ZInsO-Bücher

Zeitschrift 

fürdasgesamteInsolvenzrecht 

ZInsO 

Herausgeber: 

Hans-Peter Kirchhof, Richter am BGH, Karlsruhe; Dr. Gerhart Kreft,Vors. Richter am BGH, Karlsruhe; Ernst-Dieter Berscheid, 

Vors. Richter am LAG, Hamm; Dr. Gerhard Pape, Richter am OLG, Celle; Dipl.-Rpfl. Udo Hintzen, St. Augustin; Professor 

Dr. Heribert Hirte, LL. M. (Berkeley), Hamburg; Rechtsanwalt Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt/M.; Rechtsanwalt Wolfgang 

Wutzke, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Bremen; Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Bremen. 

Herausgeberbeirat: 

Michael Bretz, Creditreform, Neuss; Karlhans Fuchs, Richter am AG, Köln; Rechtsanwalt Dr. Hugo Grote, 

Verbraucher-Zentrale NRW, Düsseldorf; Dr. Dietmar Onusseit, Vors. Richter am OLG, Dresden; Mario Thurner, 

Center of Legal Competence (CLC); Staatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert. 

Schriftleiter: 

Professor Dr. iur. Hans Haarmeyer, Bonn; FHS-Koblenz, RheinAhrCampus Remagen. 

4. Jahrgang • Dezember Heft 23/2001 Seite I 

Inhaltsverzeichnis 

ZInsO-Beihefter: Insolvenzreport 23/2001 

Zur Sache 

Rechtsbeschwerden nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt ................................................................ 1073 

Richter am BGH Hans-Peter Kirchhof, Karlsruhe 

Aufsätze 

Folgen der Reform des Zivilprozessrechts für das Insolvenzverfahren .......................................................................... 1074 

Richter am OLG Celle Dr. Gerhard Pape, Göttingen 

Die Rechtsbeschwerde des § 7 InsO alte und neue Fassung – eine unendliche Geschichte ......................................... 1082 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Kluth, Düsseldorf 

ZInsO-Praxis 

Die Änderung der §§ 6, 7 InsO zum 1. 1. 2002 durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses .............................. 1087 

Richter am AG Ulrich Schmerbach, Insolvenzgericht Göttingen 

Die neue Bauabzugssteuer – Haftungsrisiken in der Insolvenz ....................................................................................... 1095 

Rechtsanwalt Dr. Herbert Heidland, Köln 

ZInsO-Dokumentation 

Vollübertragung des Insolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger .................................................................................... 1097 

Schreiben des BDR (Bund Deutscher Rechtspfleger) v. 8. 4. 2001 an das BMJ 

ZInsO-Bücher- und Zeitschriftenreport 

In dieser Rubrik geben wir eine Übersicht über die wichtigsten und interessantesten Veröffentlichungen 

aus dem Bereich des Insolvenzrechts .............................................................................................................................................. 1099 

Diese Ausgabe enthält u.a. Rezensionen zu folgenden Titeln: 

Kai-Jochen Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete; Curt Wolfgang Hergenröder, Schulden ohne Ende oder Ende ohne Schulden?; 

Rolf A. Schütze, Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, insolvenzrechtlicher 

Entscheidungen in Deutschland

Inhaltsverzeichnis 

ZInsO-Rechtsprechungsreport 

R Entscheidungsreport 

R Leitsatzreport 

II ZInsO 24/2001 

ZInsO-Aktuell +++ ZInsO-Aktuell +++ ZInsO-Aktuell +++ ZInsO-Aktuell +++ ZInsO-Aktuell 

Dritter Leipziger Insolvenzantrag 

Der Leipziger Insolvenzantrag e.V. (ein Zusammenschluss von in Leipzig tätigen Insolvenzverwaltern, Insolvenzrichtern, Rechtspflegern, 

Mitarbeitern von Banken undVertretern der Wissenschaft) unter wissenschaftlicher Mitarbeit des Institutes fürAnwaltsrecht der Juristenfakultät 

derUniversität Leipzig (Prof. Dr. Christian Berger; Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard) veranstaltet am 11.2.2002 den Dritten 

Leipziger Insolvenzrechtstag. Im Mittelpunkt des ganztätigen Symposiums stehen folgende Vorträge und Workshops: (1) „Aktuelle Entwicklungen 

des Anfechtungsrechts im Lichte höchstrichterlicher Rechtsprechung“ (Vors. RiBGH Dr. Gerhart Kreft, Karlsruhe; RA Dr. 

Mark Zeuner, Hamburg); (2) „Ausgewählte Probleme der Insolvenz natürlicher Personen im Regelinsolvenzverfahren“ (RiAG Dr. Andreas 

Schmidt, Hamburg; RA Jens-Sören Schröder, Hamburg); (3) „Grundstücke in der Insolvenz – Chance oder Risiko?“ (Prof. Dr. Dieter Eickmann, 

Berlin; Albert Krammer, HypoVereinsbank München; RA, FA für Insolvenzrecht Michael C. Frege, Leipzig). Der Teilnehmerbeitrag 

beträgt 350 e,fürAngehörige des öffentlichen Dienstes 25 e. Im Teilnehmerbetrag ist der Tagungsband enthalten. Die Teilnahme wird 

auf Wunsch als Fortbildungsveranstaltung gem. § 15 FAO bescheinigt. Informationen bei: Leipziger Insolvenzrechtstag e.V., c/o Prof. Dr. 

Christian Berger, Institut für Anwaltsrecht, PSF 100920, 04009 Leipzig; Tel.: 0341/9735310, Fax: 0341/9735319; http://www.insolvenzrechtstag.de. 

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Druck: Rademann GmbH, 59348 Lüdinghausen 

ISSN 1615-8032

ZInsO 24/ 2001 1073 

Zur Sache 

Zur Sache 

Rechtsbeschwerden nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt 

von Richter am BGH Hans-Peter Kirchhof, Karlsruhe 

1. Bisher kein Anwaltszwang 

Nach § 568 Abs. 2 der z.Zt. noch gültigen Fassung der 

ZPO findet gegen die Entscheidung eines Beschwerdegerichts 

unter bestimmten Voraussetzungen die weitere 

Beschwerde statt. Sie wird gem. § 569 Abs. 1 und Abs. 2 

Satz 1 ZPO a.F. regelmäßig durch Einreichung einer 

Beschwerdeschrift bei demjenigen Gericht eingelegt, 

das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 

§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. bestimmt ergänzend, dass 

die Beschwerde u.a. dann auch durch Erklärung zu Protokoll 

der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, wenn 

der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess 

zu führen ist. 

Diese Vorschrift gilt zugleich für die weitere Beschwerde. 

Das bedeutet, dass auch für deren Einlegung unter 

der bezeichneten weiteren Voraussetzung kein Anwaltszwang 

herrscht (§ 78 Abs. 3 ZPO a.F.). 

Bedeutung hatten diese Vorschriften insbesondere für 

die in § 7 InsO geregelte weitere Beschwerde in Insolvenzverfahren. 

Für diese besteht erstinstanzlich kein 

Anwaltszwang. Da für sie insoweit keine sonstigen Sonderregeln 

aufgestellt sind, gilt aufgrund des § 4InsOder 

§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. auch dafür. Es gibt also bisher 

keinen Anwaltszwang. 

2. Anwaltszwang für neue Rechtsbeschwerde 

Das wird sich voraussichtlich ab 1.1.2002 mit dem 

In-Kraft-Treten der Neuregelung der ZPO ändern. Eine 

„weitere Beschwerde“ gibt es dann nicht mehr. Sie wird 

durch die „Rechtsbeschwerde“ ersetzt. Diese ist nach 

§ 574 Abs. 1 ZPO n.F. nur statthaft, wenn dies entweder 

im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder wenn 

sie von der Vorinstanz zugelassen worden ist (Nr. 2). 

FürbeideFälle setzt § 574 Abs. 2 ZPO n.F. voraus, dass 

die Rechtssache entweder grds. Bedeutung hat (Nr. 1) 

oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung 

des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (Nr. 2). 

Unter einer dieser beiden Voraussetzungen hat das Gericht 

der Vorinstanz die Rechtsbeschwerde zuzulassen 

(§ 574 Abs. 3 ZPO n.F.); ist diese kraft besonderer gesetzlicher 

Regelung ohnehin statthaft, so müssen jene 

besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen in der obligatorischen 

Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden 

(§ 575Abs.3Nr.2ZPOn.F.). 

DieneueRechtsbeschwerdeistnachderBegründung 

der Bundesregierung zum Zivilprozessreformgesetz bewusst 

revisionsähnlich ausgestaltet. Nach § 575 Abs. 1 

Satz 1 ZPO n.F. ist sie durch Einreichen einer Beschwerdeschrift 

bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen; 

dies ist gem. § 133 GVG n.F. der BGH. 

Die für die bisherige weitere Beschwerde vorgesehene 

Möglichkeit der Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle 

entfällt für die Rechtsbeschwerde. Dies hat nach 

§ 78 Abs. 1 ZPO zur Folge, dass sich die Parteien durch 

einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten 

lassen müssen. 

Eine vergleichbare Regelung gab es bisher schon mit der 

Rechtsbeschwerde gem. § 18 AVAG a.F. (§ 16 AVAG 

n.F.), die in gleicher Weise einzulegen war. Dafürhatder 

BGH in st. Rspr. angenommen, dass sie nur durch einen 

beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingelegt 

werden konnte; 1 dies war in der amtlichen Begründung 

zu § 18 AVAG a.F. ausdrücklich so vorgesehen. 

Die Beteiligung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts 

entspricht auch dem alleinigen Zweck der jetzt 

allgemein eingeführten Rechtsbeschwerde, nämlich 

Rechtsfragen von grds. Bedeutung klärenzulassenoder 

zur Rechtsfortbildung oder -vereinheitlichung beizutragen. 

3. Besonderheit für Insolvenzverfahren 

Besondere Bedeutung erlangt diese Regelung in Insolvenzverfahren. 

Denn nach § 7 InsO n.F. findet die 

Rechtsbeschwerde allgemein gegen Beschwerdeentscheidungen 

in Insolvenzsachen statt. Das Rechtsmittel 

muss also nicht, wie in den meisten anderen Bereichen, 

besonders zugelassen werden. Hier stellt sich für den 

Rechtsanwalt, der die Rechtsbeschwerde einlegt, in jedem 

Einzelfall die Aufgabe, entweder die grds. Bedeutung 

der Rechtssache oder das Erfordernis der Rechtsfortbildung 

oder der Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung darzulegen. 

In dieser Hinsicht könnten kraft der besonderen Formalisierung 

strengere Anforderungen zu stellen sein als bisher 

auf der Grundlage des § 7Abs.1InsOa.F.Die 

Begründung einer Rechtsbeschwerde wird künftig mindestens 

eine Darstellung der als entscheidungserheblich 

zu klärenden insolvenzrechtlichen Frage und ihrer über 

den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung voraussetzen. 

1 BGH, NJW-RR 1994, 320.

Aufsätze 

Aufsätze 

1074 ZInsO 24/ 2001 

Folgen der Reform des Zivilprozessrechts für das Insolvenzverfahren 

– Bemerkungen zu den wichtigsten Änderungen für die Prozesspraxis 

von Richter am OLG Celle Dr. Gerhard Pape, Göttingen 

Die Reform der ZPO 1 tritt in ihren wesentlichen Inhalten 

zum 1.1.2002 in Kraft. 2 Die ungeliebte Reform, über 

deren Für und Wider hier nicht weiter gestritten werden 

soll, kann spätestens nach dem Jahreswechsel 2001/ 

2002 nicht mehr ignoriert werden. Aus der Sicht der insolvenzrechtlichen 

Praxis stellt sie nach dem InsOÄndG 

2001 3 die wichtigste Rechtsänderung zum Jahreswechsel 

dar, 4 sieht man einmal von dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

ab, dessen Auswirkungen auf die insolvenzrechtliche 

Praxis sich allerdings erst allmählich 

zeigen werden und nicht abrupt zum 1.1.2002 eintreten. 

Die besondere Bedeutung des ZPO-Reformgesetzes für 

die insolvenzrechtliche Praxis ergibt sich zum einen aus 

der Tatsache, dass vielfach Rechtsstreitigkeiten erforderlich 

sind, um Gegenstände der Insolvenzmasse zu 

realisieren und ebenso häufig vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung 

begonnene Prozesse noch zu Ende geführt 

werden müssen. Zum anderen folgt die Bedeutung 

des Zivilprozessrechts aus der Anwendung der Vorschriften 

der ZPO auf das Beschwerdeverfahren im Insolvenzrecht, 

die es für die Beteiligten unerlässlich 

macht, sich detaillierte Kenntnisse des neuen Beschwerderechts 

anzueignen. 5 

Ziel der nachfolgenden Ausführungen soll es nicht sein, 

dem Leser einen Gesamtüberblick über die Vorschriften 

des ZPO-Reformgesetzes zu verschaffen. 6 Beabsichtigt 

ist vielmehr, auf Auswirkungen hinzuweisen, die sich 

aus den grundlegenden Änderungen des Verfahrens 

nach der ZPO für die Insolvenzrechtspraxis und die 

Führung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang 

mit der Abwicklung von Insolvenzverfahren ergeben. 

Dabei sollen insbesondere solche Punkte angesprochen 

werden, die für die beteiligten Verfahrensbevollmächtigten 

und Insolvenzverwalter zu haftungsrechtlichen 

Schwierigkeiten führen können und regressträchtig 

sind. Zugleich soll auf einige prozessuale Probleme aufmerksam 

gemacht werden, die auf der gesamten Praxis 

nach In-Kraft-Treten des ZPO-Reformgesetzes lasten 

werden. 

I. Das erstinstanzliche Verfahren nach 

dem ZPO-RG 

Soweit das Reformgesetz Änderungen der allgemeinen 

Vorschriften und Neuregelungen für das erstinstanzliche 

Verfahren enthält, sind diese zumindest auf den ersten 

Blick nicht so gravierend, wie man es nach der Diskussion 

des Gesetzes hätte erwarten können. 7 Die Änderungen 

im Bereich der allgemeinen Vorschriften bewegen 

sich im Wesentlichen im Rahmen der Anpassung des Gesetzes 

an die bisherige Praxis oder stellen überwiegend 

kleinere Eingriffe dar. 8 

1. Substanzielle Änderungen der allgemeinen 

Vorschriften mit Auswirkungen auf die 

Prozesspraxis 

Erwähnenswert im Hinblick auf Prozessführungen des 

Insolvenzverwalters ist in diesem Abschnitt zunächst die 

Änderung des § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO, mit der für das 

Beschwerdeverfahren in PKH-Sachen eine Notfrist von 

einem Monat zur Einlegung der sofortigen Beschwerde 

eingeführt wird. Diese Vorschrift ist Folge der Umgestaltung 

sämtlicher bisherigen einfachen Beschwerden in sofortige 

Beschwerden im Rahmen des ZPO-RG. 9 Da es eine 

einfache Beschwerde ohne Befristung nicht mehr gibt, 

muss auch die sofortige Beschwerde gegen die Versagung 

von PKH innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden. 

Abweichend von der allgemeinen Regelung des 

§ 569Abs.1Satz1ZPObeträgt die Notfrist bei Beschwerden 

in PKH-Verfahren allerdings nicht zwei Wochen, 

sondern einen Monat. 

Als weitere Regelung10 ist hier die Neufassung des § 139 

ZPO zu erwähnen, in der die Hinweispflichten des Gerichts 

präzisiert werden. Zwar stellt die Vorschrift letztlich 

nur eine Zusammenfassung der früher verstreut in 

der ZPO geregelten Hinweispflichten des Gerichtes dar. 

Wichtig ist aber die in § 139 Abs. 4 ZPO enthaltene 

Pflicht zur möglichst frühzeitigen Erteilung von Hinweisen 

und die dort ebenfalls niedergelegte Dokumentationspflicht 

sowie der nach § 139 Abs. 5 ZPO zu gewährende 

Schriftsatznachlass bei der fehlenden Möglichkeit, auf 

einen Hinweis sofort zu reagieren. Diese Vorschriften 

führen zwar nicht zu Änderungen, soweit Gerichte bisher 

1 Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 – Zivilprozessreformgesetz 

– ZPO-RG, BGBl. I 2001, S. 1887 ff. 

2 Vgl. zu den Übergangsregelungen Schneider, ZAP Fach 13, S. 1095 f. 

3 Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze v. 

26.10.2001 (BGBl. I 2001, S. 2710 ff.). 

4 Vgl. zu diesem Gesetz G. Pape, ZInsO 2001, 587 ff.; Vallender, NZI 2001, 

561 ff.; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, 11. Lfg. 11/2001, §§ 4a ff.; 

§§ 286 ff. 

5 Zu den Auswirkungen der Änderungen des zivilprozessualen Beschwerdeverfahrens 

auf insolvenzrechtliche Beschwerden bereits ausführlich I. Pape, 

NZI 2001, 516 ff.; hierzu ferner der Beitrag von Schmerbach, ZInsO 2001, 

1087 ff. (in diesem Heft). 

6 Insoweit wird auf die Darstellungen von Hartmann, NJW 2001, 2577 und 

Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1063 ff. verwiesen. 

7 Informativ hierzu insbesondere auch die synoptische Darstellung der Änderungen, 

abgedruckt in NJW-Beilage zu Heft 36/2001, S. 5 ff., aus der sich nur 

wenige substanzielle Änderungen für diesen Teil der InsO ergeben; vgl. zu 

diesem Teil des Änderungsgesetzes i.Ü. auch Schellhammer, MDR 2001, 

1081 ff. 

8 Dies mag etwa für § 45 ZPO (in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung – dies gilt 

gleichzeitig für sämtliche nachfolgend in dem Beitrag zitierten Vorschriften 

der ZPO, falls nichts anderes vermerkt ist), § 91a Abs. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 

ZPO und § 127 Abs. 2 ZPO gelten. 

9 Dazu I. Pape, NZI 2001, 516, 517. 

10 Auf die in § 128a ZPO eingeführte Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung 

mittels Videoübertragung braucht hier nicht eingegangen zu werden, 

weil völlig ungeklärt ist, wann, wie und wo die technischen Voraussetzungen 

für solche Verhandlungen geschaffen werden sollen.


Aufsätze 

schon schriftliche Hinweise im Vorfeld der mündlichen 

Verhandlung erteilt und das Verfahren damit frühzeitig 

gefördert haben. Insoweit war auch die Dokumentationspflicht 

erfüllt, weil der Hinweis bereits aus der Verfügung 

zu entnehmen war. Massive Änderungen ergeben sich 

aber für die bislang relativ häufig zu beobachtende Praxis, 

rechtliche Hinweise erst in der abschließenden mündlichen 

Verhandlung zu geben, in der praktisch keine Möglichkeit 

mehr bestand, auf diese Hinweise zu reagieren. 

Eine solche Praxis wird durch die Verpflichtung zum 

Schriftsatznachlass ausgeschlossen. Ist eine Partei aufgrund 

der verspäteten Hinweiserteilung nicht in der Lage, 

darauf noch in der mündlichen Verhandlung zu reagieren, 

hat das Gericht nach der Neufassung des § 156 Abs. 2 

Nr. 1 InsO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 

zu beschließen und das Verfahren fortzusetzen. Unterlässt 

das Gericht eine solche Wiedereröffnung, obwohl 

auf den verspätet erteilten Hinweis neues erhebliches 

Vorbringen gekommen ist, bestehen begründete Aussichten, 

dass eine Berufung nicht an § 522 Abs. 2 ZPO scheitert 

11 und das Vorbringen im Berufungsverfahren trotz 

der Beschränkungen der §§ 520, 531 ZPO zu berücksichtigen 

ist. Insoweit ist verstärkt darauf zu achten, dass Hinweise 

des Gerichts aufgenommen und dazu vorgetragen 

wird. 

Insgesamt muss im erstinstanzlichen Verfahren zukünftig 

beachtet werden, dass die Beschränkungen des Berufungsrechts 

12 reflexartig in das erstinstanzliche Verfahren 

zurückwirken und das Maß des Vorbringens in erster Instanz 

mitbestimmen. Da eine Chance, mit neuem tatsächlichen 

Vorbringen in zweiter Instanz durchzudringen, praktisch 

nur noch besteht, wenn die Partei entweder den Vortrag 

in erster Instanz nicht halten konnte, weil sie ihn ohne 

ihr Verschulden nicht kannte, oder das erstinstanzliche 

Gericht den Vortrag verfahrenswidrig übergangen hat, 

gibt es für taktische Überlegungen im Zivilprozess, die allerdings 

auch bisher schon fragwürdig waren, wenn man 

an § 97 Abs. 2 ZPO denkt, gar keinen Raum mehr. Die 

teilweise noch festzustellenden Sachverhaltsergänzungen 

und -präzisierungen in zweiter Instanz – unterstellt, es 

handelt sich um wahren Vortrag, der nicht nur aus der Not 

der Prozesslage heraus geboren ist – stellen zukünftig das 

größte Haftungs- und Regressrisiko für den Prozessbevollmächtigten 

dar. Insbesondere der Insolvenzverwalter, 

der auf eine sparsame Verwendung der Mittel der Masse 

für Prozessführungen bedacht sein muss und der den 

Gläubigern für eine ordnungsgemäße Prozessführung 

haftet, hat alles zu tun, um in erster Instanz vollständig 

und richtig vorzutragen, damit nicht die scharfen Präklusionsvorschriften 

der neuen ZPO für das zweitinstanzliche 

Verfahren eingreifen. Konnten die Parteien bisher 

noch darauf hoffen, bei Ergänzung desVortrags in zweiter 

Instanz mit dem neuen Vorbringen gehört zu werden, 

zeigt heute ein Blick auf die §§ 520, 522, 531 ZPO, dass 

auch ohne die Verspätungsvorschrift des § 530 ZPO die 

Berücksichtigung neuen Vortrags erheblich schwieriger 

geworden ist. Grds. hat das Berufungsgericht nur den von 

der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt zu prüfen, 

wie sich aus § 529 ZPO ergibt. All dies führt zu einer 

massiven Verschärfung der Anforderungen an Qualität 

und Intensität des Vortrags in erster Instanz, die schon 

ohne Berücksichtigung der verstärkten Hinweispflicht 

des Gerichts eingetreten ist; werden Hinweise nach § 139 

ZPO erteilt, müssen die Parteien alles tun, um darauf 

sachgerecht und vollständigzureagieren.DasGerichtist 

allerdings auch verpflichtet, neuen Vortrag aufzugreifen 

und zum Gegenstand seiner Verhandlungen zu machen. 

Weitere Änderungen, die insbesondere auch für denInsolvenzverwalter 

bedeutsam sein können, ergeben sich 

aus den §§ 142, 144 ZPO bzgl. der Urkundenvorlage 

durch Dritte. Nach diesen Vorschriften können zukünftig 

am Verfahren nicht beteiligte Dritte zur Vorlage von Urkunden 

verpflichtet werden, deren Inhalt fürdenRechtsstreit 

von Bedeutung ist. Diese Möglichkeit der Beweisführung13 

kann gerade bei einer im Insolvenzverfahren 

typischerweise ungeordneten und unvollständigenAktenführung 

helfen, notwendige Urkunden in den Prozess einzuführen. 

Unklar und noch völlig offen ist allerdings, wie 

die Frage der „Zumutbarkeit“ beurteilt werden wird. 

Durch dieses Merkmal kann die Vorschrift deshalb sehr 

leicht entwertet werden, wenn die Vorlage durch Dritte 

schon bei geringfügigen Beeinträchtigungen durch die 

Vorlage als unzumutbar angesehen wird. Zu der Einbeziehung 

Dritter in den Rechtsstreit im Rahmen von Beweiserhebungen 

sind in diesem Zusammenhang auch die 

Vorschriften über die Anordnung der Urkundenvorlage 

und der Vorlage von Augenscheinsobjekten durch Dritte 

in § 371 und in § 428 InsO zu zählen. 

2. Änderungen des ZPO-RG betreffend das Verfahren 

im ersten Rechtszug 

Auch die Auswirkungen der ZPO-Reform auf das erstinstanzliche 

Verfahren, soweit sie Rechtsstreitigkeiten im 

Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren betreffen 

könnten, halten sich – abgesehen von den bereits erörterten 

erhöhten Anforderungen an die Darlegungen der Parteien 

– in Grenzen. So kann etwa nach § 269Abs. 2 Satz 3 

ZPO die Klagerücknahme unter vereinfachten Bedingungen 

erfolgen und bei Wegfall des Grundes zur Klageerhebung 

zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit sind 

nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht mehr verzwickte 

juristische Konstruktionen gefragt, um zu der Möglichkeit 

zu kommen, eine Kostenentscheidung zu treffen, die 

dem bisherigen Sach- und Streitstand entspricht. Die obligatorische 

Güteverhandlung in § 278 ZPO 14 kann nach 

§ 278 Abs. 2 Satz 1 3. Alt. ZPO unterbleiben, wenn sie 

erkennbar aussichtslos erscheint. Diese Feststellung kann 

etwa dann getroffen werden, wenn das Gericht schon im 

Vorfeld der mündlichen Verhandlung einen schriftlichen 

Einigungsversuch unternommen hat, der regelmäßig 

mehr Aussicht auf Erfolg verspricht, als ein Güteversuch 

in der mündlichenVerhandlung, der von den Parteien aber 

bereits abgelehnt worden ist. Soweit die Anordnung des 

persönlichen Erscheinens zwecks Durchführung eines 

Güteversuchs erfolgt, kommt auch eine Vertretung durch 

11 Dazu nachfolgend II. 1. 

12 Dazu unten II. 

13 Dazu auch Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1063 ff., 1066. 

14 Dazu Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1063 ff., 1072 f.

Aufsätze 

einen zum Vergleichsabschluss ermächtigten Bevollmächtigten 

– dies kann auch der Prozessbevollmächtigte 

sein – in Betracht, so dass eine übermäßige Inanspruchnahme 

durch Gerichtstermine, die keine Zeit für andere 

Aufgaben bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren 

mehr lässt, nicht zu befürchten ist. Nur sehr beschränkte 

Auswirkungen hat auch die neue Vorschrift über die Fortsetzung 

des erstinstanzlichen Verfahrens bei Rüge der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in unanfechtbaren 

Sachen (§ 321a ZPO). Der Anwendungsbereich 

dieser Vorschrift15 wird bereits durch die Senkung 

der Berufungsgrenze auf 600 e in § 511Abs.2Nr.1ZPO 

erheblich eingeschränkt. Da Prozessführungen unterhalb 

dieser Grenze wirtschaftlich kaum einen Sinn ergeben 

und die Belastung durch das Verfahren i.d.R. höher ist, als 

dessen materieller Gewinn, dürfte auch diese Bestimmung 

im Zusammenhang mit Prozessführungen des 

Insolvenzverwalters kaum eine nennenswerte Bedeutung 

erlangen. 

Relativ umfangreich und teilweise sehr kompliziert sind 

zwar die Vorschriften über die Einführung eines originären 

und eines obligatorischen Einzelrichters in den 

§§ 348, 348a ZPO. 16 Gegen die mit diesen Neuregelungen 

verbundene Aufgabe des Kammerprinzips können 

sich die Parteien aber durch den übereinstimmenden Antrag 

zur Wehr setzen, die Sache auf die Kammer zu übertragen, 

sofern sie sich als besonders schwierig und aufwändig 

erweist. I.Ü. kannabervomVerfasseraufgrund 

einer mehr als 10-jährigen Tätigkeit als Berufungsrichter 

am LG und OLG auch nicht ohne weiteres festgestellt 

werden, dass Einzelrichterentscheidungen generell 

schlechter sein müssen als Kammerentscheidungen. 

Zwar erschwert die Einzelrichtertätigkeit die Entscheidungsfindung 

in umfangreichen und komplizierten Sachen 

erheblich, weil regelmäßig Ansprechpartner fehlen, 

mit denen die Sache diskutiert werden kann; dass dies 

zwingend auf die Qualität der Entscheidungen durchschlagen 

muss, ist aber nicht ohne weiteres belegbar. 

II. Wesentliche Änderungen im Berufungsrecht 

Die gravierendsten Einschnitte der neuen ZPO sind im 

Berufungsrecht zu finden, das von seine bisherigen Funktion 

als zweite Tatsacheninstanz zu einer Zwitterfunktion 

zwischen Tatsachen- und Rechtsinstanz mutiert ist. 17 

Diese Schaffung einer Chimäre des Prozessrechts dürfte 

für alle Beteiligten die größten Probleme mit der Reform 

bereiten. Für die Parteien ist praktisch nicht mehr berechenbar 

und vorhersehbar, ob ihre Rechtsmittel überhaupt 

noch zulässig sind oder ob sie bereits im Zurückweisungsverfahren 

nach § 522 Abs. 2 ZPO scheitern. Für 

die Berufungsgerichte sind die Kriterien, nach denen im 

Berufungsverfahren geurteilt werden soll, aufgrund der 

Vielzahl derVorschriften, in denen dieseVoraussetzungen 

geregelt sind und der unbestimmten Rechtsbegriffe, die 

dabei verwendet werden, nur noch unter großen Schwierigkeiten 

herauszufinden. 18 War es bislang der klare Auftrag 

an die Berufungsinstanz, nicht nur die Rechtsanwendung 

zu überprüfen, sondern auch die Tatsachenfeststellung 

zu kontrollieren, liegt die zukünftigeAufgabe der 


Berufungsgerichte noch im Nebel. Eine Tatsachenfeststellung 

soll zwar auch weiterhin stattfinden, dies aber 

nur, wenn die erste Instanz bei ihrer Feststellung des 

Sachverhalts versagt hat oder die Parteien ohne ihr Zutun 

gehindert waren, dem Gericht schon in erster Instanz den 

vollständigen Streitstoff zu unterbreiten. Dies führt zu 

Unsicherheiten, die voraussichtlich erst in einem langwierigen 

Prozess abgebaut werden können. 

1. Einführung der einstimmigen Beschlusszurückweisung 

Kritischster Punkt des neuen Berufungsrechts ist naturgemäß 

die in § 522Abs. 2 ZPO eingeführte Möglichkeit der 

Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss, 

wenn der Senat oder die Berufungskammer davon 

überzeugt sind, dass die Berufung wederAussicht auf 

Erfolg noch grds. Bedeutung hat und auch eine Durchführung 

des Berufungsverfahrens zur Fortbildung des 

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

nicht erforderlich ist. Diese Regelung, bei der keine 

Anfechtung des Verwerfungsbeschlusses vorgesehen 

ist (§ 522 Abs. 3 ZPO) und auch ein § 321a ZPO entsprechendes 

Abhilfeverfahren nicht stattfindet, hat schon im 

Vorfeld des In-Kraft-Tretens des ZPO-RG erhebliches 

Unbehagen hervorgerufen. 19 In der Praxis ist zwar vielfach 

noch zu hören, dass man von dieser Vorschrift keinen 

Gebrauch machen wolle und auch weiterhin regelmäßig 

mündliche Verhandlung anberaumen werde. Bei diesen 

Äußerungen bleibt aber unberücksichtigt, dass es sich bei 

§ 522 Abs. 2 ZPO um eine zwingende Vorschrift handelt, 

die nicht ohne weiteres übergangen werden kann. 20 Ungeachtet 

der Vorbehalte, die man gegen die Regelung haben 

mag, sind auch die Interessen des Berufungsgegners 

zu beachten, der einen Anspruch auf eine unverzügliche 

Zurückweisung der Berufung hat, wenn diese keine Aussicht 

auf Erfolgt hat. Soweit den Berufungsgerichten von 

Anwaltsseite schon jetzt die Gefahr des Missbrauchs der 

Vorschrift unterstellt wird, 21 und sogar Zweifel daran laut 

werden, ob die Zurückweisung durch Beschluss immer 

auf einer einstimmigen Entscheidung des Gerichts beruht, 

ist dem der gegenwärtig betriebene Missbrauch mit 

den Verzögerungsmöglichkeiten des Berufungsverfahrens, 

den Parteien und Rechtsanwälte betreiben, entgegenzuhalten. 

So gehört es zur täglichen Praxis des Verfassers, 

dass auf mehrseitige, ausführlich begründete Hinweise 

auf die Aussichtslosigkeit der Berufung allenfalls 

mit der Floskel reagiert wird, dass die Partei – i.d.R. trotz 

Unanfechtbarkeit der Entscheidung – ein Urteil wolle, 

sofern überhaupt eine Reaktion auf die regelmäßig sehr 

15 Dazu auch Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1063 ff., 1073 ff. 

16 Dazu Schellhammer, MDR 2001, 1081 ff., 1083 f. 

17 Dies gilt für die Berufungskammern bei den LG genauso, dort bleibt allerdings 

die exakte Standortbestimmung nur insoweit erhalten, als sich die 

Funktion der erstinstanzlichen Zivilkammern nicht ändert. 

18 S. dazu insbesondere Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff. 

19 S. Hirtz, MDR 2001, 1265 ff.; Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff., 1147; 

Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1163 ff., 1084 ff., der zutreffend darauf 

hinweist, dass der Mandant zukünftig auch über das Risiko der Zurückweisung 

der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO beraten werden muss. 

20 So wohl auch Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1063 ff., 1084, demzufolge 

die Regelung als „Muss“-Vorschrift anzusehen ist. 

21 S. Hirtz, MDR 2001, 1265 ff.; Schneider, ZAP 2001, Fach 13, S. 1085 f.


Aufsätze 

frühzeitig nach Eingang der Berufungserwiderung erteilten 

Hinweise erfolgt. Die Behauptung, offensichtlich unbegründete 

Berufungen könnten ohne großen Zeitaufwand 

dadurch erledigt werden, dass in der mündlichen 

Verhandlung das Rechtsmittel zurückgenommen 

werde, 22 entbehrt nach den Erfahrungen des Verfassers in 

einer fünfjährigen Tätigkeit als Berufungsrichter in Zivilsachen 

am OLG jeder tatsächlichen Grundlage. Rücknahmen 

des Rechtsmittels bei Hinweisen auf die Aussichtslosigkeit 

der Berufung in der mündlichen Verhandlung 

gibt es in der Praxis ebenso wenig, wie auf entsprechende 

schriftliche Hinweise auch nicht etwa durch Rücknahmen, 

sondern – wenn überhaupt – vielmehr durch neues 

oder geändertes tatsächliches Vorbringen reagiert wird, 

das merkwürdigerweise in erster Instanz noch nicht einmal 

angeklungen ist. 

Unbeschadet der Spekulationen über den Prozentsatz, die 

nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesene Berufungen zukünftig 

ausmachen werden, 23 sollte sich die Praxis darauf 

einrichten, dass es in aussichtslosen Sachen auch Zurückweisungen 

durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO geben 

wird. Dabei wird die Einstimmigkeit des Zurückweisungsbeschlusses 

schon durch die Unterschrift der Richter 

dokumentiert, so dass Spekulationen über die in 

Wahrheit fehlende Einstimmigkeit ebenso unangebracht 

sind, 24 wie auch die möglicherweise fehlende Beratung 

des Hinweises auf die Aussichtslosigkeit, der der Verwerfung 

nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorauszugehen hat, 

nichts weiter als eine böswillige Unterstellung ist. Dass 

den Parteien tatsächlich damit gedient ist, eine aussichtslose 

Berufung bis zum Termin durchzuschleppen und damit 

gleichzeitig dem Gegner des Berufungsführers die 

Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu versagen, 

dürfte kaum festzustellen sein. Insbesondere von Insolvenzverwaltern, 

die gehalten sind, Mittel der Masse 

nicht unnötig zu verprozessieren, muss erwartet werden, 

dass sie sich vor der Einlegung eines Rechtsmittels mit 

der Zurückweisungsmöglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO 

auseinandergesetzt und die Erfolgsaussichten auch im 

Hinblick auf dieseVorschrift geprüft haben.Auf der anderen 

Seite darf von Verwaltern auch mit Recht erwartet 

werden, dass bei obsiegenden erstinstanzlichen Urteilen 

zugunsten der Insolvenzmasse die Berufung des Gegners 

zurückgewiesen wird, wenn sie von vorn herein aussichtslos 

ist. 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut 

des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, der nur fehlende 

Erfolgsaussicht, nicht aber „offensichtliche Aussichtslosigkeit“ 

voraussetzt. Der bei manchen Stimmen bereits 

anklingenden Einschränkung der Zurückweisung der Berufung 

durch Beschluss auf besonders handgreifliche 

Formen der Aussichtslosigkeit fehlt deshalb auch die entsprechende 

gesetzliche Grundlage. Aussichtslos ist die 

Berufung dann, wenn – sieht man einmal von den Fällen 

des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO ab – der Berufungsführer 

in der Berufungsbegründung keine Gründe 

vorgetragen hat, die einen der Fälle des § 520 Abs. 3 

Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO ausfüllen. Gem. § 523 Abs. 1 

Satz 2 ZPO ist erst nach der Entscheidung über die Zulässigkeit 

der Berufung und den Zurückweisungsbeschluss 

die Sache zu terminieren; 25 die Vorstellung, das Berufungsgericht 

könne sich der Prüfung der Zurückweisung 

der Berufung durch Beschluss – etwa durch eine schnelle 

Terminierung – entziehen, ist deshalb mit dem Gesetz unvereinbar. 

Wenn das Berufungsgericht die Sache terminiert, 

müssen die Parteien daraus den Schluss ziehen können, 

dass in der Berufungsbegründung erhebliche Gründe 

i.S.d. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – 4ZPOvorgetragenworden 

sind. Eine spätere Entscheidung, die nicht erkennen 

lässt, dass das Berufungsgericht von einer erheblichen 

Rechtsverletzung des erstinstanzlichen Urteils, einer unvollständigen 

Tatsachenfeststellung oder zulässigen neuen 

Angriffs- und Verteidigungsmitteln ausgegangen ist, 

würde mit der Neuordnung des Berufungsrechts nicht in 

Einklang stehen und die Parteien überraschen. Sie würde 

insbesondere auch unnötige weitere Kosten verursachen, 

die letztlich der Berufungsführer zu tragen hätte. All dies 

verbietet es, die neu eingeführte Möglichkeit des § 522 

Abs. 2 ZPO mit dem mancherorts zu hörenden: „Weiter 

wie bisher!“, zu quittieren. Die Möglichkeit der Zurückweisung 

einer aussichtslosen Berufung durch einstimmigen 

Beschluss ist nicht nur eine „elegante und nicht 

sehr anstrengende Art und Weise, kurzen Prozess“ zu machen. 

26 Sie ist vielmehr auch Verpflichtung des Berufungsgerichts 

zur Zulässigkeitsprüfung, der sich das Gericht 

nicht durch eine unsorgfältige Prüfung der Berufungsbegründung 

im Hinblick auf § 520 Abs. 3 Satz 2 

Nr. 2–4 ZPO entziehen darf. Andernfalls müsste man 

sagen, dass auch die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, 

etwa der fristgemäßen Einlegung und Begründung 

der Berufung sekundäre Pflichten sind, die von Fall 

zu Fall auch vernachlässigt werden können. Dass eine 

solche Einstellung nur auf Unverständnis stoßen kann, 

liegt auf der Hand. Die Auffassung, § 522 Abs. 2 InsO 

nicht ernst nehmen zu müssen und die Zahl der durch Beschluss 

zurückzuweisenden Berufungen von einer bestimmten 

Quote abhängig machen zu können, ist ebenso 

verfehlt. Richterliche Tätigkeit kann sich nicht an quotalen 

Vorgaben orientieren, sondern nur an den zur Entscheidung 

anstehenden Sachen. 

2. Voraussetzungen der Berufungseinlegung nach 

dem ZPO-RG 

Die Berufung ist auch weiterhin gegen Endurteile der 

ersten Instanz statthaft, wobei gem. § 511 Abs. 2 ZPO die 

Mindestbeschwer auf 600 e abgesenkt worden ist und 

daneben auch noch eine nicht an einen bestimmten Wert 

gebundene Berufung bei Zulassung des Rechtsmittels 

durch die erste Instanz in Betracht kommt. 27 Die Berufungseinlegungsfrist 

beträgt auch weiterhin einen Monat 

ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils (§ 517 

ZPO). Geändert ist dagegen die Berufungsbegründungsfrist; 

diese beträgt zukünftig gem. § 520 Abs. 2 ZPO 

22 So Hirtz, MDR 2001, 1265 ff., 1267. 

23 Dazu Hirtz, MDR 2001, 1265 ff., 1268. 

24 So aber Schneider, ZAP 2001 Fach 13, S. 1063 ff., 1085. 

25 Auf die in § 523 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Prüfung der Frage, ob die Sache 

dem Einzelrichter übertragen werden soll (§§ 526, 527 ZPO), soll hier nicht 

näher eingegangen werden. 

26 So Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff., 1147. 

27 Zu den Einzelheiten Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff., 1142.

Aufsätze 

zwei Monate ab Zustellung des vollständig abgefassten 

Urteils und kann ohne Einwilligung des Gegners nur 

noch einmal um bis zu einem Monat verlängert werden, 

wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird. Weitergehende 

Verlängerungen sind nach der Neufassung des 

§ 520Abs. 2 ZPO nur noch mit Einwilligung des Gegners 

möglich. 

Herzstück der Reform sind die in § 520 Abs. 3 Satz 2 

Nr. 1–4 ZPO geregelten Anforderungen an den Inhalt der 

Berufungsbegründung. Korrespondierend mit dem bisherigen 

Recht (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.) ist hier zunächst 

das Erfordernis bestimmter Berufungsanträge geregelt, 

durch die festgelegt wird, in welchem Umfang das Berufungsgericht 

die erstinstanzliche Sache zu überprüfen 

hat. 28 Neu sind die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2–4ZPOgeregelten 

inhaltlichen Anforderungen, die bei der Einlegung 

von Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile, bei denen 

die mündliche Verhandlung auf die das Urteil ergangen ist, 

nach dem 31.12.2001 stattgefunden hat, 29 peinlich genau 

zu beachten sind. Zukünftig kommen nur noch drei Berufungsgründe 

in Betracht, die in der Berufungsbegründung 

im Einzelnen ausgeführt werden müssten: 

– die Berufung wegen einer Rechtsverletzung durch das 

erstinstanzliche Gericht, d.h. einer Nichtanwendung 

oder einer Fehlanwendung einer geschriebenen oder 

ungeschriebenen Rechtsnorm (§ 546 ZPO); 

– die Berufung wegen konkreter Zweifel an der Richtigkeit 

und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung, 

die eine neue Sachverhaltsfeststellung 

durch das Berufungsgericht erforderlich machen; 

– die auf neueAngriffs- undVerteidigungsmittel gestützte 

Berufung, die allerdings nur zulässigist,wenndie 

neuen Tatsachen nach § 531 Abs. 2 ZPO überhaupt 

noch im Verfahren berücksichtigt werden können. 30 

Nur wenn einer dieser Berufungsgründe vorliegt und in 

der Berufungsbegründung auch entsprechend ausgeführt 

ist, kann das Rechtsmittel noch in zulässigerArt und Weise 

eingelegt werden, ohne dass es zu einem Zurückweisungsbeschluss 

nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt. Dabei ist insbesondere 

die Geltendmachung neuerAngriffs- undVerteidigungsmittel, 

d.h. zur Begründung der Klage oder zur Verteidigung 

gegen die Klage vorgebrachter tatsächlicher und 

rechtlicher Behauptungen, Einwendungen, Bestreiten, 

Einreden und Beweisanträge 31 stark eingeschränkt. Gem. 

§ 529 ZPO hat das Berufungsgericht grds. die im ersten 

Rechtszug festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen. 

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 

ZPO nur in drei Fällen zuzulassen, nämlich: 

– wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, den das erstinstanzliche 

Gericht erkennbar übersehen oder fürunerheblich 

gehalten hat (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 

ZPO), 

– wenn sie in Folge eines Verfahrensmangels im ersten 

Rechtszug nicht geltend gemacht werden konnten 

(§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) oder 

– wenn ihre fehlende Geltendmachung im ersten 

Rechtszug nicht auf Nachlässigkeit, d.h. einfacher 

Fahrlässigkeit der Partei, beruht (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 

ZPO). 32 


D.h., neuer Tatsachenvortrag in zweiter Instanz kann etwa 

dann zulässig sein, wenn das erstinstanzliche Gericht den 

Tatsachenstoff nur unvollkommen ausgeschöpft hat, seiner 

Hinweispflicht nicht nachgekommen ist und Vortrag 

deshalb unterblieben ist oder die Partei ohne ihr Verschulden 

gehindert war, bestimmte Behauptungen vorzutragen, 

Beweise anzutreten oder Einreden zu erheben. Dabei 

genügt es nicht, dass diese neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel 

in der Berufungsbegründung lediglich genannt 

werden; dargelegt werden müssen vielmehr auch 

die Erheblichkeit der Nichtbeachtung für die erstinstanzliche 

Entscheidung sowie die Möglichkeit einer abweichenden 

Entscheidung bei Zugrundelegung der Tatsachen 

und ggf. die Gründe, weshalb neue Tatsachen in 

zweiter Instanz ausnahmsweise noch zu berücksichtigen 

sind. Die bisher vielfach geübte Praxis, bei fehlenden 

Rechtsverstößen des erstinstanzlichen Gerichts, die Berufung 

auf neues tatsächliches Vorbringen und neue Beweisantritte 

zu stützen, oder ohne greifbare Anhaltspunkte 

für eine fehlerhafte Beweiswürdigung in erster Instanz 

die Berufung mit einer abweichenden Würdigung der erhobenen 

Beweise zu begründen, kann nach den Einschränkungen, 

die die §§ 520 Abs. 3, 522 Abs. 2, 529, 

531 ZPO dem Berufungsgericht neben der allgemeinen 

Verspätungsvorschrift des § 530 ZPO auferlegen, nicht 

beibehalten werden. In der Berufungsbegründung muss 

eine sehr viel eingehendere Auseinandersetzung mit dem 

erstinstanzlichen Urteil stattfinden. Einer der Berufungsgründe 

des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2–4 ZPO ist unter 

Berücksichtigung der Einschränkungen, die insbesondere 

die Geltendmachung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel 

in zweiter Instanz unterliegen, herauszuarbeiten. 

Bei dem Vortrag erster Instanz ist streng darauf zu 

achten, dass einer Partei nicht in zweiter Instanz im Hinblick 

auf § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO der Vorwurf einer 

nachlässigen Prozessführung gemacht werden kann. Vor 

allem Insolvenzverwalter, die fremdnützige Prozesse für 

die Masse führen, sollten sich im Berufungsverfahren 

nicht dem Vorwurf aussetzen, aufgrund der fehlenden Beachtung 

der Begründungserfordernisse des § 520 Abs. 3 

Satz 2 Nr. 2 – 4 ZPO eine von vornherein aussichtslose 

Berufung eingelegt zu haben. Eine solche Rechtsmitteleinlegung 

wäre als Sorgfaltsverstoß gegenüber den Insolvenzgläubigern 

anzusehen, wenn bedenkenlos die bisher 

übliche Praxis übernommen wird. 

3. Schwierigkeiten bei der Abfassung des 

zweitinstanzlichen Urteils nach neuem 

Berufungsrecht 

Ähnlich problematisch wie die Berufungsbegründung 

nach dem ZPO-RG ist auch die neue Vorschrift über die 

Abfassung des Berufungsurteils in § 540 ZPO. Nach dieser 

Regelung soll das zweitinstanzliche Urteil nur noch 

eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen 

28 S. dazu auch die Bindung an die Berufungsanträge in § 528 ZPO. 

29 Zu der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO s. näher Schneider, ZAP 2001, 

Fach 13, S. 1095 f. 

30 Zu den Einzelheiten s. Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff., 1143 ff. 

31 S. § 146 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 282 Rn. 2. 

32 Hierzu auch Schellhammer, MDR 2001, 1141 ff., 1144.


Aufsätze 

in dem erstinstanzlichen Urteil mit etwaigen Änderungen 

und Ergänzungen und eine kurze Begründung der zweitinstanzlichen 

Entscheidung enthalten. Wie diese sehr stark 

abgekürzte Form des Urteils mit § 559 ZPO zu vereinbaren 

ist, der das Berufungsurteil auch weiterhin zur 

Grundlage der Beurteilung des Parteivorbringens durch 

das Revisionsgerichts macht, das aus dem Tatbestand des 

Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll den festgestellten 

Sachverhalt entnehmen muss, ist nur sehr schwer 

nachzuvollziehen. Letztlich muss wohl davon ausgegangen 

werden, dass unter „Tatbestand“ i.S.d. § 559 ZPO der 

in Bezug genommene erstinstanzliche Tatbestand mit den 

Änderungen und Ergänzungen durch das Berufungsgericht 

zu verstehen ist. Schwierigkeiten hinsichtlich der 

Schaffung der erforderlichen Tatsachengrundlage für die 

Prüfung des Revisionsgerichts sind damit vorprogrammiert. 

Dies gilt insbesondere für das auf den geringst möglichen 

Inhalt reduzierte Berufungsurteil nach § 543Abs. 2 

InsO, das bei derVerkündung der Entscheidung im Termin 

in das Protokoll aufgenommen werden kann. Dass ein derart 

knappes Urteil Grundlage für eine Revisionsprüfung 

sein kann, ist derzeit nur schwer vorstellbar. Dabei ist die 

Möglichkeit, von der Darstellung des Tatbestandes bei 

nicht revisiblen Urteilen abzusehen (§ 543 Abs. 1 ZPO 

a.F.) zukünftig nicht mehr gegeben. Sowohl Berufungsurteile 

der LG als auch Berufungsurteile der OLG sind mit 

dem in § 540 ZPO skizzierten Tatbestand zu versehen. 

Zwar unterliegen Urteile der Berufungsgerichte der 

Nichtzulassungsbeschwerde nach der Übergangsregelung 

des § 26 Nr. 8 EGZPO uneingeschränkt erst nach 

dem 31.12.2006. 33 Möglich ist die Revision gegen landgerichtliche 

Berufungsurteile – ebenso wie gegen Urteile 

der OLG in Zivilsachen – ab dem 1.1.2002 aber auch 

schon dann, wenn die Revision in dem Urteil zugelassen 

wird (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insofern ist es im Fall der 

Zulassung der Revision noch vergleichsweise einfach, 

das Urteil so abzufassen, dass sich ein „revisionstauglicher“ 

Sachverhalt ergibt, weil keine Schwierigkeit besteht, 

sich auf die Zulässigkeit der Revision einzustellen. 

In den übrigen Fällen – dies gilt ab 2007 fürsämtliche Berufungsurteile 

der LG und OLG – muss aber der Tatbestand 

von vornherein so abgefasst werden, dass er einer 

revisionsrechtlichen Überprüfung Stand hält, da eine 

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO uneingeschränkt 

möglich ist. Die vermeintlichen Erleichterungen 

des § 540 ZPO stellen deshalb in Wahrheit erhebliche Erschwerungen 

dar, weil künftig praktisch jeder Tatbestand 

so abgefasst werden muss, dass er Grundlage der Rechtsfindung 

im Revisionsverfahren sein kann. Die Zulässigkeit 

der Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil bedeutet 

insoweit nur eine unwesentliche Erleichterung, die 

nicht von der Pflicht entbinden kann, den Tatbestand inhaltlich 

zu überprüfen. Letztlich entfällt nur das Schreibwerk, 

vorausgesetzt das erstinstanzliche Urteil gibt den 

Sachverhalt vollständig und zutreffend wieder. 

III. Änderungen im Revisionsverfahren in Grundzügen 

Ähnlich einschneidend wie im Berufungsverfahren sind 

die Änderungen, die sich aus dem ZPO-RG für das 

Revisionsverfahren ergeben. 34 Die bisherige „Wertrevision“ 

ist der „Zulassungsrevision“ gewichen, zu der es 

entweder kommen kann, wenn das Berufungsgericht die 

Revision in seinem Urteil mit Bindungswirkung für den 

BGH zulässt oder der BGH selbst das Rechtsmittel auf 

die Nichtzulassungsbeschwerde einer Partei zulässt 

(§ 543 Abs. 1 ZPO). Zulassungsgründe sind gem. § 543 

Abs. 2 ZPO die grds. Bedeutung der Rechtssache, die 

Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung. Grds. Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt dann vor, wenn eine klärungsbedürftige 

Rechtsfrage zu entscheiden ist, die in einer unbestimmten 

Vielzahl von Fällen auftreten kann; grds. Bedeutung 

kann ferner dann gegeben sein, wenn die Instanzgerichte 

in größerem Umfang der Rechtsprechung 

des BGH nicht folgen oder im Schrifttum ernst zu nehmende 

Bedenken gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung 

geäußert werden. 35 Die weiteren Zulassungsgründe 

der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer 

einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 

ZPO) sind ebenso zu verstehen, wie die entsprechenden 

Zulassungsvoraussetzungen in anderen Rechtsordnungen. 

36 Sie dienen zur Erweiterung des Zulassungsgrundes 

der „grds. Bedeutung“ und sollen in einem begrenzten 

Umfang die Sicherung der Einzelfallgerechtigkeit 

durch den BGH ermöglichen, die bei der Zulassung wegen 

grds. Bedeutung keine Rolle spielt, sofern die 

Rechtsfrage nicht eine Vielzahl von Fällen betrifft. Am 

Deutlichsten zeigt sich diese Erweiterung bei der Zulassung 

zur Fortbildung des Rechts, bei der die grds. Bedeutung 

im engeren Sinne fehlen kann – etwa weil die Frage 

nicht eine Vielzahl von Fällen betrifft –, einehöchstrichterliche 

Entscheidung aber gleichwohl erforderlich erscheint; 

dabei können Gesichtspunkte der Korrektur offensichtlicher 

Unrichtigkeiten und der Verletzung von 

Verfahrensgrundrechten erheblich sein. Zur Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Revision dann 

zuzulassen, wenn schwer erträgliche Unterschiede in der 

Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, insbesondere 

die Instanzurteile von der Rechtsprechung des BGH 

aufgrund von formellen oder materiellen Fehlern bei der 

Anwendung oder Auslegung des revisiblen Rechts abweichen 

und die Gefahr der Wiederholung dieser Abweichungen 

gegeben ist. 37 

Durch die Einführung der dem Revisionsverfahren vorgeschalteten 

Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO 38 

wird zwar eine einheitliche Entscheidungspraxis durch 

33 Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Nichtzulassungsbeschwerde an eine Wertgrenze 

von 20.000 e gebunden, so dass gegen Berufungsurteile der LG nur 

äußerst selten die Nichtzulassungsbeschwerde zulässigseinwird.Dieskann 

etwa dann der Fall sein, wenn in einer Wohnraummietsache der Streitwert 

über 20.000 e liegt. 

34 Dazu ausführlich Büttner, MDR 2001, 1201 ff. 

35 S. auch Büttner, MDR 2001, 1201 ff., 1203. 

36 Dazu Büttner, MDR 2001, 1201 ff., 1203. 

37 S. zu den näheren Einzelheiten und zur Ablehnung des Verfahrensmangels 

als Zulassungsgrund sowie zur Problematik der Abkopplung des Revisionsverfahrens 

von der Korrektur offensichtlich unrichtiger Instanzentscheidungen 

und dem Spielraum bei der Zulassung der Revision auch Büttner, MDR 

2001, 1201 ff., 1203 f. 

38 Zum Übergang in das Revisionsverfahren bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde 

Büttner, MDR 2001, 1201 ff.; Hartmann, NJW 2001, 

2577 ff., 2594 f.

Aufsätze 

den BGH über die Nichtzulassung gewährleistet. Die 

Ausdehnung der Nichtzulassungsbeschwerde auf sämtliche 

Berufungsurteile der LG und OLG39 dürfte aber 

zu einer unabsehbaren Zahl von Nichtzulassungsverfahren 

führten, die erhebliche Kräfte binden, die nicht für 

die Entscheidung von grds. Rechtsfragen zur Verfügung 

stehen. 

Bzgl. der Fristen entsprechen die geänderten Revisionsvorschriften 

den geänderten Berufungsvorschriften. Die 

Antrags- und Begründungserfordernisse (§ 551 ZPO) 

sind ähnlich strukturiert wie im Berufungsverfahren. 40 

Für die Insolvenzpraxis ergibt sich aus dem neuen Revisonsrecht 

zweierlei: Zum einen ist die Trennung zwischen 

der Nichtzulassungsbeschwerde und dem eigentlichen 

Revisionsverfahren zu beachten, wobei zunächst für 

die Nichtzulassungsbeschwerde eine Wertgrenze von 

20.000 e besteht. Zum anderen könnte es erheblich 

schwieriger werden, die Zulassung der Revision zu erreichen, 

weil die bisherige Divergenzrevision (§ 546 Abs. 1 

Satz 2 Nr. 2 ZPO a.F.) abgeschafft ist und bzgl. der neuen 

Revisionsgründe der Rechtsfortbildung und der Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung sehr viel Unsicherheit 

über die Frage besteht, in welchen Fällen der 

BGH eine Revision überhaupt noch zulassen wird. Sicher 

ist die Durchführung des Revisionsverfahrens nur dann, 

wenn die Sache grds. Bedeutung hat. In den übrigen Fällen 

kommt es darauf an, inwieweit der BGH bereit ist, das 

Verfahren im Einzelfall auch zur Rechtsfortbildung anzunehmen 

oder – insbesondere auch bei einer Divergenz – 

den Revisionsgrund der „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ zu bejahen. 

IV. Neuregelungen des Beschwerderechts der ZPO 

Die größte Bedeutung für das Insolvenzrecht haben zweifellos 

die neuen Vorschriften für die sofortige Beschwerde 

und die Rechtsbeschwerde in den §§ 567 – 577 ZPO. 

Diese Regelungen, die über die Verweisung des § 4InsO 

auf das insolvenzrechtliche Beschwerdeverfahren entsprechend 

anzuwenden sind, soweit die §§ 6, 7 InsO keine 

abweichenden Regelungen enthalten, führen zu einigen 

Änderungen im Recht der sofortigen Beschwerde 

und zu einer grundlegenden Neuordnung der Rechtsbeschwerde, 

die an die Stelle der bisherigen sofortigen weiteren 

Beschwerde tritt. 41 Insbesondere durch die für alle 

Beteiligten überraschende Verlagerung der Zuständigkeit 

für die Rechtsbeschwerde von den OLG auf den BGH 42 

kommt auf die Praxis eine neue Entwicklung zu, deren 

Tragweite bisher kaum abzuschätzen ist. Feststellbar ist 

jedenfalls schon jetzt, dass es zahlreiche Erschwerungen 

bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde geben wird und 

die Fälle, in denen über eine Rechtsbeschwerde inhaltlich 

entschieden wird, wahrscheinlich erheblich abnehmen 

werden. 

1. Folgen der Neuordnung des Beschwerderechts 

Mit der Änderung der Beschwerdevorschriften der ZPO 

verbunden ist die Änderung des § 6InsO,indemkünftig 

keine eigenständige Regelung der Abhilfebefugnis des 


Insolvenzgerichts mehr zu finden ist, weil bereits für 

sämtliche sofortigen Beschwerden – nach der Neuregelung 

der §§ 567 ff. ZPO gibt es im Anwendungsbereich 

dieser Vorschriften nur noch sofortige Beschwerden – 

gem. § 572Abs. 1 ZPO gilt, dass das Gericht, dessen Entscheidung 

angefochten ist, diese ändern kann, wenn es 

die Beschwerde für begründet erachtet. Soweit i.Ü. der 

Wortlaut des § 6 Abs. 3 InsO durch Art. 12 ZPO-RG geändert 

worden ist und es dort jetzt heißt, das Beschwerdegericht 

könne jederzeit die sofortige Wirksamkeit der 

Entscheidung anordnen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F.), 

hängt diese Änderung nur damit zusammen, dass theoretisch 

statt des LG nun auch das OLG als Beschwerdegericht 

in Betracht kommt. 

Im Grundsatz bleibt es auch nach der Änderung der Beschwerdevorschriften 

der ZPO dabei, dass gegen Entscheidungen 

der Insolvenzgerichte eine sofortige Beschwerde 

nur dann zulässig ist, wenn sie in der InsO ausdrücklich 

zugelassen ist. 43 I.Ü. gilt auch weiterhin, dass Entscheidungen, 

die ihre Rechtsgrundlage außerhalb der InsO haben, 

wie beispielsweise Entscheidungen über die Ablehnung 

eines Richters, Kostenentscheidungen nach § 91a, 

Entscheidungen über die Festsetzung des Streitwertes 

oder die Festsetzung der Gebühren von Zeugen und Sachverständigen 

im Instanzenzug der jeweiligen Rechtsordnung 

anzufechten sind und nicht im Instanzenzug der 

InsO. 44 Eine Ausdehnung des Instanzenzuges der InsO 

findet nicht statt. Wenn das Insolvenzgericht im Rahmen 

des Insolvenzverfahrens über einen Regelungsgegenstand 

entscheidet, der außerhalb der InsO geregelt ist, gibt es 

aber auch keine „Deckelung“ des Verfahrenszuges durch 

die Beschränkung der sofortigen Beschwerde in § 6InsO 

auf ausdrücklich zugelassene Beschwerdeverfahren. 

Vielmehr kann dann im Instanzenzug der jeweiligen 

Rechtsordnung entschieden werden; ist dies die ZPO, findet 

nach § 567Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde statt, 

sofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 

durch die Entscheidung ein dasVerfahren betreffendes Gesuch 

zurückgewiesen worden ist. Dabei gilt für Entscheidungen 

über die Verpflichtung, Prozesskosten zu tragen, 

dass der Mindestwert von 100 e überschritten werden 

muss. I.Ü. muss der Wert wenigstens 50 e übersteigen.Als 

dritte Möglichkeit kommt in solchen Fällen, in denen es 

keine sofortige Beschwerde gibt, bei Entscheidungen des 

Rechtspflegers auch weiterhin die befristete Erinnerung 

gem. § 11 Abs. 2 RpflG in Betracht, über die das Insolvenzgericht 

abschließend entscheidet. 45 

Keine Änderungen ergeben sich für dieEinlegungder 

sofortigen Beschwerde, die weiterhin innerhalb einer 

39 Bis zum 31.12.2006 ist die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nach § 26 

Nr. 8 EGZPO noch an eine Wertgrenze von 20.000 e gebunden. 

40 Zu den einzelnen Vorschriften auch Hartmann, NJW 2001, 2577 ff., 2594 f. 

41 Hierzu auch bereits I. Pape, NZI 2001, 516 ff.; ferner zu den Neuregelungen 

Schmerbach, ZInsO 2001, 1087 ff. (in diesem Heft). 

42 Zu dieser Problematik bereits Kirchhof, ZInsO 2001, 729; G. Pape, ZInsO 

2001, 777 ff.; Sternal, NZI 2001, Heft 9, V f. 

43 S. zu den zugelassenen Beschwerdemöglichkeiten der InsO Prütting, in: 

Kübler/Prütting, InsO, § 6 Rn. 13. 

44 Dazu Ganter, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 7Rn.6; 

Prütting (Fn. 43), § 6Rn.36. 

45 Dazu Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., 

§ 6Rn.9;Prütting (Fn. 43), § 6 Rn. 32 ff.


Aufsätze 

Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden muss. Soweit 

diese Frist auch länger sein kann, wie etwa bei der Einlegung 

der sofortigen Beschwerde gegen dieVersagung von 

PKH, bei der die Notfrist gem. § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO 

einen Monat beträgt, gibt es derartige längere Fristen in 

der InsO nicht. 46 Eingelegt werden kann die sofortige Beschwerde 

auch weiterhin sowohl beim iudex a quo als 

auch beim iudex ad quem. Aufgrund der Zulässigkeit der 

Einlegung der Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle 

und des fehlenden Anwaltszwanges im Insolvenzverfahren 

gilt auch nach der Neufassung des § 569 Abs. 3 

ZPO, dass kein Anwaltszwang besteht und das Rechtsmittel 

auch von der Partei selbst eingelegt werden kann. 

Das Fehlen einer aufschiebenden Wirkung der sofortigen 

Beschwerde im Insolvenzverfahren und die Möglichkeit 

der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das 

Gericht ist auch weiterhin in § 6Abs. 3 InsO eigenständig 

geregelt, 47 so dass § 570 ZPO in insolvenzrechtlichen 

Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden ist. 

NeuundgenauzubeachtenistdieMöglichkeit einer 

Fristsetzung für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln48 

im Beschwerdeverfahren in § 571 

Abs. 3 Satz 1 InsO. Im Beschwerdeverfahren können 

zwar auch in Zukunft grds. neue Angriffs- und Verteidigungsmittel 

geltend gemacht werden. Die Versäumung 

einer vom Beschwerdegericht gesetzten Frist kann aber 

zur Präklusion führen. Verspätetes Vorbringen ist nicht 

mehr zuzulassen, wenn es die Erledigung des Verfahrens 

verzögert oder wenn die Partei die Verspätung nicht genügend 

entschuldigt hat. 

Soweit § 572 Abs. 1 ZPO die Abhilfebefugnis des Gerichts, 

dessen Entscheidung angefochten wird, jetzt generell 

für alle sofortigen Beschwerden nach der ZPO regelt, 

ist das Gericht verpflichtet, sich mit neuem Vorbringen in 

der Beschwerdebegründung auseinander zu setzen. Floskelhafte 

Entscheidungen, die etwa nur aus dem Satz bestehen, 

der Beschwerde werde nicht abgeholfen, sind zu 

unterlassen. Sie werden dem Zweck der Abhilfebefugnis, 

die zweite Instanz nicht mit Rechtsmitteln zu belasten, 

die augenscheinlich begründet sind, nicht gerecht und 

sollten generell zur Aufhebung der Vorlageverfügung und 

Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht 

führen. 49 Das Abhilfeverfahren ist sinnlos, wenn es als 

bloße Formalie begriffen wird, bei der eine Auseinandersetzung 

mit dem Inhalt der Beschwerdebegründung nicht 

stattfindet. 50 Die ebenfalls neue Zuständigkeit des „originären 

Einzelrichters“ für Beschwerden gegen Entscheidungen, 

die von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger 

erlassen worden sind (§ 568 ZPO), dürfte fürdas 

insolvenzrechtliche Beschwerdeverfahren, in dem nunmehr 

stets der Einzelrichter entscheidet, vor allem insoweit 

von Bedeutung sein, als eine Rechtszersplitterung 

droht, wenn bei den Beschwerdegerichten keine Spezialisierung 

stattfindet und für insolvenzrechtliche Beschwerden 

unterschiedliche Berichterstatter zuständig sind. 51 

Wenn insoweit keine Konzentration erfolgt, dürfte 

zwangsläufig die „Qualität“ der Beschwerdeentscheidungen 

leiden, weil eine nur sporadische Befassung mit den 

Gegenständen der InsO eine Kontinuität der Beschwerderechtsprechung 

praktisch ausschließt. 

Besonders hinzuweisen ist schließlich noch auf die fortbestehende 

Pflicht zur Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidungen, 

deren Rechtsgrundlage in der 

InsO liegt. Das Problem fehlender Sachverhaltsfeststellungen, 

das die OLG z.Zt. der Anwendung des früheren 

§ 7InsOüber Gebühr beschäftigt hat, 52 sollte nicht wieder 

auftreten. Auch nach der Neufassung der ZPO gehört 

es zu den Besonderheiten des insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahrens, 

dass die Rechtsbeschwerde nach 

den §§ 574 ff. ZPO gem. § 7InsO 53 ausdrücklich statthaft 

ist. Hieraus folgt, dass gegen jede Entscheidung der 

Beschwerdegerichte im insolvenzrechtlichen Instanzenzug 

auch ohne die Zulassung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 

ZPO die Rechtsbeschwerde eingelegt werden kann. 54 

Da auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den 

§§ 574 ff. ZPO über die Verweisung in § 577 Abs. 2 Satz 

4 ZPO die Vorschrift des § 559 ZPO gilt, muss der BGH 

als Grundlage für seine Entscheidung einen durch das 

Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt haben. An 

der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts, 

die in anderen Fällen außerhalb des insolvenzrechtlichen 

Beschwerdeverfahrens, in denen das 

Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt 

und i.Ü. die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde auch 

nicht im Gesetz bestimmt ist, nicht besteht, ändert sich 

für das insolvenzrechtliche Beschwerdeverfahren nichts. 

Die bisherige Rechtsprechung der OLG 55 gilt weiter. 

Zwar kann auf bestimmte Bestandteile der Akten konkret 

Bezug genommen werden. Bzgl. des Vorbringens in 

der Beschwerdeinstanz darf jedoch niemals allein auf 

die Akten verwiesen werden. Fehlt eine Sachverhaltsdarstellung 

in der Beschwerdeentscheidung, muss auch 

nach der neuen ZPO im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren 

damit gerechnet werden, dass eine Aufhebung 

und Zurückverweisung der Sache unausweichlich 

ist, weil gem. § 575 Abs. 3 Nr. 3b ZPO die Beschwerde 

auch darauf gestützt werden kann, dass das Beschwerdegericht 

das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt 

habe und eine solche Verletzung gem. § 577 Abs. 4 

Satz 1 ZPO zur Zurückverweisung der Sache führen 

würde. Eine Lockerung der Anforderungen ist insoweit 

nicht eingetreten. 

2. Umwandlung der sofortigen weiteren Beschwerde 

in eine Rechtsbeschwerde 

Zwar entfällt nach § 574 ZPO die Erforderlichkeit einer 

Zulassung der Rechtsbeschwerde, die es bislang in § 7 

46 Darauf, dass der Insolvenzverwalter bei der Beantragung von PKH auf die 

Frist des § 127 Abs. 3 Satz 3 InsO zu achten hat, wurde bereits oben unter I. 

hingewiesen. 

47 Dazu Prütting (Fn. 43), § 6Rn.27ff. 

48 Zu diesem Begriff bereits oben unter II. 2. 

49 Dazu OLG Celle, NZI 2001, 599. 

50 Zur Abhilfe durch das Insolvenzgericht auch Ganter (Fn. 44), § 6Rn.44ff., 

dessen Ausführungen zum früheren Rechtszustand auch auf das neue Beschwerderecht 

übertragen werden können. 

51 Hierzu auch I. Pape, NZI 2001, 516 ff., 517. 

52 Dazu OLG Köln, ZInsO 2000, 393 ff.; BayObLG, NZI 2000, 434; Kirchhof 

(Fn. 45), § 6 Rn. 26; G. Pape, ZInsO 2000, 548 f. 

53 I.d.F. Art. 12 ZPO-RG. 

54 Zu weiteren Einzelheiten I. Pape, ZInsO 2001, 516 ff., 518 f. 

55 S. auch noch OLG Celle, NZI 2001, 155; Ganter, § 6 Rn. 54, § 7Rn.32.

Aufsätze 

Abs. 1 InsO gegeben hat, so dass sich der Zugang zum 

neuen Rechtsbeschwerdeverfahren in Insolvenzsachen zunächst 

einfacher darstellt, als nach der bisherigen komplizierten 

Regelung des § 7Abs.1InsO. 56 Dafür sind jedoch 

die Begründungserfordernisse in § 575 Abs. 3 ZPO wesentlich 

schärfer gefasst, als dies bisher nach § 7InsOder 

Fall war. So muss der Beschwerdeführer auch bei einer 

aufgrund gesetzlicher Anordnung statthaften Rechtsbeschwerde 

gem. § 575Abs.3Nr.2InsOinderBeschwerdebegründung 

darlegen, im Hinblick auf welche Umstände 

die Sache grundlegende Bedeutung hat, weshalb die 

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung 

des Rechts dient oder zur Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung erforderlich ist. 57 Dies folgt aus der 

Verweisung auf § 574 Abs. 2 ZPO in § 575 Abs. 3 Nr. 2 

ZPO. Außerdem hat die Begründung bestimmte Anträge 

(Rechtsbeschwerdeanträge gem. § 575Abs.3Nr.1ZPO) 

zu enthalten und es sind die Umstände anzugeben, aus denen 

sich eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO ergibt. 

Wird ein Verfahrensfehler gerügt, sind nach § 575 Abs. 3 

Nr. 3b ZPO auch insoweit die Tatsachen zu bezeichnen, 

auf denen der Mangel des Verfahrens beruhen soll. Im 

Hinblick auf diese strengen Begründungserfordernisse, 

bzgl. derer sich schon jetzt abzeichnet, dass der BGH 

strengereAnforderungen stellen wird, als die OLG in ihrer 

bisherigen Rechtsprechung58 , ist letztlich von strengeren 

Begründungserfordernissen auszugehen. Die bisherige 

Annahme der OLG, dass sich die Darlegung einer Gesetzesverletzung 

auch schon konkludent aus dem sonstigen 

Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben kann, so wie 

auch der Zulassungsantrag in der Darlegung einer solchen 

Verletzung gesehen werden konnte, wird es nach der neuen 

ZPO mit einiger Sicherheit nicht mehr geben. Dies 

schließen bereits die strengen Begründungserfordernisse 

des § 575 Abs. 3 ZPO aus. Bloße Sachverhaltsdarstellungen, 

ohne die Darlegung konkreter Gesetzesverletzungen, 

wie es sie in der Beschwerdepraxis der OLG – insbesondere 

auch bei Beschwerden gegen vergütungsrechtliche Entscheidungen, 

bei denen sich selbst sachkundige Beschwerdeführer 

nicht die Mühe gemacht haben, Gesetzesverletzungen 

und Grundsatzfragen genau zu bezeichnen59 – wird es im Rechtsbeschwerdeverfahren mit Sicherheit 

nicht mehr geben. Derartige Rechtsmittel werden sehr 

wahrscheinlich ohne viel Federlesens nach § 577 Abs. 1 

ZPO als unzulässig verworfen werden. 

Neben den strengeren Begründungserfordernissen und 

den geänderten Zeitabläufen, die dazu führen werden, dass 

etwa Rechtsbeschwerden gegen Sicherungsanordnungen 


im Eröffnungsverfahren 60 sich mutmaßlich i.a.R. durch 

die Eröffnungsentscheidung erledigt haben werden, bevor 

es zu einer Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 

kommt, wirkt sich als drittes Element der Zwang zur Vertretung 

durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt 

im Rechtsbeschwerdeverfahren 61 für dieBeschwerdeführer 

sehr stark belastend aus. Zwar ist durch diese Regelung 

einerseits die Einhaltung der Formalien und 

Begründungserfordernisse des § 575 ZPO gewährleistet. 

Andererseits führt sie aber zu erheblichen Kostenbelastungen 

der Beteiligten. Es sei denn, diese können für das 

Rechtsbeschwerdeverfahren PKH in Anspruch nehmen. 

Insoweit steigen die Risiken, die sich aus der Einführung 

des Rechtsbeschwerdeverfahrens ergeben, deutlich fühlbar 

an. Ob die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde, 

die gem. § 133 Abs. 1 GVG durch den BGH zu entscheiden 

ist, weiterhin dazu geeignet sind, schnell und effektiv 

grds. Fragen des neuen Insolvenzrechts zu regeln, wird 

sich nach dem 1.1.2002 erweisen müssen. 

V. Abschlussbemerkung 

Soweit bzgl. der Rechtsbeschwerde noch versucht worden 

ist, wenigstens einen Aufschub fürdenÜbergang der 

Zuständigkeit auf den BGH zu erreichen, sind diese Versuche 

gescheitert. 62 Dass in einzelnen Bundesländern 

von den Übertragungsmöglichkeiten des § 119 Abs. 3 

GVG n.F. Gebrauch gemacht werden könnte, ist ebenfalls 

nicht ersichtlich. Länder, in denen die sog. „Experimentierklausel“ 

angewandt werden soll, gibt es nicht. Die 

Praxis muss sich deshalb darauf einstellen, dass es bei 

der Zulässigkeit der LG für das insolvenzrechtliche Beschwerdeverfahren 

bleibt und dass die Rechtsbeschwerde 

ab dem 1.1.2002 in solchen Verfahren zum BGH einzulegen 

ist, in denen die anzufechtende Entscheidung ab dem 

1.1.2002 verkündet oder – soweit eine Verkündung nicht 

stattgefunden hat – der Geschäftsstelle übergeben worden 

ist (§ 26 Nr. 10 EGZPO n. F.). 

56 Auf die Verzögerungen, die das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der ZPO 

im Hinblick auf die wesentlich längeren Fristen mit sich bringt, soll hier nicht 

noch einmal eingegangen werden – zu dieser Problematik bereits I. Pape, 

NZI 2001, 519 ff. 

57 Zu diesen Merkmalen bereits oben unter III. 

58 Vgl. dazu Kirchhof, ZInsO 2001, 1073 (in diesem Heft). 

59 Dazu exemplarisch OLG Celle, ZInsO 2001, 948; OLG Celle, ZInsO 2001, 

1003. 

60 Insoweit ist nach der Ergänzung des § 21 Abs. 1 InsO durch das InsOÄndG 

2001 die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO zulässig, so dass auch die 

Rechtsbeschwerde nach §§ 7 InsO, 574 ff. ZPO statthaft ist. 

61 Dazu ausführlich Kirchhof, ZInsO 2001, 1073. 

62 Dazu ZInsO Aktuell, Heft 21, S. II. 

Die Rechtsbeschwerde des § 7 InsO alte und neue Fassung – eine unendliche Geschichte 

von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kluth, Düsseldorf 

I. Auftakt 

1. Einleitung 

Das ZPO-Reformgesetz v. 27.7.20011 normiert ab 

1.1.2002 Änderungen (u.a.) des Beschwerderechts: 2 

Erstmals wird in der ZPO durch § 574 Abs. 1–3 ZPO 

n.F. die „Rechtsbeschwerde“ institutionalisiert. Vorher 

gab es sie nicht als generelles Rechtsmittel, sondern nur 

1 BGBl. I, S. 1887. 

2 Vgl. Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht – Synoptische 

Textausgabe mit einer Einführung, 1. Aufl. 2001.


Aufsätze 

als Einzelfall. Reformschwerpunkte sind auch Zuständigkeitsregelungen: 

3 

– Zuständigkeitskonzentration für Beschwerden gegen Entscheidungen 

des AG und des LG beim OLG, § 119 Abs. 1 und 

Abs. 3–6 GVG n.F. Dieses Reformanliegen soll allerdings nur 

schrittweise verwirklicht werden. Die Bundesländer werden für 

einen Versuchszeitraum bis zum 31.12.2007 ermächtigt, durch 

Landesgesetz die Zusammenfassung der (Berufungs- und) 

Beschwerdesachen beim OLG ganz oder teilweise anzuordnen. 

Solange von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird, 

ist auch künftig das LG für die sofortige Beschwerde gegen 

(z.B.) Entscheidungen des AG als Insolvenzgericht zuständig, 

§ 6InsOn.F.,§ 72 GVG n.F. 

– Zuständigkeitskonzentration für Rechtsbeschwerden beim 

BGH, § 133GVGn.F.DiebisherigeZuständigkeitskompetenz 

der OLG entfällt weitgehend. 

Problematisch und deshalb klärungsbedürftig sind die 

Folgewirkungen des ZPO-RG für die weitere Beschwerde 

– die Rechtsbeschwerde – des § 7InsO. 

Der Text dieser Bestimmung lautet in der ab Januar 2002 

geltenden Neufassung4 lapidar: „Gegen die Entscheidung 

über die sofortige Beschwerde findet die Rechtsbeschwerde 

statt.“ Zu prüfen ist, ob über § 4InsOderWeg 

zu den Rechtsbeschwerderegelungen der ZPO n.F. führt 

und ob etwaige Unzulänglichkeiten der neuen ZPO/ 

GVG-Regelungen auf das Insolvenzverfahrensrecht 

durchschlagen. 

2. Die Rechtsbeschwerde der ZPO – ein 

institutioneller Flop? 

Die Frage ist, ob die Institutionalisierung der Rechtsbeschwerde 

in § 574 Abs. 1 – 3ZPOn.F.über ein plakatives 

Wortgebilde hinaus überhaupt eigenständige, konkrete 

Sinn- und Zweckfolgen in der ZPO selbst hat. 

Klarzustellen ist, auf welche ZPO-Rechtsbeschwerden 

das alternative Zulassungsmodell des § 574 Abs. 1 ZPO 

n.F. –„im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder vom Beschwerdegericht 

oder Berufungsgericht im Beschluss 

zugelassen“ –Anwendung findet. 

„Im Gesetz (ZPO) ausdrücklich bestimmt“ ist die Statthaftigkeit 

in den atypischen Einzelfällen des § 522 Abs. 1 

Satz 4 ZPO n.F. 5 und des § 544 Abs. 1 Satz 1 (Abs. 2 

Satz 3) ZPO n.F. 6 Die Alternative „vom Beschwerdegericht 

(oder vom Rechtsbeschwerdegericht) zugelassen“ 

betrifft nur den Einzelfall der Rechtsbeschwerde in den 

Familiensachen des § 621e Abs. 2 ZPO n.F. 7 

Nach allem drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die 

Institutionalisierung der Basisvoraussetzungen in § 574 

Abs. 1 ZPO n.F. überflüssig ist. 

Ein Kuriosum besonderer Art ist die Institutionalisierung 

der weiteren Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde 

in § 574Abs.2und3ZPOn.F.,alsodes 

„Dreiklangs“ –„rechtsgrds. Bedeutung“ 8 oder „Fortbildung 

des Rechts“ 9 oder „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“. 10 Keine einzige der Rechtsbeschwerden 

der ZPO greift diese „Fundamentalbestimmung“ auf, 

weder durch beredtes Schweigen noch durch ausdrückliche 

Bezugnahme: Die Rechtsbeschwerde des § 621e 

Abs. 2 ZPO n.F. schließt sich dem inhaltsgleichen „Dreiklang“ 

des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. für die Zulassungsrevision 

an. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. bezieht zwingend, 

wenn auch nicht ausdrücklich genannt, zur Prüfung der 

Statthaftigkeit den inhaltsgleichen „Dreiklang“ des § 511 

Abs. 4 ZPO n.F. für die Zulassungsberufung zur Entscheidung 

über die Rechtsbeschwerde ein. Die Nichtzulassungsrechtsbeschwerde 

des § 544 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 

Abs.2Satz3ZPOn.F.nimmtBezugaufdeninhaltsgleichen 

„Dreiklang“ des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. für dieZulassungsrevision. 

Nach allem bleibt zugespitzt nur die Feststellung, dass die 

Institutionalisierung der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen 

der Rechtsbeschwerde in § 574Abs. 2 und 3 ZPO 

n.F. wie ein „begossener Pudel“ dasteht, den jeder sieht, 

aber keiner mag. 

Auch außerhalb der ZPO ist eine Bezugnahme auf die v.g. 

Pseudo-Basis-Bestimmung weitestgehend unerwünscht. 

Andere Gesetze verwenden eigene Formulierungen der 

Zulässigkeitsvoraussetzungen, z.B. § 17a Abs. 4 Satz 5 

GVG; §§ 77, 78, 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG 

n.F.; § 73 Abs. 2 GWB; §§ 14 Abs. 3 Satz 2, 156 Abs. 2 

Satz 2 KostO n.F.; § 10Abs. 3 Satz 5 BRAGO n.F. Soweit 

ersichtlich, kommt ernsthaft diskutabel nur eine einzige 

Ausnahme in Betracht: § 7InsOn.F.könnte vielleicht 

über § 4 InsO bereit sein, den „begossenen Pudel“ in 

Gnaden aufzunehmen; das ist jedoch eine „andere Geschichte“ 

(s.u. III.1.). 

II. § 7InsOa.F.– Flickschusterei 

Bevor man sich der Neufassung des § 7 InsO zuwendet, 

ist ein kurzer Rückblick auf seine Altfassung angebracht. 

Erst derAbschied zeigt, was imVergleich zum Neubeginn 

verloren gegangen ist oder neu gewonnen wird. Die 

Rechtsbeschwerde des § 7 InsO a.F. verlangte neben 

der begriffsimmanenten Rechtsverletzung als weitere 

Zulassungsvoraussetzung lediglich die gebotene „Nachprüfung 

der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“. Der Gesetzgeber hatte eine 

Normierung der vorrangigen Fundamentalvoraussetzung 

3 S.o. Fn. 2, S. 21, 23. 

4 Vgl. Mitteilung in NZI 2001, 411. 

5 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, durch den 

die Berufung aus Rechtsgründen als unzulässig verworfen wird. 

6 Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht 

unter Darlegung der Rechtsverletzungen infolge unrichtiger 

rechtlicher Wertung der Zulassungsgründe. 

7 Die Zulassungsalternative „in dem Beschluss zugelassen hat“ normiert keine 

eigenständige gerichtliche Zulassungskompetenz, ist also nicht konstitutiver 

Natur; sie hat vielmehr wie die andere Zulassungsalternative in § 574 Abs. 1 

ZPO n.F. „im Gesetz ausdrücklich bestimmt“ nur deklaratorische Bedeutung. 

Voraussetzung ist daher eine anderorts normierte gerichtliche Zulassungskompetenz. 

Andernfalls wären derartige Einzelbestimmungen überflüssig, 

z.B. § 621e Abs. 2 ZPO n.F., § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 77 Satz 1 ArbGG 

n.F., § 92 Abs. 1 Satz1 ArbGG, § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO n.F., § 156 Abs. 2 

KostO n.F., § 10 Abs. 3 Satz 5 BRAGO n.F. 

8 Es kommen nur Rechtsfragen in Betracht, die nicht nur für den konkreten 

Einzelfall relevant sind, denen vielmehr in der Rechtspflege fallüberschreitende 

Bedeutung zukommt. 

9 Gefragt ist eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende schöpferische 

Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung zum Schließen von Gesetzeslücken. 

Vgl. Kissel, GVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 138; § 132 Rn. 37 m.w.N. 

10 Normzweck ist die Vermeidung divergierender Entscheidungen. Ein Sicherungsbedürfnis 

ist gegeben, wenn schwer erträgliche Unterschiede in der 

Rspr. entstehen oder fortbestehen. Vgl. Kissel (Fn. 9), § 132 Rn. 36 m.w.N.

Aufsätze 

„rechtsgrds. Bedeutung“ schlicht vergessen, ein grob 

fahrlässiges Fehlverhalten. Dass die weitere Alternative 

„Fortbildung des Rechts“ ebenfalls vergessen worden 

war, hätte man verschmerzen können, wäre nur die 

„rechtsgrds. Bedeutung“ genannt worden; dann hätte 

man immerhin die „Fortbildung des Rechts“ als speziellen 

Sonderfall der „rechtsgrds. Bedeutung“ interpretieren 

können. 

Das Versagen des Gesetzgebers hatte ausgesprochen negative 

Folgewirkungen. In und um § 7 InsO a.F. entstand 

eine missliche „Schizophasie“ – Sprachverwirrtheit. 11 

Diese verführte die OLG-Rechtsprechung zu Fehlleistungen, 

insbesondere zur Schaffung des „Phantoms der 

dritten Voraussetzung“ und zum „Identifizierungsmissgriff“. 

12 Nach allem müsste eine Neufassung des § 7 

InsO, wie auch immer gestaltet, eine Bessserung bringen; 

denn schlechter geht es wohl nicht. 

III. § 7InsOn.F.– Geniestreich oder Treppenwitz? 

Ob „gebranntes Kind Feuer scheut“, mag dahinstehen. 

Jedenfalls enthält sich die Neufassung des § 7InsOgeflissentlich 

einer konkreten eigenen Aussage und greift 

lediglich die vom ZPO-RG erstmals institutionalisierte 

Rechtsbeschwerde als Wortfassung auf. 

1. Genialer Federstrich mit Schlupfloch? 

Durch die Wortschrumpfung des § 7 InsO n.F. auf 

die ZPO-Kreation „Rechtsbeschwerde“ scheint über § 4 

InsO („Soweit die InsO nichts anderes bestimmt, gelten 

die Vorschriften der ZPO entsprechend.“) ein automatisches 

Hinübergleiten zu den neuen Rechtsbeschwerdebestimmungen 

der §§ 574 ff. ZPO n.F. möglichzusein, 

speziell zu einem Aufgreifen des „Dreiklangs“ der alternativen 

Zulässigkeitsvoraussetzungen „rechtsgrds. Bedeutung“ 

–„Fortbildung des Rechts“ –„Sicherung einer 

einheitlichen Rechtsprechung“ in § 574 Abs. 2 ZPO n.F. 

Auf diese Weise würde die Flickschusterei in § 7InsO 

a.F. dezent stillschweigend repariert, ohne für die Notwendigkeit 

einer Ergänzung zum „Dreiklang“ ein offenes 

Schuldeingeständnis des bisherigen Versagens abgeben 

zu müssen. 

Ein Hinübergleiten über § 4InsOzu§ 574 Abs. 2 ZPO 

n.F. ist scheinbar kommentarlos selbstverständlich und 

zwingend. 13 Es bestehen jedoch durchaus Zweifel: Der 

Begriff „Rechtsbeschwerde“ ist, abgesehen von der begriffsimmanenten 

Voraussetzung einer Rechtsverletzung, 

nicht eindeutig. Er verlangt nicht immer und uneingeschränkt 

wie z.B. die „Dreiklang“-Bestimmungen des 

§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. oder des § 83 Abs. 2 

MarkenG oder des § 73 Abs. 2 GWB die „drei“ Alternativ-Voraussetzungen. 

Nach § 17aAbs. 4 Satz 5 GVG kommen nur zwei Zusatzvoraussetzungen 

in Betracht, die „rechtsgrds. Bedeutung“ 

oder die „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“. 

Dasgiltauchfürdie Bestimmungen der §§ 77, 

78, 72 Abs. 2 ArbGG n.F. und des § 24 Abs. 1 und 2 

LwVG. Die Fälle des § 80 Abs. 1 OWiG und des § 116 


Abs. 1 StVollzG kennen nur „Fortbildung des Rechts“ 

oder „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“.Es 

gibt ferner Rechtsbeschwerden, die nur eine einzige Zusatzvoraussetzung 

normiert haben – die „rechtsgrds. Bedeutung“ 

–, und zwar § 14 Abs. 3 KostO n.F., § 156 

Abs. 2 KostO n.F. und § 10 Abs. 3 Satz 5 BRAGO n.F. 

Letztlich und vor allem ist zu beachten, dass es auch „reine“ 

Rechtsbeschwerden gibt, die überhaupt keine Zusatzvoraussetzung 

normiert haben. Es handelt sich hierbei um 

§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG n.F., § 78 Satz 1 GBO n.F., § 99 

Abs.3Satz2und3AktGn.F.,§ 101 Abs. 2 PatentG n.F. 

Diese lassen lediglich eine beschränkte Anwendung von 

ZPO- Bestimmungen zu; die „Dreikklang“-Vorschrift des 

§ 574 Abs. 2 ZPO n.F. ist nicht in Bezug genommen. 

Beachtet man die konträr unterschiedliche Grundstruktur 

der Rechtsbeschwerde mit zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 

von „drei“ über „zwei“ und „eins“ bis zu 

„null“, so ist die Frage nicht zu ignorieren, warum die 

bloße Benennung„Rechtsbeschwerde“ in § 7InsOn.F. 

automatisch zu dem „Dreiklang“ in § 574 Abs. 2 ZPO 

n.F. führen soll. Abzulehnen ist die Auffassung, die InsO 

sei über § 4 InsO zwangsläufig den Regelungen der ZPO 

„unterworfen“. 14 Die InsO „bedient“ sich lediglich der 

ZPO, soweit es ihrer eigenen Konzeption entspricht; sie 

gibt ihre Eigenständigkeit nicht auf und gehorcht nicht 

blindlings der ZPO. 

Die Frage ist aber hier gerade die, ob es überhaupt der 

Konzeption der InsO entspricht, in freier Entscheidung 

über § 4InsOdenWegzu§ 574 Abs. 2 ZPO n.F. einzuschlagen. 

Die „Erblast“ des § 7 InsO a.F., dessen Flickschusterei 

immer noch nicht eingestanden, im Gegenteil nach wie 

vor verschleiert wird – vom Gesetzgeber und von den Befürwortern 

des § 7InsOa.F. 15 –,bringtdieAnhänger der 

Altfassung in Bedrängnis: Wenn die einseitige Beschränkung 

auf die Zulassungsvoraussetzung „Sicherung einer 

einheitlichen Rechtsprechung“ nicht zu beanstanden war 

und ist, dann würde sich auch diese Voraussetzung nunmehr 

erübrigen. IhremAnliegen trägt die neue Zuständigkeit 

des BGH in Rechtsbeschwerdesachen in optimaler 

Weise Rechnung. § 7InsOn.F.wäredann auf die „reine“ 

Rechtsbeschwerde erleichtert. Dem entspräche die von 

beachtlichen Stimmen im Schrifttum betonte verwandtschaftliche 

Nähe des Insolvenzverfahrens mit dem Verfahren 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 16 das sich auch 

und von vornherein für die„reine“ Rechtsbeschwerde 

entschieden hat (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG); eine optimale 

Verfahrenskontinuität wäre gewährleistet. 

11 Vgl. Kluth, ZInsO 2001, 446. 

12 Kluth, ZInsO 2001,447 f. 

13 So z.B. Kirchhof, ZInsO 2001, 729; Pape, ZInsO 2001, 777 mit dort. Fn. 7, 

779. 

14 Vgl. Gottwald/Klopp/Kluth, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, § 17 

Rn.1,2=S.307f. 

15 Pape, ZInsO 2001, 777, 779, hebt hervor, dass sich die Regelung des § 7InsO 

„in seiner ursprünglichen Fassung bewährt“ hat. Kirchhof, ZInsO 2001, 729, 

bemerkt: „Inhaltlich erleichtert § 574 Abs. 2 ZPO n.F. die Rechtsbeschwerde, 

im Vergleich mit § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO, etwas. Denn weder die „grds. 

Bedeutung der Rechtssache“ noch die „Fortbildung des Rechts“ waren bisher 

als selbstständige Zulassungsgründe genannt.“ 

16 Vgl. die Nachweise bei Gottwald/Klopp/Kluth (Fn. 14), § 17Rn.2=S.307.


Aufsätze 

Nimmt man diese Argumentation, die sich die Anhänger 

der Altfassung des § 7 InsO folgsam aufbürden lassen 

müssen, ernst, so käme der BGH wegen der einsetzenden 

Flutwelle „reiner“ Rechtsbeschwerden nicht umhin, den 

Notstand auszurufen. 

Zurück zur Realität: 

Die Anwendung des „Dreiklangs“ der Grundsatzbestimmung 

des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. über § 4 InsO auf die 

Rechtsbeschwerde des § 7InsOn.F.lässt sich nur mit einem 

offenen Bekenntnis der Flickschusterei des bisherigen 

§ 7 InsO als Anknüpfungspunkt für eine sachgerechte 

Auslegung rechtfertigen: § 7 InsO a.F. war verfehlt. 

Neben der „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ 

hätten schon in der Altfassung die vorrangigen 

Voraussetzungen „rechtgrds. Bedeutung“ und „Fortbildung 

des Rechts“ berücksichtigt werden müssen. Nur auf 

diese Weise wäre eine vollständige, funktionsgerechte 

Gestaltung und Anwendung der Rechtsbeschwerde im 

Insolvenzverfahren gewährleistet worden. Diese umfassende 

Gestaltung der Rechtsbeschwerde hätte sich dem 

Gesetzgeber geradezu aufdrängen müssen, da schon z.Zt. 

der Entstehung der InsO andere Gesetzesbestimmungen 

mit der „Dreiklang“-Struktur als beispielhafte Muster 

zur Verfügung standen, z.B. § 73 Abs. 2 GWB und § 83 

Abs. 2 MarkenG. 

Da inzwischen durch § 574 Abs. 2 ZPO n.F. die „Dreiklang“-Struktur 

auch in der ZPO verankert ist, erübrigt 

sich die an sich unabweisbar notwendige ausdrückliche 

Korrektur des durch Auslassungen missgestalteten § 7 

InsO a.F. Über § 4 InsO besteht die Möglichkeit, sich des 

§ 574 Abs. 2 ZPO n.F. zu bedienen. Wegen der Bedienungsmöglichkeit 

kann sogar der Gesamttext des § 7 

InsO auf den einzigen Satz reduziert werden:„ ... findet 

die Rechtsbeschwerde statt.“ 

Um dieAusgangsfrage „genialer Federstrich mit Schlupfloch 

?“ zu beantworten: Die Frage ist zu verneinen. Richtig 

ist nur, von einem „Gnadenakt“ mit Schlupfloch zu 

sprechen. 

Immerhin ist als positives Zwischenergebnis festzuhalten, 

dass durch die Anwendbarkeit des § 574 Abs. 2 ZPO 

n.F. mit seinem Struktur-„Dreiklang“ der alte „Missklang“ 

des § 7 InsO a.F. beseitigt ist. Dieser Erfolg 

ist gewichtiger Natur; er lässt sich nicht als „Inhaltliche- 

Etwas-Erleichterung“ 17 herunterspielen. Allerdings 

bleibt ein fader Beigeschmack. Wie bereits ausgeführt 

(s.o.I.2.),steht§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. in den eigenen 

Reihen der ZPO wie ein „begossener Pudel“ da. Er 

kommt ernsthaft nur im Bereich der InsO zu Ehren, ein 

Kuriosum fragwürdiger Art. 18 

2. Viele Fragen, viele Zweifel 

Ist auch die Flickschusterei der Altfassung des § 7InsO 

inzwischen durch die Anwendbarkeit des § 574 Abs. 2 

ZPO n.F. beseitigt, so kommt es jedoch zu Beeinträchtigungen 

der InsO-Rechtsbeschwerde durch Schwächen 

des neuen ZPO/GVG – Systems der Rechtsbeschwerde, 

die mit „Domino-Effekt“über § 4 InsO auf die Rechtsbeschwerde 

des § 7 InsO n.F. durchschlagen: 

a) Der „Quantensprung“ 

Nach In-Kraft-Treten des ZPO-RG am 1.1.2002 ist grds. 

der BGH für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 

zuständig (§ 133 GVG n.F.), also auch über die des § 7 

InsO n.F. Das großangelegte Reformanliegen, das eine 

Zuständigkeitskonzentration u.a. für Erst-Beschwerden 

gegen Entscheidungen des AG und LG beim OLG herstellen 

will (s.o. I. 1.), ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1a, b, c 

und Nr. 2 GVG n.F. vorerst nur ansatzweise in einigen 

Fällen verwirklicht. Für die in § 119 Abs. 1 GVG n.F. 

nicht aufgenommene (sofortige) Beschwerde in Insolvenzsachen 

(§ 6 InsO n.F.) gilt daher auch weiterhin die 

Entscheidungskompetenz des LG (§ 72 GVG n.F.), wenn 

nicht die legislative Ausnahmeregelung in § 119 Abs. 3 – 

6 GVG n.F. zum Zuge kommt (s.o. I. 1.). Die Rechtsbeschwerde 

des § 7 InsO n.F. ist also einem „Quantensprung“ 

vom LG zum BGH ausgeliefert, der missliche 

Folgen hat: 

(1) Das OLG als „Bauernopfer“ 

Den OLG wird in beträchtlichem Umfang die Entscheidungskompetenz 

in Beschwerdesachen genommen. Das 

gilt zunächst – allerdings nicht flächendeckend – für 

Rechtsbeschwerden, also auch für diedes§ 7InsOn.F., 

so dass in diesem Bereich die „unübersehbare rechtsgestaltende 

Wirkung der OLG und der grds. Charakter der 

Entscheidungen der OLG“ 19 beendet sind. 

In einigen Sekundärfällen bleiben die OLG jedoch 

Rechtsbeschwerdegericht, z.B. in den Kostenfällen des 

§ 10 Abs. 3 Satz 5 BRAGO und des § 14 Abs. 3 Satz 3 

und Satz 4, Abs. 5 Satz 2 KostO. Dieser partielle Kompetenzerhalt 

wird die OLG allerdings im Hinblick auf ihre 

ausgeprägte Aversion gegenüber „Nebensächlichkeiten“ 

und „Bagatellen“ 20 nicht den wesentlich gewichtigeren 

Kompetenzverlust verschmerzen lassen. 

Den OLG wird aber auch weitgehend, was die Entscheidungen 

derAG angeht, insbesondere auch die Entscheidungen 

der AG als Insolvenzgerichte, die versprochene Kompetenz 

als Erst-Beschwerdegericht vorenthalten; sie sind 

insoweit nur Beschwerdegericht im „einstweiligen Ruhestand“ 

mit der vagen Hoffnung auf eine Reaktivierung mit 

Hilfe des § 119 Abs. 3 – 6 GVG n.F. (hierzu s.o. I.1.). 

Dass den OLG die Kompetenz in Erstbeschwerden weitgehend 

vorenthalten wird, speziell in Insolvenzsachen, 

ist nicht sachgerecht. Der „Quantensprung“ der Rechtsbeschwerde 

vom LG zum BGH hat schädliche Folgen, 

17 So Kirchhof, ZInsO 2001, 729. 

18 Etwaigen Gegenargumentierern, die eine „hauseigene“ ZPO-Bedeutung des 

§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. mit der partiell zulässigen Rechtsbeschwerde in 

– sic! –“Schiedsverfahren“ nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. zu konstruieren 

versuchten, könnte mit Gelassenheit entgegengesehen werden.Das gilt 

auch für eine angebliche Bedeutung des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. für 

Rechtsbeschwerden in „hausfremden“ Verfahren, z.B. §§ 101 Abs. 2, 102 

ZVG n.F., § 284 Abs. 9 AO n.F. sowie in den 5 Verordnungs- und 9 Gesetzesfällen, 

aufgeführt im BGBl. I 2001, Art. 16 – 29, S. 1910 – 1914, z.B. Art. 28, 

S. 1913: „Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages v. 19.7.1966 

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik 

über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher 

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 

§ 5Abs.4Satz1,§ 9Abs.2Satz4:“ ... unterliegt 

der Beschwerde nach den §§ 567–577 der ZPO.“ 

19 So Pape, FS Uhlenbruck, 2000, S. 49, 51, 63; ders., NJW 2001, 23. 

20 So z.B. OLG Stuttgart, DZWIR 2000, 109, 111; vgl. auch Kluth, ZInsO 2001, 

446, 447, 449.

Aufsätze 

die durch einen Instanzenzug vom OLG zum BGH vermieden 

werden könnten: 

(2) Die Leerformel „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ 

Hat man gerade mit Müh und Not die Anwendbarkeit des 

§ 574Abs. 2 ZPO n.F. mit seinem Struktur-„Dreiklang“– 

„rechtsgrds. Bedeutung“ oder „Fortbildung des Rechts“ 

oder „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ – 

auf die Rechtsbeschwerde des § 7 InsO n.F. gerechtfertigt 

(s.o. III. 1.), so macht nunmehr der „Quantensprung“ der 

Rechtsbeschwerde vom LG zum BGH die alternative Zulässigkeitsbegründung 

„Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ weitgehend zu einer inhaltsleeren Farce: 

Der Beschwerdeführer der Rechtsbeschwerde des § 7 

InsO n.F. und auch anderer gesetzlich statthafter Rechtsbeschwerden 

hat nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F. die 

Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. 

konkret darzulegen. Hierzu wird er, solange die LG für 

die Entscheidungen über die Erst-Beschwerde zuständig 

sind, i.d.R. von vornherein nicht in der Lage sein, soweit 

es um die Alternative „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ geht. Wären die OLG für dieErstbeschwerde 

zuständig, entständen keine ins Gewicht 

fallenden Schwierigkeiten für die Beschwerdeführer, 

da die OLG-Entscheidungen weitestgehend für die interessierte 

Öffentlichkeit dokumentiert werden (Entscheidungssammlungen 

und Fachzeitschriften). Das ist aber 

für Entscheidungen der LG i.d.R. gerade nicht der 

Fall, so dass dem Beschwerdeführer ein Aufspüren von 

Divergenzfällen, die er zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde 

verwenden könnte, kaum möglich sein 

wird. 

Nach allem ist bei realistischer Betrachtung eine Rechtsbeschwerdebegründung 

mit der Alternative „Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung“, solange das LG für 

die Erstbeschwerde zuständig ist, i.d.R. aussichtslos. 

Übrig bleibt nur eine Rechtsbeschwerde mit der „Zweiklang“-Begründung 

„rechtsgrds. Bedeutung“ oder 

„Fortbildung des Rechts“. Es entbehrt nicht einer gewissen 

Tragikomik, dass ausgerechnet die Variante lahmgelegt 

ist, die § 7 InsO a.F. versehentlich als „einzig wahre“ 

einer Normierung für würdig befunden hatte. 

In der Vergangenheit stand der „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ nichts im Wege, da die Rechtsprechung 

der OLG als Rechtsbeschwerdegerichte für 

die Öffentlichkeit transparent war – mit indirekter Offenbarung 

der LG-Erstbeschwerde-Rechtsprechung – 

und in Divergenzfällen nach § 7 Abs. 2 InsO a.F. eine 

Vorlage an den BGH erfolgte. 

b) Die Kaiser-Franz-Sentenz: „Schau'n mer mal“ 

Im Zeitalter des globalen „Anything goes“ grassieren 

auch legislative Unsitten. Eine neue, vierte Unsitte ist die 

„Probierküchenmentalität“, legalisiert in § 119 Abs. 3 – 6 

GVG n.F. (hierzu s.o. I. 1.). 

In jüngster Vergangenheit sind bereits drei Unsitten auf 

den Plan des InsO-Gesetzgebers getreten: 


(1) Von der Gewaltenteilung zur Gewaltenverschiebung 

Mehrere im RegE-InsO vorgesehene Bestimmungen sind im Lauf 

des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden. Die Begründungsfloskel 

des Gesetzgebers lautete: „Problemlösung wird der 

Rechtsprechung überlassen.“ 21 

Hiermit wird eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verantwortungsflucht 

legalisiert: Kompetenzverzicht durch Kompetenzdelegierung. 

(2) Vom Justizgewährungsanspruch zum 

Schadensersatzanspruch 

Im InsO-Gesetzgebungsverfahren sind mehrere Normierungen unterblieben 

mit dem Hinweis, anderweitige Rechtspflichten sowie 

Schadensersatzansprüche bei Verletzung dieser Pflichten reichten 

zum wirksamen Rechtsschutz aus. 22 Auch hier kommt es zu einer 

verfassungsrechtlich bedenklichen Verantwortungsflucht: Kompetenzverzicht 

durch Kompetenzeliminierung. 

(3) Der legislative Flatterkurs 

Der Gesetzgeber beeilt sich geflissentlich, möglichst jeder Kritik 

nachzugeben, wenn und sooft der Ruf nach dem Gesetzgeber zur 

Abhilfe erschallt. 23 Das führt zu einem legislativen Rückgratschwund. 

Mit der in § 119Abs. 3–6GVGn.F.verankerten„Kaiser- 

Franz-Sentenz“ ist ein neuer Tiefpunkt erreicht: 

Die interlegislative Gewaltenverschiebung von der Bundes- 

auf die Landesgesetzgebung mit der völlig offenen 

Umsetzung in der Rechtspraxis, das Novum des legislativen 

Experimentierzwecks, die legislative Zeitbeschränkung 

für einen Versuchszeitraum bis zum Verfallsdatum 

31.12.2007 und die legislative zweistufige Erfahrungsund 

Erkenntnis-Unterrichtungserwartung bis zum 

1.1.2004 und 1.1.2006 haben eine Mixtur zur Folge, die 

als legislatives Unikum mit den altvertrauten und bewährten 

Vorstellungen über Sinn, Zweck und Aufgaben einer 

ernst zu nehmenden Gesetzgebung nicht in Einklang zu 

bringen ist. 

IV. Ergebnis 

Die Rechtsbeschwerde des § 7 InsO a.F. war ein unzulängliches 

Flickwerk. DieAltfassung normierte neben der 

begriffsimmanenten Voraussetzung einer Rechtsverletzung 

als Zusatzvoraussetzung lediglich die „Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung“, die Vermeidung einer 

Entscheidungsdivergenz. 

Als positives Ergebnis zur Neufassung des § 7InsOist 

festzuhalten, dass nunmehr die missglückte Altfassung 

saniert ist. Über § 4InsOist,wennauchmitBegründungszwang 

und nicht automatisch, die Anwendbarkeit 

des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. gerechtfertigt. Somit ist 

ein sachgerechter „Dreiklang“ der alternativen Zusatzvoraussetzungen 

der Rechtsbeschwerde normiert – 

„rechtsgrds. Bedeutung“ oder „Fortbildung des Rechts“ 

oder „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“. 

Ferner ist als positiv zu werten, dass mit der Abschaffung 

der Altfassung des § 7 InsO auch die verfehlte, nicht 

21 Kluth, ZInsO 2000, 177 f. m.w.N. 

22 Kluth, ZInsO 2000, 178 f. 

23 Henckel, ZIP 2000, 2045, 2050; Kluth, ZInsO 2001, 446, 452.



nachvollziehbare Rechtsprechung der OLG zur sog. 

Identitätsthese –„Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ 

= „rechtsgrds. Bedeutung“ –erledigt ist. 

Schließlich ist auch die Regelung sachgerecht, dass künftig 

für Rechtsbeschwerden, auch fürdiedes§ 7InsOn.F., 

nach § 133 GVG n.F. i.d.R. der BGH zuständig ist und 

nicht mehr das OLG. Dem grds. Rechtsmittelmodell, das 

auf eine Zuständigkeitskonzentration für (Berufungen 

und) Beschwerden beim OLG (§ 119 GVG n.F.) abzielt, 

ist ebenfalls zuzustimmen. 

Allerdings sind auch Mängel zu beklagen: 

Durch die Anwendbarkeit des § 574Abs. 2 ZPO n.F. über 

§ 4InsOauf§ 7 InsO n.F. entsteht der Eindruck, als ob 

sich der „Dreiklang“ der alternativen Zusatzvoraussetzungen 

einschränkungslos auf alle Rechtsfragen erstreckt 

(§§ 576, 546 ZPO n.F.), die eine der drei Zusatzvoraussetzungen 

erfüllen. Das ist aber, soweit die Rechtsbeschwerde 

der InsO betroffen ist, fraglich. Die gleiche 

Problematik gab es bereits zu § 7InsOa.F. 24 

Auch für § 7 InsO n.F. ist eine einschränkendeAuslegung 

dahingehend geboten, dass es im Hinblick auf das untrennbar 

verzahnte Beschwerdesystem der §§ 6, 7 InsO 

a.F. und n.F. übereinstimmend und uneingeschränkt nur 

um insolvenzrechtsspezifische Rechtsfragen geht. 

Einen besonders schwerwiegenden Mangel bewirkt der 

für noch nicht absehbare Zeit geltende „Quantensprung“ 

der Rechtsbeschwerde des § 7 InsO n.F. vom LG zum 


BGH, da das für die Erstbeschwerde des § 6InsOn.F.an 

sich auserkorene OLG noch in den „einstweiligen Ruhestand“ 

versetzt ist. Die schädliche Folge ist die, dass die 

Zulässigkeitsalternative „Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung“ vorerst eine Leerformel darstellt (s.o. 

III. 2. a) (2)). 

Um in den an sich unziemlichen „Ruf nach dem Gesetzgeber“ 

25 ausnahmsweise durch Notstand gerechtfertigt 

einzustimmen, sei der dringende Wunsch geäußert, § 119 

Abs.1Nr.1a,b,cGVGn.Fmöge zügig wie folgt ergänzt 

werden: „ ... d) in Insolvenzsachen;“. Dann wäre die 

Kompetenz des OLG als Erstbeschwerdegericht aktiviert. 

Andernfalls gibt es lediglich die vage Hoffnung auf die 

Inanspruchnahme der an sich negativ zu bewertenden 

„Probierküchenmentalitäts“-Kompetenz (s.o. III. 2. b) in 

§ 119 Abs. 3 – 6 GVG n.F. durch die Gesetzgebung der 

Bundesländer. 26 

Nach allem bleibt ein hoffnungsvoller Blick auf das „Kölner 

Grundgesetz“ 27 mit seiner gesunden Mischung aus 

Resignation und Zuversicht: 

„Was willst du machen? Es kommt wie es kommt! Es hat 

noch immer gut gegangen!“ 

24 Kluth, ZInsO 2001, 446, 449 ff. 

25 S.o. Fn. 23. 

26 Wenn das praktiziert werden sollte, dann aber flächendeckend in allen Bundesländern! 

Sonst entstehen neue Divergenzprobleme für die als Erstbeschwerdegerichte 

konkurrierenden LG und OLG. 

27 Urtext: „Watwellstemaache?Etkütt wie't kütt! Et hätt noch emmer joot 

jejange!“ 

Die Änderung der §§ 6, 7 InsO zum 1. 1. 2002 durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses * 

von Richter am AG Ulrich Schmerbach, Insolvenzgericht Göttingen 

Der Änderung der InsO zum 1.12.2001 ist eine intensive 

Diskussion vorausgegangen. Nahezu unbemerkt hat das 

Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-Novelle) 

zum 1.1.2002 tiefgreifende Änderungen im Rechtsmittelsystem 

der InsO eingeführt. 1 Die Änderungen betreffen 

§ 6 InsO und im Wesentlichen § 7 InsO. Das eigenständige 

Verfahren der Zulassungsbeschwerde beim OLG 

mit der Vorlagemöglichkeit an den BGH ist entfallen. § 7 

InsO bestimmt nur noch, dass gegen Entscheidungen 

über die sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde 

stattfindet. Die Einzelheiten richten sich nach den 

§§ 574 – 577 ZPO, in denen einheitlich anstelle der sofortigen 

weiteren Beschwerde das Institut der Rechtsbeschwerde 

eingeführt wird. Zuständig zur Entscheidung 

über die Rechtsbeschwerde ist der BGH, § 133 GVG. 

Über die Auswirkungen haben sich jüngst Kirchhof 2 und 

Pape 3 in dieser Zeitschrift geäußert. Die Praxis wird sich 

auf die neuen Vorschriften einstellen und mit ihnen arbeiten 

müssen. Im Folgenden sollen die ab dem 1.1.2002 

geltenden Änderungen und ihre Auswirkungen in der 

Praxis aufgezeigt und erläutert werden. Den Schwerpunkt 

nimmt die Darstellung der Änderung des § 7InsO 

ein. 4 

A. Änderung des § 6InsO 

Weggefallen ist die Vorschrift des § 6Abs.2Satz2InsO. 

Danach konnte das Insolvenzgericht der sofortigen Beschwerde 

abhelfen. Die ZPO schloss bei sofortigen Beschwerden 

dieAbhilfemöglichkeit aus, § 577Abs. 3 ZPO 

a.F. Die einfache Beschwerde ist entfallen. Die ZPO sieht 

nur noch die sofortige Beschwerde vor, § 567 Abs. 1 

ZPO; § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt generell eine Abhilfemöglichkeit 

ein. 

* §§-Angaben ohne Zusatz beziehen sich auf die ZPO, das GVG i.d.F. ab dem 

1.1.2002 und die InsO in der ab dem 1.12.2001 geltenden Fassung. 

1 BGBl. I 2001, 1887; Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines 

Gesetzes zur Reform des Zivilprozesse v. 24.11.2000, BT-Drucks. 14/4722. 

2 ZInsO 2001, 729. 

3 ZInsO 2001, 777. 

4 Wegen weiterer Einzelheiten s. FK-InsO/Schmerbach, 3. Aufl. 2001, §§ 6, 7.


Hinsichtlich Frist und Form (§ 569 ZPO) ergeben sich 

keine Änderungen. Ausdrücklich geregelt sind nunmehr 

die Beschwerdefrist für den Fall nicht ordnungsgemäßer 

Zustellung, z.B. unter Verstoß gegen Formvorschriften, in 

§ 569Abs. 1 Satz 2 ZPO und dieAnschlussbeschwerde in 

§ 567 Abs. 3 ZPO. Ein Begründungszwang besteht nicht, 

bei § 571 Abs. 1 ZPO handelt es sich um eine Sollvorschrift. 

Wie bisher kann die Beschwerde auf neue Angriffs- 

und Verteidigungsmittel gestützt werden (§ 571 

Abs. 2 Satz 1 ZPO), allerdings können die Parteien des 

Beschwerdeverfahrens mit neuen Vortrag vor dem Beschwerdegericht 

präkludiert sein (§ 571Abs. 3 ZPO). Ein 

Anwaltszwang wurde bisher nur für denFalldermündlichen 

Verhandlung vor dem Beschwerdegericht bejaht. 5 

Nunmehr besteht kein Anwaltszwang mehr. Das Beschwerdegericht 

entscheidet aufgrund freigestellter 

mündlicher Verhandlung, § 572 Abs. 4 i.V.m. § 128 

Abs. 4 ZPO. Anwaltszwang besteht nicht, § 78 Abs. 3 

i.V.m. §§ 571 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. 

Beschwerdegericht ist das LG (§ 72 GVG) oder – aufgrund 

der bis zum 31.12.2007 befristeten sog. Experimentierklausel 

in § 119 Abs. 3 GVG – das OLG. Ist das OLG 

zuständig, hat das AG gem. § 119 Abs. 4 GVG in seinem 

Beschluss einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen. 6 

Ob und in welchem Umfang die einzelnen Bundesländer 

von der Übertragung auf das OLG Gebrauch machen, ist 

noch unklar. 7 Über die Beschwerde entscheidet grds. der 

Einzelrichter (§ 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO) durch Beschluss 

(§ 572 Abs. 4 ZPO). Geschäftsplanmäßig empfiehlt sich 

eine Konzentration der Beschwerden in Insolvenzsachen 

im Dezernat eines Kammermitgliedes. 

Die Abhilfebefugnis besteht auch bei Entscheidungen außerhalb 

der InsO. Durch die in § 572 Abs. 1 ZPO vorgesehenen 

Abhilfebefugnis ist auch die frühere Streitfrage 

zu bejahen, dass das Insolvenzgericht bei Entscheidungen 

gem. § 91a ZPO abhilfebefugt ist. 8 Weiter ist klargestellt, 

dass der Rechtspfleger im Rahmen des § 11 Abs. 1 

RpflG abhilfebefugt ist. 9 

B. Änderung des § 7InsO 

I. Überblick 

Die sofortige weitere Beschwerde war bis zum In-Kraft- 

Treten der InsO zulässig, sofern die Entscheidung des Beschwerdegerichts 

einen neuen selbstständigen Beschwerdegrund 

enthielt (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, sog. Difformitätsprinzip); 

unabhängig davon war sie weiter zulässig bei 

Verfahrensverstößen. 10 § 7 Abs. 1 InsO a.F. schränkte die 

Möglichkeit der weiteren Beschwerde dadurch ein, dass 

eine Zulassung durch das OLG erforderlich war, die neben 

einer Gesetzesverletzung zurVoraussetzung hatte, dass die 

Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung geboten war. Nach dem Willen 

des Gesetzgebers sollte durch die Verminderung der 

Rechtsmittel die Entlastung der Gerichte, aber auch die 

Straffung des Insolvenzverfahrens erfolgen. 11 Andererseits 

sollten durch die Regelung in § 7Abs.2InsOa.F.die 

bislang fehlenden Voraussetzungen für eine einheitliche 

Rechtsprechung in Insolvenzsachen geschaffen werden. 12 


Der Forderung nach einer großzügigen Zulassung 13 kamen 

die OLG im Wesentlichen nach. 14 Im Zweifel 

erfolgte die Zulassung. 15 

Durch die ZPO-Änderung zum 1.1.2002 ist in § 7InsO 

lediglich noch geregelt, das gegen Beschwerdeentscheidungen 

die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Die Einzelheiten 

richten sich nach den §§ 574 – 577 ZPO. Die Rechtsbeschwerde 

ist nunmehr statthaft, ohne dass es einer 

Zulassung bedarf, § 574Abs.1Nr.1ZPOi.V.m.§ 7 

InsO.Allerdings kann das Rechtsbeschwerdegericht gem. 

§ 577 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde als unzulässig 

verwerfen, wenn die zwingend erforderliche Begründung 

der Rechtsbeschwerde nicht die Angaben gem. § 575 

Abs. 3 ZPO enthält. Die bislang zu § 7a.F.ergangene 

Rechtsprechung kann (teilweise) herangezogen werden. 

Die Zulassungsbeschwerde zum OLG (§ 7Abs.1a.F.) 

und die Vorlagepflicht zum BGH (§ 7 Abs. 2 InsO a.F.) ist 

damit entfallen. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet 

der BGH, § 133 GVG. Dies bedeutet eine erhebliche 

Mehrarbeit für den BGH, dem bislang nur zwei Fälle gem. 

§ 7 Abs. 2 InsO a.F. vorgelegt wurden. In einem Fall wurde 

dieVorlage als unzulässig angesehen, 16 im anderen Fall 

erging eine Entscheidung. 17 Andererseits entfällt die Vielzahl 

von häufig im Ergebnis gleich lautenden OLG-Entscheidungen, 

die Übersichtlichkeit wird gefördert. 

Bei Entscheidungen des Insolvenzgerichts außerhalb des 

Insolvenzverfahrens kommt eine Rechtsbeschwerde nach 

Maßgabe der §§ 574 ff. ZPO in Betracht. In diesen Fällen 

handelt es sich um eine Zulassungsbeschwerde, § 574 

Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde 

bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 

Abs. 2 ZPO zuzulassen, § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Das 

Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden, 

§ 574 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Eine Verwerfung als unzulässig 

kann in diesen Fällen gem. § 577 Abs. 1 ZPO erfolgen, 

wenn die Voraussetzungen des § 575 ZPO, insbesondere 

des § 575 Abs. 3 ZPO, nicht vorliegen. 

Auf diesem Weg kann eine einheitliche Rechtsprechung 

z.B. bei den streitigen Fragen der Bewilligung von PKH 

für den Insolvenzverwalter herbeigeführt werden. 18 Differieren 

verschiedene BGH-Senate, sind der Grosse Senat 

in Zivilsachen oder die Vereinigten Senate anzurufen, 

§ 132 GVG. 

5 FK-InsO/Schmerbach, 2. Aufl., § 6 Rn. 25. 

6 Hartmann, NJW 2001, 2577, 2588. 

7 Einzelheiten zu den Übertragungsmöglichkeiten bei Pape, ZInsO 2001, 777, 

778 f. 

8SoLGGöttingen, ZIP 2000, 32 mit abl. Anm. Holzer EWiR 2000, 297; 

wohl auch OLG Köln, ZInsO 2001, 420, 422; HK-InsO/Kirchhof, § 6 Rn. 23; 

a.A. LG Meiningen, ZIP 2000, 1451 mit zust. Anm. Schmerbach, EWiR 2000, 

1063, 1064. 

9 BT-Drucks. 14/4722, S. 114. 

10 Thomas/Putzo, ZPO, § 568 Rn. 13. 

11 BT-Drucks. 12/7302, S. 155. 

12 BT-Drucks. 12/2443, S. 110. 

13 FK-InsO/Schmerbach, § 7 Rn. 1; BK-Goetsch, § 7 Rn. 14. 

14 Ebenso Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rn. 2; Entscheidungsübersicht 

über die Rechtsprechung der OLG zuletzt bei Pape, ZInsO-Beilage 2/2001. 

15 Pape. NJW 2001, 23, 24. 

16 BGH, ZInsO 2000, 280: Insolvenzkostenhilfe. 

17 BGH, ZIP 2001, 296: Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter. 

18 S. etwa FK-InsO/Schmerbach, § 26 Rn. 27 ff.



II. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde 

1. Statthaftigkeit 

a) Voraussetzung für die Zulassung der sofortigen weiteren 

Beschwerde war gem. § 7Abs.1InsOa.F.einAntrag. 

Nunmehr ist die Rechtsbeschwerde ohne Antrag zulässig 

gem. § 574Abs.1Nr.1ZPOi.V.m.§ 7InsO.Es 

bestehen allerdings weitere Zulässigkeitserfordernisse 

insbesondere gem. § 575 Abs. 3 ZPO (s.u. 4). 

b) Antragsberechtigt ist nur, wer durch die Entscheidung 

des Beschwerdegerichts beschwert ist. 19 Weiter muss das 

Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, das fehlt, wenn die 

nachzuprüfende Entscheidung verfahrensmäßig überholt 

ist. 20 In diesen Fällen bleibt die Möglichkeit einer Kostenentscheidung 

wegen Erledigung der Hauptsache gem. 

§ 91a ZPO. 21 Das Rechtsschutzinteresse besteht fort, 

wenn die Beschwerde von der Fortdauer des Insolvenzverfahrens 

unabhängig ist wie bei der Festsetzung der 

Vergütung. 22 Dagegen wird das Rechtsschutzinteresse 

gerade bei derAnordnung von Sicherungsmaßnahmen im 

Eröffnungsverfahren häufig im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens 

wegfallen. Das Rechtsschutzinteresse füreine 

Beschwerde gegen eine vorläufige Postsperre gem. § 21 

Abs.2Nr.4InsOentfällt mit der Eröffnung des Verfahrens. 

23 Fraglich ist, ob und inwieweit unter dem Gesichtspunkt 

eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes 24 

der Rechtsbehelf zulässig bleiben kann, weil sich die 

Tragweite der Entscheidung nach dem typischen Verfahrensablauf 

auf eine Zeitspanne beschränkt, in der 

eine Überprüfung der Entscheidung regelmäßig nicht erfolgen 

kann. 25 Ansätze dazu finden sich in der Rechtsprechung. 

26 

c) Durch die Neuregelung sind bisherige Streitfragen 

geklärt worden. Streitig war zunächst die Anwendbarkeit 

des § 7InsOa.F.beiderÜberprüfung derVergütungsfestsetzung 

gem. § 64 Abs. 3 InsO. Teilweise wurde die Vorschrift 

des § 568Abs.3ZPOa.F.für anwendbar gehalten. 

27 Diese Frage ist überholt, die Vorschrift des § 568 

Abs. 3 ZPO a.F. ist ersatzlos gestrichen. 

Unter Geltung des § 7 InsO a.F. wurde weiter überwiegend 

weiter gefordert, dass die Erstbeschwerde gem. § 6 

Abs. 1 InsO statthaft war. 28 Hintergrund des Streites war 

die Frage, ob gegen PKH ablehnende Beschwerdeentscheidungen 

der LG in Verbraucherinsolvenzverfahren 

eine weitere Beschwerdemöglichkeit gem. § 568 Abs. 2 

Satz 1 ZPO a.F. nicht bestand oder § 7InsOa.F.den 

Rechtsweg zum OLG und ggf. zum BGH eröffnen konnte. 

Der BGH verneinte dies. 29 Durch die Einführung des 

sog. Stundungsmodelles und insbesondere der Beschwerdemöglichkeit 

in § 4d InsO hat die Frage an praktischer 

Bedeutung verloren. Gem. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist die 

Rechtsbeschwerde zum BGH gem. § 133 GVG statthaft. 

PKH-Anträge von Gläubigern sind weiterhin denkbar, 30 

ebenso von Schuldnern bei Gläubigeranträgen, 31 im eröffneten 

Verfahren32 und für dieDurchführung von Beschwerdeverfahren. 

In diesen FällenkanndasBeschwerdegericht 

gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde 

– für den BGH bindend gem. § 574 Abs. 3 

Satz 2 ZPO – zulassen. 

2. Frist 

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem 

Monat seit Zustellung der Beschwerdeentscheidung 

einzulegen (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch zu begründen 

(§ 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO), und zwar bei dem 

Rechtsbeschwerdegericht (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die 

Frist zur Begründung kann gem. § 575 Abs. 2 Satz 3 

i.V.m. § 551Abs. 2 Satz 5, Satz 6 ZPO verlängert werden. 

Eine Anschlussrechtsbeschwerde ist nach Maßgabe des 

§ 574 Abs. 4 ZPO zulässig. 

3. Form 

a) Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten die 

Bezeichnung der Entscheidung, gegen die Rechtsbeschwerde 

eingelegt wird (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO), 

und die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung 

Rechtsbeschwerde eingelegt wird (§ 575 Abs. 1 Satz 2 

Nr. 2 ZPO). Die Vorschrift entspricht §§ 519 Abs. 2, 549 

Abs. 1 Satz 2 ZPO. Es wird für dieErklärung genügen, 

das sich aus der Rechtsbehelfsschrift konkludent ergibt, 

dass Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Die frühere 

Rechtsprechung zum Zulassungsantrag gem. § 7Abs.1 

a.F. lässt sich ergänzend heranziehen. 33 Weiter soll eine 

Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der angefochtenen 

Entscheidung vorgelegt werden (§ 575 Abs. 1 

Satz 3 ZPO). Das Rechtsbeschwerdegericht soll so frühzeitig 

bereits vor Eintreffen der Akten (s.u. 5) über den 

Rechtsmittelinhalt in Kenntnis gesetzt werden. 34 

b) Für den Zulassungsantrag beim OLG gem. § 7Abs.1 

InsO a.F. war anerkannt, dass kein Anwaltszwang bestand. 

35 Zur Begründung wurde auf § 569 Abs. 2 Satz 2 

ZPO a.F. verwiesen. Dessen Inhalt übernimmt § 569Abs. 3 

Nr. 1 ZPO. Teilweise wird angenommen, das beim AG 

beginnende Insolvenzverfahren sei nicht als Anwaltsprozess 

zu führen, ein Anwaltszwang bestehe nicht. 36 

19 FK-InsO/Schmerbach, § 6 Rn. 8, 8a sowie § 34 Rn. 13 ff. 

20 Zöller/Gummer, ZPO, § 567 Rn. 12; FK-InsO/Schmerbach, § 6 Rn. 9. 

21 HK-InsO/Kirchhof, § 6Rn.19. 

22 HK-InsO/Kirchhof § 6Rn.19. 

23 OLG Köln, ZIP 2000, 1221, 1222 = EWiR 2000, 829 = DZWiR 2000, 203 

mit krit. Anm. Thiemann; HK-InsO/Kirchhof, § 6Rn.19;MünchKomm/ 

Ganter, InsO, § 6Rn. 35;kritischKübler /Prütting/Pape, InsO, § 20 Rn. 16c. 

24 So Kübler /Prütting/Pape, InsO, § 20 Rn. 16c. 

25 So MünchKomm/Ganter, InsO, § 6Rn.36. 

26 Das KG, ZInsO 2001, 411, 412 bejaht die Anfechtbarkeit einer Entscheidung 

der Gläubigerversammlung nach § 78 InsO trotz Vollzuges der in dem Beschluss 

genehmigten BetriebsveräußerungimHinblickaufeinemögliche 

Haftung des Verwalters gem. § 60 InsO. 

27 Hoffmann, NZI 1999, 425 f., 430; a.A. BGH, ZIP 2001, 296, 297. 

28 BGH, ZIP 2000, 755 = ZInsO 2000, 280 mit abl. Anm. Pape; HK-InsO/ 

Kirchhof, § 7 Rn. 5; a.A. OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; OLG Frankfurt, 

NZI 2000, 531; Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rn. 4b; Pape, NJW 2001, 23, 26. 

29 BGH, ZIP 2000, 755 = ZInsO 2000, 280 mit abl. Anm. Pape; a.A. OLG 

Karlsruhe, ZIP 2000, 465 = EWiR 2000, 343 = ZInsO 2000, 280 mit zust. 

Anm. Pape im Vorlagebeschluss an den BGH. 

30 FK-InsO/Schmerbach, § 13 Rn. 77, 81 ff. 

31 FK-InsO/Schmerbach, § 13 Rn. 94. 


33 Vgl. BayObLG, ZIP 2000, 320, 321 = EWiR 2000, 447; OLG Köln, NZI 2000, 

78 = ZInsO 2000, 43; OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, ZIP 2000, 280, 

281; OLG Celle, ZIP 2000, 706, 707; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rn. 3. 

34 BT-Drucks. 14/4772, S. 117. 

35 BGH, ZIP 2001, 296, 297; OLG Köln, ZIP 1999, 1929, 1930 = NZI 1999, 

494 = ZInsO 1999, 658; OLG Schleswig, NZI 2000, 165; OLG Celle, ZIP 

2000, 706, 707; HK-InsO/Kirchhof, § 7Rn.8:Kübler/Prütting, InsO, § 7 

Rn. 6, 20; a.A. BK-Goetsch, § 7 Rn. 9. 

36 So Sternal, NZI aktuell Heft 9, V, linke Spalte.


Dafür ließesichanführen, dass gem. § 575 Abs. 4 Satz 1 

ZPO die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden 

Schriftsätze anwendbar sind und damit auch 

§ 129a ZPO, der Anträge und Erklärungen zu Protokoll 

jeden AG zulässt. § 575 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt jedoch, 

dass die Rechtsbeschwerde durch Einreichung einer 

Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht 

einzulegen ist. Fasst man diese Vorschrift als Spezialregelung 

auf und bedenkt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren 

dem Revisionsverfahren nachempfunden ist, 37 so 

kann die Rechtsbeschwerde formwirksam nur durch 

einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt 

werden. Im Einzelnen wird verwiesen auf den Beitrag 

von Kirchhof. 38 I.Ü. gehen davon auch die im Anhörungsverfahren 

befindlichen Formulierungsvorschläge 

für Rechtsmittelbelehrungen in Zivilverfahren aus. 39 

c) I.Ü. finden die Vorschriften über die vorbereitenden 

Schriftsätze 40 Anwendung, § 575 7Abs. 4 Satz 1 ZPO. 

4. Begründung gem. § 575 Abs. 3 ZPO 

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus 

§ 575 Abs. 3 ZPO. Die Begründung der Rechtsbeschwerde 

(zur Frist s.o. 2) muss enthalten: 

– Rechtsbeschwerdeanträge (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) 

– Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des 

§ 574 Abs. 2 ZPO (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) 

– Angabe der Beschwerdegründe (§ 575 Abs. 3 Nr. 3 

ZPO). 

a) Rechtsbeschwerdeanträge (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) 

Die Vorschrift ist nachgebildet § 551Abs.3Nr.1ZPO. 

Die Anträge müssen in der Rechtsbeschwerdeschrift 

(§ 575 Abs. 1 ZPO) oder in der Rechtsbeschwerdebegründung 

(§ 575Abs. 2 ZPO) enthalten sein. Das Rechtsbeschwerdegericht 

prüft nur die gestellten Anträge, § 577 

Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der Antrag muss erkennen lassen, ob 

der Beschluss im Ganzen oder z.T. angegriffen und welche 

Abänderung erstrebt wird. Es genügt, dass sich dies 

klar aus der Rechtsbeschwerdebegründung (§ 575 Abs. 2 

Satz 1 ZPO) ergibt. 41 

b) Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 

des § 574 Abs. 2 ZPO (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) 

aa) Allgemeines 

Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache 

grds. Bedeutung hat oder die Fortbildung des 

Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes 

erfordert. Die Vorschrift ist nachgebildet § 543 Abs. 2 

ZPO (ähnlich § 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.). Liegen die 

Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vor bzw. 

sind sie nicht dargelegt, wird die Beschwerde gem. § 577 

Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen (s.u. 5). Viele der an 

sich zulassungsfreien Rechtsbeschwerden werden an dieser 

Zulässigkeitsschranke scheitern. 42 

Die Rechtsfrage muss sich nicht auf das Gebiet des Insolvenzrechts 

beziehen. 43 Gegenstand der Entscheidung 

können daher z.B. auch Verfahrensverstößesein. 44 Unter 

Geltung von § 7 Abs. 1 InsO a.F. wurde gefordert, dass 


die Rechtsfrage in dem früheren Verfahren entscheidungserheblich 

gewesen war und im vorliegenden Verfahren 

war. 45 Ein obiter dictum sollte nicht genügen. 46 

Diese Einschränkung entfällt in Anbetracht der ausgeweiteten 

Beschwerdemöglichkeiten in § 574 Abs. 2 

ZPO, insbesondere der grds. Bedeutung der Rechtssache 

und der Fortbildung des Rechtes. Die Entscheidung 

im konkreten Fall muss allerdings von der Rechtsfrage 

abhängen, also Entscheidungserheblichkeit vorliegen. 

bb) Verhältnis der Zulässigkeitsgründe untereinander 

Die Gesetzesbegründung zu § 574Abs. 2 ZPO 47 verweist 

auf die Parallelvorschrift des § 543 Abs. 2 ZPO. Der Begriff 

der grds. Bedeutung soll nicht auf die Elemente der 

Rechtsfortbildung und der Rechtsvereinheitlichung beschränkt 

werden. Es sollen die Fälle einer Entscheidung 

zugeführt werden, in denen über den Einzelfall hinaus ein 

allgemeines Interesse an einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes 

besteht. Dem Rechtsbeschwerdegericht 

sollen außerdem Leitentscheidungen zu Rechtsstreitigkeiten 

von allgemeiner Bedeutung möglich sein, so in 

Fällen der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen und offensichtlicher 

Unrichtigkeit der Beschwerdeentscheidung. 

48 Insbesondere bei § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird 

eine scharfe Trennung nicht möglich sein. Auf die zu § 7 

Abs. 1 Satz 1 a.F. zum Merkmal der Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen 

kann zurückgegriffen werden. 

cc) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 

(§ 574Abs.2Nr.1ZPO) 

Die wortgleiche Vorschrift des § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 

ZPO a.F. diente der Wahrung der Rechtseinheit und Fortbildung 

des Rechtes. 49 Nach der Gesetzesbegründung zu 

§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss eine klärungsbedürftige 

Rechtsfrage vorliegen, deren Auftreten in einer unbestimmten 

Vielzahl von Fällen denkbar ist. Als klärungsbedürftig 

wird auch eine Rechtsfrage bezeichnet, wenn 

entweder die Instanzgerichte dem BGH weitgehend nicht 

folgen oder im Schrifttum ernst zu nehmende Bedenken 

gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung geäußert 

werden, um dadurch der Gefahr einer Rechtserstarrung 

entgegenzuwirken. 50 Auch das tatsächliche und wirtschaftliche 

Gewicht der Sache für die beteiligten Rechtskreise 

ist zu berücksichtigen. 51 

37 S. u. 4 c). 

38 In dieser Ausgabe S. 1073. 

39 Dort heißt esunterNr.2u.a.:„Die Rechtsbeschwerde kann nur durch einen 

beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden“. 

40 §§ 129–133 ZPO. 

41 Vgl. Zöller/Gummer, ZPO, § 554 Rn. 6. 

42 Ebenso Sternal, NZI aktuell Heft 9, V, linke Spalte. 

43 HK-InsO/Kirchhof, § 7Rn.33,35zu§ 7a.F. 

44 Vgl. BGH, ZIP 2000, 754, 755. 

45 OLG Naumburg, MDR 2000, 1131; Kübler/Prütting, InsO, § 7Rn.8. 

46 Kübler/Prütting, InsO, § 7Rn.8. 

47 BT-Drucks. 14/4722, S. 116. 

48 BT-Drucks. 14/4722, S. 104. 


50 BT-Drucks. 14/4722, S. 104. 

51 BT-Drucks. 14/4722, S. 105.



dd) Fortbildung des Rechtes 

(§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. ZPO) 

Der Begriff der Fortbildung des Rechtes findet sich in 

§ 132 Abs. 4 GVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, ferner in 

§ 74 Abs. 2 Nr. 2 GWB und § 116 Abs. 1 StVollzG. Nach 

der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift in § 543 

Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann ein Einzelfall Veranlassung geben, 

Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen 

des materiellen oder des Verfahrensrechtes aufzustellen 

oder Gesetzeslücken auszufüllen. 52 Die von der Rechtsprechung 

zu § 7 a.F. im Rahmen des Merkmales der Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung entwickelten 

Kriterien können verwandt werden. 

Aus der weiter verwertbaren Rechtsprechung zu § 7InsO 

a.F. ergibt sich folgendes: Bei höchstrichterlich noch 

nicht entschiedenen Rechtsfragen kann eine höchstrichterliche 

Entscheidung von vornherein verhindern, dass 

sich bei den unteren Gerichten eine unterschiedliche 

Rechtsprechung entwickelt. 53 Bei ungeklärten Rechtsfragen 

ist eine Nachprüfung geboten. 54 Es genügt die Abweichung 

zweier Entscheidungen der Beschwerdegerichte 

voneinander55 sowie abweichende Entscheidungen 

von Beschwerdegerichten und AG, ernstzunehmende 

abweichende Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum56 

oder unterschiedliche Auffassungen in der Literatur, 

57 solange sich noch keine gefestigte obergerichtliche 

Rechtsprechung entwickelt hat. 58 Es reicht sogar das Bedürfnis 

nach vorbeugender Klärung zur Vermeidung 

künftiger Differenzen. 59 

ee) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

Der Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

findet sich in § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 74 

Abs. 2 Nr. 2 GWB und § 116 Abs. 1 StVollzG. Nach der 

Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift in § 543 

Abs. 2 Nr. 2 ZPO soll vermieden werden, das schwer erträgliche 

Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen 

oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche 

Bedeutung die Rechtsprechung im Ganzen hat. Diese 

Voraussetzungen liegen nicht vor bei einer Fehlentscheidung 

im Einzelfall selbst bei einem offensichtlichen 

Rechtsfehler. Dies ist erst der Fall bei einer Abweichung 

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.d.S., dass 

diese nicht berücksichtigt wird und die Gefahr einer 

Wiederholung besteht. Weiter werden allgemeine Interessen 

nachhaltig berührt, wenn materielle oder formelle 

Fehler von erheblichen Gewicht und geeignet sind, das 

Vertrauen in die Rechtsprechung zu schädigen, insbesondere 

bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten, 

namentlich auf rechtliches Gehör und objektiv willkürfreies 

Verfahren. 60 

Bei der Frage, ob ein Sicherungsbedürfnis vorliegt, sind 

verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden: 

(1) Befindet sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts 

im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 

so besteht kein Bedürfnis für eine Sachentscheidung 

des Rechtsbeschwerdegerichtes. Der Antrag ist als 

unzulässig gem. § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verwerfen 

(s.o. 4 b aa). 

(2) Die Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F. 

zum Merkmal der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 

hat folgende Grundsätze entwickelt: Geht es 

nicht um grds. Fragen, sondern um die Beurteilung eines 

Einzelfalles, ist eine Nachprüfung nicht geboten. 61 

Weicht das Beschwerdegericht allerdings bewusst von 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, liegt ein Sicherungsbedürfnis 

vor, weil auch in Zukunft mit Abweichungen 

zu rechnen ist. Bei unbewusster Abweichung ist 

zu überlegen, ob die Wiederholungsgefahr dadurch ausgeräumt 

wird, dass in dem die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde 

gem. § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO verneinenden 

Beschluss auf den Rechtsfehler hingewiesen wird. 62 In 

diesem Fall könnte es sich lediglich um einen Einzelfall 

handeln. Ein die Wiederholungsgefahr ausschließender 

Einzelfall liegt ferner vor, wenn die Fehlentscheidung einen 

Fall betrifft, der eine einmalige oder ganz ausgefallene 

Fallgestaltung zum Gegenstand hat. 63 In diesen Fällen 

bleibt die Möglichkeit einer Gegenvorstellung. 64 

(3) Auch bei der Gewichtung von Tatsachen handelt es 

sich um eine Entscheidung, für die die Rechtsbeschwerde 

nicht zur Verfügung steht. 65 Das Rechtsbeschwerdegerichtgehtgrds.vondemSachverhaltaus,dendasBeschwerdegericht 

festgestellt hat (s.u. III 2 a). Tatsächliche 

Würdigungen hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht zu 

überprüfen. 66 Nicht genügen soll es, wenn der Beschwerdeführer 

lediglich einen anderen als den vom Beschwerdegericht 

festgestellten Sachverhalt behauptet und unter 

Beweis stellt. 67 Dies ist zweifelhaft, denn auch eine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung kann eine Gesetzesverletzung 

ergeben. Eine verfahrensfehlerhafte Feststellung 

von Tatsachen kann gem. § 575Abs.3Nr.3bZPOgerügt 

werden (s.u. c und III 2 a). Die Anwendung eines unbestimmten 

Rechtsbegriffes ist voll nachprüfbar. 68 Eine Ermessensausübung 

ist nur eingeschränkt nachprüfbar dahin, 

ob die rechtlichen Voraussetzungen für denErmessensgebrauch 

verkannt worden sind oder das Ermessen 

sonst rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist. 69 Bei Zweifeln 

ist ein Sicherungsbedürfnis zu bejahen. 70 

52 BT-Drucks. 14/4722, S. 104. 

53 Ebenso Pape, NJW 2001, 23, 25; ähnlich Nerlich/Römermann/Becker, § 7 

Rn. 20. 

54 OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708 = EWiR 2000, 681; OLG Köln, ZIP 2000, 

760, 762; OLG Köln, ZInsO 2000, 334, 335; OLG Köln, ZIP 2000, 2312, 

2313; HK-InsO/Kirchhof, § 7 Rn. 23; a.A. nur OLG Braunschweig, NZI 

2001, 259. 

55 OLG Zweibrücken, ZIP 2000, 1400, 1401. 

56 OLG Zweibrücken,NZI2000,373;OLGZweibrücken, NZI 2000, 535. 

57 OLG Frankfurt, NZI 2000, 531. 

58 OLG Jena, InVo 2000, 378, 379. 

59 OLG Dresden, NZI 2001, 261; KG, ZInsO 2001, 411, 412. 

60 BT-Drucks. 14/4722, S. 104. 

61 OLG Köln, ZIP 2000, 760, 762; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 373, 374 = 

EWiR 2001, 169; OLG Brandenburg, ZInsO 2001, 75, 76; kritisch dazu 

Kluth, ZInsO 2001, 446. 

62 So zur vergleichbaren Vorschrift des § 80 OWiG Göhler, OWiG, § 80 Rn. 8. 

63 HK-InsO/Kirchhof § 7Rn.24. 

64 OLG Celle NZI 2001, 147, 148; s. FK-InsO/Schmerbach, § 6 Rn. 29. 

65 Vgl. OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Köln, ZIP 2000, 1900, 

1902; HK-InsO/Kirchhof, § 7 Rn. 24. 

66 OLG Celle, ZInsO 2000, 456; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 535. 

67 OLG Köln, ZIP 2000, 280, 281. 

68 OLG Celle, ZInsO 2000, 456; HK-InsO/Kirchhof, § 7Rn.18. 

69 OLG Celle, ZInsO 2000, 456; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 562; HK-InsO/ 

Kirchhof, § 7 Rn. 18. 

70 Vgl. KK-OwiG/Steindorf, § 80 Rn. 20.


c) Angabe der Beschwerdegründe 

(§ 575Abs.3Nr.3ZPO) 

Die Vorschrift ist nachgebildet § 551Abs.3Nr.2ZPO 

(ähnlich § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO a.F.). Die Gesetzesbegründung 

stellt klar, dass die strengenAnforderungen den 

Vorgaben an eine Revisionsbegründungsschrift gem. 

§ 551 Abs. 3 ZPO entsprechen. 71 Das Rechtsbeschwerdegericht 

ist an die geltend gemachten Gründe nicht gebunden 

(§ 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO), allerdings greift bei 

Verfahrensrügen die Vorschrift des § 577 Abs. 2 Satz 3 

ZPO ein (s.u. bb). 

aa) Nr. 3a 

Erforderlich ist die bestimmte Bezeichnung der Umstände, 

aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Vorschrift 

ähnelt § 554 Abs. 3 Nr. 3a ZPO a.F., der bei der 

Angabe der Revisionsgründe die Bezeichnung der verletzten 

Rechtsnorm verlangte. Nach der Gesetzesbegründung 

zu § 551Abs. 3 Nr. 2a ZPO werden die Darlegungsanforderungen 

der bisherigen Rechtsprechung konkretisiert 

und die Angabe der Gründe verlangt, die aus der 

Sicht des Beschwerdeführers den materiell-rechtlichen 

Rechtsfehler ausmachen. 72 

Zu § 554Abs. 3 Nr. 3a ZPO a.F. wurde gefordert, dass die 

Begründung sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen 

Entscheidung auseinandersetzen musste. Nicht 

ausreichend war die Rüge, das materielle Recht sei verletzt. 

Die Nennung eines Paragrafen war genügend, aber 

nicht notwendig. Als genügend wurde angesehen eine 

Bezeichnung des Rechtssatzes seinem Gegenstand nach, 

z.B. Auslegungsgrundsatz. Bei zulässiger Rüge muss die 

gesamte materielle Rechtsanwendung im Rahmen der 

Anträge von Amts wegen nachgeprüft werden. 73 

Da die Rechtsbeschwerde ein neuartiges Rechtsinstitut 

darstellt, dürfen jedenfalls in der Anfangszeit auch unter 

dem gewünschten Gesichtspunkt einer einheitlichen 

Rechtsprechung keine hohen Anforderungen gestellt 

werden. 74 

bb) Nr. 3b 

Bei Verfahrensrügen sind die Einzeltatsachen anzugeben, 

in denen die Gesetzesverletzung gesehen wird einschließlich 

der möglichen Kausalität für den Beschluss. 75 Wird 

eine Rechtsbeschwerde nur auf Verfahrensrügen gestützt, 

führt ein Verstoß zur Verwerfung als unzulässig gem. 

§ 577 Abs. 1 ZPO. Ansonsten werden Verfahrensrügen 

nur eingeschränkt nach § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO berücksichtigt. 

b) Gründe der Beschwerde (§ 575 ZPO) 

Gem. § 7 Abs. 1 InsO a.F. ließ das OLG die weitere Beschwerde 

u.a. nur zu, wenn sie darauf gestützt wurde, das 

die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des 

Gesetzes beruhte. Erforderlich und genügend war eine 

schlüssige Darlegung. 76 Eine Darlegung der Gesetzesverletzung 

ist nicht mehr Zulässigkeitsvoraussetzung. 77 

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in § 575 ZPO 

abschließend aufgezählt. § 576 ZPO ist erst im Rahmen 

der Begründetheit zu prüfen (s.u. III). 


5. Verfahren bei der Zulässigkeitsprüfung 

Nach Eingang der Rechtsbeschwerde werden die Akten 

vom Beschwerdegericht angefordert, § 575 Abs. 5 i.V.m. 

§ 541 ZPO. EineAbhilfebefugnis des Beschwerdegerichtes 

besteht nicht. 78 Aufschiebende Wirkung hat die 

Rechtsbeschwerde nur bei Festsetzung eines Ordnungsoder 

Zwangsmittels, § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 1 

ZPO. In den übrigen Fällen kommt eine einstweilige Anordnung 

gem. § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO in 

Betracht. 

Ist der Antrag nicht fristgerecht eingelegt, so wird er als 

unzulässig verworfen. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung 

muss zumindest zeitgleich mit der Entscheidung 

über die Zulässigkeit entschieden werden. 79 Sind die 

Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem. § 575 

Abs. 3 ZPO nicht dargelegt, wird sie als unzulässig verworfen 

gem. § 577 Abs. 1 ZPO. Ansonsten wird sowohl 

die Beschwerde- als auch die Begründungsschrift dem 

Gegner zugestellt (§ 575 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Eine förmliche 

Zustellung ist erforderlich, um den Lauf der Ausschließungsfrist 

gem. § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulösen. 

Sodann wird über die Rechtsbeschwerde inhaltlich 

entschieden. 

III. Begründetheit der Rechtsbeschwerde 

(§ 576 ZPO) 

1. Allgemein 

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, 

das die Entscheidung beruht auf einer Verletzung des 

Bundesrechtes (s.u. 2) oder einer Vorschrift, deren Geltungsbereich 

sich über den Bezirk eines OLG hinaus erstreckt 

(s.u. 3). Zu beachten ist der Verlust des Rügerechtes 

gem. § 576 Abs. 3 i.V.m. § 556 ZPO (§ 558 ZPO 

a.F.). Wegen der Einzelheiten s. § 295 ZPO. 

2. Verletzung von Bundesrecht 

Das praktisch bedeutsamste Erfordernis für dieBegründetheit 

der Rechtsbeschwerde ist, dass die Entscheidung 

des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung von Bundesrecht 

beruht (§ 576Abs.1ZPO).DieVorschriftist 

nachgebildet § 545 Abs. 1 ZPO. Zuständigkeitsrügen 

sind allerdings aus Gründen der Prozessökonomie 80 ausgeschlossen, 

§ 576 Abs. 2 ZPO. Für die Prüfung der Verletzung 

des Gesetzes gelten die §§ 546, 547, 556 und 560 

ZPO. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 27 

Abs. 1 FGG; eine ähnliche Regelung enthält § 10 Abs. 3 

Satz 6 BRAGO. 

71 BT-Drucks. 14/4722, S. 117. 

72 BT-Drucks. 14/4722, S. 107. 


74 So zu § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F. Hoffmann. NZI 1999, 425, 430; HK-InsO/ 

Kirchhof, § 7 Rn. 9; enger Nerlich/Römermann/Becker, § 7 Rn. 15 ff. 

75 Vgl. Thomas/Putzo, ZPO, § 554 Rn. 8. 

76 FK-InsO/Schmerbach, 2. Aufl., § 7Rn.5;ähnlich OLG Köln, ZIP 2000, 

280, 281. 

77 Missverständlich Kirchhof, ZInsO 2001, 729. 

78 BT-Drucks. 14/4722, S.117. 

79 OLG Köln, ZIP 2000, 195, 197 = EWiR 2000, 181. 

80 BT-Drucks. 14/4722, S. 118.



a) Eine Verletzung des Gesetzes liegt vor, wenn eine 

Rechtsnorm (§ 12 EGZPO) nicht oder nicht richtig angewendet 

worden ist (§ 546 ZPO). Nicht erforderlich ist, 

dass es sich um eine Vorschrift der InsO handelt. 81 Eine 

Verletzung der Rechtsnorm liegt in Form eines Subsumtionsfehlers 

vor, wenn die abstrakten Tatbestandsmerkmale 

oder Rechtsnormen nicht richtig erkannt sind, das Recht 

also unrichtig aufgefasst oder ausgelegt wird, die Norm, 

der das Rechtsverhältnis untersteht, überhaupt nicht berücksichtigt 

ist oder der festgestellte Sachverhalt die abstrakten 

Tatbestandsmerkmale der Norm nicht ausfüllt. 

Der BGH als Rechtsbeschwerdegericht geht grds. von 

dem Sachverhalt aus, den das Beschwerdegericht festgestellt 

hat, § 577Abs.2Satz3,Satz4i.V.m.§ 559 ZPO. 82 

Ausnahmsweise ist der BGH in der Feststellung von Tatsachen 

frei, soweit diese die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen 

fürdieZulässigkeit der Rechtsbeschwerde 

betreffen. 83 Ansonsten ist die Tatsachenfeststellung des 

Beschwerdegerichtes nur eingeschränkt dahin überprüfbar, 

ob sie unter Verletzung des Gesetzes zustande gekommen 

ist. Das ist der Fall, wenn Formvorschriften für 

die Beweisaufnahme nicht beachtet worden sind, bei der 

Beweiswürdigung gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen 

Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen 

wurde oder wenn die Beweiswürdigung auf einer 

rechtlichen Voraussetzung beruht, die mit dem Gesetz 

nichtinEinklangsteht. 84 Darüber hinaus werden neue 

Tatsachen nur berücksichtigt, wenn sie im Falle der 

Rechtskraft der Entscheidung eine Wiederaufnahme 

rechtfertigen würden. 

b) Die Entscheidung beruht nur dann auf einer Gesetzesverletzung, 

wenn sie sich nicht aus anderen Gründen im 

Ergebnis als richtig darstellt, § 577Abs. 3 ZPO. 85 Der ursächliche 

Zusammenhang zwischen Gesetzesverletzung 

und Entscheidung besteht bei Verfahrensverstößen, wenn 

sie so schwer wiegen, dass die Möglichkeit einer anderen 

Entscheidung bei ordnungsgemäßer Durchführung des 

Verfahrens nicht ausgeschlossen werden kann. 86 

Die Kausalität der Gesetzesverletzung wird allerdings 

unwiderlegbar vermutet in den Fällen des § 547 ZPO; auf 

die Frage, ob sich die Entscheidung aus anderen Gründen 

als richtig darstellt, kommt es in diesen Fällen nicht an. 

§ 551Nr.4ZPOa.F.hattenurfür die internationale und 

die funktionelle Zuständigkeit Bedeutung. Die Prüfung 

der örtlichen Zuständigkeit ist nunmehr dem Rechtsbeschwerdegericht 

entzogen, § 576Abs. 2 ZPO. § 547 Nr. 5 

kommt nicht zur Anwendung, weil die Vorschriften des 

GVG über die Öffentlichkeit nicht anwendbar sind. 87 

Enthält die Entscheidung des Beschwerdegerichtes keine 

subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung, liegt eine 

Verletzung des Gesetzes (§ 547 Nr. 6 ZPO) vor, die zu einer 

Aufhebung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht 

(s.u. IV 2 d) führt. 88 Das gilt aber nicht, wenn 

schon die sofortige Beschwerde unzulässig z.B. wegen 

Verspätung war. 89 Zulässig ist eine Bezugnahme nur auf 

bestimmte Teile der Akte; in jedem Fall muss das Beschwerdegericht 

das Beschwerdevorbringen mitteilen. 90 

LiegtkeinBeschwerdevorbringenvor,wirdmanausnahmsweise 

eine Bezugnahme auf die Entscheidung das 

AG als zulässig ansehen können. 91 Die fehlende Darstellung 

muss nicht ausdrücklich gerügt werden, sondern ist 

von Amts wegen zu berücksichtigen. 92 

3. Verletzung sonstiger Vorschriften 

Auf einer Vorschrift, deren Geltungsbereich sich über den 

Bezirk eines OLG hinaus erstreckt, wird in Insolvenzsachen 

die Entscheidung nicht beruhen. Zu beachten sind 

gem. § 576 Abs. 3 ZPO weiter die §§ 560, 545 ZPO 

(§§ 562, 549 ZPO a.F.). Die Vorschrift ist im Zusammenhang 

mit § 576 Abs. 1 ZPO zu lesen. Danach kann eine 

Rechtsbeschwerde insbesondere nicht gestützt werden 

auf lokales, nur in einem OLG-Bezirk geltendes Recht 

und ausländisches Recht. 93 Aus § 560 ZPO folgt, dass 

das Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen 

der Vorinstanz über das Bestehen und Inhalt 

lokalen (nur im Bezirk eines OLG geltenden) und ausländischen 

Rechtes gebunden ist. 94 

IV. Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht 

(§ 577 ZPO) 

1. Verfahrensablauf 

Das Rechtsbeschwerdegericht prüft zunächst die Zulässigkeit 

der Rechtsbeschwerde gem. § 577 Abs. 1 ZPO 

(s.o. II.). Der Prüfungsumfang ist eingeschränkt, § 577 

Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift ist nachgebildet § 557 ZPO 

(§ 559 ZPO a.F.). Es gilt gem. § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO 

die Vorschrift des § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.; s.o. III 

2 a). Die angefochtene Entscheidung wird nur in rechtlicher 

Hinsicht überprüft, das Rechtsbeschwerdegericht 

ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, 

95 falls nicht ein Verfahrensfehler vorliegt (s.o. 

III 2 a). Der Prüfung unterliegen gem. § 577 Abs. 2 

Satz 1 ZPO nur die von den Parteien gestellten Anträge 

(s.o. II 4 a). Allerdings ist das Rechtsbeschwerdegericht 

an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe 

gem. § 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht gebunden (s.o. II 

4c).VonAmtswegenzuberücksichtigende Verfahrens- 

81 So zu § 7 Abs. 1 Satz 1 a.F. Pape, NJW 2001, 23, 25; HK-InsO/Kirchhof, 

§ 7 Rn. 17 und 23; Nerlich/Römermann/Becker, § 7 Rn. 14; a.A. OLG 

Dresden, ZIP 2000, 1303, 1306 = DZWIR 2000, 464 mit abl. Anm. Becker 

S. 470. 

82 So zu § 561 ZPO a.F. OLG Köln, NZI 2000, 317, 318 f.; OLG Köln, ZInsO 

2000, 39; s.o. II 4 b ee (3). 

83 Vgl. OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 667, 668; OLG 

Zweibrücken, ZIP 2000, 2260, 2262; HK-InsO/Kirchhof, § 7Rn.20. 

84 Ähnlich OLG Köln, NZI 2000, 78 = ZInsO 2000, 43; OLG Naumburg, NZI 

2000, 263, 264; HK-InsO/Kirchhof, § 7 Rn. 19. 

85 OLG Naumburg, MDR 2000, 1153; OLG Schleswig, NZI 2001, 251; OLG 

Celle, ZInsO 2001, 468; Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rn. 27. 

86 Vgl. Thomas/Putzo, ZPO, § 563 Rn. 1 ff.; Bumiller/Winkler, FG, § 27 

Rn. 3a. 


88 BayObLG, NZI 2000, 434; OLG Celle, ZInsO 2000, 557 = EWiR 2001, 

123; OLG Köln, ZInsO 2001, 420, 421; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 535, 

536; Pape, ZInsO 2000, 548. 

89 OLG Celle, ZInsO 2000, 557. 

90 Vgl. OLG Celle, ZInsO 2000, 667, 668; OLG Köln, ZIP 2000, 1900, 1901; 

Pape, ZInsO 2000, 548, 549. 

91 OLG Zweibrücken, NZI 2001, 201, 210. 

92 Pape, ZInsO 2000, 548, 549. 

93 Thomas/Putzo, ZPO, § 549 Rn. 8 ff.; Zöller/Gummer, ZPO, § 549 Rn. 3 ff. 

94 BT-Drucks. 14/4722, S. 118. 

95 BT-Drucks. 14/4722, S. 118.


mängel werden auch ohne – ordnungsgemäße – Rüge 

(s.o. II 4 c, bb) geprüft. Darunter fallen neben fehlender 

Sachverhaltsdarstellung (s.o. III 2 b) z.B. mangelnde 

Partei- oder Prozessfähigkeit. 96 Die übrigen Verfahrensmängel 

werden nur geprüft, wenn die Mängel nach 

§ 575 Abs. 3 ZPO und § 574 Abs. 4 Satz 2 ZPO gerügt 

worden sind (s.o. II 4 c, bb). 

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, § 577 Abs. 6 

Satz 1 ZPO. Eine Begründungspflicht besteht gem. § 577 

Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 564 ZPO (§ 565a ZPO a.F.) nicht 

bei Rügen von Verfahrensmängeln, ausgenommen § 547 

ZPO (§ 551 ZPO a.F.). 

2. Entscheidungsmöglichkeiten 

Der BGH kann wie folgt entscheiden: 

a) Eine Verwerfung als unzulässig kommt in Betracht 

gem. § 577 Abs. 1 ZPO, wenn die Rechtsbeschwerde 

nicht in der gesetzlichen Frist und Form eingelegt und begründet 

(§ 575 Abs. 1 – 3ZPO)ist. 97 

b) Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen, 

wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht auf 

einer Verletzung des Gesetzes beruht oder sich aus anderen 

Gründen als richtig darstellt, § 577 Abs. 3 ZPO, der 

allerdings im Fall des § 547 ZPO nicht gilt (s.o. III 2 b). 

c) Eine sachliche Änderung der Beschwerdeentscheidung 

nimmt der BGH vor, wenn ein Gesetzesverstoß 

vorliegt und der Sachverhalt genügend geklärt ist, § 577 

Abs. 5 ZPO. 98 § 577 Abs. 5 Satz 2 ZPO ordnet die 

entsprechende Geltung des § 563 Abs. 4 ZPO (§ 565 

Abs. 4 ZPO a.F.) an. 

d) Eine Aufhebung und Zurückverweisung zur anderweitigen 

Verhandlung und Entscheidung ordnet der BGH 

an, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt und weitere tatsächliche 

Ermittlungen notwendig sind, § 577 Abs. 4 

ZPO. 99 Gem. § 577 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt § 562 Abs. 2 

ZPO (§ 564 Abs. 2 ZPO a.F.) entsprechend. Das ist auch 

der Fall, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichtes 

keine subsumtionsfähige Sachdarstellung enthält100 oder Tatsachenfeststellungen zur Frage des Vorliegens 

von Wiedereinsetzungsgründen zu treffen sind. 101 Die 

Zurückverweisung erfolgt an das Beschwerdegericht. 102 

Offenist,obaucheineZurückverweisung an das AG erfolgen 

kann. 103 Wie bei der Beschwerdeentscheidung des 

Beschwerdegerichtes104 ist das Gericht, an das zurückverwiesen 

wird, an die Entscheidung des BGH gebunden 

gem. § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO. 105 Über die Kosten der 

Rechtsbeschwerde entscheidet das Gericht, an das zurückverwiesen 

wurde. 106 

e) Die Kostenentscheidung folgt allgemeinen Grundsätzen. 

107 Die Kostengrundentscheidung ergeht gem. 

§§ 97, 91, 92 ZPO. Wird die Rechtsbeschwerde verworfen 

oder zurückgewiesen, fallen zwei Gerichtsgebühren 

an, KV Nr. 5133. 108 Der Gegenstandswert für dieGerichtskosten 

berechnet sich nach §§ 37, 38 GKG bzw. 

§ 35 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Der Gegenstandswert fürAnwaltsgebühren 

richtet sich nach § 77 BRAGO, die Höhe 

der Gebühr ergibt sich aus § 76 BRAGO. 


3. Umfang der Bindungswirkung 

Die Bindungswirkung einer Entscheidung des BGH gem. 

§ 577Abs.4Satz3ZPObeziehtsichzunächst nur auf das 

konkrete Verfahren (s.o. 2 d). Eine Bindung für die Insolvenz(Amts-) 

und Beschwerdegerichte besteht nicht. 109 

Hält ein AG oder Beschwerdegericht eine Entscheidung 

des BGH für falsch, ist es berechtigt, anders zu entscheiden. 

Der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung 

des AG kann das Beschwerdegericht stattgeben. Gegen 

die Entscheidung eines Beschwerdegerichtes wird der 

BGH auf die Rechtsbeschwerde hin die angefochtene 

Entscheidung ggf. abändern. 

C. Bewertung und Ausblick 

Die ZPO-Änderungen ermöglichen eine Entscheidung 

des BGH als Rechtsbeschwerdegericht bei Entscheidungen 

nach der InsO als zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 

gem. § 7 InsO i.V.m. § 574Abs. 1 Nr. 1 ZPO und bei Entscheidungen 

außerhalb der InsO nach Zulassung der 

Rechtsbeschwerde gem. § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 

Nr. 2 ZPO. Bislang entschied der BGH gem. § 7Abs.2 

InsO a.F. erst in zwei Fällen, während die OLG gem. § 7 

Abs. 1 InsO a.F. eine kaum noch zählbare Anzahl von 

Entscheidungen trafen. Durch die Konzentration beim 

BGH kann die Übersichtlichkeit gefördert werden. 

Für die AG und Beschwerdegerichte (i.d.R. weiter die 

LG) werden keine weitreichenden Änderungen eintreten. 

Eine Bindungswirkung an die Rechtsprechung des BGH 

besteht nur im konkreten Fall. Die Beschwerdegerichte 

sind weiter gehalten, eine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung 

abzusetzen. Wegen der Entscheidungszuständigkeit 

des Einzelrichters empfiehlt sich die geschäftsplanmäßige 

Konzentration bei einem Kammermitglied. 

Auf den BGH, dem bislang nur zwei weitere sofortige 

Beschwerden gem. § 7 Abs. 2 InsO a.F. vorgelegt wurden, 

kommt allerdings eine beträchtliche Mehrarbeit zu. 

Es ist auch zu befürchten, dass bislang bei von den OLG 

einhellig entschiedenen Fragen wie die Zulässigkeit eines 

Nullplanes von einem Gläubiger Rechtsbeschwerde eingelegt 

wird. 110 

96 Zöller/Gummer, ZPO, § 559 Rn. 8 m.w. Beispielen. 

97 BT-Drucks. 14/4722, S. 118; s.o. II 5. 

98 Vgl. zum alten Rechtszustand OLG Celle, ZInsO 2001, 374, 377. 

99 So zum alten Rechtszustand OLG Schleswig, NZI 2001, 251; OLG Köln, 

ZInsO 2001, 378, 379. 

100 OLG Köln, NZI 2000, 80; s.o. III 2 b. 

101 OLG Köln, ZIP 2000, 195, 198 = EWiR 2000, 181. 

102 OLG Köln, ZInsO 2000, 393, 395. 

103 So unter Geltung von § 7InsOa.F.OLGKöln, NZI 2000, 78, 79 = ZInsO 

2000, 43, 44; OLG Köln, NZI 2000, 219, 220. 

104 S. FK-InsO/Schmerbach, § 6 Rn. 25b. 

105 Zum alten Recht OLG Köln, NZI 2000, 78, 79 = ZInsO 2000, 43, 44; 

Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rn. 28: analog §§ 575, 565 Abs. 2 ZPO a.F. 

106 Vgl. OLG Köln, ZIP 2000, 195, 198; OLG Köln, NZI 2000, 78, 79 = ZInsO 

2000, 43, 44. 

107 Vgl. FK-InsO/Schmerbach, § 6 Rn. 22. 

108 I.d.F. des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches v. 

17.8.2001, BGBl. 2001 I, S. 2144, 2155. 

109 So zu § 7 Abs. 2 InsO a.F. AG Göttingen, ZInsO 2001, 616, 617; 

a.A. LG Göttingen, ZIP 2001, 625. 

110 Pape, ZInsO 2001, 777, 778.



Unklar ist allerdings, wie viele Rechtsbeschwerden an 

den strengen formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen 

gem. § 575 Abs. 3 ZPO scheitern und als unzulässig gem. 

§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen werden. 

Insgesamt ist mit einer Verlängerung der Beschwerdeverfahren 

zu rechnen. 111 Berücksichtigt man die verlängerte 

Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, die Verlängerungsmöglichkeit 

für dieBegründung und die Notwendigkeit 

der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen 

Rechtsanwaltes, besteht im Ergebnis die Gefahr einer 

an die Verweigerung effektiven Rechtsschutzes grenzendem 

Verzögerung bei den als Eilsachen zu behandelnden 

Insolvenzssachen. 

Das Problem des Wegfalles des Rechtsschutzinteresses wegen 

prozessualer Überholung wird sich vermehrt stellen, 

zumal aufgrund der zum 1.12.2001 in Kraft getretenen Änderung 

des § 21 Abs. 1 InsO die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 

für den Schuldner nicht nur bei Anordnung 

der Verhaftung und vorläufiger Postsperre, sondern 

generell beschwerdefähig ist. Wie der BGH diese Rechtsfragen 

beantworten wird, lässt sich noch nicht absehen. 

Über Rechtsbehelfe im Eröffnungsverfahren wird der 

BGH voraussichtlich regelmäßig nur in Form von § 91a 

ZPO – Beschlüssen entscheiden. 

Es bleibt zu hoffen, dass auftretende Zweifelsfragen 

schnell und eindeutig geklärt werden, damit die ohnehin 

zumindest an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit 

angelangte Praxis sich darauf einstellen kann. 

111 Ebenso Pape, ZInsO 2001, 777, 779. 

Die neue Bauabzugssteuer – Haftungsrisiken in der Insolvenz 

von Rechtsanwalt Dr. Herbert Heidland, Köln 

Am 30.8.2001 wurde das „Gesetz zur Eindämmung illegaler 

Betätigung im Baugewerbe“ verkündet (BGBl. I, 

S. 2267). Es enthält in Art. 4 4 Änderungen des EStG, die 

für den Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens bzw. 

eines in vertraglichen Beziehungen zu einem Bauunternehmer 

stehenden Unternehmers i.S.v. § 2 UStG von 

erheblicher Bedeutung sind. 

I. Gesetzliche Neuordnung zum 1. 1. 2002 

Gem. § 48 EStG ist der Empfänger einer im Inland erbrachten 

Bauleistung, z.B. ein Hauptunternehmer oder 

ein sonstiger Gewerbetreibender oder auch ein Selbstständiger, 

der einen Bauauftrag erteilt hat – nachstehend 

Auftraggeber genannt –, verpflichtet, von der Gegenleistung, 

also dem Brutto-Werklohn, den er dem Auftragnehmer 

schuldet, einen Abzug von 15 % vorzunehmen, 

und zwar auch dann, wenn es sich um eine Abschlagszahlung 

handelt oder die Bauleistung noch nicht erbracht 

wurde und der Auftraggeber eine Vorschusszahlung leistenmuss.ErhatdiesenBetragbiszum10.TagnachAblauf 

des Monats, in dem die „Gegenleistung erbracht“, 

d.h. dieVergütung gezahlt wird auf einem „amtlich vorgeschriebenen 

Vordruck“ bei dem FA des Auftragnehmers 

anzumelden und bis zum 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraumes 

dorthin für Rechnung des Auftragnehmers 

abzuführen, § 48a Abs. 1 EStG. Den Steuerabzug 

hat er gegenüber dem Auftragnehmer abzurechnen und 

ihm das FA mitzuteilen, bei welchem der Abzugsbetrag 

angemeldet wurde, § 48a Abs. 2 EStG. 

Soweit derAbzugsbetrag einbehalten und angemeldet wurde, 

wird er gem. § 48cAbs. 1 EStG auf die vomAuftragnehmer 

einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer, auf die 

Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Besteuerungsoder 

Veranlagungszeitraumes, in dem die Bauleistung erbracht 

wurde, oder auf die von ihm selbst nach §§ 48, 48a 

EStG anzumeldenden und abzuführenden Abzugsbeträge 

angerechnet, und zwar auch dann, wenn dieAbzugsbeträge 

vom Auftraggeber noch nicht an das FA abgeführt wurden. 

Das ergibt sich aus § 48c Abs. 3 EStG. U.U. hat der Auftragnehmer 

einen Anspruch auf Auszahlung des Abzugsbetrages, 

§ 48c Abs. 2 EStG. Die Anrechnung, d.h. die 

Verrechnung des Abzugsbetrages mit Steuerschulden des 

Auftragnehmers kann – das folgt aus der Formulierung in 

§ 48cAbs. 1 undAbs. 3 EStG – sowohl vonAmts wegen als 

auch auf Antrag des Auftragnehmers erfolgen. 

Einen Abzug vom Werklohn hat der Auftraggeber nicht vorzunehmen, 

wenn derAuftragnehmer ihm eine Freistellungsbescheinigung 

vorlegt oder wenn es sich um Bagatellbeträge 

handelt, § 48 Abs. 2 EStG. Die Freistellungsbescheinigung 

hat das zuständige FA dem Auftragnehmer auf dessen Antrag 

zu erteilen, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht 

gefährdet erscheint und ggf. ein inländischer Empfangsbevollmächtigter 

bestellt ist. Eine auf eine bestimmte Bauleistung 

ausgestellte Bescheinigung ist dem Auftraggeber 

im Original, andernfalls in Kopie zu übergeben. 

Der Auftraggeber haftet dem FA für einen nicht oder zu 

niedrig abgeführten Abzugsbetrag. Auf eine – unrichtige 

– Freistellungsbescheinigung kann er sich nicht berufen, 

wenn diese in unlauterer Weise erwirkt wurde und ihm 

dies bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt 

war, § 48a Abs. 3 EStG. 

Diese Regelung gilt ab 1.1.2002, denn der Steuerabzug ist 

von Gegenleistungen vorzunehmen, die nach dem 

31.12.2001 erbracht werden, § 48d Abs. 3 EStG. 

II. Auswirkungen auf Insolvenzverfahren und 

Insolvenzanfechtung 

1. Insolvenz des Bauunternehmens 

Für den Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens, das 

Leistungen vor Verfahrenseröffnung erbracht hatte, bedeutet 

dies, dass er nur 85 % des verdienten Brutto- 

Werklohnes zur Masse ziehen kann. Die restlichen 15 % 

muss der Auftraggeber des in die Insolvenz geratenen 

Bauunternehmers an dessen FA abführen, es sei denn, der


Insolvenzverwalter legt eine Freistellungsbescheinigung 

vor. Zahlt der Auftraggeber die restlichen 15 % an das FA 

für Rechnung des sich in der Insolvenz befindlichen Auftragnehmers, 

würde das FA aufgrund der ihm gegebenen 

Verrechnungsmöglichkeit nach Verfahrenseröffnung insoweit 

eine Befriedigung für eine vor Verfahrenseröffnung 

entstandene Steuerforderung erhalten. Das ist unzulässig. 

Das FA muss den erhaltenen Betrag an die Masse 

auszahlen, obwohl die Voraussetzungen der Erstattung 

nach § 48c Abs. 2 EStG nicht gegeben sind. Wäre es nicht 

sinnvoll, wenn in diesem Fall derAuftraggeber den vollen 

Werklohn oder den Steuerabzug an den Insolvenzverwalter 

zahlen würde, zumal das Fehlen von 15 % Liquidität, 

berechnet nach den offenen Forderungen, schon nach den 

jeweils vorliegenden Verhältnissen eine Fortführung des 

Unternehmens im Antrags- oder im eröffneten Verfahren 

gefährden oder unmöglich machen kann? 

Ob eine Freistellungsbescheinigung genügt, die dem 

Schuldner vor Verfahrenseröffnung ausgestellt worden 

ist, oder die Freistellungsbescheinigung auf den Insolvenzverwalter 

lauten muss, ist zweifelhaft. Im Eröffnungsverfahren 

dürfte, selbst wenn ein „starker“ vorläufiger 

Verwalter bestellt wurde, § 22 Abs. 1 InsO, eine auf 

den Schuldner lautende Freistellungsbescheinigung genügen; 

im eröffneten Verfahren ebenfalls, wenn der Insolvenzverwalter 

Vergütungsansprüche des Schuldners geltend 

macht, die vor Verfahrenseröffnung entstanden 

waren. Hat der Insolvenzverwalter den Bauvertrag mit 

dem Auftraggeber selbst abgeschlossen oder ist er in einen 

bei Verfahrenseröffnung beidseitig noch nicht vollständig 

erfüllten Vertrag eingetreten und hat die Masse 

die restliche Werkleistung erbracht, müsste die Freistellungsbescheinigung 

auf ihn – richtigerweise auf die von 

ihm verwaltete Insolvenzmasse – ausgestellt sein. Solange 

diese Fragen nicht entschieden sind, tut der Insolvenzverwalter, 

auch der „starke“ vorläufige, gut daran, eine 

auf sich bzw. die Masse lautende Freistellungsbescheinigung 

zu beantragen. Das wird zwar Zeit kosten; es sollte 

aber in jedem Fall vermieden werden, dass derAuftraggeber 

15 % des Werklohnes einbehält und an das FA abführt, 

mit dem dann evtl. langwierigeVerhandlungen über 

die Auszahlung an die Masse geführt werden müssen. 

2. Insolvenz des Auftraggebers 

Wird der Auftraggeber insolvent und handelt es sich bei 

ihm um ein Unternehmen i.S.v. § 2 UStG und hatte der 

Insolvenzverwalter bzw. der „starke“ vorläufige Verwalter 

einen Bauvertrag mit einem Bauunternehmer abgeschlossen, 

steht dem Auftragnehmer gegen die Masse zwar ein 

Vergütungsanspruch in voller Höhe zu; er kann aber 

Zahlung an sich nur i.H.v. 85 % verlangen. Der Insolvenzverwalter 

ist verpflichtet, 15 % einzuhalten und diesen Betrag 

beim FA desAuftragnehmers anzumelden und dorthin 

einzuzahlen, es sei denn, der Auftragnehmer legt dem 

Insolvenzverwalter eine gültige Freistellungsbescheinigung 

vor. Das gilt auch für den„starken“ vorläufigen 

Verwalter, der einen Bauvertrag abgeschlossen hat und 

deshalb verpflichtet ist, den Werklohn an den Auftragnehmer 

zu zahlen. Auf ihn sind die steuerrechtlichen 

Pflichten des Schuldners in vollem Umfang übergegangen. 


Um das weitere Schicksal der einbehaltenen und an das 

FA abgeführten 15 % der Vergütung braucht sich der Verwalter 

nicht zu sorgen; es ist Sache des Auftragnehmers, 

die Verrechnungsansprüche – ggf. auch Erstattungsansprüche 

– gegenüber dem FA geltend zu machen. 

3. Konsequenzen im Rahmen der 

Forderungsanmeldung 

Hatte der Auftragnehmer vor Eröffnung des Verfahrens 

über das Vermögen seines Auftraggebers die Bauleistung 

erbracht und einen Zahlungsanspruch erworben, muss er 

diesen als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Legt 

er eine Freistellungsbescheinigung der Anmeldung bei, 

kann der Insolvenzverwalter die Forderung, soweit sie 

materiell begründet ist, in voller Höhe anerkennen. Legt 

er keine Freistellungsbescheinigung vor, fragt sich, wie 

der Insolvenzverwalter zu verfahren hat. 

a) Erkennt der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung 

nur i.H.v. 85 % des berechtigten Betrages an, 

müsste er die restlichen 15 % des angemeldeten Betrages 

zugunsten des FA des Auftragnehmers anerkennen. Dem 

steht aber entgegen, dass das FA keine Forderungsanmeldung 

vorgenommen hat. Außerdem ist der Steuerabzug 

erst am 10. Tag nach Ablauf des Monats anzumelden, in 

dem die Gegenleistung „erbracht“ wird. Durch die Anmeldung 

der Werklohnforderung zur Tabelle wird diese 

nicht „erbracht“. Dies geschieht vielmehr erst mit der 

Zahlung der darauf entfallenden Quote. 

b) Der Insolvenzverwalter erkennt die Forderung zu 

100 % an, soweit sie berechtigt ist. Sie steht nämlich nur 

demAuftragnehmer zu, auch wenn der Leistungsempfänger 

der Bauleistung verpflichtet ist, 15 % davon an das FA 

abzuführen. Der Abzug von 15 % erfolgt „für Rechnung 

des Leistenden“, und der Abzugsbetrag ist „fürRechnung 

des Leistenden“, also des Auftragnehmers, an dessen zuständiges 

FA abzuführen. Auf das FA ist der Anspruch 

des Auftragnehmers auch nicht i.H.v. 15 % übergegangen. 

Das FA besitzt insoweit keine eigene Forderung gegen 

den Insolvenzverwalter als „Vertreter“ oder als alleinigen 

Verwalter des Vermögens des Auftraggebers, wie 

z.B. auf Zahlung der Umsatz-, Körperschaft-oderEinkommensteuer. 

Das FA hat lediglich aufgrund der steuerrechtlichen 

Sondervorschrift des § 48 EStG einen Anspruch 

auf Zahlung von 15 % des demAuftragnehmer zustehenden 

Werklohnes an sich selbst „für Rechnung“ des 

Auftragnehmers. 

Die Situation ähnelt derjenigen, wie sie bei der Anmeldung 

des Lohn- oder Gehaltsanspruches eines Arbeitnehmers 

gegeben ist. Dieser Anspruch ist als Brutto-Betrag 

anzumelden. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung, 

so sie berechtigt ist, als Brutto-Betrag zur Tabelle anzuerkennen. 

Er darf aber nur den Netto-Betrag, der auf die 

Quote entfällt, an den Arbeitnehmer auszahlen; der Rest 

ist aufgrund steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher 

Bestimmungen an das FA bzw. an die Sozialkasse 

auszukehren. 

Der Insolvenzverwalter zahlt also 85 % der auf die anerkannte 

Forderung entfallenden Quote an den Auftragnehmer, 

den Rest meldet er dem FA „auf amtlichem Vor-



druck“ und führt ihn an das FA des Auftragnehmers ab, es 

sei denn, der Auftragnehmer habe eine gültige Freistellungsbescheinigung 

vorgelegt; dann erhält der Auftragnehmer 

100 % der auf seine anerkannte Forderung 

entfallenden Quote. 

Da der Leistungsempfänger für einen nicht oder zu wenig 

abgeführten Abzugsbetrag haftet, trifft die Haftung im Insolvenzfall 

des Auftraggebers dessen Insolvenzmasse 

und ggf. den Insolvenzverwalter persönlich. Die Haftung 

tritt nicht ein, wenn „im Zeitpunkt der Gegenleistung“,also 

im Zeitpunkt der Auszahlung der Quote, eine Freistellungsbescheinigung 

vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit 

er vertrauen bzw. deren Ungültigkeit er ohne grobe 

Fahrlässigkeit nicht erkennen konnte. 

4. Anfechtungsrechtliche Tatbestände 

Dieses Gesetz kann zu besonderen Anfechtungskonstellationen 

führen: 

Es sei folgender Fall unterstellt: Der Auftragnehmer hat 

eine zum 3.4. fällige Werklohnforderung; der Auftraggeber, 

eine GmbH, zahlt 85 % darauf am 5.6.; am 10.7. meldet 

er 15 % der Forderung beim FA an und zahlt den entsprechenden 

Betrag am 20.7. an das FA. Am 15.8. stellt 

der Auftraggeber Insolvenzantrag wegen Überschuldung. 

Aufgrund einer Veröffentlichung nach § 23 InsO erfahren 

davon sowohl der Auftragnehmer als auch das FA. 

Danach verrechnet das FA den Abzugsbetrag mit einer 

Steuerschuld des Auftragnehmers. 

Die Zahlung von 85 % an den Auftragnehmer ist nicht anfechtbar, 

sie erfolgte vor dem Eröffnungsantrag; § 131 InsO 

kommt nicht in Betracht, weil derAuftragnehmerAnspruch 

auf diese Zahlung hatte.Aus den gleichen Gründen ist auch 

die Zahlung von 15 % „für Rechnung“ desAuftragnehmers 

an das FA nicht anfechtbar. Auftragnehmer und FA hatten 

Anspruch auf diese Zahlung. Die Verrechnung der Steuerforderung 

des FA gegen den Auftragnehmer mit dem 

Steuerabzugsbetrag ist ebenfalls nicht anfechtbar, weil dadurch 

nicht ein Gläubiger des Auftraggebers, nämlich der 


Vollübertragung des Insolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger 

hier: Antrag auf entsprechende Änderung des Rechtspflegergesetzes 

Schreiben des BDR (Bund Deutscher Rechtspfleger) v. 8. 4. 2001 an das BMJ 

Auftragnehmer, sondern das FA eine Befriedigung seiner 

gegen den Auftragnehmer gerichteten Forderung erlangt. 

Mit der Zahlung an den Auftragnehmer und an das FA ist 

die Forderung des Auftragnehmers erloschen. 

Etwas anderes gilt, wenn die Zahlung von 15 % des 

Werklohnes seitens des Auftraggebers an das FA des Auftragnehmers 

nach Stellung des Insolvenzantrages erfolgt 

ist. Hier ist eine Anfechtung berechtigt, § 130 Abs. 1 Nr. 2 

InsO. Die Frage ist allerdings, gegenüber wem die Anfechtung 

zu erfolgen hat, gegenüberdemFAodergegenüber 

dem Auftragnehmer. 

DerAuftragnehmer hat zwar keine Zahlung erhalten, aber 

durch die Zahlung an das FA ist seine Forderung gegen 

den insolventen Auftraggeber getilgt worden. Dass das 

FA mit seinen Forderungen gegen den Auftragnehmer 

den an diesen gezahlten Steuerabzug verrechnet, berührt 

die Insolvenzmasse des Auftraggebers nicht. Der Auftragnehmer, 

der durch die Zahlung von 15 % des Werklohnes 

an das FA wegen seiner Forderung gegen den Auftraggeber 

nach dem Eröffnungsantrag befriedigt worden 

ist, muss den entsprechenden Betrag nach Anfechtung an 

die Insolvenzmasse des Auftraggebers zahlen. 

Gegenüber dem FA dürfte eine Anfechtung ausscheiden, 

denn das FA hat den Betrag nur „für Rechnung“ des Auftragnehmers 

erhalten. Es muss, wenn es keine verrechenbaren 

Forderungen gegen den Auftragnehmer hat, den erhaltenen 

Betrag an diesen und nicht an den Auftraggeber 

bzw. an dessen Insolvenzmasse auszahlen. 

III. Ergebnis 

Die weitgehend unbekannt gebliebene Einführung der Bauabzugssteuer 

fordert bereits zum 1.1.2002 konsequentes 

Handeln eines jeden Insolvenzverwalters, da nur dadurch 

sonst absehbare Haftungsrisiken vermieden werden können. 

Erst in der Praxis wird sich erweisen, wie z.B. das FA die 

ihm neu zugekommene Rolle wahrnehmen wird, von der 

er selbst möglicherweise z.Zt. ebenso wenig wie mancher 

Insolvenzverwalter oder auch Bauunternehmer weiß. 

Anmerkung der Schriftleitung: 

Wie in ZInsO-Aktuell 22/2001 dargelegt, findet z.Zt. eine Abfrage des BMJ bei den Bundesländern zur Frage der Vollübertragung von 

Insolvenzverfahren auf den Rechtspfleger statt. Zum besseren Verständnis der gesamten Diskussion erscheint es der Redaktion notwendig, 

das diese Abfrage auslösende Schreiben des BDR im Volltext zu veröffentlichen. Es beruht, wie aus den Kreisen der Vorstandes 

zu hörenist,aufderimmerwiedervonRechtpflegerngegenüber dem BDR erfolgenden Schilderung der tatsächlichen Abläufe in 

Insolvenzverfahren. Danach finde in der großen Mehrzahl der Insolvenzgerichte die sachliche Bearbeitung auch des Insolvenzeröffnungsverfahrens 

faktisch allein durch den Rechtspfleger statt, während die vornehmlich jungen Insolvenzrichter sich angeblich 

darauf beschränken, durch Unterschriftsleistung auf vorbereiteten Verfügungen bzw. Beschlüssen präsent zu sein, i.Ü. aber, entgegen der 

gesetzlichen Regelung, das Eröffnungsverfahren contra legem dem Rechtspfleger überlassen. Der darin enthaltene Vorwurf erscheint 

der Redaktion so gewichtig, dass die ZInsO gemeinsam mit der Zeitschrift „Der Deutsche Rechtspfleger“ eine Praxisbefragung plant, 

über deren Verlauf und Ergebnisse die Redaktion und Schriftleitung der ZInsO berichten wird.


Sehr geehrte Frau Ministerin, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

der z.Zt. zur Diskussion anstehende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 

der Insolvenzordnung und anderer Gesetze geht davon aus, dass in 

Insolvenzsachen das Verfahren bis zur Eröffnungsentscheidung sowie 

die in § 18Abs. 1 RPflG weiter enthaltenen Entscheidungen dem Richter 

vorbehalten bleiben. Damit werden die bestehenden Doppelzuständigkeiten 

mit der Bindung einer großen Zahl von Richtern im Insolvenzverfahren 

beibehalten, ohne dass dies – wie nachstehend begründet 

– heute noch erforderlich erscheint. 

Der Bund Deutscher Rechtspfleger beantragt deshalb, die Verfahren 

nach der Insolvenzordnung in vollem Umfang auf den Rechtspfleger zu 

übertragen und § 3 Nr. 1 RPflG entsprechend zu ergänzen. 

Zur Begründung dürfen wir auf Folgendes hinweisen: 

Im Rechtspflegergesetz von 1969 wurde das Eröffnungsverfahren einschließlich 

der Eröffnungsentscheidung in Konkurs- und Vergleichsverfahren 

dem Richter vorbehalten. In der amtlichen Begründung zum 

Rechtspflegergesetz wurde ausgeführt, dass „die Eröffnung ... fürden 

Gemeinschuldner eine wirtschaftlich sehr schwerwiegende Maßnahme 

darstellt. Sehr oft bestehen bei der Entscheidung über den Eröffnungsantrag 

erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken“. 

Diese Begründung vermag heute in keiner Weise mehr zu überzeugen. 

Zweifellos ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner 

schwerwiegend. Dies gilt aber in gleicher Weise für andere, dem 

Rechtspfleger bereits übertragene Aufgaben, wie z.B. die Anordnung 

der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung oder die Bearbeitung 

von Grundbuch- oder Handelsregistersachen. Auch bei diesen 

Tätigkeiten stellen die Entscheidungen des Rechtspflegers fürdenBetroffenen 

häufig einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Eingriff dar, 

der sich gelegentlich sogar auf dieWirtschaftsstruktur einer ganzen Region 

auswirken kann. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass gerade 

das Insolvenzeröffnungsverfahren in rechtlicher Hinsicht mehr 

Schwierigkeiten bereiten soll, als die erwähnten bereits übertragenen 

Geschäfte. Auch ist die rechtliche Problematik eines Insolvenzverfahrens 

nach der Eröffnung zumeist größer als im Eröffnungsverfahren 

selbst. In vielen Bundesländern nimmt deshalb bereits der Rechtspfleger 

die Prüfung der Voraussetzungen wahr und bereitet die Entscheidung 

des Richters vor. 

Auch ist dasVorliegen tatsächlicher Schwierigkeiten im Eröffnungsverfahren 

nicht zu bestreiten. Gleiches gilt jedoch auch für das eröffnete 

Verfahren, in welchem der Rechtspfleger gefordert ist. Hier mutet der 

Gesetzgeber seit 1969 grundsätzlich und ausnahmslos die Bewältigung 

tatsächlicher Schwierigkeiten dem Rechtspfleger zu, der sie seitdem 

problemlos meistert. 

Der Rechtspfleger hat sich somit seit mehr als 30 Jahren in Konkursbzw. 

Insolvenzverfahren bestens bewährt und dadurch unter Beweis gestellt, 

dass der Richtervorbehalt in diesem Verfahren nicht mehr gerechtfertigt 

ist. In Studium und Ausbildung des Rechtspflegers nimmt 

das Insolvenzrecht einen breiten Raum ein. Der Gesetzgeber hat im 

Hinblick auf die uneingeschränkte Bewährung des Rechtspflegers mit 

der Novellierung des Rechtspflegergesetzes im Jahre 1998 seine sachliche 

Unabhängigkeit festgeschrieben undVorlagepflichten an den Richter 

im Wesentlichen aufgehoben. 

Die in der BegründungzuArt.14Nr.5zu§ 18Abs. 1 Nr. 1 RPflG aufgestellte 

Behauptung in EGInsO, der Richtervorbehalt für dasEröffnungsverfahren 

habe sich bewährt, trifft nicht zu. Denn schon die Trennung 

des Eröffnungsverfahrens von dem eröffneten Verfahren ist eine 

verfahrensökonomisch abzulehnende Regelung, da sie dasVerfahren in 

einem entscheidenden Stadium verzögert und es bei der Auswahl des 

zu ernennenden Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders zu Unstimmigkeiten 

zwischen Richter und Rechtspfleger kommen kann. 

Der Umstand, dass sich in der Praxis bisher kaum nach außen sichtbare 

Schwierigkeiten ergeben haben, liegt zum einen daran, dass bei vielen 

Insolvenzgerichten – wie oben bereits ausgeführt – de facto der Rechtspfleger 

auch das Eröffnungsverfahren selbst bearbeitet. Der Richter 

leistet lediglich noch die Unterschrift unter die vorbereitete Ent- 


scheidung. Zum anderen werden auch in den Fällen, in denen der Richter 

das Eröffnungsverfahren selbst bearbeitet, Unzuträglichkeiten nur 

dadurch vermieden, dass die Entscheidung, dieAuswahl des Insolvenzverwalters/Treuhänders 

und die Bestimmung der Termine und Fristen 

zwischen dem Rechtspfleger und dem Richter arbeitsaufwändig abgesprochen 

werden. 

Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass sich die bisher geltende 

Regelung „bestens bewährt hat“, sondern lediglich davon, dass es dank 

derVernunft und desWillens der Entscheidungsträger gelungen ist, mit 

der unglücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung zurechtzukommen. 

Erschwerend in der Praxis wirken sich auch die weiteren Zuständigkeiten 

des Richters aus für dasVerfahren über den Schuldenbereinigungsplan 

und für Entscheidungen bei einem Antrag des Schuldners auf 

Restschuldbefreiung, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung 

beantragt, sowie die Entscheidung über den Widerruf 

der Restschuldbefreiung. Die Doppelzuständigkeiten zwischen 

Rechtspfleger und Richter erschweren und verzögern den Verfahrensablauf. 

Außerdem führen sie zu einer unnötigen Belastung der Geschäftsstelle. 

Auch bei diesen Aufgaben bestehen heute keine Zweifel 

mehr daran, dass der Rechtspfleger dieVoraussetzungen füreineÜbernahme 

erfüllt. 

Auch verfassungsrechtliche Bedenken stehen einer Vollübertragung 

des Insolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger nicht entgegen. In der 

amtlichen Begründung wird zum neuen Richtervorbehalt in § 18Abs. 1 

Nr.2RPflGu.a.ausgeführt, dass die vorbehaltenen Entscheidungen 

über die Restschuldbefreiung der rechtsprechenden Gewalt i.S.v. 

Art. 92 GG zumindest sehr nahe kommen, da sie 

– nach Anhörung der Beteiligten ergehen, 

– schwierige Abwägungen erfordern können und 

– tief in die materiellrechtliche Stellung des Schuldners oder der 

Gläubiger eingreifen. 

DieseArgumentation vermag aber nicht zu überzeugen. Schon aus der 

Formulierung „diese Entscheidungen kommen der rechtsprechenden 

Gewalt i.S.v. Art. 92 GG zumindest sehr nahe“,lässt sich der Schluss 

ziehen, dass es sich bei diesen Entscheidungen eben nicht um Rechtsprechung 

im Kernbereich des § 92 GG handelt, die der Richter wahrnehmen 

müsste. 

Die genannten Kriterien „Anhörung der Beteiligten, schwierigeAbwägungen, 

tiefer Eingriff in die materiellrechtliche Stellung von Beteiligten“ 

untermauern zwar die Bedeutung dieser Entscheidungen, machen 

sie jedoch noch nicht zur Rechtsprechung im Kernbereich. Der Rechtspfleger 

trifft bereits heute zahlreiche Entscheidungen in der Rechtsprechung 

außerhalb des Kernbereichs. Die genannten Kriterien werden 

schon heute bei vielen Entscheidungen des Rechtspflegers erfüllt. Als 

Beispiel sei nur die Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren 

erwähnt, die 

– eine Anhörung voraussetzt, 

– oft sehr schwierige Abwägungen erfordert und 

tief in die materiellrechtliche Stellung von Schuldner, Gläubiger und 

Ersteher eingreift 

(Eigentumsübergang, Räumungstitel gegen Schuldner, Zahlungstitel 

gegen Ersteher). 

Verfassungsrechtliche Gründe gebieten es demnach nicht, dem Richter 

das Eröffnungsverfahren oder die Entscheidung über die Restschuldbefreiung 

vorzubehalten. 

Die Vollübertragung des Insolvenzverfahrens wäre verfahrensökonomischsinnvoll.Siewürde 

zu einer Straffung und Beschleunigung des 

Insolvenzverfahrens führen, zudem würdeeineEntlastungderRichter 

eintreten. 

Für eine weitere mündliche Erörterung stehen wir gerne zurVerfügung. 

Den Landesjustizverwaltungen haben wir eineAbschrift dieses Schreibens 

zur Kenntnis übersandt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hinrich Clausen (Bundesvorsitzender)




R Handbuch der Geschäftsraummiete 

Kai-Jochen Neuhaus, 1. Aufl. 2001, 539 S., 128 DM, 

ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis 

Spätestens mit der Reform des Mietrechts zum 1.9.2001 ist eine Neuorientierung 

in vielen Bereichen des zunehmend komplexer werdenden 

Rechts der Geschäftraummiete notwendig geworden, die gerade 

auch in Insolvenzverfahren genaue Beachtung erfordert. Das vorliegende 

Handbuch liefert dazu eine ganz vorzügliche Orientierung indem 

es sich auf die praxisrelevanten Problembereiche beschränkt und 

dieses zugleich in einer an der anwaltlichen Arbeitsweise orientierten 

Form leistet. Dabei überzeugt die gelungene Gesamtdarstellung durch 

tabellarische Übersichten und Formulierungsvorschläge ebenso wie 

die großeVielzahl von Checklisten, durch die verhindert werden kann, 

das Einzelprobleme übersehen werden und die zugleich als Arbeitsunterlage 

für die jeweiligen Fragen sehr hilfreich sind. Die lexikalischen 

Übersichten z.B. zum Recht der AGB bei der Geschäftsraummiete 

wie der umfassende Rechtsprechungsteil machen das Handbuch 

zu einem Kompendium der Vertragsgestaltung und Anspruchdurchsetzung, 

während die vielfältigen Praxistipps das Augenmerk 

auf ganz besondere Problemkreise lenken und zugleich immer Lösungsvorschläge 

unterbreiten, die man in anderen Werken leider vermisst. 

Dem Verfasser ist mit seinem Werk eine Darstellung gelungen, 

die denAnwalts- aber auch den Beratungsalltag wesentlich erleichtert 

undeinesehrguteGrundlagefür die Abfassung rechtssicherer Mietverträge 

bietet. Die kompakte Einführung der insolvenzrechtlichen 

Besonderheiten berührt die wesentlichen Probleme, wenngleich man 

sich hier einige weiterführende Hinweise auf die umfangreiche insolvenzrechtliche 

Literatur gewünscht hätte. Ein umfangreicherVertragsund 

Prozessformularteil runden das in jeder Hinsicht empfehlenswerte 

Handbuch ab, das sich schon jetzt und bei konsequenterAktualisierung 

auch künftig einen festen Platz imArbeitsbereich Mietrecht wird 

sichern können. (H.H.) 

R Schulden ohne Ende oder Ende ohne Schulden? 

Curt Wolfgang Hergenröder, DZWIR 2001, 397–412 

DerVerfasser des sehr umfangreichen Beitrags, bei dem es sich um eine 

überarbeiteteVerfassung seinerAntrittsvorlesung handelt, zeichnet 

die Entwicklung desVerbraucherinsolvenzverfahrens von der Diskussion 

um die Einführung einer Restschuldbefreiung bis zu den Änderungen 

des InsOÄndG 2001 nach. Er gibt zunächst einenAusblick auf 

die tatsächliche finanzielle Situation überschuldeter Haushalte und 

geht den Fragen des Ursprungs der Verbindlichkeiten und der 

wichtigsten Gründe für die Zahlungsunfähigkeit nach. Dabei nennt er 

in erster Linie die plötzliche Arbeitslosigkeit des Schuldners, das 

Scheitern von persönlichen Beziehungen und die Unerfahrenheit bei 

derAufnahme von Krediten als Gründe für die zunehmendeVerschuldung. 

Ungezügeltes Konsumverhalten, wie es oft polemisch alsArgument 

gegen die Restschuldbefreiung benutzt wird, stellt dagegen nach 

den Ausführungen des Verfassers, der sich auf empirische Untersuchungen 

stützt, keinen wesentlichen Grund für die zunehmende Verschuldung. 

Nach den Ausführungen zur tatsächlichen Entstehung der Verschuldung 

weiter Bevölkerungskreise und zu dem Umfang dieserVerschuldung 

folgt eine kurze Darstellung des Verfahrensablaufs der Verbraucherinsolvenz 

vom außergerichtlichenVerfahren über das gerichtliche 

Schuldenbereinigungsverfahren und das vereinfachte Insolvenzverfahren 

bis hin zum Restschuldbefreiungsverfahren. Sodann setzt sich 

Hergenröder mit der Kritik an diesem Verfahren auseinander und 

zeigt die wichtigsten Gründe auf, die bisher verhindert haben, dass es 

zu einer breiten praktischenAnwendung der InsO gekommen ist. Die 

Ursachen, die letztlich zur Änderung des Gesetzes schon in diesem 

Jahr geführt haben, werden noch einmal deutlich gemacht. Es folgen 

weitere Ausführungen zu den Vorschriften des InsOÄndG 2001 und 

deren Bewertung. Der Verfasser stellt hier fest, dass der Gesetzgeber 

zumindest einen Teil der Probleme angefasst hat, die bei Verabschiedung 

der InsO ungelöst geblieben sind und die letztlich die mangelnde 

Praxistauglichkeit des Verfahrens verursacht haben. Dabei weist 

der Autor in einer kritischen Betrachtung der verabschiedeten Neuregelungen 

darauf hin, dass viele Probleme, wie etwa die Durchführung 

des Verfahrens bei mehreren miteinander verbundenen Schuldnern 

und die unzureichende Ausstattung der Schuldnerberatungen nicht 

aufgegriffen worden sind und deshalb auch die Neuregelungen kritisch 

zu würdigen sind. Dies gilt nach Hergenröder vor allem auch für 

dieum4Jahreverlängerte Schuldenbereinigungsphase durch die 

Haftung des Schuldners für die gestundetenVerfahrenskosten, die ihn 

möglicherweise noch 48 Monate nach Aufhebung des Verfahrens belastet 

sowie die neu eingeführte gerichtliche Entscheidung über die 

Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens. Zu der gerichtlichen 

Entscheidung über die Schuldenbereinigung macht der Verfasser 

sehr deutlich, dass durch die in das Ermessen des Gerichts gestellte, 

nicht überprüfbare fakultative Ausgestaltung des gerichtlichen 

Schuldenbereinigungsverfahrens neue Unsicherheiten und Unwägbarkeiten 

geschaffen werden. Eine gleiche Rechtsanwendung ist dadurch 

wieder in Frage gestellt. Letztlich kommt der Beitrag zu dem 

Ergebnis, dass es dem überwiegenden Teil der Schuldner auch nach 

den neuen Regelungen des InsOÄndG 2001nicht gelingen werde, 

eine Restschuldbefreiung zu realisieren. (G.P.) 

R Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 

ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, 

insolvenzrechtlicher Entscheidungen in Deutschland 

Rolf A. Schütze, DZWIR 2001, 412–415 

Für ausländische Insolvenzverfahren gilt nach Art. 102 EGInsO 

das Universalitätsprinzip. Ausländische Entscheidungen in Insolvenzsachen 

sind deshalb unter bestimmten Voraussetzungen auch 

in Deutschland anzuerkennen. Unter dieser Prämisse setzt sich der 

Verfasser mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen 

Entscheidungen, die im Ausland in Insolvenzsachen ergehen, 

auch in Deutschland wirken und eine Vollstreckbarerklärung derartiger 

Entscheidungen möglich ist. Der Verfasser prüft diese Frage 

Schritt fürSchritt,wobeiersichzunächst mit der internationalen 

Zuständigkeit des ausländischen Gerichts auseinander setzt 

und insoweit insbesondere Fragen der vielfältigen Zuständigkeit, 

wie sie von US-amerikanischen Gerichten angenommen wird, 

problematisiert. Sodann geht es um die ordnungsgemäße Zustellung 

der ausländischen verfahrenseinleitenden Beschlüsse, die 

ebenfalls Voraussetzung für die Anerkennung von Entscheidungen 

ist, und Fragen der Kollision mehrerer Entscheidungen, die in unterschiedlicher 

zeitlicher Abfolge ergehen. Weiter wird vom Verfasser 

problematisiert, unter welchen Voraussetzungen der ordre 

public der Anerkennung ausländischer Entscheidungen entgegen 

steht. Hier werden als Beispielsfälle, in denen dieser Grundsatz 

verletzt sein könnte, etwa exzessive Schadensersatzforderungen 

in den USA – sog. „punitive damages“ –genannt. Nach Ausführungen 

zur erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit der 

Anerkennung ausländischer Entscheidungen folgen schließlich in 

dem sehr informativen Beitrag noch Ausführungen zum Verfahren 

der Anerkennung und zur Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen. 

(G.P.) 

Die Rezensionen dieser Ausgabe wurden bearbeitet von: 

H.H. (Hans Haarmeyer), G.P. (Gerhard Pape).

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