09.12.2007 - Welzow

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Amtlicher Teil
Fortsetzung von Seite 3
V. Gründe für die vorläufige Anordnung
Die flurbereinigungsrechtlichen Voraussetzungen für die hiermit
angeordnete vorläufige Regelung von Besitz und Nutzung von
Flächen liegen vor. Die in Anspruch genommenen Flächen
unterliegen dem Flurbereinigungsverfahren „Oberer Landgraben
– 2. BA“, das auf Antrag des Ministeriums des Innern als
Enteignungsbehörde gemäß § 87 Abs. 4 FlurbG durch Beschluss
der oberen Flurbereinigungsbehörde vom 28.03.2007
angeordnet wurde, um der Unternehmensträgerin die zur
Umsetzung der mit Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes
für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 17.12.2004
festgesetzten Wasserbaumaßnahme Teilobjekt 121 204 „Oberer
Landgraben“ benötigten Flächen, die in der jeweils benötigten
Lage nicht erworben werden können, bereitzustellen und die
durch diese Maßnahme entstehenden Nachteile für die allgemeine
Landeskultur durch die im Flurbereinigungsverfahren
erfolgende Neuordnung der Grundstücke zu regeln.
Durch § 88 Nr. 3 FlurbG in Verbindung mit § 36 FlurbG wird die
Flurbereinigungsbehörde ermächtigt, aus dringenden Gründen
vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes den Besitz und die
Nutzung von Grundstücken zu regeln. Der Erlass der vorläufigen
Anordnung ist vor diesem Hintergrund zulässig und sachlich
gerechtfertigt, da
1. der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben Wasserbaumaßnahme
Oberer Landgraben am 17. Dezember 2004
erlassen wurde und vollziehbar ist,
2. der Beschluss des Landesamtes für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 28. März 2007 zur
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Oberer Landgraben
unanfechtbar ist und
3. der Antrag auf vorläufige Anordnung vom 04.09..2007 von
der für das Unternehmen zuständigen Behörde vorliegt.
Die Erforderlichkeit der vorläufigen Anordnung zur Einweisung
in den Besitz der Flächen leitet sich mit Verweis auf den
Planfeststellungsbeschluss aus der Bedeutung des zugrunde
liegenden Vorhabens wie folgt ab:
Das Teilobjekt 121 204 „Oberer Landgraben Bluno bis Sedlitz“
ist integraler Bestandteil der Überleitungsanlage Spree –
Schwarze Elster, zu der auch die Teilobjekte 201 „Pumpstation
Spreewitz“, 202 „Rohrleitung Pumpstation Spreewitz bis Oberer
Landgraben“ und 203 „Oberer Landgraben bis Bluno“ gehören.
Diese Teilobjekte bilden die Basisanlage des Projektes 121
„Schwarze Elster / Restlochkette, über welche Wasser aus dem
Spree – Einzugsgebiet in den Schwarze Elster – Raum übergeleitet
wird. Der Obere Landgraben ist notwendig, um im Rahmen
der Rehablilitierung des Wasserhaushaltes der Niederlausitz die
Frischwasserspeisung der Restlöcher Spreetal – Bluno, Skado
und Sedlitz zu übernehmen. Er besitzt sowohl für die Flutung als
auch für die Rehabilitierungsphase der Restseen eine große
Bedeutung.
Die bauseitigen Maßnahmen sind technologisch, räumlich und
vor allem aus naturschutzfachlicher Sicht zeitlich so eingeordnet,
dass
1. die Holzungsarbeiten als vorbereitende Maßnahme für die
eigentliche Wasserbaumaßnahme ab 2008 rechtzeitig umgesetzt
sind,
2. die naturschutzrechtlichen Vorgaben zum Vegetationsschutz
beachtet werden (Holzungsarbeiten nur bis Februar 2008)
und
3. eine Verzögerung der vorbereitenden Arbeiten vermieden
wird, um die Fertigstellung des Oberen Landgrabens im Jahr
2008 nicht zu gefährden.
Eine Verzögerung in der planmäßigen Umsetzung des Beginns
der Baufeldfreimachung hätte erhebliche Folgen. Aufgrund der
naturschutzrechtlichen Vorgaben (Arbeiten in der vegetationslosen
Zeit) würde eine Verzögerung der Umsetzung einen zeitli-
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chen Verzug von fast einem Jahr bedeuten. Das würde dazu
führen, dass die Flutung der Tagebaurestseen als auch die
Rehabilitierung des Wasserhaushaltes in der Niederlausitz nebst
allen Begleitmaßnahmen nicht im Zeitplan des Planfeststellungsbeschlusses
abgeschlossen werden könnten.
Folglich ist es unumgänglich, die Maßnahmen ab 01.12.2007
zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 17.
Dezember 2004 durchzuführen, insbesondere mit der Umsetzung
der notwendigen Arbeiten auch unter Inanspruchnahme
von Grundstücken Dritter fortzufahren. Aus diesem
Grund beantragt das LBGR die vorläufige Anordnung zu
Gunsten der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft
mbH. Die Durchsetzung von Ansprüchen der
Grundstückseigentümer, Pächter und dinglich Berechtigten im
Hinblick auf den Flurbereinigungsplan wird durch die vorläufige
Anordnung nicht erschwert. Vollendete Tatsachen werden nicht
geschaffen. Mit der Errichtung und Inbetriebnahme des Oberen
Landgrabens 2. BA einschließlich der Zulaufanlage zum Tagebaurestgewässer
(TRG) Sedlitz wird die Voraussetzung für die
Überleitung von Wasser aus der Spree nach Sedlitz geschaffen.
Im Zuge der Aktualisierung bisheriger Flutungskonzepte für die
Lausitz kommt dem TRG Sedlitz erhöhte Bedeutung zu und es
sind alle Anstrengungen zu unternehmen, diesem TRG die
maximal mögliche Flutungsmenge zuzuführen. Deshalb soll im
Jahr 2008 der Obere Landgraben 2. BA bauseitig fertig gestellt
sein. Zur Sicherung dieses anspruchsvollen Termins muss als
vorbereitende Leistung im Zeitraum bis Februar 2008 die Baufeldfreimachung
mit dem Schwerpunkt der Holzungsarbeiten
realisiert werden.
Die Dringlichkeit der vorläufigen Anordnung ergibt sich aus dem
Umstand, dass für die Umsetzung der oben beschriebenen
Baumaßnahmen nunmehr auch die Nutzung von Grundstücken
Dritter notwendig wird und nicht bis zur Umsetzung des
Flurbereinigungsplans gewartet werden kann. Der vorgegebene
Zeitrahmen für die Flutung der Tagebaurestseen und die
Rehabilitierung des Wasserhaushalts der Niederlausitz muss im
öffentlichen Interesse an der Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete
zwingend eingehalten werden.
Die Unternehmensträgerin beabsichtigt, zum 01.12.2007 mit
der Baufeldfreimachung zu beginnen. Angesichts der dringenden
Erforderlichkeit des Vorhabens ist eine Verzögerung nicht
zu vertreten. Mit dem Beginn der Bauarbeiten kann nicht bis zur
Regelung durch den Flurbereinigungsplan gewartet werden.
VI.Gründe für die sofortige Vollziehung
Die dem Vorhaben unterliegenden Baumaßnahmen dienen der
Sicherung der Rehabilitierung des Wasserhaushaltes der
Niederlausitz. Durch den Maßnahmebeginn am 01.12.2007 wird
gewährleistet, dass insbesondere die bauseitige Fertigstellung
des Oberen Landgrabens im Jahr 2008 vollzogen werden kann
und die Flutung des TRG Sedlitz aufgrund seiner erhöhten
Bedeutung im aktualisierten Flutungskonzept für die Lausitz
planmäßig erfolgen kann. Ohne die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit der vorläufigen Anordnung zum 01. Dezember
2007 würde im Fall einer Anfechtung dem öffentlichen Interesse
an einer kontinuierlichen Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete
nicht ausreichend Rechnung getragen werden können. Die vorläufige
Anordnung könnte ihren Zweck, nämlich die rechtzeitige
Durchführung und Fertigstellung der Baumaßnahme Oberer
Landgraben 2. BA zur Flutung des TRG nicht erfüllen. Diese
überwiegenden öffentlichen Interessen rechtfertigen es, dass
einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die vorläufige Anordnung
keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Demgegenüber stehen der sofortigen Ausführung der vorläufigen
Anordnung keine gewichtigen oder überwiegenden Belange
der Grundstückseigentümer und Nutzer entgegen. Die Grundstückseigentümer,
Pächter und dinglich Berechtigten erleiden
durch den sofortigen Vollzug der vorläufigen Anordnung im
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