Dedinghausen aktuell 494

D.a. 494 ... aktuell * Service März 2017
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
D.a. 494/16
Warum ist eine Patientenverfügung sinnvoll? (2)
§ Eine Willensäußerung
in Form einer
Patientenverfügung
wirkt grundsätzlich bindend.
Der BGH hat klargestellt,
dass sich eine solche als Ausdruck
des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechtes
darstellt. Die
Würde des Menschen (Art. 1 GG)
verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich
getroffene Entscheidung
auch dann noch respektiert
wird, wenn diese Fähigkeit
inzwischen verloren gegangen
ist. Der rechtsgeschäftliche
Gehalt einer Patientenverfügung
liegt darin, dass sie auf direkte
Verbindlichkeit gerichtet ist, also
für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit
Einwilligungen in
ärztliche und andere Eingriffe enthält
oder untersagt.
Eine eindeutige Patientenverfügung
bindet nicht nur die darin
ausdrücklich genannte Adressaten,
sondern Ärzte, Pflegende,
Familienangehörige, Betreuer,
das Betreuungsgericht und andere
Personen. Im Übrigen einen
Betreuer auch dann, wenn er erst
später bestellt wird. Die Betreffenden
haben ohne Einschränkungen
die von dem Patienten in seiner
Verfügung getroffenen Anordnungen,
soweit sie rechtlich zulässig
sind, auszuführen bzw. zu unterlassen
(BGH).
Liegt keine Patientenverfügung
vor oder treffen die Festlegungen
einer Patientenverfügung nicht auf
die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, so hat der Betreuer
die Behandlungswünsche
oder den mutmaßlichen Willen
des Betreuten festzustellen und
auf dieser Grundlage zu entscheiden,
ob er in eine ärztliche
Maßnahme einwilligt oder sie untersagt.
Der mutmaßliche Wille
wird insbesondere aufgrund früherer
mündlicher oder schriftlicher
Äußerungen, sowie ethischer und
religiöser Überzeugungen sowie
sonstiger persönlicher Wertvorstellungen
des Betreuten ermittelt.
Der Fall, dass keine Patientenverfügung
vorliegt und auch der
mutmaßliche Wille des Patienten
nicht zu ermitteln ist, ist übrigens
nicht geregelt. Hier gilt dann “im
Zweifel für das Leben“.
Eine Patientenverfügung ist im
Übrigen frei widerruflich. Der Verfasser
kann sie jederzeit ganz
oder auch nur zum Teil widerrufen.
Der Betreuer kann die Patientenverfügung
allerdings nicht widerrufen,
der Bevollmächtigte nur
dann, wenn er entsprechend ermächtigt
wurde. Der Widerruf der
Patientenverfügung ist im Gegensatz
zur Errichtung auch formlos,
also auch mündlich oder durch
konkludentes Verhalten möglich.
Erforderlich ist lediglich, dass der
Wille zur Änderung hinreichend
deutlich zum Ausdruck kommt.
Um möglichst eine Bindungswirkung
der Patientenverfügung zu
erzielen, muss diese sich auf die
eingetretene Lebens- und Behandlungssituation
beziehen. Die
Patientenverfügung verlangt insoweit
sehr wohl konkrete Entscheidungen
des Betroffenen über
Einwilligung oder Nichteinwilligung
in bestimmte noch nicht unmittelbar
bevorstehende ärztliche Maßnahmen.
Es soll damit gesichert
werden, dass sich der Betroffene
nicht auf allgemeine Anweisungen
an den behandelnden Arzt beschränkt,
z.B. dafür zu sorgen,
dass er würdevoll sterben könne
oder wo und von wem er am liebsten
behandelt werden würde. Das
sind gerade keine Patientenverfügungen,
sondern Wünsche
des Betroffenen, die evtl. bei der
Ermittlung des mutmaßlichen Willens
(s.o.) zu berücksichtigen
wären. Auch pauschale Willensäußerungen,
etwa des Inhaltes,
keine lebensverlängernden Maßnahmen
zu wollen, sind als Patientenverfügung
unwirksam. Andererseits
muss eine Patientenverfügung
aber auch keinen Bezug
auf eine ganz konkrete Krankheit
oder Behandlung nehmen, es
reicht vielmehr aus, wenn ein
bestimmter krankheitsbedingter
Zustand bezeichnet wird, bei dessen
Vorliegen keine Einwilligungsfähigkeit
mehr besteht und
der Betroffene festlegt, was er
dann will und was nicht. Sowohl
die Situation, in der die Verfügung
gelten soll als auch die Zielvorstellung
des Patienten müssen klar
sein.
Verpflichtender Inhalt einer Patientenverfügung
kann darüber hinaus
nur rechtlich erlaubtes Handeln
sein. Aktive Sterbehilfe, also
die Verkürzung des verlöschenden
Lebens durch aktive
Einflussnahme auf den Krankheits-
und Sterbeprozess ist verboten,
auch wenn es eine entsprechende
Patientenverfügung
geben sollte (§ 216 StGB). Anders
wäre der Sachverhalt vermutlich
zu beurteilen, wenn eine
Schmerztherapie als unbeabsichtigte
Nebenfolge eine lebensverkürzende
Auswirkung hätte.
Hat der Sterbevorgang bereits
eingesetzt, ist dem Arzt der Verzicht
auf lebensverlängernde
Maßnahmen erlaubt. Man spricht
dann von passiver Sterbehilfe, bei
der es darum geht, einem natürlichen
Krankheitsverlauf seinen
Fortgang nehmen zu lassen. Bei
einem unheilbar erkrankten, nicht
mehr entscheidungsfähigen Patienten
kann der Abbruch einer
ärztlichen Behandlung oder Maßnahme
ausnahmsweise auch
dann zulässig sein, wenn der
Sterbevorgang noch nicht eingesetzt
hat, das Leiden aber einen
unumkehrbaren tödlichen Verlauf
angenommen hat und der Tod in
kurzer Zeit eintreten wird (BGH).
Liegt hier ein entsprechender
Patientenwille vor, dann wäre ein
solcher Behandlungsabbruch als
Ausdruck der Achtung der Würde
des Menschen, seiner allgemeinen
Handlungsfreiheit und des
Rechts auf körperliche Unversehrtheit
(Art. 1, Art. 2 GG) grundsätzlich
anzuerkennen.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen