Amtsblatt - Stadt Ludwigshafen am Rhein

Amtsblatt
FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Sitzung des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb
Ludwigshafen
Die Mitglieder des Werkausschusses Wirtschaftsbetrieb
Ludwigshafen treten am
Freitag, 11. Februar 2011, 14 Uhr,
in der Kantine am Kaiserwörthdamm 3 zusammen.
T a g e s o r d n u n g
der öffentlichen Sitzung
1. Kanalinnensanierung Hauptstraße
- Maßnahmegenehmigung -
2. Kanalinnensanierung Bürgermeister-Trupp-
Straße
- Maßnahmegenehmigung -
3. Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung:
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergaben,
Maßnahmegenehmigungen und Personalangelegenheiten
behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 01.02.2011
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Ludwigshafen
am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit),
Rathaus, Postfach 21 12 25, 67012 Ludwigshafen am Rhein
Verantwortlich: Sigrid Karck
Nr.: 9/2011 ausgegeben am: 9.2.2011
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2011/023
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen, Eigenbetrieb
der Stadt Ludwigshafen am Rhein,
Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik, hat
folgende Leistung zu vergeben:
„Lieferung von Abfallgefäßen verschiedener
Fraktionen und Volumina“, Stadtgebiet
Ludwigshafen.
Die Ausschreibungsunterlagen können vom
09.02.2011 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, der Stadt Ludwigshafen gegen
ein Entgelt von 6,00 EUR abgeholt oder
nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung
eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen
Submissionsstelle (4-11)
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein
zugesandt werden.
Dieser Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet,
selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei
Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen
bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 03.03.2011 um 10 Uhr,
im Rathaus, 7. OG, Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau, und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

Die Angebote müssen bis zu diesem Zeitpunkt
im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer
705, eingegangen sein.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten
von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht
erreichbar ist.
Auskunft zur Ausschreibung erteilt während
der laufenden Angebotsfrist Frau Hönig, Tel.
0621/504-3440, oder Herr Kusche, Tel.
0621/504-3441, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen
- Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik -
gez.
Klaus Neuschwender
Kaufmännischer Werkleiter
Amtliche Bekanntmachung
der Stadt Ludwigshafen am Rhein
-Umlegungsausschuss-
Umlegung „Altrheinwiesen/Neuwiesen“
(U 5703), Gemarkung Friesenheim
Vorwegnahmen der Entscheidung gemäß
§ 76 BauGB (Vorwegregelung)
Gemäß § 71 des Baugesetzbuches -BauGB- in
der geltenden Fassung wird ortsüblich bekanntgemacht,
dass die am 27.01.2011 vom
Umlegungsausschuss beschlossenen Vorwegnahmen
der Entscheidung gemäß § 76 in Verbindung
mit § 61 BauGB zur ONr. 2 der Umlegung
„Altrheinwiesen/Neuwiesen“ (U 5703),
betreffend in der Gewanne Neuwiesen die
Grundstücke Flurst.Nrn. 1220, 1223 bis 1226,
1229, 1230, 1231/2, 1232, 1232/2, 1235 bis
1237, 1238/2, 1240, 1241 und 1241/2 sowie
1242/2 am 03.02.2011 unanfechtbar geworden
sind.
Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72
BauGB der bisherige Rechtszustand durch den
vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.
Die Einträge der Rechte in das jeweilige
Grundbuch werden beim Amtsgericht -Grundbuchamt-
durch Ersuchen veranlasst.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist beim
Umlegungsausschuss der Stadt Ludwigshafen
am Rhein, Postfach 21 12 25, 67012 Ludwigshafen,
oder beschriftet mit der allgemeinen
Hausadresse des Rathauses unter „Rathausplatz
20, 67059 Ludwigshafen“ oder per Fax-
Nr. 0621/504-3795 schriftlich, oder zur
Niederschrift im Bürogebäude Walzmühle
Rheinuferstraße 9, 3. OG, Zimmer 311, in den
Dienstzeiten einzulegen. Tel.: 0621/504-2062
oder -3160. Der Bürotrakt ist erreichbar über
das Parkdeck P1 des Parkhauses Walzmühl-
Center.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs
ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt,
wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser
Frist eingegangen ist.
Ludwigshafen am Rhein, 03.02.2011
Der Vorsitzende
gez.
Plume

Vollzug der Wassergesetze:
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für
die Verbesserung der Abflussverhältnisse an Floßbach und Isenach durch den Bau der Südspange
(Az. 312-201 – Li 3/03)
hier: Durchführung eines Erörterungstermins
B E K A N N T M A C H U N G
In dem vom Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach beantragten Planfeststellungsverfahren sind bei
der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Einwendungen sowie Stellungnahmen von Behörden
und Verbänden eingegangen.
Diese sind gem. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit dem Träger des Vorhabens,
den Behörden, den Betroffenen sowie mit den Personen die Einwendungen erhoben haben zu erörtern.
Der Termin zur Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen wird
am Mittwoch, den 23.02.2011, um 08:30 Uhr,
im großen Sitzungssaal der
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd,
Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße
durchgeführt. Einlass ist ab 08:15 Uhr.
Zu diesem Termin ergeht hiermit Einladung. Soweit sich jemand im Termin vertreten lässt, ist die
Vertretungsbefugnis durch Vollmacht nachzuweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden
kann.
Ludwigshafen am Rhein, 01.02.2011
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter