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12 · Nr. 2/2011 Muldestausee-Bote 5. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen unberücksichtigt bleiben und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 7. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 8. Die Anhörungsbehörde fertigt vom Erörterungstermin eine Niederschrift. Die Einwender bzw. deren Vertreter sowie die Träger öffentlicher Belange und Verbände, die am Erörterungstermin teilgenommen haben, können sich den sie betreffenden Teil aus der Niederschrift übersenden lassen. Ein diesbezüglicher Antrag ist im Erörterungstermin beim Verhandlungsleiter zu stellen. Unterschrift Ortsteil Krina Der Ortschaftsrat Krina hat in seiner Sitzung am 03.02.2011 folgenden Beschluss gefasst KR-01/2011 Einvernehmen zur Verlängerung eines bestehenden Pachtvertrages Ortsteil Pouch Der Ortschaftsrat Pouch hat in seiner Sitzung am 02.02.2011 folgenden Beschluss gefasst PO-01/2011 Ablehnung zum Abschluss eines Pachtvertrages für eine Teilfläche aus dem Flurstück 269, Flur 3, Gemarkung Pouch Zweckverbände Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2009 für den Abwasserzweckverband Schmerzbach Mit Beschluss-Nr. 20/2010 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Schmerzbach mit Sitz in 06773 Gräfenhainichen, Am Hain 10 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 festgestellt und den Verbandsgeschäftsführer und die Geschäftsleitung entlastet. Der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist mit Datum vom 15.09.2010 ergangen. Nach § 19 Abs. 5 Eigenbetriebgesetz liegt der Jahresabschluss an den nachfolgenden sieben Werktagen nach Veröffentlichung für jedermann zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes Schmerzbach, Am Hain 10, 06773 Gräfenhainichen zu folgenden Dienstzeiten aus: Montag bis Mittwoch: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Donnerstag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr Freitag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gem. § 131 Absatz 2 Gemeindeordnung LSA i. V. m. § 19 Abs. 3 und 5 Eigenbetriebsgesetz „Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am 24.07.2010 abgeschlossener Prüfung durch die mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Tanja Begemann, Potsdam die Buchführung und der Jahresabschluss des Abwasserzweckverbandes Schmerzbach den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation des Abwasserzweckverbandes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Im Auftrag Fanneß, Amtsleiter Abwasserzweckverband Schmerzbach Am Hain 10, 06773 Gräfenhainichen Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2011 I. Wirtschaftsplan Entsprechend den Übergangsvorschriften des Artikel I § 2 des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 (GVBL. LSA Nr. 10/2006, S. 128) und der §§ 8, 13 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26.02.1998 (GVBL. LSA, S. 81) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. mit den §§ 2, 14, 15 und 19 des Artikels I des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.03.1997 (GVBL. LSA, S. 446) in der zurzeit gültigen Fassung und i. V. mit den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung vom 20.08.1997 (GVBL. LSA, S.758) in der zurzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung in der öffentlichen Sitzung am 02.12.2010 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 beschlossen: § 1 Wirtschaftsplan Im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 werden im Erfolgsplan die Erträge auf 2.031.400 € die Aufwendungen auf 1.918.300 € im Vermögensplan die Einnahmen auf 2.794.200 € die Ausgaben auf 2.794.200 € festgesetzt. § 2 Kreditaufnahme Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) nach § 100 GO LSA wird festgesetzt auf 0,00 €. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 99 GO LSA wird festgesetzt auf 0,00 €. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag, bis zu dem die Kassenkredite nach § 102 GO LSA zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 400.000 €. § 5 Verbandsumlage Zur teilweisen Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern die Verbandsumlage in Höhe des Umlagebedarfs von 0,00 €. Gräfenhainichen, 08.02.2011 Siegel Weihe Verbandsgeschäftsführer
Muldestausee-Bote II. Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Stellungnahme und Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erfolgte am 13. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen 15/15 21 20/120/St. Nach § 16 (2) GKG LSA i. V. m. § 16 (4) des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe liegt der Wirtschaftsplan an den nachfolgenden sieben Werktagen nach Veröffentlichung für jedermann zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes Schmerzbach, Am Hain 10, 06773 Gräfenhainichen während der Dienstzeiten öffentlich aus. Gräfenhainichen, 08.02.2011 Siegel Weihe Verbandsgeschäftsführer Geburtstage Wir gratulieren recht herzlich OT Burgkemnitz Frau Hedwig Riemichen zum 85. Geburtstag am 09.03. Frau Lotte Germann zum 81. Geburtstag am 25.03. Herrn Lothar Fritzsche zum 73. Geburtstag am 01.03. OT Friedersdorf Herr Dieter Ludyga zum 74. Geburtstag am 04.03. nur Amtsblatt Frau Liselotte Burgahn zum 81. Geburtstag am 22.03. Frau Anni Queitzsch zum 87. Geburtstag am 31.03. nur Amtsblatt OT Gossa Frau Ilse Heerwald zum 85. Geburtstag am 05.03. Frau Hildegard Sochor zum 84. Geburtstag am 15.03. Frau Gerda Müller zum 80. Geburtstag am 22.03. Herrn Helmut Vetter zum 91. Geburtstag am 25.03. Frau Inge Schurade zum 75. Geburtstag am 25.03. Frau Christa Dorendorf zum 74. Geburtstag am 29.03. OT Gröbern Frau Margund Leidl zum 80. Geburtstag am 08.03. Frau Ilse Seume zum 75. Geburtstag am 16.03. Frau Erna Tartler zum 91. Geburtstag am 18.03. Herrn Klaus Wehr zum 82. Geburtstag am 21.03. Herrn Bodo Schwarzkopf zum 76. Geburtstag am 26.03. Frau Waltraud Burkhardt zum 79. Geburtstag am 31.03. OT Krina Frau Ruth Karpinsky zum 83. Geburtstag am 05.03. Herrn Walter Friebel zum 81. Geburtstag am 08.03. Frau Annerose Schiebel zum 66. Geburtstag am 08.03. Frau Edith Bunk zum 80. Geburtstag am 14.03. Frau Erika Schiebel zum 73. Geburtstag am 16.03. Frau Lieselotte Herrmann zum 73. Geburtstag am 20.03. Frau Ingrid Müller zum 71. Geburtstag am 21.03. Frau Elly Sluka zum 78. Geburtstag am 23.03. Herrn Heinz Schräpler zum 78. Geburtstag am 25.03. Frau Helga Friebel zum 73. Geburtstag am 25.03. Herrn Gerhard Küster zum 83. Geburtstag am 26.03. Frau Charlotte Zschiesche zum 87. Geburtstag am 27.03. Herrn Günter Herrmann zum 73. Geburtstag am 27.03. Frau Hildegard Quinque zum 84. Geburtstag am 31.03. OT Muldenstein Herrn Harry Schmidt zum 80. Geburtstag am 01.03. Frau Gerda Geist zum 78. Geburtstag am 03.03. Herrn Herbert Waeschke zum 79. Geburtstag am 06.03. Herrn Georg Wille zum 80. Geburtstag am 06.03. Nr. 2/2011 · 13 Herrn Hermann Ramroth zum 76. Geburtstag am 07.03. Frau Lucie Brand zum 74. Geburtstag am 08.03. Herrn Arthur Richter zum 83. Geburtstag am 09.03. Frau Renate Richter zum 72. Geburtstag am 10.03. Frau Stanislawa Kusch zum 81. Geburtstag am 12.03. Frau Czeslawa Hahn zum 75. Geburtstag am 15.03. Frau Ursula Wende zum 74. Geburtstag am 16.03. Herrn Paul Frenzel zum 75. Geburtstag am 18.03. Frau Margit Hoppensack zum 72. Geburtstag am 25.03. Herrn Horst Hellbarth zum 77. Geburtstag am 26.03. Herrn Peter Lehmann zum 73. Geburtstag am 28.03. Herrn Ralf Landrock zum 73. Geburtstag am 29.03. Herrn Gustav Ulm zum 80. Geburtstag am 30.03. OT Plodda Herrn Hardi Ruprecht zum 77. Geburtstag am 09.03. Frau Helga Ost zum 67. Geburtstag am 21.03. OT Rösa Frau Else Jahn zum 83. Geburtstag am 12.03. Herrn Ernst Bettfür zum 77. Geburtstag am 23.03. Frau Erika Doil zum 75. Geburtstag am 29.03. OT Schlaitz Herrn Werner Hoffmann zum 85. Geburtstag am 02.03. Frau Martha Essebier zum 90. Geburtstag am 04.03. Herrn Erhard Zimmermann zum 80. Geburtstag am 05.03. Herrn Horst Thon zum 81. Geburtstag am 14.03. Frau Margarete Klaus zum 88. Geburtstag am 18.03. Frau Lydia Schmidt zum 90. Geburtstag am 24.03. Herrn Günter Hohmann zum 80. Geburtstag am 28.03. Frau Maria Peschl zum 93. Geburtstag am 31.03. OT Schmerz Herrn Wolfgang Schneider zum 73. Geburtstag am 27.03. OT Schwemsal Frau Gerda Neuber zum 71. Geburtstag am 08.03. Frau Marie Lehmann zum 83. Geburtstag am 10.03. Frau Hildegard Pretzsch zum 90. Geburtstag am 13.03. Herrn Gert Dietrich zum 76. Geburtstag am 31.03. IMPRESSUM Wir gratulieren recht herzlich OT Schlaitz Katharina und Horst Witzsche zum 60. Hochzeitstag, am 17.02. „Muldestausee-Bote“ Amtsblatt der Gemeinde Muldestausee erscheint monatlich am 1. Mittwoch im Monat. Das Mitteilungsblatt wird kostenlos an alle Haushalte verteilt. - Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (03535) 4 89-0, Telefax: (03535) 4 89-1 15, Telefax-Redaktion: (03535) 4 89-1 55 - Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Bürgermeisterin Petra Döring Sitz: Muldestausee OT Pouch, Neuwerk 3 - Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Müller - Anzeigenannahme/Beilagen: Frau Berger: Tel.: 0171/4144035 Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für Anzeigenver öffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. 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