Gewährleistungsansprüche auch bei Schwarzarbeit - pilzgmbh.de

In der Grundsatz-Entscheidung des BGH vom 24.04.08 (Az.: VII ZR 42/07) hat der
BGH jedoch ausgeführt, dass die Abrede zur Schwarzarbeit kein Fall sei, der zur
Gesamtnichtigkeit und damit zum Wegfall des ganzen Vertrages führe. Statt dessen
soll jetzt nur eine Teilnichtigkeit des Vertrages eintreten (§ 139 BGB). Dies hat nach
Ansicht des Bundesgerichtshofs zur Folge, dass das Vertrag weiter bestehen bleibt
und aus dem übriggebliebenen Vertrag sehr wohl Gewährleistungsansprüche
hergeleitet werden können.
In der für Auftragnehmer sehr einseitigen Entscheidung des BGH ist somit eine
Nichtigkeit des gesamten Vertrages nur für den Fall anzunehmen, in dem die
Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages wäre. Das ist aber gerade in
derartigen Fallkonstellationen häufig nicht der Fall. Z.B. könne bei Bauverträgen die
Steuerhinterziehung als Hauptzweck nicht angenommen werden. Hauptzweck des
Vertrages bleibe die ordnungsgemäße Erbringung (oder Planung) der Bauleistung
gegen ordnungsgemäße Bezahlung. Somit sei nur ein Teil des Vertrages nichtig –
und zwar die Abrede zur Steuerhinterziehung (§ 139 BGB); denn nur sie ist auch
strafbewährt.
Gleichwohl ist es auch für den Bundesgerichtshof denkbar, dass auch eine
Teilnichtigkeit nach § 139 BGB die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge haben
könnte. Dies könne aber nur dann angenommen werden, wenn er auch ohne den
nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Auf diese Frage soll es aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei Bauverträgen
und sonstigen Werkverträgen nicht ankommen. Dem Werkunternehmer sei es
untersagt, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen. Nach den Grundsätzen
von Treu und Glauben bedeutete dies eine unzulässige Rechtsausübung; denn die
Werkleistung werde regelmäßig auf dem Grundstück des Bestellers erbracht.
Deshalb sei eine Rückabwicklung nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich.
Deshalb bleibe der Besteller mit dem mangelbehafteten Eigentum belastet. Diese
Belastung sei ihm nicht zumutbar und aus diesem Grund sei es allein
interessengerecht, ihm doch die Gewährleistungsansprüche zuzusprechen, die
eigentlich bei Nichtigkeit des Vertrages weggefallen wären.
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