Bediensteten Behörde Mitarbeiter

LANDESANWALTSCHAFT BAYERN
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07.02.2017
Wichtige neue Entscheidung
Informationsfreiheitsrecht: Kein Informationszugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern
auf der Grundlage des IFG
§ 1 Abs. 1 IFG i.V.m. § 44b Abs. 1 SGB II, § 2 Nr. 1 IFG, § 3 Nr. 2 IFG
Diensttelefonliste
Amtliche Information (bejaht)
Ausschlussgrund
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung
Individualrechtsgüter der Bediensteten
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Az. 7 C 23.15
Orientierungssatz der LAB:
Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten
von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde
als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entgegenstehen.
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Hinweise:
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu
den Diensttelefonlisten des beklagten Jobcenters. Die Bediensteten des Beklagten sind
von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch erreichbar. Anrufe werden von einem zu
diesem Zweck eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer
entgegengenommen. Einen entsprechenden Antrag auf Übermittlung der Liste mit den
dienstlichen Durchwahlnummern der Bediensteten lehnte der Beklagte ab. Die dagegen
erhobene Klage blieb erfolglos.
Mit der vorliegenden Entscheidung weist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die
vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers
gegen das – ebenfalls bereits als „Wichtige neue Entscheidung“ veröffentlichte – Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 05.08.2015
(Az. 5 BV 15.160, juris) zurück.
1. Das BVerwG setzt sich zunächst mit der vom BayVGH offengelassenen Frage auseinander,
ob es sich bei der streitgegenständlichen Telefonliste um eine amtliche Information
im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG handelt und bejaht dies. Es sei keine Intention des
Gesetzgebers erkennbar, innerdienstliche, nicht auf einen konkreten Verwaltungsvorgang
bezogene Informationen vom Anwendungsbereich des IFG auszuschließen. Ein
solches Verständnis entspreche auch der Zielsetzung des § 2 Nr. 1 IFG, nach der alle
Formen von festgehaltener und gespeicherter Information von dem Begriff der amtlichen
Information umfasst sein sollen.
2. Das BVerwG bestätigt die Auffassung des BayVGH, dass dem Informationsbegehren
die Ausnahmevorschrift des § 3 Nr. 2 IFG entgegensteht. Danach besteht der Anspruch
auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche
Sicherheit gefährden kann. Betroffen sind vorliegend die zum Schutzgut der öffentlichen
Sicherheit gehörende Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen sowie die Individualrechtsgüter
Gesundheit und persönliche Ehre der Bediensteten der Beklagten.
Der Senat stellt klar, dass die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen auch die
geordnete Erfüllung der dem Beklagten zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben umfasse,

die unter anderem auf der sachgerechten Ausübung des Organisationsermessens bezüglich
behördeninterner Abläufe aufbaue. Nach den tatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichts besteht im Falle eines Informationszugangs die konkrete Möglichkeit
nachteiliger Auswirkungen auf den Arbeitsablauf und die Aufgabenerfüllung des Beklagten.
Das BVerwG ist übereinstimmend mit dem BayVGH der Auffassung, dass eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Aufgabenerledigung
nicht erst dann gegeben sei, wenn die informationspflichtige Stelle ihrer
Funktion voraussichtlich überhaupt nicht mehr gerecht werden könne, sondern
schon dann, wenn – wie vorliegend die effektive – Aufgabenerledigung gestört und die
Arbeit der betroffenen Bediensteten beeinträchtigt werden könne.
Auch bezüglich der vom BayVGH in tatsächlicher Hinsicht festgestellten möglichen Beeinträchtigungen
der Individualrechtsgüter der Bediensteten, namentlich deren Gesundheit
und persönliche Ehre, teilt das BVerwG die Einschätzung des BayVGH, dass eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit gegeben ist.
Das BVerwG hat die o.g. Rechtsprechung in seiner Parallelentscheidung vom 20.10.2016
(Az. 7 C 20.15) bestätigt. In zwei weiteren Entscheidungen vom 20.10.2016 (Az. 7 C 27.15
und 7 C 28.15), die ebenfalls zu der Herausgabepflicht von Diensttelefonlisten von Jobcentern
ergangen sind, hat es sich darüber hinaus mit der Regelung des § 5 Abs. 1 IFG
befasst und festgestellt, dass bei fehlender Einwilligung der Bediensteten ein relativer Vorrang
des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse besteht. In den zu entscheidenden
Fällen verneinte das BVerwG ein Überwiegen der von den Klägern geltend gemachten
Interessen am Informationszugang gegenüber dem betroffenen Grundrecht der Bediensteten
auf informationelle Selbstbestimmung.
Mühlich
Oberlandesanwältin

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 7 C 23.15
VGH 5 BV 15.160
Verkündet
am 20. Oktober 2016
…
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
ECLI:DE:BVerwG:2016:201016U7C23.15.0

- 2 -
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Dr. Keller, Dr. Schemmer
und Böhmann
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 5. August 2015 wird
zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
G r ü n d e :
I
1
Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern
von Bediensteten des Beklagten. Diese sind von ihren Kunden nicht
unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden von einem eigens eingerichteten
Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen.
2
Einen entsprechenden Antrag des Klägers lehnte der Beklagte ab. Widerspruchsverfahren,
Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof
hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Dem
begehrten Informationszugang stehe der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG
entgegen. Das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Sicherheit gewährleiste
den Schutz sowohl von Individualrechtsgütern als auch der Unversehrtheit der
Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des
Staates. Eine mögliche Gefährdung dieser Schutzgüter reiche aus, um einen
Anspruch auf Informationszugang auszuschließen, und sei hier zu bejahen. Die
Entscheidung, Namen und Durchwahlnummern der Beschäftigten der Jobcenter
nicht allgemein bekannt zu geben und die telefonische Erreichbarkeit des

- 3 -
Beklagten durch ein speziell dafür zuständiges Service-Center sicherzustellen,
diene dem Schutz der Individualrechtsgüter der Mitarbeiter, da Beschimpfungen,
Drohungen und Gewalt gegen Sachen und Mitarbeiter bis hin zu Tötungsdelikten
zum beruflichen Alltag in deutschen Jobcentern gehörten. Außerdem
würde auch die Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung gefährdet, wenn
die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter Dritten zugänglich gemacht würden.
Zur Erhaltung der aufgabengemäßen Funktionsfähigkeit sei die Verhinderung
und Abwehr äußerer Störungen des Arbeitsablaufs erforderlich. Es sei
Aufgabe der staatlichen Stellen‚ sicherzustellen‚ dass die ihnen zugewiesenen
Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Mitteln
sachgerecht und effektiv erledigt werden könnten. Angesichts der Vielzahl von
Leistungsempfängern wäre die Funktionsfähigkeit des Beklagten erheblich beeinträchtigt‚
wenn die Telefonnummern seiner Sachbearbeiter Dritten zugänglich
gemacht würden.
3
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision
trägt der Kläger vor: Durch die Herausgabe der Telefonliste werde die öffentliche
Sicherheit nicht gefährdet. Das ergebe sich schon daraus, dass andere
Jobcenter den entsprechenden Informationszugang gewährten. Emotionale
Ausbrüche könnten durch die Nichtherausgabe der Liste nicht verhindert werden.
Schutzgut des § 3 Nr. 2 IFG sei nicht der Schutz der effektiven Arbeit der
einzelnen Sachbearbeiter.
4
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
5. August 2015, das Urteil des Verwaltungsgerichts
Ansbach vom 14. November 2014 und den Bescheid des
Beklagten vom 22. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 25. November 2013 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Informationszugang
zu den Diensttelefonlisten mit den Durchwahlnummern
der im Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Beklagten zu gewähren.

- 4 -
5
Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
6
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
7
Die Beteiligte stellt keinen Antrag.
II
8
Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf
einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
9
1. Das beklagte Jobcenter ist nach §§ 6d, 44 Zweite Buch Sozialgesetzbuch
- Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) i.d.F. der Bekanntmachung
vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Art. 2
des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) eine gemeinsame Einrichtung,
gegenüber der sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes richtet (§ 50 Abs. 4 Satz 2
SGB II).
10
2. Ebenfalls im Einklang mit Bundesrecht qualifiziert das Berufungsgericht die in
Rede stehende Telefonliste als amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 Gesetz
zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz
- IFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005
(BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154). Es handelt sich bei dieser Liste um eine Aufzeichnung,
die amtlichen Zwecken - der Sicherung der behördeninternen
gegenseitigen Erreichbarkeit - dient.
11
a) Die hieran vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel knüpfen an die Gesetzesbegründung
zu § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG an. Danach macht diese Vorschrift, der
zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sol-

- 5 -
len, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung
durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9).
Dem hieraus gezogenen Schluss, dass nur konkrete Verwaltungsvorgänge,
nicht aber rein innerdienstliche Aufzeichnungen von dem Begriff der amtlichen
Information erfasst würden, ist nicht zu folgen. Im Wortlaut des Gesetzes findet
sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerdienstliche Vorgänge ohne Bezug zu
einem konkreten Verwaltungsverfahren vom Informationszugang ausgenommen
sein sollen. Auch der Gesetzgebungsgeschichte kann dies nicht entnommen
werden. Selbst wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein sollte,
dass sich Informationszugangsbegehren in der Regel auf konkrete Verwaltungsvorgänge
beziehen, lässt sich gleichwohl keine damit verbundene Intention
feststellen, innerdienstliche Informationen vom Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen; vielmehr betrachtet die Gesetzesbegründung
die - ebenfalls rein innerdienstlichen - Geschäftsverteilungspläne
ohne Weiteres als amtliche Information (BT-Drs. 15/4493 S. 16). Ein solches
Verständnis entspricht auch der Zielsetzung der Regelung, nach der alle Formen
von festgehaltener und gespeicherter Information von dem Begriff der amtlichen
Information umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.), ohne dass
es auf ihre Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsvorgängen ankäme.
12
b) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht geht das Berufungsurteil davon aus, dass
das Begehren des Klägers nicht auf eine Informationsbeschaffung gerichtet ist,
zu der das Informationsfreiheitsgesetz eine Behörde nicht verpflichtet (vgl.
BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 37).
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, an die der Senat nach
§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, steht fest, dass die begehrte Telefonliste
beim Beklagten vorhanden ist. Die Notwendigkeit ihrer der Sache nach lediglich
redaktionellen Überarbeitung durch Teilschwärzung oder -löschung führt nicht
dazu, dass die Informationen, um die es dem Kläger geht, erst generiert oder
beschafft werden müssten.
13
3. Keinen bundesrechtlichen Bedenken unterliegt die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dem Informationsbegehren stehe § 3
Nr. 2 IFG entgegen. Nach dieser Ausnahmevorschrift besteht der Anspruch auf

- 6 -
Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche
Sicherheit gefährden kann.
14
a) § 3 Nr. 2 IFG nimmt mit der "öffentlichen Sicherheit" einen Begriff des Gefahrenabwehrrechts
auf (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Bundespolizei
i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober
1994 , zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom
26. Juli 2016 und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften;
vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht ebenso OVG Münster,
Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 - DVBl 2015, 1133 Rn. 62 ff.). Daran anknüpfend
umfasst die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 2 IFG ausweislich
der Gesetzesbegründung die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der
grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit,
Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl.
BT-Drs. 15/4493 S. 10).
15
aa) Zu diesen Schutzgütern gehört auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen
Einrichtungen. Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung
jeweils zugewiesenen Aufgaben, die ihrerseits von geordneten verwaltungsinternen
Abläufen abhängt (vgl. Schirmer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht,
§ 3 IFG Rn. 121). Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der Funktionsfähigkeit
der staatlichen Einrichtungen im Informationsfreiheitsrecht gegenüber
dem sonstigen Verständnis dieses Begriffs einengend zu interpretieren wäre,
ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus sonstigen Umständen.
Die Erwähnung "sensibler" Abläufe und Strukturen in der Gesetzesbegründung
(BT-Drs. 15/4493 S. 10) benennt nur ein Beispiel herausgehobener Schutzwürdigkeit,
hat aber im Wortlaut des § 3 Nr. 2 IFG keinen Niederschlag gefunden
und lässt daher nicht den Schluss zu, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen
sei nur hinsichtlich bestimmter Abläufe vom Anwendungsbereich des
Ausschlussgrundes erfasst.
16
Diesen zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht
- anders als die Revision meint - auch nicht dahingehend fehlinterpretiert, dass
aus seiner Sicht Schutzgut des § 3 Nr. 2 IFG allein schon das Organisations-

- 7 -
ermessen bezüglich der behördeninternen Abläufe wäre, dessen Zuordnung zur
öffentlichen Sicherheit teilweise kritisch beurteilt wird (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl.
2016, § 3 Rn. 158 m.w.N.). Geschützt wird vielmehr die geordnete Erfüllung der
dem Beklagten gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, die unter anderem auf der
sachgerechten Ausübung des Organisationsermessens durch den Beklagten
aufbaut, welches damit lediglich ein Element des Schutzgutes darstellt.
17
bb) Diese die ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung einschließende
Interpretation des § 3 Nr. 2 IFG steht im Einklang mit der Systematik und dem
Sinn und Zweck der zwischen Zugangsverschaffungs- und Veröffentlichungspflichten
differenzierenden Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl.
hierzu auch Schoch, IFG, § 11 Rn. 39). Nach § 11 Abs. 2 IFG sind Organisations-
und Aktenpläne ohne Angabe persönlicher Daten allgemein zugänglich
zu machen. Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummer und
Aufgabenbereich der Bediensteten enthalten, sind von dieser Veröffentlichungspflicht
nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfasst und als sonstige
amtliche Information vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag
mitzuteilen; dies dient unter anderem dem behördlichen Interesse an einer
ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).
18
Zu den Regelungszielen des Informationsfreiheitsgesetzes gehört daher auch
die Gewährleistung einer geordneten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der
informationspflichtigen Stellen. Die Berücksichtigung dieses Anliegens als Bestandteil
der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG steht mithin im Bereich
des antragsgebundenen Informationszugangs mit dem Gesetzeszweck im Einklang.
19
b) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis
gelangt, dass der beantragte Informationszugang zu einer Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit führen kann.
20
aa) Eine Gefährdung liegt vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen
beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beein-

- 8 -
trächtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz
404 IFG Nr. 10 Rn. 38 ff. und vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz
404 IFG Nr. 13 Rn. 17). Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger
Auswirkungen setzt voraus, dass die informationspflichtige Stelle Tatsachen
darlegt, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzgutes
ergeben kann. Diese Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen,
die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen
Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C
1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 41). Das Vorliegen des Ablehnungsgrundes
hängt dabei nicht von der Person des konkreten Antragstellers ab; maßgeblich
ist, ob das Bekanntwerden der Information objektiv geeignet ist, sich nachteilig
auf das Schutzgut auszuwirken (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C
12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 37).
21
bb) In Anwendung dieses Maßstabs ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Aufgabenerledigung nicht
erst dann zu bejahen, wenn die informationspflichtige Stelle ihrer Funktion voraussichtlich
überhaupt nicht mehr gerecht werden könnte, sondern schon dann,
wenn die effektive Aufgabenerledigung gestört und die Arbeit der betroffenen
Bediensteten beeinträchtigt werden kann. Bereits ein derartiger Geschehensablauf
ist geeignet, sich nachteilig auf die Funktionsfähigkeit des Beklagten auszuwirken.
Für eine Gefährdung von Individualrechtsgütern der Beschäftigten
reichen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht bereits fernliegende
Befürchtungen aus; vielmehr müssen konkrete Umstände oder allgemeine
Erfahrungswerte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen
begründen.
22
c) Auf der Grundlage dieser bundesrechtlich zutreffenden Auffassung ist das
Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle eines Informationszugangs
des Klägers die konkrete Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf den
Arbeitsablauf und die Aufgabenerfüllung des Beklagten besteht. Hiergegen ist
revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

- 9 -
23
Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger nicht mit
Verfahrensrügen angegriffen, so dass der Senat daran gebunden ist (§ 137
Abs. 2 VwGO). Die rechtlichen Grenzen der richterlichen Überzeugungsbildung
(vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 C 2.05 - BVerwGE 126, 233 )
überschreitet das Berufungsurteil nicht; namentlich ist kein Verstoß gegen allgemeine
Erfahrungssätze oder gar gegen die Denkgesetze ersichtlich. Ein allgemeiner
Erfahrungssatz, der den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtshofs
entgegenstünde, besteht entgegen der Auffassung der Revision
nicht. Einen nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und von keiner
Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 und vom 27. November 2014 - 7 C
20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 45) zu den Auswirkungen von Telefonanrufen bei
den Bediensteten von Jobcentern gibt es nicht. Es erscheint vielmehr plausibel,
dass sowohl die schriftliche Erledigung von Verwaltungsvorgängen als auch
Beratungsgespräche mit persönlich anwesenden Kunden durch Anrufe erheblich
beeinträchtigt werden, da diese zu einer Störung der Konzentration und
dadurch zu einer Verminderung von Qualität und Quantität der Aufgabenerledigung
führen. Dies steht im Einklang mit dem Befund, dass die Einrichtung eines
Service-Centers generell eine spürbare Entlastung der Jobcenter mit sich bringt
(vgl. BT-Drs. 18/735 S. 9).
24
d) Das Berufungsurteil steht ferner insoweit mit Bundesrecht im Einklang, als
der Verwaltungsgerichtshof eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Hinblick
auf die Individualrechtsgüter der Bediensteten des Beklagten, namentlich
deren Gesundheit und persönliche Ehre, bejaht hat. Für diese Rechtsgüter begründete,
wie sich aus der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Tatsachenfeststellung
und -würdigung des Berufungsgerichts ergibt, die Gewährung
des beantragten Informationszugangs ebenfalls die konkrete Möglichkeit von
Beeinträchtigungen.

- 10 -
25
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dr. Nolte Brandt Dr. Keller
Dr. Schemmer
Böhmann