Y02_012-015_POL_Nigeria

Westafrika POLITIK
Rechts: Blick
auf eine illegale
Ölraffinerie im
Nigerdelta
In diesen Anlagen
wird Rohöl, das
aus Pipelines
abgezapft wird,
mit einfachsten
Mitteln raffiniert
MEHR
SICHERHEIT
FÜR NIGERIA
Von Krisen betroffene Länder lösen ihre Probleme selbst viel effektiver
und effizienter, als es externe Hilfsaktionen könnten. Deshalb unterstützt
Deutschland Nigeria bei seinen Anstrengungen, für Stabilität und
Sicherheit im eigenen Land und in der Region zu sorgen.
Fotos: Reuters/Akintunde Akinleye (2)
Es stinkt nach Öl. Der
Schlamm am Ufer ist
schwarz und klebt an
den Füßen. Ein Rinnsal
zäher Brühe läuft in
den Fluss. Es ist noch
gar nicht lange her, da
wurde am Ende dieses
Flussarmes eine illegale
Raffinerie betrieben.
Bis eine Patrouille des
Kommandos NNS Pathfinder aus Port
Harcourt sie entdeckte und zerstörte.
Ein kleiner Sieg in einem großen Kampf,
den die nigerianische Marine entlang
der Küste des Golfs von Guinea führt.
Im vergangenen Jahr erlebte die Region,
deren Öl seit Jahren zwei Drittel
der nigerianischen Staatseinnahmen
sichert, die schlimmsten Sabotage-
Angriffe seit knapp einem Jahrzehnt.
Eine zuvor unbekannte Gruppe namens
„Niger Delta Avengers“ (Die Rächer
des Nigerdeltas) ließ durch gut ausgebildete
Taucher Ölleitungen in die Luft
sprengen. Statt 2,2 Millionen Barrel am
Tag exportierte Nigeria zeitweise nicht
einmal mehr die Hälfte.
EIN SCHWERER SCHLAG für die durch
die sinkenden Ölpreise ohnehin schon
schwer angeschlagene Wirtschaft des
Landes. Die nationale Währung, der
Naira, hat seit vorigem Sommer etwa
40 Prozent seines Wertes verloren, die
Inflation liegt bei 18,5 Prozent. Die Preise
steigen, vor allem für Lebensmittel
und Benzin. Im Nigerdelta hat die Zahl
der Entführungen zugenommen. Oft
sind unbeteiligte Anwohner der umliegenden
Dörfer die Opfer. Zudem lauern
Piraten Fischerbooten auf und stehlen
deren Motoren.
Derweil verschlingt der Kampf gegen
Boko Haram im Nordosten des Landes
Milliarden. Seit 2009 hat es in
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Westafrika POLITIK.
Links: Kämpfer
der Movement for
the Emancipation
of the Niger Delta
(MEND) im Jahr
2008
Nigerianische
Flüchtlinge im
Tschad
3 Fragen an
Thomas
Brillisauer
Innerhalb
Nigerias sind
rund 2,2 Millionen
Menschen auf der
Flucht
diesem Konflikt rund 30.000 Tote
gegeben. Zeitweise hatte die Terrormiliz
große Teile der nordöstlichen
Bundesstaaten Nigerias unter seiner
Kontrolle. Das nigerianische Militär hat
zwar im vergangenen Jahr viele der
besetzten Gebiete zurückerobert, aber
die Krise hält an.
Innerhalb des Landes sind mittlerweile
rund 2,2 Millionen Menschen auf der
Flucht, die Hälfte davon Kinder. Die
geflohenen Menschen leben nach Angaben
der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit
in 84 Lagern und Siedlungen. Es fehlt
vorrangig an Wasser, Nahrung, Unterkünften
sowie anderen Hilfsgütern. Das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
UNICEF schätzt, dass knapp eine halbe
Million Kinder unter fünf Jahren unter
lebensbedrohlicher Mangelernährung
leiden. Etwa 200.000 Nigerianer sind
in die Nachbarländer Niger, Kamerun
und Tschad geflohen. Der Konflikt droht
sich auf diese Länder auszuweiten. Die
Sicherheitssituation in den Grenzgebieten
ist sehr angespannt. Immer wieder
kommt es zu Übergriffen.
AUF EINER WUNSCHLISTE, die Nigerias
Präsident Muhammadu Buhari bei
seinem Besuch des G7-Gipfels im Juni
2015 in Elmau im Gepäck hatte, stand
internationale Unterstützung für den
Sicherheitssektor an erster Stelle. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat ihm damals
zugesichert, im Kampf gegen Boko
Zerrissenes Land
Die Terrororganisation Boko Haram
operiert vor allem im muslimischen
Nordosten Nigerias. Die Ölvorkommen
konzentrieren sich im Nigerdelta.
BURKINA
FASO
GHANA
Accra
200 km
TOGO
BENIN
G o l f
v o n
Verbreitungsgebiet
Boko Haram
NIGERIA
Lagos
Ölfelder
G u i n e a
Ni g e r
Abuja
NIGER
Kano
Damaturo
Nigerdelta
KAMERUN
Jaunde
AFRIKA
TSCHAD
Ausschnitt
ZENTRAL-
AFRIKANISCHE
REPUBLIK
Fotos: picture alliance/dpa/epa/George Esiri, Getty Images/AFP/Sia Kambou, privat;
Infografik: Y/C3 Visual Lap
Haram zu helfen. Seit vergangenem Jahr
werden konkrete Projekte im Rahmen
der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung
gemeinsam vom Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium
der Verteidigung umgesetzt.
Ziel der Initiative ist es, Partnern deutscher
Sicherheits- und Außenpolitik in
Krisenregionen zu ermöglichen, Stabilität
und Sicherheit in ihrer unmittelbaren
Nachbarschaft selbst in die Hand zu
nehmen. Sie basiert auf der Annahme,
dass lokale Konflikte besser und vor
allem nachhaltiger durch interne Akteure
gelöst werden können als durch
externe. Eine Lehre, die aus den militärischen
Interventionen der Vergangenheit
gezogen wurde: NATO und EU
können nicht alle sicherheitspolitischen
Probleme allein bewältigen. Der Westen
braucht Partner und Verbündete, die
Verantwortung übernehmen.
Aktuell gehören die Länder Irak, Jordanien,
Mali, Nigeria und Tunesien zu
den Partnern der deutschen Ertüchtigungsinitiative,
demnächst soll das
Land Niger hinzukommen. Die jeweils
bilateral vereinbarten Projekte orientieren
sich am Bedarf der Partner. Sie sind
Teil ihrer eigenen Strategien und liegen
letztlich auch in ihrer Verantwortung.
Die Vereinbarung mit Nigeria umfasst
unter anderem die Ausstattung mit drei
Bodenradargeräten zur stationären
Grenzüberwachung sowie 180 Minensuchgeräte
für den Einsatz im Nordosten
des Landes.
Begleitet werden die Projekte der Ertüchtigungsinitiative
vom Militär attachéstab
der deutschen Botschaft in Abuja.
Oberst i. G. Thomas Brillisauer ist deutscher
Militärattaché in Westafrika
Wie bewährt sich die Ertüchtigungsinitiative
in der Praxis?
Sie ist eine wirkungsvolle Ergänzung zu bewährten
Instrumenten der militärpolitischen
Zusammenarbeit. In Nigeria gilt das natürlich
vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz
Boko Haram im Nordosten des Landes.
Wie nachhaltig sind die Maßnahmen?
Die Maßnahmen der Ertüchtigungsinitiative
sollten mit den langfristig angelegten Ansätzen
anderer Instrumente verknüpft werden.
Beispielsweise mit dem Ausstattungshilfeprogramm
der Bundesregierung, das durch die
Beratergruppen der Bundeswehr umgesetzt
wird.
Welche Herausforderung gibt es in
der Umsetzung?
Bislang wurden die Projekte von den Militärattachéstäben
umgesetzt. Das ging zu Lasten
anderer Aufgaben. Wenn kein Einsatzkontingent
vor Ort ist, werden die Projekte von den
Militärattachéstäben in direkter Absprache
mit dem BMVg umgesetzt.
Dabei arbeitet dieser auch mit Partnern
auf der politischen Ebene zusammen.
So finden seit vorigem Jahr gemeinsame
Konferenzen, Seminare und Round-
Table-Gespräche mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS) statt. Hier geht es
darum, mit inländischen sicherheitspolitischen
Akteuren und den Nachbarländern
die aktuellen Herausforderungen
zu diskutieren, vor denen die Region
steht. Terrorismus, bewaffnete Konflikte
und fragile Staatlichkeit betreffen nicht
nur Nigeria, sondern sind ein regionales
Problem, das nur in enger Zusammenarbeit
mit den angrenzenden Staaten
gelöst werden kann.
„Ziel der Kooperation ist es, Experten
und Entscheidungsträger aus Politik,
Militär und Zivilgesellschaft zusammenzubringen,
um so langfristig
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POLITIK Westafrika
Netzwerke zu etablieren, die einen
echten Dialog ermöglichen“, sagt Tinko
Weibezahl, Leiter des KAS-Programmes
„Sicherheitspolitischer Dialog
in Subsahara-Afrika“. So wurde beispielsweise
Anfang Dezember 2016 auf
Einladung der KAS und des deutschen
Militärattachés für Westafrika, Oberst
i. G. Thomas Brillisauer, eine Konferenz
in Abuja durchgeführt mit dem Titel
„Sicherheit und regionale Integration in
Westafrika“. Teilnehmer aus 13 Staaten
diskutierten aktuelle sicherheitspolitische
Themen und tauschten sich über
ihre Arbeit aus.
UNFÄLLE IN WAFFENDEPOTS gehören zur
traurigen Realität in vielen afrikanischen
Ländern. Das wohl schwerste Unglück
ereignete sich im März 2012 in Brazzaville,
Kongo. Mehrere Explosionen in
unzureichend gesicherten Munitionslagern
machten einen ganzen Stadtteil
dem Erdboden gleich. Fast 300 Menschen
starben dabei, und mehr als 1.000
wurden verletzt. Eine wichtige Komponente
der Ertüchtigungsinitiative sind
daher Schulungen zur sicheren Aufbewahrung
von Schusswaffen und Munition
– gemeinsam durchgeführt vom
Verifikationszentrum der Bundeswehr
und dem Internationalen Kon ver sionszentrum
in Bonn (Bonn International
Center for Conversion – BICC). Dabei
werden unter anderem ostafrikanische
Trainer eingesetzt, die im Rahmen
eines früheren Projektes am Inter na tional
Peace Support Training Centre in
Nairobi in Kenia ausgebildet wurden.
„Dass wir in Ostafrika ausgebildete
Trainer jetzt in Westafrika einsetzen,
ist einmalig“, sagt Wolf-Christian Paes,
Leiter Beratungsvorhaben am BICC. Es
entspricht genau den Wünschen der
Afrikanischen Union nach einem Aufbau
von lokalen Kapazitäten für Ausbildung
und Schulung.
Das Land braucht
moderne
Ausrüstung und
geschultes
Personal
Die nigerianische Marine hofft auf eine
konkrete Vereinbarung in diesem Jahr.
„Mehr Schiffe bedeuten mehr Sicherheit
in den Bächen und Flüssen des Deltas“,
sagt Konteradmiral J. O. Oluwole, Kommandeur
des Eastern Naval Command
in Calabar, beim Truppenbesuch durch
Oberst i. G. Brillisauer. Die Ausstattung
der nigerianischen Marine sei veraltet
und bei Weitem nicht ausreichend,
um den Herausforderungen in dem
großen und teilweise schwer zugänglichen
Flussdelta im Süden Nigerias
Ausstattungshilfe:
Bei ihrem
Besuch übergab
Verteidigungsministerin
Ursula
von der Leyen
(Foto unten
re.) ein mobiles
Feldlazarett
angemessen begegnen zu können. „Wir
sind daher sehr froh über das deutsche
Engagement.“ Den Bedarf könne er
nachvollziehen, sagt der deutsche Militärattaché.
Sein Stab erwäge, für die
nächste Phase der Ertüchtigungsinitiative
vorzuschlagen, der nigerianischen
Marine Flachboote zum Einsatz gegen
die Ölpiraterie im Nigerdelta zur Verfügung
zu stellen. Die Boote könnten
in einer lokalen Werft in Port Harcourt
gebaut werden, die jetzt schon Lieferant
der nigerianischen Marine ist.
Fotos: Bundeswehr/Jens Gliemann, Getty Images/AFP/Patrick Fort, Reuters/Akintunde Akinleye, picture alliance/dpa/Kay Nietfeld, privat
Katastrophale
Explosionen in
Munitionslagern wie
2012 in Brazzaville
(Kongo) sind auch in
Nigeria eine Gefahr
Das größte deutsch-nigerianische Projekt
im vergangenen Jahr hat Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen
am vierten Advent persönlich ihrem ni geria
ni schen Amtskollegen Mansur Dan-Ali
übergeben. Ein mobiles Feldlazarett stand
bereits auf der Wunschliste, die Präsident
Buhari beim G7-Gipfel in Elmau vorgelegt
hatte. Umso größer die Freude, dass das
Lazarett nun einsetzbar ist.
Es wurde gemeinsam mit dem nigerianischen
Partner gemäß den Richtlinien der
Vereinten Nationen geplant. Das Lazarett
basiert auf einer mobilen Zeltplattform,
bestehend aus 13 Zelten mit elf medizinischen
Fachbereichen. Das System hat sich
bei Bundeswehreinsätzen bestens bewährt,
ist wetterbeständig und besticht durch
seine einfache, stabile und verständliche
Aufbauweise. Die deutsche Beratergruppe
in Nigeria hat Ende 2015 im Nigerian Army
Peacekeeping Centre in Jaji sowohl Soldaten
für den Aufbau und Betrieb ausgebildet
als auch Ärzte und Sanitäter als Trainer
weitergebildet. Mitte Januar 2016 wurde es
nach Maiduguri im Nordosten des Landes
verlegt, um dort die nigerianischen Truppen
in ihrem Kampf gegen Boko Haram zu
unterstützen.
Ute Lange glaubt nicht, dass der
Konflikt um das Öl im Nigerdelta
allein mit militärischen Mitteln zu
lösen ist.
A N Z E I G E
Was tut Deutschland?
PRINZIP
Die Ertüchtigungsinitiative
ist ein Instrument vorbeugender
Sicherheitspolitik,
das die Bundesregierung
seit 2016 verfolgt. Ihr liegt
die Idee zugrunde, regionale
Akteure in Krisenregionen
in die Lage zu versetzen,
selbst für Sicherheit
und Stabilität in ihrer
Nachbarschaft zu sorgen
– von der Krisenprävention
über die Krisenbewältigung
und -nachsorge bis zur
Friedenskonsolidierung.
FINANZEN
2016 standen 100 Millionen
Euro für Projekte zur Verfügung,
die das Auswärtige
Amt und das Bundesministerium
der Verteidigung
einvernehmlich bewirtschaften.
Für 2017 sind 130
Millionen Euro vorgesehen.
Das Geld aus dem sogenannten
Ertüchtigungstitel
kann inhaltlich, geografisch
und zeitlich frei eingesetzt
werden.
PARTNER
Aktuell gehören die Länder
Irak, Jordanien, Mali, Nigeria
und Tunesien zu den
Partnern der deutschen
Ertüchtigungsinitiative,
in diesem Jahr soll Niger
hinzukommen. Im Sinne
des vernetzten Ansatzes
werden unterschiedliche
Projekte unterstützt, beispielsweise
Reformen des
Sicherheitssektors, Hilfe
bei der Grenzsicherung
sowie Maßnahmen zur
Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Neben Schulung
und Ausbildung schließt
das deutsche Konzept
auch die Bereitstellung von
Ausrüstung mit ein.
GRUNDLAGE
Die Bundesregierung
verfolgt die Ertüchtigungsinitiative
in erster Linie
national und auf europäischer
Ebene, aber auch im
Rahmen der NATO, der G7
sowie der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft
ECOWAS.
Nigerias Staatspräsident
Muhammadu Buhari
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02 | 2017 Y – DAS MAGAZIN DER BUNDESWEHR