkeit der Wiederernennung gewählt. 

Hierfür stellen die Konventionsstaaten eine Liste mit 

je drei Kandidaten auf, die jeweils „ein hohes sittliches 

Ansehen genießen“ und entweder die für ein hohes 

innerstaatliches Richteramt erforderlichen Voraussetzungen 

erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem 

Ruf sind (Art. 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 EMRK). 

DerEGMRverkündetseineUrteileinenglischerund 

französischer Sprache, den beiden Amtssprachen

des Europarates. Seit Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls 

am 1. 11. 1998 tagt der EGMR als ständiger 

Gerichtshof, zugleich wurde das Alter der Richter 

auf 70 Jahre begrenzt. 

Mit der Verfahrensreform durch das 11. Zusatzprotokoll 

(ZP) zur EMRK wurden sowohl der EGMR als 

auch die Rechtsstellung der jeweiligen Beschwerdeführer 

gestärkt. Die frühere Europäische KommissionfürMenschenrechte(EKMR)istalsVorprüfungsinstanz 

ersatzlos weggefallen; die Zuständigkeit des 

Ministerkomitees wurde auf die Überwachung der 

Durchführung der Urteile des EGMR beschränkt 

(Art. 46 Abs. 2 EMRK). Seitdem können sich die Beschwerdeführer 

mit ihrer Beschwerde direkt an den 

EGMR wenden. Seit der Reform fällt der EGMR seine 

Entscheidungen, je nach Bedeutung der Beschwerde,inAusschüssenmitdreiRichtern,inKammern 

mit sieben Richtern oder durch die Große Kammer 

mit siebzehn Richtern. Dabei wirkt stets derjenige 

Richter am Verfahren mit, gegen dessen Staat die 

Beschwerde gerichtet ist (Art. 27 Abs. 2 EMRK). 

Seine Aufgabe hierbei ist es, gewissermaßen als 

Sachverständiger für die Rechtsordnung des beklagtenStaateszurVerfügungzustehenundzudeninnerstaatlichen 

Hintergründen wie zu den rechtlichen 

Umständen des Beschwerdefalles Auskunft zu geben. 

Eine Beschwerde wegen Verletzung der EMRK 

beim EGMR ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer 

alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat, 

sie innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen 

innerstaatlichen Entscheidung eingelegt wird, 

nicht anonym ist, nicht mit einer früheren BeschwerdeidentischistundnichtunvereinbarmitderEMRK, 

offensichtlich unbegründet oder gar missbräuchlich 

ist. Die Zulässigkeitskriterien stellen insbes. klar, 

dass der Schutz der EMRK subsidiär ist, d. h. den innerstaatlichen 

Rechtsschutz ergänzen, nicht aber ersetzen 

soll. 

EinebeimEGMRgegeneinenKonventionsstaateingelegte 

Beschwerde wird zunächst von der Kanzlei 

vorab geprüft. Die Kanzlei weist den Beschwerdeführer 

auf etwaige Mängel seiner Beschwerde hin 

und fordert diesen ggf. auf, z. B. die notwendigen Belege 

für die Erschöpfung des innerstaatlichen 

Rechtswegs(vgl.Art.35Abs.1EMRK)vorzulegen. 

Anschließend prüft ein Dreier-Ausschuss des 

EGMR zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde. 

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Be- 


schwerden werden vom Ausschuss durch einstimmigen 

Beschluss (decision) zurückgewiesen. 

Ergeht keine Unzulässigkeitsentscheidung durch 

den Ausschuss oder liegt eine – der seltenen – Staatenbeschwerden 

vor, entscheidet die Kammer über 

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde 

(Art. 29 EMRK); wirft die Beschwerde schwerwiegende 

Auslegungsfragen auf oder möchte die Kammer 

von der bestehenden Rechtsprechung abweichen, 

so kann sie das Verfahren jederzeit an die Große 

Kammer abgeben (Art. 30 EMRK). Daneben ist 

die Große Kammer für Beschwerden gegen Urteile 

der Kammer zuständig (Art. 31 EMRK). 

ImVerfahrenvordemEGMR,gilt–wennauchinabgeschwächter 

Form – der Amtsermittlungsgrundsatz, 

d. h. der EGMR ermittelt den Sachverhalt von 

Amts wegen und ist an den Vortrag und die Beweisanträge 

der Beteiligten nicht gebunden. Er stützt sich 

dabei auf den Inhalt der vorgelegten Akten und die 

Sachverhaltsfeststellungen im staatlichen Urteil; er 

weicht i. d. R. von diesen nur aus besonderen, wenn 

nicht zwingenden Gründen ab. Eigene Beweisermittlungen 

des EGMR, insbes. die Vernehmung von 

Zeugen und Sachverständigen oder gar Ortsbesichtigungen, 

sind daher ausgesprochen selten. 

SoweitsichdieBeteiligtennichtgütlicheinigen(Art. 

39EMRK),entscheidetderEGMRdurchUrteil(Art. 

42, 43 Abs. 3 EMRK). Im Urteil stellt der EGMR ggf. 

die Verletzung (bzw. Nicht-Verletzung) der EMRK 

fest und kann dem verletzten Beschwerdeführer ggf. 

eine gerechte Entschädigung zusprechen, soweit 

dies notwendig ist (Art. 41 EMRK). Sobald das Urteil 

endgültig ist (Art. 44 EMRK), wird es zudem veröffentlicht. 

Das Urteil bindet die Beteiligten; der beteiligte 

Konventionsstaat ist verpflichtet, das endgültige 

Urteil zu befolgen (Art. 46 Abs. 1 EMRK); 

�Bindungswirkung von EGMR-Entscheidungen. 

In materieller Hinsicht hat der EGMR mit seiner 

Rechtsprechung immer wieder das innerstaatliche 

Recht beeinflusst und die Konventionsstaaten zur 

Weiterentwicklung ihrer Rechtsnormen gezwungen.DabeihatsichderSchwerpunktseinerEntscheidungen 

deutlich verschoben. In der Anfangszeit lag 

ein deutlicher Rechtsprechungsschwerpunkt im Bereich 

des Strafrechts bzw. des Strafprozessrechts, 

seine Tätigkeit erstreckt sich mittlerweile auf praktisch 

alle Bereiche staatlicher Normsetzung, insbes. 

auch das Ausländer- oder das Familienrecht, das 

Steuer- oder das Umweltrecht. Auch zahlreiche Re- 

275

Europäischer Geschichtslehrerverband 

gelungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 

sind zwischenzeitlich auf seinen Prüfstand geraten, 

gleich ob es sich um den Schießbefehl an der innerdeutschen 

Grenze, Rentenansprüche ehemaliger 

Stasi-Mitarbeiter oder Fragen der Bodenreform handelte. 

Zugleich ist die Zahl der Verfahren der beim EGMR 

anhängigen Beschwerden exponentiell gestiegen. 

Bis 1970 lagen gerade einmal zwölf Urteile vor, zu 

Beginn der 1980er Jahre verkündete der EGMR ca. 

10UrteileimJahr,inden1990erJahrenstiegdieZahl 

der Urteile auf ca. 100 pro Jahr. Im Jahr 2004 verkündete 

der EGMR 718 Urteile, wobei er in 588 Fällen 

eine Verletzung der EMRK feststellte. Ebenfalls 

2004erklärtederEGMR20348Beschwerdenfürunzulässig. 

Um der drohenden Überlast Rechnung zu 

tragen, sieht das 14. ZP zur Europäischen Menschenrechtskonvention 

vom 13. 5. 2004 eine weitere StraffungdesVerfahrensunddieMöglichkeitvonEinzelrichterentscheidungenvor. 

S. W. 

Europäischer Geschichtslehrerverband 

EUROCLIO, gegründet 1993. Neben dem Vorstand 

gibt es eine Assemblée Generale; Verbandssprachen 

sind Englisch und Französisch (wie im Europarat). 

Ziele: Stärkung des Geschichtsunterrichts in Europa 

unter vermehrter Einbeziehung der �europäischen 

Dimension; Verbesserung der Kommunikation unter 

den europäischen Geschichtslehrerverbänden; 

Gründung neuer Verbände in den dem Europarat angehörenden 

Ländern, in denen es noch keine Geschichtslehrerverbändegibt. 

W. M. 

Anschrift: Stichting Euroclio-VGN, 

Juliana van Stolberglaan 41, NL–2595 CA Den Haag. 

Internet: www.eurocliohistory.org 

Europäischer Gewerkschaftsbund EGB (European 

Trade Union Confederation ETUC, Confédération 

Européenne des Syndicats CES), gegründet 

1973. Dem EGB (Sitz in Brüssel) gehören 76 Gewerkschaftsbünde 

aus 34 europäischen Ländern mit 

60 Mio. Mitgliedern an (aus Deutschland der DGB) 

sowie 11 Zusammenschlüsse von Branchengewerkschaften 

(�Europäischer Gewerkschaftsverband für 

den Öffentlichen Dienst, �Europäischer Metallgewerkschaftsbund). 

Organe: Der Kongress ist das höchste Organ und tritt 

alle 4 Jahre zusammen (zuletzt 2003 in Prag). Er 

wählt die Mitglieder des Exekutivausschusses, den 

Präsidenten, den Generalsekretär und die 2 deputier- 

276 

ten Generalsekretäre. Der Exekutivausschuss tritt 

viermal jährlich zusammen. Ein Lenkungsausschuss, 

der aus 21 Mitgliedern des Exekutivausschusses 

besteht, führt die Entscheidungen des Exekutivausschusses 

aus. 

Der EGB führt den �„Sozialen Dialog“ mit den Arbeitgebern 

(�UNICE, �CEEP, �UEAPM); die Sozialpartner 

können seit Inkrafttreten des Sozialprotokolls 

von Maastricht (1. 11. 1993) vertragliche 

Vereinbarungen treffen, die auf Antrag der Parteien 

zu rechtskräftigen Beschlüssen des Rats führen. Der 

EGB nimmt am jährlichen Frühjahrs-Sozialgipfel 

(�Tripartiter Sozialgipfel) im Rahmen der �Lissabon-Strategie 

teil, er ist beteiligt am Entwurf von 

Richtlinien zu Arbeitnehmerrechten (wie zur Teilzeitarbeit 

oder zum Elternurlaub). 

Der EGB tritt für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen 

der Arbeitnehmer ein sowie für grundlegende 

Werte wie sozialer Fortschritt, Solidarität, Demokratie 

und Frieden. 

Ziele: „Der EGB setzt sich insbes. ein: 

– für die Ausweitung und Festigung der politischen 

Freiheiten; 

– für die Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte; 

– für Abschaffung aller Formen von Diskriminierung 

und für Förderung der Chancengleichheit...; 

– für die geographisch ausgewogene und umweltverträgliche 

Wirtschaftsentwicklung; 

– für eine frei gewählte und produktive Beschäftigung 

für alle; 

– für die Demokratisierung der Wirtschaft; 

– für eine ständige Verbesserung der Lebens- und 

Arbeitsbedingungen; 

– für eine auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität 

beruhende europäische Gesellschaft.“ (Satzung 

EGB 1991, Präambel). 

Der EGB nimmt qua Resolutionen, Papieren usw. 

Stellung zu allen einschlägigen Politikbereichen der 

EU, z. B. zu Beschäftigungs- und Steuerfragen, zu 

den sozialen Grundrechten, zur EU-Sozialcharta 

(�Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte), 

zur Sicherheit am Arbeitsplatz, zu Fragen der Mitbestimmung 

(Europäischer �Betriebsrat), zur �Sozialpolitik, 

zum (Jugend-)Arbeitsschutz, zu europäischen 

Tarifverhandlungen, zur sozialen Dimension 

der Berufsausbildung, zu den �Abkommen der EU, 

zur �Verbraucherpolitik, zum �Binnenmarkt, zu den 

sozialen Rechten der Arbeitnehmer, zur Europäi-

schen Aktiengesellschaft (�Gesellschaftsrecht), zu 

Weiß- und Grünbüchern der Kommission usw. 

Weitere Einrichtungen des EGB: Europäisches Gewerkschaftsinstitut 

(European Trade Union Institute, 

�ETUI), Europäische Gewerkschaftsakademie 

(European Trade Union College, �ETUCO), Institut 

für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 

(�TUTB),seitApril2005zusammengefasstzumEuropäischenGewerkschaftsinstitutfürForschung,Erziehung, 

Gesundheit und Sicherheit (European Trade 

Union Institute for Research, Education and 

HealthandSecurity, ETUI-REHS). W. M. 

Anschrift: European Trade Union House, 

Boulevard Roi Albert II, 5, B–1210 Brüssel 

Internet: www.etuc.org 

Literatur: 

Mückenberger, U. u. a. (Hrsg.): Die Modernisierung der 

Gewerkschaften in Europa. Münster 1996 

Europäischer Gewerkschaftsverband für den 

Öffentlichen Dienst (EGÖD) Ist ein Verband von 

ca.220unabhängigenGewerkschaftsorganisationen 

für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in 35 Ländern 

Europas. Der EGÖD ist der größte Einzelverband 

innerhalb des �Europäischen Gewerkschaftsbundes 

(EGB) und verfügt über 2 Sitze im Exekutivausschuss 

des EGB. 

Anschrift: 45 rue Royale, Box 1, B–1000 Brüssel 

Internet: www.epsu.org 

Europäischer Haftbefehl. Der Europäische Haftbefehl 

ist eine justitielle Entscheidung, die in einem 

EU-Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme 

und Übergabe einer gesuchten Person durch einen 

anderen EU-Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder 

zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bezweckt. 

Der Europäische Haftbefehl ist eine Maßnahme im 

Rahmen der �PJZS und beruht auf dem Rahmenbeschluss 

der EU vom 13. 6. 2002. Der Rahmenbeschluss 

bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten 

in das jeweilige nationale Recht (Art. 34 

Abs. 2 lit. b EUV). Die Bundesrepublik Deutschland 

hat den Rahmenbeschluss durch das Europäische 

Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21. 7. 2004 (s. unten), 

die Republik Österreich durch das Bundesgesetz 

über die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union vom 16. 4. 2004 (EU-JZG) umgesetzt. 

Der Haftbefehl besteht entweder aus einem Dokument, 

mit dem der ausstellende Mitgliedstaat den 

Europäischer Haftbefehl 

vollstreckenden Mitgliedstaat um die Festnahme 

und Überstellung einer bestimmten Person ersucht, 

oder – in der Praxis die Regel – in der Fahndungsausschreibung 

einer Person im �Schengener Informationssystem 

(SIS). Der Anwendungsbereich dieses 

neuen Strafverfolgungsinstruments ist für Handlungen 

eröffnet, die nach den Rechtsvorschriften des 

Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe 

von mindestens 12 Monaten bedroht sind, oder – bei 

einer Verurteilung im konkreten Fall – mit mindestens 

vier Monaten Freiheitsstrafe bestraft wurden. 

Als Grundregel gilt, dass die Mitgliedstaaten jeden 

Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der 

gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen 

des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen; 

unter engen Voraussetzungen kann das Ersuchen 

abgelehnt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen 

wird für eine der 36 Deliktsgruppen die 

klassische Regel der beiderseitigen Strafbarkeit, 

wonach sich die verfolgte Person sowohl im ausstellenden 

als auch im vollstreckenden Mitgliedstaat jeweils 

nach dem nationalen Recht strafbar gemacht 

haben muss, aufgegeben. 

Mit dem Europäischen Haftbefehl soll das zwischen 

den Mitgliedstaaten geltende klassische System der 

Auslieferung auf der Grundlage völkerrechtlicher 

Verträge ersetzt werden. Die Justizbehörden der 

MitgliedstaatensollenineinendirektenKontaktmiteinander 

treten, um das gegen eine gesuchte Person 

eingeleitete Verfahren mit der geringstmöglichen 

Zeitverzögerung auf Grund des Auslandsbezugs 

durchführen zu können. Dabei wird das Differenzierungskriterium 

der Staatsangehörigkeit der verfolgtenPersonweitgehendaufgegebenunddurchdasTatortprinzip 

ersetzt, d. h. jede Straftat in der EU soll an 

dem Ort strafrechtlich verfolgt und abgeurteilt werden,andemsiebegangenwurde.Folglichwerdendie 

Mitgliedstaaten verpflichtet, auch eigene Staatsangehörige 

auszuliefern. In Deutschland ist mit Blick 

auf den Europäischen Haftbefehl und die völkerrechtliche 

Pflicht zur Überstellung von Personen an 

internationale Strafgerichtshöfe bereits im Jahr 2000 

das Grundgesetz geändert worden (Art. 16 Abs. 2 

Satz 2 GG). 

Der Europäische Haftbefehl ist ein Baustein in dem 

politischen Konzept der EU zur Errichtung eines europäischen 

Rechtsraumes (�„Raum der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts“, Art. 29 EUV). Obwohl 

das Rechtsinstrument bereits in dem vom Europäi- 

277

Europäischer Investitionsfonds 

schen Rat in Tampere 1999 beschlossenen Programm 

vorgesehen ist, konnte erst nach den veränderten 

politischen Rahmenbedingungen in Folge des 

Terrorangriffs in den USA am 11. 9. 2001 eine Einigung 

unter den Mitgliedstaaten hergestellt werden. 

Der zeitliche Zusammenhang mit der Bekämpfung 

des Terrorismus darf allerdings nicht darüber täuschen, 

dass der Europäische Haftbefehl auch auf 

zahlreiche Delikte der mittleren Delinquenz (bspw. 

Betrug und Diebstahl) anwendbar ist. 

Gegen die Gesamtkonzeption und einzelne Regelungen 

des Europäischen Haftbefehls sind erhebliche 

rechtsstaatliche Bedenken geäußert worden. Dies 

betrifft Rechte der verfolgten Person auf ein faires 

Verfahren und eine angemessene Verteidigung sowie 

die Geltung des Rückwirkungsverbots und die 

teilweise Abkehr vom Schuldprinzip. Das BundesverfassungsgerichthatmitUrteilvom18.7.2005das 

EuHbG wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 

Art. 20 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG 

fürnichtigerklärt. F. Sch. 

Dokumente: 

Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl 

und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 

13. 6. 2002 (2002/584/JI, ABl. L 190/2002) 

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische 

Parlament vom 2. 6. 2004: Raum der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven 

(KOM (2004) 401 endg.) 

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen 

Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz 

– EuHbG) vom 21. 7. 2004, BGBl I S. 1748 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 

24. 11. 2004 – 2 BvR 2236/04, EuGRZ 2004, S. 667 

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 

18. 7. 2005 – 2 BvR 2236/04 

Literatur: 

Heintschel-Heinegg B. von / Rohlff, D.: Der Europäische Haftbefehl. 

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 150 (2003), S. 44 

Rinio, C.: Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger. 

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 108 (1996), 

S. 354 

Schünemann, B.: Fortschritte und Fehltritte in der Strafrechtspflege 

der EU. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 151 

(2004), S. 193 

Uhle, A.: Auslieferung und Grundgesetz – Anmerkungen zu 

Art. 16 II GG. NJW 2001, S. 1889 

Europäischer Investitionsfonds (EIF) mit Sitz in 

Luxemburg, 1994 gegründet mit eigener Rechtspersönlichkeit 

und Finanzautonomie, ausgestattet mit 2 

Mrd. Euro Kapital. 59,15 % des Kapitals hält die 

�Europäische Investitionsbank (EIB), 30 % die Eu- 

278 

ropäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 

10,85 % sind im Besitz von Banken aus 

EU-Staaten. Eine Reform im Jahr 2000 hat den EIF 

mit der EIB zur EIB-Gruppe verbunden. 

Der Fonds beteiligt sich an Risikokapitalfonds (venture 

capital) und vergibt Bürgschaften (Garantien); 

er erleichtert damit die Fremdfinanzierung kleiner 

und mittlerer Unternehmen (�KMU) insbes. im 

Technologiebereich. 

Die Organe des EIF sind die jährliche Generalversammlung, 

der Aufsichtsrat und der Finanzausschuss,deraus3Mitgliedernbesteht(jeeinervonder 

EIB, der Kommission und den Banken) und den 

Fonds managt. 

Europäischer Konvent zur Zukunft Europas 

Änderungen der europäischen Verträge wurden seit 

Bestehen der Europäischen Gemeinschaften stets 

durch Regierungskonferenzen „hinter verschlossenen 

Türen“ vorbereitet. Die Unterzeichnung erfolgte 

jeweils durch die Staats- und Regierungschefs auf einem 

Europäischen Rat (so in Maastricht, Amsterdam, 

Nizza). 

Erstmals wurde auf Vorschlag der deutschen Regierung 

auf dem Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 

einanderesVerfahrengewählt,zurErarbeitungeiner 

Grundrechtecharta.EswurdeeinKonvent(vonlateinisch 

convenire = zusammenkommen) einberufen. 

Dieser tagte unter dem Vorsitz des früheren deutschen 

Bundespräsidenten Roman Herzog und entwickelte 

den Entwurf einer Grundrechtecharta. Diese 

wurde zunächst nur feierlich proklamiert, ohne Bindungswirkung 

zu erlangen. 

Nachdem das Konventsverfahren sich bei der 

Grundrechtecharta als erfolgreich erwiesen hatte, 

entschied sich der Europäische Rat von Laeken am 

14./15. 12. 2001, einen „Europäischen Konvent zur 

Zukunft Europas“ einzuberufen mit der Aufgabe, 

Änderungen der Verträge, auf denen die Union beruht, 

vorzubereiten. 

Zum Vorsitzenden wurde der frühere französische 

Präsident Valéry Giscard d’Estaing ernannt. Der 

Konvent hatte 105 Mitglieder. Neben dem Vorsitzenden 

und zwei Vizepräsidenten gehörten ihm je 

ein Vertreter der nationalen Regierungen und je zwei 

Mitglieder jedes mitgliedstaatlichen Parlaments sowie 

16 Vertreter des Europäischen Parlaments und 

zwei Vertreter der Kommission an. Die Beitrittsländer 

waren in gleicher Weise beteiligt. Für Deutsch-

land waren im Konvent: zunächst Peter Glotz als 

Vertreter der Bundesregierung, später Außenminister 

Joschka Fischer, Ministerpräsident Erwin Teufel 

(Baden-Württemberg) für den Bundesrat, Jürgen 

Meyer für den Bundestag. 

Der Konvent tagte vom 28. 2. 2002 bis zum 10. 7. 

2003. Er beendete seine Arbeit mit dem Entwurf eines 

„Vertrages über eine Verfassung für Europa“ 

(�Verfassungsvertrag). 

– Der Konvent hat insbes. eine bessere Aufteilung 

der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten 

vorgeschlagen; 

– er empfahl, die bisherigen vier Vertragswerke von 

Union und Gemeinschaften zusammenzufassen und 

dieneueEUmitRechtspersönlichkeitauszustatten; 

– er schlug vor, die Grundrechtecharta in das neue 

Vertragswerk aufzunehmen; 

– er arbeitete verschiedene Handlungsinstrumente 

der EU aus; 

–erschlugMaßnahmenfürmehrDemokratie,Transparenz 

und Effizienz in der EU vor; 

– er arbeitete Maßnahmen aus, die zur Verbesserung 

der Struktur und zur Stärkung der Rolle aller drei Organe 

der Union erforderlich sind. 

Das in Art. 48 EUV festgelegte Verfahren zur Änderung 

der Verträge sieht die Einberufung einer Konferenz 

von Vertretern der Regierungen vor, um die vorzunehmenden 

Änderungen zu vereinbaren. Der Entwurf 

des Konvents bildete die Basis für die Arbeit 

dieser sich anschließenden Regierungskonferenz. 

Sie hat die Ergebnisse des Konvents überwiegend 

übernommen. Die Verfassung wurde am 29. 10. 

2004 feierlich in Rom von den Staats- und Regierungschefs 

unterzeichnet. Nun muss sie in allen Mitgliedstaaten 

ratifiziert werden. In mehreren Staaten 

wirddazueinReferendumdurchgeführt.InDeutschland 

wird das Zustimmungsgesetz von Bundestag 

und Bundesrat beschlossen. (Über den Stand der Ratifizierung: 

�Ratifizierungsverfahren des Verfassungsvertrags) 

H. D.-K. 

Europäischer Mehrwert 

bezeichnet 

a) ein übergeordnetes Prinzip der Förderpolitik der 

EU mit dem Ziel, bei Teilnehmern zusätzlich zur Erfüllung 

des unmittelbaren Zwecks der Förderung 

auch das „europäische �Bewusstsein“ zu bilden, die 

„europäische Idee“ zu verbreiten; 

b) den zusätzlichen Nutzen für die Mitgliedstaaten, 

Europäischer Qulaifikationsrahmen 

der durch gemeinschaftliche statt einzelstaatlicher 

Maßnahmen entsteht, insbes. für kleine und mittlere 

Staaten und in Bereichen wie Forschung und Technologie, 

Umwelt. 

Europäischer Metallgewerkschaftsbund 

(EMB, European Metalworkers Federation, EMF) 

mit Sitz in Brüssel wurde im Juni 1971 von acht nationalen 

Metallarbeitergewerkschaften mit drei Millionen 

Mitgliedern gegründet. Ihm gehören heute 65 

Gewerkschaften aus 30 Ländern mit zusammen 6,5 

Millionen Mitgliedern an. Der Europäische Metallgewerkschaftsbund 

ist Mitglied im �Europäischen 

Gewerkschaftsbund. 

Anschrift: Rue Royale 35, bte 2, B–1000 Brüssel 

Internet: www.emf-fem.org 

Europäischer Qualifikationsrahmen (EQR). Der 

Europäische Qualifikationsrahmen soll in Folge der 

�Lissabonstrategie gem. der Festlegung im Europäischen 

Rat vom 23. 3. 2005 eine zunehmende Transparenz 

und gegenseitiges Vertrauen im Bereich der 

Qualifikationen unterstützen und die Vergleichbarkeit 

in Bildung, Berufsbildung und lebenslangem 

Lernen ermöglichen. Aufbauend auf einem umfassendenKonsultationsprozesssolldemEuropäischen 

Parlament und dem Rat im Frühjahr 2006 eine Empfehlung 

zu seiner Einführung vorgelegt werden. 

1. Zielrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens: 

Der Europäische Qualifikationsrahmen 

soll einen gemeinsamen Referenzpunkt für die Lernergebnisse 

und Kompetenzniveaus festlegen. Außerdem 

wird er allgemeine Referenzniveaus und 

Deskriptoren feststellen, um die Vielfalt der auf nationaler 

und sektoraler Ebene bestehenden Qualifikationen 

abzudecken und eine Unterscheidung nach 

verschiedenen Niveaus zu ermöglichen. Er soll ein 

Übersetzungssystem sein, welches die PositionierungunddenVergleichverschiedenerLernergebnisse 

auf europäischer, aber auch auf nationaler, regionaler 

und sektoraler Ebene erlaubt. So soll er es dem 

einzelnen Bürger ermöglichen, innerhalb der unterschiedlichen 

Bildungssysteme in Europa seine eigenen 

Lernergebnisse einzuschätzen und ein direktes 

Unterstützungsangebot für Bildungs- und Ausbildungsbehörden 

sowie -einrichtungen und andere 

Anbieter darstellen, damit diese ihre Lernangebote 

anHandeinerinEuropaallgemeinen,verständlichen 

Referenz vergleichen können. Er soll jedoch keine 

279

Europäischer Rat 

detaillierten Beschreibungen bestimmter Qualifikationen, 

Ausbildungswege oder Zugangsbedingungen 

umfassen und auch kein Verfahren zur Definition 

neuer Qualifikationen darstellen. Er hat nicht die 

Aufgabe, Äquivalenzen von Qualifikationen im Einzelnen 

zu definieren. Er erfüllt keine gesetzgeberischen, 

rechtlichen, lohnpolitischen oder Qualität sichernden 

Aufgaben. Er entscheidet nicht über die 

endgültige Anerkennung von Abschlüssen. 

2. Inhalt des Europäischen Qualifikationsrahmens: 

GrundlagedesEuropäischenQualifikationsrahmens 

istseineFreiwilligkeit;erenthältkeinerleirechtliche 

Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten. Sein Kernstück 

bilden acht Referenzniveaus, die auf der 

Grundlage von Lernergebnissen festgelegt werden. 

Diese Lernergebnisse beruhen auf dem sog. informellen 

und nichtformalen Lernen sowie formalen 

Bildungsabschlüssen. Die Beschreibungen für jedes 

der acht Niveaus geben Kompetenzen in den Bereichen 

Kenntnisse, Fähigkeiten und persönliches und 

berufsbezogenes Können wieder. Dabei werden die 

Beschreibungen, welche für die drei Zyklen der 

Hochschulbildung entwickelt wurden (vgl. hierzu 

auch den �Bologna-Prozess), mit neuen Deskriptoren 

für die Berufsbildung verbunden. 

Diese Referenzniveaus werden von einer Reihe gemeinsamer 

Grundsätze und Verfahren unterstützt 

undergänzt,welchedieRolledesEuropäischenQualifikationsrahmens 

für die Zusammenarbeit steuern 

sollen. Jeder Mitgliedstaat soll einen nationalen 

Qualifikationsrahmen erstellen und einen Prozess in 

Gang setzen, in dem die bestehenden Qualifikationsstrukturen 

und -systeme mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen 

verbunden werden. Für den Bürger 

stehen ergänzende Instrumente zur Verfügung, 

wie der Europass sowie Datenbanken für Lernangebote. 

Außerdem soll ein integriertes europäisches 

Anrechnungs- und Akkumulierungssystem für lebenslanges 

Lernen mit Hilfe von Kreditpunkten entwickelt 

werden. 

3. Bewertung: Grundsätzlich ist die Initiative für 

mehr Transparenz und Mobilität im Bereich der Abschlüsse 

im Europa zu begrüßen. Allerdings besteht 

zu befürchten, dass mit der Einführung des Europäischen 

Qualifikationsrahmen auch eine Reform der 

nationalen Bildungssysteme angestrebt wird, welche 

sich an den Vorgaben des Europäischen Qualifikationsrahmens 

ausrichten soll. Eine besondere 

Schwierigkeit wird die Validierung des informellen 

280 

Lernens darstellen. Die Verbindung zur europäischen 

Richtlinie zur Anerkennung der gegenseitigen 

Diplome und Berufsqualifikationen in den reglementierten 

Berufen ist noch unklar. Auch muss die 

Entwicklung mit dem Bologna-Prozess stärker verzahnt 

werden. Inwieweit die Unterschiedlichkeit der 

Bildungssysteme in der Europäischen Union ein derartiges 

einheitliches Qualifikationsgebäude zulässt, 

bleibtabzuwarten. I. B.-M. 


1. Begriff: Europäischer Rat (ER) ist die Bezeichnung 

für das oberste Entscheidungsgremium der EU. 

Er tagt in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs 

der Mitgliedstaaten und des Präsidenten 

der Europäischen Kommission. Unterstützt wird 

er von den Außenministern der Mitgliedstaaten sowie 

einem weiteren Mitglied der Kommission. Der 

ER ist aus den �Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef 

hervorgegangen und ist, obwohl in dieser 

Form in den Gründungsverträgen ursprünglich nicht 

vorgesehen, zu einem festen Bestandteil des institutionellen 

Gefüges der Gemeinschaft geworden. 

Nach dem Vertrag von Nizza (Art. 4 EUV) gibt der 

ER der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen 

Impulse und legt die allgemeinen politischen 

Zielvorstellungen dafür fest. Dies gilt auch für die 

Festlegung der Grundsätze und allgemeinen Leitlinien 


(Art. 13 EUV) und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen 

Bezügen. Dem ER kommt somit 

eine Richtlinienkompetenz in wichtigen europapolitischen 

Fragen zu. Um diese auszufüllen, tritt er 

mindestens zweimal im Jahr unter dem Vorsitz des 

Mitgliedstaates zusammen, der zu diesem Zeitpunkt 

die �Präsidentschaft im Rat innehat. Der �Verfassungsvertrag 

2004 sieht eine Reihe von Neuerungen 

vor (Art. I-21, Art. I-22 VVE). Danach sollen an den 

Sitzungen des Europäischen Rates neben den Staatsund 

Regierungschefs der Mitgliedstaaten, den �Präsidenten 

des Europäischen Rates und der Kommission 

auch der �Außenminister der Union teilnehmen. 

Bei Bedarf kann dieser Kreis auf die Außenminister 

der Mitgliedstaaten sowie ein weiteres Kommissionsmitglied 

erweitert werden. 

Der ER tritt „mindestens zweimal jährlich“ (Art. 4 

EUV) zusammen, in der Regel aber viermal. Vierteljährliche 

Treffen sieht auch der Verfassungsvertrag 

vor (Art. I-21, Abs. 3 VVE). Der ER trifft Entschei-

dungen gewöhnlich im Konsens; das sieht auch der 

Verfassungsvertrag vor (Art. I-21, Abs. 4), soweit in 

der Verfassung nichts anderes festgelegt ist. Den 

Vorsitz führt das Land, das in der EU die Präsidentschaft 

für ein halbes Jahr innehat. Die Verfassung 

sieht vor, dass der ER mit qualifizierter Mehrheit einen 

ständigen Präsidenten für eine Amtszeit von 

zweieinhalb Jahren wählt. Dieser Präsident führt 

dann den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen 

Rats, sorgt für die Zusammenarbeit mit der Kommission 

und nimmt unbeschadet der Befugnisse des Außenminister 

die Außenvertretung der Union in Fragen 

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

wahr. 

2. Entstehungsgeschichte: Die Einrichtung des ER 

ging auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten 

Giscard d’Estaing zurück. Auf der Pariser 

�Gipfelkonferenz am 9./10. 12. 1974 wurde beschlossen, 

die seit 1969 in unregelmäßigen Abständen 

stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs 

der Gemeinschaft als ER zu institutionalisieren 

(erstmals am 10./11. 03.1975 in Dublin). Damit 

sollte ein Rahmen für regelmäßige Orientierungsdebatten 

über die Leitlinien europäischer Politik 

geschaffen und der Gemeinschaft zugleich politische 

Impulse verliehen werden. Anfänglich bestanden 

Befürchtungen, dass der ER ein Eigenleben außerhalb 

der Gemeinschaftsinstitutionen führen, intergouvernementale 

Tendenzen verstärken und damit 

insbes. die Rolle der Europäischen Kommission 

als Initiativorgan schwächen würde. Bestärkt wurden 

diese Befürchtungen zusätzlich dadurch, das der 

ER durch Ansätze zur Koordinierung der außenpolitischen 

Zusammenarbeit im Rahmen der �Europäischen 

Politischen Zusammenarbeit (EPZ) Felder besetzte,dienichtdurchdieGemeinschaftsverträgeabgedeckt 

waren und für die somit keine formalisierten 

Verfahren bestanden. Erst mit der �Einheitlichen 

EuropäischenAkte(EEA,1986)wurdedieseunklare 

Rechtsstellung bereinigt und der ER in das Institutionengefüge 

integriert. Der Maastrichter Vertrag über 

die Europäische Union (1992) hat die Aufgabenstellung 

des ER als politisches Lenkungsorgan bekräftigt 

und gleichzeitig die institutionelle Verklammerung 

mit den übrigen Organen der EU unterstrichen. 

Neben der Kommission, die in die Tagungen unmittelbar 

einbezogen ist, statuiert der Vertrag regelmäßigeBerichtspflichtengegenüberdemEuropäischen 

Parlament (EP) im Anschluss an jede Tagung und 


Gipfeltreffen (Staats- und Regierungschefs) 

Dezember 1969 Den Haag; Oktober 1972 Paris; 

Dezember 1973 Kopenhagen; Dezember 1974 Paris 

Treffen der Staats- und Regierungschefs als 


1975: März Dublin (1. Treffen als ER); Dezember Rom 

1976: April Luxemburg; Juli Brüssel; 

November Den Haag 

1977: März Rom; Juni London; Dezember Brüssel 

1978: April Kopenhagen; Juli Bremen; 

Dezember Brüssel 

1979: März Paris; Juni Straßburg, November Dublin 

1980: April Luxemburg; Juni Venedig; 

Dezember Luxemburg 

1981: März Maastricht; Juni Luxemburg; 

November London 

1982: März Brüssel; Juni Brüssel; 

Dezember Kopenhagen 

1983: März Brüssel; Juni Stuttgart; Dezember Athen 

1984: März Brüssel; Juni Fontainebleau; 

Dezember Dublin 

1985: März Brüssel; Juni Mailand; 

Dezember Luxemburg 

1986: Juni Den Haag; Dezember London 

1987: Juni Brüssel; Dezember Kopenhagen 

1988: Februar Brüssel; Juni Hannover; 

Dezember Rhodos 

1989: Juni Madrid; Dezember Straßburg 

1990: April Dublin; Juni Dublin; Oktober Rom (Sondertagung); 

Dezember Rom 

1991: April Luxemburg (informell); Juni Luxemburg; 

Dezember Maastricht 

1992: Juni Lissabon; Oktober Birmingham; 

Dezember Edinburgh 

1993: Juni Kopenhagen; Oktober Brüssel; 

Dezember Brüssel 

1994: Juni Korfu; Dezember Essen 

1995: Juni Cannes; Dezember Madrid 

1996: März Turin; Juni Florenz; Oktober Dublin 

(Sondertagung); Dezember Dublin 

1997: Juni Amsterdam; November Luxemburg (Sondertagung 

Beschäftigung); Dezember Luxemburg 

1998: Juni Cardiff; Dezember Wien 

1999: März Berlin; Juni Köln; Oktober Tampere; 

Dezember Helsinki 

2000: März Lissabon; Juni Santa Maria da Feira; 

Oktober Biarritz; Dezember Nizza 

2001: März Stockholm; Juni Göteborg; September 

Brüssel; Oktober Gent (Informell); Dezember Laeken 

2002: März Barcelona; Juni Sevilla; Oktober Brüssel; 

Dezember Kopenhagen 

2003: Februar Brüssel (außerordentlich); März Brüssel; 

April Athen (informell); Juni Thessaloniki; 

Oktober Brüssel; Dezember Brüssel 

ab 2004 nur noch in Brüssel 

281

Europäischer Rechnungshof 

sieht alljährlich einen schriftlichen Bericht über die 

Fortschritte der Union vor. 

3. Arbeitsweise: Die zumeist zweitägigen Treffen 

der Staats- und Regierungschefs verlaufen nach einem 

festen Ritual. Während die Arbeitssitzung in 

Anwesenheit der Außenminister und deren FachbeamtensowiederKommissionstattfindet,beginntder 

informelle Teil des ER mit einem gemeinsamen Arbeitsessen. 

Der Teilnehmerkreis ist auf die StaatsundRegierungschefsbeschränkt,diezum„zwanglosen“ 

Meinungsaustausch zusammentreffen. Damit 

soll eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen 

und die Lösung schwieriger Fragen erleichtert werden. 

Der ER endet üblicherweise mit einem Schlusskommuniqué, 

das von den Delegationen erarbeitet 

wird. Es fasst die „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ 

zusammen, enthält Leitlinien für zukünftige 

Aktivitäten und oftmals konkrete Arbeitsaufträge an 

die Europäische Kommission. Aufgrund ihres Rahmencharakters 

kommt den Schlussfolgerungen des 

Ratsvorsitzes große Bedeutung zu. Sie sind der Referenzrahmen, 

auf den sich nicht nur die weiteren Aktivitäten 

der Gemeinschaft stützen, sondern der auch 

zur Legitimation einzelstaatlicher Forderungen herangezogenwird.AusdiesemGrundwirdderRedaktion 

dieses Dokuments große Bedeutung beigemessen. 

Es muss von allen Teilnehmer genehmigt werden. 

Am Ende eines jeden ER steht eine Pressekonferenz, 

auf der das Vorsitzland gemeinsam mit dem 

Präsidenten der Europäischen Kommission die Ergebnisse 

des Treffens erläutert. Die übrigen Staatsund 

Regierungschefs unterrichten die nationalen 

Pressevertreter in jeweils getrennten Pressekonferenzen. 

Gängige Praxis ist, dass sich der Europäische 

Rat vor jeder Tagung mit dem Präsidenten des 

Parlaments bespricht. 

4. Bewertung. Die anfänglichen Befürchtungen, der 

Europäische Rat könnte weitere Integrationsfortschritte 

der Gemeinschaft hemmen, haben sich in der 

Praxisnichtbestätigt.ImGegenteil.Zwaristmitdem 

ER ein „Superorgan“ geschaffen worden, das gegenüber 

den Fachministerräten eine herausgehobene 

Position besitzt, dies hat sich bei der Lösung schwieriger 

Gemeinschaftsprobleme jedoch häufig als hilfreich 

erwiesen. Durch Themenbündelung und politische 

Kompromissfindung ist dem ER oftmals ein 

Durchbruch gelungen, wenn auf der Ebene des Fachministerräte 

in bestimmten Sachfragen keine Einigung 

erzielt werden konnte. Vom ER sind für die Ge- 

282 

meinschaftsentwicklung entscheidende Impulse 

ausgegangen. Bei allen politisch bedeutsamen Vorhaben 

der EU gingen die Anstöße vom Europäischen 

Rat aus: von der ersten Direktwahl des EP, dem �Europäischen 

Währungssystem, der �GASP bis hin zu 

den EU-Erweiterungsrunden. Auch bei der EU-Finanzausstattung 

nimmt der ER eine dominante Rolle 

ein. Durch seine Medienwirksamkeit hat er es sehr 

viel stärker als etwa die Fachministerräte vermocht, 

das Interesse der europäischen Öffentlichkeit auf 

sich zu ziehen. Dadurch ist zugleich der öffentliche 

Erwartungsdruck gestiegen. Auch wenn die politischen 

Lösungen nicht immer befriedigen konnten, 

überwiegen dennoch die positiven Impulse, die vom 

Europäischen Rat ausgehen, bei weitem. Bisher hat 

es der Europäische Rat immer vermocht, bei politisch 

kontroversen Fragen eine Lösung zu finden und 

der Gemeinschaftspolitik neue Anregungen zu verleihen. 

Im Zuge der EU-Erweiterungen dürfte das 

Gewicht des Europäischen Rates tendenziell weiter 

steigen. Ch. H. 

Europäischer Rechnungshof �Rechnungshof 

der Europäischen Gemeinschaften 

Europäischer Schülerwettbewerb. Wettbewerb 

(in Form von Aufsätzen und künstlerischen Arbeiten) 

an Schulen in zur Zeit 27 europäischen Ländern 

mit dem Ziel der Förderung eines europäischen �Bewusstseins 

bei Schülerinnen und Schülern. Die Maßnahme 

geht zurück auf die französische Initiative 

„CampagnedelaJeunesseeuropéenne“ausdemJahre 

1953; sie wurde 1954 unter die Schirmherrschaft 

des�Europaratsgestellt.HeutestehtderWettbewerb 

untergemeinsamerSchirmherrschaftvonEuroparat, 

Europäischem Parlament, Kommission und �Europäischer 

Kulturstiftung (Amsterdam). Anfangs wurde 

der Wettbewerb einmal im Jahr am 5. Mai (Europatag) 

abgehalten; heute erstreckt er sich über das 

ganze Jahr (2005: 52. Wettbewerb). 

Die Themen des Wettbewerbs, an dem jährlich zwischen 

500 000 und 700 000 Schüler/innen teilnehmen, 

richten sich nach den jeweils aktuellen Entwicklungen 

in Europa (2005: Europa im Wandel – 

und wir mittendrin). Den Gewinnern winken neben 

Sachpreisen Einladungen zu den jährlichen Siegertreffen 

in einem europäischen Land. Finanziert werden 

die Wettbewerbe zum größten Teil von nationalen 

Komitees sowie über Zuwendungen des Europa-

ats, der Kommission und der Europäischen Kulturstiftung. 

Koordiniert werden die Wettbewerbe vom 

�Zentrum für europäische Bildung als deutscher Organisationvon�EuropainderSchule. 

W. M. 

Europäischer Sozialfonds �Fonds der EU 

Europäischer Sozialraum. �Sozialpolitik ist nach 

wie vor grundsätzlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. 

Der Binnenmarkt andererseits wird weitgehend 

von gemeinschaftlichen Regelungen geprägt 

und eröffnet mit seinen �vier Freiheiten Möglichkeiten, 

Wettbewerbsvorteile auszunutzen, die sich aufgrund 

unterschiedlicher nationaler Normen im Bereich 

der Sozialpolitik ergeben können. Damit Wettbewerb 

im Binnenmarkt nicht dazu führt, dass soziale 

Errungenschaften einem Land Nachteile gegenüber 

anderen Staaten mit geringerem Sozialstandard 

bringen, hat der Europäische Rat in Hannover 1988 

erklärt, der Binnenmarkt brauche begleitende Maßnahmen 

im Bereich der Sozialpolitik; das Ziel sei ein 

„europäischer Sozialraum“ mit möglichst geringen 

sozialen Unterschieden. Dabei soll ein möglichst hohes 

gemeinsames Schutzniveau für Arbeitnehmer in 

allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein. 

1. Sozialvorschriften des EG-Vertrages: Zu den „traditionellen“ 

Sozialvorschriften des EG-Vertrages 

gehören in erster Linie: 

– die Verwirklichung der �Freizügigkeit der Arbeitnehmer 

bei Sicherung erworbener sozialer Rechte 

(Art. 39, 40, 42); 

– dieFörderungdesAustauschsjungerArbeitskräfte 

(Art. 41); 

– die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 

der Arbeitskräfte (Art. 136); 

– die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in sozialen 

Fragen (Art. 136, 140); 

– die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts 

für Männer und Frauen (Art. 141); 

– dieEinrichtungeinesSozialfonds(Art.146–148); 

– die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für eine 

gemeinsame Berufsausbildungspolitik (Art. 150); 

– die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit 

der Arbeitnehmer (Art. 137); 

– der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer 

Ebene (Art. 139). 

2. Soziale Grundrechte: Eine zunehmend existentielle 

Rolle für die europäischen Arbeitnehmer spielte 

im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnen- 

Europäischer Sozialraum 

marktes die Erhaltung und Erweiterung sozialer 

Grundrechte. Die Forderung nach ihrer europäischen 

Verankerung wurde von den Gewerkschaften 

nachdrücklich erhoben. Sie befürchten, dass international 

operierende Unternehmen sich dort etablieren 

könnten, wo die sozialen Rechte der Arbeitnehmer 

geringer sind als z. B. in der darin fortschrittlichen 

Bundesrepublik Deutschland. 

Deshalb hat der Europäische Rat auf Drängen des 

�Europäischen Gewerkschaftsbundes und des EuropäischenParlamentsam9.12.1989inStraßburgeine 

(nur deklaratorische) �Gemeinschaftscharta der sozialen 

Grundrechte – ohne Zustimmung der Briten 

(1997 von der neuen Labour-Regierung nachgeholt) 

– verabschiedet. Darin werden eine Harmonisierung 

der sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen (die 

Verbesserung der sozialen Leistungssysteme) sowie 

berufliche Aus- und �Weiterbildung, ferner das 

Recht auf Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, die 

Garantie angemessener Arbeitsbedingungen, bezahlter 

Mindesturlaub, Kündigungs-, Mutter-, Jugend- 

und Schwerbehindertenschutz, Mitnahme sozialerVersicherungsrechteusw.verlangt.Alsinhaltlicher 

Vorläufer kann die �Europäische Sozialcharta 

des �Europarats (1961) betrachtet werden. Des Weiteren 

gelten in vielen Ländern die Vorschriften der 

InternationalenArbeitsorganisation(ILO)inGenf. 

In Maastricht haben elf EG-Staaten (Ausnahme: 

Großbritannien, 1997 nachgeholt) im Dezember 

1991einAbkommenüberdie�Sozialpolitik(in:Protokoll 

über die Sozialpolitik) verabschiedet. 

Für die zukünftige europäische Gesellschaft ergibt 

sich das Leitbild einer in sozialen Chancen und in sozialer 

Verantwortung angenäherten Gemeinschaft. 

Daher sind folgende Forderungen aufzustellen: 

– Vollbeschäftigung der Arbeitskräfte, 

– VerbesserungdesBildungssystemsundSchaffung 

von Voraussetzungen für Fort- und Weiterbildung, 

– gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung, 

– Ausgleich regionaler Ungleichgewichte, 

– Demokratisierung des Arbeitslebens im Sinne von 

Mitbestimmung der Arbeitnehmer, 

– Schaffung einer europäischen Tarifpolitik, 

– wirksamer Umwelt- und Gesundheitsschutz. 

Eine Sozialunion (gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten) 

ist (noch) nicht durchsetzbar. Sie würde 

zu (Sozial-)Migrantenströmen in jene Länder mit 

den höchsten sozialen Standards führen. 

283

Europäischer Wirtschaftsraum 

3. Arbeitnehmervertretung: Eine Vertretung der Arbeitnehmer 

in Unternehmensorganen ist in 18 von 25 

EU-Staaten in irgend einer Form vorgeschrieben. 

Doch sind die Mitbestimmungs- und Vertretungsrechte 

unterschiedlich geregelt. Verbindliche europäische 

Standards für die Mitwirkungen von Arbeitnehmern 

gibt es nicht. 

Welches Mitbestimmungsmodell soll bei multinationalen 

Zusammenschlüssen gelten: das Modell der 

deutschen Mitbestimmung (Euro-Betriebsräte in 

multinationalen Unternehmen wie VW, Bayer, Unilever, 

Allianz-Versicherung) oder eine verbesserte 

Version des französischen oder italienischen Modells 

mit erweiterten Befugnissen für die Betriebsräte, 

oder das schwedische Modell, d. h. Tarifverhandlungen 

auf Branchenebene usw.? 

4. Arbeitslosigkeit: Vordringlichstes arbeitsmarktpolitisches 

Problem in der Europäischen Union ist 

die Arbeitslosigkeit (2004: ca. 20 Mio. Menschen). 

Der Europäische Rat billigte auf seinem Brüsseler 

Treffen im Dezember 1993 das von der Kommission 

vorgelegte �Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit 

und Beschäftigung mit einem Aktionsplan. 

Er diente dem Verhalten der Mitgliedstaaten 

wie dem der Tarifparteien. Mit Hilfe dieses „Aktionsplans“ 

sollte kurzfristig eine Trendwende eingeleitetundbis2000dieZahlderArbeitslosenerheblich 

verringert werden. 

Voraussetzung für ein beschäftigungsintensives 

Wachstum sind danach eine stabile Wirtschafts- und 

Währungspolitik, offene Märkte sowie eine „solidarische 

Wirtschaft“. Dazu zählen die Staaten vor allem 

die Lohnmäßigung mit dem Ziel, einen Teil des 

Produktivitätszuwachses vorrangig neuen Arbeitsplätzen 

und Investitionen vorzubehalten. Die Mitgliedstaaten 

wurden aufgerufen, folgende Maßnahmen 

in Betracht zu ziehen: verbesserte Aus- und 

Weiterbildung,flexiblereArbeitsorganisation,niedrigere 

Lohnnebenkosten und Senkung der Abgabenlast 

für die Unternehmen. 

Das Ziel, die Arbeitslosigkeit wenigstens einzudämmen, 

wurde bis zum Jahrhundertende nicht erreicht. 

Auf seinem Gipfel in Lissabon im März 2000 hat der 

Europäische Rat eine neue Strategie des Wachstums 

und der Verringerung der Arbeitslosigkeit mit einer 

Zielsetzung bis 2010 ins Leben gerufen: die �Lissabon-Strategie. 

Eine Bewertung zur Halbzeit im Jahr 

2005fielernüchterndaus. W. M. 

�Beschäftigungspolitik 

284 

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) 

1. Errichtung von Freihandelszonen. Nachdem die 

Freihandelsabkommen zwischen EG- und �EFTA- 

Staaten von 1972 und 1973 ihre volle Wirkung entfaltet 

hatten und in Europa die größte Freihandelszone 

der Welt entstanden war, bekräftigten EG und 

EFTA die Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen. 

Diese Bemühungen fanden ihren Niederschlag in 

dergemeinsamenErklärungvonLuxemburg(vom9. 

4. 1984), in der die Minister der EG-Staaten und der 

EFTA-Länder sowie die Kommission der EG erstmals 

auf die Notwendigkeit hinwiesen, einen die EG 

und die EFTA umfassenden EWR zu errichten. Mit 

der Realisierung des Gemeinsamen Marktes (Binnenmarktes) 

der EG nach der �Einheitlichen Europäischen 

Akte von 1986 erhielten die Beziehungen 

mit der EFTA neue Akzente. 

Um an der EG-Binnenmarktentwicklung teilzuhaben, 

strebten die EFTA-Länder eine noch stärkere 

Bindung an die EG an. Umgekehrt war auch die EG 

aneinerIntensivierungderBeziehungeninteressiert, 

zumal damals 22 % aller Warenexporte der EG in die 

EFTA flossen und 20 % der Einfuhren aus der EFTA 

kamen. 1989 lud der Präsident der EG-Kommission, 

Jacques Delors, die EFTA-Staaten zur Aufnahme 

von Verhandlungen über die Errichtung des EWR 

ein; sie wurden im Juni 1990 aufgenommen und im 

Februar 1992 erfolgreich abgeschlossen. 

Am 2. 5. 1992 wurde in Porto zwischen den damaligenMitgliedstaatenderEuropäischenGemeinschaft 

(EG) und den Mitgliedstaaten der �Europäischen 

Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, 

EFTA) das Abkommen über den Europäischen 

Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) geschlossen. 

Da die Schweiz (aufgrund eines Votums 

ihrer Bürger am 6. 12. 1992) das Abkommen nicht 

ratifiziert hatte, musste es angepasst werden, so dass 

es erst am 1. 1. 1994 (für Liechtenstein am 1. 5. 1995) 

in Kraft treten konnte. Es stellt eine konsequente 

Weiterentwicklung der bestehenden Freihandelsabkommen 

zwischen EG- und den EFTA-Ländern dar. 

Beschränkten sich diese im Wesentlichen auf die Beseitigung 

der Zollschranken und der mengenmäßigen 

Beschränkungen im Handel mit gewerblichen 

Waren,sobegannmitderRealisierungdesEWReine 

neue Ära in den Beziehungen zwischen den damals 

zwölf Staaten der EU und sechs Staaten der EFTA. 

Der EWR bildete mit seinen 18 Staaten und über 375 

Mio. Verbrauchern nicht nur den größten integrier-

ten Markt der Welt, er gewährte auch den EFTA- 

StaatenÖsterreich,Schweden,Finnland,Norwegen, 

Island und Liechtenstein die �„vier Freiheiten“ des 

EU-Binnenmarktes: freier Waren-, Dienstleistungs-, 

Personen- und Kapitalverkehr und eine engere 

Zusammenarbeit in anderen Bereichen (z. B. 

Wissenschaft, Bildung, Umwelt, Sozialpolitik). 

2. Ziele und Inhalte des EWR-Abkommens. Das Abkommen 

schafft einen einheitlichen und dynamischen 

Wirtschaftsraum, in dem gemeinsame Regeln 

und gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Gemeinsame 

Anstrengungen zielen auf Förderung und 

Konsolidierung der Wirtschaftsdynamik, auf Senkung 

der hohen Arbeitslosenrate und auf den Abbau 

des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen 

den Regionen. Um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen, 

wurden über die bestehenden Freihandelsregelungen 

hinaus die �Freizügigkeit (freier Personenverkehr) 

sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- 

und Kapitalverkehr (Binnenmarkt) nach dem 

bestehenden Recht der EU vereinbart; in einigen Bereichen 

sind Ausnahmen und Übergangsperioden 

vorgesehen. Um eine reibungslose Umsetzung der 

„vier Freiheiten“ zu gewährleisten, sieht das Abkommen 

eine umfassende Zusammenarbeit in verschiedenen 

Politikbereichen vor. 

Freizügigkeit bedeutet, dass sich die Bürger der 

EWR-Länder überall im neuen Wirtschaftsraum frei 

bewegen (freier Personenverkehr) und eine Beschäftigung 

ausüben können. Diskriminierungen aufgrund 

der Staatsangehörigkeit sind in Bezug auf Beschäftigung, 

Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen 

untersagt (�Diskriminierungsverbot). Das 

freie Niederlassungsrecht wird im Abkommen ausdrücklich 

anerkannt. Die Koordinierung der verschiedenen 

Systeme der sozialen Sicherheit gewährleisten 

aufgrund gemeinsamer Regeln für alle Arbeitnehmer, 

unabhängig von ihrem Herkunftsland, 

ununterbrochenen sozialen Schutz. Diplome und andere 

berufliche Befähigungsnachweise werden 

wechselseitig anerkannt. 

Der freie Warenverkehr im EWR, der aufgrund der 

Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern von 

1972 und 1973 im Bereich der Zölle bereits verwirklicht 

ist, erfordert die Beseitigung fast aller noch bestehenden 

nichttarifären Hindernisse im Warenverkehr. 

Verboten sind insbes. alle mengenmäßigen Beschränkungen 

und Maßnahmen mit gleicher Wirkung. 

Zwecks Beseitigung technischer Handels- 


hemmnisse (�Protektionismus) gelten die Rechtsvorschriften 

der EG/EU über �Normen und Standards 

mit wenigen Ausnahmen im gesamten EWR. 

Darüber hinaus verpflichten sich die EFTA-Staaten, 

jede Form der Diskriminierung durch Monopole abzuschaffen 

und öffentliche Aufträge auf der Grundlage 

des EG/EU-Rechts zu vergeben (�Gemeinschaftsrecht). 

Da der EWR keine Zollunion wie die EG/EU ist, gilt 

der freie Warenverkehr nur für Waren mit Ursprung 

im EWR, nicht aber für aus Drittländern eingeführte 

Erzeugnisse. Daher können auch die Kontrollen an 

den Grenzen zwischen EU- und EFTA-Staaten nicht 

aufgehoben werden; aber sie wurden wesentlich vereinfacht. 

Für den Handel mit sensiblen Gütern wie 

Agrar- und Fischereierzeugnissen wurden Sonderregelungen 

getroffen. 

Der freie Dienstleistungsverkehr wird dadurch ermöglicht, 

dass die Signatarstaaten allen Angehörigen 

der EWR-Staaten die Inländerbehandlung und 

damit die Dienstleistungsfreiheit garantieren. Für 

Kreditinstitute und Versicherungen (z. B. Lebensversicherungen 

und Kfz-Haftpflichtversicherungen) 

gilt im ganzen EWR der Grundsatz der einmaligen 

Zulassung und der Beaufsichtigung durch das 

Ursprungsland. Ferner regelt der EWR-Vertrag auch 

die Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen 

sowie den Alpentransitverkehr zwischen 

dem Norden und dem Süden des Wirtschaftsraums 

über die Schweiz und Österreich. Für den freien Kapitalverkehr 

schafft das Abkommen diskriminierungsfreie 

Rahmenbedingungen sowohl für Kapitaltransfers 

als auch für grenzüberschreitende Investitionen, 

Darlehen usw. Devisenkontrollen und alle 

sonstigen indirekten Hindernisse für den Kapitalverkehr 

werden abgeschafft. 

Die Erreichung des Hauptziels des Abkommens, die 

Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, 

wird durch die Übernahme von etwa 80 % der in der 

EU geltenden Vorschriften und die Schaffung von 

Kontroll- und Überwachungsorganen ähnlich denen 

der EU auch in der EFTA gewährleistet. 

Die politische Zusammenarbeit zwischen EU und 

EFTA-Vertragsparteien soll die Gewährleistung der 

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die 

Verwirklichung der „vier Freiheiten“ unterstützen. 

Sie erstreckt sich auf die sog. horizontalen Politiken 

(�Sozialpolitik, �Umweltpolitik, �Verbraucherpolitik, 

�Gesellschaftsrecht usw.) und die flankieren- 

285


den Gemeinschaftspolitiken, z. B. in Form einer Beteiligung 

der EFTA-Staaten an Programmen und 

Vorhaben der EU in Bereichen wie Forschung, technologische 

Entwicklung (Forschungspolitik), berufliche 

Bildung und Jugend (Bildungspolitik), Katastrophenschutz 

usw. Zum Abbau des wirtschaftlichen 

und sozialen Gefälles zwischen den Regionen 

trägt die EFTA durch bilaterale Abkommen zur Förderung 

des Handels mit bestimmten Erzeugnissen 

(z. B. Käse, Wein/Spirituosen, Fleisch, Gartenbauprodukte) 

sowie über den Absatz verschiedener Erzeugnisse 

aus den weniger entwickelten Regionen 

der EU auf den Märkten der EFTA bei. Im EWR-Abkommen 

erklärten die EFTA-Staaten sich auch bereit, 

einen Finanzierungsmechanismus zu schaffen, 

der mit jeweils fünfjähriger Laufzeit finanzielle Hilfen 

(Darlehen, Direktzuschüsse) für strukturschwache 

Gebiete in Portugal, Spanien, Griechenland, Irland 

und Nordirland bereitstellt (entsprechend den 

Bedingungen des 1993 geschaffenen �Kohäsionsfonds 

der EU). Nach dem Beitritt weiterer Staaten 

zur EU 2004 wurde die Anzahl der begünstigten 

Staatenauf13erhöht(Griechenland,Spanien,Portugal 

und alle zehn Beitrittsländer). Für den Zeitraum 

vom 1. 5. 2004 bis 30. 4. 2009 stellt der EWR-Finanzierungsmechanismus 

600 Mio. Euro an Zuschüssen 

in jährlichen Raten von 120 Mio. Euro zur Verfügung, 

zusätzlich der Norwegische Finanzierungsmechanismus 

567 Mio. Euro in jährlichen Raten von 

113,4Mio.Euro,dienurdenzehnBeitrittsstaatenzur 

Verfügung stehen. 

3. Organe des EWR.. Das Abkommen hat folgende 

Organe geschaffen: 

– Den EWR-Rat. Er besteht heute aus den Außenministern 

der EWR-EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, 

Norwegen, den Außenministern der amtierenden 

und der folgenden EU-Ratspräsidentschaft, dem 

EU-Kommissar für Außenbeziehungen sowie dem 

Hohen Vertreter für die GASP. Dieses höchste Gremium 

tagt mindestens zweimal jährlich. Seine Aufgabe 

ist es, politische Impulse für die Durchführung 

des Abkommens zu geben und Leitlinien für den Gemischten 

EWR-Ausschuss festzulegen. Er kann 

auch Vertragsänderungen beschließen. 

– Den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Ihm gehören 

Botschafter der drei EWR-EFTA-Staaten sowie 

Vertreter der Europäischen Kommission und der 

EU-Mitgliedstaaten an; er wacht über die wirksame 

Durchführung des Abkommens und trifft Entschei- 

286 

dungen über die Ausdehnung neuer EU-Vorschriften 

auf den EWR; sie sind einvernehmlich zwischen 

der EU und den EFTA-Vertragsparteien zu treffen 

(jeder der drei EWR-EFTA-Staaten hat ein Vetorecht). 

Die Gesamtzahl der in das EWR-Abkommen 

übernommenen EU-Rechtsakte belief sich Ende 

2003 auf 3 786. 

– Den Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschuss. 

Er besteht aus 12 Mitgliedern des EuropäischenParlamentsund12MitgliedernderParlamente 

der EWR-EFTA-Länder; er kann seine Kontrollfunktion 

in Form von Berichten und Entschließungen 

ausüben und gibt eine Stellungnahme zum JahresberichtdesGemeinsamenEWR-Ausschussesab. 

– Ein Beratender EWR-Ausschuss besteht aus je 9 

Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses 

derEUunddesBeratendenAusschussesderEFTA. 

4. Probleme und Perspektiven. Schwierigkeiten bei 

den Verhandlungen zur Errichtung des EWR ergaben 

sich vor allem bei der Klärung institutioneller 

Fragen, insbes. hinsichtlich Fragen der Mitbestimmung 

der EFTA-Länder bei der Verabschiedung von 

EU-Richtlinien und Verordnungen (Rechtsakte), da 

die EU auf ihre Gesetzgebungsautonomie nicht verzichten 

wollte. Der Zwang zur Übernahme aller von 

EU-Organen entschiedenen Rechtsakte durch die 

EFTA-Staaten veranlasste diese, sich durch zahlreicheAusnahmeregelungenmancherVerpflichtungen 

zu entledigen. Im Dezember 1991 entschied der 

EuGH, dass die Errichtung eines eigenen EFTA- 

Gerichthofs mit dem EWG-Vertrag nicht vereinbar 

sei, weil die Rechtsordnung der Gemeinschaft dadurch 

gefährdet werde. Folglich einigten sich die 

Vertragsparteien darauf, dass die EFTA-Staaten das 

EG-/EU-Rechtvorbehaltlosübernehmenunddessen 

Auslegung durch den EuGH anerkennen. Die Kompetenzen 

des EFTA-Gerichtshofs bleiben auf ausschließlich 

die EFTA-Staaten berührende Wettbewerbsangelegenheiten 

beschränkt. Die inhaltlich am 

meisten problembeladenen Vertragsgegenstände 

Landwirtschaft, Fischerei, Alpentransitverkehr 

durch Österreich und die Schweiz sowie die Zusammenarbeit 

in einigen flankierenden Politikbereichen 

(Sozialpolitik,Strukturfonds,Subsidiarität)konnten 

z. T. in bilateralen Verhandlungen (Alpentransitverkehr, 

Verkehrspolitik) gelöst werden. Relativ unproblematisch 

war dagegen die Übernahme der vertragsrelevanten 

Rechtsakte des EG-/EU-Rechts 

durch die EFTA-Staaten in den Bereichen Waren-

verkehr, Umweltschutz und Wettbewerbsordnung. 

Derzeit zählen die 25 Mitgliedstaaten der EU und 3 

EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen)zumEWR. 

K. H. O. 

Literatur: 

Kommission der EG: Der Europäische Wirtschaftsraum 

(Reihe Europa in Bewegung). Brüssel/Luxemburg 1992 

Senti, R.: EG, EFTA, Binnenmarkt. Funktionsweise, 

Perspektiven. Zürich 1992 

Adresse: EFTA-Sekretariat (Hauptquartier), 

9–11, rue de Varembé, CH–1211 Genf 20; 

Sekretariat in Brüssel : Rue Joseph II, 12–16, B–1000 Brüssel 

Internet: http://secretariat.efta.int 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 

�Wirtschafts-undSozialausschuss(WSA) 

Europäisches Beschäftigungsobservatorium 

(EBO). Eine erste noch informelle Zusammenarbeit 

der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich 

der Beschäftigungspolitik führte 1982 zur Einrichtung 

eines Informationsnetzwerks zum Austausch 

von Informationen der Arbeitsmarktverwaltungen 

(�MISEP, Mutual Information System on Employment 

Policies in Europe). Ab 1994 war MISEP auch 

für die Beobachtung und den Vergleich der Maßnahmen 

der Europäischen Beschäftigungsstrategie zuständig. 

Als zweites Netzwerk im Bereich der Beschäftigungspolitik 

wurde 1989 das Dokumentationssystem 

�SYSDEM geschaffen (Community System of 

Documentation on Employment), das analysierende 

und beratende Aufgaben im Zusammenhang mit der 

Europäischen Beschäftigungsstrategie übernommen 

hat. 

Der Amsterdamer Vertrag von 1997, der das Beschäftigungskapitel 

in den EGV einführte, und der 

Luxemburger Beschäftigungsgipfel vom Dezember 

1997 führten zur Einrichtung des dritten Netzwerks 

mit Forschungs- und Beratungsaufgaben: �RES- 

NET (Research-Network). Alle drei Netze wurden 

einem einzigen Sekretariat unterstellt, dem 1989 gegründeten 

Europäischen Beschäftigungsobservatorium. 

Anschrift: EBO Secretariat, 30 St Paul’s Square, 

Birmingham B3 1QZ 

Internet: www.eu-employment-observatory.net 

Europäisches Gesetz sollen nach dem �Verfassungsvertrag 

2004 (Art. I-33) jene �Rechtsakte der 

EU heißen, die im EG-Vertrag (Art. 249) als Verord- 

Europäisches Hochschulinstitut 

nungen bezeichnet sind. Dabei wird erstmals unterschieden 

zwischen Verordnungen mit Gesetzescharakter 

(nur sie werden Europäische Gesetze genannt) 

und Verordnungen ohne Gesetzescharakter wie 

Durchführungsverordnungen. Während die Gemeinschafts-Verträge 

von Anfang an zwischen beiden 

nicht terminologisch unterschieden haben, kann 

dieVerfassungKlarheitschaffen.Verordnungen zur 

Bestimmung der Durchführung von Gesetzen werden 

dann „Europäische Verordnungen“ heißen. 

Europäisches Hochschulinstitut EHI (European 

University Institute, EUI) in Florenz, wurde auf der 

�Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs 

der EG-Staaten im Dezember 1969 in Den Haag beschlossen; 

der Gründungsvertrag wurde 1972 unterzeichnet 

und ist 1975 in Kraft getreten; das EHI wurde 

1976 in Florenz etabliert. Es ist ein postuniversitäres 

Forschungsinstitut der EU-Staaten mit Promotionsrecht. 

Veranstaltungen finden in sechs EU- 

Sprachen statt. Die Mitglieder (Professoren und Forschungsassistenten) 

beteiligen sich an Forschungsprojekten 

im Rahmen der vier Abteilungen (Departments): 

Geschichte und Zivilisation, Wirtschaft, 

Recht, Politische und Sozialwissenschaften. 

Das postgraduale Studium endet nach ein bis zwei 

Jahren mit dem Magistergrad in vergleichendem europäischenundinternationalemRecht(LL.M.),nach 

drei Jahren mit einem international anerkannten 

Doktorat. Postdoktorale interdisziplinäre Forschungsprojekte 

bietet das dem EHI angeschlossene 

Robert-Schuman-Zentrum für fortgeschrittene Studien 

(Robert Schuman Centre for advanced studies, 

RSCAS). 

DieHauptorganedesEHIsindderObersteRat(oberstes 

Kontrollgremium aus je zwei Regierungsvertretern 

der Vertragsstaaten und Vertreter der Europäischen 

Kommission: tagt zweimal jährlich und bestimmt 

die Grundlinien des Instituts), der AkademischeRat(entscheidetüberAngelegenheitenderLehre 

und Forschung; Vorsitz führt der Präsident, Mitglieder 

sind der Generalsekretär, alle Lehrkräfte, 

Vertreter der Studenten und der Bibliotheksleiter). 

Ein Forschungsbeirat (Mitglieder vorwiegend aus 

Vertretern auswärtiger akademischer Institutionen) 

entscheidet über Mittelvergabe für Projekte und begutachtet 

deren Fortschritte und Resultate. 

Seit 1986 verwaltet das EHI die durch EG-Ratsverordnung 

354/83 (ABl. L 43/1983) der Öffentlich- 

287

Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung 

keitzugänglichenHistorischenArchivederEuropäischenUnion. 

W. M. 

Anschrift: European University Institute, Badia Fiesolana, Via 

die Roccettini 9, I–500 16 San Domenico di Fiesole (Florenz). 

Kontakt: Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), 

Kennedyallee 50, 53175 Bonn 

Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung 

(European Institute of Public Administration, 

EIPA). 1981 gegründetes unabhängiges Institut, das 

öffentliche Verwaltungen und EU-Organe bei 

Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich der europäischen 

Integration durch Fortbildungsseminare 

und Konferenzen, Beratung, angewandte Forschung 

und Publikationen unterstützt. Es wird z. T. aus dem 

EU-Haushalt finanziert. Das Institut verleiht alle 

zweiJahredenAlexis-de-Tocqueville-Preis. W. M. 

Adresse: O. L. Vrouweplein 22, P.O. Box 1229, 

NL-6201 BE Maastricht. 

Internet: www.eipa.nl 

Europäisches Jahr. Die Europäische Kommission 

kann bis zum 30. Juni eines Jahres einen Vorschlag 

unterbreiten für einen Beschluss des Europäischen 

Parlaments und des Rates, der das folgende Jahr zu 

einem „Europäischen Jahr“ erklärt mit Bezug auf ein 

Thema, das besondere Beachtung finden soll. Das 

EuropäischeJahrwirdvonAktionenzurInformation 

undzurSensibilisierungderÖffentlichkeitbegleitet, 

die entweder von der EU voll finanziert oder auf nationaler 

Ebene bzw. regionaler Ebene von der EU 

mitfinanziert werden. Die Kommission wird mit der 

Durchführung beauftragt und verwaltet das dafür bewilligte 

Budget. 

Auch der Europarat veranstaltet „Europajahre“, derenThemenmitdenendesEuropäischenJahresidentisch 

sein können. 

1983: Europäisches Jahr für kleine und mittlere Unternehmen 

und das Handwerk 

1985: Europäisches Musikjahr 

1986: Europäisches Jahr der Straßenverkehrssicherheit 

1987: Europäisches Umweltjahr 

1988: Europäisches Film- und Fernsehjahr 

1989: Europäisches Informationsjahr über Krebs 

1990: Europäisches Jahr des Tourismus 

1992: Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene, 

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 

1993: Europäisches Jahr der älteren Menschen 

1996: Europäisches Jahr des lebenslangen Lernens 

1997: Europäisches Jahr gegen Rassismus 

288 

2001: Europäisches Jahr der Sprachen 

2003: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 

2004:EuropäischesJahrderErziehungdurchSport 

1984, 1991, 1994, 1995, 1998, 1999, 2000, 2002 und 

2005wurdenkeineEuropäischenJahreausgerufen. 

Europäisches Jugendforum. 1996 gegründet und 

seit 1. 1. 1997 tätig, fasst es den Europäischen Jugendrat 

(CENYC), das Europäische KoordinierungsbüroderinternationalenJugendorganisationen 

(ECB) und das �Jugendforum der EU (YFEU) zusammen. 

Das Europäische Jugendforum nimmt 

durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, 

dem Europarat und UN-Organisationen die Interessen 

der europäischen Jugendlichen wahr und macht 

auf deren Standpunkte aufmerksam. Es setzt sich für 

eine stärkere Beteiligung der Jugend an der Entwicklung 

und Gestaltung Europas ein. Mitglied sind 35 

nationale Jugendräte (zwei davon mit Beobachterstatus) 

und 58 internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen 

(8 mit Beobachterstatus). 

Anschrift: Europäisches Jugendforum, 120, rue Joseph II, B– 

1000 Brüssel. 

Internet www.youthforum.org 

Europäisches Jugendparlament EJP (European 

Youth Parliament / Parlement Européen des Jeunes), 

1987 auf private französische Initiative in Fontainebleau 

gegründet. Jährliche mehrtägige Sitzung in einem 

EU-Land, an der sprachkundige 16- bis 18-jährige 

(Ober-)Schüler/innen aus jedem EU-Mitgliedstaat 

als „Abgeordnete“ teilnehmen. In mehreren 

Fachausschüssen werden Stellungnahmen der jungen 

Generation zu aktuellen Fragen der europäischen 

Einigungspolitik erarbeitet, formuliert und an 

die EU weitergegeben. Der äußere Sitzungsrahmen 

orientiert sich am Europäischen Parlament und ermöglicht 

dadurch eine praktische Einführung in parlamentarische 

Verfahren. Der (gemeinnützige) Verein 

zur Förderung des Europäischen JugendparlamentsinDeutschlandunterstütztdieVerbreitungder 

Idee des Jugendparlaments und finanziert das nationaleAuswahlverfahren. 

W. M. 

Anschrift des EJP in Deutschland: Sophienstraße 28–29, 

10178 Berlin 

Europäisches Jugendwerk (European Youth 

Foundation / Fonds Européen pour la Jeunesse).

1972 vom �Europarat gegründet zur Förderung der 

internationalen Zusammenarbeit von Jugendorganisationen 

aus den Mitgliedstaaten. Das Jugendwerk 

(Jahresetat 3 Mio. Euro) bietet finanzielle Unterstützung 

für Jugendaktivitäten, die den Zielen des Europarates 

entsprechen. 

Anschrift: Europäisches Jugendwerk, 

30, rue de Pierre Coubertin, F-67000 Strasbourg 

Europäisches Justitielles Netz für Strafsachen 

�PJZS 

Europäisches Kartellrecht �Kartellrecht 

Europäisches Markenamt �Harmonisierungsamt 

für den Binnenmarkt 

Europäisches Netz für Ernährungssicherheit 

(Réseau Européen de Sécurité Alimentaire, RE- 

SAL),vonderKommissionunterstütztesProgramm, 

das bis zum Jahr 2000 für die Verwaltung und Durchführung 

der �Nahrungsmittelhilfe zuständig war. 

Seit 2000 werden die Aufgaben von �EuropeAid und 

von dezentralen Strukturen in den Empfängerländern 

wahrgenommen. 

Europäisches Netz für Kriminalprävention (European 

Crime Prevention Network, EUCPN) �Kriminalitätsprävention 

Europäisches Parlament (EP) ist seit der EinheitlichenEuropäischenAkte(EEA,1986)dieoffizielle, 

vertraglich festgelegte Bezeichnung für das Parlament 

der Europäischen Gemeinschaften bzw. der 

Europäischen Union. Das EP ist das einzige direkt 

gewählte und somit unmittelbar legitimierte Organ 

der Europäischen Union. Es hält von Anfang an seine 

Plenarsitzungen in Straßburg ab (seit Ende 1993 

auch in Brüssel; dort tagen die Ausschüsse und die 

Fraktionen). Nach einer Entscheidung des Europäischen 

Rates vom Dezember 1992 ist Straßburg offizieller 

Sitz des EP. 

1. Entwicklung des Europäischen Parlaments 

1.1 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 

Vorläufer des Europäischen Parlaments war die Gemeinsame 

Versammlung der EGKS, die am 10. 9. 

1952 erstmals zusammentrat. Diese Versammlung 

setztesichaus79vondenMitgliedstaatenentsandten 

Parlamentariern zusammen und hatte überwiegend 

Europäisches Parlament 

beratende Funktionen. Sie konnte jedoch durch 

Misstrauensvotum die Hohe Behörde stürzen. Bereits 

der EGKS-Vertrag sah die Möglichkeit einer 

unmittelbaren Legitimation des Parlaments durch 

den Wähler vor: „Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, 

die einmal jährlich nach dem von jedem 

Hohen Vertragschließenden Teil bestimmten Verfahren 

von den Parlamenten aus deren Mitte zu ernennenoderinallgemeinendirektenWahlenzuwählen 

sind“ (Art. 21). Von der Möglichkeit der Direktwahl 

wurde aber kein Gebrauch gemacht. 

1.2 Römische Verträge. Mit dem Inkrafttreten des 

EWG-Vertrags 1958 wurde zugleich die (parlamentarische) 

Versammlung als ein gemeinsames Organ 

der drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, 

EWG, EAG) geschaffen (Abkommen über gemeinsame 

Organe für die Europäischen Gemeinschaften 

vom 25. 3. 1957). Die Versammlung bezeichnete 

sich selbst lange vor der offiziellen Einführung des 

Namens als „Europäisches Parlament“, um damit ihr 

über den im EWG-Vertrag festgelegten Status hinausgehendes 

Selbstverständnis zum Ausdruck zu 

bringen. Die Römischen Verträge übertrugen der 

Versammlung die Initiative zur Vorbereitung von 

�Direktwahlen (Art. 138 EWGV). Ein erster Entwurf 

wurde 1960 vorgelegt, scheiterte aber an der 

mangelnden Einstimmigkeit im Rat. 

In den 1960er Jahren war der Einfluss des EP auf Rat 

und Kommission gering. Seine Mitwirkungsrechte 

bestanden zunächst vor allem in der Abgabe von 

Stellungnahmen, an die der Rat aber nicht gebunden 

war. 

1.3. Direktwahl des Parlaments. In seiner Stellungnahme 

zur Europäischen Union von 1975 formulierte 

das Parlament die Vorüberlegungen seiner künftigen 

Rolle. Diese sahen ein Parlament vor, „das Haushalts- 

und Kontrollbefugnisse besitzt und zumindest 

gleichberechtigt an der Rechtsetzung teilnimmt, wie 

es ihm als Vertretung der Völker zukommt“. Zur 

Verbesserung des Entscheidungsverfahrens sollte 

der Rat auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. 

Das Parlament konnte zunächst jedoch durch die 

Einführung der Direktwahl 1979 seinen Status im Institutionengefüge 

der Gemeinschaft verbessern. 

Seitdem ist es das einzige Organ, das durch den Bürger 

unmittelbar legitimiert ist. An den ersten Wahlen 

vom 7. – 10. 6. 1979 beteiligten sich in den damals 

neun Mitgliedstaaten rund 62% der Wahlberechtigten. 

289


1.4 Einheitliche Europäische Akte. In der EEA, die 

am 1. 7. 1987 in Kraft trat, wurde die Bezeichnung 

„Versammlung“ durch „Europäisches Parlament“ 

ersetzt. Die Funktionen und Kompetenzen des Parlaments 

wurden erweitert. Mit der EEA wurde in Art. 

251 EGV in bestimmten Politikbereichen das Verfahren 

der Zusammenarbeit mit dem Rat eingeführt. 

Das EP erhielt Mitentscheidungskompetenzen in 

FragenderBeitrittsabschlüsseundAssoziierungsabkommen, 

die seither nicht mehr ohne Zustimmung 

des Parlaments erfolgen können. Die Fälle obligatorischer 

Konsultationen im legislativen Bereich wurden 

zwar erweitert, aber das Parlament erhielt noch 

keine echte Mitentscheidung. 

1.5 Europäische Union. Das EP wirkt seit dem 

Maastrichter Vertrag erkennbar an der Gesetzgebung 

mit und hat seine Kontrollfunktionen ausweiten 

können. Der Vertrag von Amsterdam sieht in Art. 

190 Abs. 4 EGV vor, dass das EP einen Entwurf für 

allgemeine unmittelbare Wahlen nach gemeinsamen 

Grundsätzen ausarbeitet, die im Einklang mit den allen 

Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen stehen.AußerdemerhältdasEPdieBefugnis,einAbgeordneten-Statutfestzulegen(�StatutderAbgeordneten), 

das die einzelstaatlichen Regelungen ablösen 

soll. 

In den Bereichen �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

und �polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

bleiben die Kompetenzen des Parlaments 

auf Anhörung und Unterrichtung beschränkt. Der 

Amsterdamer Vertrag verbesserte insofern die Mitwirkung 

des EP, als das Parlament nach Art. 39 EUV 

ein formelles Anhörungsrecht im Bereich der polizeilichenundjustitiellenZusammenarbeiterhält,bevor 

der Rat die geplante Maßnahme beschließt. 

2.ZusammensetzungdesEP.DasEPumfasstseitden 

Europawahlen 2004 732 Abgeordnete (entsprechend 

der im Nizza-Vertrag festgelegten Obergrenze 

für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten). Falls Bulgarien 

und Rumänien während der laufenden Legislaturperiode 

beitreten, steigt die Zahl der Sitze vorübergehend 

auf 786 an (18 für Bulgarien und 36 für 

Rumänien). Im �Verfassungsvertrag ist vorgesehen, 

dass höchstens 736 Sitze degressiv proportional entlang 

den Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten 

verteilt werden müssen. 

Die Abgeordneten werden allgemein und unmittelbar 

von den Bürgern der Mitgliedstaaten der EU auf 

fünf Jahre gewählt, bis 2004 nach unterschiedlichen 

290 

Wahlsystemen (�Europawahlen). Seither finden die 

angepassten nationalen Wahlsysteme für die Europawahlen 

Anwendung; sie folgen einem Verhältniswahlsystem. 

Mitte der 1970er Jahre, vor der ersten Direktwahl des 

EP, haben sich die großen politischen Strömungen – 

Sozialisten/Sozialdemokraten, Christdemokraten 

und Liberale – zu Föderationen (�Europäische Parteienföderationen) 

zusammengeschlossen. Sie bilden 

den Überbau für die Fraktionen im EP, deren Bildung 

eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung 

parlamentarischer Rechte ist vor allem hinsichtlich 

der Verteilung von Redezeiten, Vertretern in den 

Ausschüssen und Berichterstattern. In der Legislaturperiode 

1999 – 2004 ist die Möglichkeit der Bildung 

einer Fraktion aus einem Mitgliedstaat abgeschafft 

worden. 

a) Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Diese 

Partei hat sich im November 1992 aus dem Bund 

der Sozialdemokratischen und Sozialistischen ParteienderEG(1974)konstituiert.Ihrgehörenauchdie 

italienischen Eurokommunisten an. Im Vorfeld der 

Wahlen zum EP 1994 einigte sich die SPE erstmals 

aufeingemeinsamesWahlprogramm,indemsoziale 

und umweltpolitische Fragen im Vordergrund standen. 

b) Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP ist ein 

Zusammenschluss christdemokratischer Parteien 

(1976). Auf Beschluss der EVP-Fraktion des EP 

(1992) können die Mitglieder der „Europäischen Demokraten“(vorallembritischeKonservative)individuell 

beitreten. Die EVP ist inhaltlich und organisatorisch 

eng mit der Europäischen Union Christlicher 

Demokraten verflochten, die auch den Kontakt zu 

Schwesterparteien aus Nicht-EU-Staaten aufrecht 

erhält. Programmatisch tritt sie für den Aufbau einer 

demokratischen EU mit sicherheitspolitischer Komponente 

ein. Der EVP schlossen sich die konservativen 

Parteien Griechenlands, Spaniens und der skandinavischen 

Länder, die ehemals liberale Partei Portugals 

und die französischen Liberalen und Gaullisten 

an. 

c) Föderation liberaler und demokratischer Parteien 

der Europäischen Gemeinschaft (ELDR). Die Föderation 

der Europäischen Liberalen und Demokraten 

wurde 1976 gegründet. Sie hat die Aufgabe, „die 

liberalen Parteien der Länder der Gemeinschaft zusammenzuführen, 

die auf der Grundlage der liberalen 

Ideale zur Schaffung einer Europäischen Union

eitragen wollen“. Im Dezember 1993 wurde sie zur 

Europäischen Liberalen und Demokratischen Reform-Partei. 

Reformer und Radikale im EP suchten 

Anschluss an die ELDR. 

d) Die Europäische Föderation Grüner Parteien hat 

sich im Sommer 1993 in Helsinki als ein Koordinationsgremium 

gebildet. Im Februar 2004 haben die 

GrüneninRomalsersteParteieineeinheitlicheeuropäischePartei,dieEuropäischeGrünePartei(EGP), 

gebildet. 

Neben diesen vier Fraktionen, denen sich in den 

Wahlperioden wechselnde Partner aus verschiedenen 

nationalen Parteien angeschlossen haben, haben 

sich weitere lose Parteienbündnisse zu Fraktionen 

unter wechselndem Namen zusammengefunden. 

Das EP setzt sich nach den Wahlen 2004 aus sieben 

Fraktionen und 29 Fraktionslosen (Stand: Sept. 

2005) zusammen, von denen 267 der EVP, 201 der 

SPEund89derELDR(AllianzderLiberalenundDemokratenfürEuropa)angehören(s.Tab.S.294).Angesichts 

dieser Verteilung sind, wie auch in den vorangegangen 

Legislaturperioden i. d. R. die beiden 

großen Fraktionen zur Zusammenarbeit gezwungen, 

um im Mitentscheidungsverfahren ein Gegenwicht 

zum Rat bei der Rechtsetzung bilden zu können. 

3. Arbeitsweise. Das Parlament tagt pro Jahr in 13 bis 

14 Plenarsitzungen, deren Arbeit in 20 ständigen 

�Ausschüssen (Angaben für 2005) vorbereitet wird. 

Außerdem kann das Parlament nichtständige Ausschüsse 

und Untersuchungsausschüsse einsetzen. 

ZweiWochensindfürSitzungenderAusschüsseund 

eine Woche für Sitzungen der Fraktionen in Brüssel 

reserviert; in dieser Zeit können in Brüssel weitere 

Plenarsitzungen stattfinden. 

Das Parlament wählt aus seiner Mitte den Präsidenten 

sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums (14 

Vizepräsidenten und fünf Quästoren für Verwaltungs- 

und Finanzaufgaben mit beratender Stimme). 

Der Präsident leitet die Sitzungen des Parlaments 

und seiner Gremien, übt wichtige Funktionen bei 

Aufstellung und Festsetzung des Haushalts aus und 

vertritt das Parlament gegenüber anderen Organen 

der Gemeinschaft und international. Das Präsidium 

ist das administrative Leitungsorgan und zuständig 

für den Haushalt des EP sowie für Personal- und Organisationsfragen. 

Das politische Leitungsorgan ist 

die Konferenz der Präsidenten – Präsident des EP 

und die Fraktionsvorsitzenden. Sie legt u. a. die Zuständigkeiten 

und die Zahl der Mitglieder der parla- 


mentarischen Ausschüsse fest. Außerdem ist sie für 

Tagesordnung der Plenarsitzungen zuständig und 

prüft die Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden 

zu den Arbeiten der Ausschüsse 

und zur Tagesordnung der Tagungen. Unter der Leitung 

eines Generalsekretärs sind rund 4 000 Beamtinnen 

und Beamte im Generalsekretariat der EP beschäftigt. 

Sie werden nach Auswahlverfahren in allen 

Mitgliedstaaten der Union eingestellt. 

Die Ausschüsse sind wichtig für die effektive Arbeit 

des Parlaments; denn sie beraten und bereiten vor die 

Stellungnahme des Parlaments zu Gesetzgebungsvorhaben. 

Die Ausschüsse entwickeln aber auch eigene 

Initiativen, mit denen sie auf den Prozess der 

Politikgestaltung einwirken. 

4. Kompetenzen. Die Funktionen des EP unterscheiden 

sich erheblich von denjenigen der Parlamente in 

Ständige Ausschüsse des EP 

in der 6. Legislaturperiode 

Interne Politikbereiche 

BUDG Haushalt 

CONT Haushaltskontrolle 

ECON Wirtschaft und Währung 

EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

ENVI Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 

ITRE Industrie, Forschung und Energie 

IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

TRAN Verkehr und Fremdenverkehr 

REGI Regionale Entwicklung 

AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

PECH Fischerei 

CULT Kultur und Bildung 

JURI Recht 

LIEBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

AFCO Konstitutionelle Fragen 

FEMM Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter 

PETI Petitionen 

Externe Politikbereiche 

AFET Auswärtige Angelegenheiten 

DROI Unterausschuss Menschenrechte 

SEDE Unterausschuss für Sicherheit und 

Verteidigung 

DEVE Entwicklung 

INTA Internationaler Handel 

Nichtständiger Ausschuss 

FINP Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel 

der erweiterten Union 2007– 2013 

291


den Mitgliedstaaten. So gibt es keine europäische 

Regierung, die das Parlament einsetzen und kontrollieren 

könnte. Ebenso wenig gibt es Regierungsoder 

Oppositionsfraktionen. Die Sitzverteilung ist 

nicht proportional zur Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten,dadiekleinenStaatenüberrepräsentiert 

sind; insofern ist das Parlament auch nur bedingt ein 

repräsentatives Organ. Es fehlen ihm aber vor allem 

bislang weitgehend die gesetzgeberischen und politischen 

Möglichkeiten, um dem eigenen Anspruch 

gerecht zu werden, die Interessen der Bürger zu vertreten 

und die Politik der EU maßgeblich zu gestalten. 

Die Kompetenzen des Parlaments sind im VerlaufdesIntegrationsprozessesangewachsen.Grundsätzlich 

kann es über jede Frage der Gemeinschaft 

beraten und mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 

Entschließungen fassen und diese den anderen 

292 

Gemeinschaftsorganen vorlegen. Die Palette der Befugnisse 

ist weitgefächert: allgemeine Beratungsund 

Kontrollbefugnisse, Mitwirkung bei der Gesetzgebung, 

Entscheidungsrechte in Haushaltsfragen, 

Fragerechte, Zustimmung bei Beitritts- und Assoziierungsabkommen, 

Misstrauensvotum gegenüber 

der Kommission, Wahl eines Bürgerbeauftragten 

und Beteiligungsformen außerhalb des EGV (Information 

über Handels- und Assoziierungsverträge, 

Fragerecht gegenüber GASP). 

4.1 Gesetzgebung. Die Befugnisse des Parlaments 

reichen von der �Anhörung über die �Zusammenarbeit(Art.252EGV)unddieobligatorischeKonsultation 

bis zur �Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren 

(Art. 251 EGV). Das EP kann zwar von der 

Kommission die Einleitung von Gesetzgebungsverfahren 

verlangen (Art. 190 EGV), aber es hat nicht

das Recht zur förmlichen Gesetzgebungsinitiative. 

Beim Verfahren der Zusammenarbeit kann das EP – 

im Unterschied zur bloßen Anhörung – Gesetzesvorlagen 

abändern. 

Das Recht der Zusammenarbeit wurde durch die 

EU-Verträge weitgehend durch das Mitentscheidungsrecht 

(Art. 251 EGV) abgelöst. Die Mitentscheidung 

wurde auf Fälle erweitert, welche die 

�Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freien Dienstleistungs- 

und freien Kapitalverkehr (�Binnenmarkt), 

den Erlass von Maßnahmen in Bereichen des Verkehrs, 

die Angleichung von Rechtsvorschriften, die 

Politikbereiche allgemeine Bildung, Gesundheitswesen, 

Verbraucherschutz, Beschlussverfahren zur 

Forschungspolitik und allgemeine Aktionsprogrammen 

im Umweltschutz betreffen. Mit dem Vertrag 

von Amsterdam wurde das Verfahren der Zusammenarbeit 

zwischen Kommission, Rat und Parlament 

bis auf den Bereich der �Wirtschafts- und Währungsunion 

in das Mitentscheidungsverfahren überführt; 

diese Mitentscheidungsrechte wurden im 

Amsterdamer Vertrag um 25 Fälle erweitert. Der 

Vertrag von Nizza sieht zusätzliche neun Fälle des 

Mitentscheidungsrechts vor, die teilweise erst zu einem 

späteren Zeitpunkt oder nach einem einstimmigenBeschlussdesRatinKrafttreten.ImUnterschied 

zum Verfahren der Zusammenarbeit, in dem der Rat 

die Meinung des Parlaments zur Kenntnis nimmt, 

aber letztlich allein entscheidet, ist beim Verfahren 

der Mitentscheidung das EP gleichberechtigter Partner 

des Rates. Es kann – gestützt auf eine Empfehlung 

des zuständigen Ausschusses – mit der absoluten 

Mehrheit seiner Mitglieder einen geplanten 

Rechtsakt ablehnen. Lehnt der Rat seinerseits Abän- 


derungsanträge des EP ab, tritt ein �Vermittlungsausschuss 

zusammen, dem Mitglieder des Rates und 

des EP angehören, um zu einer Einigung in Form einesgemeinsamenEntwurfszugelangen.Dieserparitätisch 

besetzte Vermittlungsausschuss, an dessen 

Arbeiten die Kommission teilnimmt, befasst sich 

ausdrücklich „mit dem gemeinsamen Standpunkt 

auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament 

vorgeschlagenen Abänderungen“ (Art. 251 Abs. 4 

EGV). Vor dem Amsterdamer Vertrag konnte sich 

der Rat darüber hinwegsetzen, wenn er schon vor der 

Eröffnung des Vermittlungsverfahrens mit qualifizierter 

Mehrheit den gemeinsamen Standpunkt bestätigte 

(ex-Art. 189 b EGV). Mit dem Amsterdamer 

Vertrag ist das Mitentscheidungsverfahren insofern 

gestrafft worden, als die dritte Lesung wegfällt bzw. 

im Falle der Einigung von Rat und EP zu Beginn des 

Rechtsetzungsprozesses das Verfahren abgekürzt 

wird. 

4.2 Kontrollfunktionen. Das Parlament übt mit den 

EU-Verträgen im weiten Sinne eine Kontrolle über 

die Tätigkeit aller Organe der EU einschl. des Europäischen 

Rates aus. Das EP spielt eine maßgebliche 

Rolle bei der Einsetzung der Kommission. Es billigt 

die Ernennung des Kommissionspräsidenten, führt 

Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder 

durch und entscheidet darüber, ob es der Kommission 

insgesamt sein Vertrauen ausspricht. Nach 

Art. 201 EGV besitzt das EP das Recht, durch Misstrauensantrag 

mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kommission 

zum Rücktritt zu zwingen. In der Praxis hat 

das Parlament bisher davon keinen Gebrauch gemacht, 

zumal dieser Schritt in seinen Konsequenzen 

nichtvergleichbarmitdemRücktritteinerRegierung 

293


auf nationaler Ebene wäre; denn die Kommission der 

EU besitzt nur begrenzte Exekutivgewalt, und der eigentliche„Gegenspieler“desParlaments,derRat,ist 

hierdurch rechtlich nicht zu treffen. 

KontrollrechtegegenüberdemRathatdasParlament 

im �Haushaltsverfahren. Die Kontrollfunktion des 

EP wurde im Amsterdamer Vertrag auf die Zuverlässigkeitserklärung 

des Rechnungshofes ausgedehnt 

(Art. 276 Abs. 1 EGV). 

DasParlamentrichtetAnfragenandenRatundandie 

Kommission;dieOrganesindzurBeantwortungverpflichtet. 

Seit dem Amsterdamer Vertrag kann das 

Fraktionen im EP – 6. Wahlperiode (Stand: September 2005) 

294 

27 

267 

15 

201 

89 

EP auch den �Ausschuss der Regionen (Art. 265 

EGV), die �EZB und den �Wirtschafts- und Sozialausschuss(Art.262EGV)anhören.AufAntrageines 

Viertels seiner Mitglieder kann es einen Untersuchungsausschuss 

einsetzen, der Verstöße anderer 

Organe und Institutionen gegen das Gemeinschaftsrecht 

oder Missstände bei der Anwendung desselben 

prüft (Art. 193 EGV). Eine indirekte Kontrolle übt 

das EP durch Beauftragung des Europäischen 

�Rechnungshofes zur Abgabe von Stellungnahmen 

(Art. 248 EGV) aus. Das EP besitzt weiterhin Klagerechtvordem 

Europäischen�Gerichtshof.NachArt. 

1 

2 

10 4 

10 

36 

Quelle: Europäisches Parlament; 

www.europarl.eu.int/members/expert/groupAndCountry.do 

4 

5

194 EGV kann jeder Bürger eine Petition an das Europäische 

Parlament richten. 

4.3 Haushaltsrechte. Das Parlament ist an der Aufstellung, 

Beratung und Verabschiedung des Haushalts 

beteiligt. Es bildet zusammen mit dem Rat die 

Haushaltsbehörde. Nach Art. 272 EGV kann das Parlament 

aus wichtigen Gründen den von der Kommission 

vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans ablehnen 

und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen. 

Diese Kompetenz wird in der Praxis dadurch 

eingeengt, dass die Gemeinschaft bis zur Verabschiedung 

eines neuen Haushalts mit einem provisorischen 

Haushalt (Art. 273 EGV) wirtschaften kann. 

Das Parlament hat das Haushaltsbewilligungsrecht 

(Änderungsrecht) für nicht zwingend gesetzlich vorgeschriebene 

Ausgaben und kann bei �obligatorischen 

Ausgaben Änderungen vorschlagen. Nach 

Art. 276 Abs. 2 EGV kann das Parlament „vor der 

Entlastung der Kommission sowie auch zu anderen 

Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung seiner 

Haushaltsbefugnisse die Kommission auffordern, 

Auskunft über die Vornahme der Ausgaben 

oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu 

erteilen“. Über seinen Haushaltskontrollausschuss 

prüft das EP, gestützt auf die Berichte des Europäischen 

Rechnungshofs, die Verwendung der Haushaltsmittel. 

Gegenwärtig befassen sich EP und Rat in zwei Lesungen 

mit dem Haushalt. Nach dem Inkrafttreten 

des Verfassungsvertrags wird es nur noch eine Lesung 

geben. Außerdem wird die zur Zeit geltende 

Unterscheidung zwischen Ausgaben, bei denen des 

EP das letzte Wort hat, und solchen, bei denen dies 

dem Rat zukommt, abgeschafft. Wie im Gesetzge- 


bungsverfahren ist bei unterschiedlichen Positionen 

von Parlament und Rat ein Vermittlungsausschuss 

vorgesehen. Die Verabschiedung des Haushalts bedarf 

der Zustimmung durch das EP. 

4.5 Entscheidungsbefugnisse. Das EP ist nach dem 

Amsterdamer Vertrag in Entscheidungsprozesse der 

Gemeinschaft durch Anhörung, Mitentscheidung 

und Zustimmung eingebunden. Es ist beteiligt an der 

Ausarbeitung der Richtlinien, Verordnungen und 

Beschlüsse der Gemeinschaft. Nach Art. 251 EGV 

kann das Parlament letztlich die Verabschiedung eines 

�Rechtsaktes verhindern. 

Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich bei 

�Erweiterung der Gemeinschaft und bei Abkommen 

mit Drittländern, ferner bei Ernennung der Kommission, 

bei Rechtsakten zur Freizügigkeit der Unionsbürger 

(Art. 18 EGV), zur Aufsicht über Kreditinstitute 

(Art. 105 EGV), zur Änderung der Aufgaben der 

Strukturfonds (Art. 161 EGV) und für ein einheitliches 

Wahlverfahren (Art. 190 EGV). Mit dem AmsterdamerVertragistauchdieZustimmungdesEPbei 

der Ernennung des Kommissionspräsidenten (Art. 

214 Abs. 2 EGV) und im Falle von Sanktionen bei 

Verletzung von Grundrechten durch ein Mitgliedsland 

(Art. 7 EUV) erforderlich. 

An der Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist das 

Parlament außerdem über Art. 192 EGV insofern beteiligt, 

als es die Kommission auffordern kann, „geeignete 

Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die 

nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsakts 

zur Durchführung dieses Vertrags 

erfordern“. 

5. Modelle für die Entwicklung des EP. Die Trans- 

European Policy Studies Association (TEPSA), der 

Fraktionen im EP 1979–1984 Fraktionen im EP 1984–1989 

(Stand: März 1984) (Stand: März 1989) 

Sozialistische Fraktion 

Fraktion der Europäischen Volkspartei 

(Christlich-demokratische Fraktion) 

Fraktion der Europäischen Demokraten 

Fraktion der Kommunisten 

Liberale und Demokratische Fraktion 


für den Forschritt 

Fraktion für die technische Koordinierung 

der unabhängigen Gruppen und 

Abgeordneten 

Fraktionslos 

Insgesamt 

124 

117 

63 

48 

38 

22 

12 

10 

434 

Sozialistische Fraktion 




Fraktion der Kommunisten 


Fraktion der Sammlungsbewegung der 

Europäischen Demokraten 

Regenbogenfraktion (Grüne) 

Fraktion der Europäischen Rechten 

Fraktionslos 

Insgesamt 

166 

113 

66 

48 

46 

29 

20 

16 

14 

518 

295


Forschungsinstitute aus fast allen Mitgliedstaaten 

angehören, stellte 1988 vier Modelle vor. Die Studie 

orientiertsichandendreiAufgabenbereichen,dieals 

Funktion des EP definiert werden können: 

– Gestaltung der Politiken der Gemeinschaft durch 

Initiativen, Entscheidung und Kontrolle, 

– Weiterentwicklung der Gemeinschaft durch Systemgestaltungsfunktionen, 

die auf Entscheidungsverfahren 

und Neuordnung der Zuständigkeiten abzielen, 

um die Gemeinschaft effizienter und demokratischer 

zu gestalten, 

– Interaktion mit den Wählern durch Artikulation 

von Wählerinteressen, Bündelung von Interessen 

undMobilisierungderBürgerfürwichtigeAnliegen. 

Es bieten sich folgende Modelle an: 

a) „Forum“: ein Gesprächsforum, in dem Interessen 

artikuliert, Initiativen entwickelt und Lösungsvorschläge 

gesucht werden, die dann von anderen Institutionen 

umgesetzt werden. Modell eines solchen repräsentativen 

Beratungsgremiums ist die Parlamentarische 

Versammlung des �Europarats. 

b) Beim Modell „Legislative“ ist das Parlament die 

gesetzgebende Gewalt in einem gewaltenteiligen 

System. Ein Beispiel hierfür liefert der amerikanische 

Kongress. 

c) Beim Modell „Gubernative“ wählt das Parlament 

die Regierung mit Kompetenzen, wie sie der Deutsche 

Bundestag besitzt; d. h. Parlamentsmehrheit 

und Regierung bilden eine Handlungseinheit bei der 

Verfolgung politischer Ziele. 

d) Beim Modell „Mitgestalter“ ist das Parlament an 

der Entscheidung beteiligt und verfügt insgesamt 

übersovieleMachtmittel,dassdieanderenEntscheidungsträgerseineAnliegennichtignorierenkönnen. 

296 

Die Rolle des EP hat sich seit der EEA in Richtung 

auf „Mitgestalter“ entwickelt. Nach dem Inkrafttreten 

des Vertrages über die EU und dem Ingangsetzen 

der Umstrukturierung in Richtung auf die Wirtschafts- 

und Währungsunion sowie dem Kompetenzzuwachs 

der Gemeinschaft in vielen Politikbereichen 

bedarf die EU zusätzlicher demokratischer 

Legitimation. Der Verlust an Kompetenzen und damit 

an Demokratie auf nationaler Ebene muss durch 

einen Gewinn an Demokratie auf Gemeinschaftsebene 

aufgehoben werden. Dies kann vor allem 

durch Stärkung des EP gegenüber der Exekutive geschehen. 

In der geänderten Fassung des EGV ist dies 

nur teilweise geschehen, vor allem durch die Ausweitung 

des Mitbestimmungsverfahrens. Jedoch 

wurden die Entscheidungsbefugnisse des EP noch 

nicht in dem Maße erweitert, dass das aus Parlamentssicht 

wichtigste Reformziel der Demokratisierung 

der Gemeinschaft bereits verwirklicht werden 

konnte. Erste Ansätze in dieser Richtung beinhalten 

die �interinstitutionellen Vereinbarungen vom 25. 

10.1993,diejedochaufderAmsterdamerKonferenz 

noch nicht weiter entwickelt wurden. Einen Impuls 

für die Entwicklung von EP und Kommission in 

Richtung auf die staatsrechtliche Stellung von Parlament 

und Regierung, wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten 

gehandhabt wird, stellt die Zustimmung 

des EP bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten 

dar, dessen politische Legitimation dadurch 

gestärkt wird, während zugleich die KontrollbefugnissedesEPgegenüberderKommissionaufgewertet 

werden. 

6. Perspektive. Vorschläge, die in der Vorbereitung 

der Regierungskonferenz 1996 formuliert wurden 

Fraktionen im EP 1989 – 1994 Fraktionen im EP 1994 – 1999 

(Stand: März 1994) (Stand: 16. Juli 1998) 

Fraktion der Sozialdemokratischen 

Partei Europas 




Fraktion Die Grünen im EP 

Fraktion der Sammlungsbewegung der 

Europäischen Demokraten 

Rogenbogen-Fraktion 

Koalition der Linken 

Technische Fraktion der Europäischen 

Rechten 

Fraktionslos 

Insgesamt 

197 

162 

44 

28 

20 

16 

13 

12 

16 

518 





Fraktion Union für Europa 


Konföderale Fraktion der Vereinigten 

Linken/Nordische Grüne Linke 

Fraktion DIE GRÜNEN im EP 

Fraktion der Radikalen Europäischen 

Allianz 

Fraktion der Unabhängigen für das 

Europa der Nationen 

Fraktionslos 

Insgesamt 

214 

200 

36 

41 

34 

27 

20 

18 

36 

626

und die auf eine weitergehende Demokratisierung 

und institutionelle Reform der Gemeinschaft abzielten, 

fanden im Amsterdamer Vertrag keinen Niederschlag. 

So konnte man sich nicht darüber einigen, 

dem EP Zustimmungsrechte für die vorläufige Anwendung 

oder Aussetzung von internationalen 

Übereinkommen (hier wird das EP nach Art. 300 

EGV nachträglich informiert) und bei der Reform 

des Vertragswerks (Art. 48 EUV) zu gewähren. 

AuchderVertragvonNizzabrachtekeineFortschritte.DerheutenochgültigeinstitutionelleAufbauderGemeinschaft 

wurde für die ursprünglich sechs Gründerstaaten 

und für wesentlich geringere Aufgabenbereiche 

entworfen. Er ist zwischenzeitlich durch 

mehrere Ergänzungsverträge immer undurchschaubarer 

geworden. Um einer drohenden Funktionsunfähigkeit 

bei Rat und Kommission angesichts der Erweiterung 

der Gemeinschaft auf 25 und künftig 27 

oder 28 Mitgliedsländer entgegenzuwirken, hat das 

EP erstmals bereits am 17. 11. 1993 gefordert, umfassende 

Reformen in Angriff zu nehmen. Der Institutionelle 

Ausschuss des Parlaments unter dem Vorsitz 

des Belgiers Fernand Herman legte den Entwurf 

über eine Verfassung der Europäischen Union vor, 

den das EP am 10. 2. 1994 als Diskussionsgrundlage 

verabschiedete. Dieses ausgesprochen bürgerfreundliche, 

wenn auch noch in vielen Bestimmungen 

unvollständige und unklar formulierte Dokument 

enthält in 47 Artikeln die Grundsätze und Zuständigkeiten, 

den institutionellen Rahmen, die Auf- 

gabenundEntscheidungsmechanismenderGemeinschaft 

sowie einen Menschenrechtskatalog. 

EinegroßeBedeutungkommtdemParlamentbereits 

heute für ein �Europa der Bürger zu. Indem die Parteien 

im EP klarere politische Profile entwickeln und 

die direkt gewählten Parlamentarier dem Bürger das 

Gefühl vermitteln, stärker als bisher an Entscheidungsprozessen 

beteiligt zu sein, können vom Parlament 

wichtige Impulse ausgehen. In diese Richtung 

zielen Verfassungsentwürfe und Reformvorschläge 

aus den Reihen des Parlaments, die bereits in der Entschließung 

vom 14. 3. 1990 aufgelistet sind: Mitentscheidungs-undInitiativrechtbeiderGesetzgebung, 

Wahlrecht für den Präsidenten der Kommission, Zustimmungsrecht 

zur Ernennung anderer Institutionen 

(Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäischer 

Rechnungshof), umfassendes Untersuchungsrecht, 

Mitentscheidung bei allen wesentlichen 

außenpolitischen Verträgen und bei HandelsabkommensowiedasRechtaufRatifizierungkonstitutioneller 

Rechtsakte. Diese Vorschläge konnten 

bislang nur teilweise umgesetzt werden. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 für Europa bringt 

nach Inkrafttreten insofern Fortschritte bei der Behebung 

des häufig beklagten �Demokratiedefizits, als 

alle Beratungen des Ministerrates, die Gesetzgebungsfragen 

betreffen, wie bereits gegenwärtig die 

Sitzungen des Parlaments öffentlich sein werden. 

Die gleichberechtigte Mitentscheidung von Parlament 

und Ministerrat wird zur Regel im Gesetzgebungsverfahren 

(Art. I-33 Abs. 2 und Art. I-34 VVE, 

Fraktionen im EP 1999 – 2004* Fraktionen im EP seit 2004 

(Stand: 21. Sept. 1999) 

*ab 1. 5. 2004: 785 Abgeordnete 

(Stand: September 2005) 



(Christdemokraten) und euro- 

(Christdemokraten) und europäischer 

Demokraten 

233 

päischer Demokraten 


Sozialdemokratische Fraktion im 


180 

Europäischen Parlament 

Fraktion der Liberalen und Demokra- 

Fraktion der Allianz der Liberalen und 

tischen Partei Europas 

50 

Demokraten für Europa 

Fraktion der Grünen / Freie Europäische 

Allianz 

48 

Fraktion der Grünen / Freie Europäische 

Allianz 



Europäischen Linken / Nordische 

Linken / Nordische Grüne Linke 

Grüne Linke 

42 Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie 

Fraktion Union für das Europa der 

Fraktion Union für das Europa der 

Nationen 

30 

Nationen 

Fraktion für das Europa der Demokra- 

Fraktionslos 

tien und der Unterschiede 

16 

Fraktionslos 

27 

Insgesamt 

626 Insgesamt 


267 

201 

89 

42 

41 

36 

27 

29 

732 

297


„ordentliches Gesetzgebungsverfahren“). Zur Stärkung 

von Demokratie und Bürgernähe trägt auch bei, 

dass künftig der Kommissionspräsident auf Vorschlag 

des Europäischen Rates „unter Berücksichtigung 

der Wahlen zum Europäischen Parlament“ und 

„im Anschluss an entsprechende Konsultationen“ 

vom EP mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt 

wird (Art. I- 27 Abs. 1 VVE). 

Vergleicht man jedoch die Entwicklung der Entscheidungsverfahren 

in den Verträgen der EU seit 

Maastricht mit dem Verfassungsvertrag 2004 unter 

dem Aspekt der Beteiligungsformen des EP, so zeigt 

sich, dass die Einflussmöglichkeiten quantitativ 

kaum zunehmen: In 68 Einzelbestimmungen des 

Verfassungsvertrags fassen Rat und Europäischer 

Rat ihre Beschlüsse einstimmig; in 32 dieser Fälle ist 

das EP nicht beteiligt, in 24 wird es konsultiert. Bei 

Beschlüssen mit �qualifizierter Mehrheit in insgesamt 

173 Einzelbestimmungen ist das EP in 78 dieser 

Fälle über das Mitentscheidungs- bzw. Gesetzgebungsverfahren 

beteiligt, in 10 Fällen muss es zustimmen, 

in 19 Fällen wird es angehört und in 51 Fällen 

nicht beteiligt. In 90 Fällen kann der Rat Maßnah- 

298 

Europäisches Parlament vor der Direktwahl: 

1958–1960 Robert Schuman 

1960–1962 Hans Furler 

1962–1964 Gaetano Martino 

1964–1965 Jean Duvieusart 

1965–1966 Victor Leemans 

1966–1969 Alain Poher 

1969–1971 Mario Scelba 

1971–1973 Walter Behrendt 

1973–1975 Cornelis Berkhouwer 

1975–1977 Georges Spénale 

1977–1979 Emilio Colombo 

Europäisches Parlament seit der Direktwahl: 

1979–1982 Simone Veil 

1982–1984 Pieter Dankert 

1984–1987 Pierre Pflimlin 

1987–1989 Lord Henry Plumb 

1989–1992 Enrique Barón Crespo 

1992–1994 Egon Klepsch 

1994–1997 Klaus Hänsch 

1997– 1999 

José María Gil-Robles 

1999–2002 

Nicole Fontaine 

2002–2004 Pat Cox 

seit 2004 Josep Borrell Fontelles 

men beschließen, ohne das Parlament in irgendeiner 

Form zu beteiligen. 

Trotz vielfältiger Bemühungen hat das EP weiterhin 

Probleme, seine Stellung im institutionellen Gefüge 

der EU, seine Funktion, Aufgaben und Arbeitsweise 

dem Bürger zu vermitteln, der sich vielmehr einem 

immer komplizierteren Vertragswerk gegenübergestellt 

sieht. Es ist noch viel zu wenig in das Bewusstsein 

des Bürgers gedrungen, dass das EP durchaus 

bereitsFunktionendes„Mitgestalters“wahrnimmt. 

U. M. 

Anschriften: 

Allée du Printemps, B.P. 1024/F, F–67070 Strasbourg Cedex; 

Rue Wirtz, B–1047 Bruxelles; Plateau du Kirchberg, 

B.P. 1601, L–2929 Luxemburg 

Internet: http://www.europarl.eu.int 

Literatur: 

Corbett, R./ Jacobs, F./ Shackleton, M.: The European 

Parliament. London 2000 4 

Maurer, A./Wessels, W.: Das Europäische Parlament nach 

Amsterdam und Nizza. Akteur, Arena und Alibi. 


Schmuck, O.: Das Europäische Parlament: Vom Gesprächsforum 

zum Mitgestalter europäischer Politik. Bonn 1989 

Wessels, W.: Das politische System der EU. In: W. Weidenfeld 

(Hg.), Europahandbuch, Bd. 1, Gütersloh 2004, S. 83 – 108 

Präsidenten des Europäischen Parlaments 

Gemeinsame Versammlung der EGKS: 

1952–1954 Paul-Henri Spaak 

Belgien 

1954 Alcide de Gasperi 

Italien 

1954–1956 Giuseppe Pella 

Italien 

1956–1958 Hans Furler 

Bundesrepublik Deutschland 

Frankreich 


Italien 

Belgien 

Belgien 

Frankreich 

Italien 


Niederlande 

Frankreich 

Italien 

Frankreich 

Niederlande 

Frankreich 

Großbritannien 

Spanien 



Spanien 

Frankreich 

Irland 

Spanien

Europäisches Parteienstatut �Regelungen für 

die politischen Parteien auf europäischer Ebene 

EuropäischesPatentamt(EPA) 

1. Begriffserklärung und Entstehung 

1.1 Beschreibung: Das EPA ist das Exekutivorgan 

der Europäischen Patentorganisation, deren Mitglieder 

die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens 

sind. Seine Hauptaufgabe besteht 

in der Erteilung europäischer Patente in einem einheitlichen, 

zentralisierten Verfahren. Die europäischen 

Patente sollen in jedem der Vertragsstaaten, 

für die sie erteilt werden, dieselbe Wirkung haben 

und denselben Bedingungen unterliegen wie ein in 

dem entsprechenden Staat erteiltes nationales Patent. 

Das europäische Patent hat eine Laufzeit von 20 

Jahren. Bis zur Erteilung eines Patents vergehen im 

Durchschnitt knapp vier Jahre. Das Verfahren 

schreibt die Einhaltung bestimmter Fristen vor, die 

der Verständigung zwischen Anmelder und Amt dienen. 

1.2 Entstehung: Rechtsgrundlage für das Europäische 

Patentamt bildet das am 5. 10. 1973 in München 

unterzeichnete Europäische Patentübereinkommen. 

Es ist mit dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit 

auf dem Gebiet des Patentwesens 

(PCT) verknüpft, der in über 100 Ländern ein einheitliches, 

vereinfachtes Patentanmeldeverfahren 

bietet. Im November 2000 fand in München eine 

Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen 

Patentübereinkommens (EPÜ) statt. Die 

Revision soll die Handlungsfähigkeit auch nach der 

�Osterweiterung der EU sicherstellen, aber auch der 

Entwicklung von Recht und Technik in den letzten 

30 Jahren Rechnung tragen. Die Ratifikation ist noch 

nicht abgeschlossen (April 2005). Das EPÜ tritt voraussichtlich 

2006/7 in Kraft. 

1.3 Patentierung: Patentierung bedeutet Erfindungsschutz. 

Das Patent ist ein Rechtstitel, der dem 

PatentinhaberdasausschließlicheRechtverleiht,die 

patentierte Erfindung auf einem bestimmten räumlichen 

Gebiet für eine befristete Zeit zu nutzen, indem 

er andere u. a. von der Herstellung, dem Verkauf und 

dem Gebrauch dieser Erfindung ohne seine Zustimmung 

ausschließen kann. Voraussetzungen für eine 

PatentierbarkeitnachdemEuropäischenPatentübereinkommen 

sind: 

a)Neuheit(eineErfindunggiltalsneu,wennsienicht 

zum Stand der Technik gehört), 

Europäisches Patentamt 

b) erfinderische Tätigkeit (eine Erfindung gilt als auf 

einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie 

sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise 

aus dem Stand der Technik ergibt), 

c) gewerbliche Anwendbarkeit. 

Aus einer Patentierung erwächst auch die Pflicht der 

vollständigen, öffentlich einsehbaren Dokumentation 

des Patentgegenstands. Etwa 80 % alles weltweit 

vorhandenen technischen Wissens kann in Patentdokumenten 

gefunden werden. Die Kosten für ein 

durchschnittliches Europäisches Patent (z. B. gültig 

in acht Staaten, Wirkung nach vier Jahren) betragen 

ca. 5 000 Euro. 

2. Gegenstandsbeschreibung 

2.1 Strukturdaten: Das EPA hat seinen Sitz in MünchensowieeineZweigstelleinDenHaagundDienststellen 

in Berlin und Wien. Seit 2003 unterhält es ein 

Verbindungsbüro zu den EU-Institutionen in Brüssel. 

Gegenwärtig sind der Europäischen Patentorganisation 

31 Staaten angeschlossen. Zu den Mitgliedstaaten 

gehören: Belgien, Deutschland, Dänemark, 

Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, 

Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, 

Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, die 

Schweiz, das Vereinigte Königreich und Zypern. 

Der Mitgliederbestand erweiterte sich 2002/3 um 

Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, 

Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die 

Slowakei und Island. Die Türkei wurde 2000 Mitglied, 

ebenso Lettland. Mit Malta und Norwegen 

wurden Beitrittsverfahren aufgenommen. Das Übereinkommen 

steht allen europäischen Staaten zur Ratifizierung 

und zum Beitritt offen. Bilateral abgeschlossene 

Abkommen ermöglichen es dem Antragsteller, 

den Geltungsbereich von Patenten auch auf 

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, 

Lettland, Mazedonien, Serbien und Montenegro zu 

erweitern. 

Der Gesamtpersonalbestand (2005) des Patentamts 

beträgt etwa 5 920; davon arbeiten ca. 3 100 in München, 

2 700 in Den Haag, 270 in Berlin und die übrigen 

– etwa 100 – in Wien. Was die nationale Zusammensetzung 

der Mitarbeiter betrifft, so nimmt 

Deutschland mit etwa einem Viertel eine führende 

Stellung ein, gefolgt von Frankreich (17 %), den Niederlanden 

(11 %) und dem Vereinigten Königreich 

(ca. 9 %). Das EPA ist finanziell autonom – im Wesentlichen 

durch Einnahmen aus Gebühren der Anmelder 

und Patentinhaber, Jahres-, Beschwerdege- 

299

Europäisches Patentamt 

bühren–undträgtdiebeiderErfüllungseinerAufgaben 

anfallenden Ausgaben selbst. 

Im Jahr 2003 wurden etwa 160 000 Patentanmeldungen 

eingereicht. Es ist ein enormer Anstieg an Anmeldungen 

seit 1995 zu verzeichnen. 2003 wurden 

knapp 60 000 europäische Patente erteilt (+27 % gegenüber 

2002). Medizin- und elektrische Nachrichtentechnik 

stellen mit jeweils ca. 10 % die anmeldestärksten 

Bereiche dar. Der Haushalt des EPA für 

2004 hatte ein Volumen von gut 1,1 Mrd. Euro. 

2.2 Aufbau: Dem EPA steht ein Präsident vor. Der 

Verwaltungsrat ist das Legislativorgan der Europäischen 

Patentorganisation. Er setzt sich aus Vertretern 

der Vertragsstaaten zusammen und überwacht 

die Durchführung der dem EPA obliegenden Aufgaben. 

Der Verwaltungsrat tritt in der Regel zweimal 

jährlich zu einer Plenartagung zusammen. Daneben 

hat er mehrere Arbeitsgremien, darunter einen Haushalts- 

und Finanzausschuss, eine Arbeitsgruppe Statistik 

und eine Arbeitsgruppe Technische Information. 

Der Verwaltungsrat ist zur Änderung bestimmter 

Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens 

befugt und legt die Politik der Europäischen 

Patentorganisation fest. Er entscheidet über ihren 

Haushalt und kann den Präsidenten des Amts ermächtigen, 

mit anderen internationalen Organisationen 

oder Staaten Abkommen auszuhandeln und zu 

schließen. Das EPA gliedert sich in fünf Generaldirektionen: 

Recherche und Dokumentation; Prüfung 

und Einspruch; Beschwerden; Verwaltung; Recht 

und internationale Angelegenheiten. 

Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit mit Japan 

und den Vereinigten Staaten, zumal das EPA, das japanische 

Patentamt und das Patent- und Markenamt 

derVereinigtenStaatenüber90%derweltweitangemeldeten 

und angewandten Patentrechte verwalten. 

Seit1983unterhaltendiedreiPatentämtereineregelmäßige 

Zusammenarbeit, die auch Automatisierungs- 

und gemeinsame Datenbank-Projekte mit 

einschließt. Die Kooperation des EPA erstreckt sich 

darüber hinaus auf fast alle Regionen der Welt: 

Asien,Lateinamerika,Afrika,GUS,MOE-Staaten. 

Mit der Einführung des europäischen Patentsystems 

sind immer mehr Unternehmen dazu übergegangen, 

Innovationsschutz durch Patente als Wettbewerbsfaktor 

in ihre Firmenstrategie einzubeziehen. Besonders 

mit der Einführung des Europäischen �Binnenmarktes 

gewinnen die wirtschaftlichen Argumente 

für den Patentschutz an Bedeutung. Zu den offen- 

300 

sichtlichen Vorteilen für Patentanmelder gehören 

ein reduzierter Zeit- und Kostenaufwand, die Einheitlichkeit 

der Patentfassung für eine Vielzahl von 

Vertragsdaten, die Erleichterung der Durchsetzung 

der Patentrechte sowie die allgemeine internationale 

Anerkennung des europäischen Patents. Auch die 

Vertragsstaaten haben deutliche Vorteile, indem 

Doppelarbeit vermieden und über eine intensive Zusammenarbeit 

auf dem Gebiet der PatentdokumentationeineguteAllgemeinübersichtgeschaffenwird. 

Betrachtet man die Anzahl der erteilten Patente nach 

Ursprungsländern (2003), so fällt auf, dass mit 

22,38 % ein überproportional hoher Anteil an 

Deutschland ging, gefolgt von Frankreich (8,01 %), 

dem Vereinigten Königreich (4,47 %), der Schweiz 

(3,99 %), Italien (3,69 %) und den Niederlanden 

(2,89 %). Unter den Nicht-Mitgliedstaaten liegt die 

USA mit 25,15 % erteilter europäischer Patente an 

der Spitze, gefolgt von Japan mit 17,15 %. 

3. Bewertung: Die Integrationsleistung des europäischen 

Patentsystems ist unbestritten. Dies gilt sowohl 

im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines 

gemeinsamen Binnen- und Technologiemarktes in 

Europa als auch für die Schaffung von attraktiven 

und kostengünstigen Marktpositionen. Mit der zunehmenden 

Hinwendung zu neuen ausländischen 

Absatzmärkten wird das europäische Patent sowohl 

bei der Wahl der Marktstrategie als auch als Schutzinstrument 

gegen unerlaubte Imitation als bedeutender 

Wettbewerbsfaktor geschätzt. Mit dem europäischen 

Patentsystem wurde der europäischen WirtschafteinwirkungsvollesInstrumentandieHandgegeben. 

Angesichts der mit der Vollendung des Binnenmarktes 

verbundenen Wettbewerbsverstärkung 

wird dieses Instrument, durch das �Gemeinschaftspatent 

bereichert, noch an Bedeutung zunehmen. 

GleichzeitigwerdeninZukunftneueAnforderungen 

andiesesSystemundseineBenutzergestelltwerden. 

Den Patentämtern wird verstärkt die Aufgabe zufallen, 

den europäischen Unternehmen informierend 

und beratend zur Seite zu stehen. Die Bereiche Gentechnik 

und die aktuelle Debatte um europäische 

Softwarepatente zeigen, dass das EPA auch Themen 

mit weitreichenden normativen Implikationen und 

enormer gesellschaftlicher und politischer Sprengkraftbehandelt. 

Ch. R. 

Literatur: 

Europäisches Patentamt (Hg.): European Patents. 

München 2004

Dass. (Hg.): Das europäische Patentamt. München 2004 

Dass. (Hg.): Jahresbericht 2003. München 2004 

Dass. (Hg.): Fakten und Zahlen. München 2004 

Dass. (Hg.): Patente und Wirtschaft. München 1991 

Europäische Patentorganisation. In: Jahrbuch der Europäischen 

Gemeinschaften, 12. Ausgabe 1992 (Edition DELTA) 

Internet: http://www.european-patent-office.org 

Europäisches Polizeiamt �Europol 

Europäisches Privatrecht �Privatrecht 

Europäisches Rahmengesetz sollen nach dem 

�Verfassungsvertrag 2004 (Art. I-33) jene �Rechtsakte 

der EU heißen, die im EG-Vertrag (Art. 249) als 

Richtlinien bezeichnet sind. Europäische Gesetze 

und Rahmengesetze bilden danach das ordentliche 

Gesetzgebungsverfahren gem. Art. III-396 VVE, 

das weitgehend dem Gesetzgebungsverfahren gem. 

Art. 251 EGV entspricht. 

Europäisches Raumentwicklungskonzept 

(EUREK). Auf dem informellen Treffen der für 

Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister 

der Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem für 

Regionalpolitik zuständigen Mitglied der Kommission 

am 10./11. 5. 1999 in Potsdam verabschiedetes 

Konzept. Es soll den verschiedenen Politikbereichen 

der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einschl. 

ihrer Regionen und lokalen Gebietskörperschaften 

einen Orientierungsrahmen bieten für Entscheidungen 

mit räumlichen Auswirkungen. Dabei sollen 

grundlegende Ziele der Gemeinschaftspolitik, nämlich–StärkungdeswirtschaftlichenundsozialenZusammenhalts, 

– Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im 

Binnenmarkt, 

– nachhaltige Entwicklung zur Erhaltung der natürlichen 

Lebensgrundlagen und 

– Erhaltung des kulturellen Erbes 

miteinander in Einklang gebracht werden. Mit dem 

Raumentwicklungskonzept werden keine neuen 

Kompetenzen auf EU-Ebene begründet, vielmehr 

soll die Zusammenarbeit aller Beteiligten über die 

Grenzen hinweg und unter Wahrung des �Subsidiaritätsprinzips 

gefördert und unterstützt werden. 

Raumentwicklung wird als Prozess verstanden, in 

dem bei Entscheidungen für öffentliche und private 

Investitionen bereits in frühem Stadium alle räumli- 

Europäisches System der Zentralbanken 

chen Gegebenheiten und möglichen Auswirkungen 

berücksichtigt werden müssen. 

Am 3. Juni 2003 hat die Kommission ein ForschungsnetzwerkzurBeobachtungdereuropäischen 

Raumentwicklung (ESPON, European Spatial Planning 

Observation Network) eingesetzt, zunächst bis 

2006 befristet. �Strukturpolitik Ziff. 4 


(ESZB) 

1. Allgemeines: Das ESZB ist ein zweistufiges Zentralbankensystem, 

das den institutionellen Rahmen 

für weite Bereiche der Währungspolitik der Europäischen 

Gemeinschaft – insbes. der Geldpolitik der 

einheitlichen Währung – bildet. Es besteht aus der 

�Europäischen Zentralbank (EZB) und den Nationalen 

�Zentralbanken der Mitgliedstaaten (NZBen). 

Das ESZB selbst hat im Gegensatz zu seinen Bestandteilen 

keine Rechtspersönlichkeit. Es ist dennoch 

Adressat der gemeinschaftsrechtlichen Zielverpflichtungen 

und Aufgabenzuweisungen nach 

der europäischen Währungsordnung. Struktur, Ziele 

und Aufgaben des sowie die Kompetenzverteilung 

im ESZB sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft festgelegt (Art. 4, Art. 8, 

Art. 105 – 113 EGV) und werden im Protokoll über 

die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken 

und der Europäischen Zentralbank (ESZB- 

Satzung) konkretisiert. 

Die Schaffung eines Europäischen Systems der Zentralbanken 

(ESZB) – sowie einer Europäischen Zentralbank 

(EZB) – gehört aus der Perspektive des 

Maastrichter Vertrags nach Art. 8 EGV zu den institutionellen 

Grundsätzen der Europäischen Gemeinschaft. 

Unmittelbar nach der Ernennung des ersten 

EZB-Direktoriums zum 1. 6. 1998 wurden das ESZB 

und die EZB errichtet. Die Zuständigkeiten in der 

Geldpolitik und in der Wechselkurspolitik sind 

grundsätzlich mit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion 

– dem 1. 1. 1999 – von den Teilnehmerstaaten 

auf die Bestandteile des ESZB übergegangen. 

2. Struktur: EZB und NZBen bilden zusammen das 

ESZB (Art. 107 Abs. 1 EGV, Art. 1.2 S. 1 ESZB- 

Satzung). Die NZBen sind zwar „integrale BestandteiledesESZB“(Art.14.3S.1ESZB-Satzung),wahren 

aber ihre Eigenständigkeit. Vor allem besitzen 

die NZBen – neben der EZB – nach innerstaatlichem 

Recht Rechtspersönlichkeit (vgl. § 2 S. 1 BBankG). 

301


Das ESZB kann daher grundsätzlich selbst nicht 

rechtsfähig sein. Es ist – wie sein Name zum Ausdruck 

bringt – ein „System der Zentralbanken“, nicht 

das System einer Zentralbank. Die besondere Struktur 

des ESZB liegt darin begründet, dass einerseits 

eine einheitliche Währung eine zentrale geldpolitische 

Institution erforderlich macht, andererseits die 

VertragsstaatenvonMaastrichtdieEigenständigkeit 

ihrernationalenZentralbankengewahrtwissenwollten. 

Hierin besteht auch ein grundlegender Unterschied 

zur Deutschen Bundesbank vor der Währungsunion, 

die aber in ihrer Unabhängigkeit und 

Stabilitätsverpflichtung das maßgebliche Vorbild 

für die europäische Währungsordnung war. 

Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB 

– dem EZB-Rat und dem Direktorium der EZB – geleitet 

(Art. 107 Abs. 3 EGV; Art. 8 ESZB-Satzung). 

Die Entscheidungsgewalt des Systems ist demnach 

zentralisiert. Eine nicht unerhebliche Rolle in der internen 

Organisationsstruktur der EZB spielen im 

Übrigen die ESZB-Ausschüsse (�Ausschüsse des 

ESZB), die sich regelmäßig aus weisungsgebundenen 

Vertretern der EZB und der teilnehmenden 

NZBen zusammensetzen. 

3. Aufgaben: Dem ESZB kommt die grundlegende 

Aufgabe zu, die Geldpolitik der Gemeinschaft im 

Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen. 

Weitere gemeinschaftsrechtlich zugewiesene Aufgaben 

betreffen die Durchführung von Devisengeschäften 

im Rahmen der Wechselkurspolitik, die 

Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der 

Mitgliedstaaten und die Förderung der Zahlungssysteme 

(Art. 105 Abs. 2 EGV, Art. 3.1 ESZB-Satzung). 

Des Weiteren trägt das ESZB zur Bankenaufsicht bei 

(Art. 105 Abs. 5 EGV, Art. 3.3 ESZB-Satzung). Die 

währungspolitischen Aufgaben sind dem ESZB aber 

nicht abschließend zugewiesen. Im Rahmen der 

�Wechselkurspolitik nimmt der Rat nach Art. 

111 EGV wichtige Aufgaben wahr. Darüber hinaus 

gibt es herkömmliche Zentralbankaufgaben, mit denen 

weder das ESZB noch eine andere Gemeinschaftsinstitution 

betraut sind. Die NZBen können 

daher grundsätzlich neben den satzungsmäßigen 

Aufgaben noch weitere – außerhalb des ESZB – 

wahrnehmen. Der EZB-Rat kann jedoch mit Zweidrittelmehrheit 

solchen Tätigkeiten widersprechen, 

wennsieZieleundAufgabendesESZBgefährden. 

Im Übrigen gewährleisten EZB und NZBen auch die 

Versorgung mit Geldzeichen im Euro-Währungs- 

302 

gebiet, wobei ausschließlich die EZB die Ausgabe 

von Banknoten genehmigt. 

4. Kompetenzen: Ohne eigene Rechtspersönlichkeit 

kann das ESZB keine Kompetenzen innehaben. 

Kompetenzträger im System sind daher die rechtsfähigen 

Zentralbanken, die allein die Aufgaben des 

Systems erfüllen können. Die Letztverantwortung 

für die Aufgabenerfüllung trifft nach Art. 9.2 ESZB- 

Satzung die EZB. Mit dieser Verpflichtung korrespondiert 

die Kompetenz der EZB, Innenrecht gegenüber 

den NZBen zu setzen. Die gemeinschaftliche 

EZB ist gegenüber den NZBen als mitgliedstaatlichen 

Institutionen weisungsbefugt. Die EZB hat es 

demnach in der Hand, die NZBen innerhalb des Systems 

zu lenken und ihr Handeln zu koordinieren. Das 

Weisungsrecht der EZB besteht aber nicht uneingeschränkt. 

Zum einen besteht es nur für die systeminternen 

Aufgaben. Zum anderen ist die EZB verpflichtet, 

die NZBen mit Exekutivaufgaben zu betrauen, 

wenn dies zweckmäßig ist. Es besteht aber 

auch ein Kernbereich an Aufgaben – wie die Festlegung 

der Geldpolitik –, der allein der EZB zugewiesen 

ist. Ebenso hat die EZB die Kompetenz zur Außenrechtsetzung 

inne. Die EZB ist demnach der zentrale 

Kompetenzträger, um die systeminternen Aufgaben 

zu erfüllen, wie es auch der leitenden Stellung 

ihrer Beschlussorgane entspricht. Die NZBen nehmen 

insofern eine weisungsabhängige Kompetenzstellung 

ein. Das Kompetenzverhältnis zwischen 

EZB und den NZBen wird jedoch durch die Ausgestaltung 

der Kompetenzen und Besetzung der 

EZB-Organe relativiert. Die NZB-Präsidenten dominieren 

zahlenmäßig den EZB-Rat, der als Rechtsetzungsorgan 

der EZB das zentrale Beschlussorgan 

der Währungsunion bildet. Die NZBen nehmen somitüberihrePräsidentensowieüberihreMitarbeitin 

den ESZB-Ausschüssen wiederum Einfluss auf die 

weisungsbefugte EZB. An der Entscheidungsfindung 

der notwendig einheitlichen Geldpolitik, die in 

der zentralen Einrichtung stattfindet, wirken föderative 

Kräfte mit. In diesem Sinn kann das ESZB auch 

als zweistufiges Zentralbankensystem bezeichnet 

werden. 

5. Ziele: Nach dem Grundsatz des Art. 4 Abs. 2 EGV 

unterliegt die Geld- und Wechselkurspolitik dem 

Primat der Preisstabilität (vgl. auch Art. 4 

Abs. 3 EGV). Dementsprechend ist das ESZB ausdrücklich 

auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität 

verpflichtet, um die Kaufkraft des Euro zu gewähr-

leisten. Andere wirtschaftsund währungspolitische 

ZieledarfdasESZBnurunterstützen,soweitdasZiel 

der Preisstabilität dadurch nicht beeinträchtigt wird. 

Erst nachrangig soll das ESZB die allgemeine WirtschaftspolitikinderGemeinschaftunterstützen(vgl.Art.105Abs.1EGV,Art.2ESZB-Satzung).DasPrimatderPreisstabilitätwirddadurchebensowenigrelativiert 

wie durch den Grundsatz einer offenen 

Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, dem das 

ESZB ausdrücklich unterliegt. Das Ziel stabilen Geldes 

ist damit der bestimmende Auslegungs- und 

Handlungsmaßstab in der europäischen Währungsordnung. 

Die Vertragsstaaten von Maastricht haben 

der wirtschaftspolitischen Überzeugung rechtlichen 

Gehalt verliehen, dass stabile Preise Grundvoraussetzung 

eines dauerhaften Wirtschaftswachstums 

sind. Darüber hinaus wird der Bürger den �Euro als 

handgreiflichemSymbolEuropasnurdannakzeptieren, 

wenn die einheitliche Währung stabil ist. Die 

Verpflichtung der Geldpolitik auf das Primat der 

Preisstabilität ist damit auch ein Gebot der europäischen 

Integration. 

Beim Terminus der Preisstabilität handelt es sich um 

einen absoluten Rechtsbegriff. Er ist zwar unbestimmt 

und damit selbst der Auslegung zugänglich. 

Er unterliegt aber nicht der Definitionsmacht des 

ESZB oder seiner Bestandteile. Preisstabilität ist gegeben, 

wenn die Volkswirtschaft – der Euro-Währungsraum 

– frei von negativen Inflations- und Deflationswirkungenist.DiegegenwärtigeZielsetzung 

der EZB, die Inflationsrate unter 2 v. H. zu halten, 

entspricht diesen rechtlichen Vorgaben. 

Der eindeutige Stabilitätsauftrag an das ESZB begründet 

eine außerordentliche Verantwortung seiner 

Bestandteile für die innere Stabilität der einheitlichen 

Währung. Er kann aber nur erfüllt werden, 

wenndieGeldpolitikdurcheinestabilitätsorientierte 

Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten unterstützt 

wird, die nach der Konzeption der Europäischen 

�Wirtschafts-undWährungsunion(EWWU)insbes. 

mittels des Haushaltüberwachungsverfahrens nach 

Art. 104 EGV in der Ausgestaltung des �Stabilitätsund 

Wachstumspakts sichergestellt werden soll. 

6. Unabhängigkeit: Die Zielsetzung stabiler Preise 

istmitdemOrganisationsprinzipderZentralbankunabhängigkeit 

eng verknüpft. Eine Zentralbank kann 

das Ziel der Preisstabilität am besten erfüllen, wenn 

sie von einer möglichen politischen Einflussnahme 

abgeschirmt ist, die auf eine Manipulation der Wäh- 


rung zielen könnte. Zugleich ist die eingeschränkte 

demokratische Legitimation der unabhängigen Zentralbank 

nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Geldpolitik 

dem Primat der Preisstabilität unterwirft. 

Dementsprechend ist die – institutionelle, funktionelle, 

finanzielle und personelle – Unabhängigkeit 

des ESZB in der europäischen Währungsordnung 

durch zahlreiche Einzelvorschriften abgesichert, die 

der asymmetrischen Grundstruktur der EWWU 

Rechnungtragen.IhrenspezifischstenAusdruckfindet 

sie in Art. 108 EGV. Die Bestimmung enthält 

zwei zu differenzierende Weisungs- und Beeinflussungsverbote 

gegenüber den Zentralbanken der 

Währungsunion und den Mitgliedern ihrer Beschlussorgane 

einerseits sowie gegenüber den Gemeinschaftseinrichtungen 

und den Regierungen der 

Mitgliedstaaten andererseits. 

Besondere Bedeutung für die Unabhängigkeit des 

ESZB hat darüber hinaus, dass die EZB Rechtspersönlichkeit 

besitzt, als juristische Person eigene Organe 

hat, finanziell eigenständig ist, über die erforderlichen 

währungspolitischen Kompetenzen verfügt 

und die Mitglieder ihrer Beschlussorgane in ihrer 

persönlichen Stellung abgesichert sind. Desgleichen 

müssen auch die NZBen aufgrund einer ausdrücklichen 

Verpflichtung der Mitgliedstaaten den 

Anforderungen an eine unabhängige Zentralbank 

entsprechen (Art. 109 EGV, Art. 14 ESZB-Satzung). 

Diese Unabhängigkeit des ESZB ist primärrechtlich 

garantiert und kann daher nur im Rahmen einer Vertragsänderung 

nach Art. 48 EUV modifiziert werden. 

Das Primat der Preisstabilität und die Zentralbankunabhängigkeit 

gehörten zu den unabdingbaren Positionen 

Deutschlands in den Verhandlungen zum 

Vertrag von Maastricht. Beide Elemente sind nach 

Art.88S.2GGverfassungsrechtlicheVoraussetzungen 

für die gemeinschaftliche Wahrnehmung der 

währungspolitischen Kompetenzen, wie das Bundesverfassungsgericht 

in seiner Maastricht-Entscheidung 

(�Maastricht-Urteil) feststellt. 

7. Kontrolle: Die Demokratie als Staats- und RegierungsformunddieZentralbankunabhängigkeitberuhen 

auf gegenläufigen Organisationsprinzipien. Die 

Entscheidung für ein unabhängiges Zentralbankensystem 

schränkt daher die demokratische Legitimation 

der Geldpolitik ein. Die Modifikationen des Demokratieprinzips 

werden aber durch nachträgliche 

Kontrollen der Währungspolitik abgemildert. So ist 

303

Europäisches Umweltzeichen 

die EZB dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig(Art.113Abs.3EGV).Ihrwährungspolitisches 

Handeln ist außerdem grundsätzlich 

justiziabel und kann durch den EuGH überprüft 

werden. Schließlich kontrolliert der Rechnungshof 

die Effizienz der EZB-Verwaltung. Darüber hinaus 

ist das ESZB in ein wirtschaftspolitisches Koordinationsgeflecht 

eingebettet. Der Ratspräsident und ein 

Mitglied der Kommission können an Sitzungen des 

EZB-Rates ohne Stimmrecht teilnehmen (Art. 113 

Abs. 1 EGV). Die EZB entsendet wiederum Mitglieder 

in den �Wirtschafts- und Finanzausschuss 

(Art. 114 Abs. 2 EGV). 

8. Zentralbanken der Nichtteilnehmerstaaten: Die 

Zentralbanken der Nichtteilnehmerstaaten gehören 

zwar formal zum ESZB. Diese Mitgliedstaaten haben 

aber ihre währungspolitischen Kompetenzen 

nicht zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung im 

ESZB übertragen. Für die Nichtteilnehmerstaaten 

und ihre Zentralbanken bestehen daher nach 

Art.122EGV,Art.43ESZB-Satzunggrundsätzliche 

Ausnahmeregelungen, die sowohl die hoheitliche 

Organisationsstruktur des ESZB als auch die Kapitalstruktur 

der EZB betreffen. Die Zentralbanken 

sind insbes. nicht von der EZB weisungsabhängig 

und keine integralen Bestandteile des Systems im 

Sinne des Art. 14.3 ESZB-Satzung. Die Präsidenten 

dieser Zentralbanken gehören nicht dem EZB-Rat, 

sondern nur dem erweiterten Rat der EZB gem. 

Art. 45 ESZB-Satzung an, der lediglich beratende 

und koordinierende Funktionen hat. Die währungspolitische 

Organisationsstruktur ist demnach im 

Grunde nicht auf das ESZB, sondern auf seine integralen 

Bestandteile ausgerichtet, ohne dass dies in 

der Terminologie der europäischen Währungsordnung 

seinen Niederschlag gefunden hätte. Die gewählte 

Konstruktion soll das Modell verschiedener 

Geschwindigkeiten verdecken, das der EWWU zugrunde 

liegt, und bringt das Ziel einer einheitlichen 

Integration zum Ausdruck. Den Bedürfnissen der 

Rechtspraxisentsprichtsieindesnicht.DerEZB-Rat 

hat daher den Begriff des �„Eurosystems“ eingeführt, 

um die integralen Bestandteile des ESZB zu 

bezeichnen. U. P. 

Literatur: 

Häde, U.: Die Deutsche Bundesbank in der Europäischen 

Währungsunion. In: Hahn (Hg.), Die Europäische Währung. 

Baden-Baden 1999, S. 103 

Hahn, H. J.: Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche 

Übereinkunft und Verfassung. Baden-Baden 1992 

304 

Palm, U.: Preisstabilität in der Europäischen Wirtschafts- und 

Währungsunion. 2000 

Ders.: Kommentierung zu Art. 8 EGV. In: Grabitz/Hilf (Hg.), 

Das Recht der Europäischen Union. 24. ErgL.. 

München September 2004 

Seiler, Chr.: Das Europäische System der Zentralbanken 

(ESZB) als Verantwortungsverbund: systemgebundene Aufgabenerfüllung 

durch eigenständige Kompetenzträger. 

EuR 2004, S. 52 

Smits, R.: The European Central Bank. Den Hague 1997 

Stadler, R.: Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen 

Systems der Zentralbanken. Baden-Baden 1996 

Weber, M.: Die Kompetenzverteilung im Europäischen System 

der Zentralbanken bei der Festlegung und Durchführung der 

Geldpolitik. München 1995 

Zilioli, Ch. / Selmayr, M.: The Law of the European Central 

Bank. Oxford 2001 

Internet: http://www.ecb.int 

http://www.bundesbank.de 

Europäisches Umweltzeichen (Eco-Label). Signet 

in Form einer Blume mit einem grünen „E“ in der 

Mitte einer aus blauem Sternenkranz gebildeten Blüte 

(„Gänseblümchen“). Das gemeinschaftliche System 

zur Vergabe eines Umweltzeichens wurde 1992 

eingeführt und 2000 revidiert (Verordnung 1980/ 

2000, ABl. L 237/2000). Das Umweltzeichen soll es 

Verbrauchern im Binnenmarkt erleichtern, umweltfreundliche 

Produkte (außer Lebensmitteln, Getränken, 

Arzneimitteln und Medizinprodukten) und 

Dienstleistungen auszuwählen. Derzeit gibt es über 

20 verschiedene Produktgruppen (z. B. aus den Bereichen 

Heimwerkerbedarf, Haushaltsgeräte, Reinigungsmittel, 

Büromaterial) und zwei Dienstleistungsbereiche 

(Beherbergungsbetriebe, Campingplätze), 

für die Lizenzen erteilt werden können. 

Lizenzen können Produkte erhalten, die bestimmte, 

vonderKommissionfestgesetzteKriterienüberUmweltfreundlichkeit 

(bei der Herstellung, dem Gebrauch 

und der Entsorgung) und Gebrauchstauglichkeit 

erfüllen. Das Zeichen wird vom Ausschuss für 

das Umweltzeichen der Europäischen Union (European 

Eco-labelling board, EUEB) verwaltet, dem 

Vertreter aus Industrie (UNICE), Handwerk (UE- 

APME), Umweltschutzvereinigungen (EUB), Gewerkschaften 

(EGB), Handel (EUROCOM- 

MERCE) und Verbraucherverbänden (COFACE) 

angehören. Der Ausschuss wurde durch Entscheidung 

der Kommission vom 10. 11. 2000 eingesetzt 

(ABl. L 293/2000). 

Europäisches Vergaberecht �Vergaberecht, E.

Europäisches Vertragsrecht �Vertragsrecht, E. 

Europäisches Währungsabkommen (EWA) 

vom 5. 8. 1955, löste am 27. 12. 1958 das Abkommen 

über die �Europäische Zahlungsunion ab. Das Abkommen 

wurde von den Mitgliedstaaten der OEEC 

(jetzt OECD) unterzeichnet und schuf den institutionellen 

Rahmen für die monetäre Zusammenarbeit 

der Staaten, deren Währungen voll konvertibel gewordenwaren.SeineAufgaben,denWaren-,Dienstleistungs- 

und Kapitalverkehr zu liberalisieren, hat 

das EWA nur ungenügend erfüllt. Es trat Ende 1978 

außer Kraft und wurde durch den Währungs- und Devisenausschuss 

der OECD ersetzt. 

Europäisches Währungsinstitut (EWI), zu Beginn 

der 2. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

am 1. 1. 1994 gem. Art. 109 f. des �Maastrichter 

Vertrags (117 EGV) geschaffene Institution zur 

Vorbereitung auf die 3. Stufe. Das EWI mit Sitz in 

Frankfurt a. M. hat den Aufbau der �Europäischen 

Zentralbank (EZB) und des �Europäischen Systems 

der Zentralbanken (ESZB) technisch und organisatorisch 

vorbereitet. Das EWI hat u. a. die Zusammenarbeit 

der nationalen Zentralbanken verstärkt, die 

Koordination der Geldpolitiken der Mitgliedstaaten 

gefördert, das �Europäische Währungssystem 

(EWS) überwacht, den �Zahlungsverkehr erleichtert, 

die Ausgabe des �Euro vorbereitet. Es hat die 

Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische 

Zusammenarbeit übernommen und fortgeführt, 

der mit Gründung des EWI aufgelöst wurde. 

Das EWI bestand bis zur Gründung der EZB am 1. 6. 

1998. 

Europäisches Währungssystem (EWS) 

1. Begriffserklärung: Das EWS war das wichtigste 

Instrument der währungspolitischen Zusammenarbeit 

in der EU und spielte eine bedeutende Rolle bei 

der Weiterentwicklung der EU zu einer �Wirtschafts- 

und Währungsunion (WWU). Das EWS 

sollte im Gemeinsamen Markt eine Zone der StabilitätmitmöglichstgeringenInflationsratenundrelativ 

stabilenWechselkursenschaffen.Fernersollteesdie 

ökonomische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

verbessern und die Auswirkungen von außen kommender 

(externer) Krisen, wie die immer wieder auftretenden 

übermäßigen Schwankungen z. B. des 

Dollarkurses, für die einzelnen Mitgliedsländer ab- 

Europäisches Währungssytem 

mildern. Kern des EWS war die Verpflichtung seiner 

Mitgliedstaaten, die Wechselkurse ihrer Währungen 

innerhalb begrenzter Schwankungsmargen zu halten. 

2. Entwicklung: Bereits in den �Römischen Verträgen, 

den Gründungsabkommen über die EWG und 

Euratom, hatten sich die Mitgliedstaaten 1957 dazu 

verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik einander anzunähern 

(Prinzip der �Konvergenz). Dazu legten sie 

als gemeinsame Ziele fest: harmonische Entwicklung 

des Wirtschaftslebens innerhalb der EWG, ausgewogenes 

Wirtschaftswachstum, möglichst hoher 

Beschäftigungsstand und stabile Preise. 

1970 wurde der erste Stufenplan für eine WWU ausgearbeitet 

(�Werner-Plan). Schon damals waren 

auch ein europäisches Notenbanksystem und eine 

einheitliche Währung vorgesehen. Am 10. 4. 1972 

schlossen die �Zentralbanken der EG-Staaten das 

Baseler Abkommen über einen Europäischen Währungsverbund 

(Europäischer Wechselkursverbund). 

Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, ihre WährungsschwankungeninengenBandbreitenzuhalten. 

Gemäß dieser Regelung durften die Wechselkurse 

zwischen den EG-Währungen nur noch um höchstens2,25Prozentnachobenodernachuntenvoneinander 

abweichen. Die Kurse bewegten sich innerhalb 

dieser Bandbreiten im Zeitverlauf gewissermaßen 

wie eine Schlange, und so wurde der Begriff von 

der „Europäischen Währungsschlange“ geboren. 

Das feste Wechselkursverhältnis galt für einige Mitgliedstaaten 

auch weiter, als ab März 1973 im Zuge 

der Dollarkrise die Kurse aller Mitgliedswährungen 

gegenüber dem US-Dollar freigegeben wurden, also 

„floaten“ konnten. Neue Impulse in den Bemühungen 

um eine engere wirtschaftsund währungspolitische 

Zusammenarbeit brachte die Gründung des 

EWS im Jahre 1979, deren politische Initiatoren der 

französische Staatspräsident Giscard d’Estaing und 

der deutsche Bundeskanzler Schmidt waren. 

3. Gegenstandsbeschreibung: Hauptelemente des 

EWS waren: 

a) der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus, 

b) der Kreditmechanismus und 

c) die ECU. 

Das EWS war ein System fester, aber anpassungsfähiger 

Leitkurse der Währungen der Teilnehmerländer 

untereinander sowie zur Europäischen Währungseinheit 

(European Currency Unit, ECU). Die 

305


Mitgliedsländerwarenverpflichtet,dieWechselkurse 

ihrer Währungen innerhalb einer Schwankungsbreite 

von 2,25 Prozent nach oben und unten zu halten. 

Nur für einige ökonomisch bzw. strukturell 

schwächere Länder galten vorübergehend Bandbreiten 

von 6 Prozent. Verantwortlich für die Einhaltung 

der Schwankungsgrenzen waren die nationalen Zentralbanken, 

die an den Devisenmärkten schwache 

Währungen kauften und starke Währungen verkauften 

(Interventionsmechanismus). 

Im Mittelpunkt des Systems stand die ECU. Sie war 

definiert als ein Korb, in dem alle EG-Währungen 

entsprechenddemwirtschaftlichenGewichtderMitgliedsländerenthaltensind.FürjedeWährungwurde 

ein ECU-Leitkurs festgelegt. Hieraus konnten dann 

die Leitkurse zwischen allen nationalen Währungen 

errechnetwerden.AusdiesenbilateralenLeitkursen, 

etwa zwischen der Deutschen Mark und dem Französischen 

Franc, konnte man jetzt exakt die erlaubte 

Abweichung zwischen bilateralem Leitkurs und 

Marktkurs von 2,25 Prozent nach beiden Seiten berechnen. 

Sobald zwischen zwei Währungen die obere oder untere 

Grenze (Interventionspunkt) erreicht war, mussten 

die beiden beteiligten nationalen Notenbanken 

das Überschreiten der Margen durch Interventionen 

am Devisenmarkt verhindern. Dabei verkaufte die 

Bank mit der starken Währung ihre eigene Währung 

gegen die schwache Partnerwährung, und die Bank 

der schwachen Währung nahm diese durch Abgabe 

der starken Partnerwährung aus dem Markt. 

Für die benötigten Interventionen räumten sich die 

beteiligten Notenbanken in unbegrenzter Höhe Kredite 

ein, die jedoch nach 45 Tagen, mit einer möglichen 

Verlängerung um drei Monate, abgerechnet 

werden mussten (Kreditmechanismus). Bilanziert 

und abgerechnet wurde über den Europäischen 

Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit 

(EFWZ), der die Konten in ECU führte. 

Jede nationale Zentralbank konnte für den Ausgleich 

ihrerVerbindlichkeitenu.a.ihreECU-Beständeverwenden, 

die ihr beim EFWZ gegen Hinterlegung von 

20 Prozent ihrer Gold- und Dollarreserven gutgeschrieben 

wurden. 

Das EWS verfügte über weitere flexible Instrumente, 

um die Währungen stabil zu halten. So konnten 

den Mitgliedstaaten im Bedarfsfall innerhalb bestimmter 

Quoten kurzfristige Kredite und – außerhalbdesEWS–einmitwirtschaftspolitischenAufla 

306 

gen versehener mittelfristiger Beistand zur Verfügung 

gestellt werden. 

Ein Warnsystem sollte außerdem frühzeitiges Handeln 

garantieren. Schon wenn eine Währung 75 Prozent 

der erlaubten Kursabweichung gegenüber dem 

Durchschnitt aller anderen Währungen erreichte 

(Abweichungsindikator), wurde erwartet, dass das 

betreffende Land konkrete wirtschaftspolitische 

Maßnahmen ergreift. Auch konnten im gegenseitigen 

Einvernehmen Wechselkurse neu festgelegt 

werden (Paritätsänderungen). 

Auf dem Weg der EG-Staaten zu einer WWU spielte 

das EWS eine wichtige Rolle. In der Endstufe der 

WWU wurden die Wechselkurse der Währungen der 

Mitgliedsländer unwiderruflich festgelegt. Danach 

hat die europäische Einheitswährung �Euro die nationalen 

Währungen ersetzt. Das EWS hatte dann 

seine Funktion als Übergangslösung erfüllt. Bis dahin 

diente das System dazu, die Schwankungen der 

Wechselkurse schrittweise immer mehr zu verringern, 

die Angleichung der Wirtschaftspolitiken zu 

verstärken und möglichst alle Mitgliedstaaten an den 

Wechselkursverbund und dessen Disziplin zu gewöhnen. 

4. Das EWS als vorbereitender Schritt zu einer gemeinsamen 

Währungspolitik 

4.1 Währungspolitische Phasen des EWS: 

In der Genese des EWS lassen sich vier Hauptphasen 

unterscheiden: 

1979 – 1983: Die häufigen Wechselkursanpassungen 

(Neufestsetzungen) entwickelten sich von passiven 

Reaktionen auf Inflationsunterschiede zu Instrumenten 

der Inflationsbekämpfung. 

1984 – 1987: Inflation und Inflationsgefälle gingen 

stetig zurück; der währungspolitische Konsens kam 

zunehmend in konvergierenden wirtschaftlichen Ergebnissen 

zum Ausdruck. Die bessere Konvergenz 

und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs führten 

1987 zum Übereinkommen von Basel/Nyborg, in 

dem eine ausgewogenere Erfüllung der Wechselkursverpflichtung 

durch alle EWS-Teilnehmer vereinbart 

wurde. Die Änderungen zielten darauf ab, die 

Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch ÜberwachungverschiedenerwirtschaftlicherIndikatoren 

weiter zu fördern. 

1987 – 1992: Diese Phase ist zunächst dadurch gekennzeichnet,dassbeikaumverändertemInflationsgefälle 

das Zinsgefälle im kurzfristigen Bereich 

stark schrumpft, was für ein größeres Vertrauen der

Märkte in die Stabilität des Europäischen Währungssystems 

spricht. 

1992/1993: Mit der sich abzeichnenden Rezession 

zu Beginn der 1990er Jahre geriet das EWS in die 

Krise. Nach Turbulenzen im Sept. 1992 (Ausstieg 

Großbritanniens und Italiens) und im August 1993 

befindet sich das EWS in einer kritischen Phase. 

4.2 EWS-Krise 1992/93 und das schwierige Verhältnis 

europäischer und deutscher Währungspolitik: 

Deutschland vollzog seit Bestehen des EWS (1979) 

eine solide Finanzpolitik und begrenzte die Inflation 

erfolgreich. Die DM entwickelte sich zur Leit- und 

Ankerwährung innerhalb des EWS. Sie hatte sich im 

EWS als Interventionswährung, Transaktionswährung 

und Reservewährung etabliert. Die Anpassung 

der schwächeren Währungen erfolgte im Regelfalle 

über einen Abwertungsmechanismus gegenüber der 

DM. Die Folge war eine Abhängigkeit der europäischen 

Währungspolitik von der Politik der Deutschen 

Bundesbank. Kern des EWS war der Wechselkursverbund: 

Zwischen den Währungen wurden 

Leitkurse festgelegt; der tägliche Devisenkurs durfte 

seit 2. 8. 1993 innerhalb einer Bandbreite von ±15% 

(ehemals ±2,25 %) abweichen. Zwischen Deutschland 

und den Niederlanden galt die Bandbreite von 

±2,25 %. Italien und Großbritannien nahmen nicht 

am Wechselkursmechanismus des EWS teil. 

4.3 Auswirkungen auf die DM: Offen blieb nach der 

Krise von 1993 die währungspolitische Option, die 

Bandbreite wieder enger zu fassen und die Leitkurse 

einer neuen Entwicklung anzupassen. Die Vorkommnisse 

von 1993 zeigten, dass trotz hoher Inflationsrate 

in Deutschland die DM bei (ausländischen) 

Kapitalanlegern attraktiv bleibt. Die DM blieb „aufwertungsverdächtig“ 

und war trotz der ökonomischen 

Vereinigungsfolgen (Kernproblem war die 

deutsche Staatsverschuldung) wertbeständig, da die 

Bundesbank eine national ausgerichtete, stabilitätsorientierte 

Politik mit dem Ziel verfolgte, eine willkürliche 

Ausdehnung der Geldmenge zu verhindern, 

um die Inflation zu begrenzen (Stabilität und Wertbeständigkeit 

der DM als oberstes Ziel). Im Rahmen 

des EWS führte dies zu einem Anpassungsdruck mit 

zwei Alternativen: entweder Anpassung an die deutsche 

Hochzinspolitik oder Abwertung der Währungen 

gegenüber der DM. Der Verzicht der Bundesbank 

auf eine Aufwertung der DM und die Rücknahme 

der Hochzinspolitik führte 1992/93 angesichts 

von Rezession und Arbeitslosigkeit zur Abwertung 


der EWS-Währungen (mit Ausnahme des Guldens) 

bzw. zum Ausstieg aus dem EWS (Italien und Großbritannien 

im September 1992). 

5. Fazit und aktuelle Entwicklung: Die Effizienz des 

EWS bei der Förderung von Stabilität und Konvergenz 

lässt sich konkret nachweisen. Trotz einiger 

Spannungen im Wechselkursgefüge gelang es selbst 

in der Anfangsphase des EWS, die beteiligten Währungen 

zueinander relativ stabil zu halten. So waren 

die Kursschwankungen der EWS-Währungen deutlich 

geringer als die anderer Weltleitkurse wie z. B. 

des US-Dollars oder des japanischen Yen. Die Inflationsraten 

der am EWS beteiligten Staaten gingen 

insgesamt deutlich zurück, die Unterschiede zwischen 

den einzelnen EG-Ländern verringerten sich. 

Die Zahl der Neufestsetzungen der Leitkurse, von 

denen die erlaubten Schwankungen abgeleitet werden, 

wurde immer geringer. So gab es zwischen 1984 

und 1987 nur noch zwei Anpassungen (Realignments). 

Das Regelwerk des EWS wurde zweimal, 

1985 und 1987, verbessert. Das EWS war außerdem 

die Keimzelle für die ECU. Sie wurde zusammen mit 

dem EWS geschaffen, in dem sie die zentrale Rolle 

spielte. Diese Funktion hat dazu beigetragen, dass 

die Nutzung der ECU auch auf den privaten Geldund 

Kapitalmärkten immer bedeutender wurde. 

Trotz aller Unwägbarkeiten und Turbulenzen hat 

sich das EWS als Erfolgsmodell erwiesen, zumal es 

unter Experten unbestritten ist, dass es kein absolut 

sicheres Währungssystem gibt. 

Abgesehen von den Turbulenzen im Frühjahr 1995 

ist die Wechselkursentwicklung im EWS weitgehend 

spannungsfrei verlaufen. Zwar kam es im Sommer 

1997 zu einem Anstieg des Dollar-Kurses gegenüber 

den europäischen Währungen. Doch führte 

dies nicht zu neuerlichen Spannungen im EWS. Mit 

Ausnahme des irischen Pfundes, das die Aufwertung 

des britischen Pfundes teilweise mit vollzog, blieben 

die EWS-Währungen stabil. Abwertungen blieben 

aus. 

Mit dem Eintritt der Finnmark im Oktober 1996 und 

der griechischen Drachme im März 1998 sowie der 

Rückkehr der italienischen Lira im November 1996 

indenWechselkursmechanismusnahmenbisaufdas 

britische Pfund und die schwedische Krone jetzt alle 

EU-Währungen am Wechselkursverbund teil. Um 

das EWS flexibler zu gestalten und um Überdruck 

ausdemSystemzunehmen,wurdenam2.8.1993die 

Bandbreiten von 2,5 Prozent auf 15 Prozent in beide 

307

Europäisches Wirtschaftsrecht 

Richtungen für alle Währungen erweitert. Im Übrigen 

blieb das EWS jedoch unverändert. Das zeigt, 

dassWechselkursstabilitätauchohnedasKorsettder 

engen Bandbreiten möglich ist. Entscheidend für die 

Wechselkursstabilität sind weniger die engen Kursstützungen, 

als vielmehr die konsequente BereitschaftallerTeilnehmer,ihreGeld-undFinanzpolitik 

am Stabilitätsziel auszurichten. Jeder Mitgliedstaat 

hatte die Solidität seiner Währung und seiner Finanzen 

allein in der Hand. 

Mit Beginn der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

(WWU) am 1. 1. 1999 ging das EWS in 

der WWU auf und der Euro löste den ECU ab. Der 

Euro ersetzt nunmehr als eigenständige Währung die 

bisherigen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten 

(Art. 121 Abs. 4 EVG). Ab diesem Zeitpunkt ist 

der Euro offizielles Zahlungsmittel in 11 Mitgliedstaaten: 

Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, 

Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, 

Portugal und Spanien. Griechenland, das 

zunächst die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen 

konnte, folgte im Jahr 2001. 

Als EWS II bezeichnet man einen Wechselkursmechanismus, 

dem EU-Länder, die noch nicht Mitglied 

der WWU sind, ihre nationale Währung an den Euro 

als Leitwährung binden können (�Wechselkursmechanismus 

II). Dänemark, Schweden und das Vereinigte 

Königreich entschieden sich zunächst dafür, 

dem Euro fernzubleiben. Sollten sie sich später für 

den Euro entscheiden, müssen sie wie die neuen Mitgliedstaaten 

die Maastricht-Kriterien erfüllen. 

Fazit: Das EWS kann wirtschaftsund währungspolitisch 

als gelungenes Übergangsinstrument in die 

Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet werden. 

B. H. 

Literatur: s. Europäische Währungseinheit 

Europäisches Wirtschaftsrecht �Wirtschaftsrecht, 

europäisches 

Europäisches Zentrum für die Förderung der 

Berufsbildung �CEDEFOP 

Europakammer (des Deutschen Bundesrates), 

nach Gründung der Europäischen Union 1993 als 

Nachfolgerin der EG-Kammer gegründet und im 

Grundgesetz verankert (Art. 52 Abs. 3 a GG). Jedes 

Bundesland entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes 

Mitglied. 

308 

Die Europakammer kann kurzfristig (binnen einer 

Woche oder kürzer) einberufen werden, wenn zu Europäischen 

Rechtsetzungsvorhaben eine schnelle 

Reaktion des Bundesrates erforderlich ist. Beschlüsse 

der Kammer gelten als Beschlüsse des Plenums. 

Die Stimmrechte der Länder entsprechen denen der 

Plenarsitzungen. Die Europakammer verhandelt öffentlich, 

sofern nicht Vertraulichkeit (nach § 45 der 

Geschäftsordnung) vereinbart ist. An den Sitzungen 

können auch Beauftragte der Bundesregierung oder 

der Länder teilnehmen. 

Europa-Kolleg (Collège d’Europe / College of Europe) 

in Brügge (Belgien), Zweigstelle in Warschau 

(seit 1992); ältestes Institut für postuniversitäre europäische 

Studien, 1949 auf Initiative der �Europäischen 

Bewegung (Salvador de Madariaga, Haager 

Kongress 1948) als ein „Etablissement d’utilité publique“ 

unter belgischem Recht gegründet. Erster 

Rektor (1950–1972) war Hendrik Brugmans, Gründungsmitglied 

der Europäischen Bewegung, Präsident 

des Europäischen Föderalistenverbandes 

(UEF) und Karlspreisträger des Jahres 1951. 

Der internationale Kurs des rechts-, wirtschafts-, 

verwaltungs-undpolitikwissenschaftlichenFachbereichs 

dauert ein Jahr (von September bis Ende Juni); 

die Finanzierung von Studium und Aufenthalt (16 

000 Euro) erfolgt überwiegend (85 % der Studierenden) 

durch öffentliche oder private Stipendien (das 

Europa-Kolleg vergibt keine Stipendien), die Auswahl 

der aus ca. 40 Ländern kommenden Teilnehmer 

mit Hochschulabschluss durch nationale Komitees 

(rund 275 Studenten in Brügge, 120 in Warschau); 

Beherrschung der englischen und französischen 

Sprache ist Voraussetzung; Abschlussdiplom 

(„Master of Arts in European Studies“), das für eine 

Verwendung im Rahmen der europäischen Politik 

qualifiziert(„Diplomatenschmiede“). W. M. 

Anschrift: Dijver 11, B–8000 Brügge; 

ul. Nowoursynowska 84, PL–02/797 Warszawa 78 

Auskunft: Europäische Bewegung Deutschland e.V., 

Jean-Monnet-Haus, Bundesallee 22, 10717 Berlin 

Eigenpublikation: Collège d’Europe. Institut d’études 

européennes postuniversitaires. Bruges, Belgique / College of 

Europe. Institute of Postgraduate European Studies. 

Bruges, Belgium 

Europakompetenz, -fähigkeit. Im Bereich der 

Verwaltung und der Wirtschaft bezeichnet Europakompetenz 

die Kenntnis des europäischen Rechts 

und der europäischen Institutionen, insbes. der euro-

päischen Programme, der Verfahren zur Beantragung 

und das Management von EU-Fördermitteln. 

Im Bereich des Arbeitslebens bezeichnet Europakompetenz 

die Qualifizierung für den europäischen 

Arbeitsmarkt, insbes. die Fähigkeit, sich in Sprachen 

anderer EU-Staaten verständigen zu können. 

Im privaten Bereich kann damit die Fähigkeit bezeichnet 

werden, sich in Europa kulturell, politisch, 

ökonomisch, historisch usw. zurechtzufinden, d. h. 

in den genannten und in anderen Bereichen die erforderlichen 

Kompetenzen zu besitzen, um Informationen 

zu problemorientierten Einsichten verknüpfen 

bzw. zu vernunftgesteuertem Handeln einsetzen zu 

können. Dazu gehört u. a. die Fähigkeit zu grenzüberschreitendem, 

vernetztem Denken, zum Perspektivenwechsel 

als Problemsicht aus dem Blickwinkel 

anderer Völker und Nationen. 

Europakonferenz. Der Europäische Rat von Luxemburg 

hat im Dezember 1997 die Aufnahme von 

Beitrittsverhandlungen mit 10 mittel- und osteuropäischen 

Staaten sowie mit Zypern beschlossen. Zugleich 

wurde, auf Vorschlag Frankreichs, eine Europakonferenz 

der Staats- und Regierungschefs aller 

EU-Staaten sowie der beitrittswilligen Staaten einberufen. 

Die Türkei, der vom Europäischen Rat noch 

keine konkrete Beitrittsperspektive angeboten worden 

war, lehnte eine Teilnahme an der Konferenz ab, 

nahm aber ab 2000 an den Treffen teil. 

Die erste Europakonferenz der Staats- und Regierungschefs 

fand am 12. 3. 1998 in London statt, die 

erste Außenministerkonferenz am 6. 10. 1998 in Luxemburg. 

Auf der Konferenz im März wurden die 

Beitrittspartnerschaften verabschiedet sowie die 

Beitrittsverhandlungen mit sechs Staaten begonnen 

(Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, 

Ungarn, Zypern). Auf den Konferenzen sollten Themen 

von gemeinsamem Interesse aus den Bereichen 

�Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz 

und Inneres, regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit, 

aber keine beitrittsbezogenen Fragen erörtert 

werden. Die letzte Europakonferenz, an der nahezu 

alle europäischen Staaten teilnahmen, fand am 17. 4. 

2003 in Athen anlässlich der Unterzeichnung der 

Beitrittsverträge mit 10 Staaten statt. �Osterweiterung 

Ziff. 6.1 

Europaministerkonferenz (EMK) der deutschen 

Länder. In zeitlichem Zusammenhang mit den Ver- 

Europapass 

handlungen zum Vertrag über die Europäische 

Union (�Maastrichter Vertrag) hatten die deutschen 

Länder eigene Europaministerien oder Europaabteilungen 

in ihren Staatskanzleien eingerichtet. Am 1. 

10. 1992 haben sich die Europaminister und -senatoren 

in einer Europaministerkonferenz zusammengeschlossen. 

In der EMK werden ergänzend zur Meinungsbildung 

der Länder gem. Art. 23 und 50 GG (�Zusammenarbeitsgesetz) 

die Haltungen der Länder zu generellen 

europapolitischen Themen abgestimmt. Im Unterschied 

zur Bundesratsbefassung fasst die EMK ihre 

Beschlüsse einstimmig. Der Vorsitz wechselt jährlich, 

bislang in alphabetischer Reihenfolge (2005/ 

2006 bei Sachsen). Auf Arbeitsebene wird die EMK 

von einer Ständigen Arbeitsgruppe aus den leitenden 

Bediensteten der Länder für europapolitische 

Grundsatzfragen (StAG EMK) unterstützt. Darunter 

gab es bis Ende 2004 noch einzelne Unterarbeitsgruppen 

(bspw. zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit 

oder zum Verfassungsprozess). 

Europäische Themen haben in den letzten Jahren für 

die Länder zunehmend an Bedeutung gewonnen. 

Teilweise berühren sie die Richtlinien der Politik. 

Daher befasst sich mit den wesentlichen Themen 

vielfach auch die Ministerpräsidentenkonferenz 

(MPK). Die EMK bereitet vielfach Beschlüsse der 

MPKfachlichvor. H. D.-K. 

Europa mit variabler Geometrie �Europa à la 

carte 

Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten 

�Europa à la carte 

Europapass wird der seit 1988 in allen EU-Staaten 

in prinzipiell gleicher Form, Farbe (weinrot) und 

Ausstattung, jedoch in der jeweils nationalen Amtssprache 

ausgestellte Reisepass genannt. Der 

32-seitige Pass enthält eine eingeheftete Plastikkarte 

(Reisepasskarte) mit den persönlichen Daten des Inhabers. 

Die in die Passkarte eingetragene Seriennummer 

muss seit Januar 2004 maschinenlesbar 

sein. Vielreisende können einen Pass mit 48 Seiten 

beantragen. 

Der maschinenlesbare Teil des Europapasses wird 

künftig auch zwei biometrische Daten in digitalisierter 

Form enthalten: eine Gesichtsfelderkennung und 

(als Chip im Passdeckel eingearbeitet) eine Finger- 

309

Europarat 

abdruckprobe. Darauf hat sich der Rat der Innenminister 

am 26. 10. 2004 im Grundsatz geeinigt. Die 

Gesichtsfelderkennung wird spätestens 18 Monate 

nach Festlegung der technischen Einzelheiten eingeführt, 

der Fingerabdruck nach 36 Monaten (Einführung 

in Deutschland: ab November 2005). Eine zentrale 

Speicherung der digitalisierten Erkennungsdaten 

ist nicht vorgesehen. 

Die Regelung gilt zunächst nur für neu ausgestellte 

Reisepässe; ab 2007 sollen in Deutschland auch Personalausweise 

mit biometrischen Daten versehen 

werden. 

Die Einführung biometrischer Daten soll Pässe fälschungssicherer 

machen. Außerdem entspricht die 

EU damit einer Anordnung der USA, wonach ab Oktober2005alleStaatsbürgerausLändern,fürdiekein 

Visumzwang herrscht, einen Pass mit mindestens einem 

biometrischen Merkmal für die Einreise in die 

USA benötigen. 

Europarat 

1. Begriff und Aufgaben: Der Europarat wurde am 

5. 5. 1949 als Folge der Züricher Rede Churchills und 

der Initiativen des Haager Kongresses der �Europa-Union 

(Mai 1949) gegründet. Er verfolgt das Ziel 

einer dauerhaften politischen, wirtschaftlichen und 

kulturellen Zusammenarbeit seiner Mitglieder. 

In seiner Satzung setzt er sich zur Aufgabe, „eine engere 

Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum 

Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, 

die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen 

und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt 

zu fördern“. Voraussetzung für die Mitgliedschaft 

im Europarat ist die Wahrung des Demokratie- und 

Rechtsstaatsprinzips sowie die Anerkennung der 

�Grund- und Menschenrechte. Der Kreis der Mitglieder 

hat sich von ursprünglich zehn auf nunmehr 

46 europäische Staaten (2005) erhöht. Sitz des Europarates 

ist Straßburg. Arbeitssprachen sind Englisch 

und Französisch. 

Vom Europarat gingen und gehen wichtige Impulse 

aufdenGebietendesMenschenrechtsschutzessowie 

der sozialen Schutzrechte, der kulturellen und bildungspolitischen 

Zusammenarbeit aus. Unter den 

196 Konventionen des Europarates nehmen die Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (4. 11. 1959) und die Europäische 

Sozialcharta (18. 10. 1961) eine herausgehobene 

Stellung ein. Daneben hat der Europarat auf aktuelle 

310 

Entwicklungen mit entsprechenden Konventionen 

reagiert, etwa zur Bekämpfung des Menschenhandels, 

zu Menschenrechten und Biomedizin, zur Bekämpfung 

des Terrorismus und der Datennetzkriminalität. 

2. Struktur/Arbeitsweise. Der Europarat umfasst 

mehrere Organe: 

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan. Es 

setzt sich aus den Außenministern (bzw. deren Stellvertretern) 

der Mitgliedstaaten zusammen und tagt 

mindestens zweimal jährlich. Es kann alle die Mitglieder 

interessierenden politischen Fragen – mit 

Ausnahme von Verteidigungsfragen – beraten. Unterstützt 

wird das Ministerkomitee von den Ständigen 

Vertretern der Mitgliedstaaten, die zur Sicherung 

der Arbeitskontinuität regelmäßig zusammentreffen 

und weitreichende Entscheidungsbefugnisse 

haben. Jeweils für ein halbes Jahr hat ein Mitglied 

den Vorsitz im Ministerkomitee inne. 

Die Parlamentarische Versammlung ist das zweite 

Organ des Europarates. Sie setzt sich aus den Delegierten 

der nationalen Parlamente entsprechend einem 

festgelegten Länderschlüssel (630 Mitglieder) 

zusammen.DieParlamentarischeVersammlungtritt 

dreimal jährlich zu einer jeweils einwöchigen Sitzungsperiode 

zusammen. Sie hat ausschließlich beratende 

Funktion, kann ihre Beschlüsse jedoch als 

Empfehlungen an das Ministerkomitee richten. Das 

Ministerkomitee kann auf dieser Grundlage Beschlüsse 

fassen, die die Form einer Empfehlung an 

die Regierungen annehmen können. Zur BeschlussfassungisteineZweidrittelmehrheiterforderlich,bei 

wichtigen Fragen Einstimmigkeit. Beschlüsse sind 

für die Mitglieder erst rechtswirksam, wenn sie gemäß 

den innerstaatlichen Verfahren ratifiziert worden 

sind. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch 

nicht. 

Sowohl Ministerkomitee als auch Parlamentarische 

Versammlung haben eine Reihe von Fachkommissionen 

eingerichtet, die spezifische Fragen beraten 

und Stellungnahmen vorbereiten, insbes. für die immer 

zahlreicheren Fachministerkonferenzen – etwa 

der Bildungs-, Gesundheits- oder Justizminister, zu 

denen der Europarat regelmäßig einlädt. 

Kongress der Gemeinden und Regionen. Der Kongress 

hat beratende Funktion für Ministerkomitee 

und Parlamentarische Versammlung. Er hat sich auf 

Beschluss des Wiener Gipfeltreffens der Staats- und 

Regierungschefs 1993 konstituiert und löste die seit

1957 bestehende �Ständige Konferenz der Gemeinden 

und Regionen Europas ab. Seit 1994 tritt er einmal 

jährlich zusammen und besteht aus zwei Kammern: 

einer lokalen und einer regionalen Kammer, 

diezahlenmäßiggleichstarksind(313Mitgliedersowie 

die gleiche Zahl an Stellvertretern). 

Generalsekretariat.MinisterkomiteeundParlamentarische 

Versammlung werden bei ihrer Arbeit vom 

Generalsekretariat des Europarates unterstützt. An 

seiner Spitze steht der für eine fünfjährige Amtszeit 

ernannte Generalsekretär. Seit 2004 ist dies der Brite 

Terry Davis. Der Personalapparat des Europarates 

umfasst ca. 1 800 europäische Beamte. Das Budget 

lag 2004 bei ca. 180 Mio. Euro. Finanziert wird es 

durch Beiträge der Mitgliedstaaten, als Berechnungsgrundlage 

wird ein Bevölkerungsschlüssel herangezogen. 


(EGMR). Zur Einhaltung der �Menschenrechtskonvention 

von 1950, einem der wichtigsten Beiträge 

des Europarates zur Erarbeitung eines europäischen 

Grundrechtskatalogs, wurde 1954 die �Europäische 

Menschenrechtskommission und 1959 der �Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte, beide mit 

Sitz in Straßburg, eingerichtet. Die von Weisungen 

unabhängigen Mitglieder werden – auf Vorschlag 

der Parlamentarischen Versammlung – durch das 

Ministerkomitee für jeweils sechs bzw. neun Jahre 

ernannt. Die Fusion beider Einrichtungen zum ständigen 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

wurde 1993 auf Wiener Gipfeltreffen getroffen. 

Zugelassen sind seither sowohl Individual- als auch 

Staatenbeschwerden. 

3. Bewertung. Der Europarat war nach dem Zweiten 

WeltkriegdieerstepolitischeOrganisationimdemokratischen 

Teil Europas, in dem die Mitgliedstaaten 

auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der 

Wahrung der Menschen- und Grundrechte zusammenarbeiteten. 

Der Rolle eines Motors für die europäische 

Einigung, die dem Europarat ursprünglich 

insbes. von der �Europäischen Bewegung zugedacht 

war, konnte er in der Praxis jedoch nicht gerecht werden. 

Mangels Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen 

blieb die Wirkung der Europaratsbeschlüsse 

gering. Mit der Gründung der �Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft erwuchs dem Europarat 

zudem eine starke Konkurrenz. Die EWG entwickelte 

sich zum Motor des europäischen Integrationsprozesses 

und ist dies mit der Gründung der Europäi- 

Europa-Schulen 

schen Union bis heute geblieben. Der Europarat hat 

sich insbes. Bedeutung als „moralische“ Instanz für 

die Achtung von Demokratie und Menschenrechte 

erworben. Mit dem Ende des Ost-Westkonflikts hat 

auch der Europarat sich als politischer Anker für die 

im Transformationsprozess befindlichen Länder 

Mittel- und Osteuropas neu positioniert. 

Seit 1997 hat er seine Aktivitäten in vier Bereiche gebündelt: 

Demokratie und Menschenrechte, sozialer 

Zusammenhalt, Sicherheit für den Bürger, demokratische 

Werte und kulturelle Vielfalt. Bedeutung hat 

der Europarat auch als Vorbereitungsstation für einen 

späteren EU-Beitritt erlangt: alle späteren mittel-undosteuropäischenEU-Mitgliederwarenzuvor 

Europaratsmitglieder. Auch heute dient der Europarat 

als institutionelle Klammer zwischen der EU und 

den Europaratsmitgliedern, die keine EU-Beitrittsperspektivehaben. 

Ch. H. 

Europa-Schulen. Eine Sonderstellung im Rahmen 

des Erziehungswesens in Europa nehmen die Europa-Schulen 

in Brüssel (3), Luxemburg, Varese/Ispra 

(Italien), Mol/Geel (Belgien), Bergen/Letten (Niederlande),Karlsruhe,MünchenundCulham(beiOxford) 

ein. Sie sind vorwiegend für die (rd. 21 000) 

Kinder der bei den europäischen Einrichtungen tätigen 

�Bediensteten konzipiert. 

AlsHauptanliegenderEuropa-SchulenhatdasEuropäische 

Parlament (EP) in seiner „Entschließung zu 

den Europäischen Schulen“ vom 7. 7. 1983 (ABl. C 

242/1983) zusammengefasst: 

Das EP „hält es für richtig, dass Geschichte wie auch 

Geographie und Humanwissenschaften (= Wirtschafts- 

und Sozialwissenschaften, W. M.) in der 

zweiten Unterrichtssprache unterrichtet werden, ist 

aber auch der Ansicht, dass dabei vermieden werden 

muss, dass an die Stelle einer mit der Muttersprache 

und der Kultur des Herkunftslandes verbundenen nationalen 

Auffassung eine nationale Auffassung desjenigen 

Staates tritt, in dessen Sprache diese Fächer 

unterrichtet werden, oder dass über die tatsächlichen 

Ereignisse hinaus zu abstrakt eine ideale Geschichte 

Europas gesucht wird“ (L 7). 

Insgesamt äußert das EP sich zu den Lehrplänen wie 

folgt: „Die Lehrpläne zielen darauf ab, eine Kulturvorstellung 

zu überwinden, die sich auf die Idee der 

Nation stützt, wobei diese als alleiniger Mittelpunkt 

der politischen und kulturellen Geschichte und – in 

einem breiteren Rahmen – der historischen Entwick- 

311

Europaschulen 

lung und der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen 

nationalen Zivilisationen verstanden 

wird: mit diesen Lehrplänen wird das Ziel verfolgt, 

andereFaktoreneinzubringen,dieindenverschiedenen 

Lehrplänen der höheren Schulen, wie sie bisher 

in Europa konzipiert wurden, oft keine Beachtung 

fanden.“ So sollen bspw. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 

gelehrt werden. 

DieLehrplänesollenalsonichtdurchmultikulturelle 

Zusätze ergänzt werden, sondern die MultikulturalitätzumdurchgängigenPrinziperheben. 

W. M. 

Literatur: 

Vorsmann, N./Wittenbruch, W.: Schulen auf Europa-Kurs. 

Bad Heilbrunn/Obb. 1997 

Europaschulen, Europa-Schulen. Namenszusatz 

für Schulen aller Schularten in Deutschland, der 

ihnen auf Antrag von Kultusministerien der Länder 

(u. a. Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, 

Niedersachsen, Nordrhein- 

Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- 

Holstein, Thüringen) für die Dauer von drei Jahren 

verliehen wird. Nach der dritten Verleihung in Folge 

darf die Schule den Zusatz unbefristet führen, solange 

sie die in den Grundsätzen für die Verleihung genannten 

Voraussetzungen erfüllt. Die Aktion dient 

der Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz 

zur „Interkulturellen Bildung und Erziehung 

in der Schule“ und zu �„Europa im Unterricht“. 

Europa-Schulen fördern den Europagedanken durch 

IntegrationeuropäischerThemeninalleUnterrichtsfächer, 

erziehen zu Toleranz, beteiligen sich an europäischen 

Bildungsprogrammen, Projekten, Wettbewerben 

und außerschulischen Fortbildungsmaßnahmen, 

führen mit Schulen in anderen Staaten einen europäischen/interkulturellen 

Dialog, vermitteln 

Mehrsprachigkeit (z. B. in bilingualem Unterricht), 

nutzen moderne Medien. 

Europass heißt der seit 1. 1. 2005 in allen EU- und 

EWR-Staaten einheitliche Bildungsausweis. Er enthält 

einen Lebenslauf sowie Auflistungen von Auslandsaufenthalten, 

Studienabschlüssen, Sprachkenntnissen 

und Ausbildungsinhalten. Bei Bewerbungen 

im In- und Ausland können mit dem Europass 

Qualifikationen und Fähigkeiten nachgewiesen 

werden. 

Europatag. Zur Erinnerung an den 9. Mai 1950, an 

dem der französische Außenminister Robert Schu- 

312 

man in Paris den Plan seiner Regierung zur Gründung 

einer deutsch-französischen Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (�Schumanplan) verkündete, wird 

der 9. Mai als Europatag gefeiert. Der �Verfassungsvertrag 

2004 für Europa erhebt den 9. Mai als Europatag 

zu einem der Symbole der Union (Art. I-8 

VVE). 

Von der �Europäischen Bewegung wird zur Erinnerung 

an die Gründung des Europarats am 5. Mai 1949 

der 5. Mai als Europatag begangen. 

Europa-Union Deutschland 

1.Begriffserklärung: 

„Die EUROPA-UNION DEUTSCHLAND ist der 

deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten 

(UEF) und arbeitet im Rahmen der Europäischen 

Bewegung mit anderen Verbänden zusammen, die 

eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche 

Vereinigung der europäischen Völker anstreben. 

Unter voller Wahrung seiner geistigen, politischen 

undorganisatorischenUnabhängigkeitistderVerein 

tätig,dieöffentlicheMeinung,diepolitischenParteien, 

die Parlamente und die Regierungen für die föderative 

und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung 

der europäischen Völker zu gewinnen. Der 

Verein bekennt sich zum ,Hertensteiner Programm’ 

vom 21. 9. 1946.“ (Hauptsatzung, § 2 [1]) 

„Der Verein ist eine überparteiliche und überkonfessionelleOrganisation.EristkeinePartei“(§2[2]).Er 

wirbt für europäische Parteien. 

2. Historische Entwicklung: Die Mitglieder der 

EUROPA-UNION wollten nach dem Zweiten Weltkrieg 

aus der Sackgasse, in die die nationale Politik 

geraten war, heraus mit der Idee einer engen europäischen 

Zusammenarbeit. Man wollte einen anderen 

(wirkungsvolleren) Weg gehen als der Völkerbund 

(1920 – 1946). Ihre Forderung lautete: Neuordnung 

der demokratischen Machtverhältnisse in Europa, 

die eines Tages in einer europäischen Föderation 

münden sollte. 

Vom14.bis21.9.1946trafensichrundzwanzig„Föderalisten“ 

aus der Schweiz, den Niederlanden, 

Frankreich, Italien und Großbritannien im Schweizer 

Städtchen Hertenstein auf einer Landzunge im 

Vierwaldstätter See, unter ihnen mancher Widerstandskämpfer. 

Ihre zwölf Thesen (Hertensteiner 

Programm) wurden zur Grundlage der europäischen 

Arbeit der Nachkriegsjahre wie auch zum grundlegenden 

Programm der EUROPA-UNION. Das Her-

tensteiner Programm bekennt sich zu föderalistischenGrundsätzen,dieesder„europäischenVölkergemeinschaft“ 

(Punkt 2) ermöglichen sollen, sich 

von unten nach oben aufzubauen und ihre Streitigkeiten 

selbst zu schlichten (Punkt 2). Die „Europäische 

Union fügt sich in die Organisation der Vereinten 

Nationen ein“ (Punkt 3), sie erklärt die Europäischen 

Bürgerrechte (Punkt 6) und sorgt sich um den 

Wiederaufbau, um die wirtschaftliche, soziale und 

kulturelle Zusammenarbeit und fordert, „dass der 

technischeFortschrittnurimDienstederMenschheit 

verwendet wird“ (Punkt 8). 

Die Europäische Union ist offen für alle „Völker europäischer 

Wesensarten“ (Punkt 5), die Mitglieder 

„übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen 

und militärischen Souveränitätsrechte an die 

von ihnen gebildete Föderation“ (Punkt 4). 

Eine Herausforderung an die Staatsmänner Europas 

sowie an die Bürgerinnen und Bürger Europas sollte 

die 12. These des Hertensteiner Programms sein: 

„Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen 

im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll 

Europa seinen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem 

Weltbund der Völker leisten.“ 

Noch während der Hertensteiner Konferenz forderte 

Winston Churchill in seiner berühmten Züricher 

Rede (19. 9. 1946) die „Schaffung der Vereinigten 

Staaten von Europa“. „Der erste Schritt hierzu ist die 

Bildung eines Europarats.“ Später erkennt man erst, 

dass Churchill die Staaten des Britischen Commonwealth 

zwar als „Freunde und Förderer“ Europas 

sah, aber nicht als dessen Mitglieder. 

Der Europarat, ein freiwilliger Zusammenschluss 

der Staaten, wahrte die nationale Souveränität. Im 

Nachkriegs-Europa konnten sich also nicht die „Föderalisten“ 

durchsetzen, die gewisse nationalstaatliche 

Rechte abtreten wollten, sondern die „Funktionalisten“: 

nur Kooperation in einzelnen Funktionsbereichen 

– wobei die Nationalstaaten ihre volle 

Kompetenz behalten. 

Der früheste Aufruf der Föderalisten zur Schaffung 

einer „Union Europas“ (vom Münchener Verleger 

Carl Schmitt) ist vom 19. 2. 1946 aktenkundig. Am 

9. 12. 1946 wird in Syke bei Bremen die erste EURO- 

PA-UNION gegründet und vom europäischen Dachverband 

UEF (Union Europäischer Föderalisten, am 

17. 12. 1946 in Paris gegründet) als gleichberechtigt 

anerkannt. Am 22. 6. 1947 findet der Deutsche Europa-Kongress 

der EUROPA-UNION in Eutin statt. 

EUROPA-UNION 

Motto: „Europäer aller Länder vereinigt euch!“ Im 

August 1947 findet der erste Kongress der UEF, dem 

die EUROPA-UNION als deutsche Sektion angehört, 

in der Schweiz statt. Man will die beginnende 

politische Spaltung Europas in zwei Blöcke nicht 

hinnehmen. Am 8. bis 10. 5. 1948 fand in Den Haag 

unter dem Vorsitz Winston Churchills ein Kongress 

der europäischen Verbände statt, der zur Gründung 

der �Europäischen Bewegung führte. Diese konstituiertesicham25.10.1948offiziellalsDachverband 

der wichtigsten Europa-Verbände. 

Der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung wurde 

am 13. 6. 1949 in Wiesbaden konstituiert. Der erste 

ordentliche Kongress der EUROPA-UNION (mit 

dem zukunftsweisenden Motto: „Geeintes Deutschland 

im geeinten Europa“) fand vom 19. bis 22. 5. 

1949 in Hamburg statt. Eugen Kogon wurde der erste 

Präsident. 

3. Organisatorische Gliederung und Beschreibung: 

Dem Präsidium gehören namhafte Politiker, Professoren 

und Publizisten an. Der Bundesausschuss ist 

zwischen den Kongressen das oberste Organ der 

EUROPA-UNION DEUTSCHLAND (EUD). Ihr 

gehören 15 Landesverbände an. 

Die EUROPA-UNION setzt sich – nach fünfzig Jahren 

– dafür ein, dass der Integrationsprozess weiter 

voranschreitet und eine überzeugende politische Gestalt 

annimmt. Sie arbeitet deshalb: 

– für ein �Europa der Bürger: die EUD will ein bürgernahes 

Europa; 

– für Europas Einheit in Vielfalt: das Bewusstsein 

für das gemeinsame kulturelle Erbe und die Zukunft 

in kultureller Vielfalt; 

– für ein starkes Europäisches Parlament, das gleichberechtigt 

an der Gesetzgebung teilnimmt; 

– für eine föderale Verfassung: Menschenrechte, 

Grundfreiheiten, Minderheitenrechte; 

– für eine innere Reform der Europäischen Union, 

um innen- und außenpolitisch handlungsfähig zu 

sein; 

– für eine wirkliche Politische Union Europas mit einer 

voll ausgestalteten Unionsbürgerschaft; 

– für die Herausbildung einer europäischen Identität 

unter den Bürgern. 

Die EUROPA-UNION DEUTSCHLAND will Bürgernähe,Transparenz,Solidarität,Föderalismus;die 

Bürgerinnen und Bürger Europas sollen am weiteren 

Auf- und Ausbau Europas beteiligt werden. 

Zu den Mitgliedern zählen Politiker aller Parteien 

313

Europa-Universität 

und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen. An 

den Bundeskongressen der EUD nehmen neben den 

Delegierten zahlreiche Abgeordnete, Minister usw. 

teil. Ca. 20 000 Einzelmitglieder sind in den 15 Landesverbänden 

(Ausnahme Sachsen) und in ca. 300 

Bezirks-, Kreis-, Orts- und Stadtverbänden organisiert. 

Jüngere Europäer wirken am europäischen Ziel mit 

durch ihre Arbeit in den Landesverbänden der Jungen 

Europäischen Föderalisten (JEF) sowie der Jungen 

Europäer (JE). Um möglichst viele Jugendliche 

für den Europagedanken zu gewinnen, unterstützt 

die EUD den jährlich stattfindenden �Europäischen 

Schülerwettbewerb. Der Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit 

der EUD ist der Europatag, der 5. Mai. 

Die EUROPA-UNION DEUTSCHLAND arbeitet 

eng zusammen mit den Europa-Häusern und Europäischen 

Akademien, die die außerschulische europapolitische 

Bildung fördern. 

Seit dem Bundeskongress 1999 ist Präsident der 

EUD der MdEP Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses 

für auswärtige Angelegenheiten im EuropäischenParlament. 

J. Sch.-R. 

Anschrift: 

EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, Bachstraße 32, 

53115 Bonn 

Internet: http://www.europa-union.de 

(ebenso: JEF, Junge Europäische Föderalisten, 

im Internet: http://www.jef.de) 

Literatur: 

Koppe, K.-H.: Das grüne E setzt sich durch. 20 Jahre Europa- 

Union Deutschland 1946–1966. Köln 1967 

Loth, W. (Hg.): Die Anfänge der europäischen Integration 

1945–1950. Bonn 1990 

Mayne, R. u. a.: Federal Union: The Pioneers. History of 

Federal Union. Hound Millo, Macmillian 1990 

Europa-Union (Hg.): Charta der Europäischen Identität. 

Beschlossen in Lübeck am 28. 10. 1995 vom 41. Ordentlichen 

Kongress der Europa-Union Deutschland 

Dies.: 50 Jahre Europa-Union Deutschland. Beiträge zur 

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der 

Europäischen Union 1946–1996. Bonn 1998 

Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, 

vom Bundesland Brandenburg 1991 gegründet mit 

dem Auftrag, eine Brückenfunktion zwischen Westund 

Osteuropa einzunehmen. Die deutsch-polnische 

Kooperation bildet den Kern dieser Universität; ein 

Drittel sind polnische Studenten. Der Name erinnert 

andievon1506bis1811inFrankfurtansässigeAlma 

mater Viadrina (lat. „die an der Oder gelegene“). Fa- 

314 

kultäten: Juristische, Kulturwissenschaftliche und 

Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. 

Europawahlen.1979wurdendieAbgeordnetendes 

Europäischen Parlaments erstmals direkt gewählt 

(�Direktwahl zum Europäischen Parlament). Der 

fünfjährigen Legislaturperiode entsprechend haben 

sich die Europawahlen 1984, 1989, 1994, 1999 und 

2004 (zur sechsten Legislaturperiode) wiederholt. 

Einheitliches Wahlverfahren für Europawahlen. 

Nach Art. 190 Abs. 4 EGV muss das EP einen Entwurf 

für allgemeine, unmittelbare Wahlen nach einheitlichem 

Verfahren in allen Mitgliedstaaten ausarbeiten. 

Die entsprechenden Bestimmungen werden 

nach Zustimmung des EP vom Rat einstimmig erlassen 

und müssen von den Mitgliedstaaten ratifiziert 

werden. Der Akt zu Einführung der direkten Wahlen 

zum EP vom 20. 9. 1976 (76/787) sah lediglich einheitliche 

Termine für die Wahlen vor und bestimmte 

in Art. 7 Abs. 2, dass bis zum Erlass einheitlicher Bestimmungen 

in jedem Mitgliedstaat die innerstaatlichen 

Vorschriften für Wahlen zum EP gelten. 

DiezunächstvomEPvorgelegtenEntwürfescheiterten 

lange Zeit an der fehlenden Einstimmigkeit im 

Rat.SogaltenbiszurWahlimJahr1999nachwievor 

die innerstaatlichen Wahlverfahren, die in Großbritannien 

(ohne Nordirland) das Mehrheitswahlrecht, 

in allen anderen EU-Staaten das Verhältniswahlrecht 

vorsahen. 

Nachdem der �Vertrag von Amsterdam für den Entwurf 

für Wahlen nicht mehr, wie der Maastrichter 

Vertrag, ein einheitliches Verfahren verlangte, sondern 

auch ein Verfahren ermöglichte, das „im Einklang 

mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen 

Grundsätzen“ steht (Art. 190 EGV), hat das EP am 

15. 7. 1998 einen neuen Vorschlag verabschiedet. 

Auf dieser Basis beschloss der Rat am 25. 6. und 23. 

9. 2002 eine Änderung des Direktwahlaktes von 

1976(ABl.L283/2002).DienationalenGesetzgeber 

(auch in den zehn Beitrittsländern) setzten die Vorgaben 

in ihre jeweiligen Wahlgesetze um, wobei sie 

einen gewissen Spielraum ausnutzen konnten. Damit 

galt für die Europawahl 2004 erstmals ein Verfahren 

nach gemeinsamen Grundsätzen: Einheitlich 

sind, neben dem Termin, das Verhältniswahlrecht 

auf der Grundlage von Listen (Ausnahme: Nordirland 

und Irland, wo das Verhältniswahlrecht mit 

übertragbaren Einzelstimmen gilt), die Bestimmungen 

über die Unvereinbarkeit eines EP-Mandats mit

einem nationalen Mandat (mit einer AusnahmeregelungfürGroßbritannienundIrlandbis2009).Andere 

Bestimmungen, z. B. über das Wahlalter, die Wahlpflicht, 

die Sperrklauseln (bis zu 5 %) oder die VergabevonVorzugsstimmenkönnenvonStaatzuStaat 

variieren. Regionalen Besonderheiten (z. B. der 

Existenz sprachlicher Minderheiten) kann durch 

Sonderbestimmung Rechnung getragen werden, soweit 

diese den Grundsatz der Verhältniswahl nicht in 

Frage stellen. Nicht verwirklicht wurde bisher der im 

Entwurf des EP enthaltene Vorschlag, dass „ein bestimmter 

Prozentsatz der Sitze nach dem Verhältniswahlsystem 

im Rahmen eines einzigen, aus dem Gebiet 

der Mitgliedstaaten gebildeten Wahlkreises verteilt 

werden könnte“. Das EP hat vorgeschlagen, für 

die Wahlen 2009 zehn Prozent der Sitze auf diese 

Weise zu vergeben. 

EuropeAid ist ein am 1. 1. 2001 auf Beschluss der 

Kommission geschaffenes Amt für Zusammenarbeit 

im Bereich der Außenbeziehungen der EU. Das Amt 

verwaltet die aus dem Haushalt der EU und dem �EuropäischenEntwicklungsfonds(EEF)fürdieAußenhilfe 

bereitgestellten Finanzmittel und ist für alle 

Stufen der einzelnen Programme und Projekte verantwortlich, 

von der Auswahl und Prüfung bis zur 

Evaluierung. Zuständig sind die GD Außenbeziehungen, 

Handel, Entwicklung und Erweiterung der 

Kommission. Für Maßnahmen der Soforthilfe bei 

Katastrophen und in bewaffneten Konflikten ist 

�ECHO zuständig, das Amt für humanitäre Hilfe. 

European Banking Industry Committee (EBIC), 

im Januar 2004 in Brüssel gegründeter Ausschuss, 

der die Interessen der europäischen Kreditwirtschaft 

gegenüber EU-Institutionen vertreten will. 

European Business Information Centres 

(EBIC), von Delegationen der Kommission oder 

Handelskammern der EU-Staaten in Asien eingerichtete 

Informationszentren für die Wirtschaft. 

European Credit Transfer System (ECTS). Europäisches 

System zur Anrechnung, Übertragung und 

Akkumulierung von Studienleistungen im Rahmen 

des �Sokrates-Programms (ursprünglich des Erasmus-Programms).1989eingeführtzurAnerkennung 

von Studienaufenthalten an Hochschulen in allen 

EU-Staaten. Inzwischen weiter entwickelt zu einem 

System der Akkumulierung von Studienleistungen 

der Vollzeitstudenten auf Basis eines für Studiengänge 

entwickelten, in Zeiteinheiten aufgeteilten 

Arbeitspensums(Vorlesungen,Seminare,Selbststudium, 

Prüfungen) mit festgelegten Lernergebnissen 

und zu erwerbenden Kompetenzen. Für StudienleistungenwerdenKreditpunktevergeben(inderRegel 

30 für ein Semester), die von allen am ECTS teilnehmenden 

Hochschulen anerkannt werden. �Bologna-Prozess 

European Governance �Governance 

European Society 

European Policy Center (EPC) ist ein unabhängiges, 

gemeinnütziges Forschungsinstitut (Think 

Tank) für europäische und globale Politik und arbeitet 

seit 2002 mit der König-Baudouin-Stiftung 

(KBS) zusammen. Allgemeine Ziele der Arbeit sind 

das Erreichen demokratischerer und effizienterer 

Formen von Governance in der EU, die Entwicklung 

einereuropäischenIdentitätunterUnionsbürgernsowie 

engere Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern 

und der �Zivilgesellschaft. Das EPC 

und die KBS veranstalten Seminare und Konferenzen, 

analysieren und forschen auf dem Gebiet der Politik 

und geben Publikationen heraus. 

Anschrift: 155 Rue de la Loi, B-1040 Brüssel 

Internet: www.theepc.be; König-Baudouin-Stiftung: 

www.kbs-frb.be 

European Schoolheads Association (ESHA), 

Europäische Schulleitervereinigung, 1988 gegründet 

mit Unterstützung der EU. Die Mitglieder verfolgen 

das Ziel, den Begriff der �Europäischen Dimension 

und der �Unionsbürgerschaft in ihren Schulen 

zu verwirklichen. Zusammen mit dem European 

Schoolnet und der Europäischen Kommission verfolgt 

ESHA seit 2000 das Kooperationsprojekt 

School Managers Centre, die europäische Plattform 

für Schulleiter, im Rahmen des �Sokrates-Programms. 

Internet: www.eun.org/sites/esha.org 

European Society for Research on the Education 

of Adults (ESREA, Europäische Gesellschaft 

zur Forschung in der Erwachsenenbildung). Die Gesellschaft 

fördert theoretische und empirische Studien 

zur Erwachsenenbildung und verbreitet deren 

Ergebnisse. 

Anschrift: Wassenaarseweg 52, NL–2333 AK Leiden 

315

European Space Agency 

European Space Agency (ESA/Europäische 

Weltraumorganisation) 

1. Ziel: Die Organisation will laut Gründungsübereinkommen 

die Zusammenarbeit europäischer Staaten 

für ausschließlich friedliche Zwecke in der Weltraumforschung, 

der Weltraumtechnik und ihren 

weltraumtechnischen Anwendungen im Hinblick 

auf deren Nutzung für die Wissenschaft und für operationelle 

Anwendungssysteme sicherstellen und 

entwickeln. 

2. Historische Entwicklung 

2.1 ESRO (European Space Research Organization): 

1964 gründeten zehn europäische Staaten (Belgien, 

die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, 

Frankreich, Italien, die Niederlande, die Schweiz, 

Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich) 

die ESRO (Europäische Organisation für Weltraumforschung). 

Die ESRO entwickelte erfolgreich zahlreiche Forschungssatelliten. 

1971 wurden die Aufgaben der 

Organisation erweitert durch die Aufnahme von Anwendungsprogrammen 

im Bereich der Meteorologie, 

der Telekommunikation und der Aeronautik. 

Zwei Jahre später führte ein zweiter �„package deal“ 

die Entwicklung einer vollkommen neuen Trägerrakete, 

der Ariane, eines bemannten Weltraumlabors, 

das unter deutscher Federführung entwickelte Spacelab, 

sowie des experimentellen Seefunk-Satelliten 

MAROTS unter das Dach der ESRO. 

2.2 ELDO (European Launcher Development Organization): 

Etwa zur gleichen Zeit wie die ESRO 

wurde auf Initiative Großbritanniens eine zweite Organisation,dieELDO(EuropäischeOrganisationfür 

die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern) 

gegründet, die ihre Tätigkeit im Frühjahr 1964 

aufnahm. Ziel der ELDO war die gemeinsame Entwicklung 

und der Bau einer europäischen Trägerrakete. 

An dieser Organisation beteiligten sich Belgien, 

Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, 

Großbritannien, Italien, die Niederlande sowie Australien. 

Nach mehreren erfolglosen Startversuchen mit der 

Europa-Trägerrakete verloren die an diesem Projekt 

beteiligten Regierungen das Vertrauen in das glücklose 

Unternehmen. Nach der Liquidation der ELDO- 

Programme wurde die Organisation am 31. 5. 1975 

mit der ESRO zur heutigen ESA fusioniert. 

3. Struktur und Aufgaben der ESA: Der ESA gehören 

heute 17 Mitgliedstaaten an: Belgien, Dänemark, 

316 

Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, 

Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, 

Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, 

Vereinigtes Königreich; mit Kanada besteht ein Kooperationsvertrag, 

der eine begrenzte Mitwirkung an 

den Programmen und in den Organen der ESA ermöglicht. 

Zu diesen Organen zählt der Rat, der aus Vertretern 

der Mitgliedstaaten besteht und die Politik der Organisation 

bestimmt. Die deutschen Raumfahrtinteressen 

werden darin vom Deutschen Zentrum für Luftund 

Raumfahrt (DLR) wahrgenommen. Der Rat ernennt 

für eine bestimmte Amtszeit einen Generaldirektor; 

diesem stehen in der Durchführung seiner 

Aufgaben fünf Programmdirektoren in den Bereichen 

Wissenschaftsprogramm, Erdbeobachtungsprogramme, 

EU- und Industrieprogramme, Raumfahrzeugträgerprogramme, 

Programme für bemannte 

Raumfahrt, Schwerelosigkeitsforschung und Exploration 

sowie vier Unterstützungsdirektoren für 

Technisches und Qualitätsmanagement, Ressourcenmanagement, 

Betrieb und Infrastruktur sowie 

Außenbeziehungen zur Seite. 

Der Rat hat zur Formulierung und Kontrolle der Programme 

mehrere Programmräte eingerichtet, in die 

jedes am betreffenden Programm beteiligte Mitgliedsland 

fachkundige Vertreter entsendet. Zur Beratung 

programmübergreifender Verwaltungsfragen 

hat der Rat zudem einen Verwaltungs- und Finanzausschuss 

eingerichtet. 

Ein weiterer Ausschuss beschäftigt sich mit industriepolitischen 

Fragen. 

Die ESA hat ihren Sitz in Paris mit etwa 320 ständigen 

Mitarbeitern, die überwiegend Verwaltungsund 

Stabsfunktionen wahrnehmen. Daneben hat die 

Organisation mehrere Niederlassungen in den Mitgliedsländern. 

Das technische Zentrum ESTEC (European 

Space Research and Technology Centre) mit 

ca. 1100 ständigen Mitarbeitern ist in Noordwijk 

(Niederlande) angesiedelt. Hier steuern und überwachen 

Wissenschaftler und Ingenieure die Entwicklung 

der Projekte in der Industrie, überprüfen die Satelliten 

in eigenen großen Testanlagen auf ihre Funktionsfähigkeit 

und betreiben Wissenschaft und Forschung. 

Das Satellitenkontrollzentrum ESOC (European 

Space Operations Centre) hat seinen Sitz in Darmstadt. 

Von dort aus werden Bodenstationen auf der 

ganzen Welt gesteuert sowie die von den Satelliten

übermittelten Daten gesammelt und an die Benutzer 

weitergegeben. ESOC hat bisher 51 Satelliten für die 

ESA und später für �Eutelsat, �Eumetsat und �Inmarsat 

betrieben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben 

sind in Darmstadt 235 ständige Mitarbeiter tätig. 

Das Informationszentrum ESRIN (European Space 

Research Institute) in Frascati bei Rom sammelt, archiviert, 

katalogisiert und verteilt die von Erderkundungs- 

und Forschungssatelliten aufgenommenen 

Daten. Außerdem ist dort das Projektmanagement 

fürdieVega-Raketeangesiedelt.InESRINsindetwa 

150 ständige Mitarbeiter beschäftigt. 

Schließlich unterstützt die ESA die von Frankreich 

betriebene Startbasis für Trägerraketen in Kourou 

(Französisch-Guayana). Als jüngste Einrichtung 

wurde 1990 in Köln-Porz das Europäische Astronautenzentrum 

EAC (European Astronaut Centre) errichtet. 

Die Aktivitäten der ESA werden größtenteils durch 

Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Das Budget 

(2004) lag bei ca. 2,7 Mrd. Euro. Frankreich zahlt mit 

29,7 % am meisten in den ESA-Haushalt. Der Beitrag 

Deutschlands beläuft sich mit 22,4 % auf 510 

Mio. Euro. An dritter Stelle tragen die Italiener 

11,8 % bei. Von den 2,7 Mrd. Euro gehen 85 bis 90 % 

als Aufträge für Projekte und technische Entwicklungen 

direkt an die europäische Industrie und – in 

kleinerem Umfang – auch an nationale Weltraumorganisationen, 

Universitäten und Forschungsinstitute. 

4. Programme: Es gibt Pflicht- und Wahlprogramme 

der ESA. Am Pflichtprogramm, zu dem der allgemeine 

Haushalt sowie das Wissenschaftsprogramm 

gehören, muss sich jeder Mitgliedstaat mit einem 

nach seinem Bruttosozialprodukt bemessenen Beitrag 

beteiligen. 

Der Anteil des wissenschaftlichen Programms am 

Gesamtbudget der ESA liegt bei 14 %. Der Finanzierungsmodus 

der fakultativen Programme, zu denen 

die Programme im Bereich der Erdbeobachtung, Telekommunikation, 

Navigation, Mikrogravitation, 

Bemannte Raumfahrt und Trägersysteme gehören, 

sieht dagegen vor, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten 

gemäß ihren Interessen in beliebiger Höhe – 

was auch die Nichtbeteiligung an bestimmten Programmen 

einschließt – erfolgen kann. 

Im Rahmen der ESA wurden bisher eine Reihe von 

wissenschaftlichen Missionen durchgeführt und 

mehrere Satelliten für Telekommunikation, Meteo- 

Europol 

rologie und Fernerkundung erfolgreich gestartet. 

Außerdem entwickelte die ESA die europäische Trägerrakete 

Ariane (die bei insgesamt 163 Starts 221 

Nutzlasten im Orbit platziert hat, Stand: November 

2004), das unter deutscher Federführung gebaute 

Spacelab sowie die wiederverwendbare Plattform 

Eureca(Weltraumpolitik). H. O. 

Anschrift: 8–10 rue Mario Nikis, 75738 Paris Cedex 15 

Internet: www.esa.int 

Europe Direct. EU-weit eingerichtetes Informationsnetz 

mit 400 Informationszentren in allen 

EU-Staaten. Träger sind in der Regel Handelskammern 

oder kommunale Behörden. Europe Direct ersetzt 

seit Mai 2005 die bisherigen Informationsstellen 

�Info-Points (für städtische Gebiete) und Carrefours 

(für den ländlichen Raum). Anfragen werden 

mündlich oder schriftlich beantwortet. Gebührenfrei 

(vom Festnetz) ist das „Europe Direct Kontaktzentrum“ 

unter 0800/67891011 aus allen 25 Staaten von 

9 bis 18.30 MEZ zu erreichen. 

Internet: http://europa.eu.int/europedirect 

Europol, Europäisches Polizeiamt. Europol unterstützt 

als Datensammlungszentrale die polizeiliche 

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung 

schwerwiegender internationaler Kriminalität, 

um Europa als �Raum der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts zu verwirklichen (Art. 29 

Abs. 2, 1. Spiegelstrich EUV). Von Europol unabhängig 

ist das Schengener Informationssystem 

(SIS), das im Rahmen der Schengener Verträge entwickelt 

wurde. 

1. Entwicklung. Im Maastrichter Vertrag wurde die 

Einrichtung eines europäischen Polizeiamtes zum 

europaweiten Austausch von Daten auf Basis zwischenstaatlicher 

Zusammenarbeit beschlossen. Vorläufer 

von Europol war die Europäische Antidrogen-Stelle 

(EDS), die schon Anfang 1994 ihre Tätigkeit 

im Bereich Drogenbekämpfung aufnahm. Die 

Mitgliedstaaten richteten mit dem Europol-Übereinkommen 

vom 26. 7. 1995 (ABl. C 316/ 1995) 

schließlich das Europäische Polizeiamt mit Sitz im 

Haag ein, welches am 1. 7. 1999 seine Tätigkeit aufnahm 

und die EDS ablöste. Seitdem wurde der Aufgabenbereich 

von Europol zunehmend erweitert. 

2. Organisation. Europol ist kein Organ der EU, sondern 

ein eigenständiges Instrument intergouvernementaler 

Zusammenarbeit mit eigener Rechtsper- 

317

Europol 

sönlichkeit. Jeder Mitgliedstaat errichtet oder ernennt 

eine „nationale Stelle“, welche die einzige 

Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen 

nationalen Behörden bei der Europol-Zusammenarbeit 

ist (Art. 4 des Übereinkommens). 

Die Aufgaben der nationalen Stelle werden in 

Deutschland vom Bundeskriminalamt wahrgenommen. 

Die Mitgliedstaaten entsenden Verbindungsbeamte 

zu Europol, welche für den reibungslosen Informationsaustausch 

zwischen der nationalen Kontaktstelle 

und Europol sorgen. 

3. Aufgaben gem. Art. 30 Abs. 2 EUV und Art. 3 des 

Europol-Übereinkommens. Europol ist für den Informationsaustausch 

in bestimmten Gebieten der internationalen 

Kriminalität zuständig – neben illegalem 

Drogenhandel, illegalem Handel mit nuklearen 

und radioaktiven Substanzen, Schleuserkriminalität, 

Kraftfahrzeugkriminalität, Menschenhandel 

einschl. Kinderpornographie, Terrorismus, Geldfälschung 

und Geldwäsche auch alle im Anhang zum 

Europol-Übereinkommen aufgezählten Formen 

schwerer Kriminalität. Europol soll zu diesem 

Zweck Informationen sammeln, zusammenstellen 

und analysieren, die nationalen Stellen über Straftaten 

unterrichten und die Ermittlungen der nationalen 

Polizeibehörden unterstützen. 

Darüber hinaus unterhält Europol Datenbanken mit 

Informationen über Personen, die einer Straftat verdächtig 

sind, wegen einer solchen Tat verurteilt sind 

oder bei denen die Gefahr der Begehung einer Straftat 

besteht (Art. 8 des Übereinkommens). Die Informationen 

können sowohl von den Mitgliedstaaten 

als auch von Europol in die Datenbank eingespeist 

werden. 

Über den reinen Informationsaustausch hinaus hat 

Europol noch keine operativen Befugnisse. Die Aufgaben 

des Europäischen Polizeiamtes werden aber 

zunehmend ausgeweitet: Zum einen entwickelt Europol 

spezifisches Fachwissen, mit welchem die 

Mitgliedstaaten bei Ermittlungen gegen organisierte 

Kriminalität unterstützt werden können. Darüber 

hinaus ist vorgesehen, dass Europol die Polizeiarbeit 

gemeinsamer Ermittlungsgruppen mehrerer Mitgliedstaaten 

koordinieren und ggf. sogar durch Teilnahme 

eigener Bediensteten unterstützen kann. 

4. Würdigung. 

a) Datenschutzproblematik. Sowohl die Mitgliedstaaten 

als auch Europol sind dem Datenschutz verpflichtet, 

welcher in Art 13 ff. des Übereinkommens 

318 

eine eingehende Regelung erfährt. Wichtig ist, dass 

PrivatpersonennachArt.19und20desÜbereinkommens 

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche 

hinsichtlich der sie betreffenden, bei Europol 

gespeicherten Daten geltend machen können. 

Die Tätigkeit der nationalen Stellen wird von Nationalen 

Kontrollstellen überwacht (Art. 23 des Übereinkommens). 

Diese Aufgabe nimmt in Deutschland 

der Bundesbeauftragte für Datenschutz wahr (Art. 2 

§ 6 EuropolG). Gegen seine Entscheidungen steht 

der Rechtsweg offen. 

Problematisch ist indes die Rechtsaufsicht über die 

Tätigkeit von Europol selbst, die von einer aus Vertretern 

der nationalen Kontrollinstanzen gebildeten 

Gemeinsamen Kontrollinstanz ausgeübt wird (Art. 

24 des Übereinkommens). Ihre Entscheidungen über 

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche 

sind gem. Art. 24 Abs. 7 rechtskräftig, also ist dagegen 

kein Rechtsweg gegeben. Da die Gemeinsame 

Kontrollinstanz aber kein Gericht ist, wurde in diesem 

Zusammenhang diskutiert, ob den grundgesetzlichen 

Vorgaben aus Art. 23, 79 GG an einen gleichwertigen 

Grundrechtsschutz gegen die Tätigkeit von 

Europol entsprochen wird. 

b) Demokratiedefizit. Die Bediensteten von Europol 

genießen Immunität gem. Art. 41 des Übereinkommens 

und nach Maßgabe des Immunitätenprotokolls 

(ABl. C 316/1997). Hinzu kommt, dass sie nach Art. 

30 des Übereinkommens keinen Weisungen im Verhältnis 

zu den Organen der Union oder den mitgliedstaatlichen 

Regierungen unterliegen. Je einschneidendere 

Befugnisse Europol aber erhält, desto notwendigerwirdeineAnbindunganeinedemokratisch 

legitimierte Kontrollinstanz. Schon gegenwärtig ist 

– durchaus berechtigt – gefragt worden, ob die Rückkoppelung 

von Europol an die mitgliedstaatlichen 

Parlamente ausreichend ist. 

5. Ausblick. Das Europäische Polizeiamt könnte in 

Zukunft über eine bloße Datensammlungszentrale 

hinaus zu einer europäischen Staatsanwaltschaft 

ausgebaut werden. Eine bessere justitielle Einbindung 

von Europol ist wünschenswert – und wird mit 

zunehmender Erweiterung der Befugnisse im operativen 

Bereich zu einer rechtsstaatlichen Notwendigkeit. 

J. I. 

Literatur: 

Frowein, J. A./Krisch, N.: Der Rechtsschutz gegen Europol. 

In: JZ 1998, 598 

Ostendorf, H.: Europol – ohne Rechtskontrolle? 

In: NJW 1997, 3418

Zieschang, F.: Der Austausch personenbezogener Daten 

mittels Europol. In: ZRP 1996, 427 

Euroregionen �Euregio 

Eurostat nennt sich das Statistische Amt der EuropäischenGemeinschaftenmitSitzinLuxemburg,ursprünglich 

durch Beschluss der Hohen Behörde der 

Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

vom 1. 10. 1952 gegründet. Das Amt sammelt und 

analysiert Daten der europäischen statistischen Ämter, 

stellt sie in vergleichbarer und harmonisierter 

Form zusammen und veröffentlicht sie unter verschiedenen 

thematischen Bereichen und Reihen. 

Seit 1. 10. 2004 ist der Zugang zu allen Datenbanken 

und elektronischen Publikationen von eurostat kostenlos. 

Anschrift: Bâtiment Jean Monnet, Rue Alcide de Gasperi, 

L–2929 Luxemburg 

Internet: http://epp.eurostat.cec.eu.int 

Eurosystem. Der Begriff des Eurosystems bezeichnet 

den Verbund aus der �Europäischen Zentralbank 

(EZB) und den nationalen �Zentralbanken 

(NZBen) der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union, die den Euro bereits eingeführt haben. Im 

�Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) 

erfüllt das Eurosystem seine grundlegenden Aufgaben, 

insbes. die Festlegung und Ausführung der einheitlichen 

Geldpolitik im Eurowährungsgebiet. Das 

Eurosystem bildet somit den zentralen Teil des 

ESZB. Es wird von den Beschlussorganen der EZB, 

dem �EZB-Rat und dem Direktorium der EZB geleitet. 

Der EZB-Rat führte den Begriff des Eurosystems 

ein, um damit die komplexe Struktur des europäischen 

Zentralbankwesens in der Öffentlichkeit 

leichter verständlich zu machen. Die UnterscheidungzwischenESZBundEurosystemistnotwendig, 

solange der Euro nicht in allen EU-Mitgliedstaaten 

eingeführtist. J. St./I W.-Sch. 

EUROTRA (Programme Européen de Traduction 

automatique de conception avancée), von 1982 bis 

1994 von der EU gefördertes Forschungsvorhaben 

zur Weiterentwicklung von Systemen (wie �Systran) 

zur maschinellen Übersetzung natürlicher 

Sprachen. 

Eurovision. Europäische Rundfunk- und Fernsehanstalten 

haben sich im Februar 1950 im Kooperationsverbund 

EBU (European Broadcasting Union, 

EURYDICE 

Union der Europäischen Rundfunkorganisationen) 

zwecks Programmaustausch und Veranstaltung von 

Gemeinschaftssendungen zusammengeschlossen 

(�Medienpolitik). Ziel des Zusammenschlusses ist 

die Nutzenmaximierung, d. h. die angeschlossenen 

Anstalten haben kostengünstigen Zugang zu Programm-Material, 

das in Eigenregie der einzelnen 

Sender gar nicht oder nur mit erheblichem Aufwand 

zu realisieren wäre. Die Programmkoordination hat 

ihren Sitz in Genf, die technische Koordination in 

Brüssel, die deutsche Zentrale sitzt in Köln. 

Das Eurovisions-Netzwerk der EBU wurde 1954 

eingerichtet. Die Erkennungsmelodie stammt aus 

dem „Te Deum“ von Marc-Antoine Charpentier. Die 

erste Eurovisionssendung wurde am 6. 6. 1954 ausgestrahlt 

mit einer Live-Übertragung des Narzissenfestes 

in Montreux. Die erste große Gemeinschaftssendung 

war im Juni/Juli 1954 die Übertragung der 

Fußballweltmeisterschaft aus der Schweiz. Seit 

1961 Programmaustausch mit der Intervision, dem 

Netzwerk der Internationalen Rundfunk- und Fernsehorganisationen 

des damaligen Ostblocks, seit 

1993 mit ihr fusioniert. Heute hat die EBU als aktive 

Mitglieder 72 Sender in 52 Ländern Europas, Nordafrikas 

und des Mittleren Ostens, außerdem 50 assoziierte 

Mitglieder in 30 weiter entfernten Ländern. 

Die Eurovision überträgt über Eutelsat-Satellit und 

mehr als 50 digitale Kanäle permanent Nachrichten 

und Live-Programme aus Sport, Kultur und Unterhaltung. 

Seit 1956 veranstaltet Eurovision jährlich 

den „Grandprix d’Eurovision de la Chanson“, heute 

„Eurovision Song Contest“ genannt. 

Anschrift: European Broadcasting Union, 

17A Ancienne Route, CH-1218 Grand-Saconnex 

Internet: www.eurovision.net; www.ebu.ch 

Eurozone bezeichnet die Gesamtheit der Mitgliedstaaten 

der EU, die an der 3. Stufe der Währungsunion 

teilnehmen und den Euro als alleiniges gesetzliches 

Zahlungsmittel eingeführt haben. Das sind 

Mitte 2005: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, 

Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die 

Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. 

EURYDICE ist das Informationsnetz zum Bildungswesen 

in Europa. Es besteht seit 1980 und ist seit 

1995 Bestandteil des �Sokrates-Programms. Zentrale 

ist die Europäische Informationsstelle in Brüssel, 

die alle Daten und Informationen koordiniert, die 

von nationalen Informationsstellen (Bildungsminis- 

319

Eutelsat 

terien) aller Staaten gesammelt und analysiert werden, 

die am Sokrates-Programm teilnehmen. 

AufgabeistderInformationsaustauschüberSysteme 

und Maßnahmen im Bildungsbereich, besonders auf 

zwei Gebieten: Information zur Bildungspolitik der 

Mitgliedstaaten und über den Aufbau der Bildungssysteme 

von der Vorschulerziehung bis zur Hochschulbildung 

(insbes. der Lehrerbildung) mit vergleichenden 

Analysen; Information über die Gemeinschaftspolitik 

in den Bereichen allgemeine und 

berufliche Bildung. Statistische Daten werden über 

die Datenbank Eurybase zur Verfügung gestellt. 

Eurydice arbeitet zusammen mit �Cedefop und mit 

der�EuropäischenStiftungfürBerufsbildung.Eurydice 

unterstützt die Kommission bei der ZusammenarbeitmitOECDundUnesco. 

W. M. 

Internet: www.eurydice.org 

Eutelsat ist ein kommerzielles Unternehmen zur 

Übertragung von TV-Programmen über Satelliten. 

Eutelsat betreibt eine Flotte von 19 Satelliten in eigener 

Regie. �European Space Agency (ESA). 

Evolutivklausel. Die Evolutivklausel ist ein vertragliches 

Instrumentarium, eine rechtliche Offenheit 

für künftige Entwicklungen zu erzielen. Auf die- 

320 

se Weise soll vermieden werden, dass ein Vertragswerk 

mit der Zeit zu einem starren System wird und 

mithin „versteinert“. Mit der Evolutivklausel einigen 

sich die Vertragsparteien bereits bei Vertragsschluss, 

ihren Vertrag ggf. später an bestimmte Entwicklungen 

anzupassen. Auch im Europarecht wird 

sich immer wieder solcher Klauseln bedient. Beispielsweise 

Art. 42 EUV eröffnet im Bereich der Polizeilichen 

und Justitiellen Zusammenarbeit die 

Möglichkeit einer vereinfachten und schnellen Vertragsänderung, 

um einzelne Materien aus der dritten 

Unions-Säule in den Bereich der gemeinschaftsrechtlichen 

ersten Säule zu überführen, weshalb diese 

Norm auch ein Beispiel für eine �„Passerelle“ ist. 

J. M. B. 

EWG-Klausel. Bevor die Außenhandelspolitik am 

1. 1. 1973 zur Gemeinschaftskompetenz geworden 

war, konnten Mitgliedstaaten der EWG noch nationale 

Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen. 

Die Abkommen mussten jedoch eine Klausel enthalten, 

die eine Änderung des Abkommens zur Folge 

hatte, wenn die Gemeinsame Handelspolitik der 

EWG dies erfordern sollte. Die Klausel verhinderte 

somit ein Abweichen von der Gemeinsamen Handelspolitik. 

�Außenhandelspolitik

HANDLEXIKON DER EUROPÄISCHEN UNION - Omnia

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