SVcompact - pronova BKK

SVcompactPlus SVcompact 2012
Schnell Schnell und und sicher sicher durch durch die die Sozialversicherung
die Sozialversicherung
Sozialversicherung
120 120 Maschinelles Begriffe und und Ihre Meldeverfahren Ihre Erklärung
im Überblick

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Vorwort
Unser System der sozialen Sicherung umfasst mehrere Versicherungsträger.
Allen gemein ist, dass sie ihren Mitgliedern unterschiedlichste Leistungen
zur Verfügung stellen. Damit dies überhaupt möglich wird, benötigen die
Sozialversicherungsträger von den Unternehmen Informationen über die
bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Daher sind von allen Arbeitgebern
für ihre Mitarbeiter Meldungen zu erstatten.
Gesetzliche Grundlage für das Meldeverfahren ist die Datenerfassungs-
und -übermittlungsverordnung (DEÜV). Dabei sind seit einigen Jahren
Meldungen, die der Arbeitgeber für seine sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten abzu geben hat, nur noch als gesicherte und verschlüsselte
elektronische Daten vom Arbeitgeber an die zuständige Datenannahmestelle
zu übermitteln.
Die wichtigsten Informationen zum maschinellen Meldeverfahren finden
Sie in dieser Broschüre.
Die Redaktion
Herausgeber und Verlag:
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Stand: Januar 2012
Alle Angaben nach bestem Wissen
und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.
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Alle Rechte vorbehalten.
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.

Inhalt
1 Voraussetzung für das maschinelle
Meldeverfahren 4
2 sv.net – die elektronische Ausfüllhilfe 4
2.1 sv.net/online 5
2.2 sv.net/classic 6
2.3 Die richtige Produktwahl 7
2.3.1 Gemeinsamkeiten beider Programme 7
2.3.2 sv.net/online 7
2.3.3 sv.net/classic 8
2.4 Kosten 8
3 Meldetatbestände 9
3.1 GKV-Monatsmeldung für Mehrfachbeschäftigte 10
4 Meldefristen 11
5 Daten der Unfallversicherung 13
5.1 Datenbaustein DBUV 13
5.2 Welche Meldungen erfordern den Datenbaustein DBUV? 13
6 Sofortmeldung vor Arbeitsaufnahme 14
6.1 Meldefrist und Meldeweg 14
6.2 Folgen unterlassener Sofortmeldungen 14
7 Meldeverfahren Sozialausgleich 15
7.1 GKV-Monatsmeldung 15
7.2 Krankenkassenmeldung 17
7.3 Anwendung der Gleitzone 17
7.4 Anteilige Beitragsbemessungsgrenze 18
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1 Voraussetzung für das maschinelle
Meldeverfahren
Die Abgabe von Meldungen erfolgt durch Datenübertragung oder mittels
maschinell erstellter Ausfüllhilfen. Voraussetzung für die Erstattung der Meldungen
im automatisierten Verfahren ist insbesondere, dass die Daten über
die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte
aus maschinell geführten Entgeltunterlagen stammen und die Arbeiten
ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die den Meldungen zugrunde
liegenden Tatbestände müssen maschinell erkannt werden.
Ob die eingesetzte Software die Voraussetzungen für eine Teilnahme am elektronischen
Datenaustausch erfüllt, wird im Rahmen einer System untersuchung
festgestellt. Dazu muss sich der Software-Ersteller an die Informationstechnische
Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG),
Seligenstädter Grund 11, 63150 Heusenstamm, wenden. Ein Pflichtenheft
zu den inhaltlichen Anforderungen an die Software steht in der jeweils aktuellen
Fassung zum kostenlosen Download im Internet unter www.gkv-ag.de
zur Verfügung.
2 sv.net – die elektronische Ausfüllhilfe
Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen,
müssen die Meldungen zur Sozialversicherung mittels systemgeprüfter
maschineller Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen übermitteln.
Ein hierfür bestens geeignetes Programm steht den Arbeitgebern kostenfrei
zur Verfügung – sv.net („Sozialversicherung im Internet“).
Diese maschinelle Ausfüllhilfe wurde von den Krankenkassen zusammen
mit der ITSG entwickelt und unterstützt den Arbeitgeber dabei, die erforderlichen
Meldungen manuell zu erfassen und sicher elektronisch an die Krankenkassen
zu übermitteln.
Umfangreiche Informationen zum sv.net finden Arbeitgeber unter
www.itsg.de/svnet.
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Wichtig: sv.net ist kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm. Die Entgelte
sowie die Sozialversicherungs- und Steueranteile werden nicht errechnet.
Das Produkt konkurriert also nicht mit ggf. vorhandenen Anwendungen,
sondern bietet die Möglichkeit, Meldungen und Beitragsnachweise manuell
zu erstellen und via Internet an die Krankenkassen zu übermitteln.
Der Arbeitgeber kann zwei unterschiedliche Varianten von sv.net nutzen –
sv.net/online sowie sv.net/classic.
2.1 sv.net/online
Hierbei handelt es sich um eine vom Betriebssystem unabhängige Internetanwendung
mit deren Hilfe Arbeitgeber mittels ihrer Betriebsnummer
Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweise und Entgeltbescheinigungen
schnell und kostenfrei „online“ erstellen und an die gesetzlichen
Krankenkassen übermitteln können. Umfangreiche Plausibilitätsprüfungen
werden während der Erstellung durchgeführt. Es erfolgt keine Installation
des Programms, da die Anwendung direkt im Internet unter der Adresse
https://www.gkvnet-ag.de/svnet-online/ gestartet werden kann.
Systemvoraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch mittels
sv.net/online sind:
– Internet-Anschluss
– Internet-Browser der aktuellen Generation, der die 128-Bit- Verschlüsselung
mit SSL 2.0 oder SSL 3.0 Protokoll unterstützt
– gültiges E-Mail-Postfach
– Standard-Drucker
– PDF-Reader
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2.2 sv.net/classic
Die Alternative zum sv.net/online heißt sv.net/classic. Hierbei handelt es sich
um eine auf MS Windows-PCs lokal zu installierende Anwendung, die der
Arbeitgeber aus dem Internet herunterladen kann.
Nach Eingabe der Personaldaten werden alle für die Meldungen zur Sozialversicherung
(An- und Abmeldungen, Jahresmeldungen usw.) sowie für Beitragsnachweise
relevanten Beschäftigungsdaten von sv.net/classic verwaltet.
Dadurch wird bei der Erstellung der Sozialversicherungsmeldungen die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung anhand der individuellen Beschäftigungsverhältnisse
automatisch vorgenommen.
Die Meldungen werden nach der Erstellung ausschließlich via Internet an die
Krankenkassen übermittelt. Ein eigener Internetanschluss ist daher zwingend
erforderlich. Aufgrund der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Meldungen
und Beitragsnachweisen wird die Ausgabe von Papier belegen nicht
mehr unterstützt.
Das Produkt ist mandantenfähig, d. h. es unterstützt bei der Erstellung der
Meldungen die Verwendung von unterschiedlichen Betriebsnummern.
Systemvoraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch mittels
sv.net/classic sind:
– MS Windows-PC mit 486- oder höherem Prozessor (Intel oder kompatibel)
– Ab sv.net/classic Version 9.0: Betriebssysteme MS Windows 2000, Windows
XP oder Windows Vista (ab Version 10.0 auch Windows 7)
– Freier Speicherplatz mindestens 100 MB
– Internet-Anschluss
– Internet-Browser der aktuellen Generation, der die 128 Bit Verschlüsselung
mit SSL 2.0 oder SSL 3.0 Protokoll unterstützt
– gültiges E-Mail-Postfach
– Standard-Drucker
– PDF-Reader
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2.3 Die richtige Produktwahl
2.3.1 Gemeinsamkeiten beider Programme
In beiden Varianten stehen alle relevanten Schlüsselverzeichnisse zur Verfügung,
also insbesondere
– der Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit,
– der Beitragsgruppenschlüssel,
– der Personengruppenschlüssel und
– die Meldegründe.
Die classic-Version bietet zusätzlich die Möglichkeit, Erstattungsanträge nach
dem Lohnfortzahlungsgesetz am Computer auszufüllen und auszudrucken.
Diese können aber noch nicht elektronisch übermittelt werden. Außerdem
steht ein Fristenrechner zur Bestimmung von Fristen z. B. im Mutterschutzrecht
zur Verfügung.
2.3.2 sv.net/online
Wer eher selten eine Meldung abzugeben hat, für den ist die Variante sv.net/
online die richtige. Hierbei handelt es sich um eine reine Internetanwendung.
Eine Installation des Programms ist nicht erforderlich, da die Anwendung direkt
im Internet gestartet wird.
sv.net/online bietet die zurzeit schnellste Möglichkeit, Sozialversicherungsdaten
online zu bearbeiten bzw. zu verwalten. Um einen Überblick über die
Online-Aktivitäten zu haben, erhält der Arbeitgeber nach Übermittlung der
Daten an die zuständige Krankenkasse einen Beleg über die Meldungen/
Beitragsnachweise als PDF-Datei. Außerdem können sämtliche Vorgänge
ausgedruckt werden.
Allerdings können keine Personaldaten für zukünftige Erfassungen zwischengespeichert
werden, sodass bei einer neuen Meldung für denselben Arbeitnehmer
die persönlichen Daten erneut eingegeben werden müssen.
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2.3.3 sv.net/classic
sv.net/classic muss lokal, d. h. auf der Festplatte des PCs installiert werden.
Es ist komfortabler als sv.net/online. Alle bereits eingegebenen Daten werden
abgespeichert. In jeder Funktion kann auf diese Daten zugegriffen werden.
Darüber hinaus führt sv.net/classic automatisch eine sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung anhand der individuellen Beschäftigungsverhältnisse durch.
sv.net/online und sv.net/classic im Vergleich
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Vorgang sv.net/online sv.net/classic
Geeignet für das maschinelle Melde-
und Beitragsnachweisverfahren
Meldung zur Sozialversicherung für
die Mitglieder der Krankenkassen
Beitragsnachweis für die Mitglieder
der Krankenkassen
Speichern der erstellten
Dokumente/Formulare
Erfassen/Speichern von Personaldaten,
Beschäftigungszeiten
Mandantenfähigkeit (mehrere Betriebe
verwalten)
Ja Ja
Ja Ja
Ja Ja
Nein
(nur Ausdruck)
Ja
Nein Ja
Nein Ja
Versicherungsrechtliche Beurteilung Nein Ja
2.4 Kosten
sv.net/classic und sv.net/online ist für die Arbeitgeber zurzeit kostenfrei. Es
fallen lediglich die üblichen Verbindungsentgelte für den Zugang ins Internet
bzw. für den Versand und die Annahme von E-Mails an.

3 Meldetatbestände
Die Arbeitgeber müssen für jeden in der Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung
kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten und für jeden
geringfügig Beschäftigten zu folgenden Anlässen eine Meldung erstatten:
– Aufnahme einer Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftszweigen (Sofortmeldung),
– Aufnahme einer weiteren Beschäftigung (GKV-Monatsmeldung)
– Beginn und Ende der Beschäftigung,
– Änderung der Beitragspflicht,
– Wechsel der Krankenkasse (Einzugsstelle),
– Unterbrechung der Beschäftigung oder Entgeltzahlung,
– Auflösung des Arbeitsverhältnisses,
– Jahresentgelt für jeden Beschäftigten,
– einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, sofern es nicht in einer Meldung aus
anderem Anlass erfasst wird,
– beitragspflichtige Einnahme im Rahmen des Rentenantragsverfahrens,
– Beginn und Ende der Berufsausbildung,
– Wechsel von einer Betriebsstätte im Beitrittsgebiet zu einer Betriebsstätte
im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt (Änderung des Rechtskreises),
– Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit,
– Wechsel von einer geringfügigen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung
oder umgekehrt.
Die verschiedenen Meldetatbestände sind in § 28 a Abs. 1 und 2 SGB IV abschließend
aufgeführt. Jedem Meldetatbestand ist ein bestimmter Abgabegrund
zugeordnet.
Die Abgabegründe in den Meldungen sind entsprechend dem jeweiligen
Meldetatbestand zweistellig nummerisch zu verschlüsseln.
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3.1 GKV-Monatsmeldung für Mehrfachbeschäftigte
Im Zusammenhang mit dem Sozialausgleich haben Arbeitgeber seit dem
01.01.2012 grundsätzlich bei Mehrfachbeschäftigungen, für unständig Beschäftigte
und in den Fällen, in denen der Beschäftigte weitere in der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahmen erzielt, eine
monatliche Meldung an die zuständige Krankenkasse abzugeben (GKV-
Monatsmeldung – Meldegrund 58). Aufgrund der Tatsache, dass 2012 kein
Sozialausgleich stattfindet, wurde allerdings beschlossen, auch das damit
im Zusammenhang stehende Meldeverfahren in 2012 auszusetzen (mehr
hierzu im Kapitel 7 Meldeverfahren Sozialausgleich).
Wichtig: Auch ohne Sozialausgleich ändert sich in jedem Fall ab dem
01.01.2012 das Meldeverfahren bei Mehrfachbeschäftigten – in der Gleitzone
sowie bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze.
Danach müssen Arbeitgeber seit dem 01.01.2012 für Mehrfachbeschäftigte
die neue GKV-Monatsmeldung mit dem Abgabegrund „58“ an die zuständige
Krankenkasse übermitteln. Diese GKV-Monatsmeldung muss auch
dann abgegeben werden, wenn sich zum Vormonat keine Veränderungen
ergeben haben. Sie entfällt, sobald der Arbeitnehmer keine weiteren versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse mehr ausübt.
Nach Eingang der GKV-Monatsmeldung prüft die Krankenkasse, ob das
Gesamtentgelt des Mehrfachbeschäftigten innerhalb der Gleitzone oder
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Anschließend meldet sie
im Dialogverfahren Daten zurück, die der Arbeitgeber zur korrekten Beitragsberechnung
für seinen mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer mit Entgelten
innerhalb der Gleitzone oder bei Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze
benötigt.
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4 Meldefristen
Übersicht über Meldegründe und -fristen:
Anmeldung Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung, spätestens
6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung
Abmeldung Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung,
spätestens 6 Wochen nach Beendigung der Beschäftigung
Unterbrechungsmeldung 2 Wochen nach Ablauf des ersten vollen
Kalender monats der Unterbrechung
Jahresmeldung Mit der ersten Lohn- oder Gehaltsabrechnung nach
dem 31.12., spätestens am 15.04. des Folgejahres
Sofortmeldung Spätestens bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses
Sondermeldung
(Einmalzahlung)
Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung,
spätestens innerhalb von 6 Wochen
GKV-Monatsmeldung Spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem
Beginn des Bezugs bzw. nachdem der Arbeitgeber
über den Bezug weiterer beitragspflichtiger
Einnahmen Kenntnis erlangt hat
Sonstige Meldungen
(z. B. BGR-Wechsel)
Änderungen
– des Namens
– der Staatsangehörigkeit
– der Anschrift
Stornierung einer Meldung Unverzüglich
Mit der nächsten Lohn- oder Gehaltsabrechnung,
spätestens innerhalb von 6 Wochen
Mit der nächsten Unterbrechungsmeldung, Abmeldung
oder Jahresmeldung
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Die folgenden Beispiele sollen die Meldefristen verdeutlichen:
Beispiel 1:
Beginn der Beschäftigung zum 04.01.2012.
Der Arbeitgeber (AG) erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung am letzten
Arbeitstag des Monats.
Der AG hat eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 am 27.01.2012 vorzunehmen.
Beispiel 2:
Jahresmeldung für das Jahr 2011.
Der AG erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung am 5. für den Vormonat.
Der AG hat die Jahresmeldung mit Abgabegrund 50 am 05.01.2012, spätestens
am 16.04.2012 vorzunehmen (15.04.2012 = Sonntag).
Beispiel 3:
Der Arbeitnehmer bezieht vom 15.02.2012 bis 10.06.2012 Krankengeld.
Der AG hat eine Unterbrechungsmeldung zum 14.02.2012 mit Abgabegrund
51 vorzunehmen. Die Meldung hat spätestens bis zum 16.04.2012
zu erfolgen (14.04.2012 = Samstag).
Beispiel 4:
Das Beschäftigungsverhältnis endet am 03.01.2012.
Der AG erstellt die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung alle zwei Monate. Die
nächste Abrechnung erfolgt am 25.02.2012.
Der AG hat eine Abmeldung zum 03.01.2012 mit Abgabegrund 30 spätestens
bis zum 14.02.2012 vorzunehmen (sechs Wochen nach Beschäftigungsende).
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5 Daten der Unfallversicherung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
– UVMG) wurde das DEÜV-Meldeverfahren
um Angaben der Unfallversicherung (UV) erweitert. Hintergrund ist
die Verlagerung der Betriebsprüfung von den Berufsgenossenschaften auf
die Deutsche Rentenversicherung zum 01.01.2010.
5.1 Datenbaustein DBUV
Damit eine Überprüfung der Beitragszahlung an die Unfallversicherung möglich
wird, muss für die Rentenversicherung eine entsprechende Datenbasis
geschaffen werden. Seit dem 01.01.2009 sind daher in allen Entgeltmeldungen
mit Meldezeiträumen ab 01.01.2008 mittels Datenbaustein Unfallversicherung
(DBUV) folgende Daten zusätzlich an die Einzugsstellen zu übermitteln:
– Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers
– Mitgliedsnummer des Unternehmens
– Gefahrtarifstelle
– Entgelt im Sinne der Unfallversicherung
– Arbeitsstunden
Die meisten dieser Daten finden Arbeitgeber in den Dokumenten der Unfallversicherungsträger
– beispielsweise im sogenannten Zuständigkeitsbescheid
sowie im Veranlagungs- oder Beitragsbescheid.
5.2 Welche Meldungen erfordern den Datenbaustein
DBUV?
Der Datenbaustein DBUV ist grundsätzlich bei jeder Entgeltmeldung mitzuliefern.
Folgende Meldungen müssen ihn enthalten:
– Jahresmeldungen (Meldegrund 50)
– Unterbrechungsmeldungen (Meldegründe 51 – 53)
– sonstige Entgeltmeldungen (Meldegründe 54 – 58)
– Abmeldungen (Meldegründe 30 – 49)
– Meldungen in Insolvenzfällen (Meldegründe 70 – 72)
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6 Sofortmeldung vor Arbeitsaufnahme
In den Branchen, die der Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
unterliegen, besteht gleichzeitig die Pflicht zur Abgabe von Sofortmeldungen.
Hierbei handelt es sich um folgende Branchen:
– Baugewerbe
– Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
– Personenbeförderungsgewerbe
– Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe
– Schaustellergewerbe
– Unternehmen der Forstwirtschaft
– Gebäudereinigungsgewerbe
– Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
beteiligen
– Fleischwirtschaft
6.1 Meldefrist und Meldeweg
Der Arbeitgeber muss die Sofortmeldung spätestens bei Beschäftigungsaufnahme
abgeben. Die Meldung wird mittels des Datenbausteins Sofortmeldung
(DBSO) und dem Meldegrund „20“ über das DEÜV-Verfahren unmittelbar
der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zugeleitet.
6.2 Folgen unterlassener Sofortmeldungen
Erfolgt keine Meldung, ist dies zuerst einmal ein Verstoß gegen die Meldepflicht
und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,00 Euro geahndet
werden.
Darüber hinaus besteht bei Unterlassung der Sofortmeldung im Fall einer
Prüfung der Verdacht auf Schwarzarbeit. In diesen Fällen kann es neben strafrechtlichen
Konsequenzen für das Unternehmen zur Nachzahlung von Steuern
und Beiträgen sowie zu Säumniszuschlägen kommen.
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7 Meldeverfahren Sozialausgleich
Aufgrund der Tatsache, dass 2012 kein Sozialausgleich stattfindet, wurde beschlossen,
auch das damit im Zusammenhang stehende und grundsätzlich
erforderliche Meldeverfahren in 2012 auszusetzen. Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung werden nachfolgend dennoch die wichtigsten Grundzüge
des Meldeverfahrens vorgestellt.
7.1 GKV-Monatsmeldung
Um den Sozialausgleich durchführen zu können, benötigen die Krankenkassen
Informationen aus dem Beschäftigungsverhältnis. Die Arbeitgeber haben
daher bei nicht vollständigem Sozialausgleich, bei Mehrfachbeschäftigungen,
für unständig Beschäftigte und in den Fällen, in denen der Beschäftigte weitere
in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahmen
erzielt, eine monatliche Meldung an die zuständige Krankenkasse zu erstatten
(GKV-Monatsmeldung).
Die GKV-Monatsmeldung wird mit dem neuen Datenbaustein Krankenversicherung
(DBKV) erstattet (im Datensatz „DSME“). Als Abgabegrund ist der
ebenfalls neu eingeführte Meldegrund „58“ zu verwenden.
Damit der Arbeitgeber in den Besitz der erforderlichen Informationen kommt,
ist der Beschäftigte dazu verpflichtet, ihm die zur Durchführung des Meldeverfahrens
und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und
ggf. entsprechende Unterlagen vorzulegen.
Die GKV-Monatsmeldung des Arbeitgebers enthält folgende Angaben:
– die Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer
Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt,
Anschrift).
– Familien- und Vorname,
– die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes und
– das in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige laufende und
einmalig gezahlte Arbeitsentgelt in Euro, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung,
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– den KV-Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der KV-Daten (GKV-
Monatsmeldung für unständig Beschäftigte, GKV-Monatsmeldung bei nicht
vollständigem Sozialausgleich),
– SV-Tage im zu meldenden Monat.
GKV-Monatsmeldungen sind auch abzugeben für Arbeitnehmer, die keinen
Anspruch auf Sozialausgleich haben oder für die aufgrund der Meldung der
Krankenkasse vom Arbeitgeber kein Sozialausgleich durchzuführen ist. Ebenso
sind Arbeitnehmer, die bereits aufgrund der Höhe ihres Arbeitsentgelts
keinen Sozialausgleich beanspruchen können, von der Meldepflicht des Arbeitgebers
erfasst.
GKV-Monatsmeldungen für versicherungsfreie, geringfügig Beschäftigte sind
hingegen nicht erforderlich, da ihr Arbeitsentgelt keine in der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahme darstellt.
Abzugeben ist die neue GKV-Monatsmeldung vom Arbeitgeber erstmalig
mit der Entgeltabrechnung, die auf den Beginn des Bezugs einer weiteren
sozialversicherungspflichtigen Einnahme folgt – spätestens innerhalb von
sechs Wochen nach dem Beginn des Bezugs bzw. nachdem der Arbeitgeber
über den Bezug weiterer beitragspflichtiger Einnahmen Kenntnis erlangt hat.
Die Entgeltmeldung ist für jeden Monat erneut abzugeben. Die Meldepflicht
endet erst, wenn der Arbeitnehmer keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen
mehr bezieht.
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7.2 Krankenkassenmeldung
Nach Eingang der Meldungen der Arbeitgeber oder anderer Meldepflichtiger
stellt die Krankenkasse den Anspruch auf Sozialausgleich mitgliedsbezogen
fest und teilt den beteiligten Arbeitgebern oder anderen Meldepflichtigen
durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung mit, dass und ggf.
für welchen Zeitraum für den Arbeitnehmer
– ein Sozialausgleich nicht durchzuführen ist oder
– der Sozialausgleich nach Berechnungsverfahren I durchzuführen ist (Minderung
des Beitragsanteils des Mitglieds zur Krankenversicherung um den
Überforderungsbetrag) oder
– der Sozialausgleich nach Berechnungsverfahren II durchzuführen ist (Einbehalt
und Abführung des um zwei Prozentpunkte erhöhten Beitragsanteils
des Mitglieds zur Krankenversicherung).
7.3. Anwendung der Gleitzone
Erfolgt aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung die Abgabe einer GKV-Monatsmeldung,
prüft die Krankenkasse neben dem Anspruch auf Sozialausgleich,
ob aufgrund der kumulierten Betrachtungsweise der erzielten Arbeitsentgelte
im gemeldeten Abrechnungsmonat die Gleitzonenberechnung Anwendung
findet (§ 28h Absatz 2a Nummer 2 SGB IV)
In diesem Fällen werden die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber-
und Arbeitnehmeranteile) sowie die reduzierten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte
(Gleitzonenentgelte) von der Krankenkasse berechnet und dem
Arbeitgeber mit dem Datensatz DSKK und dem Datenbaustein DBGZ – Beitragsberechnung
bei Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone – übermittelt.
Hat der Arbeitnehmer auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der
Rentenversicherung verzichtet, wird dem Arbeitgeber auch das ungekürzte
rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt mitgeteilt.
Das Ergebnis wird auf Grundlage der erstmalig abgegebenen GKV-Monatsmeldung
durch die Krankenkasse ermittelt und ist vom Arbeitgeber solange
zu berücksichtigen, bis das Beschäftigungsverhältnis endet oder eine neue
Krankenkassenmeldung von der Krankenkasse übermittelt wird.
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Eine neue Krankenkassenmeldung erfolgt, wenn sich Änderungen in den Angaben
der abgegebenen GKV-Monatsmeldungen ergeben, die Auswirkungen
auf das Prüfergebnis haben.
7.4. Anteilige Beitragsbemessungsgrenze
Erfolgt aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung die Abgabe von GKV-Monatsmeldungen,
prüft die Krankenkasse neben dem Anspruch auf Sozialausgleich
ob aufgrund der kumulierten Arbeitsentgelte die in den Beitragsbemessungsgrenzen
überschritten werden.
Ist dies der Fall, ermittelt die Krankenkasse in Anwendung des § 22 Absatz
2 Satz 1 SGB IV die in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen maßgeblichen
beitragspflichtigen Entgelte sowie die von den Arbeitgebern zu zahlenden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge.
Die an die beteiligten Arbeitgeber zu übermittelnden Ergebnisse erfolgen für
und bezogen auf jeden einzelnen Abrechnungszeitraum, in dem § 22 Absatz
2 Satz 1 SGB IV zur Anwendung kommt.
Die Krankenkasse übermittelt die Ergebnisse an die beteiligten Arbeitgeber
einmal jährlich bis spätestens 30. April des folgenden Kalenderjahres.
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