Klausurenkurs Verwaltungsrecht 5. Klausur

Klausurenkurs Verwaltungsrecht
Wintersemester 2011/12
Dr. Michael Mayrhofer � Dr. in Elisabeth Poltschak
5. Klausur
15. Dezember 2011
1. Martin M betreibt das „Treff Cafe“ in Wels. Die Betriebsanlage wurde rechtskräftig mit Bescheid des Bürgermeisters
der Stadt Wels vom 21.4.2008 (Zl GeBA-10/2008) unter Vorschreibung verschiedener Auflagen genehmigt.
Nach Auflage I.9. des Genehmigungsbescheides muss die Musik innerhalb der Betriebsanlage in einer
solchen Lautstärke abgespielt werden, dass die Nachbarn der Betriebsanlage von der Musik nichts wahrnehmen.
2. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels vom 21.09.2011, Ge-1175/11, wird über Martin M, wohnhaft
Stadtplatz 22a, 4600 Wels, wegen drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 je eine
Geldstrafe von 100 Euro (insgesamt 300 Euro) und Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden (insgesamt 36 Stunden)
verhängt, „weil er es als Gewerbeinhaber des Gastgewerbebetriebes „Treff Cafe“, Harzstraße 4, 4600
Wels, verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten hat, dass im genannten Gastgewerbebetrieb zumindest am
3.2.2011, am 4.2.2011 und am 6.2.2011, jeweils von 17.00 bis 21.00 Uhr Musik in auch außerhalb der Betriebsanlage
deutlich hörbarer Lautstärke abgespielt wurde. Die Nichteinhaltung der Bescheidauflage des Genehmigungsbescheides
des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 21.4.2008 (Zl GeBA-10/2008) stellt eine Übertretung
des § 367 Z 25 GewO 1994 dar.“ An Verfahrenskosten werden je 10 Euro, insgesamt 30 Euro vorgeschrieben.
Begründend wird ausgeführt, dass Beamte der Bundespolizeidirektion Wels im Zuge routinemäßiger Kontrollen
vor Ort festgestellt haben, dass jedenfalls am 3.2., 4.2. und 6.2.2011 jeweils von 17.00 bis 21.00 Uhr aus dem
Lokal deutlich hörbare Musik auf die Straße gedrungen ist, vor allem, da die Türe jeweils offen gestanden ist.
Auch der beigezogene lärmtechnische Amtssachverständige hat in einem Gutachten die von den Nachbargrundstücken
deutlich wahrnehmbaren Lärmemissionen belegt. Die Behörde hat Martin M erstmals am
10.8.2011 mit den Fakten konfrontiert, wobei sich M trotz Aufforderung nach § 40 Abs 2 VStG nicht gerechtfertigt
hat.
3. Die Behörde ordnet in der Zustellverfügung die Zustellung zu eigenen Handen in Martins Wohnung an. Als
der Postbote am Dienstag, den 27.09.2011 an Martins Wohnungstüre läutet, öffnet Martins Frau F, die das
Schriftstück entgegen nimmt. Sie händigt das Schriftstück Martin am folgenden Tag aus. Martin wendet sich
darauf hin an seinen Rechtsanwalt Dr R, der ihm zur Berufung rät und diese in Martins Vertretung am Mittwoch,
den 12.10.2011 einbringt.
4. Rechtsanwalt Dr. R beantragt, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben
und das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Die Berufung begründet er im Wesentlichen wie
folgt:
a. Kein Nachbar habe sich über zu laute Musik beschwert, daher sei offenkundig keine Belästigung der Nachbarn
eingetreten. Diese sei aber Voraussetzung einerseits für die Einleitung des Strafverfahrens, andererseits
aber auch für die Strafbarkeit.
b. Auch die Tatbestandsmäßigkeit liege nicht vor: Eine Drosselung der Lautstärke sei nicht erforderlich iSd § 77
Abs 1 GewO 1994, da der im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren beigezogene Amtssachverständige ausdrücklich
festgestellt habe, dass durch die Musik in geplanter Lautstärke kein Nachbar in unzumutbarer Weise
beeinträchtigt werde. Daher habe die Behörde die Auflage rechtswidriger Weise vorgeschrieben. Eine rechtswidrige
Auflage sei jedoch nicht einzuhalten.
c. Strafbar ist nur, wer rechtswidrig und schuldhaft handle. Die Strafbehörde erster Instanz habe es aber verabsäumt,
das Verschulden des M nachzuweisen. Insbesondere habe sie nicht ermittelt, warum die Türe offen ge-
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standen ist und ob dies dem M subjektiv vorwerfbar ist. Da sie ihrer Beweislast nicht nachgekommen ist, habe
sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.
d. Unabhängig davon habe Martin M aber ohnedies nicht selbst gehandelt, er sei zu den im Straferkenntnis angeführten
Zeitpunkten nicht einmal im Cafe anwesend gewesen. Vielmehr habe er seine Mitarbeiterin, die seit
1.2.2011 bei ihm angestellt ist, angewiesen, die Musik nur leise abzuspielen. Schon aus diesem Grund könne
ihn kein Verschulden treffen.
Aufgabe I: Entscheiden Sie als zuständige Berufungsbehörde über die Eingabe des Martin M ! Gehen Sie dabei
auch auf alle vorgebrachten Berufungsgründe ein [Gehen Sie davon aus, dass sich der Sachverhalt tatsächlich
so darstellt wie geschildert, der Sachverhalt ist nicht wiederzugeben]. (47 Punkte)
Aufgabe II: Erläutern Sie, ob der Landeshauptmann von Oberösterreich den unter Aufgabe I verfassten Bescheid
rechtlich bekämpfen könnte (3 Punkte).
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