Gleichstellung im Blick, Ausgabe 01/2017

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AKTUELLES FÜR IHRE GLEICHSTELLUNGSARBEIT Fortsetzung von Seite 1 unten Das Arbeitsgericht (ArbG) in der 1. Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Entscheidung: Beschäftigte hat Anspruch auf Gehalt Das LAG in der 2. Instanz sah die Rechtslage anders als das ArbG: Es gab der Beschäftigten recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung. Die Richter führten in ihren Urteilsgründen aus, dass die Zahlung von Arbeitsentgelt in diesem Fall nicht von der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung abhängig sei. Es komme vielmehr nur auf das bestehende Arbeitsverhältnis und darauf an, dass die Arbeitsleistung wegen des Beschäftigungsverbots von der Mitarbeiterin nicht erbracht werden könnte. Das Gericht führte weiter aus, dass der Arbeitgeber durch die Zahlung zudem nicht unverhältnismäßig belastet werde, da ihm durch das existierende Umlageverfahren die Entgeltfortzahlung für die Beschäftigte im vollen Umfang erstattet werde. Hinweis: Revision ist zugelassen Das LAG hat in seinem Urteil die Revision zugelassen, das heißt, prinzipiell kann es noch zu einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht kommen. Ich werde Sie hierzu auf dem Laufenden halten. Das bedeutet diese Entscheidung für Sie Beschäftigte, die einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben und zwischen Unterzeichnung und Arbeitsantritt ein Beschäftigungsverbot erhalten, müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden, auch wenn sie gar nicht arbeiten dürfen. Sie können sich auf § 11 MuSchG berufen. Grundsätzlich ist gemäß § 11 MuSchG das in den letzten 3 Monaten bzw. den letzten 13 Wochen erzielte Arbeitsentgelt für die Entgeltfortzahlung bei einem Beschäftigungsverbot zugrunde zu legen. Wurde wie in diesem Fall noch kein Gehalt gezahlt, so muss nach meiner Auffassung das vertraglich vereinbarte Entgelt als Grundlage der Entgeltfortzahlung nach § 11 MuSchG herangezogen werden. Meine Empfehlung Weisen Sie Personalverwaltung und Beschäftigte auf die Zahlungspflicht hin Sie sollten, falls so ein Fall bei Ihnen in der Dienststelle auftritt, sowohl die Personalverwaltung als ggf. auch die Beschäftigten auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Gehaltszahlung auch ohne Arbeitsleistung hinweisen. Veröffentlichen Sie diese Entscheidung an Ihrem Schwarzen Brett oder auf Ihrer Intranetseite. Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz wird reformiert Nun ist es auch in Niedersachsen bald so weit wie in anderen Bundesländern – die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) kommt! Am 23.7.2016 ist der Reformentwurf vom Kabinett in die Verbandsanhörung gegeben worden. Reform soll NGG zum schlagkräftigen Instrument machen Die niedersächsische Frauenministerin machte deutlich, dass das NGG stärker als bisher zu einem „schlagkräftigen Instrument der Frauenförderung“ werden soll. Welche Änderungen in Niedersachsen anvisiert wurden, habe ich Ihnen in der folgenden Übersicht zusammengestellt. Übersicht: Reform des NGG ‣ ØStärkung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ‣ ØErstattung von Lehrgangs- und Reisekosten für beurlaubte Beschäftigte ‣ ØVorrang von Teilzeitbeschäftigten bei der Aufstockung ihrer Stunden ‣ ØVorrang von Beurlaubten bei der Stellenbesetzung, wenn diese vorzeitig aus der Beurlaubung zurückkehren ‣ ØStärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten ‣ ØKlagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten ‣ ØLetztentscheidung über das Veto der Gleichstellungsbeauftragten durch die Aufsichtsbehörde Die anvisierten Änderungen im Rahmen der Reform des NGG stellen für Niedersachsen sicherlich einen Fortschritt dar – ist das bisherige und noch geltende Recht doch wenig schlagkräftig. Die hier angedachten Regelungen gehen jedoch keineswegs über andere Gleichstellungsgesetze hinaus; Niedersachsen zieht da aus meiner Sicht nur gleichstellungsrechtlich nach und übernimmt die bundesweiten Standards zur Gleichstellung. Das Gesetz ist immer noch im Anhörungsverfahren, ich werde Sie darüber informieren, wie es in Niedersachsen gleichstellungsrechtlich weitergeht. Meine Empfehlung Behalten Sie den Gesetzgebungsprozess im Auge Sind Sie Gleichstellungsbeauftragte in Niedersachsen, sollten Sie das Gesetzgebungsverfahren gut im Blick behalten. Für Sie wird sich einiges zum Positiven ändern. Der Gender-Gedanke in den Kommunen – erster Gender Award vergeben Verschiedenste Kommunen in der Bundesrepublik haben sich um den „Gender Award – Kommune mit Zukunft“ beworben. Ausgeschrieben wurde dieser Preis von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Manuela Schwesig. Auszeichnung für vorbildliche Gleichstellungsarbeit Aber wer machte das Rennen um den Preis für vorbildliche kommunale Gleichstellungsarbeit? Sieger war die Stadt Freiburg im Breisgau. Auf Platz 2 findet sich Köln. Die Stadt Herten belegt den 3. Platz, Osnabrück und der Landkreis Heidekreis teilen sich Platz 4. 2 praxisnah ü kompakt ü rechtssicher Geichstellung im Blick • Januar 2017
PRAKTISCHE GLEICHSTELLUNGSARBEIT „Heute ist nicht mein Tag“: Vermeiden Sie solche Gedanken Geht es Ihnen manchmal auch so? Sie stehen morgens auf, stolpern schon im Flur über die Spielsachen Ihrer Kinder, verschütten den Kaffee beim Frühstück, stehen im Stau usw. Unweigerlich denkt man in solchen Lebenssituationen: „Heute ist nicht mein Tag.“ Diese Gedanken sollten Sie – nach Meinung von Expertinnen – vermeiden. Warum, habe ich Ihnen hier zusammengestellt. Die Macht negativer Gedanken Wenn Menschen sich in einer Spirale negativer Gedanken befinden, realisieren sie auch häufig ihre Negativfantasien. Self-fulfilling prophecy oder selbsterfüllende Prophezeiung, so nennen Expertinnen dies. Ärgerlich ist bei negativen Gedanken auch, dass Sie sich selbst damit schwächen und keineswegs nutzen. Wenn etwas Negatives Sie beschäftigt, wird es Ihre Energie binden. Die fehlt Ihnen dann für die Bewältigung anderer Aufgaben. Meine Empfehlung Beobachten Sie Ihre Gedanken Beobachten Sie einmal einen Tag lang, welche Negativgedanken Ihren Alltag bestimmen. Sie werden sicherlich überrascht sein, wie häufig das der Fall ist. Akzeptieren Sie Ihre Befindlichkeiten Wie aber kann man Negativgedanken abstellen oder umwandeln? Hier geben Expertinnen den aus meiner Sicht guten Rat, diese erst mal nur zu beobachten und die damit einhergehenden Befindlichkeiten zu akzeptieren. Verändern Sie diese Gedanken Haben Sie beobachtet, dass sich Negativgedanken mal wieder auf Ihre Psyche und auch ggf. Ihre körperlichen Befindlichkeiten auswirken, sollten Sie versuchen, sich ein Stück weit von diesen Gedanken zu distanzieren. Und zwar indem Sie sich beispielsweise klarmachen, dass dies nur ein Gedanke ist, der auch wieder geht. Sehen Sie auch Negatives mit Humor Oder aber: Unterlegen Sie den Gedanken humoristisch, das heißt, gewinnen Sie eine andere innere Einstellung zur Situation: „Was wohl heute noch alles schiefgeht – ich bin gespannt, was das Leben mir noch so bietet.“ Entscheidend ist hier, aus der Negativperspektive auszusteigen und sich nicht von negativen Vorstellungen gefangen nehmen und blockieren zu lassen. Fazit Die innere Haltung spielt eine entscheidende Rolle Aus meiner Sicht spielt bei Alltagsproblemen immer die innere, eigene Haltung zu der Störung eine ganz wesentliche Rolle. Gehen Sie leicht und optimistisch durch den Alltag, so werden Sie kleinere Störungen, wie den Stau, den verschütteten Kaffee am Morgen und Ähnliches, locker ertragen können, ohne dass diese Missgeschicke Sie groß bei Ihrer Aufgabenerfüllung beeinflussen. Sind Sie hingegen ohnehin schon schlecht gelaunt wegen der vielen kleinen Störungen des Alltags und von Negativgedanken und Gefühlen gebeutelt, verschlimmert sich die Situation meist noch und raubt Ihnen viel Energie. Beobachten Sie dies einmal selbst. Sind Sie überlastet? So lernen Sie zu delegieren Häufig erzählen mir Gleichstellungsbeauftragte, dass sie die tägliche Arbeit einfach nicht mehr bewältigen können. Vielfältige Umstrukturierungsprozesse und Veränderungen führen dazu, dass sie sich ständig arbeitsüberlastet fühlen. Hier kann es helfen, Aufgaben zu delegieren. Verschiedene verborgene Hindernisse halten Menschen oft davon ab, Aufgaben rechtzeitig zu delegieren. Welche das sein können, habe ich Ihnen in der folgenden Übersicht zusammengestellt. Übersicht: Hindernisse beim Delegieren ‣ Ødie Annahme, dass das Arbeitsergebnis am besten ist, wenn frau die Arbeit selbst macht ‣ Ødie Angst, dass die andere die Arbeit besser machen könnte ‣ Ødie Befürchtung, dass frau die „Suppe auszulöffeln“ hat, wenn etwas schiefgeht ‣ Øfrau (allein) beherrscht die Arbeit aus dem Effeff ‣ Øes kostet viel weniger Zeit, die Arbeit selbst zu erledigen, als sie jemandem zu erklären oder beizubringen All diese Hindernisse können dazu führen, dass Sie Arbeiten, die auch Ihre Mitarbeiterin oder Sekretärin erledigen könnte, nicht delegieren, sondern selbst erledigen. Mit der Konsequenz, dass Sie unter einem ständig hohen Arbeitsdruck stehen. Testen Sie einmal Ihre Delegationskompetenz anhand unseres kleinen Tests. Kleiner Test: Kann ich delegieren? Prüfpunkte Ja Nein Ich delegiere Arbeit gern an meine Mitarbeiterin. Mir ist klar, welche Aufgaben ich delegieren kann und welche nicht. Ich gehe davon aus, dass meine Mitarbeiterin nach guter Einarbeitung bestimmte Aufgaben genauso gut erledigen kann wie ich. Ich weiß, dass meine Mitarbeiterin mich informiert, wenn sie von einer Aufgabe überfordert ist oder nicht weiterkommt. Wenn Sie alle Aussagen mit „Ja“ bestätigen können, müssen Sie sich über Ihre Delegationskompetenz keine Sorgen machen. Haben Sie „Nein“ angekreuzt, sollten Sie überlegen, woran es liegt, dass Sie hier ein Problem mit der Delegation haben. 3
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