Verkaufs- und Lieferbedingungen Genkinger-HUBTEX GmbH

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Genkinger-HUBTEX GmbH
Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im voraus an den Lieferer ab.
Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der
Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch
außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Das Recht des
Bestellers zum Einzug oder zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung erlischt
jedoch, wenn er seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Er ist auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, die
Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und dem Lieferer die zur
Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu
geben und Unterlagen auszuhändigen.
4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen
Feuer, Diebstahl, Bruch, Wasser– und sonstige Schäden zu versichern. Ansprüche
gegen den Versicherer tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Wert der Vorbehaltsware in diesem Sinne ist
der Wert, den die Vorbehaltsware gemäß unseren am Tage des Schadenseintritts
geltenden Preisen exkl. Umsatzsteuer hat. Der Besteller hat den Versicherer von dem
Forderungsabtritt zu unterrichten. Der Lieferer ist berechtigt, auf Kosten des
Bestellers die Vorbehaltsware zu versichern.
5. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung
übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen
durch Dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur
Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
VI. Mängelansprüche
Für Sach– und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss
weiterer Ansprüche — vorbehaltlich Abschnitt VII — Gewähr wie folgt:
Sachmängel
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder
mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden
Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem
Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des
Lieferers.
2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der
Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. der Abwehr unverhältnismäßig großer
Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht,